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Olympischer Beitrag: Migrantenjagd...

"Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte). In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben" - so beginnt der Beitrag "Calais: Squats von Sans-Papiers" von calaismigrantsolidarity am 04. Juli 2012 im deutschen Indymedia.

Sarkozy: Lieber Rom als Roma. Auf den Laizismus kacken - als Antwort auf die (u.a. auch kirchliche) Kritik an Staatsrassismus und Abschiebepolitik

"Frankreichs « nationaler Krieg gegen die Kriminalität », den Präsident Nicolas Sarkozy im Juli 2010 ausrief und zu dessen Hauptbestandteilen eine massive Abschiebewelle für Roma aus südosteuropäischen Ländern gehört, eskaliert seit dem Hochsommer. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nahm gleichzeitig massiv zu; von der Kirche bis zu Fidel Castro kamen kritische bis negative Reaktionen. Jetzt versucht Nicolas Sarkozy, durch freundliche Gesten an den Papst einen Teil der katholischen Amtskirche - vor allem ihre Spitze - für sich zu gewinnen, und so der Episode ein Ende zu setzen. Auf den französischen Laizismus, also die gesetzlich festgeschriebene Trennung zwischen Kirche & Staat, wird dabei von seiner Seite aus auch gerne geschissen..." Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2010

Für Roma und Rente

"Die Proteste gegen die Roma-Politik der französischen Regierung dauern an. Zugleich gingen hunderttausende Menschen gegen die angekündigte Rentenreform auf auf die Straße. Die Gewerkschaften planen weitere Mobilisierungen in den nächsten Wochen. Obwohl kleine Zugeständnisse gemacht worden sind, gilt die Reform als beschlossene Sache. Sie soll im Oktober im Eilverfahren verabschiedet werden..." Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 16. September 2010

Protest nach Sarkozys « Krieg» gegen das Nichtfranzösische: Nach dem Bürgerrechtsprotest ist vor den Gewerkschaftsdemos

"Frankreichs «nationaler Krieg gegen die Kriminalität» mitsamt Roma-Abschiebepolitik eskaliert. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nimmt massiv zu. Am Samstag, den o4. September protestierten Bürgerrechtler/innen, Gewerkschafter, Antirassismus- und Menschenrechtsvereinigungen gegen den französischen Staatsrassismus und Sarkozys «Sicherheits» offensive seit Ende Juli. Rund 100.000 bis 150.000 Menschen demonstrierten in 147 französischen Städten. Quantitativ noch weitaus größer werden freilich die Gewerkschafts- und Sozialprotestdemonstrationen gegen die «Rentenrefom» am heutigen Dienstag ausfallen, zu denen frankreichweit zwei Millionen Menschen erwartet werden (Labournet wird am Donnerstag ausführlich darüber berichten)." Artikel von Bernard Schmid vom 7.9.2010

<<Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein>>: Die Militarisierung sozialer Probleme schreitet voran, ruft aber auch heftige Proteste von CGT und NGOs hervor

Ernennung von Polizeifunktionären in höchste Staatsämter (mit repressiven Aufgaben aber auch zivilen Versorgungsfunktionen); Militarisierung der staatlichen Präsenz in den Départements und v.a. in den Banlieues und „sozialen Brennpunkten“; eine Initiative auf höchster staatlicher Ebene gegen Sinti & Roma; und nun eine von der Staatsspitze ausgelöste Debatte über den (angeblichen) Zusammenhang zwischen Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Kriminalität... Das Regierungslager in Frankreich sorgt dafür, dass das Klima ungemütlich wird. Und die von ihr angeregte, diesjährige Scheißhausdebatte, pardon: Sommerlochdiskussion hat es wirklich in sich: mit Rassismus & Repressionswünschen prallvoll gefüllt! Artikel von Bernard Schmid, Paris, 05.08.2010

• Fortsetzung zu «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein»
  Kampagne der regierenden Rechten zum « Zusammenhang zwischen Einwanderung, Kriminalität und Staatsbürgerschaft » - Nicolas Sarkozy hat eine neue Idee geschissen gefunden. Wettstreit um ideologische Hegemonie zwischen Konservativen und Rechtsextremen – Das Regierungslager reagiert auf den drohenden Machtverlust (u.a.) infolge der jüngsten Korruptionsaffären – Statt progressiven Sozialprotests und/oder der parlamentarischen Opposition soll lieber der Front National ansteigen, mit welchem man sich danach um Einfluss und Wählerschaft streitet – Der regierende Bürgerblock beruft sich darauf, seine Vorschläge seien (angeblich) populär, und nu reine « kleine intellektuell-kulturelle Schickeria » lehne den Mehrheitswillen der Bevölkerung in diesen Punkten ab. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.08.2010
  
• Teil III: Sarkozy unterbreitet Initiativen zur Militarisierung der Banlieues und zum Kampf gegen „Ausländerkriminalität“: Vorschläge doch nicht populär ?!
  Ein UN-Gremium, das sich der Diskrimierungsbekämpfung widmet, übt heftige Kritik am neuen Auftreten der französischen Machthaber – Der Front National triumphiert in aller Öffentlichkeit, seine Ideen würden nunmehr endlich Anerkennung finden – Gesetzesänderungen wurden bereits in Auftrag gegeben . Im Teil II unserer kleinen Serie « Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein » berichteten wir am 10. August, dass es laut ersten Umfragen so aussah, als seien Sarkozys repressiv-rassistische Vorstöße – leider – doch relativ populär. Nach neueren Berichten sieht es allerdings doch gar nicht mehr so eindeutig danach aus. Artikel von Bernard Schmid, 15.08.2010 Aus dem Text: „...Repressiv gegen Roma: Schneller noch ging die Regierung gegen Sinti und Roma vor. Innerhalb von 14 Tagen nach den entsprechenden Beschlüssen von Ende Juli wurden, nach einer Bilanz von Innenminister Hortefeux am vergangenen Freitag (13. August), bereits über 40 Camps aufgelöst, in denen sich Roma aus Rumänien oder Bulgarien niedergelassen hatten. Diese Menschen wissen freilich nicht, wohin, und werden sich in Bälde neue Camps bauen. Frankreich fordert lautstark von Rumänien ihre „Rücknahme“, aber dort wären sie extremem Rassismus ausgesetzt, und als EU-BürgerInnen genießen auch sie nunmehr Personenfreizügigkeit. Auf die Dauer werden diese Vertreibungsmaßnahmen also nicht allzu viel ändern, abgesehen davon, dass die Betroffenen zwischendurch ihr armseliges Hab und Gut verlieren und hin- und hergeschoben werden. Paris möchte allerdings von der Regierung in Bukarest, dass diese im Falle einer Ausreise nach Rumänien verhindert, dass die Roma das Land wieder verlassen, und beide Ländern sollen unerwünschte Migrationskandidaten in einer Fingerabdruckdatei erfassen. Rumänien kritisiert dieses Ansinnen jedoch und fordert Frankreich auf, lieber finanzielle Hilfe für die Betroffenen – vor Ort wie auch im eigenen Land – zu leisten. Allerdings hat das Land, unter massivem Druck aus Paris, am 30. Juli den seit Februar versprochenen Posten eines Ministers „für die Wiedereingliederung der Roma“ geschaffen. Die EU-Kommission hat das französische Ansinnen inzwischen ebenfalls scharf kritisiert, und Schweden hat die Initiative ergriffen, um europäische Maßnahmen für einen besseren Schutz der Roma zu fordern...“
  
• «Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein» (Teil IV)
  „Frankreichs Roma-Abschiebepolitik eskaliert. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nimmt massiv zu. Ein Regierungsentwurf für die Ausbürgerung « französischer Straftäter ausländischer Herkunft » wurde inzwischen vorgelegt. Am Samstag, den o4. September protestieren Bürgerrechtler/innen, Gewerkschafter, Antirassismus- und Menschenrechtsvereinigungen gegen den französischen Staatsrassismus und Sarkozys « Sicherheits »offensive seit Ende Juli. Nur in sieben von insgesamt 100 französischen Verwaltungsbezirken (Départements) sind bislang noch keine Demonstrationen geplant…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.09.2010
  
• Frankreichs reaktionärste Regierung seit 1944 stößt auf Gegenwind - und erhält einen Rüffel von der Europäischen Union
  Fortsetzung zu "Sarkozy richtete die Bullen-Republik ein" von Bernard Schmid, Paris, vom 27.09.2010
  Aus dem Text: "Europäischer und internationaler Widerspruch gegen Sarkozys Politik massiver Abschiebungen (von EU-Bürger/inne/n) tritt zu den innenpolitischen Widerständen dagegen nun noch hinzu. Ein Parlamentarier der rechten französischen Regierungspartei UMP forderte daraufhin vor kurzem, Luxemburg möge lieber von der Landkarte gestrichen werden. Und Frankreichs Premierminister musste sich dafür im Nachbarland entschuldigen gehen. Solche Irren regieren uns...! Zum Glück bricht ein Krieg, jedenfalls innereuropäisch, 2010 schwerer aus, als etwa im Jahr 1910 der Fall gewesen wäre... Unterdessen sehen zwei Drittel der französischen Bevölkerung ihre Regierung sich an den neofaschistischen Front National annähern..."

Freiwillig gegangen werden...

"Nach der Räumung von über 50 Roma-Siedlungen hat die französische Regierung mit der Abschiebung »illegaler Roma« begonnen. Vergangene Woche wurden die ersten Gruppen rumänischer Roma in ihr Herkunftsland ausgeflogen. Das französische Innenministerium spricht von »freiwilliger Ausreise« und will dafür sorgen, dass bis Ende des Monats insgesamt 700 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückkehren" - so beginnt "Bon Voyage" ein Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 26. August 2010.

Minderheitenpolitik in Frankreich "Niederträchtig und schockierend"

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Artikel von Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung vom 17.08.2010

Nach neun Monaten Streik: Wichtiger (Teil)erfolg der "papierlosen Arbeiter" - Voraussichtlich 6.000 Lohnabhängige ohne Aufenthaltstitel sollen "legalisiert" werden

"Der seit dem 12. Oktober 2009 andauernde Streik der ,travailleurs sans papiers' (ungefähr: "Arbeitnehmer/Lohnabhängige ohne Papiere", d.h. ohne Aufenthaltstitel) im Raum Paris dürfte kurz vor dem Ende stehen. Er endete mit einem wichtigen Erfolg oder jedenfalls Teilerfolg für die Streikbewegung, die von einem Kollektiv aus elf Gewerkschaften und NGOs - dazu zählten die beiden gewerkschaftlichen Dachverbände CGT und CFDT, weitere Gewerkschaftszusammenschlüsse (Solidaires, UNSA, den Verband der Bildungsgewerkschaften FSU), die "Liga für Menschenrechte", das "Netzwerk Bildung ohne Grenzen"/RESF u.a. - unterstützt worden war..." Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 28.06.2010

Frankreich, Kämpfe der "illegalisierten" Einwanderer

"Sans papiers marschieren zu Fuß von Paris nach Nizza - Heute früh kehrten sie in die Hauptstadt zurück. Am Am Rande des französisch-afrikanischen Gipfels konnten sie ihr Anliegen vortragen, und die Weltöffentlichkeit erreichen." Artikel von Bernard Schmid vom 02.06.2010

Paris: Besetztes Haus der Sans Papiers ist geräumt worden

„Am 1. April wurde in Paris im 6ten Arrondissement in der Rue du Regard ein Haus geräumt, dass von 250 ArbeiterInnen der Sans Papiers besetzt war, die sich im Streik befanden. Seit Dezember hatten sich die vorwiegend vom Kontinent Afrika stammenden Menschen im Haus versammelt und gewohnt und ihre Legalisierung gefordert. Die meisten von ihnen arbeiten ohne Papiere im Bausektor…“ Bericht von Ausweisverbrenner auf Indymedia vom 04.04.2010

Illegale, der starke Staat und die Unternehmer

"Einige der Sans papiers oder "illegalen" Einwanderer, die in Frankreich leben, argumentieren mit der Rekrutierung ihrer Vorfahren für Frankreichs Armee: Diese hätten ihr Blut für das Land vergossen - also hätten sie auch das Recht, in Frankreich zu leben und dort ihr Leben zu verdienen. So etwa Brahima, der aus Mauretanien kommt und auf das Schicksal seines im Zweiten Weltkrieg in der französischen Armee gefallenen Großvaters hinweist. Andere argumentieren allgemeinpolitischer - mit dem Nord-Süd-Verhältnis, der Ausbeutung der ärmeren Länder vor allem in Afrika; sie sprechen von der Fortsetzung des französischen Kolonialismus mit anderen Mitteln, seitdem die meister afrikanischen Kolonien im Jahr 1960 formell unabhängig wurden. "Wären die Franzosen nicht bei uns gewesen, dann wären wir heute nicht hier", erklären sie..." Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 03.01.2010

Beteiligungsrekorde am Streik der Papierlosen

"Im Laufe der zurückliegenden Woche erreichte der Streik der « travailleurs sans papiers », oder Lohnabhängigen ohne juristischen Aufenthaltsstatus, im Raum Paris neue "Rekorde". Über 5.000 lohnabhängige "illegale" Einwanderer waren zu Mitte der Woche im Ausstand (im Vergleich: beim ersten Sans Papiers-Streik ab April/Mai 2008 waren es noch 600 gewesen). Gleichzeitig erschien Ende vergangener Woche erstmals eine eigene Streikzeitung, die im Prinzip gratis ist, jedoch für einen Unterstützerpreis von mindestens zwei Euro durch Streikende und Unterstützer/innen verkauft wird: Die achtseitige, mit Photos versehene und im Mehrfarbendruck erstellte Zeitung "Ici" (Hier) wurde vorige Woche in einer ersten Auflage in Höhe von 130.000 Exemplaren gedruckt" - so beginnt der aktuelle Artikel "Neues vom Sans papiers-Ausstand" von Bernard Schmid vom 13. November 2009.

Wer nicht existiert, streikt trotzdem

"Über 4.000 lohnabhängige Sans papiers (d.h. "illegalisierte" Einwanderer) waren am gestrigen Donnerstag im Raum Paris im Streik und besetzten rund 50 verschiedene Arbeitsstätten" - so beginnt der aktuelle Bericht von Bernard Schmid "Streik der Sans papiers weitet sich aus" vom 30. Oktober 2009.

Streik der „papierlosen“ eingewanderten Lohnabhängigen: Seit Montag läuft der Sans papiers-Streik in der „dritten Welle“ zu neuer Hochform auf – stärker denn je!

"Die dritte Welle rollt. Nein, hier ist nicht die Rede von einem Modephänomen oder einer neuen Welle des Musikgeschmacks (Da-da-da, ich-lieb-Dich-nicht-Du-liebst-mich-nicht, da-da-da Aha-aha-aha). Es handelt sich vielmehr um die „dritte Welle“ des Streiks der «travailleurs sans papiers» oder «papierlosen (d.h. nicht mit staatlichen Aufenthaltstiteln ausgestatten) Werktätigen» in Frankreich. Der neue Ausstand fing am Montag dieser Woche, dem 12. Oktober 2009 an und umfasst mehr arbeitskämpfende und „papierlose“ Lohnabhängige als bei den letzten beiden Malen. Am Donnerstag waren im Pariser Raum über 2.000 „illegalisierte“, und in Frankreich lohnabhängig arbeitende, Einwanderer im Streik. Voraus gingen am vergangenen Wochenende eine ausdrucksstarke Demonstration zur Unterstützung der «Sans papiers»(am Samstag) und eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbunds CGT mit rund 2.500 „papierlosen“ Lohnabhängigen am Sonntag..." Artikel von Bernard Schmid, 16.10.2009

"Die Mauer der Abgeschobenen"

Die Rechte schäumt vor Wut und stößt Mordrohungen aus, die konservativen rufen die Gerichte an: Weil der Bürgermeister von Billère bei Pau ein Denkmal für Abgeschobene errichten läßt. Die Langfassung des Artikels "Denkmal für Abgeschobene errichtet: Bürgermeister wird vom Staatsvertreter juristisch attackiert und von Rechtsextremen mit Mord bedroht" von Bernard Schmid, der am 1. Oktober 2009 bei der schweizerischen "WoZ" erschien.

Streik der Sans Papiers 2008

• 88 Sans Papiers halten in Paris seit 100 Tagen eine Zeitarbeitsfirma besetzt: Ohne Papiere, aber voller Hoffnung
  "Unser Kölner Autor Peter Bach und Willi Hajek, der seit Jahrzehnten in der oppositionellen gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aktiv ist, waren im Rahmen ihres Bildungsurlaubs mit einer Gruppe Berliner Berliner GewerkschafterInnen zu einem Seminar in Paris. Bei der Gelegenheit entdeckten sie einen seit dem 3. Juli andauernden Arbeitskampf von 88 "illegalen" Bauarbeitern aus Mali, die die Zentrale der Zeitarbeitsfirma MAN/BTP besetzt halten. Außerdem besuchten sie die seit Mai ebenfalls von Sans Papiers besetzte Bourse du Travail am Place de la République Im Zentrum der Hauptstadt. In den üblichen deutschen Medien erfährt man darüber nichts." Bericht von Willi Hajek und Peter Bach in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 12.10.2008

• Streik der Sans papiers: Die « zweite Welle » hat begonnen
  "Am gestrigen Dienstag um 11 Uhr begann die, seit einiger Zeit angekündigte, "zweite Welle" von Streiks der Travailleurs sans papiers (oder lohnabhängigen "illegalen" Einwanderer) im Raum Paris. Im Laufe des Tages traten rund 500 "Arbeitende ohne Papiere" in zwanzig Unternehmen in Paris und dem Umland der Hauptstadt in den Streik - zusätzlich zu jenen mehreren hundert Sans papiers, die sich seit dem 15. April dieses Jahres im Ausstand befinden. Betroffen sind von dieser "zweiten Streikwelle" insbesondere Reinigungsfirmen, Bauunternehmen sowie eine Pizzeria auf den Champs-Elysées und andere Gaststättenbetriebe. Eine angespannte Situation herrschte am Dienstag besonders bei Pizzeria "Pasta Papa" auf den Champs-Elysées, wo der Arbeitgeber es für klug hielt, angebrachte Transparente abzureißen und die Streikenden zu bedrohen. Dorthin wurde deswegen für den Mittwoch früh Verstärkung aus der Unterstützerszene gebeten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 21.05.2008

• Frankreich: Sans papiers-Streiks vorläufig in der Klemme
  "Der Arbeitskampf der Sans papiers oder "illegalisierten" Einwanderer, die seit dem 15. April dieses Jahres im Raum Paris um ihr Aufenthaltsrecht kämpfen, steckt Mitte Mai in einer schwierigen Situation. Regierung und Präfekturen (Polizei- und Ausländerbehörden) erfüllen entgegen mancher ursprünglicher Erwartungen die Forderung, den einigen hundert Streikenden Aufenthaltstitel zu erteilen - was ihren Ausstand beenden würde -, überwiegend nicht. Vielmehr setzen sie offenkundig in der Mehrheit der Fälle auf eine Zermürbungstaktik, die den Streik "sich totlaufen" lassen soll und als Abschreckung für zukünftige Streikwillige wirken könnte. Denn alle Beteiligten wissen, dass es über die rund 900 Personen, die derzeit im Rahmen des Streiks ihre "Legalisierung" beantragt habe, geschätzte 200.000 bis 400.000 weitere Einwanderer gibt, die ohne gültigen Aufenthaltstitel in Frankreich arbeiten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.05.2008

• Sans papiers besetzen die Räumlichkeiten der CGT im Pariser Gewerkschaftshaus
  "Die Konflikte um die Kampfführung des Gewerkschaftsbunds CGT im aktuellen Streik der "illegal eingewanderten" Arbeiter (travailleurs sans papiers) eskalieren in den letzten Tagen. Seit dem vergangenen Freitag (2. Mai) besetzt die "Pariser Koordination der Sans papiers" nun mit circa 200 bis 300 Personen die Lokale der CGT und das Pariser Gewerkschaftshaus, um Druck für ihre Forderung zu entfalten, 1.000 ihrerseits zusammengestellte Dossiers zu akzeptieren und ebenso wie die bei den Präfekturen (= Polizei- und Ausländerbehörden) eingereichten 1.000 Dossiers als (vor)dringlich zu behandeln. Was die CGT ihrerseits ablehnt, mit der Begründung, jene, die sich selbst gewerkschaftlich organisieren und an einem Streik teilnehmen, seien als Verhandlungsteilnehmer vorrangig, "dies ist nun einmal die Basis des Gewerkschaftswesens" (so die CGT-Sekretärin Francine Blanche)." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 06.05.2008

• Ohne Papiere am 1. Mai
  "Am gestrigen 1. Mai demonstrierten in ganz Frankreich rund 200.000 Menschen (Polizei: "119.200", CGT: "200.000"), darunter gut 30.000 in der Hauptstadt Paris. In Paris war der Demozug stark von der Präsenz der Salariés sans papiers oder "illegalisierten" und lohnabhängig arbeitenden Einwanderer geprägt. Letztere stellten die mit Abstand dynamischsten Abteilungen der Demonstrationen und bildeten teils eigene Demoblöcke, teils "gemischte" Blöcke von der CGT angehörenden Beschäftigten (ohne Aufenthaltsprobleme) und Salariés sans papiers" - so beginnt der aktuelle Artikel von Bernard Schmid "Streik der Travailleurs sans papiers prägt den 1. Mai, und beginnt erste Ergebnisse zu zeitigen" vom 02. Mai 2008.

• Kleiner aktueller Frontbericht: Bei den streikenden Sans papiers
  "Am Samstag Abend erhalte ich von einem Freund, der Mitglied bei der anarcho-syndikalistischen CNT-AIT ist, einen Anruf: "Halte Dich bereit: Überraschungsparty in Neuilly-sur-Seine! Und bring Deine Turnschuhe mit." Es ist klar, was das bedeutet: Eine neue Besetzung steht an, und es könnte unter Umständen sportlich zugehen. Eine halbe Stunde später sitze ich mit zwei Freunden im Auto und wir überqueren den Seinebogen nördlich von Paris, in Richtung Nobelvorort. Neuilly-sur-Seine ist die französische Kommune mit dem höchsten Pro-Kopf-Vermögen und dem höchsten Millionärsanteil." Artikel von Bernhard Schmid vom 22.4.08 . Siehe dazu auch:

• Hintergrund: Kämpfe der ("illegalisierten") Einwanderer, politische und gewerkschaftliche Solidarität
  "Seit einer Woche dauert er nun, und seit dem gestrigen Tag scheint er auch bereits erste Ergebnisse zu zeitigen: Der Streik der Sans papiers oder "illegal(isiert)en" Einwanderer in Frankreich.
  Am vergangenen Dienstag, den 15. April fing im Großraum Paris der kollektiver Streik von nicht mit gültigen Aufenthaltstiteln ausgestatteten Einwanderern an, mit Unterstützung des Gewerkschaftsbunds CGT. Zunächst waren rund 200 migrantische Arbeitskräfte im Streik, ihre Zahl wuchs jedoch bis zum Sonntag auf knapp 600 an. Betroffen von dem Ausstand sind rund 30 Betriebe: besonders Restaurants und Gaststätten, im Einzelnen aber auch Reinigungsbetriebe und auch vereinzelte Baufirmen." Artikel von Bernhard Schmid vom 22.4.08

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

"Unterdessen erhält der Plan zur "Quoten"einwanderung in Paris einen offiziellen Dämpfer - der die konservative Regierung nicht davon abhält, in dieser Richtung weiterzuarbeiten." Artikel von Bernard Schmid vom 14.7.08

Advent, Advent, ein Abschiebeknast brennt

Infolge einer Revolte der Gefangenen brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris, bis auf die Grundmauern nieder. Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.08. Siehe auch Fotos und Videos sowie ein weiteres Video

• Meuterei der Verzweifelten
  "Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, "nichts mehr zu verlieren zu haben"?..." Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 29.06.2008

• UPDATE : Nach der Revolte im Abschiebeknast von Vincennes (bei Paris)
  "Rund 300 Personen nahmen am Dienstag Abend an einer Solidaritätskundgebung für die von Abschiebung bedrohten ImmigrantInnen vor dem ehemaligen Abschiebegefängnis in Vincennes (im Pariser Stadtwald südöstlich der Hauptstadt) teil. Die Anstalt war am Sonntag infolge einer Revolte der Insassen, die ihre Matratzen angezündet hatten, vollständig abgebrannt.Unterdessen wurden am Mittwoch zwei ehemalige Insassen der Anstalt in Paris der Strafkammer des Gerichtshofs vorgeführt, im Eilverfahren (comparution immédiate), das nur bei Flagrantidelikten möglich ist. Ihnen wird "Brandstiftung" vorgeworfen, und gegen sie wird die Behauptung erhoben, die Matratzen in Brand gesteckt zu haben." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 25.06.2008

Einwanderungs- und Abschiebepolitik: Das Regierungslager drückt brutal auf die Tube. Gewerkschaften erringen Erfolg im Kampf um "Legalisierung" illegalisierter Lohnabhängiger

"Das konservative französische Regierungslager drückt mächtig auf die Tube, um den Druck auf illegalisierte Einwanderer zu erhöhen. Mitte Februar 08 gab der Minister "für Einwanderung und nationale Identität", Brice Hortefeux, nun seine definitiven Abschiebezahlen für das Jahr 2007 bekannt: 24.000 "Entfernungsmaßnahmen" wurden "tatsächlich durchgeführt". Im Frühsommer vergangenen Jahres hatte der frisch gewählte Präsident Nicolas Sarkozy dem Inhaber des neu geschaffenen Postens eines "Immigrations und Identitäts"-Ministers zur Aufgabe gesetzt, jährlich 125.000 Aufgriffe mutmaßlich "illegal" sich im Lande aufhaltender Ausländer durchzuführen und 25.000 "real durchgeführte" Abschiebungen bis zum Jahresende vorweisen zu können." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 28.02.2008

Französische Gewerkschaften möchten "illegale" Einwanderer verstärkt organisieren. Extreme Rechte spricht demagogisch von "Verrat an den französischen Arbeitern"

"Gemeinsam haben mehrere französische Gewerkschaften in der dritten Januarwoche angekündigt, eine Kampagne zur stärkeren gewerkschaftlichen Organisierung der lohnabhängigen ,Sans papiers' (illegalisierter Einwanderer) zu lancieren. Gleichzeitig veröffentlichten sie ein vierseitiges Faltblatt, das an die Sans papiers gerichtet ist und diese Zuwanderer über ihre Rechte als lohnabhängig Arbeitende aufklärt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 02.02.2008

Verschärfung der Einwanderungsgesetze

• Adoptiert - denkste!
  Ohne Papiere ist er wahrlich nicht: der 36 jährige Leonard Aman-Clair ist der Adoptivsohn einer langansässigen französischen Familie (wobei die französischen Adoptivgesetze anders sind als die in der BRD). Macht nichts: Er muss trotzdem einen gültigen Pass der Elfenbeinküste haben, sonst...erstmal: Abschiebelager. Die neue Gesetze der Sarkozytruppe machen die Musik und der Polizeipräsident von Lyon singt eifrig mit. "Leos Freunde" ist die Protestseite, die eben seine Familie und seine Freunde eingerichtet haben

• Französisches Verfassungsgericht lässt DNA-Tests im Rahmen der Familienzusammenführung zu, zensiert aber einen anderen Punkt der neuen Ausländergesetzes als verfassungswidrig

  "Seine Entscheidung war viel erwartet worden, enthält aber nicht, was viele Beobachter vermutet hatten. Am gestrigen Donnerstag um 15 Uhr fiel die Entscheidung des Conseil Constitutionnel (C.C.), des französischen Verfassungsgerichts zum neuen Ausländergesetz. Das Gesetzeswerk, das vom neuen Minister "für Immigration und nationale Identität" Brice Hortefeux ausgearbeitet worden war, wurde am 23. Oktober 2007 definitiv durch die beiden Kammern des französischen Parlaments verabschiedet. Die parlamentarische Opposition hatte daraufhin den C.C. angerufen, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzeswerks erklären zu lassen" - so beginnt der aktuelle Artikel "Entscheidung zum neuen Ausländergesetz" von Bernard Schmid vom 16. November 2007.

• Neues von der ,Lex Hortefeux'. Arbeitsmarkt & Einwanderung werden zum Gegenstand neuer Regulierung
  "Das französische Verfassungsgericht wurde gegen das neue Ausländergesetz angerufen, vor allem gegen die geplanten Gentests im Rahmen der Familienzusammenführung. Neben massiven Einschränkungen beim Nachzug von Familienangehörigen sieht dieses Gesetz - aus Sicht von Vielen: überraschend - auch "Legalisierungs"möglichkeiten für illegalisierte Einwanderer vor, falls diese nachgefragte Arbeitskräfte darstellen. Ferner wird explizit ein Rotationssystem für ausländische Arbeitskräfte, mit mehrjährigen Zyklen, geplant." Artikel von Bernard Schmid vom 12.11.2007

• Frankreich: Migration ins Museum
  "Die Immigration verfügt nun über ihre Museums- und Forschungsstätte. Ihre Einweihung erfolgte vor dem Hintergrund heftiger Polemik um die neueste Verschärfung der Ausländergesetze. Am Dienstag Abend wurde nun das verschärfte Einwanderungsgesetz, trotz teilweise massiver Proteste, verabschiedet. Inklusive der höchst umstrittenen DNA-Tests für Einwanderungs"kandidaten" im Rahmen der Familienzusammenführung - die in Frankreich Gegenstand einer zugespitzten Polemik waren, doch in Deutschland längst praktiziert werden." Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2007

• Aktueller Nachtrag zum Thema Verschärfung der Einwanderungsgesetze
  In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag hat die französische Nationalversammlung wesentliche Bestimmungen des neuen Einwanderungsgesetzes angenommen. Dazu zählt der bislang noch heftig umstrittene Zusatzantrag des Abgeordneten Thierry Mariani, dem zufolge DNA-Untersuchungen bei Visumsbewerbern im Rahmen der Familienzusammenführung durchgeführt werden sollen. (LabourNet Germany berichtete). Dazu jetzt ein aktueller Nachtrag von Bernard Schmid, Paris, vom 20.09.2007
  
• Ab heute im französischen Parlament: Neuerliche Runde bei der Verschärfung der Ausländergesetzgebung. DNA-Untersuchungen und "ethnische Statistiken" sorgen für Polemik
  "DNA-Tests für Visabewerber, die Zulassung "ethnischer Statistiken" und eine drastische Erschwerung des Familiennachzugs: Das sind die Eckpunkte der nächsten Runde bei der Verschärfung der französischen Einwanderergesetze. Der Gesetzentwurf dazu wird ab dem heutigen Dienstag Nachmittag im französischen Parlament diskutiert, im Rahmen einer Sondersitzung, während die Abgeordneten im Prinzip noch im Urlaub sind. Nicolas Sarkozy und sein Minister "für Einwanderung und nationale Identität" Brice Hortefeux suchen den maximalen Schaueffekt für die Öffentlichkeit. Kritiker sprechen bezüglich des Entwurfs, der vergangene Woche im Gesetzesausschuss der Nationalversammlung noch beträchtlich verschärft worden ist, von einer "Logik der Biologisierung" menschlichen Verhaltens." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 18.9.2007

Frankreich: Abschiebemaschine läuft auf vollen Touren. 76tägiger Hungerstreik ging in Lille zu Ende

"Beinahe, aber nur beinahe, könnte der französische Minister Brice Hortefeux einem leid tun. Der 49jährige bekleidet seit Mai dieses Jahres das Amt des "Ministers für Immigration, Integration, nationale Identität und co-développement (= die Beziehungen zu den Herkunftsländern von Einwanderern". Die Einrichtung dieses neuen Ministeriums, das alle Kompetenzen in Sachen Einwanderungspolitik bündeln und in Verbindung mit einem ominösen Konzept der "nationalen Identität" bringen sollte, war eines der Wahlversprechen von Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2007 gewesen. Hortefeux stöhnt nun unter seiner gar so schweren Last: 125.000 "Aufgriffe von illegalen Zuwanderern" und 25.000 effektiv durchgefährte Rückführungen au ?er Landes müsse es im laufenden Jahr geben - so lautet der Auftrag, den Präsident Sarko zy ihm im Juli erteilt hat." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.9.07

Frankreich: Reorganisation der Papierlosen

"Das Neunte Kollektiv der Sans Papiers - 9ème Collectif des Sans Papiers: Umstände seiner Gründung; Prinzipien der Organisation, Formen und Modalitäten von Aktionen..." Beitrag von Sans Papiers auf Indymedia vom 02.04.2007 (Wir sind darauf hingewiesen worden, dass die Übersetzung von Indymedia nicht die Beste sei und bitten um Vorsicht)

Paris : Strafverfahren gegen Direktorin eines Kindergartens und SUD-Gewerkschafterin wegen Sans papiers-Solidarität - Breite Empörung und Protestaktionen

"Die Affäre zieht immer breitere Kreise: Am vergangenen Freitag wurde die Direktorin des Kindergartens in der rue Rampal im Pariser Nordosten, im Stadtteil Belleville, Valérie Boukobza, sieben Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und verhört. Ursprünglich war sie als Augenzeugin zum Kommissariat des 19. Bezirks vorgeladen, um über die Ereignisse vom Dienstag auszusagen, bei denen es zu heftigen Reibereien zwischen Eltern des Kindergartens und Polizeikräften gekommen war (s.unten). Doch die Vorladung zur vermeintlichen Zeugenaussage entpuppte sich als Falle, die ihr gestellt worden war. Von 9.10 Uhr bis 16.15 Uhr wurde sie unter Anklage verhört. Vorgeworfen wird ihr "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "in Gemeinschaft begangene Beschädigung öffentlichen Eigentums", da sie angeblich dabei gewesen sein soll, als auf das Dach eines Polizeiautos geklopft wurde..." Artikel von Bernrad Schmid, Paris, vom 26.03.2007 mit Hintergrunddokumenten

• Die Strafverfolgung gegen die Kindergartendirektor ist eingestellt worden - der Streik am Freitag wird dennoch aufrechterhalten!
  Siehe dazu:

  • "Contre la chasse aux sans-papiers et la répression de ceux qui s'y opposent" - 30 mars, grève de l'Education nationale et manifestation
    Aufruf von Mouvement pour l'égalité (MPE) vom 29.3.07 zum heutigen Streik im Bildungswesen und einer Demo um 14.00 Uhr in Paris

  • SUD éducation Paris ruft zudem zu einer Demo am Samstag, 31.3. auf. Siehe ihre Homepage mit weiteren Infos (auf Französisch). Wir werden berichten!

• Aktueller Nachtrag: Rund 2.500 Leute auf Protestversammlung
  "An der kurzfristig anberaumten Protestdemonstration gegen die Verhaftung der Kindergartendirektorin Valérie Boukobza nahmen am Montagabend vor dem Pariser Rektorat 2.000 bis 2.500 Menschen teil. Valérie Boukobza war aufgrund ihrer angeblichen Beihilfe zum kollektiv verübten Widerstand gegen eine Polizeiaktion, bei der ein Sans Papiers ("illegaler" Einwanderer) und Großvater zweiter in ihrem Kindergarten eingeschulter Kleinkinder verhaftet worden war, am Freitag sieben Stunden lang unter Anklage verhört worden. Der aktive und passive Widerstand gegen den Abtransport des chinesischstämmigen Einwanderers war von den Eltern des Kindergartens ausgegangen. Der ,Sans papiers' konnte am vorigen Dienstag Abend durch die Polizei nach längeren Auseinandersetzungen und Zusammenstößen mit den Eltern des Kindergartens im Einsatzwagen abtransportiert werden. Am Mittwoch Vormittag vergangener Woche kam er jedoch wieder frei." Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2007

Im Pariser Umland: Ein Novum: 150 Arbeiter streiken für «illegale Immigranten» unter ihren Kollegen. Solidarität gefordert

"Das hat es noch nie gegeben! Circa 150 Lohnabhängige haben eine Woche lang gestreikt, um ihre Arbeitskollegen in Schutz zu nehmen, die Sans papiers (also sich «illega» in Frankreich aufhaltende Immigranten) sind. Ihr Ausstand ist seit Montag vormittag vorläufig zu Ende. Aber die zur Zeit 22 betroffenen Sans papiers werden durch die Ortsleitung des Gewerkschaftsbunds CGT in Massy-Palaiseau (rund 10 Kilometer südlich von Paris) versteckt, nachdem die Polizei am Ende vergangener Woche unmittebar anzurücken drohte." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.10.2006

• Ein Kampf geht erfolgreich zu Ende: Die "illegalen" Arbeiter von Modeluxe haben ihre Papiere erhalten!
  Wir haben an dieser Stelle mehrfach über den Kampf der abhängig Beschäftigten in der Gro ßwäscherei "Modeluxe" im Pariser Umland berichtet. Über 100 Arbeiter waren dort im Oktober 2006 in den Ausstand getreten, um die "Legalis ierung" ihrer Arbeitskollegen zu erreichen, die als "illegale" Einwanderer dort beschäftigt worden waren. Dieser Kampf ist nun definitiv zu Ende, und er mündet in ein positives Ergebnis. Die 18 "illegalen" Immigranten, um die es am Schluss noch ging, haben nunmehr ihre Aufenthaltstitel erhalten. Siehe dazu die Aktualisierung von Bernard Schmid vom 15.01.2007

• Ergänzung von Bernard Schmid vom 30.10.2006
  "Labournet berichtete über den Arbeitskampf der Belegschaft von 'Modelux', einer Grobwäscherei im Raum Paris, für ihre Kollegen, die als "Sans papiers" (sog. "illegale" Einwanderer) dort beschäftigt waren. Die CGT in Massy-Palaiseau, einer Vorstadt südlich von Paris, hatte diesen Kampf fortgeführt und die betroffenen Sans papiers untergebracht und unterstützt. Wie die Bezirksverwaltung der CGT im Département Essonne in beistehender Presseerklärung mitteilt, hat die Präfektur (Vertretung des Zentralstaats im Département, die auch die Ausländerbehörde umfasst) in dieser Hinsicht nun nachgegeben. Die 18 aktuell betroffenen Sans Papiers werden "regularisiert", d.h. erhalten einen legalen Aufenthaltsstatus. Die CGT unterstreicht zu Recht, dass es sich dabei nicht um eine Änderung der Politik der Regierung, also des Innenministers Nicolas Sarkozy handelt, sondern um ein Ergebnis des Kampfes, der an dieser Frage geführt worden ist." Siehe dazu die (französische) Presseerklärung der CGT vom 30.10.2006

Widerstand gegen Abschiebungen am Ende des Schuljahres

"Zum Ende des Schuljahres droh(t)en massive Abschiebungen von SchülerInnen “ohne Papiere”. Die Regierung wich ein Stück weit zurück. Protest gegen Abschiebepolitik und gegen das neue Einwanderungsgesetz geht weiter: über 145.000 Unterschriften gesammelt" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Widerstände gegen Abschiebungen zahlen sich aus" von Bernard Schmid vom 23. Juni 2006.

Gestern und heute im französischen Senat : Das neue Einwanderungsgesetz von Nicolas Sarkozy

"Am gestrigen Dienstag und heutigen Mittwoch (06./07. Juni) verabschiedet der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, das so genannte «CESEDA-Gesetz» ( loi CESEDA ). Zuvor hatte die Nationalversammlung, die erste parlamentarische Kammer, es bereits am 17. Mai in erster Lesung angenommen. Loi CESEDA? Das rätselhaft wirkende, technische Kürzel bezeichnet «die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht». Es handelt sich um die nächste Runde bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung, nachdem diese bereits im November 2003 in überwiegend regressivem Sinne angepasst worden war. Beide Male war der konservative Innenminister Sarkozy Autor der jeweiligen Gesetzesvorlagen." Artikel mit Bildern von Bernard Schmid, Paris, vom 07.06.2006

"Nous les Prenons sous notre protection" - "Wir nehmen sie unter unseren Schutz !"

Das Netzwerk "Réseau Education Sans Frontières" (Schule ohne Grenzen) versucht die Ausweisung "illegaler" Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien zu verhindern. Es laufen viele Aktionen und viele Schulen sind betroffen. Der französische Innenminister hat den Kindern eine "Bewährungszeit" gegeben . bis zum nahenden Schuljahresende. Das Netzwerk hat ihren Aufruf ins Deutsche übersetzt und dieser kann auch elektronisch unterschrieben werden. Dafür bitte auf die französische Seite des Aufrufes gehen (Blau hinterlegt: Pétition nationale.) und Namen und Email-Adresse eintragen. Ihr erhaltet dann eine Mail die noch bestätigt werden muß. Der deutschsprachige Aufruf Siehe dazu auch:

• Contre une immigration jetable
  Der (französische) Aufruf gegen das Gesetz

Ausgewählt oder erlitten

"Das französische Einwanderungsgesetz wird verschärft. Nur wer »Kompetenzen und Talente« nach Frankreich bringt, wird willkommen sein. Am kommenden Dienstag beginnt im französischen Senat die Debatte über das so genannte Ceseda-Gesetz. Das Kürzel bezeichnet »die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht«. Es handelt sich um die nächste Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung nach jener vom November 2003. Beide Male war der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy Autor der Gesetzesvorlagen." Artikel von Bernhard Schmid, Paris, in der Jungle World vom 31.05.2006

"Sans papiers". Am 18. März 1996 begann der Kampf der "Illegalen"

Artikel von Albrecht Kieser als Online-Flyer Nr. 35  vom 14.03.2006 bei NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Frankreich: Neue Einwanderungspolitik: Quoten für "erwünschte" Arbeitsimmigration, Repression für den Rest

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 13. Juni 2005

Kinder der Kolonisierten wehren sich - Aber ihre Initiative enthält auch einige strittige Punkte

Seit Februar 2005 müssen Lehrer und forscher laut Gesetz den positiven Beitrag der französischen "Präsenz" vor allem in Nordafrika hervorheben...was die Popularität der Erklärung "Wir sind die Eingeborenen der Republik" erhöhte. Ein Beitrag von Bernhard Schmid vom 28. April 2005 zu dieser viel umstrittenen Initiative. (Langfassung eines Beitrags - unter anderem Titel - in der "Jungle World" vom 27.April 2005).

Kopftuch-Verbotsdebatte

• Konfliktträchtige 8. März-Mobilisierung. "Die so genannte Kopftuch-Debatte wirkt weiterhin wie eine Splitterbombe auf die französische Linke und auf einen Teil der sozialen Bewegungen. Das wirkte sich auch auf die Mobilisierungen zum internationalen Frauentag am 8. März aus, die dadurch in diesem Jahr vollkommen polarisiert wurden… ". Bericht mit Bildern von Bernard Schmid über die Pariser Demonstration vom 6. März 2004
  
• Frankreich: Ein Überblick über die Positionen zur Kopftuch-Verbotsdebatte Von Links bis Rechts. Und ein paar Nebenbemerkungen zur (auch deutschen) Debatte allgemein. Artikel von Bernard Schmid. Zur deutschen Debatte um den Aufruf Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! siehe "Solidarität gefragt!"

"Arbeitspolitik auf Kosten von Einwanderern"

Die ausführliche Fassung eines Beitrags von Bernard Schmid vom 14.Oktober 2003 über das neue französische "Ausländergesetz", der so beginnt: "Den schlimmsten Gesetzestext, der in Frankreich seit 1945 hervorgebracht wurde" nennt Michel Tubiana, der Vorsitzende der traditionsreichen Liga für Menschenrechte (LDH), den derzeit beratenen Entwurf zur Neuregelung der Ausländergesetze."

Sans-papiers reaktiviert: Von Frankreich lernen?

jW sprach mit Madjiguène Cissé. Madjiguène Cissé war langjährige Sprecherin der Sans-papiers in Frankreich, das heißt der Bewegung der Einwanderer ohne legale Aufenthaltstitel. 1998 erhielt sie die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte und lebt seit Juli 2000 wieder im Senegal. Interview von Martin Höxtermann in junge Welt vom 22.10.2002

"Die Rückkehr der Sans-papiers als gesellschaftliche Bewegung"

Artikel von Bernhard Schmid. Der Beitrag ist hochaktuell: "... Am 17. August besetzten in diesem Jahr Sans-papiers die große Basilika von Saint-Denis. Dies geschah mit dem Einverständnis des Priesters in dem Dom, unter dem mehrere Generationen französischer Könige beerdigt sind - weshalb es Ende August auch mehrmals zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit rechten monarchistischen Gruppierungen kam, die eine solche "Schändung der Königsgruft" beklagten. (...) Der Gemeindepriester des Doms von Saint-Denis, Bernard Berger, ist deswegen am Wochenende des 15. September durch Rassisten tätlich angegriffen worden, die ihm explizit die Aufnahmeder Sans-papiers vorwarfen. Die Nationale Koordination der Sans-papiers verurteilte die Aggression in einer offiziellen Stellungnahme, und führte am Abend des Montag (16. September) eine Solidaritätskundgebung vor der Basilika von Saint-Denis durch...."

Papierlose wieder da.

Mit Protesten und Besetzungen fordern "Illegale" in Frankreich gültige Aufenthaltspapiere für alle. Artikel von Dorothea Hahn in der taz Nr. 6843 vom 3.9.2002