Frankreich: Nach den sozialen Kämpfen, vor den Wahlen

Frankreich hat in den letzten zwei Jahren heftige soziale Konflikte erlebt. Jetzt sind in zwei Monaten Wahlen. Schlägt das Eine irgendwie auf das Andere durch?

Eine Untersuchung von Bernhard Schmid (Paris). Eine gekürzte Fassung erschien an diesem Mittwoch, dem 28.02.2007, zusammen mit anderen Beiträgen über Frankreich vor den Wahlen, in der Wochenzeitung ,Jungle World'

Tränengas vernebelt die Luft. Viele Anwesende gehen in Deckung. Polizisten setzen zum Sprint an. Bewegung kommt in die Menge. Junge Leute laufen, Gegenstände fliegen, Absperrgitter klirren, Journalisten rennen, Fernsehkameras surren, Zuschauer glotzen von ihren Balkonen. Mehrfach in den letzten anderthalb Jahren hat Frankreich solche Szenen erlebt. Von den Hochhaus- und Plattenbausiedlungen der französischen Banlieues bis zu den Toren der altehrwürdigen Sorbonne, im historischen Zentrum von Paris. Ein Stück Klassenkampf, ein Stück Riot, ein Stück perspektivloser Ausbruch und Entladung angestauter Frustrationen: Die Interpretationen fielen unterschiedlich aus, und die Ereignisse selbst hatten unterschiedliche Facetten. Aber was bleibt davon übrig, jetzt, wo Frankreich sich auf die Wahlen - zuerst des nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin, und sechs Wochen später auch des Parlaments - vorbereitet?

Kurzer Rückblick

Mindestens zwei größere gesellschaftliche Konflikte, unterschiedlicher Natur und mit - zum Teil - unterschiedlichen Austragungsformen, fanden in diesem Zeitraum statt. Im Herbst 2005 kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen uniformierten Sicherheitskräften und einem Teil der Jugend in den Sozialghettos der französischen Trabantenstädte. Begleitet wurden die militanten Konfrontationen von zahlreichen Hit-and-Run-Aktionen, bei denen im Schutze der Nacht Autos, öffentliche Gebäude oder - seltener - Unternehmen angezündet wurden. In einigen wenigen Fällen kam es dabei am Rande auch zu Angriffen auf Personen, die aber das Gesamtbild der Riots nicht prägten. Vier Monate später ging ein Gutteil der Jugend des Landes, dieses Mal mit den Studierenden und den Oberschülern vorneweg, in den städtischen Zentren auf die Barrikaden. Anlass war die Demontage des Kündigungsschutzes durch den "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) für unter 26jährige. Dessen Einführung wurde zum Symbol für Arbeitgeberwillkür - deren Ausweitung durch den Wegfall des Kündigungsschutzes befürchtet wurde - und die Demontage sozialer Absicherung. Deswegen kristallisierte sich eine breite Ablehnungsfront rund um den CPE, den die Regierung dann wenige Tage nach seiner gesetzlichen Einführung wieder abschaffen musste.

Zuletzt rückte dann, im Dezember 06 und Januar 2007, die Frage der Wohnungsnot in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses Mal war es allerdings nicht eine breite soziale Bewegung, sondern das Zusammenspiel einer spontan entstandenen Initiative - die 300 Obdachlosenzelte an exponierter Stelle mitten in Paris aufbaute - und der großen Medien, die dem Thema Publizität verschaffte. Im Gegensatz zu den vorgenannten Themen nahm die Sache allerdings einnen Ausgang ohne Konfrontation. Alle Parteien, darunter auch die konservative UMP-Regierung, waren bemüht, die Frage im Vorwahlkampf zu entschärfen. Deshalb brachte das Kabinett unter Dominique de Villepin auch sehr schnell einen Gesetzentwurf auf den Weg, der am Mittwoch vergangener Woche definitiv verabschiedet wurde. Er sieht kurzfristig die Ausweitung der Unterkunftsangebote für Obdachlose, und ab 2012 dann die Einführung eines "einklagbaren Rechts auf Wohnraum" vor. Wer, als Franzose oder auch "legal" im Land lebender Einwanderer, die Bedingungen für den Zugang zum sozialen Wohnungsbau erfüllt und "in einem vernünftigen Zeitraum" keinerlei Angebot erhält, kann demnach die öffentliche Hand auf Schadensersatz verklagen. Alle Parteien stimmten, in der letzten Sitzungswoche des Parlaments - dessen Legislaturperiode ausläuft - für das Prinzip. Die sozialdemokratische und parteikommunistische Opposition beklagten allerdings die zu geringfügigen Mittel, die die Schaffung des neuen Rechtsanspruchs begleiteten: Nur 91.000 weitere Sozialwohnungen, neben den bereits in Auftrag gegebenen (also 591.000 statt 500.000), sollen in den kommenden drei Jahren zusätzlich gebaut werden. Es wird an der nächsten Regierung ab Juni liegen, dieses Problem anzupacken.

Inwiefern, und wenn ja: wie, beeinflusst dieser gesellschaftliche Kontext der jüngsten Vergangenheit den vor kurzem begonnenen Wahlkampf? Unmittelbar jedenfalls nicht: Die sozialen Bewegungen, militanten Kämpfe und auch Riots befinden sich zur Zeit in einer Ebbeperiode. Aber die Themen und gesellschaftlichen Probleme, die durch soziale Konflikte aufgeworfen worden sind, spielen natürlich indirekt eine Rolle beim Versuch der diversen politischen Kräfte, sich öffentlichkeitswirksam zu positionieren.

Anti-CPE-Protest und Kündigungsschutz

Am leichtesten fällt die Antwort bei der Frage nach dem Kündigungsschutz und den längerfristigen Auswirkungen der Mobilisierungen rund um den CPE. Die damaligen Frontenverläufe zwischen den politischen Lagern haben seit dem Beginn des Wahlkampf eine fast bruchlose Fortsetzung gefunden.

Im vergangenen Frühjahr hatten es die Führung des Parti Socialiste (PS) und der größeren Gewerkschaftsbünde geschafft, einen scharfen und sichtbaren Bruch zwischen der institutionellen Opposition (Sozialdemokratie und Gewerkschaften) einerseits und dem radikaleren Flügel der sozialen Bewegung andererseits zu vermeiden. Einen solchen schärferen Bruch hatte es im Mai und Juni 2003 gegeben, als die Apparate der beiden größten Gewerkschaftsdachverbände CGT und CFDT die spontane Ausweitung der Streikbewegung gegen die "Rentenreform" abgewürgt hatten. Insbesondere hatten sie damals den Abbruch des Transportstreiks herbeigeführt. Erhebliche Teile der gewerkschaftlichen Basis, die kleineren und unkontrollierteren Gewerkschaften sowie die radikale Linke fanden sich auf der andere Seite der Barrikade wieder, konnten aber allein den Ausstand nicht siegreich fortführen. Die Regierung konnte der Bewegung eine Niederlage aufzwingen und ihre "Reform" gegen alle Widerstände durchsetzen. Die CFDT hatte die regressive "Rentenreform" explizit akzeptiert, die CGT widersetzte sich ihr hingegen verbal - aber hinter den Kulissen hielt ein Teil ihres Apparats sie für "unvermeidlich".

Danach folgte eine zwei- bis dreijährige Periode der Flaute und der Resignation an der "sozialen Front". Doch als es im vorigen Jahr zur erneuten Aufwallung sozialen Protests kam, verhinderten der Parti Socialiste und die Gewerkschaftsführungen eine Neuauflage der Konstellation von 2003. Zwölf Monate vor Beginn des "Superwahljahrs" für den PS, und wenige Wochen vor dem - alle drei Jahre stattfindenden - Gewerkschaftskongress im Falle der CGT wie auch der CFDT konnte kein Risiko eingegangen werden. Alle Oppositionskräfte, die etabliertesten eingeschlossen, hielten bis zum Schluss gegen die Einführung des "Ersteinstellungsvertrags" zusammen. Dies erleichterte die Durchsetzungschancen der Protestbewegung, wobei es anders als 2003 nicht zur Spaltung zwischen dem "kompromissbereiten" institutionnellen Flügel und einem Teil der Basis kam. Das Regierungsprojekt konnte gekippt werden. Aber gleichzeitig konnten Kräfte wie die CFDT - die im Streit um die "Rentenreform" bis zu 100.000 Mitglieder verloren hatte - und die Sozialdemokratie ihre Reputation wieder aufpolieren.

Versprechen zur Zukunft des Arbeitsvertrags

Heute verspricht die Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, Sozialdemokratin vom rechten Parteiflügel, die Abschaffung des "Neueinstellungsvertrags" CNE. Ferner sollen die Subventionen an Unternehmen im Namen der "Beschäftigungsförderung" spürbar reduziert werden, wenn letztere viele CNE oder andere prekäre Verträge abgeschlossen haben.

Es handelt sich dabei um den älteren Bruder des im Vorjahr gekippten "Neueinstellungsvertrags" (CPE), der - andes als dieser abgeschaffte Vertrag - nicht für eine spezifische Altersgruppe gilt, sondern für die Lohnabhängigen in kleinen und mittleren Betrieben bis zu 20 Beschäftigten. Er war im August 2005 überraschend durch eine hochsommerliche Regierungsverordnung, am Gesetzgeber vorbei, eingeführt worden. Seine Abschaffung wurde durch die Massenbewegung im vergangenen Frühjahr, durch die Gewerkschaften und auch den PS immer wieder gefordert. Aber nachdem die Regierung im April den Rückzug des "Neueinstellungsvertrags" für junge Beschäftigte bekannt gegeben hatte, brach die breite Mobilisierung - nach immerhin zwei Monaten - in sich zusammen. Die Forderung, zusätzlich auch noch den CNE vom Tisch zu fegen, konnte nicht mehr durchgesetzt werden, und die etablierten Gewerkschaften vertrauten in dieser Frage ab diesem Zeitpunkt eher auf die Arbeitsgerichte.

Rund eine halbe Million solcher Verträge, in denen die Lohnabhängigen während einer zweijährigen Periode nicht gegen Kündigung (ohne Angabe von Gründen) geschützt sind, wurden bis heute abgeschlossen. Nach Studien, die just vergangene Woche publik wurden, schuf dies allerdings kaum zusätzliche Arbeitsplätze, sondern nur einen "Mitnahmeeffekt" durch Betriebe, die ohnehin eingestellt hätten. Jeder zweite solche Vertrag wird vor Ablauf des ersten Jahres gekündigt. Dabei herrscht weitgehende Arbeitgeberwillkür. Allerdings nehmen die Arbeitsgerichte inzwischen, auch unter gewerkschaftlichem Druck, eine genauere Kontrolle vor, sobald der Verdacht auf eine grundsätzlich rechtswidrige Diskriminierung als - unausgesprochener - Kündigungsgrund vorliegt. Aus letzterem Grunde hat ein Teil des Arbeitgeberlagers inzwischen auch wieder Abstand zu dem Sondervertrag genommen und beklagt, dass dieser doch nicht die versprochene "Rechtssicherheit" gebracht habe. Unter diesem Begriff wird offenkundig die Legalisierung vollkommener Willkür verstanden.

Der konservative Bewerber Nicolas Sarkozy bleibt ebenfalls der Linie treu, die er im Laufe des bewegten Frühjahrs verfochten hatte. Taktisch nicht unklug, war der Innenminister damals auf Distanz zu seinen Regierungskollegen gegangen, die sich in der Auseinandersetzung um den CPE ohne Aussicht auf Erfolg festzufahren drohten. Sarkozy hatte so die beiden Sonderverträge CPE und CNE - implizit, aber deutlich - verworfen und stattdessen einen künftig zu schaffenden "Einheits-Arbeitsvertrag" propagiert. Damit stand der Regierungspolitiker, der erfolgreich Neoliberalismus und autoritären Populismus in einer Figur vereinigt, durchaus im Einklang mit wesentlichen Teilen der Arbeitgeberverbände. Denn letztere waren ihrerseits skeptisch gegenüber dem CPE und CNE geworden, nachdem die Arbeitsgerichte im Februar 2006 anfingen, eine Kontrolle wegen "Rechtsmissbrauchs" bei vorliegendem Diskriminierungsverdacht durchzuführen.

Stattdessen soll es also künftig einen einheitlichen contrat unique geben, in dem die momentanen befristeten, unbefristeten und Zeit-Arbeitsverträge miteinander verschmolzen werden sollen. Die Grundidee ist, dass jedeR Lohnabhängige umso mehr Kündigungsschutz genießen soll, je länger er oder sie bereits beim Arbeitgeber beschäftigt ist. Die Messlatte soll in der Höhe der Abfindungszahlungen bestehen: Nach einem oder zwei Jahren würden sie lächerlich gering ausfallen, nicht höher als die heute ohnehin anfallende "Prekaritätsprämie" beim Auslaufen von Zeitverträgen. Dagegen wäre ihre Höhe nach 20 Jahren Beschäftigungsdauer eine gewisse Abschreckung für den Arbeitgeber - freilich kein unüberwindliches Hindernis bei Entlassungen. Statt gerichtlicher Kontrolle der Kündigungsgründe soll es im Prinzip von vorherein finanzielle Entschädigungen geben. Die Kernbelegschaften könnten damit möglicherweise ihr Auskommen finden; dagegen wäre die Prekarität bei geringer Beschäftigungsdauer enorm. Das Ganze sieht aber "gerechter" aus als die Sonderverträge vom Typ CPE oder CNE, da die Arbeitsverträge für alle Lohnabhängigen gleichfömig gestaltet wären. Ende Januar und Anfang Februar haben Sarkozy und seine Berater dieses Konzept offensiv wieder ins Gespräch gebracht.

Soziale Versprechen: Unterschiede und Flauzonen

Bei diesem Thema ist, anders als bei sonstigen sozialen Versprechen der aussichtsreichen Kandidaten, eine gewisse Polarisierung zwischen den beiden großen politischen Blöcken festzustellen. Dabei propagiert Sarkozy offen einen tiefergreifenden Wandel, der jedenfall für die erst seit kurzem Beschäftigten einer weitgehenden Legalisierung von Hire and fire gleichkäme. Dagegen möchte die Sozialdemokratie die bisherigen institutionalisierten Formen des Lohnarbeitsverhältnisses - begleitet von einem Mindestmaß an sozialen Garantien - beibehalten oder wiederherstellen. Auch alle weiter links stehenden Kandidaten propagieren eine Abschaffung des CNE und einen Rückbau der sonstigen prekären Arbeitsverträge. Nicht so sehr aus Liebe zum Lohnarbeitsverhältnis als aus der Überlegung heraus, dass eine einigermaßen abgesicherte Beschäftigung erst die Voraussetzungen dafür bietet, um in der Lohnarbeit für eigene Forderungen zu kämpfen, ohne sofort mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

Sicherlich hat dabei auch die soziale Bewegung des vorigen Jahres ihre Spuren hinterlassen, denn der PS kann diese Mobilisierung nicht völlig unberücksichtigt lassen, möchte er seine Chance auf einen Regierungswechsel gewahrt sehen. Alle sonstigen sozialen Versprechen seiner Kandidatin dagegen fallen ungleich schwammiger aus. Etwa möchte sie den gesetzlichen Mindestlohn Smic, so lautet die ursprüngliche Formulierung, "bis zum Ende der Amtsperiode" von Präsident und Parlament - also bis 2012 - auf 1.500 Euro brutto anheben. Irgendwann fiel auf, dass dieses Versprechen fast keine Konsequenzen hätte: Der Smic muss laut geltendem Gesetz alljährlich durch die Regierung angepasst, und dabei mindestens um die Hälfte der Inflation plus "die Hälfte des durchschnittlichen Anstiegs der sonstigen Löhne und Gehälter" angehoben werden. Resultat: Bis im Jahr 2012 läge er ohnehin, beschränkt sich die Regierung auf das strikt vorgeschriebene Minimum, zwischen 1.400 und 1.500 Euro brutto (gegenüber 1.250 in diesem Moment). Als sich herumzusprechen begann, dass die Kandidatin damit fast nichts versprochen hatte, änderte Royal ihre Formulierung. Jetzt ist von einer Anhebung "so schnell wie möglich im Laufe der Amtsperiode" die Rede. Ungefähr so, als ob man einen Pudding gegen die Wand nageln würde.

Nicolas Sarkozys zentrales Versprechen in sozialer Hinsicht hingegen lautet: "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen". Statt dem kollektiven Kampf um Lohnerhöhungen soll die Ausdehnung von Überstunden und "freiwilliger" Mehr- oder Wochenendarbeit dafür sorgen, dass Lohnarbeit auch für die Geringverdiener wieder Auskommen schafft. Das kleine logische Problem dabei wäre, dass das Kapital nach diesem Programm dann auch weniger Arbeitskräfte benötigt. Aber für Sarkozy gibt es da keine Schwierigkeit: Wenn endlich die Ärmel wieder hochgekrämpelt werden, dann wird die Nationalökonomie schon ordentlich in Schwung kommen, und dann fällt auch für alle Arbeit ab. Und mit dem Faulenzen soll ohnehin Schluss sein, denn wie er hoch und heilig verspricht, soll es künftig keinerlei Sozialleistung mehr "ohne Aktivität" geben. Bei einem Teil der Kernbelegschaften in der Privatindustrie, vor allem in mittelständischen Betrieben - wo das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit heute absolut miserabel ausfällt - scheint der Kandidat damit sogar Anklang zu finden.

Banlieues: Stimmenfang auf dem Vulkan

Wesentlich schwerer fällt es, die Fortwirkung der Ereignisse in den französischen Banlieues auf den Wahlkampf zu bestimmen. Dies liegt daran, dass vor dem Hintergrund der zugespitzten sozialen Krise in den Trabantenstädten keine strukturierte soziale Bewegung mit ausformulierten gesellschaftlichen Forderungen agierte.

Wie überall auf der Welt, war auch hier der Riot keine Bewegung mit Sprechern und Programm, sondern eine spontane Entladung von lange aufgestauten Frustrationspotenzialen. Im Unterschied etwa zu den Riots von Los Angeles 1992 blieb die unmittelbar gegen Personen gerichtete Gewalt vergleichsweise gering. Dennoch konnte eine solidarische, vorwärtsweisende Perspektive gesellschaftliche Veränderung nur schwerlich unmittelbar daraus entwickelt werden. Hinzu kommt, dass die Krisenzonen der französischen Banlieues heute oftmals ein politisches Vakuum darstellen: Wo früher die KP und die organisierte Arbeiterbewegungen stark waren - als noch die Fabrikschornsteine rauchten -, herrschen heute vielfach Massenarbeitslosigkeit, soziale Atomisierung und ein Misstrauen gegenüber jeglichen politischen Utopien. Der Niedergang der französischen KP hat sehr viel Desorientierung, Resignation und Verbitterung hinterlassen.

In einigem zeitlichem Abstand zu den Riots haben sich nun, zaghaft, Ansätze zu politischer Betätigung zu bilden begonnen. Ausgehend von Clichy-sous-Bois, wo die Unruhen im vergangenen Herbst ihren Anfang nahmen, haben Vereinigungen wie AC le feu! (vgl. http://www.jungle-world.com/seiten/2006/44/8779.php ) begonnen, vor allem in der jungen Generation für einen Prozess der Bewusstseinsbildung zu werben. AC le feu! hat quer durch Frankreich in 120 Städten und Banlieues gesellschaftliche Forderungen gesammelt und sie den politischen Parteien als eine Art Wahlprüfsteine vorgelegt. Just am gestrigen Dienstag (27. Februar) hat die sozialdemokratische Bewerberin Ségolène Royal, als erste Berufspolitikerin, den "Bürgerrechtspakt" von AC le feu! vor Ort in Clichy-sous-Bois unterzeichnet. Ihre sonstige Law-and-Order-Rhetorik hin oder her, hat die sozialdemokratische Parteipolitikerin damit unbestreitbar einen wichtigen Punktgewinn in den Banlieues erzielt. In diesen Tagen wird jetzt auch der undogmatisch-trotzkistische Kandidat Olivier Besancenot in Clichy-sous-Bois erwartet. Der linksalternative bis linkspopulistische Kandidat José Bové (ehemaliger Sprecher einer progressiven Bauerngewerkschaft) war bereits vergangene Woche in den Banlieues unterwegs, in Argentueil, dort, wo Nicolas Sarkozy sich im Wahlkampf trotz gegenteiliger Ankündigung nicht hintraut.

AC le feu! und andere Stadtteilvereinigungen riefen die Jugend Ende vorigen Jahres, kurz vor Ablauf der Frist zur Eintragung in das Wählerregister für 2007, zum massiven Einschreiben in die Wählerlisten auf. Dieser Aufruf wurde vielerorts auch sichtbar befolgt. Die kurz vor dem 31. Dezember ausgeschwärmten Journalisten, die dieses Phänomen beobachteten, konstatieren, dass für viele Angesprochene der Aufruf "Geht wählen!" nahezu gleichbedeutend sei mit der Aufforderung: "Stimmt gegen Nicolas Sarkozy!" Vor allem dem konservativen Innenminister wird, in oft stark personalisierter Form, der vorwiegend repressive Umgang mit den Banlieues und den in sie "abgeschobenen" Armutsbevölkerungen angekreidet.

Nicht zu erwarten ist, dass die erstmalige massenhafte Einschreibung in die Wählerlisten, die in vielen Banlieues offenbar stattfand, den "kleineren" Kandidaten zugute käme. Auch wenn der Wunsch nach tiefgreifender Veränderung des Alltagslebens hier besonders groß ist: Bewerbern etwa der radikalen Linken, die von vornherein als außerinstitutionelle Oppositionspolitiker auftreten und mit Gewissheit auch nach der Wahl in der Opposition bleiben werden, winken hier nur geringe Erfolgschancen. Denn der Wunsch nach Veränderungen ist hier zugleich so dringlich und "brennend", dass kaum Anklang finden wird, wer mit der Perspektive antritt, auf längere Frist hin eine Kraft für eine radikale Umwälzung der Gesellschaft aufbauen zu wollen. Man wird ihnen zuhören, aber wahrscheinlich kaum in nennenswertem Ausmaß für sie stimmen. Die sozial Frustrierten in den Banlieues denken kaum in solchen Zeiträumen, sondern werden antworten, dass ihnen eine hyptothetische Umwälzung des Systems im Hier und Jetzt nichts bringen wird.

Erfolgschancen können sich hier, unter den Unterschichtsbewohnern der Trabantenstädte, deswegen vor allem drei "große" Kandidaten erhoffen. Erstens Ségolène Royal, da sie die von Vielen in den Banlieues favorisierte Option des Tout sauf Sarkozy (Alles außer Sarkozy) trefflich verkörpern kann und dabei vor allem Aussichten auf Erfolg hat. Zum Zweiten aber auch Sarkozy selbst, denn er hat durchaus eine gewisse soziale Basis in den Trabantenstädten. Er findet sie vor alle unter denjenigen Einwohnern, die - noch oder wieder - in einem halbwegs stabilen Lohnarbeitsverhältnis stehen und sich von den "herausgefallenen", etwa von sozialen Transferzahlungen oder durch die "Parallelökonomie" lebenden, Elementen um sie herum bedroht fühlen. Da die soziale Zerrüttung der Gesellschaft, die in den Sozialghettos der Banlieues am weitesten fortgeschritten ist, oft auch von einem gewissen Ausmaß an Gewalt "jeder gegen jeden" begleitet wird, kann Sarkozy hier mit - illusorischen? - Versprechen auf Ruhe und Ordnung sicherlich Anklang finden. Dies gilt übrigens für viele Herkunftsfranzosen ebenso wie für dauerhaft "legal" in Frankreich lebende Immigranten.

Und dann kommt noch eine dritte Figur hinzu, deren Erfolgsaussichten in den Banlieues noch nicht genau geklärt sind - die aber ebenfalls versucht, hier massiv zu "wildern". Es handelt sich um den rechtsextremen Politiker Jean-Marie Le Pen. Schon bisher verfügte er über ein Publikum auch in den Trabantenstadtgürtel, das jedoch eher die "weiße" und relativ saturierte Bewohnerschaft umfasste, die nun massiv durch Nicolas Sarkozy umworben wird. Da Sarkozy Realpolitik betreibt und konkret der oberste Vorgesetzte der französischen Polizei ist, während Le Pen seit langem aus der Opposition heraus agiert, könnte der Innenminister möglicherweise vor allem dieser Teil der rechtsextremen Wählerschaft tatsächlich erfolgreich abwerben. Im Gegenzug reagiert Jean-Marie Le Pen aber darauf, indem er gerade dort um Sympathien wirbt, wo man ihn in der Vergangenheit eher nicht vermutet hätte.

Schon seit anderthalb Jahren werden die Le Pens - der bald 79jährige Vater ebenso wie Marine, die 38jährige Tochter und mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze - von einem skandalumwitterten Schriftsteller namens Alain Soral beraten, der Anfang Februar ihrem Wahlkampfstab beigetreten ist. Der Romancier, der vor allem durch seine antifeministischen, teilweise provokatorischen und pornographischen Schriften auffiel, stand bis etwa 1992 der französischen KP nahe. Danach ging er auf Abstand zur parteikommunistischen Linken, die in seinen Augen nicht mehr glaubwürdig den Wunsch nach radikaler sozialer Veränderung verkörpern konnte. Den Niedergang der KP vor allem in den Banlieues beschrieb er in einem 2002 erschienenen Buch, und führte ihn dabei vor allem auf die Immigration zurück. Letztere habe zu einem Austausch der altansässigen Arbeiterschaft durch eine subproletarische und multinationale Bevölkerung geführt. Faktoren wie die Veränderung der Arbeitsverhältnisse selbst blendet Soral dabei völlig aus.

Eine irre Mischung

Jetzt betreibt Soral also Wahlkampf für Le Pen, was er öffentlich mit dem irren Argument rechtfertigte: "Würde er heute leben, dann würde Karl Marx auch Le Pen wählen". Der Schriftsteller hat sich bereits in den letzten anderthalb Jahren als Bindeglied zwischen dem ebenfalls ex-linken Theatermacher Dieudonné M'bala - der unter seinem Vor- und Künstlernamen bekannt ist - und Jean-Marie Le Pen betätigt. Der schwarze Franzose Dieudonné hat sich seit circa 2004 nach rechts zu radikalisieren begonnen, nachdem er in der Öffentlichkeit durch judenfeindliche Äußerungen aufgefallen war. Am Anfang motivierte ihn dabei vor allem eine Form von "Opferkonkurrenz" - durch die Erinnerung an die Shoah monopolisierten die Juden den Opferstatus, und angeblich deshalb schweige man zu den Verbrechen der Sklaverei und des Kolonialismus. Nachdem Dieudonné jedoch wegen seiner Ausfälle unter Druck geraten war, hat er sich seither in ein paranoides antisemitisches Weltbild hineinzusteigern begonnen: Aufgrund einer Art Verschwörung würde er in den Medien zum Schweigen gebracht. Seit einem halben Jahr hat Dieudonné sich jetzt offen an Le Pen angenähert. Die Grundlage dafür ist eine Mischung aus punktueller ideologischer Gemeinsamkeit, einem Gefühl der "Solidarität unter Verfolgten und Verfemten" - die Dieudonné ausgerufen hat -, Lust an der Provokation und Sucht nch Publicity. Jean-Marie Le Pen ist zurückhaltender bei der Annäherung als Dieudonné, da Teile seiner Basis ihm gemeinsame Fotos mit dem Schwarzen, früheren Le Pen-Gegner und ehemaligen Antirassisten übel nehmen könnten.

Dieudonné dürfte zwar heute nur bei einem sehr geringen Teil der zwei Millionen französischen Staatsbürger, die schwarz sind, Anklang finden. Aber er trägt dazu bei, in migrantischen und sozial marginalisierten Bevölkerungsteilen politische Verwirrung zu stiften.

Auf Anraten von Alain Soral hin umwirbt Le Pen nun das "revolutionäre Votum" in einem Teil der Banlieue-Bewohnerschaft. Da sich beobachten lässt, dass die Frustration gegen Polizeigewalt und rassistische Diskriminierungspraxis sich stark personifiziert auf Sarkozy fokussiert hat, versucht Le Pen sich seinerseits als den "Kandidaten aller Unzufriedenen" anzubiedern - und zwar inzwischen auch den Franzosen migrantischer Herkunft. Das ist zwar insofern total widersprüchlich, da das am vorigen Wochenende publizierte Wahlprogramm Le Pens weiterhin die "Kosten der Einwanderung" für alle sozialen Probleme verantwortlich macht, eine "Umkehrung der Migrationsströme" - von Frankreich weg, in Richtung Rückkehr in die Herkunftsländer - propagiert und zudem alle unbefristeten in befristete Aufenthaltsgenehmigungen verwandeln möchte. Zudem sollen sowohl migrantische Lohnabhängige als auch ihre Arbeitgeber erhöhte Sozialbeiträge abführen und Sozialwohnungen künftig nur für französische Staatsbürger reserviert werden.

Dennoch vervielfacht Le Pen zugleich die Gesten an die Adresse einer möglichen migrantischen Wählerschaft. In der vorletzten Woche besuchte er einen Friedhof in der Picardie, wo ehemalige chinesische "Kulis" beerdigt liegen, die im Ersten Weltkrieg den Armee der französisch-britischen Entente dienten. Neu ist es zwar nicht, dass Le Pen auch "Waffenbrüder" unterschiedlicher Hautfarbe, die in militärischen Konflikten - vor allem in den Kolonialkriegen - mit dem Gewehr auf Seiten Frankreichs kämpften, mitunter in die "nationale Gemeinschaft" einbezieht. Dies ist die koloniale Prägung seines Rassismus, was bei jüngeren Kadern der extremen Rechten wie etwa Bruno Mégret - die eher an ein "rein weißes" Frankreich glauben wollen - auch früher schon Widerspruch hervorrief. Aber dass Le Pen symbolisch auch "Kulis" ehrt, die 1918 in der Armee die Pferde fütterten und die Züge entluden, ist nicht nur für ihn neu. Man hat es im Wahlkampf auch bei keinem anderen Kandidaten gesehen. Zudem legt Le Pen Wert darauf, zu betonen, dass er zwar jegliche Neueinwanderung nach Frankreich unterbinden und viele hier lebende Einwanderer zurückschicken möchte - dass er aber nicht die Einwanderer persönlich für die "katastrophale Immigrationspolitik" verantwortlich mache, sondern die "antinationalen Lobbies", die dahinter stünden.

Sowohl eine Zeitschrift für afrikanischstämmige Schwarze in Frankreich (,Africa International', Ausgabe vom Januar 2007) als auch die neue französisch-marokkanische Hochglanzzeitschrift ,Le Courrier de l'Atlas' (Nummer vom Februar 2007) widmeten jüngst dem scheinbaren Werben Jean-Marie Le Pens um "ihre" Bevölkerungsgruppen längere Artikel. Beide kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass nur kleinere Ränder der schwarzen bzw. maghrebinischstämmigen Bevölkerung in Frankreich sich tatsächlich von den Schalmeienklängen Jean-Marie Le Pens anziehen ließen. Im ,Courrier de l'Atlas' stellt der französisch-jüdische Publizist und Rechtsextremismusspezialist Jean-Yves Camus fest, dass jeweils 4 bis 5 Prozent der französischen Moslems und der französischen Juden für Le Pen stimmen. Das war allerdings auch früher schon so, nicht erst seit Le Pens neuestem Diskurs. Ein kleiner Teil der in Frankreich lebenden Araber schwenkte wegen Le Pens Pro-Irak-Position im Jahr 1991 auf seine Seite ein. Und ein ebenso kleiner Teil der französischen Juden ist schon seit dem Algerienkrieg und dem französisch-britisch-israelischen Überfall auf Ägypten 1956 - in Frankreich als "Suezexpedition" bekannt - positiv zu Le Pen eingestellt: Le Pen war als freiwillig dienender Offizier in Suez dabei. Und da er damals schon als Abgeordneter der "Poujadisten" -- einer kleinbürgerlichen Anti-Steuer-Protestbewegung mit antisemitischen Untertönen -- im Parlament saß, war er hinreichend prominent.

Dass Jean-Marie Le Pen damit ein Einbruch in migrantische Wählerschichten gelingen würde, ist - jedenfalls als Massenphänomen - absolut nicht zu vermuten. Aber zwei Effekte wird er möglicherweise erzielen. Erstens hat die Tatsache, dass bestimmte Ränder auch in minoritären Bevölkerungsgruppen - verkörpert durch Dieudonné - plötzlich Le Pen zu unterstützen scheinen, ihn in den Augen seiner potenziellen "weißen" Wählerschaft noch stärker "entdiabolisiert". Wenn selbst ein schwarzer "Mischling" wie Dieudonné ihm Recht zu geben scheint - wer wird da noch seinen Wählern Rassismus vorwerfen können?

"Das System zum Explodieren bringen"?

Zum Zweiten hat sich bei einigen jungen Wählern in den Banlieues zumindest die Haltung durchgesetzt, dass man jedenfalls in einem - derzeit äußerst hypothetischen - Stichwahlgang "Sarkozy gegen Le Pen" eher für den Zweiteren als für den Erstgenannten stimmen werde. Dies hört man derzeit jedenfalls des öfteren. Begründet wird es in der Regel damit, dass von Le Pen nur Sprüche kämen, während Sarkozy konkrete Verantwortung für das Handeln der Polizei trage und deswegen schlimmer sei. Dieudonné seinerseits fügt hinzu, er glaube nicht länger, dass Le Pen Rassist sei; falls dies aber der Fall sei, dann ziehe er "den ehrlich auftretenden Rassisten gegenüber den verkniffenen Rassisten" im bürgerlichen Lager vor. Zudem sind viele junge Wähler der Auffassung, dass im Falle eines Wahlsieges Le Pens dieser ohnehin nicht reagieren könne - mangels Mehrheit im Parlament, wo zur Zeit kein einziger Abgeordneter des FN sitzt -, dies aber unzählige Demonstrationen wie 2002 auslösen würde. Dann, so hört man, würde es wenigstens mal anständig knallen, und "das System würde explodieren".

So hatte ein schwarzer Rapper, "Rost", im Oktober 2006 verkündet, im Falle eines Duells Sarkozy/Le Pen würde er sich gegen Sarkozy und also für Le Pen entscheiden. Allerdings darf man daraus auch wieder keine Zustimmung zum FN-Chef ableiten, was hemmungslos übertrieben wäre. Am vorletzten Donnerstag hat Rust mit einer Delegation von Rappern und Trabantenstadt-Jugendlichen auch Jean-Marie Le Pen getroffen. Die junge Truppe hatte allerdings verlangt, alle Kandidaten und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zu treffen, um ihnen Fragen vorzulegen. Und so konnte sie auch Jean-Marie Le Pen ihre Fragen stellen, da dieser den Termin eilig akzeptiert hatte. Die Stimmung war dabei freilich eher getrübt. Rust, der ein T-Shirt mit der Aufschrei "Dieses Frankreich gehört auch uns" trug, und seine Truppe hatten Le Pen auch Fragen nach seiner "faschistoiden Partei" und nach seinen Ausfällen wie etwa dem unappetitlichen Wortspiel "Durafour-Crématoire" gestellt. "Durafour-Crématoire" war ein berüchtigtes öffentliches Wortspiel Le Pens im Jahr 1988: Durafour ist der Name eines damaligen jüdischstämmigen liberal-konservativen Ministers, und "four-crématoire" bedeutet nichts anderes als "Verbrennungsofen".

Als Rust dann auch noch eine Frage nach Kindern, die mit ihren Eltern in Abschiebehaftanstalten sitzen und aus Frankreich "entfernt" werden sollen, und nach dem Wahlrecht für Immigranten aufwarf, war der Zapfen ab. "Ich hatte den Eindruck, dass Le Pen das Schicksal dieser Kinder total gleichgültig war" erklärte Rost am Ausgang des Treffens. Eine politische Liebeserklärung blieb also aus.

Dennoch ist diese Art von blinder und bewusstloser Pseudo-Polarisierungsstrategie gefährlich, zumal wenn keinerlei organisierte Gegenmacht gegen die Rechte im Falle eines Wahlsieges vorhanden ist. Allerdings ist auch der Einfluss Jean-Marie Le Pens zum heutigen Zeitpunkt, genau wie der der beiden anderen "großen" Kandidaten, ein pures Medienprodukt, und nicht das Ergebnis einer in den Stadtvierteln und Betrieben präsenten, durchstrukturierten "Bewegung". Nur noch über rund 10.000 Mitglieder soll der FN laut dem Politologen Erwan Lecoeur verfügen - nachdem das Vorgehen Le Pens gegen Kader, die seinem Machtanspruch gefährlich hätten werden können, bedeutende Aderlässe für den Mitgliederbestand der Partei hervorrief. Vor der großen Parteispaltung von Anfang 1999 besaß der FN nich, gerichtlich festgestellt, 42.000 Mitglieder.

Damals versuchte die extreme Rechte noch, eigene "Gewerkschaften" zu gründen und tendenziell die Straße zu erobern. Was Le Pen heute in der französischen Gesellschaft darstellt, verdankt er dagegen zum Großteil dem Fernsehen, ähnlich wie Royal und Sarkozy. Und dass der Rechtsextreme im Alleingang gegen alle anderen politischen Kräfte - in schroffer Opposition gegen das konservative Lager und nicht im Zusammenwirken mit Teilen von ihm - gewinnen könnte, scheint zum Glück vollkommen augeschlossen.

Von Bernhard Schmid erscheint im April 2007 im Pahl Rugenstein-Verlag: "Das Frankreich der Reaktion. Neofaschismus und modernisierter Konservativismus"