Frankreich kurz vor der Amtseinführung von Präsident Sarkozy

Erste Proteste: Randale, Repression und studentische Mobilisierungsversuche. Aber mit welcher Perspektive?

Am Mittwoch dieser Woche findet die Amtsübergabe des ausscheidenden Präsidenten Jacques Chirac an seinen vor 8 Tagen gewählten Nachfolger Nicolas Sarkozy statt. Danach könnte es ziemlich schnell ernst werden mit einigen "Reformen", wobei der neue Präsident und seine Umgebung sicherlich noch Rücksicht darauf nehmen werden, dass sie die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni dieses Jahres gewinnen wollen.

Die Aussicht auf die Präsidentschaft Sarkozy hat bereits zu ersten Protesten oder Krawallen geführt, bei denen sich allerdings das Problem der damit verbundenen politischen Perspektive stellt. Zugleich schlugen Polizei & Justiz in diesem Zusammenhang bereits relativ hart zu. Gleichzeitig versuchen Teile der Studierendenschaft, in Sachen Mobilisierung gegen Sarkozys Projekte für das Bildungswesen in die Startlöcher zu kommen. Im folgenden ein erster kleiner Rundgang.

Spontane Randale

Am Wahlabend: Zwei Kilometer von der Place de la Concorde, wo rund 30.000 Anhänger Nicolas Sarkozys (Studenten, junge Führungskräfte und aufstrebende Jungdynamiker, aber auch Neugierige) dessen Wahlsieg feierten, hielten untrerdessen außergewöhnlich starke Polizeikräfte Teilnehmer an einer linken Spontandemonstration bei der Bastille in Schach. Rund 1.500 Personen (oder laut VeranstalterInnen angeblich bis zu 5.000) hatten sich mehr oder minder spontan versammelt. Es kam zu Pflastersteinwürfen, Glasbruch und Festnahmen.

Von vornherein war ein immenses Polizeiaufgebot für den Wahlabend mobilisiert worden, sowohl in Paris, wo 3.000 Beamte auf den Beinen waren, als auch in den Banlieues. Dort wurden offenkundig Spannungen erwartet. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis hielten sich allerdings zunächst in Grenzen. Aus dem "93er" Bezirk ) also Seine-Saint-Denis), in der nördlichen Pariser Banlieue, berichtete Libération von einer "angespannten Atmosphäre", fügte aber hinzu: "Riots blieben aus".

Zu kleineren Demonstrationen, die durch Polizeieinsätze eingedämmt wurden, kam es am Sonntag Abend auch in den Innenstädten von Toulouse, Marseille und Lyon. Dort und an der Pariser Bastille kam es auch an den folgenden drei Abenden zu kleinen (bis zu einige Hundert TeilnehmerInnen) Demonstrationen bzw. Kundgebungen sowie Riots und Zusammenstößen mit den Polizeikräften. Es handelte sich dabei aber nicht um den von vielen - oft mit viel Voyeurismus - erwarteten "Aufstand der Banlieues", sondern um einen innerstädtischen Aufruhr, der meist von Jugendlichen aus der radikaleren Linken und/oder einer locker strukturierten Anarchoszene getragen wurde. Zwar brannten auch in den Pariser Banlieues insgesamt ein paar Hundert Autos (von 900 im Verlauf der vergangenen Woche ist die Rede) - allerdings muss man diese Anzahl an jener messen, die auch in "normalen" Wochen dort anfällt, und dabei tritt keine signifikante Überhöhung auf.

Was die kleinen militanten Demos betrifft, so werfen sie ein offenkundiges Perspektivenproblem auf. Handelt es sich doch bei ihnen eher um den Ausdruck eines hilflosen Linksradikalismus oder -moralismus, der eine ohnmächtige Wut artikuliert, aber nicht klarmachen kann, was er überhaupt fordert. Das Wahlergebnis als solches wird, mit oder ohne Protest, wohl nicht mehr geändert werden. Politisch intelligenter als ein Protest dagegen, dass Nicolas Sarkozy am Sonntag überhaupt gewählt worden ist (was sich nun nicht mehr abändern lässt!) wäre es, die nächsten konkreten politischen und sozialen Weichenstellungen unter dem neuen Präsidenten abzuwarten - um dann die Konfrontation "in der Sache" zu suchen und dabei auch die Interessen einer größeren Anzahl von Leuten anzusprechen und einzubeziehen. Im ersten Moment wirkt die Randale, die vom vergangenen Sonntag bis circa Mittwoch andauerte, ansonsten eher wie eine Ablehnung des demokratischen Stimmrechts der Bevölkerung als solches. Jedenfalls kann es durch die Unterstützer Sarkozys, und die sind zur Zeit in der französischen Gesellschaft nun mal relativ zahlreich, so dargestellt werden (und wurde es real natürlich auch).

Hartes Vorgehen durch Polizei & Justiz

Das hindert nicht daran, die skandalös harte polizeiliche und gerichtliche Repression aufgrund der Demonstrationen, vor allem jener vom vorigen Mittwoch, scharf zu kritisieren. In Blitzverfahren fielen bereits die ersten Urteile, die von außergewöhnlicher Härte sind. In Paris wurden mehrfach Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt, gegen jüngere Leute, die nicht vorbestraft waren und aufgrund einer festen Arbeitssstelle eine ausnahmslos "positive Sozialprognose" boten.

Der 29jährige freie Fernsehjournalist Romain wurde am vergangenen Donnerstag im Pariser Justizpalast zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er am Vorabend einen Pflasterstein in der Hand gehalten hatte (der Angeklagte war geständig, es fand keinerlei Zeugenanhörung statt). Die Strafe muss sofort angetreten werden. Der 26jährige Jongleur Martial wurde seinerseits wegen drei Würfen von Gegenständen auf der Mittwochsdemo nach Fleury-Mérogis (in die große Haftanstalt südlich von Paris) geschickt, um dort die Sommermonate zu verbringen. Laut Augenzeugenberichten war er bei seiner Festnahme durch CRS (Bereitschaftspolizisten) zusammengeschlagen worden. Ferner berichtet ,Libération' vom Samstag über einen 31jährigen Ingenieur, Philippe R., der in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag 6 Stunden "zwecks Personalienfeststellung" auf einer Polizeiwache festgehalten und mit Knüppeln traktiert worden ist, nachdem er seine Freundin von der Anti-Sarkozy-Demo hatte abholen wollen.

Dagegen wurden in Marseille sieben junge Leute, die auf einer Demo abgegriffen worden, auf freien Fuß gesetzt - gegen den Willen der Staatsanwaltschaft.

Studentische Mobilisierungsansätze

In Ansätzen passiert ist der Versuch, eine größere Zahl von Leuten bei Konfrontationen "in der Sache" mitzunehmen, schon jetzt in der Studierendenschaft. Dort hat es tatsächlich schon erste Anflüge von Mobilisierung gegeben. Eine 24stündige Besetzung an der Hochschule Paris-1, genauer ihrem geisteswissenschaftlichen Zentrum Tolbiac, am vorigen Mittwoch sowie mehrere größere studentische Vollversammlungen am folgenden Tag haben bereits stattgefunden. Je 800 Studenten an Paris-1, in Nanterre bei Paris und ebenso viele an der Universität Toulouse-3 nahmen an Vollversammlungen teil. Allerdings war unter den Teilnehmern an den Vollversammlungen (etwa in Paris-1 und Nanterre) auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Pro-Sarkozy-Studierenden, so dass es zu längeren Kontroversen zwischen Pro- und Kontra-Lager kam. Dies ist das Neue an der politischen Situation unter Nicolas Sarkozy, der seit längerem eine "komplexfreie Rechte" beschwor, "die sich nicht länger schämt, rechts zu sein": Es gibt eine tatsächlich mobilisierte Basis in Teilen der Gesellschaft, die den neugewählten Präsidenten Sarkozy unterstützt und für ihn auch in die soziale Konfrontation zu gehen bereit ist. Das hat es unter seinem Amtsvorgänger Jacques Chirac kaum auch nur in Bruchstücken gegeben. Abzuwarten bleibt, bis wann dieses Lager offensiv bleibt. Es dürfte unter den Studierenden minoritär sein, aber es kann sich derzeit als aktive Minderheit (da die Mehrheit der Studentinnen und Studenten noch politisch passiv bleibt) bei Mobilisierungsversuchen in die Quere stellen. Jedenfalls dort, wo Mehrheiten erforderlich sind (wie bei Abstimmungen über Streiks oder Blockaden) bildet es auf jeden Fall ein Hindernis, weshalb die Blockade vom vergangenen Mittwoch nicht über die 24 Stunden hinaus fortgeführt wurde. Die Abhaltung von Demonstrationen und Ähnliches kann es selbstverständlich nicht verhindern.

Gegenstand von Protest sind vor allem die Pläne Sarkozys zu einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungswesens. Eine seiner Beraterinnen hatte noch vor Monaten eine "totale Privatisierung" desselben erwogen. Das wird natürlich nicht durchzusetzen sein. Aber im Namen der "Autonomie der Universitäten" sollen die Hochschulen sich künftig zum Teil aus Privatgeldern finanzieren dürfen - und müssen. Um "die Besten" anzuziehen, werden sie sich Lehrkräfte und Studierende verstärkt selbst aussuchen dürfen. Die Ungleichheiten zwischen armen und reichen Hochschulen und damit der Aussichtschancen ihrer Absolventen werden wachsen. Aber neben Sarkozy hatte sich auch seine Gegenkandidatin Ségolène Royal für eine vergleichbare "Autonomie der Hochschulen" ausgesprochen, ohne gar so weit zu gehen wie Sarkozy.

Am kommenden Mittwoch (16. Mai), dem Tag der Amtsübergabe vom Vorgänger Jacques Chirac an den neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy, findet vor diesem Hintergrund eine Demonstration in Paris statt. Dazu ruft ein Teil der Studierendengewerkschaften (SUD-Etudiants, ein Minderheitsflügel der Hauptgewerkschaft UNEF) zusammen mit linken Jugendverbänden (d.i. die undogmatisch-trotzkistische JCR und der KP-Jugendverband) sowie anarcho-kommunistischen Gruppen (Alternative Libertaire/AL und die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft CNT) auf. Im Moment befürchtet der Autor dieser Zeilen, dass dieses Spektrum für eine reale, einflussreiche Mobilisierung noch zu eng ist. Aber es muss auf jeden Fall versucht werden, etwas auf die Füße zu bekommen!

Minderheiten und Sarkozy

Abzuwarten bleibt in naher Zukunft, wie sich die Minderheiten und die Banlieues weiterhin verhalten werden. Innerhalb von beiden gibt es Minderheiten, die selbst für Nicolas Sarkozy gestimmt haben - aber für die Mehrheit unter ihnen bildete der Kandidat der Rechten ein rotes Tuch. Dies ist in einer Reportage der Pariser Abendzeitung ,Le Monde' (24. April) aus einer Trabantenstadt nördlich von Paris, Villepinte, deutlich abzulesen. Dort wird das Wahlverhalten der Bewohner von Reihenhausvierteln (eher pro-Sarkozy) und in der Nähe gelegenen Hochhaussiedlungen (pro-Royal) miteinander verglichen. Im zweiteren Falle handelte es sich allerdings keineswegs um eine Zustimmung zur Person oder zum Programm der (rechts)sozialdemokratischen Kandidatin, sondern es wurde vor allem anderen die "Anti-Sarkozy-Kandidatin" gewählt. So zitiert die Zeitung den 39jährigen Fernfahrer Omar Benorami: "Ich habe nicht wirklich Vertrauen zu Royal. Aber ich weiß, dass ich Sarkozy nicht will. (...) Er ist gefährlich für die Einwohner der (Unterschichts-)Viertel."

Der Fußballspieler Lilian Thuram, ein gebürtiger Franzose schwarzer Hautfarbe, der von der Antilleninsel Guadeloupe stammt, hatte Sarkozy vor der Wahl wiederholt beschuldigt, den Rassismus in der Gesellschaft zu begünstigen. Bei einer privaten Unterredung zwischen den beiden Männern hat der Kandidat Thuram zufolge erklärt, "die Schwarzen und die Araber" seien, "wie wir doch beide wissen, für die Probleme in unseren Banlieues verantwortlich". (Vgl. ,Le Parisien' vom 01. Februar und ein Interview mit Thuram in ,Libération' vom 30. April 2007.)

Das hätte Nicolas Sarkozy sicherlich, in diesen Worten formuliert, so nicht in der Öffentlichkeit erklärt. Zugleich passt es durchaus zu seinen Ansichten, dass er soziale Probleme in essenzialistischer Weise auf "Wesenseigenschaften" von Personengruppen zurückführt und de facto für angeboren hält. Wiederholt hat Sarkozy etwa erklärt, Kriminalitätsneigung lasse sich schon bei Kleinkindern beobachten, und sich für Reihenuntersuchungen in Schulen und Kindergärten ab dem Alter von drei Jahren ausgesprochen, um "auffälligem, sozial abweichendem" Verhalten auf die Schliche zu kommen. Insofern würde auch ein Ausspruch wie der von Lilian Thuram zitierte nicht verwundern.

Öffentlich allerdings hätte Sarkozy gewiss nicht risikiert, eine Bevölkerungsgruppe geschlossen gegen sich aufzubringen. Denn er warb gezielt um Unterstützung auch in den Minderheiten-Communities, nicht indem er ein universalistisches Programm verteidigte, sondern indem er jeweils eigene Partikularinteressen anzusprechen versuchte. So spielte er zeitweise mit dem Kommunitarismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung und wertete gerade die konservativ-reaktionären Strömungen dieser Religionsgruppe auf. Das Spiel ist allerdings nicht aufgegangen, im ersten Wahlgang jedenfalls stimmten nur ein Prozent der französischen Moslems für Nicolas Sarkozy und 62 Prozent für seine sozialdemokratische Gegenkandidatin Ségolène Royal. (Zur Stichwahl liegen diesbezüglich derzeit keine näheren Angaben vor.)

Offenkundig haben die reaktionären Vereinigungen wie die früher von Sarkozy hofierte UOIF (Union islamischer Organisationen Frankreichs) doch nicht das Gewicht, das man ihnen bisweilen zusprach. Die UOIF selbst hatte sich allerdings in der Endphase des Wahlkampfs sowohl gegen Sarkozy als auch gegen Royal ausgesprochen und indirekt den Christdemokraten François Bayrou unterstützt, da dieser unter allen führenden Politikern am deutlichsten seine religiösen - katholischen - Überzeugen vertritt. Zwar macht Sarkozy sich für eine Aufwertung der Religionen in der Gesellschaft stark und stellt das bisherige französische Laizismusverständnis in Frage. Aber in der Endphase des Wahlkampfs spielte er auch mit den Ängsten von Teilen der Gesellschaft vor Zuwanderung, und malte dabei auch faktisch ein Bedrohungsbild von barbarischen Moslems, die "Schafe in der Badewanne schlachten" - letzteres Bild benutzte er wiederholt. Auch damit dürfte er sich Sympathien bei Moslems verscherzt haben. Bezieht Sarkozy sich sonst positiv auf "die Religionen" im Plural, beschwor er in der Schlussphase der Wahlkampagne in höchst pathetischen Worten "das christliche Erbe Frankreichs" und die "2000jährige christliche Zivilisation".

Nicht zuletzt dürfte aber auch die soziale Situation der Einwanderer, die meist Arbeiter oder "einfache" Angestellte sind und den Unterklassen angehören, stärker als so genannte "kulturelle Faktoren" den Ausschlag gegeben haben.

Soziale Schichtung der Wählerschaft

Im ersten Wahlgang war insgesamt noch eine deutliche soziale Polarisierung bei den Wahlergebnissen festzustellen: Nicolas Sarkozy lag bei Haushalten, deren Monatseinkommen unter 1.500 Euro im Monat liegt, mit 24 % deutlich unterhalb seines Durchschnittsergebnisses (31 % im ersten Wahldurchgang). Hingegen wuchs sein Stimmenanteil in den oberen Einkommensgruppen explosionsartig an, und ab 4.500 Euro Monatseinkommen aufwärts betrug er schon im ersten Wahlgang 55 Prozent. Hingegen waren die Wahlergebnisse für Ségolène Royal, aber auch Olivier Besancenot im linken und Jean-Marie Le Pen im rechten Bereich jeweils in den sozialen Unterklassen stärker als in den oberen Segmenten.

Im zweiten Wahlgang hat Sarkozy es hingegen geschafft, auch in Teilen der sozialen Unterklassen eine gewisse Unterstützung zu mobilisieren. Ansonsten hätte er nicht seinen deutlichen Stimmenvorsprung vor Royal bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 85 Prozent behaupten können. Zwar erhielt Nicolas Sarkozy in den Arbeiterhaushalten (44 Prozent in der Stichwahl) keine absolute Mehrheit der Stimmen. Aber noch nie schnitt dort in den letzten Jahrzehnten ein bürgerlicher Kandidat, an absoluten Stimmenzahlen gemessen (und vor dem Hintergrund einer extrem starken Wahlteilnahme auch in den Unterklassen, die in früheren Jahren den Urnen eher ferngeblieben waren), dermaßen gut ab.

Dabei kamen ihm unter anderem die Stimmen der Le Pen-Wähler, die oft aus den prekarisierten Unterklassen kommen - den mit Abstand höchsten Stimmenanteil hatte der rechtsextreme Kandidat bei den Zeitarbeitern (24 %, laut Zahlen der Wirtschaftszeitung ,La Tribune') erhalten - zugute. Schon im ersten Wahlgang hatte Sarkozy nach Berechnungen der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde 28 Prozent der Wähler Le Pens von vor fünf Jahren direkt für sich gewinnen können. In der zweiten Runde stimmten nun zwei Drittel der Wähler Le Pens vom 22. April ebenfalls für ihn, obwohl ihr "Chef" bei seiner Rede vom 1. Mai zur Wahlenthaltung aufgerufen hatte.

Abzuwarten bleibt, wie hoch in einigen Monaten oder Jahren die Zustimmung "unten" zum neuen Präsidenten bleiben wird.

IN DEN NÄCHSTEN TAGEN FOLGT:

• Die "Einmischung" sozialer Konflikte im jüngsten Wahlkampf: Ein Rückblick
  
• Die Agenda des Präsidenten Nicolas Sarkozy

Bernard Schmid, Paris, 14.05.2007