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Europäische Ökonomen appellieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU

„Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel hat die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, das EuroMemorandum 2013 "Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig" veröffentlicht. 350 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wachstum und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa können nur mit Investitionen in Beschäftigung und nachhaltige Industrien sowie sozialer Sicherheit gelingen, so der Appell des EuroMemorandums 2013. Globale Herausforderungen wie instabile Finanzmärkte und der Klimawandel erfordern eine gemeinsame und demokratisch legitimierte Antwort der Mitgliedsstaaten der EU…“ Aus der Pressemitteilung. Siehe dazu: The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change. EuroMemorandum 2013

"The Times They Are a-changin`". (W)ENDE des marktradikalen Dogmas? Nur unter steigendem Krisen(Blasen)-Druck

„"Kommt Zeit, kommt Rat", heißt ein altes Sprichwort. Auch wenn es die Komplexität einer Krisenentwicklung damit noch nicht ausreichend erfasst, so macht es doch einfach auf den Tatbestand aufmerksam, dass "mit der Zeit" die Dinge sich so verändern können, dass es eine andere - vielleicht auch günstigere - Entscheidung möglich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.12.2012. Darin auch Ausführungen zu den aktuellen Positionen des DGB und der IG Metall. Siehe daher dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Kurswechsel-Kongress der IG Metall

Profiteure der Krise: Das dreifache Dilemma der Euro-Retter

„Griechenland, Spanien, Zypern - bei den Krisenstaaten, über die die Euro-Finanzminister heute beraten, zeigt sich ein Problem: Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen…“ Artikel von Christian Teevs in Spiegel online vom 03.12.2012 . Siehe dazu:

• Krisenprofiteur deutscher Staat. Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht
  „Während die Euro-Peripherieländer immer mehr im Schulden-Zins-Strudel untergehen, zieht der deutsche Staat Milliardengewinne aus der Euro-Schuldenkrise. Durch die hohe Nachfrage nach "sicheren" deutschen Staatsanleihen und das hohe Rating, kann die Bundesregierung zu niedrigsten Zinsen aller Zeiten Kredite aufnehmen und die Staatsschulden umschichten. isw-Mitarbeiter Fred Schmid berechnete die milliardenschweren Zinsgewinne.“ Artikel von Fred Schmid vom 27. November 2012 beim isw
  

Hollande in auswegsloser Not - Oder Hollande am Scheideweg? Könnte Frankreich der Retter Europas werden?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.11.2012

Quo vadis Krise?

Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt als IMK Report Nr. 75

„... dem Kapital gut gedient". Wo liegt des "Pudels Kern" in dieser Krise?

„Irgendwie komme ich mit der Sicht auf diese Krisengemengelage immer noch nicht so ganz klar. Das mag einerseits an der Komplexität der Krise liegen - aber andererseits auch an den "Blickwinkeln", die jeweils diese  vielseitige "Krise" - um diese Komplexität zu reduzieren -, in Begriffen zu fassen versuchen. Da gibt es irgendwie mindestens zwei Sichtweisen, die sich dann doch nicht analytisch "überschneiden" - also irgendwie doch eher nebeneinanderstehen, obwohl die Krisen-Realität mit diesen verschiedenen Strängen ja zu tun hat. Also haben wir es mit "zwei" Krisen zu tun - oder nur zwei verschiedenen Sichtweisen auf eine Krise?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2012

Retter im Hamsterrad

Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen. Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.10.2012  . Aus dem Text: „… In der römischen Republik wurde in Krisenzeiten ein Diktator ernannt, auf Zeit. Schäuble will offenbar ähnliches tun, aber unbefristet. Obwohl dem antiken römischen Senat mehr Staatsklugheit unterstellt werden darf als den meisten modernen Eurokraten, ging das Experiment vor 2000 Jahren bekanntlich schief. Entscheidend ist auch heute die Frage »Cui bono«, wem zum Nutzen. Die Antwort ist profan: Es geht nicht um ein »Europa der Völker«, sondern um die Stabilisierung der Verwertungsbedingungen in einem Europa der Konzerne. Und da liegt vieles im Argen…“

Die Europäische Verfassung auf dem Weg zur Zementierung einer neoliberalen Ordnung. Oder: Fiskalpakt hoch drei

Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine "Schuldenstaaten" sind. Siehe dazu (vorerst):

• Fiskalunion neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und Stärkung demokratischer Strukturen
  „Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als "neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa" kritisiert. Die vier EU-Politiker streben eine Fiskalunion mit einem eigenen Budget der Eurozone an. Im Rahmen der Fiskalunion sollen zudem einzelne Eurostaaten Verträge mit der EU abschließen, in denen sie sich zu immer neuen Kürzungsmaßnahmen verpflichten. "Der Vorschlag der Big Four zielt darauf ab, ohne demokratische Grundlage eine neue Welle des europaweiten
  Sozialabbaus loszutreten", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 17. Oktober 2012 (nicht online)

• European Council (18-19 October 2012) - Draft guidelines for the conclusions
  Note von General Secretariat of the Council vom 1.10.2012
  
  
• Vorsicht, "mehr Europa"
  „Die Euro-Krise geht in ein neues, entscheidendes Stadium über. Nach den Finanzmärkten erreicht sie nun über die Realwirtschaft die Politik und die Gesellschaft. In Frankreich und in Spanien baut sich eine breite Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik auf - doch in Brüssel wird eine weitere Verschärfung vorbereitet. Die nächsten EU-Gipfel werden entscheidend, auch für überzeugte Europäer wird es ernst. "Mehr Europa" ist der wohlfeile Slogan, mit dem Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble in die kommenden (Wahl-)Schlachten ziehen. Den EU-Kollegen soll er signalisieren, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stiehlt. Den Bürgern soll er beweisen, dass die schwarzgelbe Regierung nicht nur für die Krisenländer zahlt, sondern auch den Ton in Brüssel angibt und für "mehr Deutschland" (pardon: mehr Disziplin) sorgt. Wie das praktisch aussieht, lässt sich am neuen "Reform"papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy ablesen…“ Artikel von Eric Bonse vom 4. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe . Siehe dazu auch:
  
  
• Putsch der Exekutive (II)
  „Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine "echte" Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden. Der Putsch der Exekutive geht weiter...“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe
  
  
• Ein neues Vertragsänderungsverfahren: Föderation der Wettbewerbsstaaten oder demokratisches und soziales Europa?
  „Mit einem im Juni vorgestellten Papier haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge entfacht. Angesichts der weitreichenden Pläne des „EU-Führungsquartetts“, das sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer demokratischen und sozialen Neugründung der EU konfrontiert sieht, stellt sich die Frage, in welchem Verfahren um die Zukunft Europas gerungen werden soll…“ Artikel von Lukas Oberndorfer (auf den Seiten 10 bis 15) im infobrief eu& international Ausgabe 4 | Oktober 2012 von und bei der Wiener Arbeiterkammer 
  
  
• Soziale Rechtspolitik in Europa
  Studie von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller in der FES-Reihe Internationale Politikanalyse vom September 2012. Aus der Zusammenfassung: „… Dem »Exekutivdezionismus« ist durch einen europäischen Konstitutionalisierungsprozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der nationalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlaments stärkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verknüpfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren. Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grundsätzen der Austeritätspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autoritären Zugriffs der europäischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stärken, damit sie adäquate Spielräume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erhält…“
  

Das falsche Modell. Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben

„Nach der Lehman-Pleite im September 2008 meinte Peer Steinbrück, damals Finanzminister der großen Koalition, in einen Abgrund geschaut zu haben. Doch im Vergleich zu dem europäischen Desaster von heute war der Lehman-Abgrund eine Lehmkuhle. Heute droht nicht ein „zurück auf Start“, um das Integrationsspiel in Richtung monetäres Union Europas neu anzupfeifen. Vielmehr wird das ganze Spielfeld neu vermessen. Ob danach noch alle mitspielen dürfen, ist unklar. Und da auch die Spielregeln zur Disposition stehen, weiß heute niemand, ob das Ganze nicht zu einem regellosen Catch-as-catch-can ausarten könnte…“ Artikel von Elmar Altvater in Le Monde diplomatique vom 14.9.2012

Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten

Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 13.09.2012 . Aus dem Text: „… In Deutschland übersetzt Angela Merkel die Küchenregel der sprichwörtlich sparsamen «schwäbischen Hausfrau», die nicht mehr ausgibt, als im Geldbeutel ist, in ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz plus Fiskalpakt plus Schuldenbremse, also in ein rigides Austeritätsprogramm, unter dem vor allem die schwachen Euroländer ächzen. In Griechenland sind die Reallöhne seit 2010 um 20,3 Prozent zusammengestrichen worden. In Portugal, Spanien und Italien ist es ganz ähnlich. Und es geht weiter so. Denn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 6. September beschlossen, neues Geld zum Kauf von Staatsanleihen nur lockerzumachen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Löhne stauchen und sozialstaatliche Leistungen ausdünnen darf. Das macht inzwischen auch dem sparsamen Deutschland zu schaffen: Die deutschen Exporte in die europäischen Krisenländer am Mittelmeer sind bereits um ein Zehntel zurückgegangen. Das ist einerseits gut so, denn so werden die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen innerhalb des Euroraums etwas verringert. Andererseits geschieht dies kopflos, denn es fehlt die Kompensation für die ausfallende Exportnachfrage, nämlich die Ankurbelung der Binnennachfrage. (…) Die Märkte müssen also unter politische Kontrolle gebracht werden. Das europäische Integrationsprojekt kann nicht durch Marktmechanismen bewegt werden, sondern bedarf der gesellschaftlichen Ressourcen der Solidarität einschliesslich der Umverteilung und des Ausgleichs der unausgeglichenen Bilanzen. Heiner Flassbecks fröhlich-aufmunterndes «Trennt euch» bleibt einem daher im Halse stecken. Denn der Grexit hätte in Europa schlimme Folgen. Auf den Finanzmärkten sowieso, aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in den durch die Austeritätsmassnahmen eh schon wankenden Systemen der sozialen Sicherheit. (…) Der Grexit ist Bullshit, ein Spexit Spaniens oder Italexit Italiens ebenso. Die Frage ist eher, welches die adäquate Arena für die Rettung des Euro und für den Kampf mit den Krisentendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ist. Es geht um die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, um die Regulierung von Finanzmärkten, um sozial gesicherte Arbeitsplätze und um die Wende zu erneuerbaren Energien. Das sind Millenniumsaufgaben, und die lassen sich besser im grossen Massstab eines vereinigten Europa bewältigen als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise getrennten und vermutlich zerrütteten Europa.“

Von Japan lernen

„Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück – mehr aber auch nicht. Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunkturprogrammen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig…“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 13. September 2012

EZB Entscheidung: In die richtige Richtung, aber mit dem falschen Vorzeichen

Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 7.9.2012 für und bei Nachdenkseiten

»Was heute in der Euro-Zone geschieht, war voraussehbar«

Gespräch mit Wolfgang Däubler. Über die Ursachen der Krise in Europa, die Rolle der Gewerkschaftsspitzen bei den »Hartz-Reformen« und die Gefährdung der Tarifautonomie in Griechenland. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2012 . Aus dem Text: “…Wie beurteilen Sie das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Frage?
Das ist ein Punkt, an dem ich gründlich zu kauen habe. Um es klar zu sagen: Nach meinem Eindruck haben sie nicht genug getan, sondern im Gegenteil die Bundesregierung noch unterstützt. Man hat bei der Leiharbeit durch Abschluß von Tarifverträgen mitgemacht und so einen Lohnabstand zu den regulär Beschäftigten von durchschnittlich 30 Prozent festgeschrieben. Man wolle das Feld nicht den »Christen« überlassen, war die Parole. Doch gewann man durch die DGB-Verträge praktisch keine Mitglieder, weil sie ja auch nicht viel besser waren als die Tarife der »Christen«. Ob die Ausbeutung auf der Basis eines von der »christlichen« Tarifgemeinschaft CGZP oder vom DGB ausgehandelten Vertrags erfolgt, ist für die Betroffenen ziemlich gleichgültig. Man hat nie ernsthaft in Erwägung gezogen, wegen der fehlenden Tariffähigkeit der »Christen« zu klagen, obwohl das auch schon vor vielen Jahren gute Chancen gehabt hätte. Das ist im Grunde erstaunlich, weil die hiesigen Gewerkschaftsspitzen traditionell viel Vertrauen in die Arbeitsgerichtsbarkeit setzen und lieber einen Prozeß als einen Streik führen. Man kann vermuten, daß es da einige Zusagen gegenüber der Bundesregierung gab. Erst nach Jahren, als deutlich wurde, daß Leiharbeit auch die Arbeitsplätze der eigenen Mitglieder gefährdet, hat man sich um eine Korrektur bemüht. Selbst jetzt hatte man noch Schwierigkeiten, das Verfahren gegen die CGZP mit zu betreiben. Bei Hartz IV sah es nicht viel besser aus. (…)  Die Gewerkschaften müssen in der Lage sein, sich wirksam zu wehren. Die deutsche Wirtschaft braucht kooperative Arbeitskräfte – ohne sie würde kein Profit mehr fließen. Dieser Stärke sollte man sich sehr viel stärker bewußt sein. Ohne Ingenieure, Krankenschwestern und Piloten, aber auch ohne Reinigungskräfte und ohne Polizisten läuft bei uns nichts. Selbst hierzulande wird die Geduld der abhängig Beschäftigten irgendwann ein Ende haben.“

Rettung der Eurozone – aber wie?

„Die seit Jahren anhaltende und sich nach Entspannungsphasen immer mehr zuspitzende Krise der Europäischen Währungs­union steuert im September 2012 auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Mitgliedsländer der Eurozone sehen sich vor die Alternative gestellt: Entweder setzen EU, EZB und IMF die weitere Ausweitung der Refinanzierung von Schulden oder von mehr oder minder toxischen Wertpapieren fort oder die Währungsunion muss den Austritt Griechenlands und die nachfolgende Zerstörung der Eurozone verarbeiten..“ Artikel von Joachim Bischoff in Sozialismus vom 31.08.2012 , dokumentiert beim Linksnet

Europäischer Bankensozialismus

"Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede. Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen - so könnte man meinen - immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert, wer hier eigentlich was macht und wie viel das wen kosten kann. Die dort gefallenen Beschlüsse sehen unter anderem eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Darüber hinaus soll bis zum Ende des Jahres eine neue europäische Bankenaufsicht eingerichtet und zugleich der Zugang der Staaten zu den EU-Rettungsschirmen erleichtert werden. Die Hoffnung, auf diese Weise den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und maladen Staatsfinanzen zu durchbrechen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen." Artikel von Wieslaw Jurczenko in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012

Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa

"Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt. Die Krise der Euro-Währung offenbart den mittlerweile hohen Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Auch Deutschland, wo immer noch die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Illusion von der "Insel der Glückseligen" anhängt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen." Artikel (und offener Brief an alle MdB) von Rudolf Hickel und Axel Troost in telepolis vom 30.08.2012

Streit um Geldschöpfungsmaschine. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

"Darf unsere Euro-Zentralbank, die EZB, die Defizite der Staatshaushalte mit per Federstrich aus dem Nichts geschöpften Geld finanzieren? Das darf sie nicht, sagen der Maastricht-Vertrag, die übrigen Euro-Verträge und sagt im übrigen der gemeine Menschenverstand. (Letzterer sagt allerdings auch, daß das gesamte Geldsystem des aktuellen Kapitalismus verrückt ist und auf Dauer nicht funktionieren kann und ist mit diesem Urteil notorisch zu früh.)." Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 01.09.2012

Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

„In dem folgenden Beitrag, den zu lesen und weiter zu verbreiten sich empfiehlt, erläutert Flassbeck, warum er die Zeit für gekommen hält: Weil er keine Hoffnung hat, dass das von der deutschen Regierung durchgesetzte und weiter geforderte „irrsinnige wirtschaftspolitische Programm“ korrigiert werden könnte. Außerdem böte die Trennung aus seiner Sicht die einzige Chance, dass die deutschen Provinzpolitiker und verstockten Ökonomen damit aufhören, Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Völkern des europäischen Südens auszukippen. Die Folgen für Deutschland und Europa insgesamt wären bitter. Ich bin ziemlich sicher, dass die Aggression gegenüber anderen Völkern auch nach der Trennung nicht aufhört.“ Vorwort von Albrecht Müller vom 21. August 2012 in den Nachdenkseiten zum Beitrag von Heiner Flassbeck: Trennt euch!
Aus dem Text: „…Zu den gewaltigen wirtschaftlichen Schäden, die der deutsche Sparzwang produziert, kommt nämlich jetzt ein noch viel größerer politischer Schaden. Deutschland verlangt etwas Unmögliches von den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten. Es verlangt, dass mitten in einer Rezession, in der die Privaten mehr zu sparen versuchen, auch noch vom Staat Sparversuche unternommen werden, die die öffentlichen Defizite reduzieren sollen. Weil das objektiv nicht funktionieren kann, aber Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker genau diesen Zusammenhang nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, schütten sie Tag für Tag Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Südländern aus…“ Siehe dazu:

• Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?
  „Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom und Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: "Trennt euch". Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt. Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen…“ Ein Kommentar von Marty Ludischbo vom 27. Aug 2012 im Online-Magazin Ruhr rein - Rhein raus
  

Haushaltspolitik: Wie Deutschland an der Euro-Krise verdient

Während der Süden sparen muss, saniert sich der deutsche Haushalt quasi von selbst. Allein die Zinskosten sinken durch die Krise um mehr als 60 Milliarden Euro. Artikel von Hans Christian Müller in Die Zeit online vom 14.08.2012

Europa im Endkampf / Fünf Jahre Finanzkrise

Hoffnungslose Krisenpolitik: Nationale Gegensätze verschärfen Desintegrationstendenzen in der EU. Beiträge von Tomasz Konicz und Lukas Zeise vom 13. August 2012 beim Friedensratschlag

„Es besteht die Gefahr von Wirtschaftskriegen.“ – Im Gespräch mit Stephan Schulmeister

Interview von und bei Thorsten Hild vom 17. August 2012

Vor dem Kollaps

„Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die - wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des "Rettungsschirms" ESM - den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, "nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro", heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich "dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen" und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem "Rettungsschirm" ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu "hebeln", verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine - für die Krisenstaaten fatale - restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren…“ Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy

Der ultimative Euro-Rettungs-Rap

Leicht verständlich und zum Mitsingen - endlich erklärt mal jemand die Eurokrise ganz kompakt. Von den extra 3 Autorinnen Jasmin Al-Safi und Marike Schmidt-Glenewinkel. Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012

Vergesst die Inflation!

„Es gibt Ängste, die sind unausrottbar. Im nationalen Bewusstsein der Deutschen scheint die Urangst vor der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 allgegenwärtig. Wen wundert es da, dass Politiker oder Kommentatoren nur allzu gerne das Schreckgespenst „Inflation“ beschwören, um ihren politischen Positionen emotionalen Nachdruck zu verleihen? In den letzten Wochen hatte diese Geisterbeschwörung wieder einmal Hochkonjunktur, ging es doch darum, Stimmung gegen verschiedene Vorschläge zu machen, mit denen die EZB aktiver in den Kampf gegen die Eurokrise einbezogen werden sollte. Doch die Angst vor einer bevorstehenden Inflation ist irrational und lenkt nur ab, wenn es darum geht, erfolgreiche Lösungswege aus der Eurokrise zu finden…“ Artikel von Jens Berger vom 7. August 2012 bei den Nachdenkseiten

Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

„Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde…“ Artikel von Jens Berger vom 1. August 2012 bei den Nachdenkseiten

"Versteckte Risiken"

„Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 31.07.2012

Eine 11. Frage zur Eurokrise: Ein Ende für die Politik des "Zeitkaufens" im Interesse der Anleger

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2012

Merkels Kampf in Europa für eine Stabilitätsunion - und wo sind die Alternativen?

Der Bundestagswahlkampf 2013 als Volksabstimmung für ihre Stabilitätsunion. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.7.2012

Ohne Schamgrenze - Das sogenannte Euro-Wachstumspaket ist ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus

„Die Politik der radikalen Haushaltskürzungen hat bewirkt, daß die Wirtschaftsleistungen in den Krisenländern der Euro-Zone stark eingebrochen sind. Auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten wurden von der Kontraktion erfaßt. Die Rettung maroder Privatbanken, die das Hauptziel dieser Politik ist, findet auf dem Rücken der Lohnabhängigen statt. Es drohen soziale Unruhen. In dieser Situation mußte eine Korrektur her, ohne den Kurs der Umverteilung von unten nach oben zu ändern. Geschafft hat dies der neue französische Präsidenten François Hollande, der die Wahl mit der Forderung nach mehr Wachstum gewann…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 13.07.2012

Star-Ökonom Nouriel Roubini: „Griechenland droht der perfekte Sturm“

Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter. Interview von Thomas Jahn im Handelsblatt online vom 08.07.2012

Ein Dringlichkeitsprogramm gegen die Krise. Eric Toussaint nennt Grundlagen für eine europäische Antikrisenfront

„In Übereinstimmung mit den Forderungen des IWF haben die Regierungen der europäischen Länder beschlossen, ihren Bevölkerungen eine rigide Sparpolitik zu verordnen – mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben: Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einfrierung oder Senkung der Gehälter der öffentlich Bediensteten, Reduzierung des Zugangs zu elementaren Dienstleistungen und sozialen Schutzmaßnahmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Bevölkerungen sind jedoch immer weniger bereit, die Ungerechtigkeiten und die gewaltige soziale Regression zu ertragen, die mit diesen Programmen einhergehen. Denn während die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen und ihre Familien am stärksten zur Kasse gebeten werden, werden die Gläubiger weiter gemästet…“ Artikel von Eric Toussaint in der Soz Nr. 07-08/2012

Die gleichen Fehler wie 1929 – ein Manifest für ökonomische Vernunft

„Der Zeitpunkt des Aufrufs ist gut gewählt, und der Inhalt ist dramatisch. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen. Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben…“ Artikel von Olaf Storbeck in Handelsblatt online vom 28. Juni 2012 . Siehe dazu „A Manifesto for Economic Sense”

Demokratie, Austerität und die zwei Europas

„Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren…“ Artikel von Jens Berger vom 28. Juni 2012 in den Nachdenkseiten

Basteln an Schuldenunion

Plan der »großen vier«: Euro-Rettung durch »Unsterblichkeitsgarantie« für Banken und noch mehr Macht für Brüssel. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 28.06.2012

Europäischer Machtkampf in der Krise

„Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche“ übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen - mal wieder - weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 27.06.2012 bei indymedia

Wer ist schuld am Krisenausbruch? Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus - Teil 2

„Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet…“ Artikel von Tomasz Konicz  in telepolis vom 26.06.2012

Vierergipfel beschließt Wachstumspaket

„Mit 130 Milliarden Euro sollen Wachstum und Beschäftigung gefördert und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird angesichts der Euro-Krise, die mit Spanien das viertgrößte Euroland erreicht hat, heftig getagt. Beim Vierergipfel in Rom hat man sich auf eine Wachstumspaket und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, auch wenn nicht alle Länder der Eurozone mitmachen. Keine Einigung gab es bei den strittigen Fragen, wie mit der Bankenkrise in Spanien und den gefährlich steigenden Refinanzierungskosten für Italien und Spanien umgegangen werden soll…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.06.2012

Profite mit der Krise (I)

„Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen Staaten spekulieren und es nicht möglich ist, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Doch da irren Sie sich gewaltig…“ Artikel von Jens Berger vom 22. Juni 2012 bei den Nachdenkseiten

In der Eurofalle

Wie die inneren Widersprüche der europäischen Währungsunion den Krisenverlauf in Europa prägen. Artikel von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle – wir danken den Autoren!

Europas Krisen-Matroschkas

„Es bleibt meine These, dass in Europa - anders als z.B. in den USA - in dieser Krise zwei "Narrative" ineinanderstecken - eben wie jene russischen Steckpuppen aus Holz - diese Matroschkas. Und wenn man die eine öffnet, kommt doch noch die nächste zum Vorschein.
So möchte ich hier noch einmal auf meine These zurückkommen, dass wir es in diesem Europa - mindestens - mit diesen beiden Krisen-Narrativen zu tun haben: 1.) Dem Finanzmarkt-Narrativ und 2.) dem Eurokrisen-Narrativ…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2012

Ist es schon zu spät? Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden – und was müsste dahingehend unternommen werden?

„Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?...“ Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus von Tomasz Konicz vom 15.06.2012 bei telepolis

Europäisches Krisendomino

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm“. Artikel von Tomasz Konicz vom 13.06.2012 bei indymedia

"Artisten in der Zirkuskuppel ratlos". Ein informativer Querschnitt zur Eurokrise vor Pfingsten 2012

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.5.2012

Europa gerettet!

„Die Bundesregierung hat einen Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Dem Spiegel zufolge gibt sie ihren europäischen Partnern sechs Ratschläge, darunter die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. Die anderen fünf lauten nach TITANIC-Informationen so…“ Titanic-Newsticker vom 25.05.2012

Europas Showdown

„Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt – und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern
Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde…“ Artikel von Tomasz Konicz  in telepolis vom 24.05.2012

Merkel`s alternativlose Herrschaft der Finanzmärkte in Gefahr: Der Kampf um die Eurobonds - ein Kampf um die Entmachtung der Finanzmärkte

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.5.2012

Am Rande des Desasters

Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, wann die Euro-Zone auseinanderbricht – die Folgen ­jedenfalls würden gravierend sein. Artikel von und bei Tomasz Konicz aus Junge Welt vom 22.05.2012

Europa soll gesunden - durch die Verelendung der Bevölkerung

„Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert. Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB…“ Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.05.2012

EU-27: Die Schulden-Union. Schuldenberge... und Zinslawinen. Kehrseite der Schulden: Vermögen

Artikel von Fred Schmid (isw) vom 9. Mai 2012

Paul Krugman: Handbuch der Euro-Rettung

„Schluss mit der Depression! In seinem neuen Buch "Vergesst die Krise!" liest der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den politischen Eliten die Leviten..." Artikel von Robert Misik in der FR online vom 12.5.2012

Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos

„Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mitten im Krisenherd Spanien getagt, Reisefreiheit, Freizügigkeit und weitere Freiheiten blieben auf der Strecke
Die spanische Regierung hatte in der katalanischen Metropole massiv Sicherheitskräfte zusammengezogen. Obwohl nicht einmal Demonstrationen angekündigt waren, fabulierte Madrid Gefahren und Krawalle herbei, passiert ist nichts. Die EZB hat den Leitzins nach der Sitzung auf dem Tiefststand von 1% belassen. Sie spricht sich wachsweich nun dafür aus, das Wachstum zu fördern. Da er gleichzeitig Merkels Fiskalpakt beschwört, ist unklar, wie sich Wachstum mit dem Spardiktat vertragen soll…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.05.2012

Politik der Verarmung

Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei. Die Strategie der herrschenden Klasse zielt auf die Erhaltung der Gemeinschaftswährung und die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft. Artikel von Thomas Sablowski in junge Welt vom 05.05.2012

"The clash of economics" - Zentrale Bedeutung des Zinsniveaus

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2012

Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank: Schaltzentren der europäischen Finanzdiktatur

Artikel von Karl Heinz Roth vom 24.4.2012

"Europa am Scheideweg - Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat"

Die Kurzfassung des MEMORANDUM 2012 sowie Tabellen und Grafiken aus der Langfassung des MEMORANDUM 2012

Plattmachen und Aufkaufen. Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen

Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden. Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in Neues Deutschland vom  24.04.2012

Verelendung made in Germany

„Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen…“ Eigener Bericht vom 23.04.2012 von und bei german-foreign-policy

Sozialwissenschaften und die Krise

• "Abschöpfung statt Wertschöpfung": Die "Goldmänner" - Die Kapitalversteher
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2012
  

• Wie schwierig ist es Deutschland und Europa im Kontext zu erklären? Ein weiterer Versuch die "gläsernen Wände" zwischen den Wissenschaften über diese Gesellschaft in der alles verbindenden Weltwirtschaftskrise abzubauen
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.3.2012
  

• Eine kleine Skizze für ein zu malendes Gesamtbild: "Unsere" Krise mit den Sozialwissenschaften
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.3.2012
  
  
• Sprechen über die Krise in unserer Gesellschaft - Was leisten die Sozialwissenschaften zu ihrer Aufklärung? Ein Rückgriff auf Perry Andersons "Depicting Europe"
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.3.2012

James Galbraith im FTD-Gespräch: "Europa droht eine Explosion der Ungleichheit"

Europa steht vor neuen Verwerfungen, befürchtet der US-Ökonom James Galbraith. Er sieht eine wachsende Kluft in der EU und massenhafte Armutsmigration. Artikel von Martin Kaelble und Mathias Ohanian in der FTD online vom 15.04.2012 . Aus dem Text: „… "Wer in den reichen Länder glaubt, man könne den sozialen Konsequenzen entkommen, der irrt sich gewaltig", so Galbraith. "Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Wenn die Peripherie einer Wirtschaftseinheit derartigen Niedergang verzeichnet, hat das soziale und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Kernregion." (…) Galbraith schlägt radikale Maßnahmen vor. "Kurzfristig braucht man vor allem drei Dinge: Gemeinsame europäische Anleihen, eine kraftvolle Investmentinitiative, zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank (EIB), sowie eine Europäisierung der Finanzregulierung." Man müsse wegkommen von national unterschiedlichen Bankenregeln. "Diese drei Dinge könnten im Prinzip sehr schnell umgesetzt werden und würden schnell die Lage stabilisieren." Der Amerikaner schlägt dann weitere Schritte vor: "Eine gemeinsame europäische Pensionsunion wäre eine gute Sache - also angeglichene Rentenstandards in ganz Europa…“

Sachwalter des Kapitals

In Italien und Griechenland sollen sogenannte Expertenregierungen die Verarmung der Völker im Dienst der Sanierung der Staatsfinanzen durchsetzen. Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in junge Welt vom 26.03.2012

Schein und Sein. Euro-Rettung en passant?

„Die Bundesregierung will den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM mit einfacher Mehrheit durchs Parlament winken. Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert, parierte Regierungssprecher Seibert am Montag die Ergebnisse eines Gutachtens, das zu einem anderen Schluß gelangt war. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik bedeute die Verabschiedung des ESM nämlich eine »Systemverschiebung der Währungsverfassung«, was nach Artikel 23 des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könne…“ Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 27.03.2012 . Aus dem Text: „... Da ist das Schein-Europa. Eine Vision gemeinsam und solidarisch agierender und friedvoll kooperierender Völker, geeint unter dem Banner von Demokratie und Menschenrechten. Ein schönes Bild und eine Fata Morgana. Realität ist das Europa der Konzerne und des Kapitals. Es basiert auf der Idee eines großen Basismarktes und Heimathafens, von dem aus Volkswagen oder Siemens, Alstom oder Telefonica, und nicht zuletzt die unbankrottbaren Finanzgiganten auf weltweite Kaperfahrt gehen können. Und es gibt immer noch genügend Spinner, die glauben, man müsse den Geldsäcken nur keine Steine in den Weg legen, dann würden Wohlstand und Kultur automatisch gedeihen…“

Das Euro-Projekt ist gescheitert. Plädoyer für einen demokratischen europäischen Konvent

„Das Euro-Projekt ist gescheitert. Es ist nicht nur in fiskalischer Hinsicht gescheitert, sondern auch in volkswirtschaftlicher, demokratischer, menschenrechtlicher und moralischer Hinsicht. Genauer gesagt: Das Euro-Projekt ist an sein logisches Ende gekommen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 -Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Nr. 17 vom Frühjahr 2012 – exklusiv im LabourNet Germany.
Die aktuelle Lunapark widmet sich zwei Schwerpunktthemen: a) Kriegsgeschäft: war sells sowie b) Euro, Hellas & Hades. Von der ökonomischen Strangulation & vom Implodieren einer Gesellschaft. Siehe die Homepage der Zeitschrift

Weiter "Herumklettern" im Krisen"gebirge" ohne Überblick? Und von Gipfel zu Gipfel muss weiter aufgestockt werden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.3.2012

Berlins europäische Rezession

„Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen…“ Redaktioneller Beitrag von und bei german-foreign-policy vom 16.03.2012

Wege aus der Euro-Krise

Video des Vortrags von Heiner Flassbeck vom 7. März 2012 in Düsseldorf bei youtube (Professor Dr. , Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD).
Kommentar von Volker Bahl: „Heiner Flassbeck macht  klar, dass die südeuropäischen Gewerkschaften über dem "2-Prozent-Inflations-Ziel" lagen, so wie die Deutschen eben darunter lagen - während eben immer wieder Frankreich genau "richtig" liegt. Nur, das Ziel für die Gewerkschaften müsste eben sein, diese Lohnentwicklungen "untereinander" zu koordinieren - und nicht "von oben" das mieseste Ergebnis aus Deutschland - quasi zwangsläufig - "diktiert" zu bekommen - noch dazu mit dem falschen "Export-Überschuss-Modell" für alle. Ein gemeinsames Europa muss man sich eben anders vorstellen. Inwieweit diese Krise ein erforderliches solidarisches Handeln zum jeweiligen Nutzen aller "eintreibt", das kann man jetzt nur hoffen! Auch wenn hier schon ein Anfang gemacht wird, so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die wirklichen Hintergründe, eben dieses deutsche Lohndumping - mit all den daraus folgenden Konsequenzen, - gerade für Deutschland offen diskutiert werden.“

Euro ohne Zukunft. Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen

„Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in der Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Hannes Hofbauer, Rainer Rupp und Georg Polikeit auch der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Lucas Zeise. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 22.03.2012

Die Deutschen sind wieder wer - diesmal auch ohne Militär

Musik, Text, Gitarre, Gesang: Thorsten Hild. Audiodatei und der empfehlenswerte Text im Blog von Thorsten Hild

Eurokrise ohne Ende

„Die Eurokrise ist zu einer unendlichen Geschichte geworden. Seit zwei Jahren eilen die EUStaatschefs von Gipfel zu Gipfel, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ohne Erfolg! Die Krise spitzt sich sogar weiter zu. Angela Merkel, Nikolas Sarkozy und Kollegen nutzten die so genannte „Staatsschuldenkrise“ für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Von Griechenland über Spanien bis Portugal werden Löhne und Renten gekürzt, Staatsdienerinnen und Staatsdiener entlassen, Tarifverträge zerschlagen und reguläre Beschäftigung entsichert…“Wirtschaftspolitische Informationen – ver.di Bundesvorstand Berlin vom 2.3.2012

Die Milliardenlüge

„In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge…“ Artikel von Jens Berger vom 16. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten

Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

„Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden…“ Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 15. Februar 2012 . Siehe dazu:

• Wirtschaftliche Ungleichgewichte Brüssel vertuscht deutsche Sünden
  „Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland. Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen - das ist aber ausgeblieben…“ Artikel von Martin Kaelble , Mathias Ohanian und Mark Schrörs in der FTD online vom 14.02.2012
  

"Die Regierung hält sich immer dann für mutig, wenn sie unpopuläre Maßnahmen gegen schwächere Gruppen durchsetzt"

Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Wolfgang Kessler über die Eurokrise und Regulierung der Finanzmärkte. Interview von Claudia Mende in telepolis vom 14.02.2012 . Aus dem Text: „… Natürlich sind diese Länder selbst verantwortlich für ihre hohen Schulden. Aber die Sparpolitik von EU und internationalem Währungsfonds trifft doch diejenigen in diesen Ländern, die nicht dafür verantwortlich sind. Rentner, Angestellte und Arbeitslose müssen über höhere Steuern, geringere Löhne und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Kredite zurück zahlen, von denen sie selbst nie etwas hatten. Das ist nicht nur unsozial, so werden diese Länder immer ärmer und können die Schulden immer weniger begleichen. Reine Sparpolitik ist ein Eigentor…“

Eurokrise: Warum die bisherigen Rettungsversuche scheitern müssen

„Im Grunde genommen ist es ganz einfach. Solange mehr Ausgaben an einer Stelle gekürzt werden, als an anderer Stelle Ausgaben erhöht werden, muss die Wirtschaft schrumpfen. Der Staat kann darüber hinaus auch noch so sehr seine Ausgaben kürzen, wie jetzt im Falle Griechenlands; wenn die Ausgabenkürzungen nicht an anderer Stelle durch Mehrausgaben kompensiert werden, müssen als Konsequenz auch seine Einnahmen aufgrund der rückläufigen Wirtschaftsleistung sinken. Ein Schuldenschnitt hilft darüber nicht hinweg. Es sind gleich neue Schulden da. Und auch Hilfsprogramme helfen nicht, deren Ausgabenhöhe nicht das Ausmaß der Einsparungen kompensieren…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. Februar 2012

Das Euro-Debakel - was wird aus Europa?

Am 19. Januar 2012 referierte Conrad Schuhler in München Zur Zukunft Europas. Seine Thesen zum abnehmenden Gewicht Europas und des Euros in der Weltwirtschaft und zur notwendigen Errichtung eines "fortschrittlichen Europas", ohne das der Euro nicht gerettet werden könnte, lösten eine lebhafte und konfliktreiche Diskussion aus. Das Referat dokumentiert bei isw

Interview mit Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz: “Euro hat eine 50:50-Chance”

“Ob der Euro eine Zukunft hat, hängt von der Politik ab”, glaubt Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz. Die Euro-Krise könne gelöst werden, die Frage sei, ob die Politik das wirklich wolle. “Ich würde sage, der Euro hat eine 50:50 Chance zu überleben.” Video des Interviews in Davos vom 25.1.2012 bei n-tv

Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze

Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl auch nicht, doch die Euro-Finanzminister haben den permanenten Rettungsschirm (ESM) abgesegnet. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 24.01.2012

IMK: Schuldenbremse - Keine Lösung für Europa

„Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich – für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar die Finanzmärkte, so das IMK..“ Böckler-Impuls 01/2012

Teilverstaatlichung von Europas Großbanken - Eine "Doppelstrategie des Institutes der deutschen Wirtschaft

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.01.2012

In Frankreich geht es jetzt um die berühmte Wurst. Und: Ein wenig Placebo-Politik gegen die Finanzmärkte mit der FTS

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.01.2012

Europas Krisenkontext

„Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab…“ Artikel von und bei Tomasz Konicz vom 15.01.2012 , erschienen in “Junge Welt” vom 14.01.2012

Wohlstandszuwachs: Österreich profitiert am meisten vom Euro

„Alle Euro-Länder profitieren einer Studie zufolge von der gemeinsamen Währung. Deutschland vereinnahmt die Hälfte der Wohlstandsgewinne. Am besten schneidet Österreich ab…“ Artikel von J. Eigendorf, M. Greive und S. Jost in die Welt online vom 10.01.2012 . Siehe dazu:

Die Angst geht um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.01.2012. Darin ein Nachtrag vom 12.01.2012: „Griechische Finanzkrise ohne die Rolle der Finanzmärkte - geht das?“ Siehe dazu unser Special: Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Krise und Griechenland

Finanzpolitisches Vabanquespiel

Der Zweck der Euro-Rettung: »Den Grundstein für die stärkste Währung der Welt legen«. Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 04.01.2012 , auch als pdf-Datei im LabourNet Germany

Die Krise kurz erklärt

Was Sie schon über die Krise wissen wollen, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 23.12.2011

Euro-Zone löst sich auf

EZB springt als Bankenretter ein. Bund reaktiviert Soffin. Brüsseler EU-Gipfel ­wirkungslos. Krisenursache Nummer eins: deutsches Lohndumping. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 21.12.2011

Export: Europas Unwucht aus Deutschland

"Heimische Exportüberschüsse sorgen in der EU für Streit - einige sehen sie als Hauptursache der Krise. Berechnungen des Ifo-Instituts für die FTD zeigen nun: 2011 haben sich die Ungleichgewichte noch verschärft." Artikel von Martin Kaelble und Benedikt Grotjahn in der FTD online vom 21.12.2011

Eine Rettung Europas vom IWF "über die Bande? Europa mit "seinem Latein am Ende"? Bleibt der IWF als letzter Rettungsanker?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2011

Europäische Integration am Scheideweg: Mehr Demokratie für Stabilität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu

"Die Krise innerhalb der Eurozone stellt eine Bedrohung für die weitere europäische Integration dar. Aber anstatt die Macht der Finanzunternehmen, die diese Krise ausgelöst haben, in Frage zu stellen, haben die europäischen Behörden Griechenland und anderen, am Rande der Eurozone gelegenen Ländern Sparprogramme auferlegt und eine zentrale Strategie ausgearbeitet, um in allen Mitgliedsstaaten eine restriktive Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Dies droht die demokratische Legitimität der Europäischen Union (EU) zu untergraben." EuroMemorandum 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik als deutschsprachige Kurzfassung . Die Langfassung wird in Kürze erscheinen, siehe auch die englische Langfassung

Das ABC der Schuldenmisere: Sprechen Sie Krise?

Zwischen Krisengipfeln, Rettungsschirmen und Sparpaketen tauchen immer neue Wörter in der Staatsschulden-Debatte auf. EFSF und ESM, Spreads und Sekundärmarkt oder Lender of Last Resort beherrschen die Diskussion. Überblick verloren? Kein Problem: Die wichtigsten Begriffe im Überblick. Übersicht von Nikolas Neuhaus vom 09. Dezember 2011 bei ntv

Osteuropa und die Euro-Krise. Ein Kontinent im Kleinen

"Wer nach einer neuen Begründung für die Stärke Europas sucht, kann sie im Osten des Kontinents finden. Ein Plädoyer für Aufbruch, Veränderung, Toleranz und Tradition." Artikel von Sabine Herre in der taz vom 09.12.2011

Euro-Krise: Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern

"Der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei. Sie gefährdet damit den Euro - und mehr." Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel online vom 4.12.2011

Endspiel für die Eurozone

Interview von Torsten Hild in Der Freitag online vom 03.12.2011 mit Heiner Flassbeck , Chefökonom der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, über Deutschland, Eurobonds und die ideologischen Blockaden ökonomischer Vernunft

Vor dem Euro-Finale? Am deutschen Wesen soll Europa genesen, bis zum bitteren Ende

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.11.2011

Welche Verantwortung kommt der Lohnpolitik bei der Lösung der Euro-Krise zu?

"Die Eurokrise spitzt sich von Woche zu Woche zu und droht, die ersten konjunkturellen Schwächeanzeichen in einen klaren Abwärtstrend der Realwirtschaft zu verwandeln, der mutmaßlich ein noch gravierenderes Ausmaß als bei der Lehmann-Pleite annehmen dürfte. Wie sollen sich die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall als eine der führenden Arbeitnehmerorganisationen, in der nächsten Lohnrunde angesichts dieser Ausgangslage positionieren? Sollen sie in ihre Lohnforderungen die drohende negative Entwicklung der Konjunktur vorausschauend einbeziehen und sich damit die Früchte des bisherigen Aufschwungs entgehen lassen? Müssen sie also auf den Verlauf der Eurokrise "flexibel" reagieren? Oder können sie aktiv auf deren Verlauf Einfluss nehmen, sie also entschärfen helfen und, wenn ja, wie könnte das konkret gehen?..." Beitrag von Friederike Spiecker vom 29. November 2011 bei und für die Nachdenkseiten

Kurz vorm Kollaps

"Immer mehr Euro-Staaten stehen vor der Pleite. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, ihnen ein rigides Sparprogramm zu diktieren. Denn Deutschland profitiert von der Schuldenkrise." Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. November 2011

Der Euro von Georg Kreisler

Lied von Georg Kreisler (bei youtube) aus dem Jahre 1997(!), wo Kreisler sehr zutreffend beschrieb, was die Folgen der Politik des starken Euros sein könnten (Dank an die Nachdenkseiten-Redaktion für diesen Hinweis!)

Ansteckung Euro-Krise greift auf Osteuropa über

"Nicht nur die Mitglieder der Gemeinschaftswährung, auch andere EU-Staaten geraten in den Schuldenstrudel: In Ungarn stürzt der Forint auf ein Rekordtief, die Regierungen in Budapest und Bratislava können neue Staatspapiere nicht losschlagen." Artikel von Doris Grass in der FTD vom 14.11.2011

Windschiefe Architektur

Warum die Euro-Zone plötzlich zum Hauptopfer der Finanzkrise wurde. Artikel von Robert Misik in der DGB-Gegenblende vom 10. November 2011

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik in Stellungnahme. Akademiker rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen

""Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" - unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. November 2011 . Siehe dazu:

• Stellungnahme zur Krisenpolitik: Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen
  "Die öffentliche Diskussion um die "Schuldenkrise" vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat." Stellungnahme und Unterschriften auf der Sonderseite

The European Monetary Fund: A systemic problem needs a systemic solution

Studie von Stephan Schulmeister (Austrian Institute of Economic Research), October 20, 2011 (engl.) - wir danken dem Autor für die Freigabe!

Europäischer Autoritarismus

Im Oktober 2010 erschien im Kölner PapyRossa Verlag Andreas Wehrs »Griechenland, die Krise und der Euro«. Der Autor skizzierte die wesentlichen Züge des damaligen Krisenverlaufs und arbeitete die politischen Konsequenzen der ökonomischen und finanzpolitischen Verwerfungen im Euro-Raum heraus. Nun, ein Jahr später, liegt eine aktualisierte und erweiterte zweite Auflage des Buches vor. jW veröffentlicht eine gekürzte Fassung des Schlußkapitels vorab. Vorabdruck „Auf die Euro-Krise folgt der Demokratieabbau“ von Andreas Wehr in der jungen Welt vom 17.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Noch ist nicht ausgemacht, ob es auch in Deutschland auf der Rechten eine euroskeptische Kraft geben wird wie die »Wahren Finnen« in Finnland, die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien oder die niederländische Partij voor de Vrijheid. Überall dort findet sich eine krude Mischung aus völkerpsychologischen Vorurteilen, kleinbürgerlicher Kritik an »raffgierigen« Banken, einer Absage an den Sozialstaat sowie aus einem naiven liberalen Glauben an eine Ordnung der Wirtschaft ohne Finanzkapitalismus. Eingewoben in diese Ideologien ist aber zugleich eine Ahnung davon, daß es sich bei der EU um eine Enteignungsökonomie handelt, bei der fortlaufend Ressourcen von den Arbeitenden, vom Mittelstand und von peripheren Ökonomien an das Finanzkapital transferiert werden. Der wachsenden Euro-Skepsis steht eine imperialistische Strategie des Großkapitals gegenüber, die auf den Erhalt der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Gestalt pocht und unverrückbar an der Vertiefung der europäischen Integration festhält…“

Schuldenkrise: Die Euro-Retter im Teufelskreis

"Europa will rasch handeln, um ein Lehman II zu verhindern. Muss es auch. Doch inzwischen ist die Lage so verfahren, dass es überall Zwickmühlen gibt. Eine Lösung ohne Restrisiko ist nicht mehr möglich. Die Politik trägt gehörige Mitschuld an der Misere." Kommentar von Thomas Schmoll in der FTD online vom 14.10.2011

Euro-Krise: Der absolut endgültig ultimative Euro-Rettungsplan

"Deutschland und Frankreich erheben den Anspruch, das richtige Konzept zur dauerhaften Lösung der Staatsschuldenkrise entworfen zu haben. Die Kapitalaufstockung der Banken ist da noch das geringste Problem. Bei anderen Eckpunkten klemmt es." Ein Überblick von Timo Pache, Berlin und Peter Ehrlich Brüssel in der FTD online vom 12.10.2011

Die Krise der ökonomischen Ideen

"Europa prügelt seit Monaten auf Griechenland ein. Aber irgendwann werden die ungemütlichen Fragen gestellt werden müssen." Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ vom 13.10.2011

Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen

Zehn Argumente zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . Siehe dazu:

• Attac verdirbt das Spiel um ein "Gutes Leben" einer zukünftigen "Occupy-Wall-Street-Bewegung" (15. Oktober!). Ein geniales Motto "Wir sind die 99 Prozent" und wie man es sinnverstellend entleeren kann
  Ansatz einer Bewertung des Attac-Papieres zum 15. Oktober von Volker Bahl vom 14.10.2011
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 15. Oktober - Vereinigt für einen weltweiten Wandel / #United we will re-invent the world. People of the world, rise up on October 15th!

Euro-Rettungsschirm: Die Kanzlermehrheit steht - Die Regierung ist vorerst gerettet, Europa aber soll sparen bis zum bitteren Ende

„Der Regierung Merkel fehlt es an gemeinsamen Ideen für die Regierungsarbeit. Bei keinem Thema wird das so deutlich wie bei der Frage, wie es mit dem Euro und der Europäischen Union insgesamt weitergehen soll. Querschüsse aus den eigenen Reihen drohten, die Kanzlerin zu stürzen. Die Frage, ob die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm steht, wurde zur Frage nach dem Fortbestand der Regierung. Angela Merkel reagierte mit einem neunzigminütigen Soloauftritt bei dem handzahmen Stichwortgeber Günther Jauch (Günther meets Angie oder: Boulevard trifft Politik), um Bürger und Koalitionspartner von ihrer Position zu überzeugen…“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 29.09.2011

Deutsche Einnahmen aus der Eurokrise: Der anderen Leid ist Deutschlands Freud

Schäuble spart beim Schuldenmachen. Griechenland zahlt ihm Strafzinsen, die Bundesbank wird wohl Gewinn einfahren und Anleger gieren nach Bundesanleihen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in der TAZ vom 29.09.2011

Euro-Rettungsfonds: Der Bundestag stimmt über eine "Blackbox" ab

"Die EFSF-Abstimmung ist für die Abgeordneten ein Votum ins Ungewisse: Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, mit welchen Tricks die finanzielle Schlagkraft des Fonds weiter erhöht werden kann - am Parlament vorbei." Artikel von Sven Afhüppe und Donata Riedel im Handelsblatt online vom 29.09.2011

Neuer Stabilitätspakt: EU stellt Deutschlands Überschüsse an den Pranger

"Die Reform der europäischen Schuldenregeln bringt für Deutschland nicht nur mehr Stabilität. Vielmehr darf sich Brüssel künftig auch den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschüssen widmen - und eine Stärkung der Binnenkonjunktur fordern." Artikel von Hubert Beyerle und Mathias Ohanian in der FTD online vom 28.09.2011

Der Rettungsschirm und unsere Kanzlerin

Video von Priol und Pelzig aus Neues aus der Anstalt vom 27.09.2011 bei youtube

Eurorettung als soziale Falle

Die Schuldenkrise erreicht jetzt Kernländer der Währungsunion. Zeit für einen Paradigmenwechsel: Ohne koordinierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht es nicht. Artikel von Ursula Engelen-Kefer in Der Freitag vom 19.09.2011

Die Katze aus dem Sack lassen: "Weniger Demokratie wagen" - statt den Märkten die Zügel anzulegen!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.9.2011

Die Eurokrise in Zahlen

• Die Eurokrise in Zahlen (I) - Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden
  "Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall - am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler." Artikel von Jens Berger vom 1. September 2011 bei den Nachdenkseiten
  
• Eurokrise in Zahlen (II) - Krisengewinnler Neoliberalismus
  "Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend - auch für Deutschland." Artikel von Jens Berger vom 6. September 2011 bei den Nachdenkseiten

Zerbricht Europa an der Krise?

Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 19.09.2011

Banken auf der Kippe

Gegenseitiges Mißtrauen, Liquiditätsengpässe und milliardenschwere Altlasten: Wieso die ­europäische Staatsschuldenkrise auch eine der Finanzmärkte ist. Artikel von und bei Tomasz Konicz , erschienen in Junge Welt vom 19.09.2011

UBS erwartet Mord und Totschlag, sollte die Eurozone scheitern

Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei zwar unwahrscheinlich, in der öffentlichen Diskussion der Austrittsoption würden die Risiken jedoch beträchtlich unterschätzt. Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 08.09.2011

In der Gefahrenzone

"In beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich "die ganze Welt" in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. An diesem Freitag wird, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird, erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnehmen. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, dass die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können." Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 16.09.2011

Die USA und Europa/Deutschland weiter in einer "Echternacher Springprozession" durch die Krise (und immer noch leidend an der "Verbriefungspest")

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.9.2011

Im ideologische Nebel der Krise

"Wer nach nüchternen Einschätzungen zum Stand der Krise sucht, muss im Nebel der immer ideologisch eingefärbten Horror- oder Entwarnungsmeldungen zwischen den Zeilen lesen. Dabei ist es fast unmöglich, alle Dimensionen in einem schlüssigen Bild zu erfassen, weil auch die herumjonglierten Begriffe - wie etwa Sparpakete, Spekulation, Ratingagenturen, solide Haushaltspolitik, Schuldensünder_innen, Konjunktur - nie ohne ideolgische Einfärbung benutzt, geschweige denn erklärt werden. Die im vorherrschenden medialen und politischen Diskurs angebotenen Erklärungen können ein widerspruchsfreies Bild auch überhaupt nicht anbieten, weil je nach Interesse der Sprechenden die Tatsachen verdreht werden, oft sogar offen gelogen wird. Die jeweiligen Interessen werden dabei selten offen gelegt, die Medien versagen hier meist kläglich, auch nur die Frage danach zu stellen." Artikel von "die drei waisen aus dem morgenland" vom 14.08.2011 bei linksunten

Weg mit der Währungsunion! Hoch verschuldete Länder sollen aus der EU autreten

Kommentar von Thilo Bode in der taz vom 11.08.2011

Durch eine "Zangenbewegung" von "Dialektik der Krise" und "demokratischer Gegenöffentlichkeit" der Eurokrise begegnen

Europa und die USA so parallel in der Krise - Die USA einfach politisch blockiert und Europa im heillosen Clinch um eine angemessene Krisen-Lösung zu erreichen - und noch keine Ende des neoliberalen Dogmas der Marktgläubigen in Sicht - Oder: Kann man der Finanzkrise durch eine "Zangenbewegung" von "Dialektik der Krise" und "demokratischer Gegenöffentlichkeit" begegnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.8.2011

Wirtschaftsweiser: "Krise kehrt im Herbst zurück" - oder Europa als Echternacher Springprozession: "Ein Schritt vor - und zwei Schritte wieder zurück"?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.8.2011

EU-Rettungspaket verpufft wirkungslos

"Während das neue EU-Rettungspaket immerhin die Finanzierungsbedingungen von Irland und Portugal stabilisieren konnte, geht es mit Spanien und Italien rasant bergab, Belgien schließt sich an und auch Frankreich wandert langsam in Richtung Krisenniveau. Während deutsche Staatsanleihen in den letzten Tagen deutlich zulegen konnten - die zehnjährigen Bundesanleihen rentierten zuletzt mit nur noch 2,69 Prozent - brachen die Papiere Italiens und Spaniens weiter ein. Laut Bloomberg profitiert Deutschland von seiner Eigenschaft als "sicherer Hafen", während die beiden großen Krisenländer insbesondere unter der Forderung von Finanzminister Schäuble gelitten hätten, dem europäischen Stabilitätsfonds ("European Financial Stability Facility", EFSF), der neuerdings auch umlaufende Staatsanleihen kaufen darf, dafür "keinen Blankoscheck" auszustellen." Artikel von Rainer Sommer auf telepolis vom 28.07.2011

Transatlantisches Schuldendrama: Warum die Märkte die Euro-Krise mehr fürchten als die US-Pleite

"Den Vereinigten Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Trotzdem bleiben Schuldtitel der amerikanischen Regierung gefragt - es fehlen einfach Alternativen in "AAA"-Anleihen. Ein Erklärungsversuch." Artikel von Barbara Schäder in der FTD online vom 29.07.2011

Hochseilartisten in der Euro-Zirkuskuppel ratlos

"Der Fehler der europäischen Währungskonstruktion war und ist, dass die Währungsunion ein Projekt der Eliten ist und keins der Bürger.
Der Europakult lebt. Doch mit hehren Worten und vollmundigen Versprechungen werden die EUROtiker die Geister, die sie mit ihrer absurden Macht-, Geld- und Schuldenpolitik vor Jahren gerufen haben, nun nicht mehr los. Die EURO-Zone droht sonst auseinanderzufliegen." Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 17.07.2011

EU in der Schulden-Krise: Das Zeichen an der Wand

"In den vergangenen Monaten ist die Europäische Union nicht "immer enger" geworden, wie es in ihren Verträgen als Ziel proklamiert wird. In der Krise werden die Fundamente der EU ausgehöhlt - wirtschaftliche Unterschiede wachsen, Ressentiments blühen. Das ist gefährlich." Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 17. Juli 2011

Chronik der Euro-Krise: Deutsche Politik treibt Misere voran

"Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist." Kommentar von Stephan Kaufmann in der FR vom 13.7.2011

Der Kampf tritt in die entscheidende Phase. Die Richtung stimmt

Kommentar von Stephan Schulmeister in der taz vom 12.07.2011

Bekannte und unbekannte Risiken einer Eurozonen-Pleite

"Die Finanzmärkte haben Europa offenbar in Geiselhaft genommen und drohen im Pleitefall den finanziellen Weltuntergang an. Dafür wären sie dann zwar ausschließlich selbst verantwortlich, die Folgen trägt aber in jedem Fall die Allgemeinheit." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 27.06.2011

Eurokrise: Banken retten ohne Ende

"Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen?..." Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 23.06.2011 . Siehe dazu:

• Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors
  "Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? ." Dossier von Jens Berger vom 22. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten

Marketing für den Euro

"Die deutsch-französische Wirtschaftselite bekundet in einer Werbekampagne lautstark ihre Sorge um die Zukunft des Euro. In dieser Form des politischen Marketing kommen auch eine grundlegende Legitimationskrise der Europapolitik und eine bedenkliche Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung zum Ausdruck." Artikel von Michael Walter in telepolis vom 22.06.2011

Ungleichgewichte in Eurozone. "Ein masochistischer Anpassungsprozess"

Interview von Andreas Schnauder in Der Standard vom 21. Juni 2011 mit Engelbert Stockhammer . Ökonomieprofessor Stockhammer findet, die Lohnpolitik soll eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Ungleichgewichte in der Eurozone leisten

Zurück auf Los

Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken. Artikel von Albrecht von Lucke in Der Freitag vom 17.06.2011 . Aus dem Text: "Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype - hier "die faulen Griechen", dort die "autoritären Deutschen" - wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen - in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ."

Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub. Proteste in Berlin gegen Sozialabbau in Griechenland und Spanien

"Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto "Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt Sozialabbau" kritisierten die rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel." Pressemitteilung vom 19.06.2011

"Vae Victis" ("Wehe den Besiegten"): Griechenland, die anderen europäischen Schuldnerländer (auch "PIGS-Staaten" genannt), Europa und Deutschland - als Hegemon - sowie ein "Aufruf"

Welche Chancen bekommt der soziale Protest - oder Untergehen im Rechtspopulismus. Europa heute - und ein Blick auf Versailles und die Folgen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.06.2011

Im Mittelpunkt der Proteste

"Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, "die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen", heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin "von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle" anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein." Redaktionsbeitrag von german foreign policy vom 10.06.2011

Eurokrise: "aufgehängt" an den Finanzmarktproblemen, die anlässlich eines "Ecofin"-Beschlusses sowie in einer Debatte im Bundestag zur Portugalhilfe auftreten

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.05.2011

Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen

"Das BIP in Deutschland ist überraschend stark gewachsen - dabei sind die Reallöhne weiter gefallen. Und die Exporte schaden den anderen Euro-Ländern.
Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und hat diese Woche das Stadium der Hoffnungslosigkeit erreicht. Die ganz schlechte Nachricht kommt nicht aus Spanien, wo die regierende Spar-Partei in den Regionalwahlen eine Abfuhr erlitten hat und vor der Abwahl steht. Sie stammt auch nicht aus Italien, dessen Staatsschulden unter Abwertungsverdacht gestellt wurden. Nein, der Tiefschlag für den Euro steckt in den Zahlen, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag veröffentlicht hat." Artikel von Werner Vontobel in Der Freitag vom 25.05.2011 . Siehe dazu:

• Deutschland: Profit aus der Krise
  "Gegen die Rettung der Schuldenmacher in Europa wettert der deutsche Stammtisch gerne - doch die Schuldenprobleme in Südeuropa halten Kredite billig: Deutschland profitiert von der Krise, weil sie den Euro niedrig hält." Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 25.5.2011

Merkel brüskiert Spanien, Portugal und Griechenland

"Wieder einmal bemüht die angeschlagene Bundeskanzlerin populistisch das Bild von den "Faulen" im Süden, auch wenn dort deutlich länger gearbeitet wird.
Die Bundeskanzlerin führt sich erneut wie der berühmte Elefant im europäischen Porzellanladen auf und zerschlägt heftig Geschirr. Angela Merkel wärmt populistisch die Geschichte von den "faulen Griechen" auf, weitet aber ihre Vorwürfe nun aber auch auf Portugal und Spanien und "andere" aus." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 19.05.2011 . Siehe dazu auch:

• Merkel wird in Eurokrise pampig
  "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ton gegenüber Euro-Schuldensündern verschärft und längere Lebensarbeitszeiten gefordert. Auf einer Parteiveranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede kritisierte sie auch die Urlaubsregelungen in einigen Ländern. »Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig«, sagte sie am Dienstag. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sondern auch darum, dass »man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen«." Artikel im ND vom 19.05.2011
  
• Nach Kritik an Südländern: Portugiese wirft Merkel "Kolonialismus" vor
  "Die Kritik von Kanzlerin Merkel an Regelungen zu Rente und Urlaub in verschuldeten EU-Staaten ruft in Portugal Empörung hervor. Merkel will indes nichts zurücknehmen. Auch der IWF fand deutliche Worte.." Artikel im Handelsblatt online vom 18.05.2011 . Aus dem Text: ".Die Kritik der Bundeskanzlerin hat im pleitebedrohten Portugal Empörung und Proteste ausgelöst. "Das ist Kolonialismus pur", schimpfte etwa der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Manuel Carvalho da Silva, der "jegliche Solidarität" vermisst."

Rettung ohne Sinn. Die EU-Maßnahmen gegen die Schuldenkrise sind gescheitert, doch die Regierungen wollen das nicht zugeben.

Kommentar von Anton Landgraf in der Jungle World vom 19. Mai 2011 . Aus dem Text: ".Um wieder mit deutschen Unternehmen konkurrieren zu können, müssten die Löhne in Griechenland oder Portugal um 30 Prozent sinken, sagte kürzlich Hans-Werner Sinn, Ökonom und Deutschlands beliebtester »Euro-Experte«. Nur so würden die Länder auf Dauer wieder in die Lage versetzt, ihre Schulden abzubauen. Sinn empfiehlt deshalb diesen Staaten, am besten gleich aus der Eurozone auszutreten. Ein anderer Weg ist näher liegend. Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könnte man die Lohn- und Sozialpolitik innerhalb der Eurozone angleichen. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen, denn damit würde das deutsche »Exportwunder« gefährdet. Die Krise der Eurozone hat daher eine einfache Ursache: Im Zweifelsfall zählt nur der nationale Vorteil."

Gute Gründe für die Euro-Explosion

"Angesichts der verzweifelten Schuldensituation Griechenlands wäre eine Pleitedrohung durchaus glaubwürdig - im Gegensatz zu den Dementis europäischer Spitzenpolitiker." Kolumne von Lucas Zeise in der FTD online vom 11.05.2011

Mehr Einsatz für den Euro

"Deutschland gewinnt, die Südstaaten verlieren. Die Wachstumsprognosen belegen den tiefen Riss in der Währungsunion. Mit dem gerade beschlossenen Pakt für den Euro wird dieser Spalt nicht zu überbrücken sein." Kommentar zum Euro-Pakt von Werner Balsen in der FR vom 7.4.2011

Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert

"Staaten, die Hilfen von EU und IWF in Anspruch nehmen, kämpfen mit massiven wirtschaftlichen Problemen." Artikel von András Szigetvari in Der Standard vom 07. April 2011

Spaltung der EU

"Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Maßnahmen zur Ausgestaltung des Euro-Raumes im Interesse des Finanzkapitals der europäischen Kernländer beschlossen." Analyse von Andreas Wehr aus junge Welt vom 4. April 2011 beim Friedensratschlag

Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Ein kritischer Rück- und Ausblick und Alternativen.

"Wie konnte es zur Finanz- und Wirtschaftskrise kommen? Politik, Wirtschaft und Mainstream-Wissenschaft sehen die Ursachen hauptsächlich in den deregulierten Finanzmärkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup aber findet die originäre Krisenursache ganz wo anders. Und zwar im neoliberalen Regime, das Markt und Wettbewerb als Regulierungsmechanismen gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert." Die vom DGB-Bezirk Niedersachsen herausgegebene Broschüre von Heinz-Josef Bontrup vom März 2011

Hat der Euroraum eine Zukunft?

Dokumentation der Tagung des IMK Konjunkturforum am 15. März 2001 bei der Hans-Böckler-Stiftung mit pdf-Dateien und mp3-Mitschnitten der Vorträge von Gustav Horn, Heiner Flassbeck und Stephan Schulmeister

Aus der Krise in die Krise

"Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 - das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen - stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand - etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich." Artikel vom 23.03.2011 von und bei german-foreign-policy - Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Haushaltskonsolidierung und das Europäische Sozialmodell. Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus in ganz Europa. Eine Regierung nach der anderen legt ein Programm zur Haushaltskonsolidierung auf und spart vor allem am Sozialsystem. Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstaaten der europäischen Staaten und das Soziale Europa insgesamt?..." Studie von Arne Heise und Hanna Lierse vom März 2011 für und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft

"Nichts führen unsere modernen Ökonomen von links bis rechts derzeit lieber im Mund als den Staatsbankrott in Südeuropa. Während die auf der linken damit hoffen, endlich die ungeliebten Banken an den Haken zu bekommen, triumphieren die auf der Rechten, weil mit der öffentlich verkündeten Staatspleite endlich die Finanzmärkte aus dem Fokus der Finanzkrisenanalytiker geraten sind und der aus ihrer Sicht wahre Schuldige gefunden ist. Besonders kluge Rechte schließen sich sogar scheinbar der Sichtweise der Linken an und machen geltend, mit den Gläubigern der Staaten würden endlich die Schuldigen an der Finanzkrise zur Rechnung gebeten. Nimmt man noch die vielen Unbedarften hinzu, gibt es einen gewaltigen Chor der "Staatspleitenbefürworter". Wer das Wort "haircut" ordentlich aussprechen kann, gilt schon als Experte für Staatsbankrott.. Artikel von Heiner Flassbeck aus Wirtschaft und Markt vom Februar 2011

• Siehe dazu auch: "Euroland: von der Geldwertstabilität zur Deflation"
  20 Folien von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2011: Der Euroraum in Trümmern?

"Die Wirtschaftspolitik kann noch nicht aufatmen; zu schwer lasten die Folgeschäden der Krise insbesondere auf der europäischen Wirtschaft. Soll der Euroraum als Ganzes erhalten bleiben, muss die Wirtschaftspolitik ihn auch als eine Einheit verstehen und entsprechend handeln. Die enge nationale Perspektive muss von der Wirtschaftspolitik aufgegeben werden und einer europäischen Perspektive Platz machen. Dazu gehört, dass die Finanzpolitik in Deutschland neben der ohnehin anregenden Geldpolitik weiterhin expansiv ausgerichtet bleibt. Zugleich muss die Wirtschaftspolitik dem Euroraum einen langfristig tragfähigen und glaubwürdigen institutionellen Rahmen geben. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Wirtschaft des Euroraums wieder in ruhigere Bahnen zurückkehren." IMK-Report Nr. 59 vom Januar 2011

[Brüssel] Demo gegen Sozialabbau in der EU

"Europaweit werden die Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Während die Banken, welche noch vor 1,5 Jahren mit hunderten Milliarden gerettet wurden, bereits wieder florierende Geschäfte machen und die Boni geradezu sprudeln, geht die Angst vor der Staatsverschuldung um. Um das Loch in den öffentlichen Kassen, verursacht durch die Banken, zu stopfen sollen in vielen europäischen Ländern die Sozialausgaben gekürzt und gleichzeitig die Steuern für normale Arbeitnehmer erhöht werden. DOCH NICHT MIT UNS! Nach vielen Protestaktionen europaweit in den letzten Monaten, gingen nun gestern Gewerkschaftler aus ganz Europa in Brüssel auf die Straße um den EU Führern zu zeigen was sie von ihrer Wirtschafts und Sozialpolitik halten. GAR NICHTS!..." Bericht von Lennart R. vom 25.03.2011 bei indymedia mit Links zu Berichten und Bildern

Eurokrise: Währung hat mit Ausgleich zu tun

"Die Spekulation mit Zinsdifferenzen ist zur dominierenden Macht an den Devisenmärkten geworden, schreibt Ökonom Heiner Flassbeck. Insofern ist die Einführung des Euro eine richtige Entscheidung gewesen." Artikel von Heiner Flassbeck in der WOZ vom 27. Januar 2011

Vor dem Kollaps. Ökonomie. Warum die europäische Währungsunion scheitert

Artikel von Lucas Zeise (Vorabdruck aus Marxistische Blätter, Heft 1/2011, erschienen in junge Welt vom 26.1.2011, dokumentiert bei Indymedia-Lëtzebuerg)

Wechselwirkungen haushaltspolitischer bzw. haushaltbezogener Entscheidungen auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Bundesrepublik

"Über zwei Grundpositionen besteht in den Debatten um haushaltspolitische Maßnahmen Einigkeit zwischen allen Beteiligten: Die Staatsverschuldung soll reduziert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ausgehend von dieser grundlegenden Gemeinsamkeit wird über Wege diskutiert, wie das am besten bewirkt werden kann." Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg Stiftung , dokumentiert bei den Nachdenkseiten

Bevölkerung zahlt Zeche

"Staatsverschuldung, Rettungsschirme, Etatkürzungen und deutsche Lohndrückerei: Finanzkapital und Regierungen treiben die EU tiefer in die Krise." Artikel von Fabio Di Masi in junge Welt vom 14.01.2011

Die Euro-Krise und die Debatte um einen Paradigmenwechsel in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

Eine Literaturübersicht von Volker Bahl vom 10. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten

Der Weg in die Eurokrise. Von der Deutschen Wiedervereinigung bis zur Pleite Griechenlands - eine kleine historische Bilanz nach zehn Jahren Eurozone

"Dass der Euro Schwächephasen aufweisen wird, damit musste gerechnet werden. Immerhin war der Euro 1999 mit 1,15 zum Dollar an den Start gegangen und hatte schon 2001 nur noch 85 Cents gekostet. Wenn die Kaufkraftparität zum Dollar überwiegend mit rund 1,25 angegeben wird, sollte zum aktuellen Wechselkurs von um die 1,32 eigentlich noch nicht einmal von einer Eurokrise, sondern eher von einer Überbewertung die Rede sein. Dennoch gehen Gerüchte um, die Bundesbank sei bereits wieder dabei, vorsorglich D-Mark zu drucken, während US-Ökonomen bereits die Tage bis zum Auseinanderbrechen der Eurozone zählen sollen." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 05.01.2011

Eurokrise: Der Tod des Euro ist zu teuer

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.12.2010

Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität

Euro-Memorandum 2010/2011

Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts

"Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: "Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden." Und: "Will man den Euro - und mit ihm das ganze europäische Projekt - retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche." (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts"." Rezension von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 16. Dezember 2010

Dead end der EU

"»Irland retten« heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie.." Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.12.2010 . Aus dem Text: ". Dabei ist nicht der Euro als Währung das Problem, sondern die damit verbundene Wirtschafts- und Steuerpraxis. Nicht der Staatsbankrott ist die Lösung, sondern die Nichtbezahlung unseriös vergebener Kredite. Die Großbanken würden nicht pleite gehen, wenn sie die vergleichsweise kleinen Beträge in Irland abschreiben. Sie fürchten das Exempel. Beispiele gibt es schon: vor Jahren Argentinien, jetzt Island. Da braucht es aber Regierungen, die keine Lakaien sind. Nicht nur europaweiter Widerstand gegen Sparprogramme steht an, sondern der Aufstand für ein demokratisches Europa."

Gefangene des Euro

Griechenland, Irland, Portugal - das sind nur Tapas. Spanien ist das Hauptgericht, mit dem die Währung steht und fällt. Kolumne von Paul Krugman in der FR online vom 5.12.2010

Gemeinschaftswährung in Not. Die Vereinigten Staaten von Europa

"Die Bürger ahnen längst, dass sie einen Preis dafür zahlen müssen, den Euro zu bewahren - und wünschen sich die starke D-Mark zurück. Doch gegen diese gefährlichen Sehnsüchte muss die Regierung ankämpfen." Ein Kommentar von Martin Hesse in Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2010

Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. Dezember 2010

Nach der "Rettung" Irlands: Die Finanzhaie suchen sich neue Opfer

"Es gibt wohl kaum einen Bereich der Wirtschaft oder der Politik, in dem ein höheres Maß an Irreführung herrscht, als in der Art, wie die Operationen der Finanzmärkte beschrieben werden." Artikel von Nick Beams in Linke Zeitung vom 06.12.2010

Europas Finanzkrise. Im Finanzsturm fliegt der Rettungsschirm davon

"Mit ihren Sparrezepten wird die Europäische Union ihren angeschlagenen Mitgliedsstaaten nicht aus der Patsche helfen. Im Gegenteil." Artikel von Elmar Altvater in der WoZ vom 2.12.2010

Irland erhält teure 85 Milliarden Euro

Für die Bankenhilfe muss das Land durchschnittlich 5,8% Zinsen bezahlen und auch die Rentenkassen werden geplündert. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.11.2010

Irland-Krise: EU darf sich nicht von Anleger-Interessen leiten lassen. Europaweite Mindeststeuersätze statt Druck auf einzelne Länder in Notsituationen

"Attac hat die EU davor gewarnt, Irland im Rahmen der so genannten Rettungskredite zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat zu drängen. Ohne Hilfe von außen wird Irland nicht in der Lage sein, das Zahlungsbilanzdefizit zu bewältigen. Aber statt solidarisch den Menschen in Irland zu helfen, wird ein brutaler Sparkurs erpresst. Eine EU, die sich von den Interessen der Anleger leiten lässt und die Augen vor der Not der betroffenen Menschen verschließt, diskreditiert sich selbst. Attac fordert einen Paradigmenwechsel bei Rettungsaktionen durch die EU: Statt eine Politik des sozialen Kahlschlags einzufordern, die zur Verarmung der Bevölkerung führt, müssen die EU und ihre Organe solidarische Hilfe für den Erhalt der Erhalt von Infrastruktur und sozialer Sicherung anbieten." Pressemitteilung vom 23.11.2010

Angst vor Staatspleiten. Warum die Euro-Krise nicht gebannt ist

"85 Mrd. Euro haben EU und Internationaler Währungsfonds den hoch verschuldeten Iren zugesagt. Doch Anleger fürchten, dass schon bald der nächste Euro-Staat um Hilfe bitten muss. Auch der Verweis auf bewährte IWF-Verfahren hilft nicht weiter." Eine Analyse von Christine Mai, Mareike Scheffer und Barbara Schäder in der FTD online vom 29.11.2010

Europas Wirtschaftspolitik muss reformiert werden

Artikel von Gustav Horn und Fabian Lindner in der DGB-Gegenblende vom 29. November 2010

Deutschland und die Euro-Krise: Hegemon wider Willen

"Die Krise des Euro ist auch ein Lehrstück über Europas Grenzen. Die EU sucht nach einem Währungsretter: Deutschland erweist sich dabei als schlechter Therapeut, die Kanzlerin als kantig." Ein Kommentar von Stefan Kornelius in Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2010

Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien? Der Druck auf Portugal wächst, sich frühzeitig unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben, um Spanien zu schützen

"Nach dem erfolgreichen Generalstreik, der am Mittwoch Portugal weitgehend lahm gelegt hat, wächst der Druck auf das Land, sich unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben. Damit soll angeblich verhindert werden, dass die Krise auch das viertgrößte Euroland nach unten zieht, weil Spanien im Nachbarland stark engagiert ist. Deshalb steigt in Madrid die Nervosität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen explodieren und Forderungen werden immer lauter, die Gesamtsumme des Rettungsschirms deutlich aufzustocken, um auch Spanien auffangen zu können. Es geht auch darum, immer mehr Ländern den rabiaten Sparkurs aufzuzwingen, wie er Irland wegen der Bankenrettung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU-Kommission verordnet wird." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 27.11.2010

Geniale Täuschung

Wie das Finanzkapital regiert. Über die Schlußfolgerungen, die die Europäische Union aus der Krise zieht. Analyse von Andreas Wehr in junge Welt vom 15.11.2010

Die Angst vor Staatspleiten wächst. Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin

"Die Griechenland-Krise meldet sich zurück, aber nicht in Form von Paketbomben. Tatsächlich steigt die Nervosität an den Anleihemärkten deutlich an. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Bankenrettung in Irland das Land in die Pleite treiben wird. Derzeit wird ein Haushaltsdefizit von 32% erwartet und wie in Griechenland schießen nun die Zinsen für die steigenden Schulden auf immer neue Rekordstände und treiben auch die Refinanzierungskosten für Griechenland, Portugal und Spanien nach oben. Gewarnt wird inzwischen davor, dass der Berliner Kurs bald zu einem "Merkel-Crash" führen wird." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.11.2010

Euro-Politik: Deutschland schadet Europa

Die Berliner Regierung will einen harten Euro - und ruiniert so andere EU-Länder. Artikel von George Soros in Die Zeit online vom 1.8.2010

Das Problem heißt Deutschland

"Wenn die EU in der Krise ist, trägt Deutschland daran nicht unerheblich Schuld. Der Euro war nie ein antinationales Projekt." Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 29. Juli 2010

Die Finanzmärkte drohen den Euro-Staaten mit Kreditentzug - Deutschlands Antwort: "Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik"

Artikel bei "Von Marx lernen"

Zeichen vom Euro-Ende. Die deutsch konstruierte Währungsunion wird scheitern

"Es ist kein Vergnügen, mit den Folgen der Krise leben und sie am Schluss ausbaden zu müssen. Vergnüglich allerdings ist es, die Panik, die Ratlosigkeit und das Zickzack-Laufen der Regierenden zu betrachten. In der Griechenland-, Euro- und Staatsfinanzenkrise hat sich die deutsche Regierung ganz besonders inkompetent dargestellt. Nicht nur die Bild-Zeitung, Roland Koch und die konservativen Wähler sind unzufrieden mit der Kanzlerin. Auch die Präsidenten Sarkozy und Obama schütteln die Köpfe über den Unverstand in Berlin. Sogar der als wandelnde, neoliberale Kompromissfigur an die Spitze der EU-Kommission plazierte Juan Manuel Barroso darf in der FAZ der deutschen Regierung Naivität vorwerfen." Artikel von Lucas Zeise aus Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 10 - Sommer 2010, exklusiv im LabourNet Germany! Zu Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - und zum Inhaltsverzeichnis von Heft 10 vom Sommer 2010 sowie Bestell- und Abobedingungen siehe die Homepage der Zeitschrift

"Deutschland hat die Euro-Krise mitverursacht". UN-Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im heute.de-Interview

Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen. Interview von Ulrich Reitz vom 06.07.2010

Zurück ins Zentrum - Über die Grenzen neoliberaler Krisenpolitik und falsche Sündenböcke

"Ende April verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission auf ein 110 Mrd. Euro schweres Kreditpaket. Dadurch wurde die Refinanzierung fälliger Schulden gesichert, die am Kapitalmarkt nur noch zu prohibitiven Zinssätzen möglich gewesen wäre. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung in Athen zu einem drakonischen Sparprogramm, dessen Einhaltung von IWF und EU-Kommission gemeinsam überwacht wird. Vorausgegangen waren wochenlange Medien- und Börsenspekulationen über eskalierende Staatsverschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Staatsbankrott. Diese Spekulationen richteten sich nicht nur gegen Griechenland, sondern auch gegen Portugal, Irland, Italien und Spanien; in gehässiger Weise oft als »PIIGS« zusammengefasst. Folgerichtig wurde das Kredit-Sparpaket für Griechenland lediglich als erstes in einer Reihe angesehen, an deren Ende möglicherweise sogar der Austritt oder Ausschluss von Ländern aus der Europäischen Währungsunion vermutet wurde." Artikel von Ingo Schmidt, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5-6/10

EU-Stabilität: Die Schwachen sollen's stemmen

"Die Europäische Union will die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vor allem mit schärferen Sanktionen für die Länder mit Defiziten ausgleichen. "Sie sind meiner Meinung nach das größere Problem", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg. Er leitet eine Minister-Arbeitsgruppe (Task Force), die sich vor allem um die Reform des Stabilitätspaktes und um die europäische Wirtschaftsaufsicht kümmern soll." Artikel von Werner Balsen in der FR vom 08.06.2010

"Das soziale Europa gibt es nur in Sonntagsreden"

Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise". Interview von Raoul Rigault in telepolis vom 27.05.2010

Restriktiver Euro-Masterplan

"Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden." Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010

Euro-Dämmerung

"Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt." Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010

Der Euro brennt

Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht

Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt - Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten

"Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen "ausbrechen". Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen - nach nicht einmal zwei Jahren - schon wieder "in den Abgrund schauen". Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft "so" mit sich bringt. Zum Grübeln über das "Lebensmittel" Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll." Artikel vom 21. Mai 2010 bei "von Marx lernen"

Die Niederlage Berlins

"Die 750 Milliarden Euro umfassende Garantieerklärung vom 9. Mai hilft zwar den Banken, rettet aber die Währungsunion nicht vor dem Untergang." Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 19.05.2010

Drastische Sozialkürzungen in ganz Europa angekündigt

"Nach der Verabschiedung des 750 Mrd. Euro Rettungs-Programms Anfang der letzten Woche haben Regierungen überall in Europa Sparmaßnahmen angekündigt, die weitgehende Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte umfassen." Artikel von Bill Van Auken vom 19.05.2010 bei Linkezeitung

Linke Hausaufgaben

"Das 750-Milliarden-Rettungspaket bietet Ansatzpunkte für eine Stabilisierung hochverschuldeter Euro-Länder. Eindämmung der Außenhandelsdefizite ist allerdings unabdingbar." Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 19.05.2010

Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen

Die Spekulanten sind schuld an der Eurokrise,und die Bundesrepublik ist ein Opfer? Alles Märchen! Ein Gastbeitrag von Peter Bofinger in Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2010 . Aus dem Text: ". Doch wie würde ein Euroraum mit 16 Deutschländern aussehen? In den vergangenen zehn Jahren war die deutsche Wirtschaftspolitik darauf fixiert, die Lohnkosten möglichst gering zu halten. Dies führte dazu, dass die Arbeitnehmer nicht mehr am Anstieg des Wohlstandes teilhaben konnten und die Ausgaben im Inland - preisbereinigt - nicht mehr zunahmen. Natürlich schlug sich das in einem enormen Exportboom nieder, die Ausfuhren stiegen real um bis zu 70 Prozent. Im finanziellen Sektor führte die Kombination aus Knauserei und Exportweltmeistertum zu einer riesigen Geldersparnis, die zwangsläufig im Ausland angelegt wurden musste. Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland - ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos - 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen."

Euroraum vor der Zerreißprobe?

"Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur - wie allgemein gefordert - die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009).." IMK-Report Nr. 48 vom April 2010 von Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger

Dann geht doch raus!

"Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser." Leitartikel zur Währungsunion von Robert von Heusinger in der FR vom 27.04.2010

"Italien ist größte Gefahr für den Euro"

"Griechenlands Schwierigkeiten sind für den Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Mundell nur ein "lokales Problem", viel schwieriger sei es, Italien zu retten. Italien hat mit 1,8 Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanuien "nur" auf 1,15 Billionen kommt. Italien hält, so schreibt Mundell, rund ein Viertel aller europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, dass auf rund 125 Prozent kommen dürfte." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 18.02.2010

»Unpolitisches Geld«

"Nach deutschen liberalen Ökonomen ist die EU nichts als eine Freihandelszone und der Euro eine Währung außerhalb des Einflusses von Regierungen. Was an europäischer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nötig ist, wird von Berlin diktiert." Hintergrund von Andreas Wehr in junge Welt vom 18.02.2010

Schuld sind die Deutschen

Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien kriseln und mit ihnen der Euro. In Euroland werden die geldpolitischen Fehler der Dreissigerjahre wiederholt. Artikel von Philipp Löpfe im Tagesanzeiger vom 15.02.2010 . Aus dem Text: ".Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht - zumal China dafür sorgt, dass der Renminbi weich bleibt und der Dollar sich bekanntlich auch nicht gerade auf einem Höhenflug befindet. Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen."

Euro-Krise: "Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion"

"Maßvolle Tarifabschlüsse, mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das deutsche Modell, durch jahrelange Lohnzurückhaltung die Marktposition zu verbessern, gilt als Vorbild für EU-Staaten wie Griechenland. Falsch, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe." Artikel von Arvid Kaiser und Kai Lange im Manager Magazin vom 19.02.2010

Der Geburtsfehler der EU

"Die Wirtschaftskrise offenbart, dass es ein verheerender Irrtum war, als höchstes Ziel den freien Kapitalverkehr anzustreben. Nun müssen vor allem zwei Länder die Fehler ausbaden: Island und Griechenland." Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 01.02.2010 . Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > Wipo > Finanzmarktkrise 2008 > International: Griechische Schuldenkrise sowie Internationales > Griechenland

Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise

"Glaubt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen, so geht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 ihrem Ende entgegen. Spätestens 2011 nehme das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt auf. Wie hat die Krise die Wirtschaft der EU bislang getroffen? Wie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf reagiert? Was passiert bei der groß angekündigten Regulierung der Finanzmärkte? Welche Wirkung hatten die Konjunkturprogramme? Und was ist vom Ausstieg aus den Stützungsprogrammen ab 2011 zu halten, den die EU unlängst beschlossen hat?..." Diesen Fragen geht Jürgen Klute MdEP (Linksfraktion im EP, GUE/NGL) im Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010 (64 Seiten, ISBN 978-3-89965-954-2) nach. Diese Publikation kann im Internet heruntergeladen werden

Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?

"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden." Artikel von Patrick Artus in WISO direkt der FES vom Januar 2010

Überlebt die Eurozone die wirtschaftliche Erholung?

"Die wirtschaftliche Erholung, mit der man in der Eurozone im Jahr 2010 rechnet, könnte neue Spannungen mit sich bringen. Im Extremfall könnten manche Länder sogar den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung in Erwägung ziehen." Artikel von Martin Feldstein , Wirtschaftsprofessor in Harvard, ohne Datum bei Project Syndicate

Im Auftrag der Banken. Studie: EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert

"Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran. Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen lässt, den Verursachern der Krise strengere Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt, warum die Kommission so passiv bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von jenen Banken und Konzernen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 10.11.2009 . Siehe dazu:

• Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch bei LobbyControl
  
• die Studie "A Captive Commission - The role of the financial industry in shaping EU regulation"

Nationalismus und Protektionismus wieder auf dem Vormarsch

"Vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA) vom 24. und 25. September verschärfen sich die Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union und innerhalb der EU selbst. Große kapitalistische Länder reagieren auf die Finanzkrise mit einer Welle von protektionistischer Handelspolitik und Nationalismus." Artikel von Stefan Steinberg 19.08.2009 bei Linke Zeitung

"Aus der Krise nichts gelernt? - Liberalisierung von Finanzdienstleistungen in neuen EU-Handelsabkommen"

"Einen spannenden handelspolitischen Beitrag zur gegenwärtigen Krisendiskussion leisten das Forum Umwelt & Entwicklung und WEED mit dem neuen Arbeitspapier "Aus der Krise nichts gelernt?". Der Text legt einen grundlegenden Widerspruch offen: Einerseits sind sich fast alle Diskutanten einig, dass es einer Re-Regulierung der Finanzmärkte bedarf. Andererseits drängt die EU in neuen Handelsabkommen auch bei den Finanzdienstleistungen (also den Dienstleistungen der Banken, Versicherungen, Finanzbroker etc.) auf weitere Liberalisierungen." Aus der Pressemitteilung von WEED / Forum Umwelt & Entwicklung vom 24.6.2009. Das Arbeitspapier steht kostenlos zum Download bei WEED

Prognose der EU-Kommission: "Tiefe und umfassende Rezession"

"Nach der Prognose der Kommission bricht die Wirtschaft in der EU um 4 Prozent ein, auch 2010 wird es höchstens ein schwaches Wachstum geben." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 04.05.2009

Massenarbeitslosigkeit: Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise

"Die Wirtschaftskrise wird dramatische Folgen haben, warnt Luxemburgs Premier und Euro-Finanzchef Juncker: "Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben." Die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage - und schüre sozialen Unfrieden." Artikel in Spiegel online vom 05. Mai 2009

EU-Dilemma: Der Wettbewerb hat vorerst ausgedient

"Die EU-Verträge taugen nicht gegen die Weltfinanz- und Konjunkturkrise, das musste auch der jüngste EU-Sondergipfel in Brüssel stíllschweigend einräumen." Artikel von Andreas Fisahn in Freitag vom 05.03.2009

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial "wise men"

Studie vom Februar 2009 bei Corporate Europa über die High Level Group der acht Experten, die die EU-Kommission bei der Reform des Finanzsystems beraten

EU bastelt am Bad-Bank-Konzept

"Die EU-Kommission schaltet sich in die Debatte um Bad Banks ein: Weil faule Wertpapiere die Bilanzen vieler Geldhäuser belasten, dringt Brüssel auf eine rasche Entsorgung der Finanztitel." Artikel in Spiegel Online vom 25.02.2009 . Siehe dazu: Treatment of Impaired Assets in the EU Banking Sektor - Draft Commission Guidance Paper vom 7.2.09, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

Europäische Union: Wirtschaftsregierung? Non, merci!

"Die Finanzminister der EU lehnen Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Entsprechende Anregungen der derzeit in der EU federführenden Franzosen wies der deutsche Finanzminister entschieden zurück. Nach dem Treffen mit seinen 26 Unionskollegen betonte Peer Steinbrück (SPD), man wolle keine koordinierten makroökonomischen Leitlinien in Europa. Das war einer von elf Vorschlägen, die die französische Ratspräsidentschaft für eine Reform der globalen Finanzmärkte vorgelegt hatte." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 05.11.2008