Sozialproteste in Frankreich
- Sozialproteste in Frankreich - Teil 2
"Zu den Arbeitskämpfen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF (von gestern) und bei Air France, am heutigen Freitag. Und zu einigen Gründen dafür, warum die sozialen Kämpfe im Augenblick sich in eher bescheidenen Ausmaßen entwickeln" - der Anfang des heutigen 2. Teils (Fortsetzung von gestern) des Artikels "Sozialproteste in Frankreich" von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2012.
- Sozialproteste in Frankreich
„Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“ zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2012
Massenproteste in Paris: Linke gegen linken Präsidenten
"In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. (.) Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen. Zuletzt hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik heftig attackiert. Merkel betreibe eine engstirnige und sehr dogmatische Politik, sagte der Politiker im Deutschlandfunk." Agenturmeldung in der TAZ vom 30.09.2012 
Migrantinnen im Kampf
"Alle vier sind Migrantinnen oder Kinder migrantischer Eltern. Als Aktivistinnen in einem männlich dominierten Milieu müssen sie sich durchsetzen und vermeintlich männliche Verhaltensweisen an den Tag legen. Sie sind in verschiedenen Branchen tätig – als Textilarbeiterin, Tagesmutter, Eisenbahnerin bzw. Hotelreinigungskraft und erzählen von den persönlichen und kollektiven Emanzipationsprozessen, die ihr Engagement inmitten einer rassistischen und sexistischen Klassengesellschaft ausgelöst hat" - das Video "Von gleich zu gleich" über vier Gewerkschafterinnen in Frankreich, auf labournet.tv (französisch | 52 min | 2012).
Auflauf im Sperrbezirk: Amiens
"Der Norden von Amiens zählt zu den landesweit 15 Sicherheitszonen, für die Innenminister Manuel Valls ab September zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat. Er machte sich am Nachmittag ein Bild von der Lage vor Ort und wurde dabei ausgepfiffen. Nichts könne die Schüsse auf Polizisten rechtfertigen, sagte Valls" aus dem Bericht mit dem vielsagenden Titel "Krawalle nach Kontrolle" am 15. August 2012 in der taz - wobei von Schüssen nur beim Herrn Minister die Rede ist... Und: "Die Öffentlichkeit schien diese Wirklichkeit ganz vergessen zu haben. Von den „Problemvierteln“ war kaum mehr die Rede, die Euro-Krise, die lahmende Wirtschaft, der Spitzensteuersatz dominierten den Präsidentschaftswahlkampf und die Medienberichte darüber, das unbequeme Thema blieb ein Randthema, auch für die Sozialdemokraten. Nun sorgt ein „Problemviertel“ in der nordfranzösischen Stadt Amiens für neue Schlagzeilen mit den bekannten Erscheinungen: Wut der Einwohner gegenüber der Staatsmacht, personifiziert durch die Sicherheitskräfte der CRS (Sicherheitskompanien der Republik), die in Ausschreitungen eskaliert. 17 verletzte Polizisten, in Brand gesetzte Autos und Mülleimer, aber auch eine Schule und eine Sporthalle ging in Flammen auf" - aus dem Beitrag "Wie Tiere behandelt" von Thomas Pany am 15. August 2012 bei telepolis.
Wenn Frankreich neben Madagaskar liegt... gibt es trotzdem (heftige) soziale Proteste
"Kennen Sie das 101. französische Département – also den 101. jener durch die Revolution und durch Napoléon geschaffenen Verwaltungsbezirke, von denen bis vor kurzem galt, dass es einhundert davon gibt? Nein? Macht nix. Er existiert auch erst seit dem 1. April dieses Jahres. Doch im Augenblick macht die Insel, die den Bezirk ausmacht, durch heftige soziale Unruhen über ihre geographischen und verwaltungsmäßigen Grenzen hinaus von sich reden" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Mayotte: Äußerst heftige soziale Unruhen im französischen „Überseebezirk“" von Bernard Schmid vom 21. Oktober 2011
Die Mobilisierung am 15. Oktober in Paris
"Auch wenn man es ungern ausspricht: In diesem Herbst blieb die Mobilisierung in Paris, anlässlich des weltweiten Demonstrationstages vom 15. Oktober 2011, hinter jenen in manchen deutschen Städten zurück. Von den Mobilisierungserfolgen in Spanien und Italien gar nicht erst zu reden…
Sicherlich gibt es Erklärungsfaktoren für die aktuell (noch?) relativ schwache Mobilisierung in diesem Zusammenhang, was die französische Hauptstadt betrifft. Diese ist zeitlich „eingekeilt“ zwischen die schwere Niederlage der Sozialprotestbewegung im Kampf um die „Rentenreform“ von Anfang November 2010 - die etablierten Gewerkschaftsführungen halben dabei kräftig beim Einfahren einer Niederlage - und dem anstehenden „Superwahljahr“: Am 22. April und 06. Mai 2012 wird der nächste französische Präsident (es dürfte sich um einen männlichen Bewerber handeln, François Hollande oder Nicolas Sarkozy) gewählt, und am 10. sowie 17. Juni ’12 das nächste französische Parlament. Weite Teile der etablierten Linken, aber auch der parteiförmigen radikalen Linken arbeiten bereits jetzt in hohem Grade vorrangig den nächsten Wahlkämpfen zu…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2011
Leichen im Fluss - Am diesjährigen 17. Oktober jährt sich das vielleicht größte rassistische Staatsverbrechen in Westeuropa nach 1945 zum fünfzigsten Male
"Ein Staatsverbrechen findet seine späte Anerkennung. Noch nie sprach man in Frankreich so viel von dem Polizeimassaker an rund 300 Menschen, das mitten in Paris stattfand und sich an diesem Montag, den 17. Oktober zum fünfzigsten Mal jährt. Über das größte Massaker an Demonstranten, das jemals in Westeuropa nach 1945 stattfand und mehr Tote forderte als die Schüsse auf dem Tian An Men-Platz in Peking 1989. Seitdem die etablierten Linksparteien seit Ende September 11 zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik eine Mehrheit im Senat - dem parlamentarischen „Oberhaus“ - errungen haben, sind neue Initiativen zur Anerkennung des Mords an mutmaßlich etwa 300 Nordafrikanern geplant. Der frisch gewählte sozialistische Senator David Assouline kündigte am 10. Oktober 11 auf einer Veranstaltung in einem stark überfüllten Pariser Kabarettsaal an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Senat eine Gedenkplakette an der Seinebrücke von Saint-Michel anbringe, wo viele der Toten an jenem 17. Oktober 1961 in den Fluss geworfen wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.10.2011 inklusive des Nachtrags: "Auch Gewerkschafter/innen spielten eine Rolle, heute und damals" vom 18.10.2011
Marsch mit (Polizei)Hindernissen
"Der Ende Juli in Madrid gestartete »Marsch nach Brüssel« der Bewegung 15. März wurde am Montag abend in Paris von der französischen Polizei attackiert. Wie die spanische Zeitung Diagonal am Dienstag berichtete, setzten die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung Tränengas und Schlagstöcke ein. Bis zu 120 Teilnehmer wurden festgenommen und in Polizeibussen abtransportiert. An der Aktion der sogenannten Empörten nehmen Menschen vor allem aus Spanien, aber auch Frankreich, Italien und Griechenland teil" - aus der Kurzmeldung "Polizeigewalt gegen Empörte" in der jungen welt vom 21. September 2011.
Zum Hintergrund: "March to Brussels", die Webseite der Organisatoren
Siehe auch: "Echte Demokratie jetzt!" mit Themenseite Brüsselmarsch
Lyon: Sozialarbeiter streiken für wirklich "Gute Arbeit"
Wenn hierzulande - selten genug - von "guter Arbeit" die Rede ist, ist meist nur der eine Teil der Sache gemeint: Gute Arbeitsbedingungen. Dass das nicht so sein muß, hatten schon die Protestaktionen der "Arbeitsamt" Beschäftigten in Frankreich mehrfach gezeigt, die sich weigerten die Büttelrolle zu übernehmen - weil sie eben auch für die Gesellschaft gute Arbeit machen wollen, was von der ARGE-Belegschaft kaum gesagt werden kann. Jetzt protestieren in Lyon die SozialarbeiterInnen: Weil angesichts der Kältewelle nicht genug Unterkünfte für Obdachlose vorhanden sind. Nachdem ihr Netzwerk 3.500 Protestunterschriften gesammelt hat, haben sie am 28. Januar 2010 einen eintätigen Proteststreik organisiert, inklusive Kundgebung vor der Präfektur, wird in dem Beitrag "Journée de grève en faveur des SDF" vom 25. Januar 2010 beim rebellyion.info berichtet.
Arm aber autonom: Zur sozialen Situation in den französischen „Überseegebieten“
„20 Punkte im Abitur waren möglich, 20,92 Punkte hatte er bekommen. Ein solches Wunderkind – der junge Mann hält den französischen Rekord – hatte wohl einen Händedruck des Premierministers verdient. Und so kam es auch, als Premierminister François Fillon sich am vergangenen Donnerstag (o9. Juli) auf der als „Überseebezirk“ zu Frankreich zählenden Insel La Réunion aufhielt, wo der erfolgreiche Abiturskandidat wohnt. Keine Zeit hingegen hatte Fillon für andere Personen, die ihn gar zu gern treffen wollten. Etwa für jene 348 bisherigen Mitarbeiter im öffentlichen Schulwesen, die mit prekären Verträgen beschäftigt waren und denen ab August o9 nun die Arbeitslosigkeit droht. Ihnen wurde kein Händedruck zuteil, vielmehr warfen starke Sicherheitskräfte sie bei Fillons Ankunft aus dem Flughafen von Saint-Denis de la Réunion hinaus. Nicht überhören konnte der Premier hingegen den Protest von Lastwagenfahrern, die lautstark hupten und Sirenen erklingen lie ßen: Aufgrund rückgängiger Staatsaufträge haben das Bau- und Transportgewerbe auf der Insel im Indischen Ozean, die insgesamt 800.000 Einwohner/innen zählt, bereits über 4.000 Arbeitsplätze verloren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.07.2009
Sozialhilfe unter neuem Namen. Durch die Krise verfehlt Solidareinkommen in Frankreich seine Wirkung
"In Frankreich wurde Anfang Juli eine neue Form staatlicher Unterstützung für Arbeitslose und Geringverdiener eingeführt. Unter den enormen Zusatzbelastungen in der Krise ist allerdings fraglich, ob die Regierung ihre Versprechen erfüllen kann. Seit Anfang Juli hat in Frankreich die Sozialhilfe einen neuen Namen. Auf das »Minimale Wiedereingliederungs-Einkommen« RMI (Revenue minimum d'insertion) folgt nun das »Aktive Solidaritäts-Einkommen« RSA (Revenue de solidarité active). Das RMI konnte seit 1988 jeder bekommen, der ohne Beschäftigung und Arbeitslosengeld war, bis hin zu Obdachlosen. Der Satz staffelte sich von 455 Euro für Alleinstehende über 682 Euro für ein Ehepaar bis zu 955 Euro für Eltern mit zwei Kindern. Allerdings hatte man erst ab dem 25. Lebensjahr einen Anspruch." Artikel von Ralf Klingsieck in junge Welt vom 14.07.2009
Das "Abenteuer Wohnen" in Paris und Frankreich
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Kriminalisierung sozialer Bewegungen: Skandalöses Urteil gegen Wohnrauminitiative "Jeudi Noir"
 ,Jeudi Noir' (Schwarzer Donnerstag) ist, neben dem DAL (Droit au logement, "Recht auf Wohnraum") eine der bekanntesten Wohnrauminitiativen in Frankreich. Während der DAL vor allem Wohnungslose aus ärmeren Familien - unter ihnen viele Immigrantenfamilien - organisiert, vertritt die Gruppe ,Jeudi Noir' vor allem Wohnungssuchende aus den jüngeren Generationen: Studierende, junge Lohnabhängige usw. Ihr Name ist eine Anspielung auf den Donnerstag als Erscheinungstag der, an den Kiosken zu erwerbenden, Wohnungsvermittlungs- und Annoncen-Zeitschriften wie etwa ,De Particulier à Particulier' . Die Donnerstag sind deswegen so "schwarz", weil entweder die Wohnungssuchenden schlechte Nachrichten erhalten - etwa die irrwitzigen Mietpreise zu lesen bekommen - oder aber die Treppenhäuser schwarz vor Menschen sind, wenn 40 Leute sich vor der Tür einer miserablen Wohnung die Füße platt stehen. Anfang März hat jetzt ein Amtsgericht im - schweineteuren - 6. Pariser Bezirk entschieden, zehn Mitglieder der Gruppe zur Zahlung von "Schadensersatz" an eine Millionärin in Höhe von 53.525 Euro zu verurteilen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.03.2009
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Levallois-Perret: Vertreibung und Widerstand
"Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind in Frankreich nicht erst Thema, seit Obdachlose und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern der Seine aufgebaut haben. Mehr als 2 Millionen Wohnungen stehen derzeit in Frankreich leer, während gleichzeitig die Mieten in immer astronomischere Höhen steigen und 3 Millionen Menschen einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine Stadtverwaltung unter der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose drangsaliert." Artikel bei der fau vom 21.02.2007 mit vorbereiteten Protestbriefen und weiteren Links zum Thema
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Innenminister & Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy: « Recht auf Wohnraum » ja - aber nicht für die (Mehrzahl der) Immigranten
"Der zur Zeit formalrechtlich zweit- oder drittmächtigste Mann im Staate, der sich mit viel Getöse anschickt, zum mächtigsten aufzurücken, will bis 2012 das "einklagbare Recht auf Wohnraum" einführen. Aber es soll nicht für die meisten Einwanderer in Frankreich gelten..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.01.2007
 Paris/Frankreich: Kampf der Wohnungslosen. Hintergründe und erste Ergebnisse
"Geschätzte 100.000 Obdachlose gibt es in Frankreich. Offiziell wurden bei der Volkszählung (von 2001) rund 86.000 gezählt, hinzu kommen, dürfte eine gewisse Dunkelziffer. Aber insgesamt verzeichnet das Land drei Millionen "schlecht Behauste" oder "mal logés" . Das sind Menschen, die in Wohnwagen und auf Campingplätzen leben (141.000), in möblierten Hotels - meist speziell für Immigranten - in überteuerten Zimmern ohne Konfort auf Dauer leben (583.000), bei Familienmitglieder oder Bekannten untergebracht sind (150.000) oder aber in hoffnungslos überbelegten oder keinen modernen Hygiene- und Sicherheitsstandards gehorchenden Wohnungen hausen. Letztere machen, mit über 68 Prozent, den grö b ten Anteil an den " mal logés" aus." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 11.01.2007. Eine deutlich gekürzte Fassung erschien am gestrigen Mittwoch unter dem Titel "Feierabend im Zelt" in der Berliner Wochenzeitung Jungle World
- »Es betrifft Hunderttausende«
Die Pariser Gruppe »Jeudi-Noir« feiert Partys in leeren Wohnungen, um auf die Wohnungsnot hinzuweisen. Ein Interview von Emmanuelle Piriot mit Julien Bayou , einem Mitglied der Initiative in Jungle-World vom 10.01.20007
- Studenten-Proteste in Paris: Party-Guerilla schockt Miethaie
 "850 Euro sind ein stolzer Preis für 18 m², selbst in Paris. Bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt es dort kaum. Bei unverschämt teuren Apartments wird die Gruppe "Jeudi-Noir" aktiv, verwandelt Besichtigungstermine in Spontanpartys und schockt gierige Vermieter." Artikel von Gregor Waschinski , Paris, auf Spiegel-Online vom 15.12.2006. Siehe (und lerne) dazu auch:
- "Jeudi-Noir": Logement précaire, bulle immobilière, happenings en tous genres
Die Homepage der Gruppe "Jeudi-Noir" Beispiele für die Aktionen bzw. videos finden sich unter "Actions et mobilisations"
Protest von Gewerkschaften im Arbeitsministerium - Gegen Ernennung von Ausländerhatz-Antreiber zum Sozialminister
"Ehemaliger Minister "für nationale Identität", Brice Hortefeux, wird Arbeits- und Sozialminister. "Monsieur Verräter" Eric Besson wird neu für Einwanderung zuständig.." Artikel von Bernard Schmid vom 16.1.09
Sag' es mit Parfum: OberschülerInnen protestieren in Frankreich - Und demnächst nun endlich auch die Gewerkschaften
"Drück' es mit Parfum aus: Auf ungewöhnliche Weise wurde am Donnerstag, 18. Dezember eine stellvertretende Schuldirektorin in Orléans verletzt. Die Dame erhielt leichte Verletzungen, als ihr von rebellierenden Oberschülern ein - kleines - Parfumfläschchen an den Kopf geworfen wurde. (Klonk!) Bislang hat sie keine Strafanzeige gegen die jungen Übeltäter erstattet, obwohl ihr dies durch ihre Vorgesetzten - aus Prinzip - nahe gelegt worden war. Eine Krankschreibung hatte sich bei einer ärztlichen Untersuchung als unnötig erwiesen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 05.01.2009
Hier spricht die Polizei
...Respektive ihr oberster Freund & Dienstherr, Nicolas Sarkozy. Jeden Abend um 20 Uhr, auf den Bildschirmen - genau wie die Protestierenden im Mai 1968 monierten? Zahllose Kritiker/innen sehen die Pressefreiheit und den Medienpluralismus in Frankreich rapide Rückschritte vollziehen. So wird das öffentliche Fernsehen durch einen Gesetzentwurf, der im Augenblick im französischen Parlament beraten wird, laut Auffassung von Opposition und vielen Beschäftigten "um 30 Jahre zurückgeworfen". Die "Reform" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist aber nur der dickste Klops, den die AnhängerInnen der Medienfreiheit derzeit verdauen müssen. Auch sonst scheint es um die Pressevielfalt derzeit schlecht bestellt. Von überall her drohen ihr Gefahren: Von polizeilichen Ermittlungsbehörden, die wenig bis nichts vom journalistischen Recht auf Quellenschutz halten (trotz entgegenstehenden EU-Rechts), bis hin zu den ökonomischen Prozessen der Pressekonzentration. Ein aktueller Konzertierungsversuch in Gestalt der "Generalstände der Printpresse" ist eine Farce, die durch den Auszug der wichtigsten Gewerkschaften ad absurdum geführt wird ..." Eine überarbeitete Fassung eines Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst erschienen in der Jungle World vom 11.12.2008
Neuer innerer Feind "Ultralinke" - Zur "Terror"anklage gegen Jene von Tarnac
"Strafrechtliche Ermittlungen gegen die so genannte "Ultragauche": Die französische Staatsmacht schnitzt sich einen neuen "inneren Feind" zurecht. Das Terrorismuskonstrukt bricht derzeit in sich zusammen, und ruft bis tief in die linksbürgerliche Presse hinein Widerspruch und Empörung hervor. Zugleich zeugen die Schriften der so genannten ,Ultragauche', die den Anklagen wegen jüngst begangener Sabotageakte zugrunde gelegt werden, von einer - pardon - ausgesprochen bescheuerten politischen Konzeption..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 08.12.2008
Französische Pressefreiheit unter Druck
"Die aufsehenerregende Verhaftung eines Journalisten sorgt zur Zeit für ziemlichen Wirbel, ist es doch bei weitem nicht der erste Fall, wo die Presse in die Mühlen der hyperaktiven Polizei- und Justizbehörden gerät Und die sind nicht gerade zartbesaitet, wie die kürzliche Verhaftung eines Journalisten und ehemaligen diensthabenden Chefs von Libération veranschaulicht: Vittorio de Filippis, so sein Name, wird im sprichwörtlichen Morgengrauen vor seinen Kindern von Polizisten mit den Worten, "Ihr Journalisten seid schlimmer als Gesindel !", aufs Kommissariat abgeführt, wo man ihm den Anlass des morgendlichen Spektakels erklärt: Eine simple Verleumdungsklage eines Geschäftmannes, ob eines Postings auf einem Liberation-Forum..." Artikel von Nathalie Roller auf Telepolis vom 07.12.2008
Gegen die Privatisierung der Post
Die französische Post soll eine Aktiengesellschaft werden: offensichtlich für die Regierung überraschend stößt dies auf breiten Widerstand. Eine breite gesellschaftliche Debatte und ein Referendum fordern 37 gewerkschaftliche, soziale und politische Organisationen, die sich in einem nationalen Verteidigungskomitee zusammengefunden haben. Der gemeinsame "Appell"  zur Verteidigung der Post vom 18. September 2008.
1968 ist nicht Geschichte...
Passend zu dem Artikel "1968 in Paris - Ein Jahr im Wandel der Wahrnehmung" von unserem Kollegen Bernard Schmid (siehe unten) machen uns die KollegInnen von Wildcat auf ihre Beilage in der neu erschienenen Wildcat 81 sowie auf zwei Veranstaltungen aufmerksam. Sie schreiben: "Viele Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von »'68« haben einen Beerdigungsgeruch. Die Hetze gegen »'68« behandelt die revolutionäre Vergangenheit dagegen als aktuelles Problem. [...] Der tiefe Egalitarismus der '68er und ihre (öffentlich praktizierte!) Hoffnung auf ein besseres Leben sitzen nach wie vor als Stachel tief im Fleisch der Herrschenden. Die damaligen revolutionären Prozesse und Erfahrungen sind noch heute virulent, weil sie reaktivierbar sind! Um rauszukriegen, was wir aus den weltweiten Erfahrungen 1968 ff. heute noch lernen können, müssen wir uns aber ans Werk machen, denn die Gelegenheiten werden rar, mit damals an vorderster Front beteiligten jungen ArbeiterInnen zu reden! (.) Mouvement Communiste hat vor anderthalb Jahren eine Broschüre zum »Mai-Juni '68 der Arbeiter« publiziert, die zur Hälfte aus Zeugnissen damals Beteiligter besteht. Wir haben sie übersetzt und der Wildcat 81 beigelegt. Anfang Juni organisieren wir zwei Veranstaltungen mit den beiden Genossen, deren Schilderungen den größten Teil der Broschüre ausmachen, und einem weiteren Genossen von Mouvement Communiste..." Weiteres, sowie Termine und Orte der Veranstaltungen siehe die Einleitung zur Beilage "Der französische Mai '68: Eine verpasste Gelegenheit der Arbeiterautonomie" vom 19. Mai 2008.
"1968 in Paris - Ein Jahr im Wandel der Wahrnehmung"
"Man kann ein Thema totschweigen, oder es zumindest versuchen. Aber im Zeitalter des Internet ist es schwierig, alle Informationen zu einem gegebenen Thema zu unterdrücken oder die Leute am Zugang zu ihnen zu hindern. Man kann ein Thema jedoch genauso gut auch totreden, es unter einer Flut von Informationen und Veröffentlichungen begraben oder die Reflexion durch eine kaum zu bewältigende Masse an Bildern und Eindrücken behindern. Genau dies passiert im Augenblick mit der Erinnerung an ein historisches Ereignis, das sich in diesem Monat zum 40. Mal jährt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.05.2008, zuerst gekürzt erschienen auf telepolis vom 17.05.2008
Frankreich: Proteste gegen Hochschulreform
"In Frankreich wächst seit Semesterbeginn der Protest gegen das Gesetz für die "Freiheit und Verantwortung der Universitäten", kurz LRU (La loi relative aux libertés et responsabilités des universités). Das Gesetz soll allerdings nicht die wissenschaftliche Freiheit fördern, sondern die Verwaltung der Hochschulen liberalisieren. Am 23.11.07 demonstrierten ca. 5.000 Studenten in Paris - in ganz Frankreich waren es 20.000 - gegen die Hochschulpolitik der Regierung unter Präsident Sarkozy..." Bericht von helge auf Indymedia vom 24.11.2007
Stinkgas gegen Obdachlose zurückgezogen. Das Problem des Umgangs mit den Ausgegrenzten bleibt bestehen
"Der Einsatz von Stinkgas gegen Obdachlose in der Pariser Vorstadt Argenteuil (nordwestlich der Hauptstadt) wird eingestellt. Die Maßnahme hatte zu Anfang dieser Woche eine heftige Polemik ausgelöst. Am vergangenen Freitag hatte der Bürgermeister von Argenteuil, der UMP-Politiker und Abgeordnete der Nationalversammlung Georges Monthron, den Erwerb und Einsatz des übelriechenden Produkts "Malodor" in diesem Zusammenhang eingestanden. Der Name setzt sich aus ,mal', "schlecht" und ,odor' für odeur (Geruch) oder odorat (Geruchssinn) zusammen." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 30.08.2007
Mit Stinkgas Jagd auf Obdachlose
Der Bürgermeister des Pariser Vorortes Argenteuil will mit einem Übelkeit auslösenden Mittel gegen Menschen ohne festen Wohnsitz vorgehen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung weigern sich. Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 27.08.2007
Frankreich: Nach den sozialen Kämpfen, vor den Wahlen
Frankreich hat in den letzten zwei Jahren heftige soziale Konflikte erlebt. Jetzt sind in zwei Monaten Wahlen. Schlägt das Eine irgendwie auf das Andere durch? Eine Untersuchung von Bernhard Schmid (Paris). Eine gekürzte Fassung erschien am 28.02.2007, zusammen mit anderen Beiträgen über Frankreich vor den Wahlen, in der Wochenzeitung ,Jungle World'
Repression gegen soziale Kämpfe
«Am vorigen Freitag fand im westfranzösischen La Rochelle die Berufungsverhandlung gegen vier CGT-Mitglieder statt, von denen zwei in der unteren Instanz dazu verurteilt worden waren, zusammen rund 1,2 Millionen Euro an den Arbeitgeberverband MEDEF zu zahlen. Beim erstinstanzlichen Prozess am 30. März 2006 waren die beiden anderen Angeklagten zunächst freigesprochen worden... » Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.06
Die ihre Pflicht tun...
...sind jene 68 Sozialarbeiter aus dem Bezirk Puy de Dome, die sich geweigert haben, Sozialdaten ihrer "Kunden" ins Informationsnetz einzuspeisen, weil dies den Betreffenden zum Nachteil gereichen könnte - und dafür jetzt von der Bezirksverwaltung bestraft werden sollen, unter anderem mit Gehaltsabzug. Lesenswert für alle GewerkschafterInnen, die sich, mit welcher Konsequenz auch immer, für die Interessen von Vollzugsmenschen in aller Welt - die ja dann immer nur ihre Pflicht getan haben - einsetzen: Es geht auch anders. Es kömmt aber nicht zuletzt auf die Haltung der Gewerkschaften an - SUD Santé und die SUD Föderation der Verwaltungen rufen zur Solidarität mit den 68 auf und unterstreichen, dass ihre Verweigerung bedeutet, dass sie den Kerngedanken ihres Berufs gegen die Bespitzelungspflicht, die ihnen von der Regierung neu auferlegt wurde, verteidigen. Der (französische) offene Brief der SUD Collectivités Territoriales "SUD écrit au Président du CG du Puy-de-Dôme pour soutenir les 68 assistants sociaux" vom 25. September 2006.
Frankreich: Schikanen gegen Arbeitslose
"Dringend gesucht werden über einhunderttausend Personen in Frankreich, die anscheinend spurlos verschollen sind. Von Juni 2005, bei einer damaligen Arbeitslosenquote von offiziell 10,1 Prozent, bis Ende September desselben Jahres - die offizielle Arbeitslosenrate betrug 9,8 Prozent - sind 108.000 Personen aus der Statistik verschwunden. Und scheinbar niemand kann genau sagen, wohin: Die Zahl geschaffener Arbeitsplätze hat parallel dazu nicht zu-, sondern abgenommen. Kamen in den ersten drei Jahresmonaten von 2005, wiederum offiziellen Angaben zufolge, 12.000 neue Arbeitsplätze frankreichweit geschaffen. Aber im zweiten Vierteljahr waren es demnach nur noch 5.000. Gleichzeitig soll aber der rätselhafte Rückgang der Erwerbslosenzahl eingesetzt haben." Artikel von Bernard Schmid
 Frankreich: Villepin ist Millionär. Eine Million auf erster Herbstdemonstration gegen Kahlschlagpolitik der Regierung
Bericht von Bernard Schmid vom Streik- und Aktionstag gegen die soziale Kahlschlagspolitik am 4. Oktober 2005 in Frankreich und Bildergalerie der Demo am 4. Oktober 2005 in Paris - Bilder von Bernard Schmid
Daumenschrauben für Arbeitslose. In Frankreich droht Streichung der Stütze "Ein Rundschreiben der Regierung an die Arbeitsämter sorgt in Frankreich für Empörung. Per Dienstanweisung legt das Pariser Arbeitsministerium fest, dass künftig jedem Arbeitslosen, der eine »zumutbare« Stelle ablehnt, die Stütze um 20 Prozent zu kürzen ist. Wird ein zweiter Job abgelehnt, hat er noch Anspruch auf die Hälfte des Geldes, bei der dritten Ablehnung wird es ganz gestrichen.." Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, in ND vom 04.10.05
Hausbrände und Diskriminierung töten in Paris - Der französische Staat bekämpft die Opfer
"Es ist ein klarer Fall: Die Opfer sind schuld. Bekämpft werden müssen die Armen, nicht die Armut. Das Feuer tötete mehrfach in den letzten Monaten in Paris. Am 15. April dieses Jahres brannte ein heruntergekommenes "möbliertes Hotel", in dem Immigrantenfamilien mangels eigener Wohnungen jahrelang wohnten, in unmittelbarer Nähe der Pariser Oper und der benachbarten Prachtboulevards aus. Der Brand forderte 24 Tote. Nichts hat sich jedoch seitdem an der Gefahrensituation geändert, in der viele "mal logés" (Schlecht Behauste) - deren Zahl frankreichweit auf annähernd 2 Millionen geschätzt wird - leben." Artikel von Bernard Schmid vom 05.09.2005
Paris: Nach 24 Toten bei Hotelbrand - Katastrophe ist nur Symptom einer Verwaltung der Misere, die nunmehr in die Kritik gerät.
".Das Problem liegt also nicht in der Verantwortlichkeit der Einzelpersonen, sondern "in einem System", wie ein Leitartikel der Pariser Abendzeitung "Le Monde" (vom 19. April) richtig feststellt. Zu ihm gehört die Unterbringungs- bzw. Einpferchungs-Praxis der Behörden, die für Auffang-Wohnraum zu sorgen verpflichtet sind. Dazu gehören der immer stärker werdende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der seinerseits zunehmende Ausschluss-Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt hervorruft. Dazu gehören natürlich die rassistischen Diskriminierungspraktiken auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Und selbstverständlich auch die Politiken, die Menschen in der "Illegalität" halten und damit ihre Voraussetzungen nochmals verschlechtern.", so Bernard Schmidt (Paris) in einem exklusiven Artikel (mit Fotos von den Protesten vor dem Hotel) vom 21. April 2005. Aktueller Nachtrag: Die Pariser Ortsverwaltung der C.G.T. verurteilt die vorgestern (Dienstag) erfolgte polizeiliche Räumung der Sans papiers ("illegalen" Immigranten), die seit 30 Tagen den Sitz der UNICEF in Paris besetzt hatten und ebenso lange im Hungerstreik waren. Das Kommuniqué trägt die Überschrift: "Nach dem Drama das Hotelbrands in der rue de Provence: Zwangsräumung der Sans papiers".
Montagsdemos und symbolische Proteste in Frankreich
Artikel mit Bildern von Bernard Schmid vom 30.8.04
Zum Stand der sozialen Bewegungen in Frankreich
Artikel von Bernard Schmid. Der Inhalt: 1. Neue Austrittswelle aus der CFDT, 2. Die Bewegung der Kulturschaffenden hält an, 3. Öffentliche Dienste : Bewegung im " Wellental ", 4. Und die Privatindustrie? 5. Drastische Einschränkungen für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger, 6. Arbeitslose wehren sich - AKTUELL, 7. Neue Offensive der Regierung; derzeit im Visier: 35-Stunden-Woche, Streikrecht und Arbeitsgesetzbuch (ODER: Das Massaker-Spiel)
Die aktuelle Debatte: "Linkskräfte und soziale Bewegungen - welche Zusammenarbeit ist möglich?"
Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 16.9.03
"Ni putes ni soumises" - Eine Bewegung von Frauen aus den Banlieues gegen spezifische Unterdrückung
Artikel von Bernard Schmid und eine (fast ungekürzte) Übersetzung des "Manifest der Frauen aus den Trabantenstädten" sowie eine Zusammenfassung des begleitenden Forderungskatalogs in der Übersetzung von Bernard Schmid
Cancon statt Cancún. Französischer »WTO-Gegengipfel« nach Ausreiseverbot für Bauernaktivisten Bové
Artikel von Christian Giacomuzzi, Paris vom 11.09.2003
Frankreich, April bis August 2003 : Ein Überblick über vier Monate sozialer Bewegungen (Lehrer, Kultur, Larzac...)
La belle chienlit. Heute vor 35 Jahren - Der bedeutendste soziale Konflikt in Frankreich
Erweiterte Fassung des am 02. Mai 2003 in der "Jungle World" erschienenen Artikels von Bernhard Schmid
Ein kleines Who is Who zum sozialen Konflikt in Frankreich: Wer sind die Akteure, und was wollen sie ?
Artikel von Bernhard Schmid, Paris
1995 - der Ausbruch aus der kapitalistischen Normalität und die soziale Transformation
Beitrag von Willi Hajek zur Vorbereitung der 48. Woche 2002 und des Besuchs bei den Sud-Gewerkschaften im Mai 2002, fertiggestellt im März 2002 (pdf-Datei)
Soziale Bewegungen und Verteidiger demokratischer Freiheitsrechte mobilisieren
"Es war ein ungewöhnliches Bündnis, das in der vergangenen Woche in Paris an die Öffentlichkeit trat. Die progressive Anwältegewerkschaft SAF und die traditionsreiche Liga für Menschenrechte (LDH) protestierten gemeinsam mit den linksalternativen SUD-Basisgewerkschaften, der Bauerngewerkschaft von José Bové, alternativen Internetgruppen, der CGT und der Antirassismusbewegung MRAP. Ihr Protest richtet sich gegen die geplante Strafrechtsreform des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy, die eine drastische Verschärfung der Strafen für zahlreiche Delikte vorsieht - vor allem solcher Strafbestimmungen, die gesellschaftliche Randgruppen treffen...." Siehe Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 29.10.2002
Marineblau in den sozialen Krieg. Die neue französische Regierung setzt auf Repression
"Marineblau muss wieder zur Modefarbe werden", hatte der Minister für kommunale Angelegenheiten, Patrick Devedjian, bereits im Mai dieses Jahres getönt - Marineblau ist die Dienstfarbe der französischen Polizei. Geht es nach dem neuen Innenminister - Pardon: "Minister für Innere Angelegenheit und Innere Sicherheit" - Nicolas Sarkozy und dem ihm beigeordneten Devedjian, dann soll diese Farbe künftig immer stärker das Straßenbild prägen...." Artikel von Bernhard Schmid in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 465 / 20.09.2002
Raffarins Rechts-Regierung - und ihre ersten Schritte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
Artikel von Bernard Schmid über die neue Rechts-Regierung in Frankreich und ihre ersten Maßnahmen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik |
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