Sozialproteste in Frankreich

Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“ zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her…

Sollte der rechte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – zumindest vorübergehend - doch Recht behalten? „Wenn es in Frankreich einen Streik gibt, dann bekommt niemand es mit“, hatte jener im Sommer 2008 öffentlich gehöhnt. Er spielte damals darauf an, dass das frisch verabschiedete Gesetz über den so genannten Service minimum – eine Vorschrift, die öffentliche Verkehrsbetriebe und ähnliche Einrichtungen dazu zwingt, sich auf einen Ausstand einzustellen und die Streikfolgen durch vorbeugende Maßnahmen gering zu halten – es erreicht habe, Arbeitskämpfen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies sollte sich in der darauffolgenden Zeit allerdings nicht immer bewahrheiten. Als im September und Oktober 2010 zeitweilig über zwei Millionen Menschen gegen die so genannte „Rentenreform“ – die Angriffe auf das französische Pensionssystem – demonstrierten, spotteten viele Protestierende zurück: „Und, Sarkozy, spürst Du es jetzt?“

Aber heute? Derzeit sieht es beinahe so aus, als bekomme Sarkozy mit seiner Prognose verspätet – beinahe – recht, während sein Nachfolger François Hollande regiert. Denn zwar finden Streiks und Arbeitsniederlegungen statt. Diese Woche etwa bei der französischen Bahngesellschaft SNCF, am heutigen Donnerstag (25. Oktober), oder bei der Fluggesellschaft Air France am Freitag. Doch sofern man nicht gerade in einem Zug oder in einem Flieger sitzen sollte, der vom Fahrplan gestrichen worden ist, oder einen Artikel zum Thema liest, erfährt man davon tatsächlich eher relativ wenig. Presse und Radio sprechen zwar von dem Ausstand, aber eher unter dem Gesichtspunkt der Planbarkeit von Zugfahrten und der Ausfälle – am Donnerstag früh verkehrten 60 bis 70 % der überregionalen Züge (TGV), und im Pariser Raum verkehrte die Mehrzahl der Vorortzüge -, und weit weniger im Hinblick auf die Forderungen der Streikenden und den Standpunkt ihres „Arbeitgebers“. Der (eher linke, zumindest im sozialdemokratischen Sinne) Rundfunksender Radio France Inter kommentierte allerdings am Donnerstag früh: „Am Pariser Montparnasse-Bahnhof drohen die Forderungen der Beschäftigten übertönt zu werden, vom Geräusch der (Anm.: verkehrenden) Lokomotiven.“

Kein Vergleich zu Perioden breiter sozialer Konflikte, in denen etwa Arbeitskämpfe bei der Eisenbahn oft als Speerspitze der allgemeinen Konfliktbereitschaft betrachtet werden – da die Bahnbeschäftigten einen relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweisen und zugleich potenziell „das Land lahmlegen können“, vertraut man in solchen Perioden auf sie, um den anderen Lohnabhängigen mit gutem Beispiel voranzugehen. Manchmal, wie bei den großen Herbststreiks 1995, können sie dadurch sogar eine Art „Initialzündung“ auslösen, die auch andere Sektoren erfasst.

Nichts dergleichen ist im Augenblick zu verzeichnen. Zumal in Zeiten der Austeritätspolitik, der so genannten Haushaltspolitik und der Restrukturierung in der Industrie – die Krise ist der beste Augenblick für große Fusionsprojekte, wie sie zwischen dem französischen Automobilbauer PSA und General Motors (etwa in Gestalt eines Einstiegs der GM-Tochter Opel bei PSA) ins Auge gefasst werden, während PSA in Frankreich 8.000 Arbeitsplätze abbauen will – die „harten Kerne“ in den Transportbetriebe gar als relativ „Privilegierte“ erscheinen.

Öffentliche Dienste: Neueinstellungen am einen Ort, Abbau von Stellen an anderen

So findet vielerorts Personalabbau statt. Die sozialdemokratisch geführte Regierung mit grüner Beteiligung will im Augenblick zwar in den kommenden ein bis anderthalb Jahren 43.000 neue Lehrkräfte einstellen, um den massiven Stellenabbau der letzten fünf Jahre (über 80.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Schulsektor wurden vernichtet) erstmals wieder teilweise zu kompensieren. Dieses Vorhaben ist sogar unter BefürworterInnen aufgrund seiner technischen Machbarkeit umstritten, da im ersten Anlauf gar nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden zu sein droht – es bräuchte drei bis vier Jahre Vorlauf, um die künftigen LehrerInnen auch auszubilden. Da es auf diesem Sektor aber schnell gehen soll, weil das Symbol wichtig ist und die LehrerInnen eine wichtige Wählergruppe der französischen Sozialdemokratie darstellen, unken Kritiker, es würde in der aktuellen Periode „noch jedeR BewerberIn“ genommen. Aber andernorts wird umso härter eingespart: Die 43.000 Lehrkräfte sollen zu keinerlei Anwachsen der Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst führen, vielmehr soll anderswo abgebaut werden, sei es bei Krankenschwestern oder bei Kommunalbediensteten, während Polizei und Justiz – als „prioritäre Sektoren“ neben dem Schulwesen - für tabu erklärt worden sind.

Aber bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF herrscht eine, auf den ersten Blick, beinahe glänzende Aussicht. Denn offiziell hat die SNCF angekündigt, im laufenden Jahr 10.000 und bis 2017 sogar 40.000 Arbeitskräfte einzustellen. Das klingt auf den ersten Blick richtig gut. Aber auf den zweiten Blick sieht es anders aus, denn längst hat sich die SNCF in einen Konzern mit „angehängten“ Aktivitäten – vom Gütertransport bis zu Baufirmen für Infrastrukturprojekte – umzuwandeln begonnen. Am 30. Oktober findet just dazu ein Treffen zwischen der SNCF und der Regierung statt. Bei der eigentlichen Eisenbahngesellschaft sind dagegen keine Neueinstellungen, sondern ist, im Gegenteil, ein Stellenabbau vorgesehen. Das Saldo zwischen geplanten Einstellungen und altersbedingten Abgängen im laufenden Geschäftsjahr liegt bei -1.400, es ist also ein Verlust an Stellen geplant. Auch deshalb protestieren die Gewerkschaften, ebenso wie gegen die restriktive Lohnpolitik. Da es aber andernorts eher noch viel schlimmer auszusehen scheint, identifiziert man momentan sich in anderen Sektoren nicht unbedingt mit diesem Ausstand bei der SNCF.

Am darauffolgenden Tag, diesem Freitag (26. Oktober), wird es bei Air France wiederum ebenfalls um die Löhne gehen: Die Fluggesellschaft plant den Abbau fester Lohnbestandteile und der garantierten Möglichkeiten beruflichen Fortkommens, zugunsten einer verstärkten Individualisierung der Löhne und Karrierechancen – nur die Tüchtigsten werden profitieren. Auch anderswo, im öffentlichen wie im Privatwirtschaftssektor, sind die Beschäftigten mit solchen Phänomen konzentriert. Nicht überall bringen sie allerdings genügend „kritische Masse“ zusammen, gerade in Zeiten der verbreiteten Angst um die Arbeitsplätze, um sich mittels Streik und Arbeitskampfmaßnahmen dagegen zu wehren. Die größte Demonstration seit dem Ende der Sommerpause 2012 organisierten nicht die Gewerkschaften, auch wenn Teile ihrer Mitgliedschaft – vor allem der CGT – dort mitliefen, sondern linke Parteien. Am 30. September mobilisierten sie in Paris über 50.000 Menschen gegen den neuen EU-Vertrag, der allen Mitgliedsstaaten einen Sparzwang verordnet und „defizitäre Haushalte“ untersagen soll. Die Demonstration kann als Erfolg gelten. Allerdings haben dadurch, dass politische Parteien die Initiative dazu ergriffen, die Gewerkschaften ihrerseits das Heft eher verloren.

Protest gegen Massenentlassungen

Die härtesten Widerstände gibt es augenblicklich in logischer Konsequenz dort, wo Beschäftigte gegenüber dem drohenden Verlust des Arbeitseinkommens unmittelbar mit dem Rücken zur Wand stehen. Am 09. Oktober, einem Dienstag, rief die CGT – der stärkste von mehreren Gewerkschaftsdachverbänden in Frankreich, vor der rechtssozialdemokratisch geführten CFDT – zu Streiks „für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Arbeitsbedingungen“ auf. Dieses Mal stand der „postkommunistische“ Gewerkschaftsbund allerdings allein mit seinem Streikaufruf, die mal konkurrierende und mal kooperierende CFDT etwa boykottierte den Aufruf zu Demonstrationen. Ihr Generalsekretär François Chérèque erklärte dazu, die CGT „missbrauche“ einen von den Fachgewerkschaften der Industrie international organisierten Aktionstag „für die Verteidigung der industriellen Arbeitsplätze“ dazu, um zu mobilisieren und dabei die Regierung zu kritisieren. Was aus Sicht der CFDT wiederum weniger in Frage kommt: Sie begleitet die Regierungspolitik derzeit eher unterstützend denn mit Kritik.

Fast überall blieben die Demonstrationen an diesem 09. Oktober unspektakulär, und die Presse hielt es kaum für nötig, im Nachhinein über sie zu berichten – nachdem sie die Protestzüge im Vorfeld angekündigt hatte -, mit einer Ausnahme. Vor den Toren der Automobilmesse in den Pariser Messehallen, an der Porte de Versailles, kam es zu spektakulären Bildern. Gegenstände flogen auf die Polizei, welche ihrerseits Tränengas einsetzte. Von Entlassungswellen bedrohte Beschäftigte von Automobilfirmen wie PSA hatten dorthin mobilisiert, um die Unternehmen auf der Messe, wo sie dem Publikum ein glänzendes Image zu präsentieren versuchte, mit den Nöten der um ihren Arbeitsplatz bangenden Lohnabhängigen zu konfrontieren. Radikalere Teile der CGT-Basis fanden sich dort ebenso ein wie Anhänger der Basisgewerkschaft SUD. Die Bilder von den Tränengaswolken gingen schnell durch alle Medien. Allerdings wehren sich nicht überall die von Entlassung bedrohten Gewerkschaften derart heftig. In Florange in Lothringen, wo der Stahlkonzern ArcelorMittal den letzten Hochofen abschalten möchte – obwohl die örtliche Produktion durchaus rentabel wäre, aber der „Mutterkonzern“ Mittal produziert lieber in Indien und anderswo -, finden ebenfalls Proteste und Demonstrationen statt. Zumeist wehrt sich allerdings ein harter Kern von 200 Aktiven, während die Mehrzahl der Beschäftigten resigniert auf den „Strukturwandel“ reagiert. In einer Region, die seit nunmehr 30 Jahren vom Verschwinden ihrer Industrien – eine nach der anderen – gebeutelt wird, hat man sich an solche Gedanken vielleicht oft schon zu sehr gewöhnt.

Parallel dazu geht nach wie vor das Tauziehen zwischen Teilen der Regierung – vor allem dem sozialdemokratischen „Minister für den Wiederaufbau der Produktion“ Arnaud Montebourg - und dem PSA-Konzern weiter: Da der Automobilbauer seit Jahren vom Staat hoch subventioniert war, versucht die Regierung, die Firma zur „sozialen Abfederung“ ihrer Restrukturierungsbeschlüsse zu zwingen.  Nachdem seit Anfang Oktober d.J. nun auch die PSA-eigene Bank – die der Kette von Autoverkäufern der Marken von PSA (Peugeot und Citroen) zur Vorfinanzierung ihrer Fahrzeugkäufe dient – mit Geldern der öffentlichen Hand gerettet werden muss, verstärkt der Staat seinen Druck. Keinen PSA-Beschäftigten wolle er beim Arbeitsamt sehe, vielmehr müsse PSA für ihre Umschulung oder ihre Verwendung an anderen Produktionsstandorten sorgen, forderte Montebourg an diesem Dienstag (23. Oktober) in einem Zeitungsinterview in Libération. Am folgenden Tag wurde bekannt, dass der französische Staat nunmehr in den Aufsichtsrat von PSA einsteigt, um ein Minimum an Kontrolle über die Verwendung der – für PSA reichlich ausgegeben – öffentlichen Gelder, über den Verbleib von Arbeitsplätzen und Investitionsentscheidungen zu erlangen. Wer allerdings dabei am längeren Hebel sitzt, bleibt noch abzuwarten.

Kampagnen von ganz anderer Seite: PR gegen Steuerpolitik

Aber auch von gänzlich anderer Seite hat es in den letzten Wochen Proteste und, wenn man so möchte, Widerstände gegeben. Alle, die die Medienberichterstattung verfolgen, kennen inzwischen die Pigeons. Der Begriff bedeutet wörtlich „Tauben“, bezeichnet aber in der Alltagssprache auch „leichte Opfer“ – Leute, die man rupfen kann, weil sie entweder so machtlos oder so leichtgläubig sind. Als ironische Selbstbezeichnung wählte eine Gruppe von Unternehmern, die ab September lautstark von sich reden machte, diesen Namen.

Ihnen ging es darum, dass sie aus ihrer Sicht durch den Fiskus gerupft würden, und zwar weit über Gebühr. Den Anlass dazu bot das Regierungsvorhaben, im Haushaltsgesetz für 2013 die Besteuerung für den Verkauf von Betrieben anzuheben, wie auch einige andere Unternehmensbesteuerungen zum Zwecke der Haushaltssanierung und des Schuldenabbaus erhöht wurden. Doch eine Gruppe von, laut Selbstdarstellung, jungen und wagemutigen Unternehmern wandte sich unter hohem PR-Aufwand, unter Einsatz von Werbebüros und modernen Kommunikationsmitteln dagegen. Das Anliegen ihrer Kampagne war es, aufzuzeigen, dass sie nicht dem Bild des sich hemmungslos bereichernden Kapitalisten entsprächen. Risikobereite junge Existenzgründer seien sie vielmehr, die ihre Startup-Unternehmen etwa in der Computerbranche unter hohem persönlichen Einsatz aufbauten – und nunmehr um die Früchte ihrer harten Arbeit gebracht werden sollten. Man dürfe sie doch nicht mit Rentiers und Millionärserben verwechseln, die nur passiv vom Ertrag ihres Reichtums lebten. Was dabei unter anderem verschwiegen wurde, war, dass die fragliche Steuer die beschriebenen Startup-Betreiber im Rahmen ihrer Aktivität überhaupt nicht berührte. Erst bei der Veräußerung von Unternehmen, wenn jemand sich also aus dem aktiven Leben in der Branche zurückzieht und zukünftig nur noch vom erwirtschafteten Profit leben wird, wird sie fällig.

Die Regierung änderte, als Reaktion auf die Protestbewegung der „Unternehmer“, die von ihnen kritisierten Regelungen zur Besteuerung von Unternehmensverkäufen ab – durch komplizierte Zusätze zum neuen Regelwerk. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/entrepreneur/2012/10/19/09007-20121019ARTFIG00343-pigeons-l-usine-a-gaz-de-bercy-devant-les-deputes.php ) Diese befinden sich derzeit in der parlamentarischen Debatte.

Manche Beobachter in den Medien stellen inzwischen die Frage, ob die Öffentlichkeit sich durch die – weitgehend erfolgreiche – Imagekampagne hat hinter Licht führen lassen. „Sollten die pigeons uns etwa pigeonniert haben“, also ungefähr: „Haben die ,armen Opfer‘ uns (verar…, pardon:) hereingelegt?“, fragt der prominente Journalist Jean-Marcel Bouguereau auf seinem Blog. (Vgl. http://jeanmarcelbouguereau.blogs.nouvelobs.com/archive/2012/10/08/et-si-les-pigeons-nous-avaient-pigeonnes.html ) Einer der beiden Karikaturisten der Pariser Abendzeitung Le Monde, Xavier Gorce, zeichnete wiederum eine Gruppe von Personen, von denen eine vermeintlich den Täubchen zuhört. Eine andere Person fragt jene, die gerade ihr Ohr schenkt, ob sie etwa ihre Brille vergessen habe. Im Hintergrund sieht man streitende Geier kreischen.

Fakt ist jedenfalls, dass wirtschaftsliberale PR-Kampagnen in den letzten Wochen mindestens ebenso viel Druck – und wahrscheinlich eher noch mehr – entfalten konnte, als alle Kritik von links, aus Teilen des Regierungslagers und von den Gewerkschaften. Auch die inzwischen international berühmt gewordenen Pläne François Hollandes - die er Ende Februar dieses Jahres als Wahlkampfcoup verkündete – betreffend die Schaffung eines neuen Spitzensteuersatzes in Höhe von 75 Prozent haben längst auf quasi nichts eingedampft worden.

Symbolisch steht die Zahl, „75 Prozent“, im soeben verabschiedeten neuen Staatshaushaltsgesetz für 2013. Real betroffen sein werden laut Schätzung der Regierung aber gerade einmal rund 1.500 Personen (vgl. http://www.20minutes.fr/politique/1026152-budget-taxation-plus-values-cessions-contribution-75-votees ). Kunststück: Ausgenommen von den zu besteuernden Einkünften wurden etwa Kapitaleinkünfte aller Art, seien es Mieteinnahmen oder Einnahmen aus Aktiendividenden – die zwar ansonsten besteuert werden, aber keineswegs unter den neuen Spitzensteuersatz fallen.

Um von diesem betroffen zu sein, muss man Einkommensmillionär ausschließlich auf der Grundlage von Lohn- und Gehaltseinkünften sein: Ein siebenstelliges Jahreseinkommen in Gehaltsform ist erforderlich, nicht etwa Sonderboni in Gestalt von Vorzugsaktien oder Gewinnbeteiligungen am Unternehmen. Dies betrifft sehr wenige Menschen; und falls es denn welche betrifft, dann haben sie etwa als angestellte Vorstandsmitglieder von Konzernen die Möglichkeit, ihr Ankommen entsprechend anheben zu lassen, um die „Verluste“ durch den neuen Steuersatz zu kompensieren…

Und nach den ,Pigeons‘ kam inzwischen bereits die nächste Welle von „Unternehmer“-Pseudoprotesten auf, in Gestalt der Bewegung der moutons, welche sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen für Selbstständige zur Wehr setzen (vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2012/10/18/apres-les-pigeons-les-chefs-d-entreprises-moutons-du-rsi_1776814_3234.html ). Der Begriff, den sie zur Selbstbezeichnung benutzen, bedeutet wörtlich „Schafe“ und soll wiederum die armen, armen Kapitaleigner bezeichnen, die dieses Mal nicht gerupft, sondern geschoren zu werden drohen… Ach, würde man sie doch wenigstens in den Kochtopf stecken… ;)

Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2012