| N14 - Generalstreik in (Süd)Europa! 
 Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende  Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe"  - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch .
Siehe dazu International > Europa und für Frankreich:
Kommentierte Reflexionen zu Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland
Artikel von Volker Bahl vom 12.10.2010
Der "Gewerkschafts"dachverband CFDT strengt Prozess gegen protestierende Prekäre an
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CFDT-Führung kam vor Gericht gegen Prekäre nicht durch
"Der Apparat des Gewerkschafts-Dachverbands hatte wegen einer, im Jahr 2005 stattgefundenen, kurzfristigen Besetzung der Halle seines Hauptsitzes geklagt. Hätte er sich damit durchgesetzt, wäre in die Rechtsprechung eingegangen, dass auch eine symbolische Besetzungsaktion im Rahmen eines sozialen Kampfes "Hausfriedensbruch" darstellt. In zweiter Instanz wies die Pariser Justiz die Klage der CFDT-Bürokraten nun ab..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.09.2010 
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Das Urteil fiel gestern in Paris: Die "Gewerkschafts"spitze der CFDT sorgt für Verurteilung von protestierender Prekären
"Das Urteil war für den gestrigen Donnerstag (22. Januar) erwartet worden, und es fiel pünktlich im Pariser Justizpalast. Die Spitze des Gewerkschaftsdachverbands CFDT hatte gegen protestierende Prekäre und ,intermittents du spectacle' (prekär beschäftigte Kulturschaffende) geklagt, die im April 2005 kurzzeitig - und gewaltlos - ihren zentralen Sitz in Paris-Belleville besetzt hatten. Die beiden Angeklagten wurden auch tatsächlich verurteilt, wenngleich das Strafmaß im eher symbolischen Bereich bleibt: 2.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung plus das Abdrücken eines "symbolischen Euro" Strafe an die CFDT als Nebenklägerin. Hinzu kommen aber die Gerichtskosten, die den Beklagten, da sie verloren haben, aufgebürdet werden." Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.09
- Am vergangenen Donnerstag fand er statt: Der "Gewerkschafts"dachverband CFDT strengt Prozess gegen protestierende Prekäre an
"Eine Gewerkschaft, die 'Opfer' einer Demo wird, das ist selten. Aber dass sie gegen Prekäre Strafanzeige erstattet und drei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen am Laufen hält, ist noch seltener." In diese Worte kleidet die linksliberale Pariser Tageszeitung ,Libération' (vom vorigen Samstag/Sonntag) ihre Einschätzung über einen doch eher ungewöhnlichen Prozess, der am vergangenen Donnerstag im Pariser Justizpalast stattfand..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.12.2008
- Wenn das letzte "Argument" die Justiz ist...
"Am 11. Dezember dieses Jahres wird im Pariser Justizpalast ein Prozesss eröffnet, in dem die Spitze des Dachverbands CFDT als Klägerin auftritt. Die Beklagten sind zwei relativ prominente Aktivisten sozialer Bewegungen in den letzten Jahren: "Michel", ein Mitglied der allseits bekannten & beliebten linksradikalen Song- und Theatertruppe ,Jolie Môme' (Hübsches Kind), und "Ludovic", Webmaster der sozialen Bewegungen zur Verfügung stehenden Homepage HNS-info.net" - aus dem kurzen aktuellen Artikel "Bewegung 11. Dezember - CFDT kontra Streikende des Kulturbetriebs: PROZESS GEGEN EINE BESETZUNG" von Bernard Schmid vom 14. November 2008.
- François Chérèque (CFDT): Der "Gewerkschaftsführer", den Nicolas Sarkozy erfunden hätte, falls es ihn nicht schon gegeben hätte
oder: Wie ein "Gewerkschaftsführer" vor erlesenem Publikum (vor der Wahl) auspackte, dass er Sarkozy unterstützt und seine "Reform"ziele teilt
"Es gibt ein neues böses F-Wort. Es lautet: François Chérèque, Fürst, ähem: Generalsekretär der französischen CFDT. Die CFDT (Demokratischer französischer Arbeiter-Verband) ist der quantitativ zweitstärkste französische Gewerkschaftsdachverband, nach der "postkommunistischen" CGT (Allgemeiner Arbeiter-Verband). Und, jedenfalls an ihrer Spitze, sozialliberal respektive rechtssozialdemokratisch und pro-neoliberal ausgerichtet. Das war einmal anders, denn in den Jahren ab 1968 und noch in den Siebzigern stand die CFDT links von der damals sehr "realsozialistisch" geprägten CGT, und war im Gegensatz zu ihr offen für neue Themen der Gewerkschaftspolitik (Ökologie, Atomkraft-Kritik, "Dritte Welt"-Solidarität..). Aber die Zeiten ändern sich, in diesem Falle: massiv, und nicht zum Besseren hin..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2008
Frankreich: Zwei bis drei Millionen demonstrierten am Dienstag gegen die Renten«reform» - Aber wie geht es nun weiter?
"Halbherzig ausfallender Beschluss des Gipfels der verschiedenen französischen gewerkschafts-Dachverbände am Mittwoch Nachmittag : Nächster Streik- und Aktionstag am 23. September - Bis dahin wird die Nationalversammlung die « Reform » schon in erster Lesung angenommen haben, ihre Verabschiedung soll am 15. September stattfinden - Manche Gewerkschafter/innen hatten sich einen neuen « Aktionstag » schon kommende Woche erhofft - Dennoch könnte sich die Mobilisierung bis dahin auf hohem Niveau aufrecht erhalten - Die « Zugeständnisse » Nicolas Sarkozys vom Mittwoch, in drei Punkten, überzeugten jedenfalls niemanden." Artikel von Bernard Schmid vom 9.9.2010. Siehe dazu auch: Streiken für die Rente
Schlappe Gewerkschaften
"Die französischen Gewerkschaften wüssten, wie es auch anders ginge - wenn sie denn wollten. Vor nunmehr 15 Jahren beispielsweise verhinderten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einen Angriff auf die Rentenregelungen der Eisenbahner, indem sie vier Wochen lang keinen einzigen Zug verkehren, keinen Bus fahren und keinen Brief austragen ließen. Der Streik im November und Dezember 1995 war ausgesprochen populär und wurde bis zum Schluss durch über 60 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Denn viele wussten, dass es auch ihren "sozialen Errungenschaften", einer nach der anderen, an den Kragen gehen sollte. Nichts dergleichen ist im Augenblick zu beobachten..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 03.05.2010
Demonstration der Peinlichkeit ?
"Am 7. Oktober also fand der "sechste Aktionstag" im Jahr 2009 statt, im Kontext von Krise, sozialer Regression und Anstieg der Erwerbslosigkeit. Sieben von acht gewerkschaftlichen Dachverbänden in Frankreich - alle einschließlich des Bildungsgewerkschafts-Verbands FSU, aber ohne Force Ouvrière (FO) - riefen dazu auf. Der Aktionstag stand im Rahmen des weltweiten "Tages für menschenwürdige Arbeit". Nichts gegen menschenwürdige Arbeit, sofern es solche im Rahmen von Lohnabhängigkeit und Kapitalismus geben kann, Aber... Aber die Mobilisierung von diesem Mittwoch verdient die Qualifikation "lächerlich"." - Das ist einer der Kernsätze in dem aktuellen Beitrag "« Sechster Aktionstag im Jahr 2009 » oder: Wie Gewerkschaften sich auch in Frankreich lächerlich machen - und ihre Basis demobilisieren" von Bernard Schmid vom 9. Oktober 2009.
Kein »Heißer Herbst«: Französische Gewerkschaften uneins über künftiges Vorgehen
2009 folgt auf den französischen Sommer wohl kein »heißer Herbst«. Die Gewerkschaften können sich nicht auf eine Strategie einigen, die Haltung zur radikalen Linken ist unklar. Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 31.08.2009
Papierlose aus Gewerkschaftshaus vertrieben
"Am Mittwoch (24. Juni) ließ die CGT den Nebenbau des Pariser Gewerkschaftshauses - Annexe de la Bourse du travail de Paris - in der rue Charlot, in der Nähe der Place de la République, gewaltsam räumen. Dieser Nebenbau, der u.a. sieben Versammlungssäale und zwei Druckereien umfasst, war seit dem o2. Mai 2008 - also seit vierzehn Monaten - von Angehörigen der Sans papiers-Bewegung, also der Bewegung für die "Legalisierung" der Aufenthaltssituation illegalisierter Einwanderer, besetzt gewesen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Die CGT lässt von Sans papiers besetztes Gewerkschaftshaus gewaltsam räumen: Desaströse Aktion und fataler Ausgang aus einem objektiven Dilemma" von Bernard Schmid vom 26. Juni 2009.
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Gewerkschaftshaus, CGT und Sans papiers: Vorläufig positiver Ausgang gefunden! Aber Räumung des neuen besetzten Ortes droht akut
Artikel von Bernard Schmid vom 24.7.09
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CGT lässt Sans Papiers aus dem Gewerkschaftshaus räumen - Fortsetzung: Weitere kritische Reaktionen von Gewerkschaften
Weitere gewerkschaftliche Strukturen, innerhalb wie außerhalb der CGT, haben inzwischen auf die Räumung des von Sans papiers ("illegalisierten" Einwanderern) besetzten Gewerkschaftshauses in Paris - Labournet berichtete - reagiert. Der Artikel von Bernard Schmid vom 03. Juli 2009
- Die CGT lässt von Sans papiers besetztes Gewerkschaftshaus gewaltsam räumen - Fortgang der Ereignisse
"Am vergangenen Freitag (26.06.2009) berichteten wir über die, mehr oder minder brutal durchgeführte, Räumung des seit 14 Monaten von illegalisierten Einwanderern besetzten Pariser Gewerkschaftshauses (bzw. eines Nebenbaus, in der rue Charlot) durch den Ordnerdienst der örtlichen CGT in Paris. Hier noch einige gewerkschaftliche und sonstige Stellungnahmen dazu, sowie - im Anschluss - aktuelle Informationen zum Fortgang der Ereignisse seit dem Ende vergangener Woche..." Artikel von Bernard Schmid vom 30.06.2009
Personalratswahlen bei der französischen Eisenbahn: Neukonfiguration der Gewerkschaftslandschaft
"Nur noch vier "tariffähige" Gewerkschaften bei der SNCF übrig. Linke Basisgewerkschaft SUD Rail bestätigt, CFDT geschwächt, kleinere rechte Gewerkschaften von der Bildfläche verschwunden; "moderate" UNSA zählt zu den Hauptgewinnern Am vergangenen Donnerstag fanden die Personalratswahlen bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF statt. An ihnen nahmen rund 121.600 Eisenbahner/innen teil, bei einer Beteiligungsquote von rund 73 % (die damit sinkt, gegenüber 80 % und dann 77 % bei den letzten Wahlgängen, 2004 und im März 2006). Ein wichtiger Kräftetest für die französischen Gewerkschaften..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.04.2009
Prudhommes - Wahlen: Bei nur noch einem Viertel Wahlbeteiligung Stimmgewinne für CGT und Solidaires, Verluste für CFDT und CFTC
"Die Einschätzungen darüber, für wen die Ergebnisse der Arbeitsgerichtswahlen am Mittwoch (3. Dezember) günstig ausfielen, variieren. "Die Stimmenthaltung gewinnt deutlich" frotzelte das - zu zwei Dritteln seines Umfangs nur aus Werbung bestehende - sozialliberale Wochenmagazin ,Nouvel Observateur' am Donnerstag (Internet-Ausgabe). "Die ,Syndicats contestataires' (d.h. Oppositions- oder Protestgewerkschaften) haben zugelegt" war unterdessen in der Online-Ausgabe des bürgerlich-konservativen Wochenmagazins ,L'Express' zu lesen. Dabei waren insbesondere die CGT und die Union syndicale Solidaires - Zusammenschluss u.a. der SUD-Gewerkschaften - im Visier" - so beginnt der aktuelle Artikel "ARBEITSGERICHTSWAHLEN - GRADMESSER FÜR DEN EINFLUSS DER GEWERKSCHAFTEN" von Bernard Schmid vom 5. Dezember 2008.
Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften
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Neudefinition der "Repräsentativität" (Vertretungsmacht) der Gewerkschaften: Nun steht fest, wer unterschreibt und wer nicht. Die Herausschälung einer Achse CGT-CFDT bestätigt sich
"Am 10. April wurden die Verhandlungen zwischen den sog. Sozialpartnern über die "Repräsentativität" der französischen Gewerkschaften (also ihre rechtliche Befähigung, Abkommen und Kollektivverträge abzuschließen, die für die Lohnabhängigen eine rechtlich bindende Wirkung entfalten) abgeschlossen. Seit dem 24. Januar dieses Jahres waren mehrere Verhandlungsrunden durchgeführt worden - unter dem Druck der Regierung, die stets im Hintergrund die Drohung bereit hielt, falls es sich nicht zu einer "sozialpartnerschaftlichen" Vereinbarung komme, dann werde sie selbst gesetzgeberisch aktiv werden. Und das konnten die Gewerkschaften sich kaum wünschen, da sie nicht davon ausgehen konnten, dass die solcherart festgeklopften Neuregelungen dann in ihrem Sinne ausfallen würden." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.04.2008
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Nach dem Abkommen über die Neuregelung der "Repräsentativität" der französischen Gewerkschaften: Zusammenlegung von Gewerkschaftsverbänden in Aussicht
Größere Umwälzungen stehen in der französischen Gewerkschaftslandschaft möglicherweise bevor, und dies schon sehr bald. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 17.04.2008
- Frankreich: Das neue Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften und die alternativen Beschäftigtenorganisationen
Langfassung eines Artikels von Bernard Schmid vom 15.4.08, der an diesem Donnerstag in der ,Wochenzeitung' (WoZ) in Zürich erscheinen wird
- Frankreich: Kämpfe ohne politische Orientierung
Das Interview des Gewerkschaftsforum Hannover mit Michel Rousseau (aktiv in der französischen Basisgewerkschaft SUD, der Arbeitslosenorganisation AC! und den parteiübergreifenden, linken Collectifs Unitaires) erschien - infolge Platzmangel - in der "jungen Welt" vom 14.4.2008 in stark gekürzter Form (3.872 Zeichen). Hier der komplette Originaltext (10.026 Zeichen)
- Vive la révolution - Das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern wird in Frankreich grundlegend reformiert
"In Paris haben sich die Gewerkschaften und Unternehmer auf neue Umgangsformen geeinigt. Dies soll den Arbeitsmarkt "flexibler" gestalten. Kleinere Arbeitnehmerorganisationen drohen aber leer auszugehen." Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 12.04.2008
Der CNT soll
bei der Post der Gewerkschaftsstatus aberkannt werden
Die anarchosyndikalistisch orientierte CNT hat für
den 25. November in ganz Frankreich zu Protest- und Widerstandsaktionen
aufgerufen - weil dieser Strömung durch ein betriebliches Abkommen
der Geschäftsleitung mit "Mainstreamgewerkschaften"
(CFDT, FO, CFTC, UNSA und CGT) vom Anfang des Jahres bei der französischen
Post der Status einer Gewerkschaft aberkannt werden soll. Der (englische)
Aufruf zur Solidarität "Solidarity
needed whith French CNT Postal services workers Union"
des internationalen Sekretariats der CNT vom 22. November 2006. Siehe dazu:
- La Poste (Frankreich): CNT verboten!
"Nach nun 20 Jahren ihrer Existenz, ist die Föderation der CNT PTT (Gewerkschaft der Post-ArbeiterInnen) jetzt bei "La Poste" verboten. Dies ist die Konsequenz einer Vereinbarung zwischen dem Management und den Bossen von "La Poste" und den Gewerkschaften, die repräsentativ genannt werden, aber nichtsdestoweniger eine Minderheit darstellen - CFDT, FO, CFTC, UNSA und CGT." Beitrag bei der fau vom 24.11.06 in einer Übersetzung von Thomas Winzer
Frankreich: Die Politik möchte die Gewerkschaftslandschaft
umkrempeln
"Die französischen Präsidentschaftswahlen, die in nunmehr elf Monaten stattfinden werden, werfen ihre Schatten voraus. Die beiden (auf dem derzeitigen Stand) mutmaßlichen SpitzenkandidatInnen der beiden großen politischen Blöcke, Nicolas Sarkozy auf der bürgerlichen Rechten und Ségolène Royal im Lager der Sozialdemokratie, haben in den letzten Tagen bzw. Wochen auch Vorschläge zur Umgestaltung der französischen Gewerkschaftslandschaft gemacht. Diese Vorschläge haben inzwischen bereits zu Reaktionen geführt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.05.2006
Guadeloupe: Die französische Justiz unterstützt die Unterdrückung der Gewerkschaft UGTG
Die französische Demokratie ist in den "Überseegebieten" immer noch - oder wieder - ziemlich offen kolonialistisch: Auf Guadeloupe bekommt das gegenwärtig der Gewerkschaftsbund UGTG zu spüren, der den Plänen zur neoliberalen Restrukturierung der AntillenInsel im Wege steht. Dokumentiert wird dies in zwei ausführlichen Berichten auf der (französischen) Seite Réseau Syndical Interpro
- Répression sauvage contre l’UGTG. Ein (französischer) aktualisierender Bericht vom 24.Oktober 2004 , in dem zur Solidarität mit der UGTG aufgerufen wird
- LA JUSTICE COLONIALE FRANÇAISE CONDAMNE DES SYNDICALISTES GUADELOUPEENSLA JUSTICE COLONIALE FRANÇAISE CONDAMNE DES SYNDICALISTES GUADELOUPEENS. Der (ebenfalls französische) Hintergrundbericht vom 10.Oktober 2004 zur Kampagne gegen die UGTG, in dem auch die bisher ausgesprochenen Gefängnisstrafen (bisher, zusammengezählt achteinhalb Jahre) und beschlagnahmte Gelder (bisher 120.000 Euros) und sonstigen repressiven Maßnahmen dokumentiert werden
"Où va la CFDT ?" (Wohin geht die CFDT?)
Der Gewerkschaftsbund CFDT hat sich (in alter Tradition) in den sozialen Kämpfen dieses Jahres auf die Seite der Regierungspolitik gestellt. Die Reaktion waren schon im Laufe des Sommers zahlreiche Austritte. Unter dem Titel "Wohin geht die CFDT" haben nun Hervé Alexandre und Claude Debons vom Generalsekretariat der Transportföderation in der CFDT in der Zeitung "Le Monde" vom 4.November 2003 eine (französische) Begründung für den Austritt des Verbandes aus der CFDT verfasst. 15 der 25 Mitglieder des nationalen Vorstandes haben diesen Schritt beschlossen - das ist, nach mehreren regionalen Einheiten, erstmals ein ganzer Branchen-Verband, der die CFDT (mehrheitlich) verlässt.
Die "Sozialwahlen" und die Veränderungen der gewerkschaftlichen Landschaft
Artikel von Bernhard Schmid
Die Linke auf der Suche. Frankreich: Die »klassische« Arbeiterbewegung befindet sich im Niedergang
Artikel von Georg Dacher in junge Welt vom 22.06.2002
45. CFDT-Kongress in Nantes
Neuer Generalsekretär, Alte Orientierung, Innere Opposition. Artikel von Bernhard Schmid für LabourNet Germany
»Sozialpartner« auf Distanz. Frankreichs Regierung will Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern
"Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin (Démocratie Libérale/DL) bastelt weiter an der »Sozialpartnerschaft«, die Präsident Jacques Chirac (RPR) im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach einem kürzlichen Treffen mit Raffarin begrüßten die fünf großen französischen Gewerkschaftsverbände (CGT, CFDT, FO, CFE-CGC und CFTC) sowie die drei Unternehmerorganisationen MEDEF, CGPME und UPA die »Dialogbereitschaft« des rechtsliberalen Premiers - wenn sie auch einschränkten, daß angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen derzeit keine großen sozialen Vorstöße zu erwarten seien.... Artikel von Christian Giacomuzzi in Junge welt vom 23.05.2002
Demonstration der Gewerkschaftslinken am 9. Juni in Paris - Berichte und Hintergründe
"9. Juni in Paris - 25.000 demonstrieren gegen Entlassungen" (Bericht) und "Entlassungen - Wie muss die Gegenoffensive aussehen?" (Interview): zwei Artikel zur Demonstration der Gewerkschaftslinken am 9. Juni in Paris aus Avanti, Heft Juni-August 2001 "Unter den AktivistInnen in Betrieb und Gewerkschaft wird die Frage, wie man gegen die Entlassungspläne vorgehen soll, seit über einem Jahr diskutiert, seit einen halben Jahr recht intensiv. Auch im Parlament gerät die Diskussion wiederholt aufs Tableau. Um die politischen Diskussionen, die zu der Demonstration vom 9. Juni geführt haben besser verstehen zu können bringen wir das nachfolgende Interview, das noch vor dem Aufruf zur Demo aufgenommen wurde. Claude Gabriel (Wirtschaftswissenschaftler) und Charles Paz (Gewerbeaufsichtsbeamter) - beides Mitglieder der LCR, der französischen Sektion der IV. Internationale - antworten auf die Fragen von Dominique Mezzi, abgedruckt in rouge, der Wochenzeitung der LCR." |
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Gemeinsamer Aufruf von 5 Gewerkschaftsverbänden für Massenaktionen am 14. November
