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Klammerangriff: Deutsche Koalition und Ratingagenturen

"Die Herabstufung des EMS ist der Höhepunkt einer Kampagne gegen die Politik der französischen Regierung" - so beginnt der Beitrag "Der französische Staat ist zu groß, zu mächtig" von Peter Nowak am 02. Dezember 2012 bei telepolis, in dem eine ganze Reihe "interessanter" Aussagen teutonischer Oberlehrer über Keynesianismus dokumentiert werden...

Während Linke und Gewerkschaften sich kaum rühren - Rechte unterschiedlicher Schattierung machen gegen Homosexuellen-Ehe mobil

"Linke und Gewerkschaften üben sich in Frankreich derzeit eher im Stillhalten, von örtlich begrenzten Konflikten abgesehen. Das Trauerspiel vom 14. November (dem Streiktag in ganz Europa oder jedenfalls Südeuropa), mit den ausgesprochen kümmerlich-mickrigen Demonstrationen in Paris, belegt es anschaulich. Unterdessen bleibt das Vakuum jedoch nicht lange leer: Rechte füllen es auf, und gehen ihrerseits auf die Straße. Die geplante Legalisierung der Homosexuellenehe in Frankreich entfesselt Leidenschaften. Allerdings nicht allein die der Partnerinnen und Partner, und auch keineswegs nur positive. Hass und Intoleranz zählen zu jenen Emotionen, die derzeit starken Ausdruck im öffentlichen Raum finden. Und die Dinge stehen möglicherweise erst an ihrem Anfang: Auf den 13. und den 20. Januar 2013 sind erneute Demonstrationen zum Thema angesetzt, bevor der Gesetzentwurf der Regierung zum Thema (er wurde am 07. November im Kabinett angenommen) dann ab dem 29. Januar kommenden Jahres in der französischen Nationalversammlung debattiert wird." Artikel von Bernard Schmid, 04.12.2012

Wer beherrscht die Straße?

Zwei kurze Artikel von Bernard Schmid zu aktuellen Protesten - und deren Mobilisierungsfähigkeit.

• Zum einen "Sozialprotest mau-flau – ein Trauerspiel" vom 15. November 2012 über die Mobilisierung in Paris zum europäischen Aktionstag.
  
  
• Zum anderen "Rechts in der Offensive" vom 15. November 2012 über Absichten und konjunktur der Rechten.

Frankreich nach der Wahl - Sozialdemokratische Austeritätsvariante?

• Auf Wettbewerbsfähigkeit trimmen...
  Bernard Schmid hat mit dem überarbeiteten Beitrag "Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Politische und gewerkschaftliche Reaktionen darauf" eine resümierende Langfassung seiner Artikel zum Thema „Frankreich nach der Wahl - Sozialdemokratische Austeritätsvariante?“ zusammengestellt. Diese umfasst die letzte Woche veröffentlichten Aspekte (Rapport Gallois, Regierungsbeschlüsse) und wird ergänzt durch zusätzlich viele Quellen-Angaben.

• Druck wie blöde
  Regierung möchte das Land auf „Wettbewerbsfähigkeit“ trimmen - Unterdessen macht Deutschlands Spitze „Druck wie blöde“ auf Frankreich… Nach Athen möchte die Führungsmacht des Kontinents nun auch in Paris hineinregieren! Artikel von Bernard Schmid, 13.11.2012

• Reaktionen auf Regierungspläne
  "Ganz Frankreich ist zur Notwendigkeit der „Wettbewerbsfähigkeit“ bekehrt. Ganz Gallien? Nein: Ein kleines Dorf von Unbelehrbaren... Hm, es wäre nicht völlig richtig, unsere heutige Geschichte so zu beginnen. Denn gar so klein ist das Dorf der Widerspenstigen nicht" so beginnt der aktuelle Beitrag "Politische und gewerkschaftliche Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse zur „Wettbewerbsfähigkeit“" von Bernard Schmid vom 09. November 2012, eine faktische Fortsetzung des Beitrags vom 7. November.

• „Schock“ oder Pack, ähm: „Pakt“ für die französische Wettbewerbsfähigkeit?
  „Gestern beschloss die französische Regierung, welche praktischen Schlussfolgerungen sie aus dem – am Vortag vorgelegten – Bericht von Kommissionspräsident Louis Gallois ziehen wird. Ein Teil der Gewerkschaften erklärt sich beunruhigt, das Arbeitgeberlager eher zufrieden, die oppositionelle Rechte drängelt und hat noch nicht genug (während die extreme Rechte sich in Sozialdemagogie übt). Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon möchte den Bericht und seine Vorschläge gern komplett mülleimern. Unterdessen wurden erste praktische Konsequenzen angekündigt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.2012
• Frankreich macht vor, was in Deutschland gefordert wird
  „Der neu gewählte französische Präsident Hollande macht ernst mit seinem angekündigten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Zum ersten Mal seit 2006 erhöht ein französischer Präsident den Mindestlohn über den Inflationsausgleich hinaus. Neben dieser Maßnahme will der Sozialdemokrat Hollande auch die Steuern für die Konzerne und den wohlhabenden Teil der französischen Bevölkerung anheben. Das Ziel dieser Politik liegt auf der Hand. Den ärmeren Franzosen soll Geld in die Hand gegeben werden, um so den lahmenden Binnenkonsum anzukurbeln, während über die Steuererhöhungen die ramponierten Staatsfinanzen saniert werden sollen…“ Artikel von Ralf Heß auf Telepolis vom 09.07.2012
• Sozialdemokratische Regierung in Frankreich schlug diese Woche einige Pflöcke ein
  „Jährliche Mindestlohn-Erhöhung von 0,6 % (plus Inflations-Ausgleich). Einige Steuererhöhungen für Banken und Ölkonzerne sind angekündigt. Aber auch ein weiterer drastischer Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Schulwesens, von Polizei & Justiz…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.6.2012
• Sozialdemokratische Austeritätsvariante?
  "„Welche Austeritätspolitik für die Linksregierung?“ fragte die Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom Sonntag, den 10. Juni (die in Paris am Vorabend im Verkauf war) von der Titelseite herab. Also rechtzeitig zum entscheidenden zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag, bei dem die Sozialdemokratie zusammen mit ihren kleinen linksliberalen Verbündeten am Ende eine absolute Mehrheit an Sitzen gewann" - so beginnt der zweite Artikel zu Frankreich nach der Parlamentswahl "Was ist von der sozialdemokratisch-grün geführten Regierung in naher Zukunft zu erwarten – im Kontext der EU-Krisenpolitik ?" von Bernard Schmid vom 21. Juni 2012.
  

Convention identitaire in Südfrankreich: Französische und europäische Neofaschisten versammelten sich in Orange

„Stell Dir vor, es ist Faschistengeburtstag, und nicht alle gehen hin! Am vergangenen Wochenende hielt die rechtsextreme, außerparlamentarische französische Vereinigung in Gestalt des Bloc identitaire eine Tagung im südfranzösischen Orange an. Den Anlass zu dem Treffen, das unter der Bezeichnung Convention identitaire im „Prinzenpalast“ von Orange stattfand, wie das Treffen offiziell hieß, lieferte ihr zehnjähriges Bestehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.11.2012

Die französische Sozialdemokratie nach ihrem Parteitag

"Links"regierung lahm, Rechtsopposition offensiv und aggressiv. Auch die Kapitalverbände setzen das sozialdemokratische Kabinett immer wieder unter Druck. Unterdessen rühren sich wenig Widerstände von gewerkschaftlicher Seite. Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012

Gemeinsamer Aufruf von 5 Gewerkschaftsverbänden für Massenaktionen am 14. November

Seit langem so nicht dagewesen: Eine gemeinsamer Aufruf der 5 Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und Unsa ruft zu Massenprotesten am 14. November auf - "in der Form, wie es jeweils der breitest möglichen Mobilisierung angemessen ist" - ein Aufruf der sowohl den Beschäftigten, wie auch den Erwerbslosen und Rentner gilt, gegen die Austeritätspolitik. Die gemeinsame Erklärung "14 novembre pour l’emploi et la solidarité en Europe" vom 26. Oktober 2012, hier bei SUD-Solidaires - siehe "Gewerkschaften in Frankreich"

Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht – Gefährlicher Präzedenzfall?

Ungute Rolle örtlicher Politiker, von sozialdemokratischer ebenso wie von konservativer Seite. Auch anderswo finden Ansätze von Anti-Roma-Mobilisierung statt. Artikel von Bernard Schmid vom 2. Oktober 2012

Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung

• Teil III:
  "„Den Wechsel jetzt“ - Le changement, c’est maintenant! -, hatte François Hollande vor einigen Monaten im Wahlkampf versprochen. „Für die Roma gilt: den Länderwechsel jetzt – le changement de pays, c’est maintenant -, dank François Hollande“ ätzte am Montag, den 27. August eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Gemeint war der unfreiwillige Ortswechsel durch Abschiebung, oder dem Druck von Zwangsräumungen der von Roma errichteten Siedlungen auf französischem Boden" - das ist der Beginn von "Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil III" (Einwanderungs- und „Innere Sicherheits“politik unter der neuen Regierung) von Bernard Schmid vom 07. September 2012.
  
  
• Teil II: "Hat sie, oder hat sie nicht? Am vergangenen Freitag, den 27. 07. 12 und am Wochenende hielt die Polemik um angebliche Äußerungen der früheren sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal an. Die Auslassungen sorgten kurzzeitig für ein angespanntes Verhältnis zwischen Teilen des sozialdemokratischen Regierungslagers und Vertretern der Einwanderungsbevölkerung. Doch Royal dementierte, den umstrittenen Ausspruch getätigt zu haben, in dem sie sich „nicht wiedererkenne“. Die Regionalpräsidentin im westfranzösischen Poitiers war am vorigen Donnerstag (26. Juli) durch das konservativ-liberale Wochenmagazin Le Point mit der Aussage zitiert worden, ihre Parteikollegin Najat Vallaud-Belkacem verdanke ihre Ämter – Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte – allein ihrer Herkunft. Die junge Politikerin ist 1977 in Marokko geboren worden. Ségolène Royal soll die Worte hinzugefügt haben: „Sie wäre vielleicht nicht dort, wenn sie Claudine Dupont heißen würde" - das ist der Beginn von "Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung – Teil II" von Bernard Schmid vom 02. August 2012.
  
  
• Teil I: „Dem Wahlkampf folgten die ersten Schritte der neuen Regierung: Seit Mitte Mai dieses Jahres – nachdem der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 06. Mai feststand – steht die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni d.J. wurde sie im Amt bestätigt. Nunmehr hat sie ernsthaft zu arbeiten begonnen. Während einige ihrer ersten Schritte bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik bereits für die ersten mehr oder minder herben Enttäuschungen sorgten, soll es an dieser Stelle um die bisherigen Maßnahmen bei der „Ausländer“politik, und am Rande auf dem Feld der „Inneren Sicherheit“, gehen. Wirken diese Politikbereiche doch „ideologieprägend“, und beeinflussen sie insbesondere die Geisteshaltung der WählerInnen und potenziellen WählerInnen der extremen Rechten…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 23.07.2012

Weiteres Roma-Lager geräumt: Bei Frankreichs Roma hört der Wandel auf

In Frankreich wird wieder ein Roma-Lager geräumt. Die sozialistische Regierung setzt Sarkozys Abschiebepolitik fort, verbrämt sie aber hübsch. Artikel von Axel Veiel in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Anders als vor zwei Jahren, als der damalige Staatschef Nicolas Sarkozy mit medialem Getöse und fremdenfeindlichen Untertönen gegen die Roma vorging, übt sich die sozialistische Regierung freilich in Diskretion, bekundet gar ihren Willen zur Integration. So hat Premierminister Jean-Marc Ayrault kürzlich angekündigt, den Roma Arbeit verschaffen zu wollen. Wer sie einstelle, dürfe mit Steuererleichterungen rechnen, hat der Regierungschef gesagt. Die Zahl der Tätigkeiten, die Arbeit suchende Roma verrichten dürften, werde erhöht. Was als Integrationshilfe angepriesen wurde, dient freilich mehr der Integration erboster Genossen als der Eingliederung von 15.000 in Frankreich lebenden Roma. Das Parteivolk hatte sich darüber empört, dass die Linke, die vor zwei Jahren die von Sarkozy betriebene Massenabschiebung der Roma als unmenschlich gegeißelt hatte, desgleichen tut."

Gehen nach Sarkozy auch seine Trommler ?

"„Ein Erdbeben“ in der Medienlandschaft, oder ein Meilenstein beim „Sturz eines Imperiums“: Viele französischen Medien sparten nicht mit kraftvollen Ausdrücken, nachdem Ende Mai 2012 die bisherige Nachrichtensprecherin des Fernsehsenders TF1 auf unvermittelte und brüske Weise ihren Rücktritt angekündigt hatte" - so beginnt der Artikel "Frankreich: Als die Sinnkrise über die Glotzenmacher kam" von Bernard Schmid vom 21. Juni 2012.

Frankreich zwischen den beiden Durchgängen der Parlamentswahl: Die neofaschistische Gefahr bleibt präsent

"Extreme Rechte relativ stark, aber unterhalb ihres Niveaus bei der Präsidentschaftswahl im April 2012. Die regierende Sozialdemokratie dürfte mit einer sicheren Mehrheit ausgestattet werden. Vor der Stichwahl stellt sich nun die Frage möglicher wahltaktischer "Rücksichtnahmen" zwischen Konservativen und Rechtsextremen, jedenfalls in einigen Wahlkreisen. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 12.06.2012

Krise der NPA

"Ja, und was wird aus der NPA, dem Hoffnungsträger für die Partei neuen Typs. Wie kommt es, dass sie so sehr an Anziehungskraft verloren hat und gerade dabei ist, sich selbst zu zerlegen ?" - diese Frage stellt, nach de, relativen Wahlerfolg von Melenchon Willi Hajek in seinem Beitrag "Was zerlegt die „Nouveau Parti Anticapitaliste“? Ein Querblick auf den Krisenprozess der NPA" Ende Mai 2012.

Parlamentswahl: Konservative und Faschisten...

"Noch nie wurde den französischen Rechtsextremen so stark und so eindeutig von anderer – insbesondere konservativer – Seite signalisiert, dass ihre politische Existenz legitim und ein Bestandteil der Normalität sei. Dies hängt nicht nur mit ihren hohen Wahlergebnissen zusammen, ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erhielt Ende April 18 Prozent der Stimmen, sondern auch mit der Strategie von Teilen des konservativ-wirtschaftsliberalen Blocks. Zum ersten Mal, jedenfalls in dieser Deutlichkeit, bezeichnet die bis vor kurzem regierende UMP den rechtsextremen Front National als im selben politischen Lager verankert" - so beginnt der Beitrag "Frankreich: Buhlen um die Stimmen der Neofaschisten" von Bernard Schmid vom 24. Mai 2012.

Eurokrise, Fiskalpakt und Amtswechsel im Elysée-Palast: François Hollande zum Rapport bei Angela Merkel einbestellt

"Das Datum hat eine hohe symbolische Bedeutung: Am morgigen Dientag, den 15. Mai (nach Redaktionsschluss dieses Artikels) - dem Tag seiner Amtseinführung - wird der frisch gewählte französische Präsident François Hollande bereits in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Ursprünglich war das Treffen für den Mittwoch 16. 05. geplant. Der Termin wurde dann jedoch am 10. des Monats um einen Tag vorgezogen. Es ist eher ungewöhnlich für ein Staatsoberhaupt, einen Auslandsbesuch schon am Tag der feierlichen Amtsübernahme durchzuführen. Kaum wird sein Vorgänger Nicolas Sarkozy ihm (morgen früh ab 10 Uhr) die Amtsgeschäfte übergeben haben, wird Hollande auch schon zum Flughafen fahren..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 14.05.2012

Sauce hollandaise im Elysée-Palast

"Am 15. 05. 2012 wird François Hollande sein Amt, in das er am vorigen Sonntag mit 51,62 % der abgegeben Stimmen gewählt wurde, offiziell antreten. Am gestrigen 08. Mai, der in Frankreich anders als in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag (zum Andenken an das Kriegsende 1945) ist, nahm Hollande bereits an der Seite Sarkozys an der feierlichen Zeremonie teil. Doch was ist von dem frisch gewählten, französischen Staatsoberhaupt künftig zu erwarten?..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012

Giftzwergs Abgang

"Nicolas Sarkozy wird wieder Wirtschaftsanwalt. In diesem Beruf kann er voraussichtlich etwas weniger Schaden anrichten als in dem bisherigen, den er zwischen 2007 und 2012 ausübte. Am 15. Mai 12 wird er das Amt des französischen Staatspräsidenten offiziell an seinen Nachfolger François Hollande übergeben. Wie ist die Niederlage der politischen Rechten, der Kandidat "trotz allem" immer noch beachtliche 48,4 % der Stimmen erhielt, zu bewerten?.." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.05.2012

Frankreich vor der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl

Kurz vor der endgültigen Entscheidung im französischen Wahlkampf setzt Bernrad Schmid seine Artikelserie zu den Wahlen heute mit drei Artikeln fort:

• Teil A: Erster Mai, Gewerkschaften und Wahlgerangel - Dreierlei Maifeiertag: Rechts, rechtsextrem und links/gewerkschaftlich
  Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012
  
• Teil B: Linke und Mitte-Links-Spektrum. Von Philippe Poutou bis François Hollande
  Frankreich steht mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Präsidentenwechsel. Von vielen Beobachter/inne/n wird weiterhin damit gerechnet, dass Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 06. Mai 2012 durch seinen Herausforderer François Hollande besiegt wird. Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012
  
• Teil C: Extreme Rechte auf historischem Höchstniveau, Nicolas Sarkozy in ungünstiger Position für Wiederwahl. Der rechte Präsident buhlt unverblümt um die Stimmen der Neofaschisten
  18 Prozent: So viel wie in diesem Jahr erhielt die extreme Rechte bislang frankreichweit, "auf nationale Ebene", noch nie. Ihre bisherigen Rekordwerte lagen bei 16,8 % im ersten und 17,8 % im zweiten Wahlgang für Jean-Marie Le Pen, bei der Präsidentschaftswahl 2002. Allerdings konnte er damals als einer der beiden Bestqualifizierten in die Stichwahl einziehen. In diesem Jahr gelingt dies seiner Tochter Marine Le Pen nicht, die am gestrigen Sonntag als drittstärkste Bewerberin um die französische Präsidentschaft abschnitt. Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012

1. Mai im Zeichen des Wahlkampfs: Sarkozy umwirbt Le Pens Wähler und attackiert Frankreichs Gewerkschaften

In Frankreich stand der 1. Mai in diesem Jahr unvermeidlich im Zeichen der Präsidentschaftswahl, deren zweiter und entscheidender Wahlgang am kommenden Sonntag stattfindet. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 02.05.2012

Deutsches Vorbild?

"„Modell Deutschland“ – unter Helmut Schmidt dereinst ein politischer Werbeslogan in der BRD, der durch Linke heftig kritisiert wurde – lautet für einen Teil der politischen Elite Frankreichs offenkundig die Devise. Eingekeilt zwischen der vermeintlich krisenfesten Ökonomie des deutschen Exportweltmeisters einerseits und den südeuropäischen „Krisenländern“ und „Schuldenstaaten“ andererseits, orientiert die aktuelle Regierung voll auf die Annäherung an das vermeintliche „Modell“ östlich des Rheins. Allerdings unter gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen, die höchst ungleich ausfallen" - so beginnt "Modell BRD" von Bernard Schmid vom 09. März 2012.

Frankreich hat die Qual

Wahlen stehen an - wer soll wohl künftig die Interessen der Werktätigen im Parlament, als Präsident zertreten? Drei Beiträge von Bernard Schmid zu den Wahlkämpfen in Frankreich.

• Frankreich vor der Wahl: Front National, Sozialdemokratie und Linkskräfte im früheren Bergbaurevier
  Eine Reportage aus Nordostfrankreich. Pünktlich zum Wahltag – von Bernard Schmid vom 23.4.2012 (Eine gekürzte Fassung erschien in der Berliner Wochenzeitung Jungle World und in Die Wochenzeitung, Zürich)

• Wahlkampf: AKW-Konsens am Ende?
  Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Positionierung der unterschiedlichen politischen und sozialen Kräfte und Strömungen im laufenden Wahlkampf über die Frage der Atomenergie - das ist der Artikel "Das französische Atomprogramm im Wahlkampf" von Bernard Schmid vom 12. April 2012. Siehe dazu auch:
  
  
• Rückblick auf den Präsidentschaftswahlkampf
  Ein zusammenfassender Abriss von Bernard Schmid am 13. April 2012
  
  
• Linke ungefährlich...
  "Auch so kann man, wenn man als Kandidat zu einer wichtigen Wahl antritt, um Sympathien für sich werben: I’m not dangerous, erklärte der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande – der Bewerber der Sozialdemokratie für das höchste Staatsamt – am Mittwoch, den 29. Februar 12 in London demonstrativ vor Kameras und Blitzlichtern. Ungefährlich, das wollte er dabei betonen, sei er vor allem für die Kapitelvertreter. Darunter jene der Finanzbranche, die seit den Weichenstellungen der Regierung Margaret Thatchers in den achtziger Jahren eine ihrer internationalen Hochburgen in der City of London besitzt" - so beginnt ",Trotzdem gefährlich’ Frankreich: Sozialdemokratie, etablierte Linke und Gewerkschaften im Wahlkampf – zwischen Ankündigung eines neuen Spitzesteuersatzes und sozialpolitischer Resignation" von Bernard Schmid vom 09. März 2012
  
  
• Soziale Demagogie der Rechten...
  "Wird die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen bei der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl von Ende April und Anfang Mai dieses Jahres dabei sein? Am Vormittag des 29. Februar 12 kündigte sie jedenfalls gegenüber der Presse an, „natürlich, zum Glück“ sei sie dabei, sich der Anzahl von 500 Unterstützungsunterschriften gewählter Mandatsträger „zu nähern“. Mindestens 500 solche „Patenschaften“ von Bürgermeistern, Regional- oder nationalen Parlamentariern oder Europaparlamentsabgeordneten sind erforderlich, um als Präsidentschaftskandidat oder –kandidatin antreten zu können" - so beginnt "Die extreme Rechte vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Soziale Demagogie aus allen Rohren" von Bernard Schmid vom 09. März 2012.
  
  
• Wahlhetze gegen Juden und Moslems
  "Wahlkampf nicht mit inhaltlichen Vorhaben, sondern auf dem Rücken und auf Kosten von Minderheiten – eine alte Masche, die doch immer wieder verfängt. Dies dachten sich ganz offenkundig Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und einige seiner führenden Gefolgsleute in den letzten Wochen. Nunmehr protestieren sowohl jüdische als auch muslimische Verbände heftig gegen seinen Wahlkampf" - so beginnt "Frankreich: Wahlkampf der Regierungsrechten spitzt sich auf Moslems & Juden zu" von Bernard Schmid vom 09. März 2012
  
  
• Frankreich, Rechte und Rechtsextreme im beginnenden Wahlkampf (Teil 2)
  Nicolas Sarkozy versucht dem Front National das Wasser abzugraben. Marine Le Pen verstärkt im Gegenzug ihre soziale Demagogie. Artikel von Bernard Schmid zu den Wahlkämpfen in Frankreich vom 21. Februar 2012
• "Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch" ein Beitrag vom 09. Februar 2012 mit folgender Einleitung: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln. Und die Ideologie wird bereits in Praxis gegen Einwanderer umgesetzt. Von Asylsuchen bis zu ausländischen Studierenden…"
  
• "Frankreich bereitet sich auf die Wahlen vor: Kandidaten-Geschwurbel" - der so beginnt: "Die Vorschläge der (quantitativ) bedeutendsten KandidatInnen, unter den Gesichtspunkten der Sozial- & Wirtschaftspolitik und gewerkschaftlicher Interessen".
  
• "Vorbereitung der Präsidentschaftswahl in Frankreich und Rechts-Rechts-Rivalitäten (Teil 1) " schliesslich fängt so an: "Wahl mit Marine Le Pen - oder ohne, aber mit „für Rechtsextreme wählbarem“ Rechtsblock? Unterdessen faselt Innenminister Claude Guéant von der "Ungleichwertigkeit der Kulturen""

Ankündigungen von Präsident Sarkozy: Mehrwertsteuererhöhung (für das nationale Kapital) kommt. Micker-Finanzmarktsteuer auch. Explosives Dossier der „Abkommen für Wettbewerbsfähigkeit“ wird geöffnet…

„Über 16 Millionen TV-Zuschauer/innen hatte Präsident Nicolas Sarkozy am Abend des Sonntag, 29. Januar 2012. Zur besten Sendezeit ab circa 20.15 Uhr machte der Präsident seine Ankündigungen, die seit mehrere Tagen und insbesondere seit dem so genannten „Sozialgipfel“ im Elysée-Palast vom 18. Januar 12 (Labournet berichtete) erwartet worden waren….“ Artikel von Bernhard Schmid vom 31.1.2012

Ohne sozialen Mehrwert

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Frankreich will sich die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung durch die Einberufung eines »Sozialgipfels« profilieren. Die vorgestellten Maßnahmen beurteilen Kritiker allerdings als unsozial. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 26.01.2012

Europäische Verhältnisse: Streikrecht soll eingeschränkt werden

Nur nach Voranmeldung soll künftig im Flugverkehr gestreikt werden dürfen - begrenztes Streikrecht wie im öffentlichen Dienst also auch in der Privatwirtschaft. Der aktuelle Beitrag "Gesetz zur faktischen Einschränkung des Streikrechts an Flughäfen verabschiedet. Auch Sozi-Kandidat François Hollande möchte es, im Falle seines Wahlsiegs, beibehalten" von Bernard Schmid vom 27. Januar 2012.

Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch - Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln

„Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2012

Sarkozy organisiert (schon wieder) einen Gipfel...

"Genau der richtige Zeitpunkt also, um eine neue Konferenz mit Pauken und Trompeten abzuhalten. Am Mittwoch, den 18. Januar wurde also der „Sozialgipfel“ im Elysée-Palast anberaumt, zudem Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und Repräsentanten der Regierung eingeladen waren. Knappe einhundert Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl schien es für Sarkozy hohe Zeit, sich einmal als Mann der sozialen Wohltaten zu profilieren, auch wenn er theoretisch bereits über vier Jahre dafür Zeit gehabt hätte" - aus dem Artikel "Frankreich: Knack Dir den (Sozial-)Gipfel der zweifelhaften Genüsse" von Bernard Schmid vom 20. Januar 2012.

"Deutschenhasser - Wahlkampf"?

"Ein Gespenst geht um in Frankreich: "Die Germanophobie" wütet manchen Stimmen zufolge westlich des Rheins, während Präsident Sarkozy an diesem Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft. Was ist dran an der Debatte und an den Vorwürfen, Deutschland sei zur Zielscheibe einer Schmähkampagne geworden? Handelt es sich um berechtigte Kritik an einer Dominanzstrategie der stärksten Wirtschaftsmacht in Europa, um Nationalismus oder um Demagogie im begonnenen Wahlkampf?" Ein Versuch einer differenzierten Einschätzung ist der Artikel ""Arbeiiiit! Arbeiiiit!"" von Bernard Schmid am 05. Dezember 2011 bei telepolis.

ABC der Krise

"Zuerst war es nur ein Versehen, jetzt wird es allmählich ernst. Anfang November 11 hatte die Kreditrating-Agentur Standard and Poor’s, welche die „Bonität“ - also Kreditwürdigkeit - von Staaten bewertet, Frankreich die berühmte „Bestnote“ Triple AAA in ihren Veröffentlichungen irrtümlich entzogen. Bei bürgerlichen Politikern, für die das „Dreifach-A“ inzwischen zu einem der höchsten Staatsziele geworden zu sein scheint, rief dieser Fehler helle Empörung hervor. Damals ging es noch um einen Ausrutscher im Spiel mit Zahlen und Noten. Doch nun gilt es ernst" - so beginnt der Beitrag "(Auch) Frankreich bekommt die Krise" von Bernard Schmid vom 24. November 2011.

"Zahlungen im Krankheitsfall vermindern das Verantwortungsgefühl"

"Der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft gibt ein "kleines Signal" gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland kennt man Laurent Wauquiez kaum. Gleichwohl vertritt der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft und frühere Regierungssprecher eine politische Strategie, die auch hierzulande bekannt ist: den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten. Wauquiez tut dies in einer Weise, mit der sich insbesondere die FDP in Deutschland hervorgetan hat, indem er Leistungsbereitschaft einfordert und jenen, die arbeitslos oder krank sind, Faulheit unterstellt. So wollte er Sozialwohnungen nur mehr denen vorbehalten, die arbeiten. Es sei wichtig daran zu erinnern, dass soziale Leistungen von denen bezahlt werden, die arbeiten." Beitrag von Thomas Pany auf Telepolis vom 18.11.2011

Die Mobilisierung am 15. Oktober in Paris

"Auch wenn man es ungern ausspricht: In diesem Herbst blieb die Mobilisierung in Paris, anlässlich des weltweiten Demonstrationstages vom 15. Oktober 2011, hinter jenen in manchen deutschen Städten zurück. Von den Mobilisierungserfolgen in Spanien und Italien gar nicht erst zu reden…
Sicherlich gibt es Erklärungsfaktoren für die aktuell (noch?) relativ schwache Mobilisierung in diesem Zusammenhang, was die französische Hauptstadt betrifft. Diese ist zeitlich „eingekeilt“ zwischen die schwere Niederlage der Sozialprotestbewegung im Kampf um die „Rentenreform“ von Anfang November 2010 - die etablierten Gewerkschaftsführungen halben dabei kräftig beim Einfahren einer Niederlage - und dem anstehenden „Superwahljahr“: Am 22. April und 06. Mai 2012 wird der nächste französische Präsident (es dürfte sich um einen männlichen Bewerber handeln, François Hollande oder Nicolas Sarkozy) gewählt, und am 10. sowie 17. Juni ’12 das nächste französische Parlament. Weite Teile der etablierten Linken, aber auch der parteiförmigen radikalen Linken arbeiten bereits jetzt in hohem Grade vorrangig den nächsten Wahlkämpfen zu…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2011

Leichen im Fluss - Am diesjährigen 17. Oktober jährt sich das vielleicht größte rassistische Staatsverbrechen in Westeuropa nach 1945 zum fünfzigsten Male

"Ein Staatsverbrechen findet seine späte Anerkennung. Noch nie sprach man in Frankreich so viel von dem Polizeimassaker an rund 300 Menschen, das mitten in Paris stattfand und sich an diesem Montag, den 17. Oktober zum fünfzigsten Mal jährt. Über das größte Massaker an Demonstranten, das jemals in Westeuropa nach 1945 stattfand und mehr Tote forderte als die Schüsse auf dem Tian An Men-Platz in Peking 1989. Seitdem die etablierten Linksparteien seit Ende September 11 zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik eine Mehrheit im Senat - dem parlamentarischen „Oberhaus“ - errungen haben, sind neue Initiativen zur Anerkennung des Mords an mutmaßlich etwa 300 Nordafrikanern geplant. Der frisch gewählte sozialistische Senator David Assouline kündigte am 10. Oktober 11 auf einer Veranstaltung in einem stark überfüllten Pariser Kabarettsaal an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Senat eine Gedenkplakette an der Seinebrücke von Saint-Michel anbringe, wo viele der Toten an jenem 17. Oktober 1961 in den Fluss geworfen wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.10.2011 inklusive des Nachtrags: "Auch Gewerkschafter/innen spielten eine Rolle, heute und damals" vom 18.10.2011

François Hollande ist Kandidat: Ein Personenwechsel im Präsidentenamt zeichnet sich ab - kein grundlegender Politikwechsel

„Habemus candidatam : Am gestrigen Sonntag Abend stieg bei der größten Oppositionspartei in Frankreich weißer Rauch auf. Nunmehr steht fest, wer die französische Sozialdemokratie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 als Herausforderer des Amtsinhabers Nicolas Sarkozy vertreten wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde dabei gleichzeitig auch über die Person des künftigen Präsidenten Frankreichs entschieden. Denn dass Sarkozy im kommenden Jahr wiedergewählt wird, gilt derzeit als äußerst unwahrscheinlich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.10.2011

Der Bürgerblock bröckelt - Seine Wirtschaftspolitik ist unpopulärer denn je. Die extreme Rechte liegt auf der Lauer und hält sich im Schatten bereit…

"Seit dem vergangenen Wochenende (01./02. Oktober 11) wird der französische Senat zum allerersten Mal durch einen Vertreter der etablierten „Linken“ geführt. Der politische Niedergang des regierenden Bürgerblocks wird durch den Ausgang der Wahl zum parlamentarischen „Oberhaus“ erneut bekräftigt. Auch das Liebäugeln von Teilen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten mit dem Front National (FN) bestätigt sich – durch das Verhalten eines Teils ihrer „Wahlmänner“... Artikel von Bernard Schmid vom 03.10.2011

Mit dem Geldkoffer zurück aus Tripolis

"Einleitung: Alles Heuchelei?! Nicolas Sarkozy gibt vor, zum Schutz der Menschenrechte bedrohter Zivilisten in Libyen dort militärisch zu intervenieren. So sieht es jedenfalls die UN-Resolution 1973 vom März dieses Jahres, vor die unter maßgeblicher Mitwirkung Frankreichs zustande kam. Und schon einmal war Sarkozy in Sachen Menschenrechte in Libyen unterwegs, im Jahr 2007, kurz nach seiner Wahl. Damals "befreite" er vom libyschen Regime festgehaltene bulgarische Krankenschwestern aus der Haft. Aufgrund neuerer Enthüllungen stellt sich jedoch heraus: Im Hintergrund des damaligen "Deals" mit Libyens Regierung standen Waffengeschäfte und, mutmaßlich, illegale Parteienfinanzierung. Führt Frankreich jetzt in Libyen Krieg, um dies zu überdecken, während dort und anderswo die Regimes wackeln? Einige aktuelle Enthüllungen - in den Tagen, in denen in Libyen der Krieg auf sein Ende zuzusteuern scheint..." Artikel von Bernard Schmid vom 22.8.2011

Der Sarkostaat: Zunehmend ausgehebelte Menschenrechte - Düsterer Jahresrapport der französischen Menschenrechtsliga für 2010

"Mit unschöner Regelmässigkeit geisselt die Ligue des droits de l'Homme (LDH) die Menschenrechtslage in der selbsternannten "Heimat der Menschenrechte". Sie steht mit ihrer Kritik nicht allein da: Private Organisationen wie Amnesty International und öffentliche wie der Europarat kritisieren jahrein, jahraus rekurrente, sozusagen institutionalisierte Verstösse gegen die Menschenrechte in Frankreich." Artikel von Marc Zitzmann in der NZZ-Online vom 10. Juli 2011

Der Front National als "soziale" Alternative?

"Am 08. April, 01. Mai und 13. Mai stellte die rechtsextreme Partei stückweise die Ansätze ihres neuen sozial- & wirtschaftspolitischen Diskurses bzw. Programms vor. Das endgültige Programm soll bis im Oktober dieses Jahres vorgelegt werden. Aber schon zeichnet sich eine Kombination von dick aufgetragener Sozialdemagogie & "Volkskapitalismus" (thatcheristischer und/oder gaullistischer Inspiration) ab..." Artikel von Bernard Schmid vom 31.05.2011

Tunesische Migranten in Paris: Erneute Räumung, Konflikt mit der Stadt spitzt sich zu

"Zum zweiten Mal hintereinander wurde am vergangenen Freitag (den 27. Mai), im Morgengrauen, ein durch tunesische Migranten in der Hauptstadt Frankreichs besetztes Gebäude polizeilich geräumt. Gegen 7 Uhr früh drangen starke Polizeieinheiten in das seit langen Jahren leerstehende in der rue Bichat, unweit des Pariser Nordbahnhofs, ein. Bereits am Vortag war es zwei mal zu polizeilichem Eingreifsversuchen gekommen, wobei die Ordnungskräfte behaupteten, "wegen eines Einbruchs" herbeigerufen worden zu sein. Das Gebäude steht in öffentlichem Besitz und gehört der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft AFTAM, die Wohnheime für Immigranten betreibt. Am Freitag Nachmittag demonstrierten etwas unter 100 Protestierenden am Hauptsitz der AFTAM in Paris..." Artikel von Bernard Schmid vom 31.05.2011

Weiter wie gehabt oder Risse im Atomstaat?

"Nicht alle sind unglücklich über die Katastrophe. Nicolas Sarkozy zum Beispiel fand, dass der mehrfache Atomunfall im japanischen Fukushima dem nationalen Interesse Frankreichs eher zuträglich sei. Am 13. März 11, keine zwei Tage nach Beginn der Reaktorhavarie am Pazifikufer, posaunte sein Berater und Redenschreiber Henri Guaino es im RTL-Interview hinaus: "Das dürfte unsere Atomindustrie eher begünstigen, gegenüber den Industrien anderer Länder, in denen die Sicherheit eher als ein bisschen zweitrangig behandelt wurde."" - so beginnt "Risse im Atomstaat" von Bernard Schmid vom 26. Mai 2011, ein Beitrag in dem die Haltung der Gewerkschaften - und potenzielle Veränderungen - Thema sind.

Absturz

"Die Wirklichkeit sah natürlich anders aus. Vielfach war "DSK" als ordinärer Lobbyist einschlägiger Wirtschaftskreise tätig gewesen. Etwa 1993, als er den Cercle de l'industrie gegründet, einen Lobbyistenclub der französischen Wirtschaft bei den EU-Institutionen in Brüssel. Damals war er Oppositionspolitiker. Als 1997 die französische Sozialdemokratie an die Regierung zurückkam, wurde er Wirtschafts- und Finanzminister. Doch im November 1999 musste er vom Amt zurücktreten, weil er bis über beide Ohren in eine Affäre verwickelt war, welche die Selbstbedienung sozialdemokratischer Funktionäre bei einer Krankenkasse mit Rüstungsexportlobbyismus vermengte. Zwei Jahre später wurde er jedoch vom Vorwurf strafbaren Verhaltens freigesprochen" - aus "Dominique Strauss-Kahn: Der Retter stürzt ab" von Bernard Schmid vom 27. Mai 2011.

Flüchtlinge aus Tunesien? Pas "bien venu". Solidarität mit ihnen auch nicht...

Jene etwa 20.000 Menschen, die aus Libyen über die Grenze nach Tunesien geflüchtet sind, werden verpflegt und untergebracht, so gut es geht. Da fallen sogar Worte wie Gastfreundschaft und helfen. Ganz anders jene - viel, viel weniger TunesierInnen, die ins reiche europa flüchten. Berlusconifans werden hysterisch, und in Sarkozyland marschiert die Republikanergarde, dazu da, die republik en garde zu halten. Der Erfahrungsbericht "Tunesia power" von Bernard Schmid vom 12. Mai 2011.

Ohne privatisiertes Wasser lebt es sich besser...

"Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1. Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Jetzt sinken die Preise"- das ist die Unterzeile zu "Die Privatfirmen hatten nur den Gewinn im Auge" ein Interview von Mathias Behnis mit Anne Le Strat, zweite Bürgermeisterin der Stadt Paris und Vorsitzende des öffentlichen Wasserunternehmens Eau de Paris, in der jungen Welt vom 03. Mai 2011

Rechtsaußen in der Offensive

"Marine Le Pen landet, als Präsidentschaftskandidatin im kommenden Jahr, in jüngsten Umfragen bei 23 % respektive 24 % Stimm-Absichten. Unterdessen ist ein prominentes Exempel für eine Wanderung von Links nach Rechtsaußen zu verzeichnen: Ein CGT-Gewerkschafter, der ferner auch noch aus der radikalen Linken kommt (und ihr noch vor nicht allzu langer Zeit angehörte), kandidiert in Ostfrankreich für den Front National. Eine nicht unwesentliche Rolle bei seinem Frontenwechsel spielte offenkundig die fanatisch moslemfeindliche Publikation ,Riposte Laïque'. Inzwischen wurde, Mitte dieser Woche, noch ein zweiter Fall von Präsenz eines/r FN-Kandidat/in in Gewerkschaftsfunktionen bekannt, dieses Mal bei Force Ouvrière (FO). Und am gestrigen Donnerstag gab der rechtextreme Front National die Gründung einer parteieigenen Gewerkschafterinitiative bekannt. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.3.2011

Frankreich: Marine Le Pen sahnt ab

"...und steht erstmals bei 20 % Wahlabsichten in den Vorwahlumfragen. Und gleichzeitig "erbeutet" die neue Chefin des französischen Front National einen 31jährigen CGT-Gewerkschafter (und Chef einer Gewerkschaftssektion), der ferner auch noch aus der radikalen Linken kommt. Und jetzt für den Front National kandidiert. Es herrscht Erklärungsbedarf. Unterdessen setzt Nicolas Sarkozy auf die glorreiche Idee, eineue "Islamdebatte" (mal wieder!) zu initiieren... Brandgefährlich !..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.3.2011

Paris: Rassisten und Moslemfresser aus halb Europa trafen sich zum Kongress

"Anti-Islam-Kongress in Paris . Zwei Drittel der Redner entstammen einem rassistischen und/oder rechtsradikalen Spektrum; es bleibt die Frage bleibt, was das übrige Drittel dort zu suchen hatte - Vom durch die Veranstalter beanspruchten "Laizismus" waren die Inhalte meistens weit entfernt: Katholische Fundamentalisten waren ebenso willkommen wie Blut & Boden-Rassisten. Dennoch waren auch einzelne Feministinnen und Pseudo-,Gewerkschafter' mit im Boot. Es besteht Erklärungsbedarf...!..." Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2010

• Europaweiter Anti-Islam-Kongress in Paris geplant
  "Der Bloc identitaire, angebliche "laizistische Republikaner" und diverse Sumpfvögel wollen am 18. Dezember 10 in Paris eine veritable Querfront-Veranstaltung mit internationalem Anspruch abziehen. Darunter finden sich aktivistische Rechtsextreme; ein durch antisemitische Auslassungen aufgefallener französischer Schriftsteller; ein führender Schweizer Rechtspopulist - Initiator der beiden Volksabstimmungen von Ende November 2009 gegen Minarette und Ende November 2010 gegen "kriminelle Ausländer" - und ein militant homophober Abgeordneter aus Nordfrankreich. Aber ebenfalls zwei angebliche "Gewerkschafter", Mitglieder beim populistisch-schillernden Gewerkschaftsbund Force Ouvrière (FO), die bereits in jüngerer Vergangenheit negativ auffielen. Auch der in Köln lebende Schriftsteller und Holocaustüberlebende Ralph Giordano möchte sich dabei auf Abwege begeben, sofern er sich doch noch eines Vernünftigeren besinnt..." Artikel von Bernard Schmid vom 30.11.2010

Die "Affäre Venussia Myrtil" und die scharfmacherischen Gegner der Chefkandidatin Marine Le Pen: Hilfe, der extremen Rechten droht die Aufweichung!

"Das Böse hat Namen und Anschrift. Genauer, in diesem Falle hat es nicht einen, sondern zwei Namen. Bei ihrem Ertönen schreien einige Ultrakatholiken und Anhänger der französischen extremen Rechten laut auf, und in den letzten Wochen verdichtete sich ihr Unbehagen zu einer intensiven Kampagne..." Artikel von Bernard Schmid vom 30.11.2010

Wenn Gewerkschafter Elite werden wollen...

"Gegenstand des Protests war die allmonatlich stattfindende Versammlung des, nach auβen hin weitgehend abgeschottet funktionierenden, Eliteclubs oder Think Tanks namens ,Le Siècle’ (wörtlich: „Das Jahrhundert“) im Pariser Club de l’Automobile. Ihm gehören rund 500 Mitglieder an, die nur „durch Kooptation“ aufgenommen werden, als auf Empfehlung eines bereits aktiven Mitglieds hin" - so aus dem kurzen Bericht "30 Festnahmen bei Gegendemonstration" von B. Schmid vom 26. November 2010.

Französische Rechtsextreme: "Dissidenten", Sektierer und durchgeknallte Antisemiten - Und wie Nazis die "soziale Frage" aufwerfen möchten

"Die "Dissidenten" des Front National - zwischen Splitterparteienwesen und Versuchen, Einfluss auf die Vorgänge bei der Hauptpartei der extremen Rechten zu nehmen. Am Donnerstag, den 11. November 2010 hielt dieses Spektrum eine Veranstaltung mit rund 400 Teilnehmern in Paris ab. Zu Gast waren u.a. auch, aus Deutschland, ,Pro Köln' und ,Pro NRW' . Jeweils vertreten durch Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der einen und Generalsekretär der anderen Truppe. Zu Hause bezeichnet die so genannte ,Pro-Bewegung' sich zwar als angebliche "demokratische Rechte". Aber am 11. November in Paris scheute Wiener sich nicht, mit offen pro-nationalsozialistischen Kräften und geradezu pathologischen Antisemiten auf einem Podium zu sitzen und dort auch anderen Rednern zu applaudieren, wie Pierre Vial, dem Apostel eines "Rassenkrieges"..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.11.2010

<<Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein>>: Die Militarisierung sozialer Probleme schreitet voran, ruft aber auch heftige Proteste von CGT und NGOs hervor

Ernennung von Polizeifunktionären in höchste Staatsämter (mit repressiven Aufgaben aber auch zivilen Versorgungsfunktionen); Militarisierung der staatlichen Präsenz in den Départements und v.a. in den Banlieues und "sozialen Brennpunkten"; eine Initiative auf höchster staatlicher Ebene gegen Sinti & Roma; und nun eine von der Staatsspitze ausgelöste Debatte über den (angeblichen) Zusammenhang zwischen Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Kriminalität... Das Regierungslager in Frankreich sorgt dafür, dass das Klima ungemütlich wird. Und die von ihr angeregte, diesjährige Scheißhausdebatte, pardon: Sommerlochdiskussion hat es wirklich in sich: mit Rassismus & Repressionswünschen prallvoll gefüllt! Artikel von Bernard Schmid, Paris, 05.08.2010

• Fortsetzung zu «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein»
  Kampagne der regierenden Rechten zum « Zusammenhang zwischen Einwanderung, Kriminalität und Staatsbürgerschaft » - Nicolas Sarkozy hat eine neue Idee geschissen gefunden. Wettstreit um ideologische Hegemonie zwischen Konservativen und Rechtsextremen - Das Regierungslager reagiert auf den drohenden Machtverlust (u.a.) infolge der jüngsten Korruptionsaffären - Statt progressiven Sozialprotests und/oder der parlamentarischen Opposition soll lieber der Front National ansteigen, mit welchem man sich danach um Einfluss und Wählerschaft streitet - Der regierende Bürgerblock beruft sich darauf, seine Vorschläge seien (angeblich) populär, und nu reine « kleine intellektuell-kulturelle Schickeria » lehne den Mehrheitswillen der Bevölkerung in diesen Punkten ab. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.08.2010
  
• Teil III: Sarkozy unterbreitet Initiativen zur Militarisierung der Banlieues und zum Kampf gegen "Ausländerkriminalität": Vorschläge doch nicht populär ?!
  Ein UN-Gremium, das sich der Diskrimierungsbekämpfung widmet, übt heftige Kritik am neuen Auftreten der französischen Machthaber - Der Front National triumphiert in aller Öffentlichkeit, seine Ideen würden nunmehr endlich Anerkennung finden - Gesetzesänderungen wurden bereits in Auftrag gegeben . Im Teil II unserer kleinen Serie « Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein » berichteten wir am 10. August, dass es laut ersten Umfragen so aussah, als seien Sarkozys repressiv-rassistische Vorstöße - leider - doch relativ populär. Nach neueren Berichten sieht es allerdings doch gar nicht mehr so eindeutig danach aus. Artikel von Bernard Schmid, 15.08.2010 Aus dem Text: "...Repressiv gegen Roma: Schneller noch ging die Regierung gegen Sinti und Roma vor. Innerhalb von 14 Tagen nach den entsprechenden Beschlüssen von Ende Juli wurden, nach einer Bilanz von Innenminister Hortefeux am vergangenen Freitag (13. August), bereits über 40 Camps aufgelöst, in denen sich Roma aus Rumänien oder Bulgarien niedergelassen hatten. Diese Menschen wissen freilich nicht, wohin, und werden sich in Bälde neue Camps bauen. Frankreich fordert lautstark von Rumänien ihre "Rücknahme", aber dort wären sie extremem Rassismus ausgesetzt, und als EU-BürgerInnen genießen auch sie nunmehr Personenfreizügigkeit. Auf die Dauer werden diese Vertreibungsmaßnahmen also nicht allzu viel ändern, abgesehen davon, dass die Betroffenen zwischendurch ihr armseliges Hab und Gut verlieren und hin- und hergeschoben werden. Paris möchte allerdings von der Regierung in Bukarest, dass diese im Falle einer Ausreise nach Rumänien verhindert, dass die Roma das Land wieder verlassen, und beide Ländern sollen unerwünschte Migrationskandidaten in einer Fingerabdruckdatei erfassen. Rumänien kritisiert dieses Ansinnen jedoch und fordert Frankreich auf, lieber finanzielle Hilfe für die Betroffenen - vor Ort wie auch im eigenen Land - zu leisten. Allerdings hat das Land, unter massivem Druck aus Paris, am 30. Juli den seit Februar versprochenen Posten eines Ministers "für die Wiedereingliederung der Roma" geschaffen. Die EU-Kommission hat das französische Ansinnen inzwischen ebenfalls scharf kritisiert, und Schweden hat die Initiative ergriffen, um europäische Maßnahmen für einen besseren Schutz der Roma zu fordern..."
  
• «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein» (Teil IV)
  „Frankreichs Roma-Abschiebepolitik eskaliert. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nimmt massiv zu. Ein Regierungsentwurf für die Ausbürgerung « französischer Straftäter ausländischer Herkunft » wurde inzwischen vorgelegt. Am Samstag, den o4. September protestieren Bürgerrechtler/innen, Gewerkschafter, Antirassismus- und Menschenrechtsvereinigungen gegen den französischen Staatsrassismus und Sarkozys « Sicherheits »offensive seit Ende Juli. Nur in sieben von insgesamt 100 französischen Verwaltungsbezirken (Départements) sind bislang noch keine Demonstrationen geplant…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.09.2010
  
• Frankreichs reaktionärste Regierung seit 1944 stößt auf Gegenwind - und erhält einen Rüffel von der Europäischen Union
  Fortsetzung zu "Sarkozy richtete die Bullen-Republik ein" von Bernard Schmid, Paris, vom 27.09.2010
  Aus dem Text: "Europäischer und internationaler Widerspruch gegen Sarkozys Politik massiver Abschiebungen (von EU-Bürger/inne/n) tritt zu den innenpolitischen Widerständen dagegen nun noch hinzu. Ein Parlamentarier der rechten französischen Regierungspartei UMP forderte daraufhin vor kurzem, Luxemburg möge lieber von der Landkarte gestrichen werden. Und Frankreichs Premierminister musste sich dafür im Nachbarland entschuldigen gehen. Solche Irren regieren uns...! Zum Glück bricht ein Krieg, jedenfalls innereuropäisch, 2010 schwerer aus, als etwa im Jahr 1910 der Fall gewesen wäre... Unterdessen sehen zwei Drittel der französischen Bevölkerung ihre Regierung sich an den neofaschistischen Front National annähern..."

Der "Rentenreformer" - und der Skandal...

• Frankreichs Regierungs-Rechte und Super-Reiche: Korrupt bis zum Anschlag * (* Aber wann findet der Anschlag denn nun endlich statt ?)
  "Zweiter Teil unseres Polit- & Kapital-Krimis um Eric Woerth, Liliane Bettencourt und Nicolas Sarkozy, bei dem wir für Sie (Liebe Leser/innen) die Puzzelteile mühevoll zusammensuchten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.08.2010

• Die Leiden des alten W.
  "Die Woerth-Affäre bietet einen tiefen Einblick in den Korruptionssumpf, der sich zwischen den obersten Etagen der französischen Bourgeoisie und der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei Sarkozys (UMP) erstreckt. Die Milliardärin Liliane Bettencourt, Erbin des Konzerngründers von L'Oréal, Tochter und Witwe aktiver Nazikollaborateure, schmierte bürgerliche Politiker mit dicken Geldscheinbündeln "in braunen DIN A 5-Umschlägen". Das Personal packt jetzt aus..." so beginnt der aktuelle Artikel "Die Leiden des alten W." von Bernard Schmid vom 16. Juli 2010.  

Wende zur offenen Austeritätspolitik - Vom heimlich-verschwämten "Sparkurs" zum brüsken Angriff auf Sozialhaushalte und öffentliche Ausgaben

"Frankreich hat bislang den Ruf, im Kontext der Wirtschaftskrise keinen harten Sparkurs wie etwa die deutsche Bundesregierung zu verfolgen. Auch aus der Feder aus der Linken kommender Journalisten war, relativ positiv klingend und mit anerkennendem Unterton, zu lesen: "In Frankreich hat sich großer Unmut angestaut, obwohl dort von harten Sparplänen bisher nichts zu hören ist. . Auch Frankreichs Staatschef hat die deutschen Sparpläne kritisiert." Im eigenen Land stellt der französische Präsident Nicolas Sarkozy es mitunter so dar, als segele er nicht auf einem vergleichbaren Sparkurs wie die deutsche Bundeskanzlerin. Doch der Schein könnte trügen: Nicht nur dort, wo "Sparpolitik" draufsteht, ist Sozialabbau drinnen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 21.07.2010

Spar, Nachbar, Spar!

Die Debatte um "Sparpolitik" tobt auch in Frankreich. Vordergründig unter etwas anderen Vorzeichen. Der Regierung wird, u.a. von Wirtschaftsliberalen, zu laxe Ausgabenpolitik vorgeworfen - zu Unrecht freilich. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010

Polizeidatei EDVIGE

• Wiederkehr des Datenspeichers EDVIGE: Was aus der Tür hinaus geworfen werden konnte, kehrt durch das Fenster zurück
  "Wenn Ihr nichts zu verbergen habt, liebe Regierende, warum verabschiedet Ihr dann Eure Dekrete so gerne an einem Sonntag - wenn nicht gleich, wie unter dem Sarkozy-Regime inzwischen in vielen Fällen üblich, im Hochsommer? Warum tut Ihr es dann quasi "klammheimlich", am Parlament vorbei, obwohl es seit dem März 2009 eine Arbeitsgruppe zum selben Thema (polizeiliche Datenspeicherung) in der französischen Nationalversammlung gibt? Und warum reagiert Ihr dann so empfindlich auf Kritik?..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2009
  
• Gesellschaftlicher Widerstand gegen Überwachungsstaat: Datenspeicher „EDVIGE“ nach wie vor unverändert
  "Höchstes Verwaltungsgericht hatte eine Eilklage (und anderem von CGT und CFDT) aufgrund angekündigter Änderungen abgelehnt. Doch diese lassen auf sich warten..." Artikel von Bernard Schmid vom 09.11.2008
  
• EDVIGE: Widerspruch im Eilverfahren abgelehnt
  "Am 27. Oktober, dem Montag vergangener Woche, verhandelte der Conseil d'Etat - das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich, ungefähr vergleichbar dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin, aber mit wesentlich mehr Befugnissen ausgestattet - über eine Eilklage von fünf Verbänden gegen das Regierungsdekret vom 1. Juli 2008. Bei den fünf klagenden Organisationen handelte es sich um die beiden Gewerkschaftsbünde CGT und CFDT; die progressive Rechtsanwälte- und Anwältinnen-Gewerkschaft SAF; sowie zwei Verbände, die für die Rechte von Homosexuellen kämpfen (L'Autre cercle sowie das "Kollektiv gegen Homophobie und für Rechtsgleichheit" CCH)" - ein Auszug aus dem Artikel "Datenspeicher "EDVIGE" nach wie vor unverändert" von Bernard Schmid vom 07. November 2008
  
• Gewerkschafter/innen und gesellschaftliche Opposition gegen Überwachungsstaat
  "Neue Polizeidatei EDVIGE entfacht breite politische Widerstände. Positionen der Gewerkschaftsverbände: SUD/Solidaires schon früh hellwach - CGT oppositionell, aber flau - CFDT relativ kriecherisch. Das passiert nicht alle Tage: Zum allerersten Mal müsse Nicolas Sarkozy derzeit einen Rückzieher bei einen mit der "Inneren Sicherheit" im Zusammenhang stehenden Thema machen. Die öffentliche Meinung folge ihm, zum derzeitigen Zeitpunkt, in dieser Frage nicht (länger). So urteilte die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde vor wenigen Tagen, angesichts der anschwellenden Kritik in Teilen der Öffentlichkeit an dem neu eingerichteten polizeilichen Datenspeicher EDVIGE." Artikel von Bernard Schmid vom 18.09.2008

Alternativkonzepte: Echt und weniger echt...

"Vertreter von Alternativkonzepten zur herrschenden Wirtschaftsordnung haben es, auch in Zeiten der Finanzkrise, nicht leicht. Werden ihre Vorschläge einmal nicht in der breiten Medienöffentlichkeit totgeschwiegen oder politisch marginalisiert, dann müssen ihre Verfechter sich gegen "Markenfälschungen" wehren - also gegen politische Konzeptionen, die zwar das Etikett, aber nicht den Inhalt übernehmen. Dies droht im Augenblick der Nichtregierungsorganisation ATTAC..." so beginnt der Artikel "Mühen der « Globalisierungskritik » in Zeiten der Krise" von Bernard Schmid vom 25. September 2009 (Vom Autor überarbeitete Fassung eines Artikels für das Neue Deutschland).

Die "personenbezogenen Dienstleistungen" produzieren vor allem: Armut.

Von 2003 bis 2006 nahm in Frankreich die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbsarbeit arm waren rapide zu - es handelt sich also nicht um eine deutsche Sololeistung, sondern um eine Erscheinung des modernen Kapitalismus. Insgesamt lebten 7,8 Millionen Menschen mit einem Einkommen, das unter 60% des Durchschnittseinkommens lag - die europäische Armutsdefinition. Das waren 800.000 mehr als drei Jahre zuvor. Aber beinahe schon die Hälfte all dieser Menschen, nämlich rund 3,6 Millionen - oder 500.000 Menschen mehr als 2003 - leben weder in Rente, noch erwerbslos, noch in Einelternfamilien: Sie haben Arbeitseinkommen, die zu gering sind, um damit leben zu können (offiziell: weniger als 1800 Euros für eine vierköpfige Familie). Zwei Branchen ragen dabei heraus, was den Anteil der Hungerlöhne betrifft: Die Gastronomie und eben die personenbezogenen Dienstleistungen. Mögen die Kriterien auch extrem fragwürdig sein, ein Bild ergibt sich dennoch. In beiden Branchen ist es inzwischen nahezu jeder fünfte Beschäftigte, der trotz Arbeit arm ist: und dass dies eine neuere Entwicklung ist, zeigt sich auch daran, dass 49% der arbeitenden Armen unter 30 Jahre alt ist. Ausführlicher dazu in dem Beitrag "Quand le travail rend pauvre" von Denis Clerc in Alternatives Economiques Ausgabe Juli 2009.

Nordfranzösische Arbeiterstadt Hénin-Beaumont: Rechtsextreme erhalten 47,6 %, aber schaffen es nicht, das Rathaus zu erobern

"Sie sind ziemlich schlechte Verlierer, die Anhänger der extremen Rechten: Kaum war der parteiunabhängige Mitte-Links-Kandidat Daniel Duquenne am gestrigen Sonntag Abend zum Bürgermeister der nordostfranzösischen Arbeiterstadt Hénin-Beaumont gewählt worden, griffen ,Unbekannte' ihn mit einer Tränengasgranate an. Duquenne wurde schleunigst in einem Auto evakuiert. Eine rechtsextreme Sympathisantin und Wählerin aus der Stadt wird mit den Worten zitiert: "Es gibt keine Aussöhnung, wir werden Hénin-Beaumont verlassen!" (Vgl Artikel ). Unterdessen kloppte sein Ordnerdienst sich mit "aufdringlichen Fernsehjournalisten" herum, die in Scharen in die 26.000-Einwohner-Stadt im früheren französischen Bergbaurevier geeilt waren - weil es so aussah, dass die extreme Rechte in Gestalt des Front National gute Aussichten habe, die Rathauswahl am vorletzten und am gestrigen Sonntag (erste und zweite Runde) zu gewinnen. Diese Szenerie drückt ein wenig die starke Anspannung aus, die bis heute Nacht in Hénin-Beaumont vorherrschte..." Artikel von Bernard Schmid vom 06.07.2009

In ganz Europa gibt es eine Generation, die sich verraten fühlt und auf die Straße geht

Die militante Jugendrevolte in Griechenland im Dezember 2008 sowie Schüler- und Studentenbewegungen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Irland und Italien haben das Problem der Prekarität und der miserablen Zukunftsperspektiven der jungen Generation auch und gerade in der EU wieder zum Thema gemacht, auch wenn es in den letzten Wochen von den Berichten über flächendeckende Kurzarbeit, Massenentlassungen und Lohnsenkungen als Folge der weltweiten Rezession überlagert wurde. Die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte am 29. März 2009 dazu ein interessantes Interview mit der französischen Soziologin Isabelle Sommier von der Pariser Universität Sorbonne, in dem sie auch auf die Situation der französischen Linken und den Höhenflug der im Februar gegründeten linksradikalen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) eingeht. Das Interview "In ganz Europa gibt es eine Generation, die sich verraten fühlt und auf die Straße geht" von Roberto Ciccarelli mit einer Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover vom April 2009.

Frankreichs "sichere" Atomkraftwerke

• Atommüllfabrik Frankreich
  "Frankreich hat in den letzten Jahrzehnten radioaktiven Müll in geradezu irrwitzigen Ausmaßen produziert. Nun ist aber die Frage, wohin damit, noch immer ungelöst." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 12.3.2009, eine Kurzfassung erschien an diesem Donnerstag in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World'

• Die ,schwarzen Serie' in der Atomindustrie geht weiter. Dieses Mal sind nicht mehr "nur" Umwelt und Anrainer betroffen, sondern auch unmittelbar Lohnabhängige in den Anlagen
  "Nach den Störfällen in der europäischen Urananreicherungsanlage ,Eurodif' im französischen Tricastin und in einer Brennelementefabrik in der Nähe von Grenoble (Labournet berichtete am Dienstag ausführlich) sind seit Anfang dieser Woche bereits zwei neue "Störfälle" in der französischen Atomindustrie zu vermelden. Man ginge allerdings falsch in der Annahme, diese sei im Moment von einem völlig außergewöhnlichen Pech verfolgt. Tatsache ist vielmehr: Diese "Störfälle" sind allem Anschein nach der "Normalbetrieb", wenn man die unten aufgeführten Zahlen - 800 Zwischenfälle der "Stufe Null" pro Jahr - bedenkt. Nur stoßen sie im Augenblick auf eine ungleich höhere Aufmerksamkeit als sonst. (.) Das "Netzwerk Atomausstieg" machte sich daraufhin jedoch sarkastisch über die offizielle Störfalltabelle lustig: "74 Kilogramm Uran in die Umwelt ausgetreten - Kategorie 1! 100 Personen radioaktiv kontaminiert - Stufe 0! Der nächste Störfall wird dann bestimmt in die Kategorie ,minus 1' eingestuft..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.07.2008
  
• Nach einer ,schwarzen Woche' für die französische Nuklearindustrie: AREVA-Bossin ,Atomic Anne' strahlt
  Frankreich plant unmittelbar weiteren Ausbau des Atomprogramms. Bei den Gewerkschaften ist die CGT dafür, die CFDT (eher verhalten) dagegen. Unterdessen erwachen die Anti-AKW-Bewegung und die ,atomkritische' Öffentlichkeit zu neuem Leben . Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien am 3. Juli in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World' auf der Ökologieseite. Das Manuskript wurde nach der europaweiten und internationalen Demonstration für den Atom-Ausstieg in Paris am 12. Juli und der jüngsten Störfall-Serie nochmals gründlich überarbeitet. Artikel mit vielen Bildern von Bernard Schmid, Paris, 21.07.2008

Liberté, Egalité, Diversité...?

"Auch Nicolas Sarkozy und seine Umgebung versuchen auf der "Obama-Welle" zu surfen - und sprechen einer stärkeren politischen Partizipation von Angehörigen "ethnischer Minderheiten" das Wort. Nur politischer Werbetrick, oder Ausdruck einer tiefer reichenden politischen Entwicklung?..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.09

Die Ausländerpolizei hat weder Humor noch Sinn für Satire

• Kurzmeldung: Freispruch für Kritiker der Ausländerpolizei in Rennes
  "Das hätten sie sich so schön, respektive übel, vorgestellt: Kritiker der Jagd auf unerwünschte Zuwanderer sollten strafrechtlich belangt werden, wegen "Beleidigung" der armen französischen Ausländerpolizei (schnief). Letztere war unter anderem als "Polizei der Gesichtskontrollen" und "bewaffneter Arm der staatlichen Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet worden. Der Prozess fand am 12. Dezember 2008 statt und das Ganze trug sich im westfranzösischen Rennes zu. (Vgl. unten) Am gestrigen Montag, 12. Januar nun fiel das Urteil. Und es lautet auf Freispruch. Das Gericht erachtete, "zwar (sei) der in den Flugblättern benutzte Tonfall, der dazu diente, die Öffentlichkeit anzusprechen, polemisch, ja sogar sarkastisch (im Originalton: cynique et satirique) gewesen". Er müsse "jedoch in den Kontext eines politischen Kampfes gestellt werden." Die Staatsanwaltschaft hat nun zehn Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Berufung einlegt oder nicht." Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 13.1.09. Siehe dazu auch:
  
• "Les trois militants du Collectif de soutien aux sans-papiers de Rennes accusés de diffamation et injure publique par l'Etat ont été relaxés"
  Französische Meldung vom 12.1.09 bei mille babords - Une Médiathèque Alternative à Marseille. Une tribune pour les luttes.
  
• Die Ausländerpolizei hat weder Humor noch Sinn für Satire: Ein irrer Prozess in Rennes
  "Das französische Innenministerium versteht keinen Spaß, wenn es um die Ehre seiner Schergen, pardon: seiner Ausländerpolizei geht. Jene hört auf den griffigen Namen "Paf", für ,Police aux frontières' (gleich "Polizei an den Grenzen"). Pafff...! Auch jene, die damit betraut sind, im Auftrag der Politik die Drecksarbeit zu verrichten, haben ebenso wenig Sinn für Ironie und Humor, wird ihre vermeintliche "Ehre" angegriffen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 15.12.08

Heftiger Streit um Sarkozys Fernseh-"Reform"

"Die französische Regierung reformiert die öffentlich-rechtlichen Anstalten kaputt - zugunsten reaktionärer privater Fernsehsender. Streiks und heftige Kritik empfangen die "Reform". Trotzdem trat sie schon gestern Abend in Kraft, obwohl das erforderliche Gesetz dazu noch nicht einmal durch beide Parlamentskammern verabschiedet wurde..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.01.2009

Französische Post nun doch kein Privatisierungsopfer - Kommt die Krise den Neoliberalen in die Quere? (Vorsicht, Vorsicht...)

Gegen die - zeitweise ausgesetzte - Privatisierungsdrohung gibt es massive Widerstände, (nicht nur) unter den Beschäftigten der Post. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.11.2008

Sarkozys Antikrisenprogramm: Mehr arbeiten, weniger verdienen...

"IM NAMEN DER KRISE bekämpft Nicolas Sarkozy den befürchteten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit - mit einem neuen Bündel von Maßnahmen. Dieses enthält jedoch vor allem Altbekanntes: Befristete (also prekäre) Arbeitsverträge, Sonntagsarbeit, Druck auf Arbeitslose" so beginnt der aktuelle Artikel "Blut, Scheiß und Tränen" von Bernard Schmid vom 31. Oktober 2008.

Profitiert Nicolas Sarkozy von der aktuellen Krise? Und vollzieht er einen Abschied vom Wirtschaftsliberalismus - oder doch nicht?

"Die finanz- und Wirtschaftskrise kommt in Frankreich derzeit nicht der sozialdemokratischen und linksreformistischen Parlamentsopposition zugute, sondern das konservative Regierungslager schlägt sich scheinbar besser. Ein Teil der französischen Gesellschaft - minoritär zwar, aber es ist im Augenblick kein starker oder ebenbürtiger Gegenpol vorhanden - scheint sich unter die Fittiche das "starken Mannes" zu flüchten. Unterdessen reagiert der rechte Flügel der französischen (institutionalisierten) Gewerkschaftslandschaft positiv auf den regierungsamtlichen Aufruf zur "nationalen Einheit". Und in Deutschland begrüßen Oskar Lafontaine und Jürgen Elsässer den nunmehrigen Kapitalismuskritiker (?) Nicolas Sarkozy schon mal als vermeintlichen wirtschaftspolitischen Konvertiten in ihren Reihen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 23.10.2008

Krisenpläne - französische Art

"Auch in Paris werden Krisenpläne zur Unterstützung der Banken aufgelegt - während der grö?te Bankenskandal des Jahrzehnts für Schlagzeilen sorgt. Das konservative Kabinett faselt zur selben Zeit von der Notwendigkeit "nationaler Einheiten" und erwägt, im Geiste eines nationalen Notstands, die Bildung einer "Krisenregierung". Unterdessen erschüttern heftige Konflikte zwischen Paris und Berlin die Europäische Union: Das "tolle" EU-Projekt der europäischen Bourgeoisen ist einer heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Trotz scheinbaren gemeinsamen Handelns, in Form simultan anlaufender Krisenpläne (deren Umsetzung jedoch strikt im nationalen Rahmen bleibt!), kann man - in der Krise - die Rückkehr nationalstaatlicher Egoismen auf höchster Ebene beobachten. Sofern sie je verschwunden waren. Hinter den Kulissen ist es jedenfalls mit der "trauten Einheit" nicht so weit her. Unter anderem dank des entschlossenen Widerstands der Berliner Regierung gegen jegliche Ausgaben für "fremde Interessen"..." - so beginnt die hier wiedergegebene ausführliche Fassung eines Artikels von B. Schmid "Frankreich, die EU und die Finanzkrise" vom 17. Oktober 2008, der auszugsweise bereits in telepolis erschienen war.

"Das neoliberale Laissez-faire ist die Ursache des Fiaskos"

Dominique Plihon ist Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Paris-XIII und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von Attac France. Zuvor war er lange aktives Mitglied der linkssozialistischen PSU. Ein Interview von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 29.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

Armeepersonal wird spürbar reduziert, Arbeitsplätze fallen weg. Eine (ur)alte Frage neu aufgeworfen: Soll man Arbeitsplätze bei Armee und Rüstung gegen ihren drohenden Abbau verteidigen? Die CGT meint anscheinend "Ja"...

"Es herrscht Stunk unter den Uniformen. Nicht, weil Frankreichs Soldaten sich nicht oft genug waschen würden (oder nicht vorwiegend aus diesem Grund), sondern weil ihre Gesamtzahl in den nächsten Jahren absehbar sinken wird. Anlässlich der Militärparade am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, verliehen manche Militärs ihrem "stillen Protest" durch Schmollen oder durch Buttontragen Ausdruck. Seit gestern darf das Schmollen nun in eine neue Runde gehen." Eine vom Autor stark gekürzte Fassung des ursprünglichen Manuskripts über die neue französische Militärdoktrin erschien Ende Juni in der ,Jungle World'. Aus aktuellem Anlass hat der Verfasser jedoch die ausführliche Fassung nochmals gründlich überarbeitet. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.07.2008

Gipfel der "Union für das Mittelmeer"

Der kleine französische (Möchtegern-)Kaiser versammelt Präsidenten, gekrönte Staatsoberhäupter und Diktatoren von Ländern rund um das Mittelmeer um sich herum. Doch konkurrierende EU-Länder, darunter die Deutschen, haben ihm im Vorfeld die Fete verdorben. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.07.2008.

• "Mittelmeergipfel" in Paris, Nicolas Sarkozys "Eur-Afrique" und der französische Neokolonialismus in Afrika: Den Zusammenhang herstellen und über das Tagesgeschehen hinaus denken.
  "Der Pate ging, die Diktatoren und Monarchen kamen: In Paris drückten sich die als "nicht unbedingt empfehlungswürdig", ja als anrüchig geltenden Staatsoberhäupter in den letzten Tagen vor dem französischen Nationalfeiertag - an diesem Montag - beinahe die Klinke in die Hand. Und wenn der 14. Juli auch, als Jahrestag des Sturms auf die Bastille, für eine gelungene (bürgerliche) Revolution steht, so glich die französische Hauptstadt in den letzten Stunden doch eher einem Jahrmarkt der Autokraten. Zu ihrer genaueren Identität, siehe unten Ausführlicheres...", so beginnt Bernard Schmids Artikel über den Mittelmeergipfel vom 14.07.2008

  Siehe dazu auch unter Internationales > Tunesien:

• Interview mit dem französisch-tunesischen Bürgerrechtler Tarek Ben Hiba zum Pariser "Mittelmeergipfel"
  Tarek Ben Hiba ist Mitglied der in Paris ansässigen FTCR (Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives ) oder "Vereinigung der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern" des Mittelmeers, und war früher ihr Vorsitzender. Seit 2004 ist Ben Hiba Angehöriger des Regionalparlaments der Pariser Region Ile-de-France, in das er als Parteiloser auf einer offenen Liste der französischen KP unter dem Titel Gauche citoyenne et populaire (Linke der Bürgerrechte und der kleinen Leute) gewählt worden ist. Er ist in zahlreichen Initiativen für den Kampf gegen Rassismus, Bürgerrechte und für internationale Solidarität anzutreffen.) Eine leicht gekürzte Fassung dieses Interviews von Bernard Schmid erschien am Donnerstag, 10. Juli in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World'.

Sinkflug eines Wahlsiegers

"Stößt das "Modell Sarkozy" an seine Grenzen? Hat das Publikum von der Show schon wieder die Nase voll? Seit Januar dieses Jahres vollzieht der französische Staatspräsident, der am 16. Mai 2007 mit dem Image eines strahlenden Winner-Typen - dem aber nicht zu allzu viele Skrupel nachgesagt werden - ins Amt kam, einen fast kontinuierlichen Sinkflug in den Meinungsumfragen vollzogen" - so beginnt der ausführliche Beitrag "Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme: Sarkozy amtsmüde? In der Klemme? Oder einfach beim Aussitzen der Unzufriedenheit(en)?" von Bernard Schmid vom 23. Mai 2008.

Proteste gegen die nächste Stufe der "Rentenreform"

"Knapp 300.000 laut Polizei (exakt sind es ihren Angaben zufolge 296.000), und 700.000 laut Gewerkschaften: Dies sind die Zahlen der Teilnehmer/innen an Demonstrationen in insgesamt 150 französischen Städten am gestrigen Donnerstag. Allein in Paris gingen n. Polizeiangaben 28.000 und laut VeranstalterInnen 70.000 Menschen auf die Straße. Und nach eigenen Beobachtungen des Autors dieser Zeilen waren es, in der französischen Hauptstadt, zwischen 40.000 und 50.000 (mit starker Präsenz vor allem der CGT)" - so beginnt der Bericht "Demonstrationen gegen die nächste Stufe der "Rentenreform" in Frankreich" von Bernard Schmid vom 23. Mai 2008.  

Krieg der Bosse

• Zasterkrieg. «Der Krieg der Bosse», Teil II
  "In Frankreich bekriegen sich der Metall-Arbeitgeberverband und das übrige Arbeitgeberlager in aller Öffentlichkeit. Dabei kommen einige pikante Enthüllungen ans Tageslicht: "Schwarze Kassen", Finanzierung rechtsradikaler Gruppierungen in den siebziger Jahren oder überhöhte Abfindungszahlungen an straffällig gewordene Arbeitgeber." Artikel von Bernard Schmid vom 27. März 2008
  
• Der Krieg der Bosse
  "Zaster and Crime and Rock n'Roll: In Frankreich ist der "Krieg der Bosse" (la guerre du patronat) ausgebrochen. Die feinen Herren, und Damen, an der Spitze der Arbeitgeberverbände beschimpfen sich in aller Öffentlichkeit als Lügner und Betrüger" - so beginnt der aktuelle Artikel "Stahl und Stein und Eisen bricht, aber unser Zaster nicht" von Bernard Schmid vom 13. März 2008

Taxifahrer erfolgreich

"Nun hat erstmals eine Berufsgruppe, nämlich die der Taxifahrer/innen, mittels massiven Protests erreicht, dass die Regierung einen der Vorschläge der "Reform"kommission explizit zurückgezogen bzw. auf seine Umsetzung "verzichtet" hat" ... so beginnt der Artikel "Proteste der Taxifahrer/innen drängen die "Reforminitiatve" der Attali-Komission erstmals zurück" von Bernard Schmid vom 07. Februar 2008

Die Bankenkrise bei der französischen Société Générale, (vereinfacht) erklärt

"Es ist die Geschichte eines Mannes, der glaubte, sich beweisen zu müssen. Der hoch hinaus wollte und sich dabei überschützte. Der riesige virtuelle Geldmassen bewegte und am Schluss unter ihnen begraben wurde. Die Geschichte handelt vom bitteren Ende einer Karriere eines Mannes, den sein bisheriger oberster Vorgesetzter vergangene Woche vor den Kameras nicht mehr zu qualifizieren wusste: "Dieser Betrüger, dieser Gauner, dieser Terrorist, ich weiß nicht (wie ihn bezeichnen)" tönte der Vorstandsvorsitzende der Bank, die ihn bis dahin beschäftigte, David Bouton von der Société Générale, am Donnerstag voriger Woche über den 31jährigen Jérôme Kerviel." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 04.02.2008

316 neue Vorschläge. 1 alte Ideologie

"Dereinst war er Berater am Hofstaat des "republikanischen Monarchen" François Mitterrand, der nominal als "Sozialist" firmierte. Heute steht er an der Spitze einer Kommission, die für den neoliberal-autoritären Präsidenten Nicolas Sarkozy Vorschläge "zur Aufhebung von Wachstumsblockaden" erarbeitete und vorgestern (Mittwoch) nun ihren Abschlussbericht präsentierte. Jacques Attali heißt der Mann..." so beginnt der neue aktuelle Beitrag zu den Kommissionsvorschlägen "Im Namen des Wachstums" von Bernard Schmid vom 25. Januar 2008

Frankreich zwischen der "Kaufkraft"rede von Nikolas Sarkozy und neuen Angriffen auf das Arbeitsrecht

Kleine Serie zu den neoliberal inspirierten Umbrüchen in Frankreich (und den gesellschaftlichen Reaktionen)

• "Rekodifizierung: Am gestrigen Dienstag schrieb das französische Parlament das Arbeitsgesetzbuch um. Hinter einer "technischen Operation" steht ein brisantes Vorhaben.
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.12.2007, Teil 1 von 4
  
• "Verhandlungen" mit dem Revolver auf der Brust
  "Regierung stellt Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen. Übergang zu 41 (statt ,nur' 40) Beitragsjahren bei Eisenbahner/inne/n scheint beschlossene Sache. Dagegen könnte ein neuer Streik der französischen Eisenbahner/innen ins haus stehen. Unterdessen sollen die Gewerkschaftsverbände mit der Pistole auf der Schläfe über die allgemeine Arbeitszeitpolitik verhandeln.." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.01.2008, Teil 2 von 4
  
• Kaufkraft und Arbeitszeit
  "Nach der Kaufkraft-Parodie, die Präsident Sarkozy live im französischen Fernsehen aufführte, ist nun ein Gesetz zur Verarschung des Publikums auf dem Weg. Eine mausetote Leiche mit Namen "Arbeitszeitverkürzung" wird weiter gefleddert. Unterdessen bereiten sich die öffentlich Bediensteten auf einen Streik(tag) für ihre Kaufkraft vor" - so beginnt der dritte Teil der Serie von Bernard Schmid über das Frankreich Sarkozys "Kaufkraft und Arbeitszeit" vom 4. Januar 2008
  
• Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes "steht" nunmehr - Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände unterzeichnet ein Abkommen zum Thema - Die Regierung versucht ihre Marschroute zur Arbeitszeit-Verlängerung zu definieren.
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 17.01.2008 , Teil 4 von 4

Frankreich: "Einen Schritt zurück, zwei Schritte vorrücken"

Nach taktischen Rückzügen wird der Reformterror offensiv vorangetrieben. Mehrwertsteuererhöhung, Kündigungsschutzabbau und Druck auf Arbeitslose auf dem Programm. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 24.09.2007

Reformterror

"Am Donnerstag Abend schließlich verteidigte der seit vier Monaten amtierende Präsident seine Weichenstellungen, die er an den beiden Vortagen verkündet hatte, in einer Fernsehansprache an die Nation. Bei jedem Mal griff der oberste Hektiker im Staate eine Fülle von Einzelthemen auf..." - aus der Einleitung von Bernard Schmids Beitrag zur politischen Offensive des französischen Präsidenten "Reformterror" vom 21. September 2007.
Siehe dazu auch: Die (französische) Erklärung von SUD Rail "Bessere Renten für alle" in der deutlich gemacht wird, dass es eben nicht um Privilegien einiger geht, sondern darum, den sozialpolitischen Rollback, der sich gegen alle richtet zurückzuschlagen.

Frankreich: Regierung sucht Kraftprobe mit öffentlich Bediensteten und Gewerkschaften. Ende der "Sonderregelungen" bei den Renten angekündigt

"Die Katze ist aus dem Sack! Der französische Premierminister François Fillon hat am Sonntag im Fernsehsender Canal+ angekündigt, die "Reform" (d.h. faktisch die Abschaffung) der so genannten ,Régimes spéciaux de retraite' sei fertig vorbereitet. Er warte nur noch auf grünes Licht vom Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, um sie zu verkünden. Eine offizielle Ankündigung durch Präsident Sarkozy wird nun für den 18. September, Dienstag kommender Woche, erwartet." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.9.2007. Siehe dazu auch: "Le gouvernement se prépare à annoncer la fin des régimes spéciaux de retraites". Stellungnahme des Zusammenschlusses linker Basisgewerkschaften (SUD), "Solidaires", vom Samstag, 7.9.07

Frankreich: Erste Schwierigkeiten in Sicht? Sarkozy steckt erstmals zurück

"Zum ersten Mal, seitdem die Dampfwalze der "Reformen" der Sarkozy-Ära im Juni dieses Jahres ins Rollen gekommen ist, scheint der neue französische Präsident zurückzustecken. Die in Orwellschem Neusprech als "soziale Mehrwertsteuer" (TVA sociale) bezeichneten Pläne, die Mehrwertsteuer in Frankreich von zur Zeit 19,6 % um bis zu 5 Prozentpunkte weiter zu erhöhen, scheinen vorläufig doch auf Eis gelegt zu werden. Zumindest für 2008 und eventuell auch 2009." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.9.07

Neue Beschleunigung des "Reform"kalenders. Mehrwertsteuererhöhung kommt voraussichtlich, Reform des Kündigungsschutzes steht jedoch in Frage

Speedy Sarkozy drückt auf die Tube: Der seit nunmehr 107 Tagen amtierende französische Präsident ist auch weiterhin entschlossen, Frankreich mit der Brechstange zu "reformieren". Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 30.08.2007

Verfassungsgericht lässt "Reformpakete" passieren, kassiert aber Steuergeschenk für Haus- und Wohnungseigentümer

"Eine Karikatur der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde vom vorigen Samstag bringt es auf den Punkt. Prägnant wird darin das Wesen der Politik Nicolas Sarkozys, und die Ursache ihrer momentan noch anhaltenden Popularität (rund 60 % positive Meinungsäußerungen laut Umfrageinstituten) resümiert. Man erblickt dort Nicolas Sarkozy als Chauffeur einer aufgedonnerten Rolls Royce-Limousine, auf deren Hinterbank eine augenscheinlich schwerreiche Familie - Vater, Mutter mit schwerer Perlenkette, Söhnchen im Knabenalter mit Krawatte - Platz genommen hat. Sarkozy wendet sich an seine Passagiere mit den Worten: "Seied unternehmerisch! Seied (/Werdet) Eigentümer! Seid (/Werdet) reich!" Eine Remiszenz auf den berühmten Slogan Enrichissez-vous ! (Bereichert Euch!), der einstmals in den 1830er Jahren Furore machte und damals an die aufstrebende Bourgeoisie gerichtet war." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 21.08.2007

Schutzschild für die Reichen: Die Sarkozy-Bande lässt Steuergeschenke für die Reichen und neue Gesetze gegen Straftäter und Ausländer beschließen

Artikel von Bernard Schmid vom 19.7.07

Der (vorläufige) Höhepunkt einer Karriere : Fadela Amara wird Kabinettsmitglied unter Sarkozy und Christine Boutin. Oder: Die Vorzeige-Antifundamentalistin als Wasserträgerin der katholischen Fundifrau.

"Kommt nun die Laufbahn einer Karrieristin an ihr Ziel? Oder handelt es sich vielmehr um ein hoffnungsfrohes Zeichen der politischen Öffnung? Die Ansichten gehen auseinander. Fakt ist, dass die 43jährige Fadela Amara, die als Vorsitzende der Frauenorganisation Ni Putes Ni Soumises (NPNS, "Weder Nutten noch Unterwürfige") bekannt geworden ist, in die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy eintritt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.06.2007

Frankreich am zweiten Sonntag der Parlamentswahlen: ZUM AUSGANG DER SCH...WAHLEN - Erste Quittung für antisoziale Pläne der Regierung Sarkozy/Fillon

"Am Schluss gab es doch noch eine kleine Überraschung. Die "blaue Welle" fiel nicht so hoch aus, wie es die meisten Beobachter erwartet (befürchtet oder erhofft) hatten. Zwar hat der konservative Bürgerblock in Gestalt der Regierungspartei UMP, deren Parteifarbe blau ist, eine rund 60prozentige Sitzemehrheit in der nächsten französischen Nationalversammlung inne. Das Mehrheitswahlrecht sorgte dafür, dass auch mit knappem Vorsprung für die stärkste Mehrheit diese noch über eine satte Mehrheit an Mandaten verfügt. Aber die Tendenz des Wahlausgangs fällt an diesem Sonntag schon anders aus als beim ersten Wahlgang, eine Woche zuvor. Die parlamentarische "Links"opposition erlebt einen Aufschwung, und wird in der künftigen Nationalversammlung für die kommenden fünf Jahre stärker vertreten sein als in jener der Periode 2002 bis 2007. Die Sozialdemokratie hat (mit kleineren verbündeten Formationen zusammen) rund 50 Sitze mehr als im bisherigen Unterhaus des französischen Parlaments. Die UMP und ihre Verbündeten ihrerseits haben nunmehr 45 Sitze weniger." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 18.06.2007

Frankreich, eine langweilige und unbedeutende Wahlrunde später: Wo sind die sozialen Widerstandspotenziale für die Zukunft?

"Die gute Nachricht der letzten Tage kam aus Strasbourg. "Ausgerechnet" aus der Kronenbourg-Brauerei im Stadtteil Obernai. Normalerweise stellt das "Bier", das dort hergestellt wird, eine pure Zumutung dar: Eine fade Hasenpisse ohne Geschmack und Charakter, verabreicht in kleinen grünen Fläschchen mit Schraubverschluss. Aber vergangene Woche erhielt die Sache plötzlich mehr Würze. Vom Montag bis vergangenem Freitag befand sich ein Gutteil der insgesamt 680 Beschäftigten der Brauerei im Ausstand, und zwar gegen Überstunden und für eine Erhöhung der Löhne." Artikel von Bernard Schmid vom 12.06.2007

Frankreich nach den Präsi-Wahlen: Die Agenda des Präsidenten Sarkozy Oder: Die "reformerische" Dampfwalze kommt ins Rollen

"Monsieur Sarkozy will ,alle Reformen auf einmal durchführen'" titelte die Pariser Abendzeitung ,Le Monde' in ihrer Doppelausgabe vom vergangenen Sonntag und Montag. Der neue Präsident ist offenkundig finster entschlossen, eventuelle Kritiker und Gegner der anvisierten konservativ-liberalen "Reformen" gar nicht erst Atem schöpfen zu lassen. (Natürlich geht es um "Reformen" im Sinne des neoliberalen Betrugs, der seit 15 Jahren mit dem Begriff angestellt wird, um Gegenreformen oder Rückschritte zu titulieren; zuvor bezeichnete das Wort ja noch Verbesserungen, die eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung herbeiführen und gar einer schrittweisen Überwindung des Kapitalismus dienen sollten. So jedenfalls die Illusion, die über Jahrzehnte hinweg durch die Sozialdemokratie unterhalten wurde.)." Artikel von Bernard Schmid vom 23.05.2007

Frankreich kurz vor der Amtseinführung von Präsident Sarkozy: Erste Proteste: Randale, Repression und studentische Mobilisierungsversuche. Aber mit welcher Perspektive?

"Am Mittwoch dieser Woche findet die Amtsübergabe des ausscheidenden Präsidenten Jacques Chirac an seinen vor 8 Tagen gewählten Nachfolger Nicolas Sarkozy statt. Danach könnte es ziemlich schnell ernst werden mit einigen "Reformen", wobei der neue Präsident und seine Umgebung sicherlich noch Rücksicht darauf nehmen werden, dass sie die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni dieses Jahres gewinnen wollen. Die Aussicht auf die Präsidentschaft Sarkozy hat bereits zu ersten Protesten oder Krawallen geführt, bei denen sich allerdings das Problem der damit verbundenen politischen Perspektive stellt. Zugleich schlugen Polizei & Justiz in diesem Zusammenhang bereits relativ hart zu. Gleichzeitig versuchen Teile der Studierendenschaft, in Sachen Mobilisierung gegen Sarkozys Projekte für das Bildungswesen in die Startlöcher zu kommen. Im folgenden ein erster kleiner Rundgang." Artikel von Bernard Schmid, Paris, v0m 14.05.2007

Frankreich: Was bringt die Konservative Revolution?

Überblick über die ersten wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen. Rückblick auf den Wahlausgang. Artikel von Bernard Schmid vom 08.05.2007

Präsidentschaftswahl: Polarisierung zwischen Mitte und Rechts

"Wer wird gewinnen: Schneewittchen oder der Giftzwerg? Und was steht für Lohnabhängige und Gewerkschaften dabei auf dem Spiel?" - fragt Bernard Schmid einleitend in seinem aktuellen Beitrag "Frankreich vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl" vom 4. Mai 2007.

Welche Zukunft für den Arbeitsvertrag? Und insbesondere für den Kündigungsschutz?

"Am 24. Januar 2007 hatte Nicolas Sarkozy anlässlich eines Auftritts vor der CGPME, dem Verband der Klein- und mittelständischen Unternehmer, einen neuen Typus von Arbeitsvertrag angekündigt. Dieser solle künftig für alle abhängig Beschäftigten gelten und die bisherigen unterschiedlichen Vertragstypen (unbefristeter und befristeter Arbeitsvertrag, an einen bestimmten Auftrag gebundener Zeitvertrag usw.) ersetzen. Der Kandidat beschrieb ihn als einen “Einheitsvertrag, der vom CNE (Neueinstellungsvertrag) inspiriert sein wird..." so heisst es in dem aktuellen Beitrag "Frankreich vor den Wahlen: Welche Zukunft für den Arbeitsvertrag? Und insbesondere für den Kündigungsschutz?" von Bernard Schmid vom 16. Februar 2007.

"Reformen" und Privatisierung auch im Vorwahlkampf

"Ein wichtiges Hindernis für die konservativ-liberale Regierung in Paris dürfte beseitigt sein: Die parlamentarische Opposition hat am Dienstag dieser Woche ihre « Blockadehaltung » aufgegeben. Damit ist der Weg dafür frei, die Debatte über die Privatisierung des französischen Energieversorgungsunternehmens GDF (Gaz de France) wahrscheinlich bis zum Donnerstag nächster Woche abzuschlieben. Am 3. Oktober soll ein « feierliches Votum » der französischen Nationalversammlung (des « Unterhauses » des Parlaments) über die GDF-Privatisierung folgen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "‘Reformen’ über ‘Reformen’, auch in der Vorwahlperiode" vom 22. September 2006 von B. Schmid.

Ségo, Sarko, Sicherheit - Frankreich im beginnenden Vorwahlkampf

Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.06. Es ist eine fürs LabourNet überarbeitete und aktualisierte Version des am 10.9.06 in telepolis erschienenen Beitrags

De Villepins « Wirtschaftspatriotismus » gescheitert ?

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 18.07.2006. Leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags, der am Sonntag, 16. Juli unter dem Titel « Der Nationalismus und die Gesetze der Ökonomie » im Internetmagazin 'telepolis' publiziert wurde.

Neue Regierung in "reformerischer" Kontinuität. Nicolas Sarkozy kehrt im Kampfanzug zurück an den Kabinettstisch

"Mein bester Feind im Kabinett: Nach diesem Motto verfuhr Jacques Chirac bei seiner Regierungsumbildung am Dienstag. Diese folgte auf den Rücktritt von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der nach der schweren Niederlage der französischen Regierung - und des Präsidenten selbst - beim Referendum vom Sonntag notwendig geworden war. Aber auch aufgrund der Rekordwerte an Unpopularität, die Raffarin seit Monaten erreicht und immer wieder selbst übertroffen hat.." Artikel von Bernard Schmid vom 1.6.05

Die drohende "Gesundheitsreform", nächste Stufe beim Sozialkahlschlag

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 9.6.2004

Kabinett "Raffarin III" vorgestellt ­ Eine Regierung im Kampfanzug

Ein Beitrag von Bernard Schmid vom 1. April 2004 zu den Auswirkungen der Regionalwahlen im März - insbesondere zur Reaktion der Konservativen auf ihre Wahlniederlage.

Militärisch-industrieller Komplex?

Zwei Rüstungsindustrielle kontrollieren in Bälde 75 Prozent der französischen Presse. - "Eine Frage braucht man nicht mehr zu stellen: Seit dem 11. März dieses Jahres ist aufgeklärt, warum 10 von insgesamt 13 Erben des französischen Medienzaren Robert Hersant es in den letzten Monaten plötzlich eilig hatten, ihren Wohnsitz zu wechseln. Die Mehrzahl von ihnen zog es in die Schweiz (wo etwa Philippe Hersant, Chef des Konzerns France-Antilles, am 1. September 03 seinen Wohnsitz nahm) oder in europäische Steuerparadiese. Nunmehr ist auch klar geworden, warum". So beginnt der Beitrag von Bernard Schmid, von dem eine Kurzfassung in der "Jungle World" vom 24.März 2004 erschien

FRANKREICH VOR DEN REGIONALPARLAMENTSWAHLEN: DROHT EINE NEUE SERIE RECHTSEXTREMER ERFOLGE?

Ein Beitrag von Bernard Schmid zu den anstehenden Wahlen am 21. März 2004 - und den Veränderungen der politischen Landschaft seit der Präsidentschaftswahl.

"Aufruf wider den Krieg gegen die Intelligenz"

Zu dem Artikel von Bernard Schmid "Forscher, Intellektuelle und Kulturmilieu verbreitern den Protest gegen die Raffarin-Regierung": Es gibt jetzt eine deutsche Übersetzung dieses Aufrufs, den in Frankreich bisher 85.000 Menschen unterzeichnet haben. Das Netz "virus31 - kultur in gefahr" stellt den Appell in der deutschen Übersetzung von Dieter Welke zur Verfügung.

Forscher, Intellektuelle und Kulturmilieu verbreitern den Protest gegen die Raffarin-Regierung

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 18.3.04 - Nun mit einigen Bildern!

Vivendi: Jean-Marie Messier - Fall eines Privatisierungsgewinnlers

Artikel von Bernhard Schmid, gekürzt erschienen unter dem Titel "Tiefer Fall, weiche Landung. Jean-Marie Messier und die Vivendi-Pleite" in ak 464 vom 16.8.02

Französische Sozialdemokraten zwischen Arbeiterbewegung und Sozialliberalismus

Artikel von Bernard Schmid vom Juni 2002

Überlegungen zu drei Wahlgängen - REFLEXIONS POUR TROIS TOURS

Am 23. April 2002, kurz nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, schrieb Etienne Balibar diese kurze Analyse und Vorausschau auf die Parlamentswahlen in Frankreich - der "dritte Wahlgang" , die am 9. und 16. Juni stattfinden. Veröffentlicht wurde sie auf der Diskussionsliste von "multitudes". Die deutsche Übersetzung von Tomas Immanuel Steinberg (danke!) und der Originaltext

Wüste Wahl-Wirren

"Seit Donnerstag, den 4. April 02 ist es jetzt amtlich: 16 Kandidaten und Kandidatinnen können zur französischen Präsidentschaftswahl am 21. April antreten. Die beiden bestplazierten unter ihnen werden dann am 5. Mai in die Stichwahl gehen, die vermutlich inhaltlich recht öde werden dürfte, zumal die Namen der beiden mutmaßlichen Kontrahenten längst bekannt sind: Der bürgerliche Präsident Jacques Chirac und der sozialdemokratische Premierminister Lionel Jospin. Der Trend zur "ideologiefreien" und inhaltsleeren Politik als Personality-Show hat längst auch die großen Parteien in Frankreich erfasst. Doch zum Glück gibt es hier noch einige andere politische Akteure, die den Protagonisten der verordneten Langeweile in die Suppe spucken können, so beispielsweise linksradikale Parteien auf europaweit einmaligem Niveau...." Analyse der politischen Programme (vor allem bezüglich der Wirtschafts- und Sozialpolitik) sowie der Positionen gesellschaftlicher Kräfte (vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften) im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl von Bernhard Schmid

Jospin als Alternative? Die "französischen Verhältnisse" heute

Überblick anläßlich einer Veranstaltung des Gewerkschaftsforum Hannover am 27.10.99

Gewerkschaften

Arbeitsbedingungen

Arbeitskämpfe

Soziale Konflikte und Bewegungen