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Bahnbrechend! Jobs jetzt im Lotto! 
"Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt" - es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe... Die Meldung "Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze"  bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012
Polizeivorgehen - wie in Spanien...
"Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen: In Padova wurden die Zufahrtsstraßen zur Industriezone, in Mailand Eingänge zu Bankhäusern und in Turin die staatliche Steuerbehörde besetzt. In Rom sammelten sich über 50000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, zu vier Demonstrationszügen, die am Mittag auf der zentralen Piazza Venezia zusammentrafen. Wie in Madrid sollte der Protest vor das Parlament getragen werden, doch das Regierungsviertel blieb abgeriegelt, die Demonstration wurde auf den Lungotevere umgeleitet. Dort formierte sich auf der Höhe der Fußgängerbrücke Ponte Sisto ein militanter »Book-Block«: Die Menschen in den ersten Reihen des Zuges verschanzten sich hinter bunten Pappschildern und setzten sich Rollerhelme auf. Es flogen ein paar Steine, Papierbomben und bengalische Feuer wurden gezündet. Die Polizei griff sofort mit Knüppeln und Tränengas an..." - aus dem Artikel "Mediterrane Protestfreude" von Catrin Dingler am 22. November 2012 in der jungle world.
N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!
 Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende  Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch .
Siehe dazu International > Europa und für Italien:
150.000 in Rom...
...beteiligten sich am letzten Samstag am "No Monti Day" - ein Protest zahlreicher linker Gruppierungen gegen die italienische Regierung und die europäische Austeritätspolitik. In dem Bericht "No-Monti-Day in Rom" von Micaela Taroni am 29. Oktober 2012 in der jungen welt heisst es unter anderem: "Der Gründer der »Rifondazione Comunista«, Fausto Bertinotti, plädierte für einen »europäischen Generalstreik« gegen das »soziale, wirtschaftliche und politische Desaster«. Er unterstrich, daß das Fachleutekabinett um Monti auf undemokratische Weise die Führung des Landes übernommen habe, da es nicht von den Italienern gewählt worden sei. Die Regierung des früheren EU-Kommissars Monti treibe mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Italien nur noch tiefer in die Rezession".
"Die CGIL ist eng mit der Demokratischen Partei verwoben, die die neoliberalen Maßnahmen unterstützt"
"Seit Ende des Jahres 2011 regiert in Italien eine von Mario Monti geführte Technokratenregierung aus sogenannten ExpertInnen. In den ersten Monaten von Montis Amtszeit wurden 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent, Verkauf von Staatseigentum und Ausgabenkürzungen. Von der Linken ist bisher wenig zu hören. Warum dem so ist, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und über die Erfahrungen der Linken seit Genua 2001 sprach ak mit Luca Scafoglio" - so beginnt das Interview "Keine linken Antworten" von Ingo Stützle im ak vom 19. Oktober 2012.
Proteste in Rom: Tausende demonstrieren für mehr Arbeitsplätze
"Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit vor allem auch gegen die Regierung von Mario Monti gerichtet, die das Land mit einem harten Sparkurs aus der Schuldenkrise führen will. Die grösste italienische Gewerkschaft Cgil hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihre Vorsitzende Susanna Camusso sagte in Rom, man wolle auch am 14. November, dem europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag, auf die Strasse gehen. Zuvor werde mit den anderen Gewerkschaften diskutiert, ob an diesem Tag auch gestreikt werden solle." Artikel in der NZZ vom 20.10.2012
Reformen in Italien: Tausende in Rom gegen Sparkurs
"Vor dem Kolosseum in Rom drängen sich nicht nur Touristen, sondern auch die Müllabfuhr, die Professoren, die Krankenhausangestellten. Tausende sind wegen der Regierung auf der Straße. Premier Monti hat ihre Löhne eingefroren. (.) In Rom haben am Donnerstag Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Die zwei größten italienischen Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen, der zeitgleich mit Unruhen in einer Stahlfabrik in Süditalien stattfand. In Athen und Madrid war es diese Woche bereits zu Protesten und zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die ihrem Ärger über den harten Sparkurs ihrer Regierungen Luft machten." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 28.09.2012
Die nächste Radikalkur: "...und auch kein Trommeln dazu"
"Die italienische Wirtschaft liegt am Boden: Die Zahl der Arbeitslosen wächst rasant, die Bürokratie ist enorm, die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik. Premier Monti plant nun eine Radikalkur - doch die Widerstände sind gewaltig. Laut Umfragen gewinnen Populisten massenhaft Anhänger.
Rom - Die Bilder schockierten das ganze Land. 370 Meter unter der Erde griff Stefano Meletti vor laufenden Kameras und einem Dutzend Journalisten zum Messer und schnitt sich in den Arm.
ANZEIGE "Eine Geste der Verzweiflung", sagten seine Kumpels und brachten den blutenden 48 Jahre alten Familienvater ins Krankenhaus. Die Bergleute hatten sich in den Stollen der Mine Carbosulcis, im Südwesten der Insel Sardinien, mit 400 Kilo Sprengstoff verschanzt und drohten auf ihrer Unter-Tage-Pressekonferenz: "Wir sind zu allem bereit." Ihr Ziel ist, die für Jahresende geplante Schließung des letzten Kohlebergwerks in Italien zu verhindern, ihre 500 Arbeitsplätze zu retten. Erst als die Regierung in Rom Hilfe zusagte, und die Mine einstweilen weiter fördern soll, kletterten die Bergleute am Montag aus dem Schacht. Vorübergehend - sie sind entschlossen, sagen sie, weiter zu kämpfen, wenn es nötig ist. Sie meinen es ernst" - so beginnt "Monti verordnet Italien neue Radikalkur" von Hans-Jürgen Schlamp am 04. September 2012 in Spiegel - Online.
 Italien nach Berlusconi: Schwacher Gegenwind für Super-Mario
„Im November 2011 trat Berlusconi vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Dieser Schritt wurde von linken und liberalen Menschen seit langem herbeigesehnt. Doch wurde dieser Rücktritt nicht durch gewerkschaftliche Aktionen oder durch den Protest sozialer Bewegungen erzwungen, sondern durch Turbulenzen an den Finanzmärkten…“ Artikel aus Arbeiterpolitik 3/2012 vom 15.Juli 2012  - wir danken der Redaktion!
Basisgewerkschaften: Erster Schritt zum gemeinsamen Widerstand?
"Das mangelnde Medienecho des Generalstreiks mag zunächst nicht einmal groß verwundern. Zu sehr war die italienische Gewerkschaftsbewegung doch – auch angesichts der Krise – geprägt von tiefen Spaltungen. Und diese Spaltungen verliefen eben nicht nur zwischen den staatstragenden Gewerkschaften CGIL, CISL, UIL und den Basisgewerkschaften, sondern vor allem auch unter den Basisgewerkschaften. Diese gruppierten sich vornehmlich um die beiden Schwergewichte Confederazione Unitaria di Base (CUB) einerseits und Unione Sindacle di Base (USB) andererseits. Kleinere Gewerkschaften wie die syndikalistische Unione Sindacale Italiana (USI-AIT) blieben dabei oft zwischen den Stühlen oder sahen sich gedrängt bei größeren Streiks entweder den einen, oder den anderen zu folgen. Das Ergebnis dieser Zersplitterung war denkbar desolat: ein unzusammenhängender Flickenteppich aus minoritären (General-)Streiks gegen die Krisenpolitik Mario Montis, die beinahe zu einem freitäglichen Ritual verkamen" - aus dem Bericht "An jedem verdammten Freitag!" von Lars Röhm in der Juli/August 2012 Ausgabe der Direkten Aktion. Siehe dazu auch: "Monti will mehr privatisieren" von Micaela Taroni am 10. August 2012 in der jungen welt.
Monti bittet zur Kasse
"Die italienischen Gewerkschaften verstärken ihren Druck auf Premierminister Mario Monti und dessen radikale Kürzungspolitik. Susanna Camusso, Generalsekretärin der Dachgewerkschaft CGIL, kündigte einen Streik gegen die Einschnitte im Gesundheitswesen noch im Monat Juli an. Zugleich sind Protestaktionen gegen die Stellenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung geplant. Ein Generalstreik wird im kommenden Herbst nicht ausgeschlossen." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 10.07.2012
Massendemonstrationen in Rom: Italiener protestieren gegen Montis Sparkurs
Zehntausende haben in der italienischen Hauptstadt gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert und von Ministerpräsident Monti mehr Wachstum und Arbeitsplätze gefordert. In Bologna gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 16.06.2012 . Aus dem Text: "(.) Die großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen, an der nach ihren Angaben 200.000 Menschen teilnahmen. "Den wirklichen Wandel, den das Land braucht, gibt es nicht", sagte CGIL-Chefin Susanna Camusso. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, nicht das Sozialsystem des Landes zu beschneiden, um Schulden abzubauen. Stattdessen solle sie sich darauf konzentrieren, angesichts einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent neue Jobs zu schaffen."
Welcher Widerstand?
"Die soziale Lage unter der technokratischen Notstandsregierung in Italien ist desolat. Die Kritik der Linken am Umgang mit der Krise und ihren Folgen bleibt schwach, wird diskreditiert oder verbindet sich mit rechtem Populismus" so beginnt "Grillo e depressione" ein Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 31. Mai 2012. Siehe dazu auch: "Die Absahner" von Geoffrey Geuens in Le Monde Diplomatique vom Juni 2012, worin die entsprechenden Personen aus zahlreichen Ländern der EU und ihre im Titel genannten Aktivitäten vorgestellt werden - am ausführlichsten eben aus Italien, deswegen hier.
CGIL kündigt Streik an - § 18 des Arbeitsgesetzes verteidigen
Für den Tag der Verabschiedung des Pakets von Änderungen am Arbeitsgesetz hat der Gewerkschaftsbund CGIL einen 8stündigen Generalstreik angekündigt. Was offensichtlich zunächst zu verschiedenen parteitaktischen Unternehmungen in der PD geführt hat - der im Zentrum stehende § 18 (Entlassungen darf es nur aus triftigem Grund geben) gehört schliesslich zu den Errungenschaften der Arbeiterbewegung. "Italy’s Main Union to Strike Over Monti’s Labor Overhaul" von Lorenzo Totaro am 21. März 2012 in der Bloomberg Business Week berichtet über den entsprechenden CGIL Beschluss und die ersten Reaktionen.
Siehe dazu auch: "ITALIEN: Es war ein Mal der Artikel 18" von Severo LUTRARIO (übersetzt von Coorditrad) auf der Seite des Übersetzungsnetzwerks Tlaxcala (Original an 09. März 2012 bei attac Italia) - ein Beitrag, in dem die Bedeutung des "18" erklärt wird.
Und: "L’accordo segreto tra Pd e Cgil sull’articolo18" - auf der Seite von SLAI Cobas wird am 14. März 2012 ein Artikel von Emilio Torsello gespiegelt, der sich um die erwähnten parteitaktischen Schritte bezüglich der CGIL Aktion dreht.
Basisgewerkschaften gegen Monti
Keine Verhandlungen mit der Bankenregierung, sondern nur und ausschliesslich Widerstand - das war das gemeinsame Motto des Streik- und Aktionstages der Basisgewerkschaften Italiens, der sich vor allem im Transportwesen, bei der Post und in Schulen bemerkbar machte. Bei der grössten der zahlreichen regionalen Kundgebungen in Rom demonstrierten 30.000 Menschen, berichtet in "La huelga de los sindicatos combativos" Elena Llorente am 26. Februar 2012 in Pagina 12.
Monti - die italienische Übersetzung von "Brüning"?
Ohne die technokratische Ausschaltung bürgerlich-demokratischer Prozeduren gibt es keine Diktatur: Beim Ausschalten sind sie schon mächtig vorangekommen auch im Italien des Herrn Monti, der nun wahrlich nicht demokratischer ist, als sein ausserhalb Italiens nicht sonderlich beliebter Vorgänger. Allerdings hat er mit heftigen Widerständen unterschiedlichster Art zu kämpfen, und dies keineswegs nur in Sizilien. Der Beitrag "Italy: More Protests Against Austerity and Information Deficit" von Ylenia Gostoli am 07. Februar 2012 bei Global Voices Online gibt einen Überblick aus dem Internet - auch über die Debatten um die sizialisnische Bewegung.
Widerstand gegen Kürzungsorgie: Straßenblockaden und Streik im öffentlichen Verkehr in Italien
"Demonstrationen, Straßenblockaden und Streik im öffentlichen Verkehr: Italien protestierte am Freitag gegen die Programme des italienischen Kabinetts zur Eindämmung der akuten Schuldenkrise. Die Angestellten im öffentlichen Verkehr, bei Bahn und Luftfahrt legten 24 Stunden lang die Arbeit nieder. Zum Protest riefen die Gewerkschaftsverbände auf, um gegen die von der Regierung Mario Monti beschlossenen Ausgabenkürzungen im Verkehrsbereich zu protestieren. In den Großstädten kam es zu erheblichen Problemen. Betroffen waren Busse, Straßen- und U-Bahnen. Auch die Eisenbahner traten in einen 24stündigen Streik. Zu Schwierigkeiten für die Reisenden kam es auch auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino..." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 28.01.2012
Bauern- und Fahrerstreik, Einheitsfront. Wer schwingt die Heugabel?
Die gute alte Heugabel gibt es noch immer - und sie wird zum Symbol des Protests gegen die in Italien von den Banken gewählte Regierung Monti. Und wie es nicht anders sein kann, wenn in Sizilien (zuerst) protestiert wird, wird von nahezu jedem Schreiber gleich die Mafia gesucht (ähnlich wie in arabischen Ländern "die Fundis") - seltsamerweise auch noch immer nur auf der einen Seite der Auseinandersetzung...Beispiel dafür der Artikel "Fernfahrerstreik Italien protestiert, die Mafia macht mit" von Fabio Ghelli am 24. Januar 2012 in der Zeit Online
In dem Artikel "Proteste gegen Reformen in Italien - Die Wut der Chauffeure" von Andrea Bachstein in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Januar 2012 (in dem auch darüber berichtet wird, wie sich die Proteste quer durch Italien ausbreiten) wird auch die unglaublich zuverlässige Quelle der Information über die Mafia-Beteiligung (an den Protesten, nicht an den Banken) genannt: Der Boss des sizialinischen Unternehmerverbandes...
Siehe dazu: "The Pitchforks Movement in Sicily" ein Hintergrundartikel bei Struggles in Italy, der sowohl die Geschichte der Bewegung beschreibt, als auch die Frage der Rolle des organisierten Verbrechens und seiner politischen Agenda ernsthaft behandelt, sowie die Verknüpfungen mit nationalistischer und regionalistischer Politik und deren Organisationen...
Italiens Sparpaket: Abgehoben, ausgeflogen, abgeschoben, vergessen
Italien peitscht eine Rentenreform durch. Was den Kapitalmarkt freut, stürzt frühere Alitalia-Angestellte in Existenznot. Artikel von Tobias Bayer Rom in der FTD vom 18.12.2011
Streiks gegen Monti: Italiens Regierungschef gewinnt Abstimmung über Kürzungspaket
"Italiens Premierminister Mario Monti hat am gestrigen Freitag im Parlament zwar eine wichtige Hürde bewältigen können, bekommt jedoch scharfen Widerstand gegen sein milliardenschweres Kürzungspaket zu spüren. Der Regierungschef gewann mit klarer Mehrheit eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus, mit der die zahlreichen von den Parteien eingereichten Änderungsvorschläge zu den Einsparungen umgangen werden sollte. 495 Abgeordnete votierten für das Sparpaket, 88 dagegen. Noch vor Weihnachten will Monti die Kürzungen im Umfang von 24 Milliarden Euro auch durch den Senat bringen. Zugleich nehmen die Proteste gegen Montis drakonische Sparmaßnahmen zu. Am Freitag streikten die Eisenbahner und Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Streichungen im öffentlichen Transport. Sie legten in allen Großstädten die Arbeit nieder, was bei Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie Fernzügen zu beträchtlichen Problemen führte. Zu den Aktionen hatten die Gewerkschaftsverbände aufgerufen, die damit gegen die Pläne der Regierung protestierten, kommunale Nahverkehrsgesellschaften teilweise zu privatisieren. .." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 17.12.2011
 Monti eint die Gewerkschaften: Generalstreik gegen Sparpaket in Italien
"Das Sparpaket, das die Regierung Monti verabschiedet hat und über das jetzt das Parlament entscheiden muss, ist ungerecht, und die Lasten liegen vor allem bei den Rentnern und der ärmeren Bevölkerung. Das ist die Meinung der drei großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL UIL, die für heute einen dreistündigen Generalstreik einberufen haben..." Artikel von Anna Maldini, Rom, im Neues Deutschland vom 12.12.2011
- Generalstreik in Italien
"Die neue italienische Regierung unter Führung von Mario Monti bekommt nun Widerstand gegen ihre Kürzungspläne zu spüren. Mit einem dreistündigen Generalstreik und Massenkundgebungen in mehreren italienischen Städten begannen die größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL am Montag eine Aktionswoche gegen das angekündigte Sparpaket, das Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorsieht. In den kommenden Tagen soll es zu Arbeitsniederlegungen in unterschiedlichen Branchen kommen. Schwerpunktmäßig streikten am Montag die italienischen Metallarbeiter, die sich nicht nur am dreistündigen Ausstand beteiligten, sondern für acht Stunden die Arbeit niederlegten..." Meldung in der jungen Welt vom 13.12.2011
Angriff aufs Rentensystem: Italiens neue Regierung will das Einstiegsalter für Pensionäre drastisch erhöhen
"Italiens neuer Premier Mario Monti plant strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsschuld und nimmt das Rentensystem ins Visier. Jüngsten Untersuchungen zufolge sei das Renteneintrittsalter in Italien zu niedrig. Es liege bei 57,7 Jahren und müsse erhöht werden. Laut einem Reformplan, der kommende Woche vorgestellt werden soll, sollen die Italiener künftig nicht mehr mit 40 Beitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, automatisch in den Ruhestand treten, wie es bisher der Fall war. Sie werden mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente zu beziehen, verlautete in Rom. Damit rüttelt Monti an einem Fundament des italienischen Rentensystems." Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 03.12.2011
Vom Regen in die Traufe: Kapitalisten und Uni-Seilschaften im Krisenkabinett. Industrie am Boden
„Italiens Bevölkerung ist vom Regen in die Traufe gekommen. Nach dem Abgang des mafiösen Medienmoguls Berlusconi bekommen die Italiener mit Mario Monti nun einen EU-Technokraten vorgesetzt, der die anstehenden Austeritätsmaßnahmen möglichst schnell und effizient realisieren soll. Monti, vor kurzem noch Rektor der Bocconi-Wirtschaftsuniversität in Mailand, bekleidete über lange Jahre Spitzenpositionen in der EU-Bürokratie. So war er als Binnenmarktkommissar und als Wettbewerbskommissar tätig. Der neue Regierungschef will demokratisch gewählte Politiker an der Umsetzung des Spardiktats in Italien erst gar nicht beteiligen. Vielmehr besetzt Monti sein »Technokratenkabinett« mit Personal, das italienischen Kapitalkreisen und den Seilschaften seiner Universität entstammt…“ Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 16.11.2011, auf der Webseite des Autors . Siehe dazu auch:
- Proteste gegen die Regierung der Banken
Die Reaktionen auf den Regierungsantritt der angeblichen Experten sind ausgesprochen kontrovers: Während Kommerzmedien die Abschaffung einer Regierungswahl bejubeln explodierten quer durchs Land neue Proteste. Die italienische Demokratie reagierte wie üblich: Massive Polizeieinsätze, wie in dem Bericht "Protests as Mario Monti crisis plan looms" von Frances d' Emilio am 17. November 2011 im britischen Independent deutlich wird.
- "OLTRE CENTOMILA STUDENTI E LAVORATORI SFIDUCIANO IL GOVERNO MONTI"
Ein aktueller Bericht der alternativen Gewerkschaftsföderation COBAS , die zusammen mit der CUB und verschiedenen Studentenvereinigungen in 24 Städten Proteste organisierte
Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie
"Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als "alternativlos" und "pragmatisch". Europa steht ein kalter Winter bevor." Artikel von Jens Berger vom 11. November 2011 bei den Nachdenkseiten
- Unsere aktuelle Empfehlung hierzu: Basta Berlusconi
Wiglaf Droste und das Spardosen-Terzett auf youtube 
Rom, das Spardiktat sitzt
"Für Europas Politelite scheint das Leben ein einziger Krisengipfel zu werden. Das europäische Führungsduo Merkel-Sarkozy brachte im Rahmen des G-20-Gipfels in Cannes unter Einsatz von Drohungen und Erpressungen renitente Schuldenstaaten wieder auf Linie. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wurden die demokratischen Flausen mit der Drohung ausgetrieben, sein Land notfalls aus der Euro-Zone zu werfen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Damit wurde amtlich, was längst offenbar war: Die griechische Regierung hat nicht nur die Souveränität über ihren Haushalt verloren, sondern ist auch bei einer essentiellen Entscheidung wie der über ein Referendum de facto entmachtet worden. Athen muß nun ohne Volksbefragung das dritte rabiate Kahlschlagprogramm seit 2010 verwirklichen, obwohl die beiden bisherigen »Sparpakete« offensichtlich ohne Erfolg blieben und das Land in den Wirtschaftskollaps trieben. Einer ähnlichen Entmündigung wurde in Cannes nun auch Italien unterworfen..." Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 05.11.2011
"Wenn Du Streetfighter überzeugen willst, musst Du glaubwürdig sein"
Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo zu Empoerten-Bewegung Italien und Militanz als ungekürzte Fassung des Beitrages in der jungen Welt. Sergio Cararo ist Direktor der italienischen marxistischen Theoriezeitschrift "Contropiano" und führendes Mitglied des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das in der außerparlamentarischen Linken eine bedeutende Rolle spielt
... und ein kaputtes Büro einer Zeitarbeitsfirma
Die enorme Zahl der DemonstrantInnen in Rom (und anderswo), der Protest, der sich keineswegs nur gegen den sehr ehrenwerten Ministerpräsidenten richtete - alles musste zurücktreten in der medialen Aufbereitung: Endlich mal irgendwo echte Randale, Bilder, die man senden kann usw usf. Dabei geht absichtlicherweise jede Differenzierung zu Ende: Wenn also das Büro einer Zeitarbeitsfirma attackiert wird - so kann man auch daran denken, welche Gewalt es ist, jemand in eine solche Firma zu zwingen. Oder, wenn undemokratische Mittel angeprangert werden - es gab nicht wenige Kundgebungen in Italien, in denen RednerInnen unterschiedlichster Richtung die Schreiben der Europäischen Zentralbank als einen Ausdruck einer Diktatur werteten. Als ein Beispiel einer Berichterstattung, die keineswegs alles gut heisst, aber dennoch ganz anders ist - und etwa Gewalt auch mit Verzweiflung verbindet, ist "IL NOSTRO 15 OTTOBRE" der USB vom 17. Oktober 2011 hier dokumentiert - dank vieler Fotos auch jedermensch einigermaßen zugänglich.
»Wir können nicht mehr, Herr Berlusconi« - Großdemonstrationen in Mailand und Rom
"In den italienischen Metropolen Mailand und Rom sind erneut Zehntausende Italiener gegen die Regierung Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Ohne den öffentlichen Dienst wirst du deiner Rechte beraubt«, folgten am Samstag in Rom nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Familien, Schüler und Studenten dem Protestaufruf der größten Gewerkschaft CGIL gegen die verstärkte Sparpolitik der Regierung..." Meldung im Neues Deutschland vom 10.10.2011
Generalstreik. Und Börsengänge...
"Hunderttausende Menschen haben sich am Dienstag in ganz Italien an einem achtstündigen Generalstreik gegen die milliardenschweren Kürzungspläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt. »Wir zahlen nicht für diese Krise«, lautete der Slogan der Demonstranten, die sich von Mailand bis Messina an Protestkundgebungen beteiligten. Das Land kam weitgehend zum Erliegen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste. Betroffen waren zudem der Bahn- und Flugverkehr..." - so beginnt der Bericht "Italien rebelliert" von Micaela Taroni am 07. September 2011 in der jungen welt. Darin wird auch hervorgehoben, dass die Beteiligung trotz der Weigerung zweier der drei grossen Verbände, den Streikaufruf der CGIL mitzutragen mehrheitlich war. Siehe dazu auch: "Die radikale Linke stürmt die Mailänder Börse" von Aug und Ohr am 06. September 2011 bei indymedia - ein Beispiel von vielen über radikalere Aktionen rund um Basisgewerkschaften und Sozialzentren. Sowie: "E' in gioco la democrazia" ein Kommentar des Sekretärs der Metallgewerkschaft FIOM Maurizio Landini am 06. September 2011 in Il Manifesto.
Wenn die Frage steht, ob Rentner oder Reiche zahlen sollen, womit ist Berlusconi dann wohl zufrieden? - Eben.
"...Und weiterer Streit ist zu erwarten, da viele Details der nun beschlossenen Änderungen noch völlig offen sind. Ich bin sehr, sehr zufrieden, beteuerte der Regierungschef gestern in einem Interview. Seine Freude geht vor allem darauf zurück, dass er sich in einem Herzensanliegen durchsetzen konnte: Die ursprünglich vorgesehene Solidaritätssteuer für Besserverdienende wird nun doch nicht kommen. Stattdessen sollen Rentner stärker zur Kasse gebeten werden, eine Maßnahme, die Bossi bisher strikt abgelehnt hatte. Auch die Proteste der Opposition ließen nicht lange warten. Für den 6. September haben auch die Gewerkschaften schon zu einem Generalstreik aufgerufen..." aus dem Artikel "Rentner sollen zahlen, nicht die Reichen" am 31. August 2011 in der FR-Online. Siehe dazu auch: "Italian unions mobilize against austerity plan" ein knapper Überblick über die Aktionen der italienischen Metallgewerkschaften gegen den Berlusconiplan vom 31. August 2011 beim Internationalen Metallarbeiterbund.
Italiens Gewerkschaften planen Generalstreik
"Die Gewerkschaften planen einen Generalstreik gegen das Sparprogramm, das für die nächsten zwei Jahre Ausgabenkürzungen in einer Höhe von 45 Milliarden Euro vorsieht. Bei einem Treffen der Gewerkschaften am 23. August soll das Datum des Generalstreiks bekanntgegeben werden. (...) Heftiger Protest löste bei den Gewerkschaften auch der Plan der Regierung aus, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der Europäischen Zentralbank an Italien. Auch der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Drei nationale Feiertage sollen auf Sonntag verlegt werden, um die Produktivität im Land zu steigern..." Meldung in Kleine Zeitung vom 15.08.2011
Mammutkürzung
Italienischer Senat verabschiedet Sparprogramm. 70 Milliarden Euro sollen bei Rentnern und Beschäftigten geholt werden. Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 15.07.2011 . Aus dem Text: „(…) Drastische Opfer werden vor allem auf die italienischen Beschäftigten und Rentner zukommen. Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit – vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung den Rotstift ansetzen. Schon ab Montag werden die Italiener für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse gebeten. So sollen sie 25 Euro zahlen, wenn sie sich bei der Nothilfe der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen könnte zukünftig eine Gebühr von zehn Euro fällig werden. Ursprünglich hätten die Maßnahmen erst im Jahr 2012 in Kraft treten sollen. Kindergeld, Unterstützungen für Universitätsstudenten und andere soziale Förderungen wurden komplett gestrichen. Das Renteneintrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Auch die Benzinsteuer steigt. Zudem kündigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti eine Privatisierungsoffensive an. Nach Angaben der römischen Zeitung La Republica ist geplant, Beteiligungen am Öl- und Gaskonern Eni, dem Energieunternehmen Enel sowie dem Rüstungskonzern Finmeccanica zu verkaufen. Der italienische Staat ist Haupteigner der drei Firmen…“
"Gegen Italien ist Griechenland nur ein Kinderspiel"
Dass jetzt auch zu Italien Sondersitzungen von diversen EU-Gremien stattfinden wird zwar als Neuigkeit berichtet - überraschend jedoch kommt es nicht. In dem Artikel "Italien ist größte Gefahr für den Euro" berichtete Rainer Sommer bereits am 18. Februar 2010 bei telepolis über die Position des Ökonomie-Nobelpreisträgers Robert Mundell, der angesichts von 1,8 Billionen Euro Schulden genau das unterstrich. Siehe dazu auch: "MANOVRA 2011: PAGANO SEMPRE I LAVORATORI, I PENSIONATI, I GIOVANI" eine Stellungnahme der Unione Sindacale de Base (als ein Beispiel für linke Gewerkschaftsströmungen) vom 13. Juli 2011, in der naheliegenderweise hervorgehoben wird, dass die Ursache eines Problems nicht seine Lösung sein kann...
Empört gegen die Krise
Auch Italien hat seine »Bewegung der Empörten«. Bisher wurden keine Plätze dauerhaft besetzt, aber der Protest der prekär Beschäftigen wird größer. Trotz der sozialen Proteste und der verlorenen Kommunalwahlen und Volksentscheide hält Silvio Berlusconis Mehrheit im Parlament. Artikel von Catrin Dingler in der Jungle-World vom 30.06.2011
Hunderttausende auf der Straße: Italiens Gewerkschaftsbund CGIL protestierte mit Generalstreik gegen Wirtschaftspolitik der Regierung
„In Italien wächst der Widerstand gegen Regierungschef Silvio Berlusconi. Hunderttausende Menschen legten am Freitag in zahlreichen Städten des Landes die Arbeit nieder und versammelten sich zu mehr als 100 Kundgebungen, um eine Steuerreform und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu fordern. Zu dem Generalstreik hatte die linke CGIL, der stärkste Gewerkschaftsverband Italiens, aufgerufen, während sich die kleineren CISL und UIL dem Protest nicht anschlossen. Trotzdem erfaßte der Ausstand alle Wirtschaftsbereiche…“ Artikel von Michaela Taroni in der jungen Welt vom 07.05.2011
Generalstreik in Italien: proxima estacion...
 "Generalstreik in Italien - zwischen Athen und den Leichen in den eigenen Kellern, bis hinein in die Bewegungen - unter Beteiligung einer Generation, die fühlt, dass es ihr an den Kragen geht. Eine Generation, die eine Bewegung hervor gebracht hat, die sich vor lauter Verdrossenheit gegenüber Politikmachern aller Art gefährlich lange als "unpolitisch" bezeichnete, aber vielleicht so weit ist, den Zwang, sich so zu geben, zu überwinden..." Ein Bericht von "Mit der Revolte im Herzen" auf Indymedia vom 11.12.2008
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