Das Urteil fiel gestern in Paris: Die "Gewerkschafts"spitze der CFDT sorgt für Verurteilung von protestierender Prekären

Das Urteil war für den gestrigen Donnerstag (22. Januar) erwartet worden, und es fiel pünktlich im Pariser Justizpalast. Die Spitze des Gewerkschaftsdachverbands CFDT hatte gegen protestierende Prekäre und ,intermittents du spectacle' (prekär beschäftigte Kulturschaffende) geklagt, die im April 2005 kurzzeitig - und gewaltlos - ihren zentralen Sitz in Paris-Belleville besetzt hatten. (Vgl. http://www.labournet.de/internationales/fr/chereque3_bs.html )

Die beiden Angeklagten wurden auch tatsächlich verurteilt, wenngleich das Strafmaß im eher symbolischen Bereich bleibt: 2.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung plus das Abdrücken eines "symbolischen Euro" Strafe an die CFDT als Nebenklägerin. Hinzu kommen aber die Gerichtskosten, die den Beklagten, da sie verloren haben, aufgebürdet werden.

Wichtiger als das Ausmaß der Strafe ist jedoch die grundsätzliche Bedeutung des Prozesses, und des Urteils: Einerseits die Tatsache, dass überhaupt der Apparat eines Gewerkschaftsbunds gegen Teilnehmer/innen an einer absolut gewaltlose, vorübergehenden Besetzungsaktion (ansonsten ein durchaus übliches gewerkschaftliches Kampfmittel!) geklagt hat. Andererseits das Faktum, dass eine - bei Ausbleiben eines Revisionsverfahrens oder bei Bestätigung des Urteils: rechtskräfte- Verurteilung stattfand, gleichgültig, wie im Einzelnen das konkrete Strafmaß ausfällt. Denn es bleibt ein möglicher Präzendenzfall für zukünftige soziale Konflikte und Arbeitskämpfe: Es wird eine Rechtsprechung geschaffen, die auch in anderen Fällen angewendet werden kann.

Die Angeklagten haben bereits am gestrigen Tag angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. (Vgl. : http://www.hns-info.net/spip.php?article16531 )

Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.09