Nordfranzösische Arbeiterstadt Hénin-Beaumont: Rechtsextreme erhalten 47,6 %, aber schaffen es nicht, das Rathaus zu erobern

Sie sind ziemlich schlechte Verlierer, die Anhänger der extremen Rechten: Kaum war der parteiunabhängige Mitte-Links-Kandidat Daniel Duquenne am gestrigen Sonntag Abend zum Bürgermeister der nordostfranzösischen Arbeiterstadt Hénin-Beaumont gewählt worden, griffen ,Unbekannte' ihn mit einer Tränengasgranate an. Duquenne wurde schleunigst in einem Auto evakuiert. Eine rechtsextreme Sympathisantin und Wählerin aus der Stadt wird mit den Worten zitiert: "Es gibt keine Aussöhnung, wir werden Hénin-Beaumont verlassen!" (Vgl Artikel ). Unterdessen kloppte sein Ordnerdienst sich mit "aufdringlichen Fernsehjournalisten" herum, die in Scharen in die 26.000-Einwohner-Stadt im früheren französischen Bergbaurevier geeilt waren - weil es so aussah, dass die extreme Rechte in Gestalt des Front National gute Aussichten habe, die Rathauswahl am vorletzten und am gestrigen Sonntag (erste und zweite Runde) zu gewinnen. Diese Szenerie drückt ein wenig die starke Anspannung aus, die bis heute Nacht in Hénin-Beaumont vorherrschte.

Heute früh nun hat die Spannung sich ein wenig gelöst, und man sieht klarer, betreffend die Ergebnisse der Rathauswahl. Die Liste des rechtsextremen Front National (FN) erhielt in der Stichwahl 47,62 % der abgegebenen Stimmen, jene des Ex-Sozialdemokraten Daniel Duquenne hingegen 52,38 %. Die rechtsextreme Kandidatur, angeführt von den beiden Spitzenkandidaten Steeve Briois und "Cheftochter" Marine Le Pen, scheitert um 265 Stimmen.

Es hat also für die extreme Rechte nicht geklappt, die 50 %-Marke zu überspringen. Es wäre ihre dritte absolute Mehrheit gewesen; nach einer "Teilwahl" für einen einzelnen freien Parlamentssitz im Dezember 1989 in der Industriestadt Dreux westlich von Paris (61,3 %, woraufhin Marie-France Stirbois als einzige rechtsextreme Abgeordnete in die Nationalversammlung einzog) und der Eroberung des Rathauses der Marseiller Trabantenstadt Vitrolles im Februar 1997 (52 %).

Der Front National hat unterdessen am Montag früh angekündigt, das Resultat der Rathauswahl vor dem Verwaltungsgericht anzufechten: Sein Konkurrent - Daniel Duquenne als Spitzenkandidat und Bürgermeister-Anwärter der Mitte-Links-Liste ,Alliance Républicaine' - habe im Wahlkampf Flugblätter verteilt, auf denen es hieß, die Region (Nord-Pas de Calais, Hauptstadt ist Lille) werde der Stadt keine Unterstützungszahlungen mehr zukommen lasse, falls im Rathaus die extreme Rechte regiere. Die Rechtsextremen behaupten nun, dies sei eine "Erpressung mit Subventionen" und Manipulation der Wähler/innen, die den Ausgang der Abstimmung beeinflusst habe und die Rathauswahl rechtswidrig werden lasse.

Am vergangenen Freitag und Samstag hatten in Hénin-Beaumont 200 Personen beim ersten Mal, respektive 400 Menschen beim zweiten Mal gegen die Aussicht auf eine Rathausmehrheit für die extreme Rechte demonstriert. Unter ihnen - mit ihren Fahnen - die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft CNT, die radikal linke Partei NPA, aber auch Grüne, Jungsozialisten und Antifagruppen. (Vgl. Artikel )

Am Freitag Nachmittag hatten zunächst die Jüdische Studierenden-Union (UEJF) und ein Kollektiv "Öffnet die Augen" zur ersten Protestdemo aufgerufen, auch antifaschistische Gewerkschafter/innen hatten die Mobilisierung unterstützt (vgl. Artikel ).

Rückblick auf den Wahlkampf: Gute Chancen für die extreme Rechte, dennoch knapp verfehlt

Ganz Gallien ist von den demokratischen Parteien besetzt. Alle Rathäuser sind in ihrer Hand; und bei den jüngsten Europaparlamentswahlen schnitt die extreme Rechte im Lande eher schlecht als recht ab. Aber: ganz Gallien? Nein, nicht doch. In einer kleinen Stadt in Nordfrankreich lebt eine Handvoll unbelehrbarer, pardon: unbeugsamer Gallier, die - unterstürzt durch eine größere Anzahl "normaler" Einwohner im Zorn - den "antinationalen System"parteien die Stirn bieten. Dort wird konsequent rechtsradikal votiert, und wenn es aus ihrer Sicht gut gelaufen wäre, dann hätte die Stadt am gestrigen Sonntag (o5. Juli) die örtliche Rathausführung dem Front National anvertraut. Vorne mit dabei: Marine Le Pen, die 41jährige Tochter des Gründers und seit Schaffung der Partei im Oktober 1972 amtierenden Chefs des FN, die in Hénin-Béaumont auf dem zweiten Listenplatz hinter dem langjährigen lokalen Bürgermeisterkandidaten Steeve Briois antrat.

Ungefähr so, den ironischen Part natürlich abgezogen, stellte sich die Situation in der nordostfranzösischen früheren Arbeiterstadt Hénin-Beaumont dar, die am vorletzten Sonntag (28. Juni) und gestern ihre Rathausführung neu wählen musste. Die Doppelstadt mitten im Pas-de Calais, dem ehemaligen Bergbaurevier Frankreichs unweit der belgischen Grenze, liegt rund 10 Kilometer (in östlicher Richtung) vom etwas bekannteren Lens entfernt. Seit dem Ende des Kohleabbaus, aber auch dem Einmotten mehrerer örtlicher Metallbetriebe zählt die Stadt zur wirtschaftlichen Krisenzone. Hénin-Beaumont zählt rund 26.000 Einwohner/innen, die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei rund 19 %, doppelt so hoch wie im französischen Durchschnitt.

Doch das ist bei weitem noch nicht alles. Die Hauptsache, was die lokale politische Situation betrifft, liegt woanders: Während die Stadtverwaltung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kennziffern als ökonomisch defizitär bis notleidend geltend musste, wurde die Rathauspolitik in den letzteren Jahren auf katastrophalste Weise geführt. Seit dem Jahr 2004 hatte der regionale Rechnungshof (eine Finanzgerichtsbarkeit) eine Erhöhung der Kommunalsteuern angeordnet, um eine Anhäufung der Defizite und Erhöhung der langfristigen Verschuldung zu verhindern. Die kommunalen Steuern verdoppelten sich daraufhin, was viele Einwohner/innen, denen es finanziell nicht eben blendend geht, hart trifft. Umso härter, ja quasi wie eine Bombe schlug daraufhin die Nachricht ein, dass - wie sich Anfang April d.J. nunmehr mitsamt Beweismitteln herausstellte - die im Rathaus regierende Mannschaft die Stadt jahrelang bestohlen hatte.

Bürgermeister als Dieb im Knast, Rechtsextreme frohlocken

Am 9. April 2009 wurde der bis dahin seit acht Jahre regierende Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Gérard Dalongeville (38 Jahre alt), in Untersuchungshaft genommen. Ihm und seiner Mannschaft wird vorgeworfen, auf breiter Front städtische Mittel unterschlagen zu haben. Öffentliche Aufträge sollen eine Günstlingswirtschaft genährt haben und an Privatfirmen erteilt worden sein, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestand, da die Stadt selbst über das dafür notwendige und qualifizierte Personal verfügte. Auftragsarbeiten, die aus der städtischen Kasse bezahlt worden waren, wurden nie durchgeführt. Am 6. April hatten Teile der eigenen (Sozialistischen) Partei und seiner Rathausmehrheit den Bürgermeister daraufhin zur Rede gestellt, der mit dem Vorwurf konterte, seine Kritiker/innen hätten sich bei einer Abstimmung im Kommunalparlament - wo sie ihm das Misstrauen aussprachen - auf vier Stimmen von Kommunalparlamentariern des FN gestützt. Was im Übrigen nicht bewiesen, und mutmaß lich nicht einmal wahr ist. (Vgl. Artikel ) Die Sozialistische Partei schickte sich daraufhin an, Dalongeville die (seit noch nicht langem erworbene) Mitgliedschaft zu entziehen.

Drei Tage später erfolgte der dicke Knall: Dalongeville wurde inhaftiert. Bei einem Vernehmungstermin am 22. April vor einem Richter in Béthune schienen die Vorwürfe sich auch bei näherer Prüfung zu bestätigen. Daraufhin entzog Präsident Nicolas Sarkozy dem bisherigen Bürgermeister durch ein Dekret vom 27. April dieses Jahres - das am o2. Mai im Amtsblatt erschien - das Mandat. Eine absolute Premiere: Noch nie seit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Dezentralisierung" von 1982 (das dem Zentralstaat seine bis dahin bestehenden, weitgehenden Aufsichtsrechte über die Amtsführung von Kommunalregierungen zum Gutteil entzog) war einem Bürgermeister auf diesem Wege das Amt entzogen worden. Zur selben Zeit trat ein Teil der Kommunalparlamentarier der örtlichen Sozialdemokratie - unter Anführung von Marie-Noëlle Lienemann, früher Sprecherin des linken Parteiflügels auf nationaler Ebene, und in jüngerer Zeit vorderste Kritikerin der Amtsführung Dalongevilles - ihrerseits zurück. Beschlussunfähig geworden und ohne amtierenden Rathauschef, musste der Stadtrat sich daraufhin auflösen. Eine Neuwahl wurde fällig, eine "Teilwahl", wie man solches in Frankreich nennt (wo sonst die Kommunalwahlen im ganzen Land am selben Tag stattfinden).

Der FN ging in diese erzwungene Neuwahl von vorneherein in günstiger Ausgangsposition hinein. Seite mehreren Jahren beackert Marine Le Pen (die schon im Jahr 2002 in unmittelbarer Nachbarschaft, im zehn Kilometer entfernten Lens, zum französischen Parlament kandidiert hatte) intensiv das Terrain in der Region. Seit rund drei Jahren hatte sie ihre Strategie auf Hénin-Beaumont fokussiert, wo sie im Juni 2007 als Kandidatin zur französischen Nationalversammlung antrat (und stolze 41,7 % im zweiten Wahlgang holte). Bei der Kommunalwahl im März 2008 - jener, die jetzt wiederholt werden muss - hatte sie als Listenzweite hinter Steeve Briois kandidiert. Damals schnitt die FN-Liste jedoch, mit 25,5 % im ersten und 25,85 % im zweiten Durchgang, nicht so hoch ab wie jetzt. - Schon in der Vergangenheit hatten Prominente des FN, zum Teil mit ihren Ehepartner/inne/n, in ähnlicher Weise daran gearbeitet, systematisch in einer Stadt örtliche Verankerung zu finden, wo sie über günstige örtliche Voraussetzungen verfügten. So dereinst das Ehepaar Jean-Pierre und Marie-France Stirbois (früher der erste Generalsekretär des FN und die zeitweise einzige rechtsextreme Abgeordnete im französischen Parlament, unter dem Mehrheitswahlrecht), die Ende der 1970er und in den frühen 1980er Jahren mit der "Immigrationsfrage" den Boden in der maroden Industriestadt Dreux - westlich von Paris - bestellten; dort konnte der FN im September 1983 seinen ersten, triumphalen örtlichen Durchbruch feiern (damals noch im Bündnis mit den bürgerlichen Rechtsparteien, seinerzeit RPR und UDF). So auch Bruno Mégret und seine Ehegattin Catherine Mégret späterhin im südfranzösischen Vitrolles, wo die extreme Rechte im Februar 1997 erstmals eine örtliche absolute Mehrheit erhielt und mit 52 % das Rathaus eroberte. (Die dortige rechtsextreme Stadtverwaltung wurde im Oktober 2002 abgewählt.)

Um ihre guten Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen, hatte Marine Le Pen darauf verzichtet, das Parteisymbol (eine spitz züngelnde Flamme in blau-weiß-roten Farben; dereinst ererbt vom Abzeichen des italienischen neofaschistischen MSI, bei dem sie die "aus dem Sarg gen Himmel fahrende Seele von Benito Mussolini" symbolisierte) oder auch nur den Namen des FN auf ihre Wahlzettel zu setzen. Von Journalisten nach diesem scheinbaren Kuriosum befragt, antwortete sie stets sinngemäß: "Wenn man den Namen Le Pen trägt, hat man das nicht nötig", das sei eindeutig genug. Auch schroffen Rassismus vermied die rechtsextreme Partei in ihrem Auftreten vor dem jüngsten Wahlgang eher. Nicht, dass es einem noch die Wahlchancen vermasselte mit einer Tat wie am 1o. Mai 2008 im weiteren Hinterland der Côte d'Azur, wo mehrere junge, zum Teil kahlrasierte Anhänger in Vidauban (Var) aus einem Bus - der just von einer Wahlkampfveranstaltung mit Jean-Marie Le Pen in Marseille in Richtung Nizza zurückkehrte - an einer Raststätte ausstiegen und prompt sogleich einen jungen Schwarzen zusammenschlugen. (Vier junge Schläger wurden, zusammen mit einer rechtsextremen Oma, die sie angefeuert und ihre Fahne dazu geschwenkt hatte, im Blitzverfahren für Flagrantidelikte einem Gericht vorgeführt. Alle fünf wurden am 12. Mai o9 in Draguignan zu 18 Monaten Haft, davon je 15 auf Bewährung, verurteilt. Die 68jährige Alttäterin quittierte ihr Urteil mit den Worten: "Ich gebe meine Mitgliedskarte beim FN zurück." Infolge dieser Tat hatte die, Marine Le Pen nahe stehende, Homepage ,Nations Presse Info' (NPi) jedoch kurz darauf - taktisch klug - einen Artikel unter der Überschrift "Unterstützung für das Opfer!" publiziert... (Vgl. Artikel )

Hingegen versuchte der Front National, zu sozialen Themen und zur Wirtschaftskrise in der Region Präsenz zu zeigen; etwa mit Flugblattaktionen (für "die Notwendigkeit eines Protektionismus") um 5 Uhr früh an den Fabriktoren von Peugeot in Douai - im unmittelbar benachbarten Bezirk Nord -, bei denen Marine Le Pen persönlich Anwesenheit bewies. Und tatsächlich scheint ein Teil der örtlichen Bevölkerung nunmehr den FN mit der Aussicht auf einen lokalen Wechsel, in den sie ihre volle Hoffnung setzen, zu identifizieren. Die Lokalzeitung ,Nord Eclair' zitierte etwa in der Woche zwischen den beiden Wahlgängen eine ältere Ladenbesitzerin, die sich mit den Worten an Steeve Briois wendet, falls er gewinne, werde sie in Hénin-Beaumont bleiben - und sonst die Stadt verlassen...

Vor dem ersten Wahlgang in Hénin-Beaumont hatte der FN dort 60 freiwillige Wahlhelfer im Einsatz. Zwischen den beiden Durchgängen der Kommunalwahl zog die Partei dort nun Dutzende weitere Freiwillige, mutmaßlich aus ganz Frankreich, zusammen.

Anti-FN-Kräfte aufgesplittert, vor dem ersten Wahlgang...

Zu allem Überfluss trat die etablierte "Linke" zu dieser Wahl - in der ersten Runde - auch noch mit vier rivalisierenden Listen an. Zu ihnen kam (als fünfte Kandidatur auf der Linke) noch eine Liste des radikal linken ,Nouveau Parti Anticapitaliste' - NPA - hinzu. Deswegen waren fünf von neun Listen auf der politischen Linken verortet. War die letztere Kandidatur insofern legitim, als die radikale Linke die vorherigen Kommunalregierungen nicht unterstützt hatte und also auch nicht für ihre Bilanz mit verantwortlich war, so sprach die Präsenz von vier konkurrierenden Kandidatenlisten aus der Regierungslinken heraus von einer geradezu kriminellen Dummheit. In Wirklichkeit widerspiegelte sie vor allem heftige Konflikte innerhalb der (früheren) Sozialdemokratie, die örtlich dereinst die dominierende Kraft war. Auf der einen Seite stand die "Einheitsliste der Linken" unter dem nur 27jährigen Pierre Ferrari. Diese umfasste nicht nur die Mehrheitsfraktion der örtlichen Sozialdemokratie, sondern ein Spektrum, das von der französischen KP über die Linksnationalisten (welche landesweit unter Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement versammelt sind) bis hin zur christdemokratisch-rechtsliberalen Zentrumspartei MoDem reichte. Ferrari galt vielen Beobachtern als, aufgrund seines jungen Alters, zu unerfahren. Er wurde freilich deswegen ausgewählt, weil er als erstes Mitglied der Ex-Rathausregierung unter Dalongeville (der seinerzeit, im März 2001, übrigens selbst erst 30jährig war, als er Bürgermeister wurde) gegen dessen Korruptionspraktiken laut protestiert hatte. Ihm war deswegen sein Amt als Vizebürgermeister schon im Jahr 2008 entzogen worden. Ihm gegenüber kandidierte der Ex-Bürgermeister der Stadt (von 1998 bis 2001), Pierre Darchicourt, der - vor dem Hintergrund heftiger Rivalitäten in der örtlichen Sozialdemokratie - damals durch seinen Amtsnachfolger Dalongeville ausgestochen worden war, auf einer eigenen Liste. Und ferner stellten die Grünen, die sich infolge ihres enorm hohen Abschneidens bei den Europaparlamentwahlen in Frankreich "Flügel wachsen fühlen" (so eine französische Redewendung), und ein weiterer sozialdemokratischer "Dissident" namens Daniel Duquenne je eine eigene Liste auf. Letztere trat unter dem Titel ,Alliance Républicaine' an.

Auf der (moderaten) Rechten kandidierten die konservative Regierungspartei UMP und zwei "unabhängige" bürgerliche Listen. Die UMP hatte ohnehin jede Hoffnung, das Rathaus von Hénin-Beaumont zu erobern, längst aufgegeben (und vielleicht auch deswegen ihre örtliche Spitzenkandidatur einem Einwandererkind, dem algerischstämmigen Rathausbewerber Nesrédine Ramdani, überlassen). Die Stadt wird seit über 60 Jahren erst kommunistisch, dann sozialistisch regiert. Eine bourgeoise Rechte wird diese Kommune wohl niemals übernehmen können. Und falls überhaupt jemals eine Rechtsregierung im Rathaus Einzug halten wird, dann wird es sich wohl höchstwahrscheinlich nicht um eine bürgerliche, sondern um eine faschistische Rechte (mit sozialdemagogisch begründeter Mobilisierungsfähigkeit eines auch "proletarischen" Anhangs) handeln.

...und mühsam vereint vor der Stichwahl

Diese letztgenannte Möglichkeit rückte nun freilich in greifbare Nähe. Die FN-Liste, die im ersten Durchgang der Wahl 39,34 % der abgegebenen Stimmen und rund 4.400 Voten (gegenüber 3.600 bei der regulären Kommunalwahl) erhielt, landet weit vorne auf dem ersten Platz. An zweiter Stelle stand die ,Alliance Républicaine' von D. Duquenne mit 20,19 %, gefolgt von der "offiziellen" Liste der Vereinigten Linken unter Pierre Ferrari mit 17,01 %. Alle anderen Kräfte lagen in der ersten Runde weit abgeschlagen hinten, unter ihnen auch die Regierungspartei UMP mit nur 495 Stimmen oder 04,34 %.

Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde bei 60,15 % und damit (gemessen daran, dass es sich um eine isolierte Kommunalwahl handelte) ziemlich hoch, obwohl acht Prozentpunkte unterhalb derer in Hénin-Beaumont bei der landesweiten Kommunalwahl im März 2008. In der Stichwahl stieg sie nochmals leicht an.

Am Wahlabend fing das Hauen& Stechen im Lager der etablierten Linken über die Positionierung im zweiten Wahlgang an. Die Frage stand zunächst im Raum, ob sie mit der Präsenz von zwei Listen (,duel' ) oder drei Listen ( ,triangulaire' ) stattfinden wird, da ihrer drei sich rein rechnerisch aufrecht erhalten könnten. Im Falle einer Dreieckskonstellation - dies bedeutet ,triangulaire' wörtlich: "dreiecksförmig" - hätte der FN locker den Sieg davontragen dürfen, wie Marine Le Pen bereits frohlockte und wie es ihr eine Umfrage für die Regionalzeitung , La Voix du Nord' (publiziert am 24. Juni) prognostizierte.

Am späten Sonntag Abend des ersten Wahlgangs (28. o6.) forderte Daniel Duquenne als bestplatzierter Kandidat auf der "Linken" seinen Rivalen Pierre Ferrari dazu auf, seine Liste - zugunsten der eigenen - zurückzuziehen. Letzterer wiederum sprach einer Vereinigung der beiden Listen ( ,fusion' ) das Wort. Die Chefin der französischen KP, Marie-George Buffet, forderte vor den Kameras und Mikrophonen zu einer "Sammlung gegen den Front National" auf, die unbedingt Vorrang haben musste. Auch der ,Parti Socialiste' wirkte alsbald in dieser Richtung.

Letztendlich konnte Duquenne sich durchsetzen: Die Liste der Vereinigten Linkskräfte unter dem ,Jungspund' Pierre Ferrazi erklärte am Abend des 29. o6. ihren ersatzlosen Rückzug, zugunsten der Kandidatenliste der ,Alliance Républicaine' unter Daniel Duquenne. Letztere wurde am Dienstag früh als einzige Wahlliste, die im zweiten Durchgang dem FN entgegentreten wird, angemeldet. Duquenne hatte die Fusion beider Listen, der seinen mit jener der Vereinigten Linken, abgelehnt: Da ihr Spitzenkandidat Ferrari selbst Mitglied der Stadtverwaltung unter Gérard Dalongeville gewesen sei (und also in den Augen der Öffentlichkeit mit der vorherigen Rathausregierung identifiziert werde), wäre es in seinen Augen politisch riskant gewesen, ihn mit auf eine gemeinsame Liste zu hieven. Umgekehrt hatte die gemeinsame Liste der (etablierten) Linkskräfte argumentiert, nur vereinigt sei man in der Lage, den FN in der Stichwahl zu stoppen. Sowohl die grüne Spitzenkandidatin aus dem ersten Wahlgang, Régina Calzia ("Wie kann eine Partei, die im ersten Wahlgang 20 % erhielt, hoffen, die fehlenden 30 % allein zu finden, während der FN bereits bei 40 % anfängt?"), als auch der bisherige PS-Spitzenkandidat Pierre Ferrari bedauerten die Haltung des nunmehrigen Bürgermeisterkandidaten Daniel Duquenne. Dessen Position setzte sich jedoch schlussendlich durch.

Auch auf der gemäßigten Rechten wurde überwiegend zur Wahl der Liste unter Duquenne in der Stichwahl von Hénin-Beaumont aufgerufen. Im Namen der konservativen Regierungspartei UMP forderten ihr Generalsekretär (und Ex-Minister für Arbeit und Soziales) Xavier Bertrand und ihr Sprecher Frédéric Lefebvre dazu auf, im zweiten Wahlgang für dessen Liste zu stimmen, und forderten alle politischen Kräfte dazu auf, es "ohne Vorbedingungen und ohne Geheimverhandlungen" ihr gleich zu tun. Der UMP-Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, rief dazu auf, "einen Damm gegen den FN zu bilden". Auch Ex-Premierminister Dominique de Villepin, der als politischer Gegner (da Rivale, und eitler noch obendrein) von Präsident Nicolas Sarkozy gilt und in jüngerer Zeit etwas "sozialere" Töne als dieser anzuschlagen versucht, stieß in dasselbe Horn.

Hingegen erklärte die amtierende Hochschulminister Valérie Pécresse - früher Abgeordnete, die im Raum Versailles gewählt worden war -, würde sie in Hénin-Beaumont wohnen, dann würden sie voraussichtlich im zweiten Wahlgang nicht abstimmen. Zwischen "einer Linken, die wegen Korruption verurteilt worden ist" (was so, wie sie es formuliert, einen doppelten Fehler enthält: nicht "die Linke" ist betroffen, und gegen die Dalongeville-Seilschaft wird ermittelt, aber noch ist er nicht rechtskräftig verurteilt) und dem FN möge sie nicht wählen müssen, fügte die Ministerin hinzu. Nach kurzer Zeit sah sie sich freilich dazu gezwungen, ihre Äußerung zu dementieren bzw. die dahinter stehende Intention zu berichtigen und klarzustellen, dass sie dazu aufrufe, "gegen den FN zu stimmen". Aller Wahrscheinlichkeit nach unter erheblichem Druck von der Staatsspitze - Präsident Sarkozy und ihren Kabinettskollegen -, da die Mehrheitsfähigkeit Nicolas Sarkozy in jüngster Vergangenheit davon abhing, dass er es vermochte, dem Front National über eine Million Stimmen abzuwerben und dem konservativen Bürgerblock zuzuführen.

Am Wahlabend (des ersten Durchgangs) im Rathaus von Hénin-Beaumont hatte vor allem eine Gruppe von UMP-Wählern laut auf sich aufmerksam gemacht, die starke Anti-FN-Positionen favorisierte. Bei ihnen handelte sich freilich um algerischstämmige Franzosen, denn da der örtliche Kandidat der UMP, Nesrédine Ramdani, ein Sohn oder Enkel von Einwanderern aus Algerien war, hatten sie wohl für "einen der Unseren" gestimmt. Insofern dürften jedenfalls zumindest nicht alle der gut 4 Prozent der Wähler/innen, die im ersten Wahlgang für die konservative UMP gestimmt hatten, in Versuchung geraten, in der Stichwahl rechtsextrem zu stimmen. Möglicherweise werden die Stimmenzuwächse für den FN, die für kommenden Sonntag wohl zu erwarten sind, auch aus anderen Ecken kommen.

Nicht überall ist FN-Land: Absturz in Perpignan

Nicht überall hingegen läuft es aus Sicht des FN so gut, wie (bis vor kurzem) in Hénin-Beaumont. Auch im südwestfranzösischen Perpignan mussten, am 21. Juni und am 28. Juni (Stichwahl), die Kommunalwahlen vom März 2008 wiederholt werden; in diesem Falle aufgrund von nachgewiesenem Wahlbetrug beim vorausgegangenen Urnengang. Im Hintergrund steht die berühmte "Socken-Affäre": Ein Wahlhelfer des amtierenden Bürgermeisters Jean-Paul Alduy war damals, bei der Auszählung der Stimmen, mit Wahlzetteln zugunsten des Amtsinhabers Alduy in den Strümpfen angetroffen worden.

Auch hier trat ein hochrangiger Parteifunktionär des FN an, dessen junger Generalsekretär Louis Aliot (geboren im September 1969) - und malte sich große Hoffnungen betreffend seine Wahlchancen, nachdem der Amtsinhaber im Rathaus durch die "Strümpfe-Affäre" einige Schmutzspritzer abbekommen hatte.

Jedoch, nichts war's, aus der Trumpf: Von 12,3 %, die Louis Aliot mit seiner Liste im März 2008 im ersten Wahlgang erhalten hatte, purzelte er bei der diesjährigen Kommunalwahl herunter auf o9,42 %. Freilich hatte der konservativ-liberale Bürgerblock ihm auch eine andere Liste der "harten Rechten" in den Weg gestellt, jene des reaktionären Millionärs und Unternehmens François Rivière, der ansonsten bislang keine Politik machte, aber nun eine Liste aufstellte - welche in der ersten Runde o7,79 % erhielt.

Dadurch, dass die Liste des FN-Generalsekretärs unterhalb der Zehn-Prozent-Schwelle blieb, konnte sie weder ihre Kandidatur in der Stichwahl aufrecht erhalten noch wird sie künftig im Stadtrat von Perpignan vertreten sein. Hingegen sicherte sich Amtsinhaber Alduy, an der Spitze der konservativ-liberalen Rechten, einen Triumph und erhielt 40,35 % im ersten Durchgang. Die Stichwahl gewann er daraufhin mit 53,34 % souverän, gegenüber zwei rivalisierenden Listen, die beide gegen ihn in die Stichwahl gezogen waren (Sozialdemokratie und KP einerseits, Grüne und Zentrumspartei MoDem auf der anderen Seite).

Eine Erklärung dafür, dass einerseits der Stimmenanteil des FN gegenüber dem Vorjahr noch abgesunken ist, andererseits aber der Rathauschef Alduy trotz heftigen Skandals so haushoch gewann, liegt - neben anderen Aspekten - darin, dass die Liste der lokalen UMP eben so weit rechts stand: Ihr ist es u.a. gelungen, das rechtsextreme Wählerpotenzial weitestgehend an sich zu ziehen und bei der UMP zu binden. (Vgl. Artikel ) Dieses ist in Perpignan im Prinzip nicht unbedeutend, da es dort ein gefestigtes ,Pied Noirs' -Milieu gibt, also ein aus früheren Kolonialsiedlern im einstigen "Französischen Algerien" (von 1830 bis 1962) Quasi- "Vertriebenenmilieu". In diesen Kreisen werden oft rechte Revanchegelüste gehegt; wenngleich sich die Prägung durch die historische Erfahrung der Aussiedlung aus Nordafrika, nach der algerischen Unabhängigkeit, in jüngerer Zeit eher abgeschwächt hat. In den 1980er und 1990er Jahren konnte der FN noch einen Gutteil des Wählerstimmenreservoirs aus diesen ,Pieds Noirs'-Milieus, die seit 1962 vor allem entlang des Mittelmeerbeckens von Perpignan im Westen bis Nizza im Osten angesiedelt sind, für sich gewinnen. Doch seit Anfang/Mitte dieses Jahrzehnts ist es der konservativen Rechten unter Nicolas Sarkozy großenteils gelungen, es zu ihren Gunsten umzulenken.

Der neu hergestellten, aber anscheinend stabil bleibende Hegemonie des konservativen Bürgerblocks über dieses spezifische Milieu ist es (mit in erster Linie) zu verdanken, dass der FN in Perpignan jüngst so schwach abschnitt, während umgekehrt die bürgerliche Rechte trotz übelriechender Affären weiterhin auf der Gewinnerstraße blieb.

Bernard Schmid, 06.07.2009