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Amtlich bestätigt: RSA ist diskriminierend!

"Wir hatten es in Labournet aufgegriffen und kritisiert: Das neu geschaffene "Aktive Solidaritätseinkommen" (RSA), das in Bälde - ab 2009 - in Frankreich alle bisherigen Sozialleitungen zur Absicherung des lebensnotwendigen Minimums ersetzen soll, schafft eine flagrante Ausländerdiskriminierung. In einem ausführlichen Beschluss vom 20. Oktober 2008 befindet die französische Antidiskriminierungsbehörde HALDE (Haute Autorité de Lutte contre les discriminations et pour l'Egalité), dass diese Kritik, die in Frankreich von Migranten-Solidaritätsinitiativen vorgetragen worden war, zutrifft. Zuvor hatte eine Rechtsberatungsgruppe für Immigrant/inn/en GISTI die Anstalt zur Diskriminierungsbekämpfung angerufen. Und die HALDE hat ihr nun quasi auf der ganzen Linie Recht gegeben. Die Gesetzesvorlage zum RSA ist ihr zufolge an zahlreichen Punkten als rechtswidrig zu betrachten" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Französische Antidiskrimierungsbehörde HALDE bestätigt offiziell: Die Gesetzesvorlage zur Schaffung des "Aktiven Solidaritätseinkommens" (RSA) beinhaltet Ausländerdiskriminierung" von Bernard Schmid vom 24. Oktober 2008.

Einführung des "Aktiven Solidaritätseinkommens" (RSA) in erster Lesung beschlossen: HARTZ IV-GESETZ A LA FRANCAISE " steht kurz vor definitiver Verabschiedung

(Dieser Beitrag wurde am 17. Oktober 2008 mit einem aktuellen inhaltlichen Update versehen).

"Einen hochtrabenden Titel trägt Martin Hirsch, früherer Vorsitzender der christlichen Wohltätigkeitsorganisation ,Emmaüs', seit anderthalb Jahren. Denn seitdem er damals in das Regierungskabinett von François Fillon (unter den Fittichen des "OmniPräsidenten" oder allgegenwärtigen Präsidenten Nicolas Sarkozy) aufgenommen worden ist, lautet sein offizieller Titel, wörtlich übersetzt: "Hoher Kommissar für die aktiven Solidaritäten gegen Armut". Kurz, mit anderen Worten ausgedrückt: Martin Hirsch fungiert als soziales Gewissen der französischen Bourgeoisie, nachdem er erfolgreich in die Rechtsregierung integriert worden ist. (. )Qu'est-ce que c'est, le RSA? Übersetzt bedeutet dessen Titel so viel wie "Aktives Solidaritätseinkommen". Aktiv soll dabei aber, wohlgemerkt, nicht das Einkommen ausfallen, sondern der oder die Bezieher/in von Sozialleistungen soll (im Reich der abhängigen Arbeit) "aktiv" bleiben, damit sie oder er auch ja nicht einrostet..." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 14.10.2008

Attacke auf AC!

Seitdem Ende Juli eine Polizeiaktion gegen den Sitz der weit über die Grenzen Frankreichs hinaus bekannten Erwerbslosenorganisation AC! stattfand, führte die Organisation mehrere Gespräche mit der Präfektur von Paris und deren Wohnungsgesellschaft, der das Gebäude gehört, in dem der Sitz sich befindet. In diesem Verlauf wurde AC! deutlich gemacht, dass sie hinausgeworfen werden sollen - das entsprechende Verfahren soll im September 2006 beginnen. Die Präfektur könne nicht akzeptieren, dass eine Organisation, die sich nicht nur weigere die Erwerbslosenpolitik der Präfektur anzuerkennen, sondern gar noch "störende Aktionen" in öffentlichen Einrichtungen organisiere, in ihren Gebäuden beheimatet sei. Wobei diese feinen "GesprächspartnerInnen" von Seiten der Präfektur durch die Bank PolitikerInnen der PS und der Grünen sind. So wird es in der (französischen) AC!-Pressemitteilung "La mairie de Paris confirme son intention d'expulser AC ! de son local national" vom 5. August 2006 berichtet.

Aktionswoche gegen die Überwachung von Arbeitslosen und den Zwang zur Aufnahme "gemeinnütziger" Tätigkeiten

Aktuelle Meldung von Bernard Schmid vom 29.5.05 - als Beispiel für Aktionsformen in Deutschland.

Frankreich: Regierung lässt zugunsten von Arbeitslosen und Kulturarbeitern sozialpolitischen "Ballast" ab

Artikel von Bernhard Schmid, Paris. Siehe dazu auch: Eine illegale Sozialreform. Langzeitarbeitslose klagten ihre Rechte ein. “Ein Gericht in Marseille hat Kürzungen in der französischen Arbeitslosenversicherung für unrechtmäßig erklärt. Jetzt wird mit einer Prozesswelle gerechnet…“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, in ND vom 21.04.04

"RMI und RMA: Ein teuflisches Paar, oder: Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger"

Ein Beitrag von Bernard Schmid vom 14.Dezember 2003 über eine "Sozialreform" der französischen konservativen Regierung (Ähnlichkeiten mit bundesdeutschen sozialdemokratischen Kahlschlägen sind keineswegs zufällig).

Paris setzt Rotstift an. Heftige Kritik an Kürzung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Frankreich

"Heftige Kritik der französischen Gewerkschaften und der Linksopposition hat ein am vergangenen Freitag bekanntgewordener Regierungsbeschluß ausgelöst, der eine Senkung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose vorsieht. Von der Maßnahme, die dem Staat Einsparungen von 150 Millionen Euro bescheren soll, sind laut Gewerkschaften ab 2004 etwa 130 000 Menschen betroffen, die kein Anrecht mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben...." Artikel von Christian Giacomuzzi in junge Welt vom 24.09.2003. Für 25.9.03 ist in Paris um 13 Uhr eine Demo dazu geplant - von Arbeitslosen und streikenden Kultur-Prekären gemeinsam!

Billig-Arbeiter für die Wirtschaft. Rechtsregierung schafft Programm für Jugendliche

"Der Name klingt ähnlich, doch die Zielrichtung ist unterschiedlich. Statt der von der Linksregierung vor fünf Jahren geschaffenen »emplois-jeunes« (Jobs für Jugendliche) legt die neue Rechtsregierung jetzt ein Programm für »contrats-jeunes« (Arbeitsverträge für Jugendliche) vor...." Artikel von Ralf Klingsieck in ND vom 05.08.02

Offener Brief an die Vorsitzende der CFDT: "Nein Frau Notat, die Erwerbslosen bedanken sich nicht bei Ihnen"

Claire Villiers, eine ehemalige Vorstandskollegin einer CFDT Gewerkschaft, wendet sich mit einem Offenen Brief an die (bisherige) Vorsitzende des französischen Gewerkschaftsbundes CFDT, die für ihre realistische Politik in Frankreichs Medien gelobt wird. Nicht von den Erwerbslosen - gegen die sich die CFDT offen gestellt hat. Und dabei Maßnahmen zugestimmt hat, die auch deutschen Erwerbslosen bekannt vorkommen dürften. Der Brief wurde über die Mailingliste der Zeitschrift "Multitudes" verbreitet. Übersetzung und Original " Non, Madame Notat, les chômeurs ne vous disent pas merci !"

Zwischen Forderung und Subversion. Die Bewegung der Erwerbslosen in Frankreich

Werner Braeuner (siehe Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste) hatte Kontakt zur französischen Arbeitslosenbewegung, da er sich stark für sie interessierte und Texte von ihnen ins Deutsche übersetzte. Letztes Jahr übersetzte er einen längeren Text, der die Entwicklung und Probleme der Bewegung in Frankreich analysiert. Durch seinen "Fall" sind wir hierauf gestossen: Text von Nicole Thé, Mitglied von AC! Paris , verfaßt im März 2000, am 31.07.2000 in ac-forum veröffentlicht [AC! = Agir ensemble contre le chômage = Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit]. Übersetzung von Werner Braeuner