Frankreich: Regierung sucht Kraftprobe mit öffentlich Bediensteten und Gewerkschaften. Ende der "Sonderregelungen" bei den Renten angekündigt

Die Katze ist aus dem Sack! Der französische Premierminister François Fillon hat am Sonntag im Fernsehsender Canal+ angekündigt, die "Reform" (d.h. faktisch die Abschaffung) der so genannten ,Régimes spéciaux de retraite' sei fertig vorbereitet. Er warte nur noch auf grünes Licht vom Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, um sie zu verkünden. Eine offizielle Ankündigung durch Präsident Sarkozy wird nun für den 18. September, Dienstag kommender Woche, erwartet.

Worum geht es?

Bei diesen "Sonderregelungen zur Rente" handelt es sich um die Ruhestandsregelungen in bestimmten öffentlichen Diensten und Staatsunternehmen, die zur Zeit 1,6 Millionen Menschen (500.000 Aktive und 1,1 Millionen Rentner/innen) betreffen. Diese Rentenregelungen fallen in vielen Punkten günstiger aus als die allgemeinen Rentenregeln - vor allem nachdem Letztere seit 1993 durch die aufeinander folgenden Regierungen sukzessive verschlechtert worden sind. Dies vor dem Hintergrund, dass in den öffentlichen Diensten, wo hohe Beschäftigtenkonzentrationen und eine starke gewerkschaftliche Präsenz anzutreffen sind, historisch zunächst bessere Bedingungen erkämpft werden konnten als in vielen Bereichen der Privatindustrie (mit Ausnahme der Bergwerke, aus ähnlichen Gründen). Noch in jüngerer Vergangenheit diente der öffentliche Dienst dabei jedoch als "Lokomotive", der auch alle anderen Sektoren "hinter sich her ziehen" könne: Wenn einmal bestimmte Errungenschaften im öffentlichen Dienst durchgesetzt worden waren, sollte diese nun als Messlatte dienen, um die Kampfziele auch in anderen Wirtschaftssektoren darauf auszurichten, Ähnliches zu erreichen.

Inzwischen hat sich die Richtung der politisch-ökonomischen Entwicklung jedoch gedreht: Nicht mehr die Angleichung der Bedingungen für die Privatbeschäftigten an jene der öffentlich Bediensteten gilt als allgemein erstrebenswert, sondern umgekehrt eine Nivellierung der Letztgenannten nach unten hin - im Namen der "Gerechtigkeit" bzw. des Sozialneids. Konservative Regierungen und bürgerliche Medien mobilisieren seit nunmehr 15 Jahren ihr Publikum gegen "ungerechtfertigte Privilegien" - nicht etwa jene von Kapitalisten oder Managern, sondern jene der "öffentlichen Bediensteten, die es bequem haben und anders als die Privatbeschäftigten auch kein Entlassungsrisiko zu tragen brauchen". Dass die Löhne in den öffentlichen Diensten oft wesentlich geringer sind und etwa Eisenbahner/innen auch stetige Sonntags-, Nacht- und Arbeit während der Urlaubsperioden hinnehmen müssen, wird dabei selbstverständlich konsequent ausgeblendet.

"Sonderregelungen" bedeuten heute, dass die Beschäftigten einer Anzahl von öffentlichen Unternehmen (Eisenbahngesellschaft SNCF, Pariser Bus- und Métrobetriebe RATP, Energieversorgungsunternehmen EDF - für Strom - und GDF beim Erdgas) sowie bestimmte Berufsgruppen (die aussterbenden Bergwerksbeschäftigten, Seeleute und Notarsbeschäftigte) früher in Rente gehen können als die Allgemeinheit der Lohnabhängigen. Je nach Kategorie beträgt das statusmäßig vorgesehene Mindestalter für den Eintritt in die Rente 50, 55 oder 60 Jahre. (Beispielsweise 50 Jahre für die Lokomotivführer, nicht aber für die Schalterbeamten, bei der Bahn. Historisch rührte dies auch von den besonders harten Knocharbeitsbedingungen auf den früher im Einsatz befindlichen Dampflokomotiven her.) Um eine Rente zum vollen Satz zu beziehen, müssen allerdings 37,5 Jahre lang Beiträge in die Kasse einbezahlt worden sein.

Zudem wird der Rentensatz oft günstiger berechnet als in anderen Sektoren, da oftmals das letzte bezogene Gehalt während der sechs Monate vor dem Ruhestand als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. (Im Privatsektor sind es mittlerweile, seit der "Reform" des damaligen Arbeits- und Sozialministers Franois Fillon, die durchschnittlichen Bezüge der letzten 25 (!) Jahre vor der Verrentung. Vorher waren es noch die Durchschnittswerte der vorausgegangenen 10 Jahre gewesen. Dadurch verschlechtert sich natürlich die Bezugshöhe.)

Ein symbolträchtiges Kampfterrain für die Rechte

1993 platzierte die konservative Regierung von Edouard Balladur eine Zeitbombe im Verhältnis zwischen den Privatbeschäftigten und den öffentlichen Diensten, die nur darauf wartete, in den darauf folgenden Jahren hochzugehen. Sie hob die Anzahl der Beitragsjahre für die Rentenkasse, die erforderlich waren, um eine Pension zum vollen Satz zu beziehen, für die Lohnabhängigen im privaten Industrie- und Dienstleistungsgewerbe von zuvor 37,5 auf nunmehr 40 Jahre an. Die öffentlich Bediensteten waren davon zunächst nicht betroffen, da man von ihrer Seite zu viele Widerstände erwartete und die Regierung Balladur dieses Risiko nicht eingehen mochte. Dagegen schuf sie bereitwillig das Risiko, bzw. aus ihrer Sicht die Chance, einer dauerhaften Entsolidarisierung zwischen den Beschäftigten auf der einen und der anderen Seite.

1995 versuchte der bürgerliche Premierminister Alain Juppé, die "Sonderregelungen" der o.g. Berufsgruppen und öffentlichen Unternehmen an die allgemeinen Bedingungen des öffentlichen Diensts (wie sie etwa für Krankenschwestern oder Kommunalbeamte/beamtinnen gelten) anzupassen. Dies bedeutete eine Aushebelung der ,Régimes spéciaux', unter gleichzeitiger Beibehaltung von Differenzen zwischen öffentlichem Dienst und Privatgewerbe. Damit scheiterte er jedoch infolge des vierwöchigen Arbeitskampfs in allen öffentlichen Diensten vom November/Dezember 1995.

Beim Durchdrücken der "Rentenreform" von 2003, die im Juli 2003 trotz mehrwöchiger Streikwellen und Massendemonstrationen im Mai und Juni desselben Jahres verabschiedet wurde, passte die Regierung jedoch die Rentenregelungen für die öffentlichen Bediensteten allgemein an das Regime der Privatbeschäftigten an. Beide Gruppen, Privatbeschäftigte und öffentlich Bedienstete, sollen nun bis im Jahr 2020 auf 42,5 Beitragsjahre angehoben werden, die erforderlich sind, um eine volle Rente beziehen zu können.

Es blieben nur noch die "Sonderregelungen" für Eisenbahner/innen, Beschäftigte der Energieversorgungsunternehmen und Mitarbeiter/innen der Pariser Verkehrsbetriebe übrig. Diese möchte die Regierung nun attackieren, um sie definitiv auszuhebeln. Das wäre für sie auch ein wichtiger symbolischer Sieg, der die Durchsetzungsfähigkeit der regierenden Konservativen beweisen würde - nachdem die Regierung von Alain Juppé Ende 1995 an diesem Punkt die Auseinandersetzung verloren hatte und daraufhin die Initiative verlor. In den kommenden anderthalb Jahren, nach diesem Erfolg der Streikbewegung vom November/Dezember 1995, sah die Regierung Juppé sich daraufhin mit einer Vielzahl kämpferischer sozialer Bewegungen konfrontiert: Von den schlecht bezahlten öffentlich Bediensteten über die Sans papiers und die Gegner verschärfter Ausländergesetze bis hin zu den prekären Kulturbeschäftigten oder ,Intermittents du spectacle' gerieten diverse Kategorien in Bewegung. Der Erfolg der Streikbewegung hatte eine Bresche geöffnet, in die viele andere Kategorien mit ihren je eigenen Forderungen eindringen konnten. Die konservative Regierung war hoffnungslos in die Defensive gedrängt und traute sich gar nicht mehr richtig, noch irgendwelche "Reform"pläne zu verkünden, da der Aufschrei sofort nachfolgte. Alain Juppé schrieb im April 1997 um ein Jahr vorgezogene Neuwahlen aus, um die Flucht nach vorne zu versuchen - und fiel mächtig auf die Schnauze.

Anders als sein Amtsvorgänger Jacques Chirac ist der neue Präsident Nicolas Sarkozy finster entschlossen, die Kraftprobe zu suchen und auch zu gewinnen. Wo Chirac bei unangenehmen Ankündigungen herumdruckste und vor den Wahlen tunlichst verschwiegen hatte, was er im Nachhinein zu tun gedachte, wählte Sarkozy von Anfang an einen offensiven Stil und Tonfall: Sarkozy hat mit seinen Projekten nie hinter dem Berg gehalten, sondern sie im Gegenteil von vornherein lautstark angekündigt. Dies gilt auch für die Abschaffung der "Sonderregelungen bei der Rente", die er scho im Frühjahr im Namen der "Gerechtigkeit" (zwischen Privatbeschäftigten und öffentlich Bediensteten) eingefordert hatte. Daher hat er nicht zu befürchten, dass sich der Unmut über den Überraschungs- und Überrumpelungseffekt gegen ihn kehrt wie zuvor gegen Chirac/Juppé.

Erstmals musste Nicolas Sarkozy freilich in den letzten Wochen zurückstecken: Die angekündigte Erhöhung der Konsumsteuern (durch Anhebung der Mehrwertsteuer, als der sozial ungerechtesten Besteuerungsform überhaupt, von derzeit 19,6 % auf bis zu 24,6 Prozent) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ende vergangene Woche las man sogar in der französischen Presse, die Abgabe des "Untersuchungsberichts" zum Thema, mit dem der blassblaue Staatssekretär und Ex-Sozialist Eric Besson (alias "Monsieur Verräter") beauftragt worden war, sei auf einen unbestimmten Zeitpunkt aufgeschoben. Um nicht den Eindruck der Defensive zu erwecken, widersprach Premierminister Fillon dieser Information jedoch am Sonntag auf Canal+: Nein, dieser Bericht werde im Laufe dieser Woche bei ihm abgegeben. Allerdings sei man bestrebt, die Frage einer Veränderung der Besteuerung sowie Sozialabgaben "zwecks Bewahrung von Arbeitsplätzen" nicht auf die Mehrwertsteuererhöhung zu beschränken, "sondern auch andere Hypothesen zu untersuchen". Es bleibt dabei, dass die Regierung sich an diesem Punkt derzeit - dem Anschein nach - nicht zu attackieren traut.

Hingegen braucht das rechte Lager noch vor den Kommunalwahlen vom März 2008 einen symbolischen Sieg, damit Sarkozy beweisen kann, dass hinter seinem zur Schau gestellten "politischen Voluntarismus" eine tatsächliche Durchsetzungsfähigkeit steht. Nunmehr will die Regierung also, voraussichtlich bis Ende Oktober oder Anfang November, den Gewerkschaften "zur Verhandlung" ein Projekt zur "Reform" der Sonder-Rentenregime vorlegen. Dessen Gegenstand soll allerdings, unzweideutig, die Aufhebung von Sonderregelungen und die Anpassung an die allgemeinen Regeln bei der Rente sein. Bis Ende des Jahres 2007 sollen die "Sozialpartner" dann verhandeln; falls sie allerdings zu keinem Abschluss kommen, so "wird die Regierung ihre Verantwortung übernehmen" und auf dem Wege eines Regierungsdekrets die "Reform" durchdrücken.

Die Kraftprobe hat also begonnen. Man darf darauf gespannt sein, mit welcher Reaktion die Gewerkschaften den Fehdehandschuh aufnehmen. In einer Satiresendung auf dem (in Paris ansässigen) Radiosender ,Radio Africa Numéro 1' wurde das in Frankreich lebende Publikum jedenfalls am Montag morgen aufgefordert: "Kaufen Sie keine Monatskarte für die Pariser Métro- und Buslinie N für Oktober, November und Dezember, sondern lieber ein gutes Paar Schuhe. Und falls Sie einen beruflichen Termin in Marseille haben und auf die Eisenbahn angewiesen sind: Fahren sie noch heute Nachmittag hin und mieten Sie ein Hotelzimmer!" Im Vorgriff auf mehrere Woche Arbeitskampf in den Transportbetrieben... Noch muss es allerdings so kommen. Nichts belegt im Moment, wie die großen Gewerkschaftsdachverbände - die verbal bereits protestiert haben - in den kommenden Wochen reagieren werden.

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.9.2007

Siehe dazu auch: "Le gouvernement se prépare à annoncer la fin des régimes spéciaux de retraites". Stellungnahme des Zusammenschlusses linker Basisgewerkschaften (SUD), "Solidaires", vom Samstag, 7.9.07