Hier spricht die Polizei

...Respektive ihr oberster Freund & Dienstherr, Nicolas Sarkozy. Jeden Abend um 20 Uhr, auf den Bildschirmen - genau wie die Protestierenden im Mai 1968 monierten? Zahllose Kritiker/innen sehen die Pressefreiheit und den Medienpluralismus in Frankreich rapide Rückschritte vollziehen. So wird das öffentliche Fernsehen durch einen Gesetzentwurf, der im Augenblick im französischen Parlament beraten wird, laut Auffassung von Opposition und vielen Beschäftigten "um 30 Jahre zurückgeworfen". Die "Reform" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist aber nur der dickste Klops, den die AnhängerInnen der Medienfreiheit derzeit verdauen müssen. Auch sonst scheint es um die Pressevielfalt derzeit schlecht bestellt. Von überall her drohen ihr Gefahren: Von polizeilichen Ermittlungsbehörden, die wenig bis nichts vom journalistischen Recht auf Quellenschutz halten (trotz entgegenstehenden EU-Rechts), bis hin zu den ökonomischen Prozessen der Pressekonzentration. Ein aktueller Konzertierungsversuch in Gestalt der "Generalstände der Printpresse" ist eine Farce, die durch den Auszug der wichtigsten Gewerkschaften ad absurdum geführt wird

Eine überarbeitete Fassung eines Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst erschienen in der Jungle World vom 11.12.2008

Rauer polizeilicher Umgang mit "Pressefritzen"

Ein unangenehmes Erwachen gab es am vorletzten Freitag für einen Journalisten der Pariser Tageszeitung Libération . Vittorio de Filippi wurde gegen halb sieben Uhr früh durch starkes Klopfen an seine Wohnungstür geweckt. Draußen standen vier Polizisten, die ihn aufforderten, mit ihnen mitzukommen - in einem Tonfall, der wenig Widerspruch zulässt. "Sie sind schlimmer als la racaille ", wurde ihm vor seinen 10- und 14jährigen Kindern beschieden. So, also als "Abschaum" oder "Gesocks", bezeichnen französische Law and Order-Politikern gern Jugendliche aus Migrantenfamilien und/oder Gesetzesbrecher jugendlichen Alters in den sozialen "Problemvierteln".

Im Anschluss ging es zur Wache im Pariser Vorort Le Raincy, wo de Filippis lebt - eher eine ruhige Gegend mit Mittelklassebevölkerung -, und weiter zum "Depot" unter dem Pariser Justizpalast. In diesem Kellergeschoss, im historischen Zentrum von Paris, werden in flagranti erwischte Straftäter vor ihrer Vorführung beim Haftrichter "aufbewahrt". Früher auch ausländische Abschiebekandidaten. Aber nachdem 1993 ein "vergessener" Immigrant dort einfach verhungert war und später einiges über unhaltbare hygienische Zustände bekannt wurde, hielt die Regierung es für angebracht, das dazugehörige unterirdische Verließ vor etwa zwei Jahren dicht zu machen.

De Filippis wurde zwei mal bis auf die Unterhosen ausgezogen, um eine Leibesvisitation vorzunehmen. Erst danach erfuhr er, worum es überhaupt ging: Die Untersuchungsrichterin Muriel Josié hatte ihn vorladen lassen, um sich mit ihm zu unterhalten. In der Zeit, als de Filippis auch presserechtlich Verantwortlicher seiner Zeitung war - zwischen Mai und Dezember 2006 -, soll in dem Blatt Unwahres über den Geschäftsmann Xavier Niel gestanden haben. Und zwar in einem Leserbrief, der in der elektronischen Ausgabe der Zeitung erschien und auf eine angebliche Verurteilung des Geschäftsmanns (die aber noch nicht rechtskräftig war) Bezug nahm.

Letzterer, Leiter des Internetproviders free.fr, hatte Anzeige wegen "übler Nachrede" gegen Libération erstattet. Die Richter ließ den Beschuldigten - der allein aufgrund seiner damaligen Funktion im Impressum der linksliberalen Zeitung juristisch gerade stehen muss - nun auf solch unsanfte Weise zu sich kommen. Angeblich hatte er nicht auf eine Vorladung reagiert. Eine solche hatte er jedoch an seiner Wohnadresse, die der Prozessakte zu entnehmen ist, nicht erhalten.

Noch nie was von Pressefreiheit oder Quellenschutz gehört...?

Die Affäre hat einigen Staub aufgewirbelt. Zumal der Journalist, falls er denn in der Angelegenheit schuldig gesprochen werden sollte, deswegen gar nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann. Lediglich eine Geldbuße droht ihm. Der unsanfte Umgang mit dem Redaktionsmitglied einer Zeitung, die in Kreisen der derzeitigen Regierung mutmaßlich nicht gern gesehen, bildet dabei aber laut Auffassung vieler Beobachter nur die Spitze eines Eisbergs. "Frankreich", erinnerte aus diesem Anlass die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF), "hält den traurigen Europarekord, was die Zahl der Justizvorladungen, Strafverfahren und polizeilichen Festnahmen von Journalisten betrifft." In ihrer Rangliste der einzelnen Staaten, die dort je nach dem Ausmaß ihres Respekts für die Pressefreiheit eingestuft werden, rangiert Frankreich "nur" auf Platz 35, hinter der Republik Mali.

Beispielsweise wurde der bekannte Investigationsjournalist Denis Robert im Dezember 2006 festgenommen, um herauszubekommen, wie er Kenntnis von Vorgängen bei der Luxemburger Bank Clearstream - die Kritiker für eine Art internationaler Geldwäscheanstalt halten - herangekommen war. Die Redaktion des lokalen Fernsehsenders France 3-Sud in Toulouse wurde im selben Jahr durchsucht, um Aufnahmen von Genpflanzengegnern zu beschlagnahmen. Zuletzt wurde am 17. November dieses Jahres der Journalist einer Regionalzeitung mit Sitz in Tours festgenommen und verhört, weil er einer Mordaffäre das "Untersuchungsgeheimnis" verletzt habe. Ein Untersuchungsgeheimnis, das ansonsten etwa das französische Innenministerium kaum respektiert: Es enthüllte etwa zur selben Zeit der breiten Öffentlichkeit den vollen Namen des angeblichen anarchistischen "Terroristen" Julien Coupat - in einer Affäre, in der die "Terror"vorwürfe des Ministerium in den letzten Tagen wie Sand zerbröselten.

Theoretisch sieht das europäische Recht vor, dass Journalisten ihre Quellen geheim halten dürfen, auch wenn es ihr Inhalt strafrechtlich relevant sein könnte. Aber bislang ist die Regel nicht in nationales Recht umgesetzt. Nicolas Sarkozy hatte es im Präsidentschaftswahlkampf 2006/07 versprochen. Aber die Gesetzesvorlage dazu, die sich in der parlamentarischen Beratung befindet, entspricht nicht den Anforderungen. Sie sieht zwar einen Quellenschutz vor, aber mit einer wichtigen Ausnahme: Ein/e Richter/in kann darüber hinwegsehen und etwa eine Haus- oder Redaktionsdurchsuchung anordnen, wenn er es als "für die Wahrheitsfindung unabdingbar" erachtet.

"Generalstände der Presse", eine offenkundige Farce - zugunsten der Medienkonzerne

Die Affäre um Vittorio de Filippis hat zu Anfang voriger Woche auch den derzeitigen Konzertierungsversuch "für die Zukunft der Printpresse", den die konservative Regierung seit Monaten angeleiert hatte, teilweise zum Platzen gebracht. Am 2. Oktober 2008 hatten die so genannten "Generalstände der schriftlichen Presse" (Etats généraux de la presse écrite) ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihr Name ist an die "Generalstände" von 1789, den Vorläufer des Parlaments im damaligen Feudalstaat, angelehnt. Am 2. Dezember hat sich nun die sozialdemokratische CFDT-Gewerkschaft der Journalisten daraus zurückgezogen. Vordergründig, um gegen die Verhaftung de Filippis' zu protestieren. Schon zuvor hatte die dem etwas linkeren Gewerkschaftsbund CGT angehörende Journalistengewerkschaft CGT-SNJ ihren Auszug erklärt: Ende November verlautbare sie, die Konzertierung sei "eine Farce". Die "Generalstände" würden in Wirklichkeit von den Medienkonzernen beherrscht.

An ihnen sollen Presseunternehmen, im journalistischen Sektor tätige Gewerkschaften und Verbände neben Repräsentanten der Regierung teilnehmen. In Arbeitsgruppen werden dabei für die "Zukunft der Presse" - die vom Bedeutungsgewinn des Internet, der zunehmenden Verbreitung von Gratistageszeitungen und anderen Faktoren bedroht sei - relevante Themen wie "Medienpluralismus" oder "Pressekonzentration" behandelt.

Die Unternehmen des Sektors haben dabei einen Forderungskatalog vorgelegt, der vor allem ihren Interessen entgegenkommt. Es zeichnet sich dabei ab, dass die "15 bis 20 Prinzipien", die am Ende beschlossen werden sollen, die Tendenz zur Kapitalkonzentration auf dem Mediensektor noch befördern werden. So wollen die Unternehmen im Namen der bedrohten Printmedien künftig Subventionen der Regierung einstreichen. Diese fordert im Gegenzug "Fähigkeit, die eigene Rentabilität" zu steigern. Das kann natürlich die Zeitung, die zu einem Multikonzern gehört, besser als das Alternativmagazin oder das Lokalblatt.

Voraussichtlich wird künftig dafür gesorgt, dass Medienunternehmen Artikel mehrfach verwerten können - etwa in ihrer Printausgabe und on-line -, die Journalisten aber nur einmal dafür bezahlt werden. Die Ausgabe von Presseausweisen, soll voraussichtlich stärker durch die Unternehmen kontrolliert werden. Bislang war dafür eine paritätische Kommission, in welcher neben ihren Vertretern auch jene der Gewerkschaften saßen, zuständig. Auch scheint sich abzuzeichnen, dass die französische Presseagentur AFP privatisiert werden könnte.

Gefahren für die Pressefreiheit sehen Kritiker also nicht nur seitens der Polizei lauern, sondern vor allem auch auf ökonomischem Gebiet. Die stärkste Besorgnis gilt dabei den derzeitigen Vorgängen rund um das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Finanzielle Austrocknung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zugunsten der Privatsender

Seit Montag, den 1. Dezember 2008 wurde die kurzfristig unterbrochene Beratung eines Gesetzentwurfs wieder aufgenommen, der zukünftig - genau: ab dem 5. Januar 2009 - Werbung aus dem Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gänzlich verbannen soll. Die Vorlage, die auf Verlangen von Präsident Nicolas Sarkozy hin seit Anfang 2008 erarbeitet worden war, sollte zunächst den Anschein einer "antikommerziellen" Maßnahme - gegen Manipulation und Belästigung durch Werbung - erwecken. Seine Berater sprachen sogar von einer "linken Maßnahme" Sarkozys, an die sozialdemokratische Regierungen sich nicht herangetraut hätten. Die Idee dazu hatte allerdings Alain Minc, der als Personifizierung eines wirtschaftsliberalen und technokratischen Konformismus gilt. (Vgl. dazu einen Artikel vom Autor dieser Zeilen vom Februar 2008 )

Die Sache hat allerdings eine Crux, einen wichtigen Haken: Denn die Frage nach der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird dabei neu aufgeworfen - aber nur unzureichend geklärt. Der Staat übernimmt zwar eine finanzielle Garantie für den Ausfall an Werbeeinnahmen. Aber nur bis im Jahr 2011, danach ist Schluss.

Damit droht den öffentlich-rechtlichen Anstalten die finanzielle Austrocknung. Zugunsten der privaten Fernsehsender, die zwar statusmäßig von der Regierung unabhängig, in Wirklichkeit aber dem konservativen Lager weitaus näher verbunden sind als die öffentlich-rechtlichen. Der wichtigste private Fernsehsender, TF1 - früher der erste Kanal des Öffentlich-Rechtlichen -, war 1987 durch den damaligen konservativen Premierminister Jacques Chirac privatisiert worden. Heute befindet er sich im Besitz des Konzernerben Martin Bouygues, eines Duzfreunds von dessen Nachfolger als Präsident, Sarkozy. Die Programmierung von TF1 gilt als besonders "verdummend" und reaktionär. Als Jean-Marie Le Pen vom FN - Front National - im Jahr 2002 in die Stichwahl um die Präsidentschaftswahl einziehen konnte, war auf Protestdemonstrationen vielfach der Name des Senders ironisch als "TFN" zu lesen.

Bei den privaten Anstalten feixt man über den "Bildungsauftrag", den man nunmehr den öffentlich-rechtlichen Sendern - ganz ohne störende Werbung - aufzubürden gedenke. Unterdessen haben zwei Vertreter des Rechtsaußenflügels der Regierungspartei UMP, Jacques Myard und Lionnel Luca, bereits eine Abschaffung der Abendnachrichten im "dritten" Programm (France-3), das künftig nur noch regionalen Auftrag haben solle, in Aussicht gestellt. "Wir fänden es im Namen des Bildungsauftrags gut, wenn dort im Abendprogramm serbo-kroatische Opern ohne Untertitel gezeigt würden" wird eine Äußerung aus der Chefetage von TF1 dazu kolportiert. Das Schenkelklopfen dazu kann man sich ausmalen.

Unterdessen enthüllte die Pariser Abendzeitung ,Le Monde' Anfang Dezember ausführlich, dass lange Passagen des aktuellen Gesetzentwurfs direkt von den Repräsentanten der privaten Fernsehanstalten formuliert worden sind - auf dem Umweg über zwei Lobbyorganisationen, in denen auch Parlamentarier sitzen. Und am gestrigen Mittwoch konnten Nachrichtenagenturen bestätigen, dass der TF1-Konzern mächtigen Druck zugunsten der jetzt beratenen "Reform" ausgeübt hatte (vgl. Artikel in Le Monde ). Dessen Generaldirektor/Vorstandsvorsitzender (PDG) Nonce Paolini hatte am Mittwoch Vormittag dieser Woche in einem Interview auf RTL bestätigt, sein Konzern habe dazu Ende 2007 einen Vorschlagskatalog in Gestalt eines 66seitigen "Weißbuchs" erarbeitet. Dieses sei an "ausgewählte politische Persönlichkeiten" überreicht worden, und enthielt insbesondere die zentrale Maßnahme der jetzt beratenen und in Bälde angenommenen "Reform": den Entzug der Werbeeinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Präsident Sarkozy hatte diesen Vorschlag dann in seinem ersten Vorstoß zum Thema - in einer Ansprache vom 8. Januar 2008 - übernommen. Mitte Februar 2008 dann als feststehenden Beschluss verkündet. Dennoch fügte Paolini hinzu, das "Weißbuch" von 2007 habe "nichts mit der Entscheidung des Präsidenten der Republik zu tun." Dies nennt man eine unverfrorene Verarschung des Publikums.

Rollback um über 30 Jahre

Damit nicht genug, plant die Regierung im Zuge der "Reform" (im Artikel 8 ihrer Gesetzesvorlage zum TV) nun auch noch, die Modalitäten bei der Ernennung des Direktors der Struktur France Télévision - der alle öffentlich-rechtlichen Anstalten unterstehen - zu ändern. Statt von einer Kommission soll dieser zukünftig unmittelbar vom Staatspräsidenten ausgesucht, ernannt und entlassen werden können.

Kritiker wittern einen "Rückschritt um 30 Jahre". Damals gab es noch die staatliche Fernsehanstalt ORTF, die unter Präsident Charles de Gaulle vielfach zum Gegenstand von Kritik der politischen Opposition wurde. "Die Polizei spricht zu Euch, jeden Abend um 20 Uhr" hatten die Demonstranten im Mai 1968 ihre Funktion charakterisiert. Ähnlich wie jene von 2002 die Funktionen von TF1 beschrieben: Damals wurde der Sender beschuldigt, durch sensationsheischende und Angst einflößende Berichterstattung das Gefühl "mangelnder Innerer Sicherheit" geschürt und dadurch zum Aufschwung Le Pens beigetragen zu haben.

Heute sprechen Kritiker davon, der Übergang zu einer direkten Ernennung des Fernsehdirektors durch den Präsidenten bilde einen drohenden Rückschritt zur ORTF-Anstalt in der Ära de Gaulles. Die Wirklichkeit sieht schlimmer aus: Während damals allen bewusst war, dass es sich um einen Propagandasender der Regierung handelte, droht heute die Kombination aus einer unmittelbar vom Staatschef kontrollierten Anstalt - und einer privaten, konservativ dominierten Medienmacht wie TF1.

Die Pressefreiheit wird also in Frankreich offenkundig nicht nur durch Übergriffe der Polizei bedroht.

Noch gibt es heftigen Streit um den Gesetzentwurf zur Zukunft des (öffentlich-rechtlichen) Fernsehens. Die Beratungen in der Nationalversammlung kommen, aufgrund der massiven Kritik und "Antragsflut" der parlamentarischen Opposition, nur sehr zäh, schleppend und langsam voran.

Der Staatssekretär für Beziehungen zum Parlament, Roger Karoutchi, drohte der Opposition Ende voriger Woche damit, diese werde noch ihr blaues Wunder erleben: "Wir werden uns in den kommenden 48 Stunden noch viel einfallen lassen können." Gedacht war offenkundig an eine Verwendung des berüchtigten Verfassungsartikels 49-3, der es einer Regierung - theoretisch in Ausnahmefällen - gestattet, die parlamentarische Beratung zu umgehen. Er sieht vor, dass das Kabinett eine zu debattierende Sachfrage respektive eine Gesetzesvorlage mit dem Stellen der Vertrauensfrage verknüpft: Gibt es keine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, gilt der Antrag - ohne inhaltliche Debatte zur Sache - automatisch als angenommen. Auch bürgerlich-konservativen Abgeordneten stößt eine solche Ausnahmeprozedur, und vor allem ihre wiederholte Verwendung (zuletzt etwa beim Versuch zur Demontage des Kündigungsschutzes 2006), freilich sauer auf. Wird die Funktion des Parlaments, jedenfalls bei abgesicherten Mehrheitsverhältnissen, dabei doch beinahe auf eine Statistenrolle reduziert.

Alternativ dazu regte Kulturministerin Christine Albanel am vergangenen Donnerstag (4. Dezember) an, die Vorlage zur Zukunft des Fernsehens könne - statt per Gesetzentwurf - "auch per Regierungsdekret angenommen werden". (Vgl. Artikel in Le Monde ) Also gleich völlig ohne das Parlament. Dieser Weg scheint nun auch tatsächlich beschritten zu werden, wie der UMP-Abgeordnete Frédéric Lefebvre - eines der führenden parlamentarischen Sprachrohre Nicolas Sarkozys - am gestrigen Mittwoch seinerseits ankündigte. Unterdessen beklagte derselbe konservative Abgeordnete eine "Verschleppungstaktik der Sozialisten", in Gestalt einer ausufernden Parlamentsdebatte. Um letzterem Phänomen künftig einen Riegel vorzuschieben, kündigte die Tageszeitung ,La Croix' am Mittwoch früh zu allem Überfluss auch noch einen Gesetzentwurf der Regierung an, der in Zukunft die Dauer der parlamentarischen Beratungen zu einem Thema - mitsamt Wortmeldungen der Opposition und Änderungsanträgen von Abgeordneten aus allen Lagern - auf eine vorab bestimmte Zeit eingrenzen soll.

Dass die Regierung eine solche Aushebelung des Parlaments bei einer solchen, nicht unwichtigen Frage überhaupt in Erwägung zieht, belegt jedoch den gravierenden Charakter ihres Vorhabens.