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Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein "Heißer Herbst" oder schon wieder nur Wahlkampf?

• Aktivitäten 2012-2013
  Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske vom 25.7.2012 an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft
  Die Befürchtung der LabourNet Germany-Redaktion: Es wird mal wieder kein heißer Herbst, sondern der Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2013 (für die SPD). Besonders folgende Passagen sehen wir kritisch:

  • „… Aus deutscher Sicht erscheint die Krise gegenwärtig noch als die Krise der anderen, der Griechen, Iren, Spanier und Portugiesen. Aber Deutschland wickelt über 40 % seines Außenhandels in der Eurozone und 60 % in der Europäischen Union ab. Da kann die Krise der anderen schnell zur eigenen Krise werden…“
    So viel zur internationalen Solidarität… Lohnerhöhungen im Inland als Träger der Kaufkraft, Lohnerhöhungen im Ausland zur Sicherung „unserer“ Exporte: Arbeitsplätze als Selbstzweck!
    
    
  • „… Wir wollen unsere Aktivitäten im Rahmen von „Gerecht geht anders“ besser betrieblich verankern. Deshalb werden wir die Themen so aufbereiten, dass sie auch in betriebliche Aktivitäten umgesetzt werden können. Unsere Aktivitäten setzen in den Betrieben und Verwaltungen an, um betriebliche Veränderungen in Form von Vereinbarungen erreichen. Deshalb ist geplant, in jedem Fachbereich 10 bis 15 Betriebe auszuwählen in denen beispielhafte Mustervereinbarungen zu unseren Themen anzustreben sind, die als Beispiele veröffentlicht werden können. Diese betrieblichen Aktivitäten können z. B sein: Belastungsanzeigen zu veranlassen und Gefährdungsbeurteilung einzufordern, sachgrundlose Befristungen auszuschließen, Quoten bzw. Equal Pay für Leiharbeit zu vereinbaren, Regelungen zur Demografieentwicklung durchzusetzen, die alternsgerechtes Arbeiten und Nachwuchsförderung verbindet, die Übernahme aller Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu verlangen, einen Sozialen Kodex für Unternehmen bzw. Verwaltungen einzufordern (Vergabe tarifgebunden, mindestens Mindestlohn, keine Werkverträge zum Dumpinglohn und für eigene Kerntätigkeit Equal Pay bei Leiharbeit, Partizipation)…“
    Wäre dies nicht das – fast vollständige – Programm für die „normale“, alltägliche Gewerkschaftsarbeit, statt nur für eine Kampagne?
    Soweit das Anschreiben. Unsere Befürchtungen werden bestätigt durch folgende Passagen in dem im Anhang befindlichen Text zur Konkretisierung der Pläne:
    
    
  • „… Die Gewerkschaften treten für Alternativen zu einer Politik der Überdosis Sparen ein (S. 3/7)(…) Die ökonomisch und sozial unsinnige Überdosis Sparen muss gestoppt werden. (S. 4/7)…“
    Betonung: „Überdosis“! Es geht nur um die „Überdosis“!?
    Ähnlich dem Illusionen verstärkenden Wertepalaver: "Gerechtigkeit geht anders!". Und über die Ursachen/Verursacher von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Altersarmut etc. wird der Mantel des Schweigens gehüllt…
    
    
  • „…Bündnis UMFAIRTEILEN (…) Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird.
    http://www.umfairteilen.de/
    Ziel ist es im Vorfeld und nach der Bundestagswahl 2013 wirksamen politischen Druck zu entwickeln…“
    Alles klar: Mal wieder kein heißer Herbst – wenn die wirklich Betroffenen sich das so gefallen lassen…
    
    
• Ver.di ruft zum Protest
  „Dienstleistungsgewerkschaft plant im Herbst öffentliche Demonstrationen und betriebliche Aktivitäten gegen Kürzungspolitik und für Verteilungsgerechtigkeit
  Ver.di will nach der Sommerpause mit verschiedenen Aktionen gegen die neoliberale Politik in Deutschland und Europa angehen. Das geht aus einem jW vorliegenden Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske hervor, das dieser Tage an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft verschickt wurde. Im Bündnis mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden soll der Druck für einen politischen Kurswechsel verstärkt werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.07.2012 . Aus dem Text: „… Auffallend ist, daß sich ver.di für ihre Vorhaben Bündnispartner sucht – sowohl außerhalb des DGB als auch international. So sollen gemeinsam mit den Partnergewerkschaften aus Österreich und der Schweiz, GPA djp und UNIA, im November und Dezember »Drei-Länder-Wochen« stattfinden. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen in Betrieben und Öffentlichkeit soll zwischen dem 5. und 9. November liegen. Zentrales Ziel der drei Gewerkschaften ist es dabei, »der politischen Umdeutung einer Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken«. (…) Der zweite Teil der ver.di-Aktionen soll im Rahmen des Bündnisses »Umfairteilen« stattfinden, in dem sich die Gewerkschaften ver.di und NGG mit Sozialverbänden und anderen Organisationen zusammengeschlossen haben (umfairteilen.de). Als Unterstützer haben sich auch Grüne und Linkspartei angeschlossen. »Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird«, heißt es bei ver.di. Zentrales Vorhaben von »Umfairteilen« ist ein Aktionstag am 29. September, an dem in verschiedenen Städten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Dabei wird auch das Problem der Finanznot von Städten und Bundesländern sowie der »Schuldenbremse« thematisiert…“

Krise, Bewusstsein, Kämpfe? Wut, Empörung und Ohnmacht. Zum Bewusstsein der Lohnabhängigen in der Krise

„Auch in Deutschland hat sich in den letzten Jahren so was wie Krisenbewusstsein herausgebildet; mitunter wird der eigene Betrieb inmitten der aktuellen Krisen als eine Art «sicherer Hafen» empfunden. Früher oder später kommt es immer dazu. Leute, die andere Leute mobilisieren wollen, fragen sich, wie es eigentlich in deren Köpfen aussieht. Wieso wehren sich Erwerbslose, Festbelegschaften unter Druck oder LeiharbeiterInnen nicht in dem Maße, wie es sich linke Aktivisten wünschen? Stimmen sie vielleicht sogar zu? Finden sie das, was so empörenswert ist, vielleicht sogar gut?...“ Artikel von Thomas Goes in der Soz Nr. 07-08/2012

Für ein gerechtes Europa protestieren - Her mit dem schönen Leben! Auf nach Frankfurt!

Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen und andere Gliederungen der Gewerkschaftsjugend rufen bundesweit auf zur Teilnahme an den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main. Siehe den Flyer der DGB-Jugend vom 7. Mai 2012 . Aus dem Text: „…  "Wir werden gemeinsam mit vielen anderen Menschen für ein anderes Europa und gegen den Sparwahn der Bundesrepublik und der EU protestieren (…) Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!.."

Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte

„Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen…“ Aufruf der GEW vom 17.04.2012

Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen! Gewerkschafter für Blockupy

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vom 25. April 2012 , dort auch die Unterschriftensammlung. Aus dem Text: „…In vielen Ländern Europas finden zurzeit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt, um so die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen! (…)Wir sagen NEIN zu Fiskalvertrag und ESM!
Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Banken- und Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen..“ Siehe dazu auch:

• Eine elementare Frage der Solidarität. Gewerkschaftslinke ruft zu »Blockupy«-Demonstration auf
  „Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren linke Gewerkschafter zu den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am 19. Mai. Die Gewerkschaftsvorstände sind zurückhaltend…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 25.04.2012
  
  
• Zum Hintergrund siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. – 19. Mai Bloccupy Frankfurt
  

Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!
EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012

„Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU. Der DGB unterstützt den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. In Magdeburg spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer um 8.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.  In Saarbrücken treffen sich französische und deutsche Gewerkschafter an der ehemaligen Grenze…“ DGB-Erklärung vom 21.02.2012 . Siehe dazu auch:

• »Nadelstiche« am europäischen Aktionstag. Protest von deutschen und französischen Gewerkschaften in Saarbrücken
  Keine Großdemonstration, sondern eine kleine Aktion: An der deutsch-französischen Grenze warnen Gewerkschafter vor neuen Nationalismen und kritisieren die Krisen- und Sparpolitik der EU. Artikel von Oliver Hilt  in Neues Deutschland vom 01.03.2012
  

• Infos und Veranstaltungen zum Aktionstag auf der Website des EGB (englisch/französisch)
  
  
• Für gute Arbeit. Heute protestieren europäische Gewerkschaften gegen die Sparpolitik - die Mobilisierung lief schleppend
  „Für heute ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu dezentralen Aktionen gegen die EU-Sparpolitik auf. Die Proteste richten sich gegen die nicht nur aus Gewerkschaftssicht anhaltend falsche und schädliche Sparpolitik der EU. Die Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland ist nicht sonderlich hoch. Schwerpunkte liegen in Frankreich und Luxemburg.
  Stell dir vor, es ist Aktionstag und keiner kommt. Beim Abfragen der hiesigen Gewerkschaften drängte sich dieser Eindruck ein wenig auf. Für heute mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen Aktionstag gegen den EU-Fiskalpakt und die europäische Sparpolitik. Dem stellt der Gewerkschaftsdachverband die Parole »Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit« entgegen und ruft zu dezentralen Aktionen der Dachverbände in den Mitgliedsländern auf. Der Aktionstag findet kurz vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt, der am Donnerstag beginnt. Die Aktionen richten sich auch gegen wachsende prekäre Beschäftigung in der EU…“ Artikel von Jörg Meyer im ND vom 29.02.2012 . Aus dem Text: „… In Deutschland ist von einer großen Mobilisierung indes nicht viel zu spüren. Einige Gewerkschafter wussten gar nichts von dem Tag, andere sagten, von ihrer Organisation sei nichts dazu geplant. Doch das liegt nicht bloß an mangelnder Solidarität mit den von den Krisenfolgen besonders betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten. (…) Dass ver.di nicht zu eigenen Aktionen aufruft, liege in erster Linie daran, dass morgen die Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt. »Außerdem ist die Mobilisierungsfähigkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich«, so Schmitz. Auch die IG Metall und die IG BCE stehen in oder vor großen Tarifrunden. Neben der symbolischen Aktion am Magdeburger Hauptbahnhof, wo DGB-Vorsitzender Michael Sommer zusammen mit Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum Fototermin posieren wird, gibt es heute am Grenzübergang auf der »Goldenen Bremm« eine deutsch-französische Kundgebung in Saarbrücken. (…) Doch neben den sehr unterschiedlichen Ressourcen für eine große Mobilisierung oder anstehenden Tarifrunden liegt noch eine andere Debatte. So beteiligen sich die kommunistischen Gewerkschaften in Griechenland nicht am Aktionstag, weil er für sie nur als Befriedungsinstrument für wachsende Klassenkonflikte dient. Auch auf den Homepages von Gewerkschaftslinken aus anderen Ländern sind derlei Meinungen zu lesen.“

Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September 2011 in Wroclaw/Breslau

"Im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und zeitgleich zur Tagung des europäischen Rates für Wirtschaft und Finanzen am 16./17. September im polnischen Wroclaw setzen wir ein klares Signal an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel in Europa! Wir fordern ambitionierte Maßnahmen für ein soziales Europa und eine faire und gerechte europäische Politik!..." DGB-Aufruf vom 20.07.2011

Das war der `Heiße Herbst`?

• Kalter Frühling, heißer Herbst? Gewerkschaftliche Antworten auf das "Ende der Krise"
  "Die Gewerkschaftsvorstände muss es wurmen, wenn selbst Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf einmal Spielräume bei Löhnen und Gehältern sieht. Ausgerechnet der erzliberale Brüderle, der seit Jahren den Verzicht predigt! Entsprechend gereizt reagierte die IG Metall. Auf ihrer Webseite heißt es: "Ordentliche Lohnerhöhungen können die Gewerkschaften selbst aushandeln. (...) Die Regierung muss mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Damit wäre dann ausnahmsweise wirklich allen geholfen." Doch wie sieht eigentlich die Bilanz der Gewerkschaften "am Ende der Krise" aus?..." Artikel von Jan Ole Arps in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.11.2010

• "Vom "Heißen Herbst" in den Kalten Winter!"
  "Und wie kalt der jetzt schon ist. Als Folge des Sozialraubs werden in diesem Winter wieder Tausende in ihren Wohnungen frieren, weil sie jeden Cent umdrehen müssen. In diesem Land, in dem die Lebensarbeitszeit erhöht wird, während Millionen ohne Arbeit sind. Hier, wo Erwerbslosenstatistiken geschönt werden und je-der Minijob als vollwertiger Arbeitsplatz zählt. Wer hier aus dem löchrigen sozialen Netz fällt, dem bläst ein noch eisiger Wind entgegen. Aber nicht nur den untersten Schichten. Der Wind wird für alle Werktätigen immer kälter. Das liegt auch an uns, denn wir lassen zu, dass die Reichen immer reicher werden. Wir lassen zu, dass sie uns ausbeuten, dass sie uns gegeneinander aufhetzen und unseren Kindern die Zukunft stehlen. Wir lassen zu, dass sie in einem Bahnhof Milliarden vergraben, die nötig wären für bessere Bildung oder Versorgung von Kindern, Alten und Kranken. Wir lassen zu, dass die Natur und damit die Lebensgrundlage für viele Generationen vergiftet und verstrahlt wird nur weil das dem Profitinteresse einer kleinen Minderheit dient. Wir im Werk Sindelfingen sind Teil des Ganzen. Wir kennen unsere Kraft noch zu wenig, nur selten spüren wir sie, denn Betriebsrat- und Gewerkschaftsführung haben uns in den letzten Jahrzehnten dahin manipuliert, dass wir uns von ihnen vertreten lassen. Da wurden unsere Interessen aber zertreten und weichgespült. Denn in Wirklichkeit sind diese Interessenvertreter Institutionen, die uns davon abhalten sollen, für unsere Sache zu kämpfen. Das muss uns klar sein: Wenn wir organisiert kämpfen, können wir die Verhältnisse grundlegend ändern - zu UNSEREM Vorteil, nicht nur im Werk Sindelfingen!" Auszug aus Was tun? Ausgabe Nr. 64 Extra vom Dezember 2010 bei Daimler Sindelfingen
  
• Die unsichtbare Bewegung
  Artikel von Velten Schäfer im ND vom 19.11.2010 . Aus dem Text: ". Nun kann man allein daraus niemand einen Vorwurf machen. Denn zugegebenermaßen leiern die Formen des Sozialprotestes in letzter Zeit etwas aus. Es ging damit los, dass seit etwa der Mitte der 90er Jahre in so ziemlich jeder menschlichen Ansiedlung mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens einmal die Bildung, der Flächentarif oder gleich der ganze soziale Friede »zu Grabe getragen« wurden. Ab der Jahrtausendwende gab man dann gern mal sein »letztes Hemd« - ob als Studierender, bestellter Pharmalobby-Manifestant oder auch als erzürnter Gewerkschafter. Da kann man schon verstehen, dass sich die Begeisterung der öffentlich-rechtlichen Medienmenschen für die nächste Generation dieser Holzhammer-Symbolaktionen in Grenzen hält.."
  
• Heißer Herbst?
  Proteste gegen die Sparmaßnahmen - die DA sprach mit Rolf Schneider, organisiert in der FAU Frankfurt. Interview in Direkte Aktion 202 - Nov/Dez 2010
  
• Der "heiße Herbst" des DGB und die Alternativen des Herrn Sommer
  Artikel von Martin Suchanek vom 17. November 2010 bei der Arbeitermacht
  
• Schlimmstes verhindert
  "IG Metall sieht sich durch Aufschwung in ihrer Politik gegen die Krise bestätigt. Gewerkschaftschef Huber fordert Schaffung regulärer Beschäftigung." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 18.11.2010
  
• Wie weiter nach den Herbstprotesten?
  "Die Herbstproteste 2010 der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen war seit Ausbruch der Krise die bisher größte Protestwelle in Deutschland: Hunderttausende gingen gegen die Atomlobby (München 50.000, Castor-Proteste in Gorleben 50.000, Berlin 100.000) und gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Weit über Hunderttausend haben an den DGBDemonstrationen im Oktober und am 13. November (Stuttgart ca. 50.000, Nürnberg über 30.000, Dortmund 14.000 und Erfurt 6.000) teilgenommen und haben auch bei den zahlreichen betrieblichen Protesten im Oktober und November ihren Unmut gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken zum Ausdruck gebracht. Dennoch reichten alle Proteste bisher bei weitem nicht aus, um auch nur eines der beschlossenen Vorhaben von Regierung und Kapital zu kippen. Die Gewerkschaften haben Glaubwürdigkeit verloren! (.) Nachhaltigkeit, Zusammenwachsen und kämpferische Aktionen (.) Gewerkschaftliche Kräfte bündeln und .mit den anderen Krisenprotestbewegungen zusammenführen!" Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra Herbstproteste vom November 2010
  
• Siehe dazu: Diskussion > Gewerkschaften > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen > (neuer und alter) Streik > Politischer Streik in Deutschland?

Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders!

Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe! Aufruf der FAU Kiel zur Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! (14 Uhr, Vinetaplatz in Kiel-Gaarden) und einem GERECHT GEHT GANZ ANDERS!-Block auf der DGB-Demo (15.30 Uhr, Exerzierplatz in Kiel). Aus dem Aufruf: ".Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dürfen wir nicht bei Appellen und Trillerpfeifen-Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen - wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil - alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto "Gerecht geht ganz anders" in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, "deutsch" oder "nichtdeutsch", Drogenkonsument_innen und Schüler_innen. Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi-Protesten zufrieden geben wollen auf, sich am 18.11. an der Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen."

DGB-Kundgebungen am 13. November 2010 - Berichte und Bewertungen

• Nbg: Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo
  Bericht von organisierte autonomie (OA) vom 15.11.2010 bei indymedia. Siehe dazu: "Geschichte wird gemacht". Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration des DGB am 13.11.2010 (Auch nachträglich lesenswert)

• DGB: Deutschland in Schieflage: 100.000 Menschen protestieren gegen Politik der Bundesregierung
  "Ohrfeige für Schwarz-Gelb: 100.000 Menschen demonstrieren heute in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg und Erfurt gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Es geht weiter am 18.11. in Kiel!.." DGB-Pressemitteilung vom 13.11.2010 . Siehe dazu:
  
  • Sommer: Jetzt soziale Schieflage korrigieren
    "Anlässlich der erfolgreichen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften gegen die soziale Schieflage am Samstag in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Der massive bundesweite Protest der GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage im Land sollte der Bundesregierung klarmachen: Den Menschen reicht's! Sparpakete, Schonung der Vermögenden und Verursacher Krise, massive und einseitige Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten, drohende Altersarmut und Arbeit zu Hungerlöhnen bringen die Beschäftigten nicht nur in Rage, sondern auch auf die Straßen. Spätestens jetzt ist der Moment für Schwarz-Gelb gekommen, die soziale Schieflage zu korrigieren. Dabei erwarten wir mindestens, dass die Rente mit 67 auf Eis gelegt und die Leiharbeit sozial reguliert wird." DGB-Pressemitteilung vom 14.11.2010
    
• ver.di: Weil gerecht anders geht. 100.000 protestieren
  Bericht mit Bildern auf der ver.di-Sonderseite . Siehe dazu:
  
  • Bahnsteigkarten sind abgeschafft
    "In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politische Streiks. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Das deutsche Verbot stammt von 1955 und basiert auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inzwischen ist die Situation völlig anders: Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die »Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen«, deren »Wahrung und Förderung« durch die Gewerkschaften Artikel 9 Grundgesetz ausdrücklich schützt. Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer." Artikel von Frank Bsirske im ND vom 12.11.2010
    
• IG Metall: Kurswechsel für ein gutes Leben: Höhepunkt der Herbstaktionen. Rund 100 000 demonstrieren für einen Kurswechsel
  "Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt rund 100 000 Menschen gegen die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Macht und Geld dürfen nicht die Richtlinien der Politik bestimmen", mahnte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall in seiner Rede auf dem Stuttgarter Schlossplatz." Pressemitteilung vom 13.11.2010
  
• SO NICHT! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!
  "Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist: "Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen." (DGB-Demo-Aufruf) Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen." Flugblatt zum "Heißen Herbst" des DGB von Sozialistische Hochschulgruppe (SHG), Erlangen-Nürnberg
  
• Der DGB als fünfte Kolonne des Kanzleramts
  "Die gegenwärtigen Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dienen dazu, von der engen Zusammenarbeit der DGB-Funktionäre mit der Regierung Merkel abzulenken." Kommentar von Ulrich Rippert (wsws.org) dokumentiert in Linke Zeitung vom 15.11.2010 . Aus dem Text: ". Die Gewerkschaftsbürokraten glauben offenbar, niemand erinnere sich daran, wie sie selbst die sozialen Angriffe in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Merkel vorbereitet und geplant haben. Sommer hatte die Kanzlerin noch im Mai auf dem DGB-Gewerkschaftstag begrüßt und die enge Zusammenarbeit mit ihr gelobt. Obwohl Merkel vor den 400 versammelten Funktionären die Rente mit 67 bekräftigte, sich gegen einen Mindestlohn aussprach und weitere einschneidende Sozialkürzungen ankündigte, erklärte Sommer anschließend: "Frau Merkel hat eines auf jeden Fall in der Krise gelernt - besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, als gegen sie zu regieren." IGM-Chef Berthold Huber hatte wenige Wochen vorher sogar seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt gefeiert. Neben der Kanzlerin und dem Gewerkschaftschef nahmen auch Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn an der Geburtstagstafel platz. Viele Arbeiter verfolgen diese Kumpanei von Gewerkschaften und Regierung mit Abscheu. Es reicht aber nicht, der Gewerkschaftsbürokratie die kalte Schulter zu zeigen. Es ist notwendig, politische Lehren zu ziehen."
  
• Wie weiter nach den Herbstaktionen?
  Flugblatt des Zukunftsforums hannoverscher Gewerkschafter_innen zur Diskussionsveranstaltung am Do., 18.11.2010 (18 Uhr im DGB Haus, Otto-Brenner-Straße 1, Saal 3, in Hannover). Darin auch Beiträge zu den Themen: 25-Stunden-Woche für alle statt Erwerbslosigkeit für Millionen!; Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!; Hände weg vom Streikrecht!

DGB-Kundgebungen am 13. November 2010

• Gemeinsam für ein gutes Leben
  Unter dem Motto "Gerecht geht anders – Für einen Kurswechsel in Berlin" findet für NRW am 13. November 2010 die Akschlusskundgebung in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Siehe den Aufruf des DGB NRW
  
• Deutschland in Schieflage - Aufruf zu den Herbstprotesten der Gewerkschaften
  DGB-Großkundgebung am 13. November 2010 in Stuttgart - Siehe den Aufruf des DGB Baden-Württemberg
  
• „Gerechtigkeit ist etwas anderes – Wir brauchen einen Kurswechsel“
  Große zentrale Kundgebung in Nürnberg auf dem Kornmarkt am 13.11.2010. Siehe den Aufruf des DGB Bayern
  
• Kein Stuttgart 21 – sozial geht anders!
  „… Unterstützen wir die Forderungen des DGB ... und ergänzen sie: indem wir friedlich den Protest gegen Stuttgart 21 sichtbar machen: beim Auftakt (10.30h Lautenschlagerstraße) und auf der Kundgebung (12h auf dem Schlossplatz)! Anschließend: ab 13.30h Vom Schlossplatz zum Park, beim Südflügel (Demo angemeldet, noch nicht genehmigt) ca. 14.30h Kundgebung am Bauzaun…“ Aufruf von „GewerkschafterInnen gegen S 21“ zur Unterstützung und Ergänzung der DGB-Demo am 13.11. In einer kurzen Informations- und Protestkundgebung am Bauzaun vor dem Südflügel wird u.a. Bernd Riexinger, ver.di Bezirk Stuttgart, sprechen.
  
• Bahnhof kein Thema: Bei DGB-Demonstration in Baden-Württembergs Landeshauptstadt darf kein Redner der Bewegung gegen »Stuttgart 21« auftreten. Innergewerkschaftliche Kritik
  „Die Spitze des IG-Metall-Bezirks Baden-Württemberg ignoriert weiterhin die seit Monaten anhaltende Massenbewegung gegen »Stuttgart 21«. Obwohl die gegen den Bau des Tiefbahnhofs protestierenden Organisationen ihre eigene Aktion absagten und zur DGB-Demonstration am 13. November mobilisieren, wird ihnen auf der Hauptkundgebung kein Rederecht eingeräumt. Das haben offenbar vor allem die Vertreter der Metallergewerkschaft im DGB-Bezirksvorstand durchgesetzt. Bei kritischen Gewerkschaftern trifft diese Haltung auf Unverständnis…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.11.2010 . Aus dem Text: „…Tom Adler, der als Daimler-Betriebsrat in der Initiative »Gewerkschafter gegen Stuttgart 21« aktiv ist, berichtete gegenüber jW, das Angebot eines Redebeitrags zum Auftakt sei vom Aktionsbündnis abgelehnt worden. »Damit hätten wir nur einen Bruchteil der Demonstranten erreicht – das war völlig inakzeptabel.« Adler, selbst IG-Metall-Mitglied, macht die Bezirksleitung seiner Gewerkschaft für die »Blockade« des DGB verantwortlich. Diese habe »offenbar immer noch nicht begriffen, daß in der Bewegung gegen ›Stuttgart 21‹ genau diejenigen auf der Straße sind, die man sonst mit teuren Werbekampagnen zu erreichen versucht«. In der Tat beteiligen sich insbesondere viele Angestellte und Ingenieure an den Protesten. Die Gewerkschaftsspitze betone immer wieder, daß die Organisierung dieser Beschäftigtenschichten für die Zukunft der IG Metall entscheidend sei, sagte Adler. »Hier besteht die Gelegenheit, diese Kollegen zu erreichen.« Den Spitzenfunktionären seiner Gewerkschaft wirft er vor, »aus engstirnigem parteipolitischen Kalkül heraus zu handeln – nämlich um ihre Bindung an die Sozialdemokratie zu erhalten«…“

Gerecht geht anders – ver.di-Aktionswochen

• Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders! Demonstrationen am 13. November in Dortmund, Stuttgart und Nürnberg
  „Über 15.000 Demonstranten haben am letzten Wochenende in Hannover gegen die einseitige soziale Politik der Bundesregierung protestiert. Ob Schlagloch-Golfturnier in Wuppertal, bundesweite aktive Frühstücks- und Mittagspausen, Betriebs- und Personalversammlungen. Die dreiwöchigen Herbstaktivitäten unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht – gerecht geht anders" sind bunt, vielseitig – und vor allem gut vernetzt. Zur Halbzeit der dreiwöchigen Aktionswochen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 1,2 Millionen Beschäftigte in 2000 Betrieben erreicht. Als vorläufiger Höhepunkt der Aktionen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften nun am 13. November zu Demonstrationen in Dortmund, Stuttgart und Nürnberg auf. Denn: Wir brauchen starke öffentliche Leistungen, ein gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem und qualifizierte Bildung und Ausbildung…“ Siehe dazu die Sonderseite

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für Stuttgart 21

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals – auch nicht für das Projekt Stuttgart 21 ist fertig, passend zu den DGB-Aktionstagen, und ist als PDF herunter zu laden und gerne auch zu verbreiten. Der Flyer bei Gewerkschafter gegen S21 . Aus dem Text: „...Kolleginnen und Kollegen, wehren wir uns gegen diese Politik mit mehr Beteiligung aus den Betrieben! Überlegt euch, wie ein Beitrag von euch dazu aussehen könnte. Beteiligen wir uns zum Beispiel mit Betriebstransparenten an den K21-Demonstrationen. Demonstrieren wir bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung gemeinsam mit den K21-Befürwortern! Für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21.In vielen gewerkschaftlichen Gliederungen gibt es klare Beschlusslagen gegen Stuttgart 21. Die Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg hat dies mit großer Mehrheit am 30. Januar 2010 beschlossen. Dieser Beschluss muss nun auch von den Einzelgewerkschaften in die Tat umgesetzt werden.“

• Kein Stuttgart 21 – sozial geht anders!
  „… Unterstützen wir die Forderungen des DGB ... und ergänzen sie: indem wir friedlich den Protest gegen Stuttgart 21 sichtbar machen: beim Auftakt (10.30h Lautenschlagerstraße) und auf der Kundgebung (12h auf dem Schlossplatz)! Anschließend: ab 13.30h Vom Schlossplatz zum Park, beim Südflügel (Demo angemeldet, noch nicht genehmigt) ca. 14.30h Kundgebung am Bauzaun…“ Aufruf von „GewerkschafterInnen gegen S 21“ zur Unterstützung und Ergänzung der DGB-Demo am 13.11. In einer kurzen Informations- und Protestkundgebung am Bauzaun vor dem Südflügel wird u.a. Bernd Riexinger, ver.di Bezirk Stuttgart, sprechen.
  
• Bahnhof kein Thema: Bei DGB-Demonstration in Baden-Württembergs Landeshauptstadt darf kein Redner der Bewegung gegen »Stuttgart 21« auftreten. Innergewerkschaftliche Kritik
  „Die Spitze des IG-Metall-Bezirks Baden-Württemberg ignoriert weiterhin die seit Monaten anhaltende Massenbewegung gegen »Stuttgart 21«. Obwohl die gegen den Bau des Tiefbahnhofs protestierenden Organisationen ihre eigene Aktion absagten und zur DGB-Demonstration am 13. November mobilisieren, wird ihnen auf der Hauptkundgebung kein Rederecht eingeräumt. Das haben offenbar vor allem die Vertreter der Metallergewerkschaft im DGB-Bezirksvorstand durchgesetzt. Bei kritischen Gewerkschaftern trifft diese Haltung auf Unverständnis…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.11.2010 . Aus dem Text: „…Tom Adler, der als Daimler-Betriebsrat in der Initiative »Gewerkschafter gegen Stuttgart 21« aktiv ist, berichtete gegenüber jW, das Angebot eines Redebeitrags zum Auftakt sei vom Aktionsbündnis abgelehnt worden. »Damit hätten wir nur einen Bruchteil der Demonstranten erreicht – das war völlig inakzeptabel.« Adler, selbst IG-Metall-Mitglied, macht die Bezirksleitung seiner Gewerkschaft für die »Blockade« des DGB verantwortlich. Diese habe »offenbar immer noch nicht begriffen, daß in der Bewegung gegen ›Stuttgart 21‹ genau diejenigen auf der Straße sind, die man sonst mit teuren Werbekampagnen zu erreichen versucht«. In der Tat beteiligen sich insbesondere viele Angestellte und Ingenieure an den Protesten. Die Gewerkschaftsspitze betone immer wieder, daß die Organisierung dieser Beschäftigtenschichten für die Zukunft der IG Metall entscheidend sei, sagte Adler. »Hier besteht die Gelegenheit, diese Kollegen zu erreichen.« Den Spitzenfunktionären seiner Gewerkschaft wirft er vor, »aus engstirnigem parteipolitischen Kalkül heraus zu handeln – nämlich um ihre Bindung an die Sozialdemokratie zu erhalten«…“

„Heißer Herbst“ oder heiße Luft?

„Es wird allerhöchste Zeit, in unserer Gewerkschaft einige Fragen zu klären! Es geht dabei nicht nur um Fragen, wie: Links rum oder rechts rum gegen die Rente mit 67 marschieren? Es geht um die Frage: Wohin marschiert die IG Metall? Viel heiße Luft um den „Heißen Herbst“ wird seit Wochen in die Atmosphäre geblasen, dass einem ganz schwindelig wird. Das Ergebnis ist so beschämend, dass es bei den Regierenden bestenfalls ein höhnisches Lachen hervorruft, statt - wie z.B. in Frankreich oder Griechenland – Panik. Es ist Zeit, offen die Frage zu stellen: Wollen die Gewerkschafts-Oberen eigentlich wirklichen Kampf, beispielsweise gegen die Rente mit 67 und gegen das Raubpaket der Regierung? Wir sind inzwischen der Meinung, sie wollen ihn nicht. Sie wollen keine „französischen“, keine „griechischen Verhältnisse“. Sie wollen nicht, was wir Kollegen und die Mehrheit der Vertrauensleute einfordern: Auf der Straße, auf großen Kreuzungen gesehen und gehört zu werden, anstatt sich hinten herum durch tote Viertel führen zu lassen. Sie wollen den wirklichen Kampf vermeiden…“ Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom November 2010

Hannover: Protest gegen Sparpaket

Am 06.11. 2010 fand eine Großdemonstration in Hannover gegen das Sparpaket der Bundesregierung statt. Bericht vom DGB-Start für den »heißen Herbst« vom 06.11.2010 bei indymedia . Siehe dazu:

• "Politik gegen die Menschen - Deutschland in Schieflage". Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer anlässlich der Herbstaktionen der Gewerkschaften am 6. November 2010 in Hannover
  
• "Druck machen gegen soziale Kälte", Hannover, DGBDemo 6.11.2010
  Bericht zum Krach-Schlagen-Block der Erwerbslosen
  
• Kollegin, Kollege: Wir müssen reden! Hand aufs Herz: Was denkst Du über Hartz IV?
  Der ALSO-Flyer an die Demo-TeilnehmerInnen

"Eine Politik krasser sozialer Einseitigkeit"

"Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske , attackiert die Bundesregierung und fordert eine Legalisierung des Generalstreiks in Deutschland
Proteste gegen Stuttgart 21, gegen den Castortransport, gegen die Regierungspolitik: Die Bürger in Deutschland gehen auf die Barrikaden. Dem Vorsitzenden der größten deutschen Einzelgewerkschaft Ver.di ist das nicht genug: Frank Bsirske macht beim Besuch in der Abendblatt-Redaktion deutlich, dass er sich eine Protestkultur wie in Frankreich wünscht." Interview von Jochen Gaugele und Matthias Iken im Hamburger Abendblatt vom 6. November 2010

Blog zum Kurswechsel

"Mit einem neuem Blog bringt die IG Metall die Debatte über den von ihr geforderten "Kurswechsel für ein gutes Leben" seit kurzem auch ins Internet. Das Ziel: mit allen Interessierten eine offene, lebhafte und durchaus auch kontroverse Diskussion über den Kurswechsel zu führen. (..) Die Teilnahme an der Diskussion ist für alle möglich. Kommentare zu allen Beiträgen lassen sich schnell und ohne langwierige Registrierungsvorgänge in einem Kontaktformular online stellen. Benötigt werden dazu nur ein Benutzername und eine gültige Mail-Adresse, die selbstverständlich nicht mit dem Kommentar veröffentlicht wird." Info vom 05.11.2010 zum neuen Blog bei der IG Metall . Siehe den Blog zum Kurswechsel

Aktionswoche "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen"

Aktionswoche "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" vom 8. bis 12. November in Berlin: Podiumsdiskussionen, Politisches Aktionstheater, Gastredner aus Indien, Kolumbien und Südafrika, Film "The Corporation", Ausstellungsevent und Party. Die Kampagne wird in Deutschland vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung getragen, in dem sich fast 50 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände zusammengeschlossen haben. Weitere Informationen zur Aktionswoche

Gewerkschaftsdemos: Gegen die "ungerechte" Sparpolitik der Regierenden

"Deutsche Gewerkschaften sprechen mal wieder von einem "heißen Herbst" und mobilisieren ihre Mitglieder und andere für Protestdemos gegen die Regierungspolitik. Vor einem Jahr hieß es zumindest teilweise noch: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Das ist vorbei. Jetzt wenden sich die geplanten Demos dagegen, dass die "kleinen Leute" die Krisenlasten alleine tragen müssen. Mehr Gerechtigkeit soll her. (.) So sind Gewerkschaften. Sie organisieren und begleiten die Unterordnung der Arbeiter unter alles, was Kapital und Staat auf die Tagesordnung setzen. Genau deshalb verzichten sie niemals auf den dazu passenden "Protest". Dagegen unser Vorschlag: Deutschland ist nicht in Schieflage! Schlecht ist die Lage der Lohnabhängigen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist bestens. Kann man das mal unterscheiden?" Kommentar bei vonmarxlernen

Nachhaltig statt »französisch«? IG Metall setzt im »heißen Herbst« auf einen langen Atem

"Im Gegensatz zu den aktuellen Großdemonstrationen und -streiks im Nachbarland Frankreich will die deutsche Metallarbeitergewerkschaft IG Metall eher auf eine langfristige Strategie setzen. Schwerpunkte dabei sind Leiharbeit und Jobs für die Jugend, wie die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt mitteilte..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 02.11.2010 . Aus dem Text: "... »Wir sind nicht in Frankreich«, betonte denn auch IG Metall-Vize Detlef Wetzel: »Wir gehen einen anderen Weg als unsere Schwestergewerkschaften, um die nachhaltige Kritik der Beschäftigten an der Bundespolitik deutlich zu machen.« Weil die Stärke der IG Metall in ihrer betrieblichen Verankerung liege, fänden derzeit tausende dezentraler Veranstaltungen mit traditionellen aber auch neuen Aktionsformen statt. Dazu gehörten die »Rote Karte-Aktionen« beim Autobauer Ford in Saarlouis ebenso wie ein öffentlich aufgeführter »Sklavenmarkt« in Flensburg oder Betriebsratssprechstunden für Leiharbeiter. Bis Ende nächster Woche sind regionale Demonstrationen in Hannover, Frankfurt, Kaiserslautern, (...) Auf die Frage, ob aus dem Produktionsausfall bei einer Betriebsversammlung ein politischer Streik erwachsen könne, stellte der Gewerkschafter klar: »Dies ist langfristig nicht die Absicht der IG Metall.«"

Kürzen ist keine Lösung: Menschenkette um das Rathaus in Bochum

"Das Bochumer Bündnis ruft für Donnerstag, 28.10.2010 um 17.00 Uhr auf zu einer Menschenkette um das Rathaus. Mit der Menschenkette wollen wir symbolisch den Schutz unserer Stadt vor Verarmung und vor Verödung durch die Sparpläne der Politik übernehmen." Siehe Infos bei ver.di Bochum

Kurswechsel für ein gutes Leben - Herbstaktivitäten der IG Metall

• Das Portal zur Aktion
  
• Interaktive Landkarte der Herbstaktivitäten der IG Metall

3500 Metaller sorgen für "französischen Wind"

Gegen die soziale Schieflage und für einen politischen Kurswechsel für ein gutes Leben protestierten knapp 3500 Beschäftigte der Schweinfurter Metallbetriebe während der Arbeitszeit. Damit stellte die Schweinfurter IG Metall einmal mehr ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis und schaffte es mit direkt übermittelten Fotos bis in einen Anhörungssaal im Bundestag. Dort fand zeitgleich eine Anhörung zur Rente mit 67 statt. Meldung beim DGB-Schweinfurt.vom 27.10.10 . Aus dem Text: ".An die eigene Adresse gerichtet forderte Firsching von den Gewerkschaften ihre eigene Strategie zu überdenken und von den Arbeitgebern zu lernen. "Wir müssen unsere drei Botschaften Gute Arbeit, soziale Sicherheit solidarisch finanziert und demokratische Teilhabe konsequent propagieren, ohne auf parteipolitische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen." Dabei könnten wir von Frankreich viel lernen, obwohl heute in Schweinfurt schon ein "französischer Wind" wehe. Allerdings sei man von französischen Verhältnissen noch weit entfernt und müsse einen eigenen Weg des Widerstandes und der Auseinandersetzung entwickeln. Unabdingbar sei dabei Politik wieder zum Gegenstand der Diskussion zu machen.."

Die Republik braucht den Streik!

"Ganz Europa hat am 29. September mit Generalstreiks und Massendemonstrationen auf die Raubpakete der Regierungen geantwortet. Ganz Europa? Nein, der Streikbruch kommt wieder einmal aus Deutschland. Wollen wir das ernsthaft weiter zulassen, Kollegen? Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wie dieser Unternehmer die Takte immer kürzer, das Tempo immer schneller und die Stückzahl immer größer macht, während es an allen Ecken an Personal fehlt? Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wenn sie uns die Löhne auf das Niveau von China drücken, wenn sie uns spalten in Dienstleistungstarif, Einstiegslöhner und Leiharbeiter? Können wir es uns wirklich leisten, dass uns diese Regierung genau die Milliarden aus der Tasche zieht, die sie zuvor den Banken in den Arsch geblasen hat? Träum weiter, wenn Du meinst, das geht Dich alles nichts an und es wird schon nicht so schlimm werden. Und erklär`s Deinen Kindern, warum Du es zugelassen hast, dass sie keine Zukunft haben sollen!..." Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom Oktober 2010

2500 bei Aktion: "Jetzt schlägt's 13! - Für eine gerechtere Politik!" in Esslingen und Nürtingen

"Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13! - Für eine gerechtere Politik!" Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt." Bericht von und bei Thomas Trueten vom 21. Oktober 2010

Gerecht geht anders!

Unter dem Motto “GERECHT GEHT ANDERS!” ruft ver.di bundesweit vom 24. Oktober bis 13. November zu Aktionen insbesondere in den Betrieben, Verwaltungen und auch in der Öffentlichkeit gegen die soziale Schieflage der Politik von CDU/CSU und FDP auf. Siehe die Sonderseite zu den Aktionswochen

Debatte um die Kundgebung am 12.6. in Stuttgart

• »Leserbrief«, zum Artikel »Das war's noch nicht...« von Günter Busch und Werner Sauerborn im express 7/2010
  "Obwohl ich nicht in Stuttgart dabei war, und schon gar nicht an irgendwelchen Vorbereitungen beteiligt, maße ich mir an, mich sehr kurz zu zwei der sieben Thesen der Autoren zu äußern; Thesen, die ich, ganz unabhängig von konkreten Fällen, eher befremdlich finde. Ich weiß nicht, wie weit sich die beiden Autoren zu welcher Strömung der politischen Linken zählen, schon gar nicht, welche Debatten sie früher einmal mit bestritten haben, und habe - wie wohl die meisten LeserInnen - nur eine vage Ahnung, was hinter den Verrenkungen steht, die aus der Dokumentation bisheriger Auseinandersetzungen um die Stuttgarter Demonstration vom 12. Juni 2010 im LabourNet Germany peinlich deutlich werden." Leserbrief von Helmut Weiss, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/10

• Erklärung zum offenen Brief des Arbeitsausschusses anlässlich der Demo am 12. Juni 2010
  "Der Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken möchte hiermit zu der uns bekannt gewordenen Diskussion im Stuttgarter Zukunftsforum über unseren offenen Brief Stellung nehmen." Erklärung des Arbeitsausschusses Aus dem Text: ".4. Wir haben erst im nach hinein durch die Diskussionen im Stuttgarter Zukunftsforum erfahren, welche schwierige Situation durch die Ablehnung der Demo durch die IG Metall entstanden ist. Der daraus entstandene Druck auf DGB und verdi führte von deren Seite offensichtlich dazu, RednerInnen von SPD und Grünen auf der Abschlusskundgebung sprechen zu lassen. Wir bemängeln die Transparenz an manchen Punkten der Organisation im Vorfeld, insbesondere, dass nicht alles offen, korrekt und rechtzeitig mit dem Krisenprotestbündnis abgesprochen wurde. So wurde die Ablehnung des Vorschlags der bundesweiten Gewerkschaftslinken und des Stuttgarter Zukunftsforums, Tom Adler als ihren Vertreter reden zu lassen, nicht im Bündnistreffen kommuniziert, sondern nur in einem informellen Gespräch auf Nachfrage begründet. All dies rechtfertigt aber unseres Erachtens nicht, das RednerInnenkonzept dem Krisenprotestbündnis de facto aufzuoktroyieren. Insoweit sehen wir unsere Kritik des unzureichenden Informationsflusses zwischen DGB / ver.di und dem Krisenprotestbündnis bestätigt. 5. Wir halten fest, dass wir es ablehnen, dass Vertreter von Parteien, die für Agenda 2010, Hartz IV, Rente 67 usw. verantwortlich sind und diese Beschlüsse weiter verteidigen, auf einer Protestdemo gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken Rederecht bekommen. Dies entspricht nicht unserem politischen Verständnis der Ausrichtung einer Demonstration gegen die Sparbeschlüsse."Siehe dazu:

  • "Liebe Kolleginnen vom Arbeitsausschuß (AA) der IVG!"
    Erwiderung von Dieter Wegner (Vorbereitungsgruppe Jour Fixe Hamburg) vom 21.7.2010 an den Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Aus dem Text: ". Euer Selbstbewußtsein aus dem Offenen Brief hat sich verflüchtigt. Ihr beharrt nicht auf die Beantwortung eurer sieben Fragen, stattdessen nur Entschuldigungen für Fehlverhalten. (Ihr hätte als Überschrift auch wählen können: "Asche auf unsere Häupter!") Wer oder was hat euch dazu bewegt? Ihr schreibt, daß ihr die "verantwortlichen Akteure" hättet befragen müssen. Jetzt habt ihr das wohl getan, aber alle Fragen bleiben offen! (.) Es war eine Demo und Kundgebung des Krisenbündnisses, warum wurde Tom Adler, der vom Arbeitsausschuss der IVG und vom Zukunftsforum Stuttgart gebeten worden war zu sprechen, das Mikrofon verweigert? Das habt ihr sicher bei den Nachfragen bei den "verantwortlichen Akteuren" inzwischen herausbekommen. Der Metaller-Treff des Zukunftsforum schreibt: "Auf Nachfrage wurde dann in informellen Diskussionen erklärt, daß der DGB-Landesvorsitzende die Ablehnung von Tom als Redner zur Bedingung für sein Auftreten gemacht hätte". Wenn das stimmt, so wäre das schlichtweg Erpressung! Und das haben sich die Vertreter des Krisenbündnisses gefallen lassen?! (Und mit so einer Haltung soll Widerstand gegen Staat und Kapital aufgebaut werden, wenn man sich schon von DGB-Funktionären erpressen läßt?)."
    
• Stellungnahme des Vorbereitungskreises des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zum Offenen Brief des bundesweiten Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken zur Demo am 12.6.2010
  "Auf der Sitzung vom 30.Juni des Vorbereitungskreises des Stuttgarter Zukunftsforum haben wir dort Anwesenden sehr ausführlich und intensiv über die Vorbereitung der Demo und dabei aufgetretene Probleme, den Verlauf von Auftaktkundgebung, Demonstration und Abschlusskundgebung am 12. Juni diskutiert. Wir haben hierbei neue örtliche -, baden-württembergweite - und bundesweite Informationen aus den Bündnisstrukturen und den Gewerkschaften aufgenommen und in unsere Überlegungen einbezogen. In deren Licht haben wir den Offenen Brief (OB) des bundesweiten Arbeitsausschusses (AA) der Gewerkschaftslinken kritisch bewertet." Erklärung des Zukunftsforums
  
• Protestkundgebung vom 12. Juni 2010 "Wir zahlen nicht für eure Krise - Gerecht geht anders" - Offener Brief des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
  "mit großem Erstaunen, Enttäuschung und Zorn haben wir am Samstag, den 12 Juni, die Vorkommnisse auf der Abschlusskundgebung der Stuttgarter Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" - "Gerecht geht anders" beobachtet. Nicht nur, dass es einen Polizeieinsatz von der Bühne herab (mit Pfeffer- oder Tränengasspray) auf die Demonstration gab und die KundgebungsteilnehmerInnen von der Polizei gefilmt wurden, die ihren Unmut über den Redebeitrag des SPD-Vertreters Herrn Schmiedel und die VertreterIn der Grünen mit Eier und Farbbeutelwürfe äußerten, nein, auch der Rapper, der es wagte, diese beispiellose Tatsache in seinem Beitrag zu kritisieren, wurde umgehend von der Bühne verwiesen und die Kundgebung wurde vorzeitig abgebrochen! (.) Es kann nicht sein, dass VertreterInnen der Einheitsgewerkschaft DGB einverstanden sind, dass Repressionskräfte des Staates, der uns die Krisenkosten im Auftrag der Banken und Konzerne zahlen lassen will, gegen uns eingesetzt werden! Es kann nicht sein, das der DGB - und ver.di meinen, dass mit solchen Methoden die "Ruhe" und die "Einheit" in unserem gemeinsamen Kampf wieder hergestellt werden kann. Im Gegenteil, solche Methoden schwächen unseren Kampf, sie werden langfristig gesehen den Gewerkschaften auf die Füße fallen! Gerecht geht - tatsächlich- ganz anders als ihr euch das anscheinend vorstellt!..." Offener Brief vom 19.6.2010 an DGB und ver.di im Landesbezirk Baden-Württemberg
  
• Offener Brief des Metallertreffs des Stuttgarter Zukunftsforums an das Stuttgarter Krisenprotestbündnis
  "innerhalb der beteiligten Gruppierungen und Organisationen des Bündnisses "Wir bezahlen nicht für Eure Krise" gibt es lebhafte Diskussionen über die Demonstration am 12. Juni in Stuttgart. Wir haben im Metallertreff am 16. Juni ebenfalls Bilanz gezogen und wollen das Ergebnis hiermit allen Interessierten mitteilen. (.) Allerdings können wir es nicht akzeptieren, dass die Beteiligung des DGB dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss auf die Rednerliste nehmen, die Hauptkundgebung unter ihre Kontrolle bekommen, bestimmen wer auf der Bühne steht und SPD- und Grüne-Redner einladen." Offener Brief des Metallertreffs
  
• Zum Hintergrund siehe: Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin: Stuttgart
  Dort v.a.: Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB. Einsatzplanung von DGB und Polizei gegen "Störer"
  Ein Augenzeugenbericht . Aus dem Text: ". Ich war zum demonstrieren und Fotos machen in Stuttgart dabei - und schreiben wollte ich ursprünglich nichts dazu. Aber auf Grund der Ereignisse in Stuttgart, welche während der Abschlusskundgebung zu einer zeitweiligen Eskalation, hitzigen Streitereien und einem Polizeieinsatz führten, habe ich mich entschlossen, nicht nur ein paar Fotos zu liefern, sondern auch ein paar kritische Worte zu der Veranstaltung niederzuschreiben. (.) Mein Fazit zur heutigen Demo: kraftvoller Auftakt mit breit gemischtem Spektrum, welcher in einem Akt der Piraterie durch den DGB endete, der die gesamte Abschlusskundgebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in seinem Sinne durchpeitschen wollte und auch weitestgehend durchgepeitscht hat. Dem Ego des DGB als "Protesttöner" mag das vielleicht gut getan haben, dem Bündnis hat es meines Erachtens jedoch einen schweren und nicht leicht zu reparierenden Schaden zugefügt. Ich für meine Teil habe zumindest mit dem heutigen Tage den allerletzten Funken Vertrauen in die Gewerkschaften als verlässliche Partner im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, Hartz IV und die Sparorgien der Regierung verloren. Nach der heutigen traurigen Machtdemonstration innerhalb eines mühsam gestrickten Bündnisses seid Ihr bei mir auf lange Zeit unten durch - und wenn mir Tausend Eurer Bündnispartner sagen, dass das ja alles gar nicht so war oder gemeint war. 100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh!!!"

Heisser Herbst 2010 ???

• Deutschland ist in Schieflage. Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel!
  Die bundesweite Terminübersicht zur DGB-Herbstaktion . Hier aktuell: Herbstaktion: DGB-Aktionstag in Berlin ""Das Banken-Casino zockt weiter - der Sozialstaat blutet aus" - Aktionstag am 29.09.2010, 13 Uhr, Kundgebung auf dem Wittenbergplatz
  
• Kurswechsel für ein gutes Leben: Herbst 2010
  Überregionale Demonstrationen und Aktivitäten auf einer Landkarte der IG Metall
  
• ver.di: Gerecht geht anders
  Übersicht der Aktionswochen im Herbst

Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB): »No cuts, more growth!« - Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September

Im radikalen Protest gegen die Krisenfolgen hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) für den 29. September zu einer Demonstration unter dem Motto »No cuts, more growth!« ("Keine Kürzungen, mehr Wachstum") in Brüssel und zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu:

• 

  100.000 protestieren in Brüssel
  "Das Soziale muss Vorrang haben." Europäische Gewerkschafter machen in Brüssel lautstark gegen die geplante Verschärfung des Stabilitätspaktes Front. Drinnen, im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, erläutert Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seine Forderung: Mehr sparen! Draußen, wenige Steinwürfe entfernt im Jubel Park mobilisieren die europäischen Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Union…“ Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2010

• Eindrücke vom europäischen Protesttag
  „ In zahlreichen europäischen Ländern haben sich am 29. September Tausende gegen die Sparpolitik der Regierungen gewandt. Aufgerufen hatten dazu der Europäische Gewerkschaft und das europäische Sozialforum. Während es in Spanien zu landesweiten Streiks kam, beschränkten sich die Proteste in den meisten Ländern auf Demonstrationen. Bis zu 100.000 Gewerkschafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Protesten versammelt. Wer den kilometerlangen Zug beobachtete, konnte die unterschiedlichen Gesichter der aktuellen Arbeiterbewegung in Europa beobachten. Junge HipHopper liefen neben Veteranen der französischen kommunistischen Partei. Gegen die Präsenz der sozialdemokratischen Parteien riefen Mitglieder der französischen Gewerkschaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Sparpolitik aktiv mitgetragen zu haben. Ein Block von Antirassisten aus dem No-Bordercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte aufgeschlagen hat, wurde von der Polizei vor Demobeginn aufgehalten. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undokumentierten Arbeiter eintreten, die auch bei vielen Gewerkschaften, wenn auch zögerlich, thematisiert werden…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis pnews vom 30.09.2010

• Gewerkschaften in Deutschland: Die zersplitterte Arbeitermacht
  In Europa protestieren Hunderttausende gegen harte Einschnitte in den Sozialstaat. In Deutschland tut sich wenig. Die Interessen der einzelnen Gewerkschaften sind zu unterschiedlich. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 29.09.2010 . Aus dem Text: „…Und in Deutschland? Kopfpauschale, Rentendebatte und Hartz IV - all das erregt seit Monaten die öffentlichen Debatten hierzulande. Glaubt man einem wichtigen Genossen von Hartmut Riemann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, dann folgt auf die Regierungspläne von Angela Merkel ein "heißer Herbst". Er könnte sich irren. Es waren nicht die Gewerkschaften, sondern das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das mit symbolischen Bankbesetzungen, mit Infoständen und Straßentheater beim europaweiten Aktionstag gestern ein kleines Zeichen in Deutschland setzen konnte. In 75 Städten gingen die Globalisierungsgegner auf die Straße. Gewerkschaftliche Großdemonstrationen und Massenmobilisierung - das ist in Deutschland hingegen auch weiterhin nicht geplant. Und das ist durchaus eine Strategie. (…) Und während die ganze Republik über die minimalen Hartz-IV-Erhöhungen und eine Existenz in Würde streitet, warten die Arbeitslosen weiterhin vergeblich auf mehr als rhetorische Solidaritätsbekundungen aus Reihen der Gewerkschaften: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der DGB sich in der Praxis kaum um die soziale Frage kümmert", sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums in Deutschland. "Michael Sommer wettert zwar gegen die Hartz-Änderungen, das ist aber auch schon alles." Rückendeckung bekommt Behrsing auch von Bernd Riexinger. Er ist Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart und sieht, was gerade vor seiner Haustüre los ist. Zehntausende demonstrieren dort wöchentlich gegen einen Hauptbahnhof. Aber aus Protest gegen Hartz IV findet kaum jemand auf die Straße. "Es fehlt an einer Parole, hinter der sich alle versammeln können", sagt er. "Das müsste der DGB leisten." Doch das Klein-Klein der Gewerkschaftskämpfe, die fehlende gemeinsame Linie - das nennen die Arbeitnehmervertreter tatsächlich noch ein "dezentrales Aktionskonzept"…“

• Streiks und Proteste in EU-Ländern: Wutlauf gegen das Sparen
  Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau - gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest…“ Artikel auf Spiegel-Online vom 29.09.2010

• »Für einen Wochentag ganz gut«
  "Nächsten Mittwoch ist der zentraler Auftakt für den angekündigten »Heißen Herbst«: Dann wird eine Euro-Demo durch die Europa-Metropole Brüssel ziehen, wo an diesem Tag die EU-Finanzminister zu einem Treffen zusammenkommen. Gleichzeitig werden in vielen Ländern des Kontinents regionale Demonstrationen stattfinden. In Spanien und Griechenland rufen die Gewerkschaften zudem zu einem Generalstreik gegen die Ausgabenkürzungen der sozialdemokratischen Regierungen auf." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.09.2010

• Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
  „(…) Am 29.9.2010 hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen internationalen Aktionstag ausgerufen. In Griechenland und Spanien sollen an diesem Tag eintägige Generalstreiks geben. Der DGB ruft bisher zur Beteiligung an der Demonstration in Brüssel und zu „dezentralen Aktionen“ auf. Das reicht nicht aus. Das Netzwerk schlägt vor, jetzt in ver.di-Untergliederungen vor Ort und in den Betrieben einzufordern, an diesem Tag auch betriebliche Aktionen zu organisieren. Wenn die übergeordneten ver-di-Strukturen dazu nicht bereit sind, kann versucht werden, Aktionen von unten durch Vertrauensleutekörper oder Betriebsgruppen durchzuführen. Das können aktive Mittagspausen oder zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Informationsbesuche beim Betriebsrat oder ähnliches sein. Außerdem sollten Demonstrationen am späten Nachmittag gegen das Sparpaket, die Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen stattfinden. Dazu sollten Gewerkschaften, DIE LINKE, Antikrisenbündnisse und andere linke und soziale Bewegungen aufgefordert und entsprechende Initiativen ergriffen werden. Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und Streiks und einen gemeinsamen Kampf bundesweit und international einfordern, kann das eine wichtige Wirkung erzielen…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 . Siehe dazu:

  • Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen mit Mobilisierung am 29. September beginnen!
    „Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir ver.di und den DGB auf, am 29. September am nachmittag in xxx (unserer Stadt) eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen. Darüberhinaus fordern wir ver.di auf, an diesem Tag in möglichst vielen Betrieben betriebliche Aktionen bis hin zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Der 29.9 sollte als Auftakt genutzt werden, um die Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11. zu einem Erfolg zu machen. Wir dürfen mit unserem Widerstand nicht warten, bis es zu spät ist! ..." Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 (rtf-Word-Datei)
    
• Der EGB-Aufruf
  
• "Machen Sie mit beim europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September 2010 (13.00)!"
  Aufruf zur Demo gegen Sparmaßnahmen, für mehr Beschäftigung und Wachstum am 29.09. in Brüssel beim DGB
  
• Für europaweiten Widerstand gegen den Kürzungswahnsinn! Für eine Berliner Beteiligung am europaweiten Aktionstag des EGB am 29.9.2010
  ".Wir begrüßen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 und die Ankündigung des DGB an diesem Tag auch in Deutschland Veranstaltungen durchzuführen. Am 29. September werden auch Generalstreiks in Spanien und Griechenland stattfinden. Die bundesweite Koordinierung der Anti-Krisenbündnisse ruft für diesen Tag zu dezentralen Aktionen auf. Das unterstützen wir. Der 29. September muss ein Tag des Protests und Widerstands in möglichst vielen Städten und Betrieben werden. Deshalb fordern wir den DGB, seine Einzelgewerkschaften und auch das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", in dem verschiedene gewerkschaftliche Kräfte engagiert sind, auf, am 29. September am späten nachmittag in Berlin eine Protestdemonstration gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen im Rahmen des Europäischen Aktionstags des EGB durchzuführen." Erklärung Berliner GewerkschafterInnen vom 30. Juli 2010

Gewerkschaftsmacht und Krisendeutung / Herbstaktionen 2010. Der Meinungs"kampf" um die Deutungshoheit für die Krise - und die wichtige Rolle der Gewerkschaften

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.9.2010

Millionen streikten in Frankreich gegen die Rentenpolitik der Regierung. Und die deutschen Gewerkschaften?

"Erneut haben viele Menschen in Frankreich gegen die Politik der Regierung gestreikt. Dem Aufruf der Gewerkschaften zur landesweiten Arbeitsniederlegung sind mehr als zwei Millionen Erwerbstätige Anfang September gefolgt. Betroffen von den Streikaktionen waren Schulen, Behörden, der Rundfunk und viele Firmen der Privatwirtschaft. Ausfälle und Verspätungen gab es bei der Staatsbahn SNCF, bei den Flugzeugen und im öffentlichen Nahverkehr. Anders als in Deutschland hatten bereits im Juni dieses Jahres Millionen Menschen gegen die ungerechte Sozialpolitik der Regierung Sarkozy gestreikt." Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 15.09.2010

Herbstaktion des DGB vom 24.10.-13.11.2010

"Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 6. Juli beschlossen in der Zeit vom 24.10.-13.11.2010 Aktionswochen durchzuführen, mit denen insbesondere in den Betrieben und Verwaltungen, aber auch in der Öffentlichkeit, zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und für unsere gewerkschaftlichen Alternativen geworben werden soll. Das Leitmotiv dabei lautet: "Gerecht geht anders"." Rundschreiben von Frank Bsirske vom 6.7.2010

• DGB: Deutschland in Schieflage!
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mit seinem Aufruf unter dem Motto "Deutschland in Schieflage" zur Beteiligung an den bundesweiten gewerkschaftlichen Herbstaktionen auf." DGB-Pressemitteilung vom 15.09.2010

• Weg mit Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen bei Ländern und Kommunen!
  „(…) Das Netzwerk schlägt vor, Anträge und Resolutionen einzubringen, dass während der Aktionswochen in möglichst vielen Betrieben branchenübergreifend am selben Tag zur selben Uhrzeit Betriebsversammlungen durchgeführt werden. Gemeinsame zentrale Demonstrationen in den Innenstädten während der Arbeitszeit sollten von den Einzelgewerkschaften koordiniert werden, um die Beschäftigten dort zusammen zu holen. Das wäre auch die beste Mobilisierung für Massendemonstrationen am Samstag, den 13. November. Innerhalb der Gewerkschaften sollte eingefordert werden, dass nicht nur – wie bisher geplant - die IG Metall, sondern alle Einzelgewerkschaften gemeinsam ihre Mitglieder zum 13. November mobilisieren…“ Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 . Siehe dazu

  • Musterresolution zu den DGB-Aktionswochen im Herbst 2010: Widerstand aufbauen – Sparpaket stoppen!
    „Wir begrüßen den Aufruf zu den Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11.2010. Wir schlagen eine Konkretisierung der bisherigen Planungen zum Zweck des Aufbaus einer kraftvollen Mobilisierung, mit der es gelingt, die Sparpläne dieser Regierung zu stoppen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und ver.di xyz (Bezirk...) auf, die von Frank Bsirske angekündigten Betriebsversammlungen mit anschließenden Protestdemonstrationen zeitlich zu koordinieren, so dass sie alle an einem Tag zur gleichen Zeit stattfinden…“ Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom August 2010 (rtf-Word-Datei)
    
• Siehe auch die Aktionsseite "Gerecht geht anders"

Kiel: Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise! Aufruf zum Aktionstag am Mi., 8.9., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz in Kiel

„Das Bündnis Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise! wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst zum breiten, vielfältigen Protest und zu einer Großdemonstration am 18. November auf. Der Auftakt dazu erfolgt am Mi., 8.9. in Kiel mit Aktionen, einer Kundgebung um 15.00 Uhr am Asmus-Bremer-Platz und einer anschließenden Demonstration zum Landeshaus…“ Siehe dazu die Sonderseite des Bündnisses mit allen weiteren Informationen

Kurswechsel für ein gutes Leben - Gerecht geht anders!

"Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind unausgewogen und ungerecht. Sie belasten gerade die Bevölkerungsteile, die nicht Verursacher der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind. Die Regierungen lassen sich zunehmend von neoliberalen Strategien zur Krisenbewältigung leiten. Fehlende Bildungschancen, Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Abbau von Arbeitnehmerrechten, soziale Ungerechtigkeiten oder Rentenkürzungen sind nur einige Beispiele dafür. Die Gewerkschaften rufen deshalb zusammen mit anderen Gruppen zur Demonstration am 8. September um "5 nach 12" auf." Aufruf bei der IG Metall Braunschweig

Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen: Eintreten für eine gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch verdient

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer. Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen Gruppen. (.) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen. Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden." Aus der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der Redaktion zugesandt wurde

"Griechen statt Kriechen!". Den Demonstrationen müssen Streiks folgen - Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von CDU/CSU und FDP

"In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über 40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co. Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien - einschließlich der SPD - Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale, weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im September." Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.

Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen

"Angesichts der Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, den Widerstand gegen ihre Politik zu organisieren, die Lasten der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abzuladen. Die Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Das Netzwerk schlägt vor, dass die Gewerkschaften als nächsten Schritt für eine Großdemonstration im September aufrufen." Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 29.06.2010 . Siehe dazu:

• Wir zahlen nicht für eure Krise: Protestieren, demonstrieren, streiken - Sparpaket stoppen!
  Eine Musterresolution des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei). Aus dem Text: ". Ver.di und der DGB sind gefordert, den Widerstand jetzt aufzubauen. Die Regierung darf mit dem Sparpaket nicht durchkommen. Die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin waren ein guter Anfang. Aber wenn die Gewerkschaften schon von Anfang an dazu aufgerufen und mobilisiert hätten, dann wären hunderttausende auf den Straßen möglich gewesen. Der Bundestag berät im September zum ersten Mal über das Sparpaket. Eine bundesweite Großdemonstration im September wäre der nächste notwendige Schritt im Aufbau von Widerstand. Dazu müssen alle Gewerkschaften aufrufen. Aber Demonstrieren allein reicht nicht. Der Protest muss sich in Streiks verwandeln. (..) Daher fordern wir den ver.di Bundesvorstand auf, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzurufen für eine bundesweite Demonstration Ende September; danach ein Streik- und Protesttag mit Arbeitsniederlegungen in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst inklusive Protestdemonstrationen in allen großen Städten.."

Gerecht geht anders. ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die "Politik der sozialen Schieflage" aufbauen. "Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. "Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!"." Pressemitteilung vom 16.06.2010 . Siehe dazu die Aktions-Webseite

Kein Bock auf »Zukunftsverweigerung«

"IG Metall rüstete sich bei Bezirkskonferenz zum Heißen Herbst gegen Regierungs-Sparpaket
Bei der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg rüstete sich die Gewerkschaft in der vergangenen Woche bereits für den kommenden Herbst. Dann nämlich will sie zum großen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung blasen." Ein Konferenzbericht von Oliver Hilt im ND vom 18.06.2010 . Aus dem Text: ". »Zwei Wochen der Unruhe, des Protestes und des Widerstands« kündigte Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft, auf der Bezirkskonferenz der IG Metall Frankfurt im saarländischen Homburg an. Bei den für Anfang November geplanten Protesten sucht die Gewerkschaft einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Ein zentrales Thema der Proteste soll die »Zukunftsverweigerung« für die junge Generation sein.."

Gerecht geht anders - Widerstand auch

Artikel von Beate Jenkner vom 13.06.10 in scharf links . Aus dem Text: ".Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht. Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: "Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da - es ist nur falsch verteilt!" Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC. (.) Das Verhalten der Gewerkschaftsführung zeigt einmal mehr, dass sie nicht an kämpferischen Protesten auf der Straße interessiert ist und die Basis bei diesem Protest im Stich lässt. Noch immer versuchen sie abzuwiegeln und uns einzureden, wir könnten am Verhandlungstisch und im Parlament unsere eigenen Metzger wählen und milde stimmen. Es liegt an uns, diese Denkweise zu durchbrechen."

Das nennt ihr gerecht!?

Gerecht geht anders. Keine Rente und Pension mit 67. Keine Kopfpauschale. Kostenlose und gute Bildung für alle. Für handlungsfähige Kommunen. Demonstration am 12. Juni, in Stuttgart. Beginn 11:00 Lautenschlagerstraße (am Bahnhof) 12:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz. Auftakt: 10:00. Siehe dazu das Flugblatt von ver.di Baden-Württemberg . Siehe dazu auch:

• Egal wo: Gewerkschaften solidarisch gegen Lohnklau und Sozialabbau: Wir sind Griechen!
  Ein Flugblatt von ver.di Baden-Württemberg zur Kundgebung am Samstag 12. Juni 2010

Wir bezahlen nicht für die kapitalistische Krise. Auf zu den regionalen Großdemonstrationen am 12. Juni. Für die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks gegen Kopfpauschale

"In den nächsten Wochen und Monaten finden in allen Fachbereichen im Rahmen der Organisationswahlen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen statt. Wir sollten diese Versammlungen nutzen unsere Positionen reinzutragen und für Beschlüsse zu kämpfen, die Druck aufbauen für einen Kurswechsel in ver.di. Es ist wichtig, dass wir dafür argumentieren, dass ver.di und alle anderen Gewerkschaften den Kampf gegen die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Agenda 2020 aufnehmen." Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 03.02.2010. Siehe dazu:

• Wir bezahlen nicht die kapitalistische Krise. Gewerkschaften in die Offensive gegen Unternehmer und Regierung
  Musterresolution vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (rtf-Datei). Aus dem Text: ".Wir fordern die Vorstände aller Ebenen in ver.di, aller anderen DGB-Gewerkschaften und des DGB auf die geplanten Verschlechterungen rigoros abzulehnen und den Kampf dagegen aufzunehmen indem sie 1. Mit zu den regionalen Großdemonstrationen des bundesweiten Bündnisses "Wir bezahlen nicht für Eure Krise" am 12. Juni aufrufen, dafür in den Betrieben mobilisieren und kostenlose Busse zur Verfügung stellen. 2. Zeitnah zur Einbringung von Gesetzen wie der Kopfpauschale in den Bundestag einen eintägigen Generalstreik gegen die Bundesregierung vorbereiten organisieren."

Kein gewerkschaftlicher Lösungsansatz. Die deutschen Gewerkschaften wollen eine Aufarbeitung der Krise - Aktionen soll es eher punktuell geben

"Der DGB setzt im Vergleich zu den französischen Kollegen auf Verhandlungslösungen, wenn es um betriebliche Konflikte geht. Und erst im Ernstfall auf Streiks." Artikel von Ina Beyer im ND vom 18.07.2009

Perspektiven des Protestes: Wie weiter nach den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin?

Artikel von Bernd Riexinger in der Zeitschrift ''Sozialismus'' Heft Nr. 7-8 (Juli / August 2009)

DGB-Mobilisierung: Unruhe oder Wahlkampf?

• Angst vor sozialen Unruhen: Gewerkschaften als Ordnungsmacht gefragt
  Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2009
• Die "große" Demo in Berlin: Die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus liefen unbehelligt vorneweg
  Bericht von Franz Rehbein aus Hamburg vom 20.5.09. Aus dem Text: ". Als ich am Montag die Bilder in der Zeitung sah, mit Müntefering, Künast, Sommer, Bsirske usw., ohne sichtbare Bodyguards, unbehelligt in der ersten Reihe, fragte ich mich: Was sagen diese Bilder ihren Kumpanen, den Herrschenden? Sie sagen, seht mal, da trotten 80 000 Lämmer hinter uns her, lassen alles mit sich machen. Hier bei uns gibt es keine französischen Verhältnisse, kein bossnapping. Wir haben alles voll im Griff! (In Frankreich gab es eine Demo, wo ein Boss von den Demonstranten stundenlang eingeschlossen wurde)."
  
• Klassenkampf? Wahlkampf!
  "Der »Aktionstag« des DGB war der bisher größte Protest in der Wirtschaftskrise. Doch die Gewerkschaften haben sich lediglich als Wahlhelfer betätigt und so nur ihre eigene Überflüssigkeit bewiesen." Kommentar von Felix Baum in der Jungle World vom 20. Mai 2009
  
• Zu dünn, zu schwach, zu konsensfähig - aber: Vielleicht ein Anfang
  "Dass man uns allen etwas in das Essen gemischt hat, damit wir uns alles von Wirtschaft und Politik bieten lassen, ist eher unwahrscheinlich. Wir sitzen seit Jahren vor den Flimmerkisten, und sehenden Auges rollen die Katastrophen auf uns zu. Doch an Gegenwehr passiert nichts. Immer noch zaghaft waren DGB und Gewerkschaften am Samstag in Berlin. Zwar wurden Eliten, Lobby, Wirtschaft und Politik für das angerichtete Desaster gegeißelt, doch über viel bedrucktes Papier, laute Töne und rote Trillerpfeifen kam man kaum hinweg. (.) Es könnte also gut sein, dass die Demonstration am Samstag zu spät und zu dünn war und allein von der Hoffnung getragen wurde, dass Einsicht in die ökonomischen und politischen Akteure einkehrt. Doch hier geht es nicht um Einsicht und besseres Wissen, sondern um Macht und Unterwerfung. Uns Deutschen ist in diesem Punkt nämlich nicht zu trauen. Hoffentlich werden das die meisten nicht zu spät begreifen. Ein Generalstreik als demokratisches Mittel sollte dann doch lieber in den Überlegungen und vor allem das kleinere Übel sein. Und vielleicht wirkt es ja, wenn auf einen Schlag drei Millionen Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße gingen. Also ein richtigs Thema für die Gewerkschaften. Und das könnte alles durchaus auch etwas zackiger gehen. Letzten Samstag kann man diesbezüglich aber nur als Übung sehen." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20.05.2009
  
• DGB - die Gewerkschaft macht uns schwach
  Kommentar von Dieter Braeg vom 18.05.09 bei scharf links . Aus dem Text: ".Immer mehr Betriebe verlangen Milliardenhilfen, nicht um Arbeitsplätze zu retten, sondern mit dem Hilfsgeld des Volkes weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Der DGB sieht zu und hat Angst davor, dass vielleicht die im Betrieb Beschäftigten endlich begreifen, dass eigentlich dort wo sie arbeiten, schon lange alles ihnen gehört - also eine Betriebsbesetzung hilfreich sein könnte, um jene Werte zu sichern, die man selbst erarbeitet hat."
  
• Seit an Seit: Rentenkürzer und DGB-Führung am Leittransparent. Empörung über Teilnahme von Müntefering an Demonstration
  Gemeinsame Presseerklärung des ABSP, Erwerbslosen Forum Deutschland und SBB vom 25.05.2009
  
• DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?
  Artikel von Markus Lehner in Neue Internationale 139, Mai 2009 . Aus dem Text: ".Tatsächlich würde wohl die Positionierung des EGB/DGB zur Wirtschaftskrise ziemlich unbemerkt bleiben, würde es nicht hin und wieder solche "alarmistischen" Äußerungen, wie jüngst die von Michael Sommer zu möglichen sozialen Unruhen geben. Dabei bleibt dies vollständig in der Logik des sozialpartnerschaftlichen Co-Managements. Ist doch dessen erstes Gebot (von jedem Betriebsratsvorsitzenden fast im Schlaf abfragbar): Auf jeden Fall darf keine Unruhe in die Belegschaft kommen! Und wenn das Kapital zuschlägt oder nicht auf die Bürokratie hört, dann ist die schlimmste Drohung der "Arbeitnehmervertreter": Oh Gott, das könnte Unruhe in der Belegschaft hervorrufen! Tatsächlich werden die Gewerkschaftsführungen - speziell in der Industrie - immer nervöser. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Allzweckwaffe zur Ruhigstellung der Belegschaften, die Kurzarbeit, ihre Wirkung zu verlieren droht. Auch eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung auf 24 Monate wird nicht verhindern, dass die Fixkosten das betriebswirtschaftlich kalkulierende Kapital spätestens ab Sommer zu massivem Personalabbau übergehen lassen werden. Vor diesem Hintergrund werden Sommer oder Huber derzeit etwas "alarmistischer": Ihr Schmusekurs als Krisen-Co-Manager könnte abschmieren und sie wären Belegschaften ausgesetzt, die mit allen Mitteln gegen Entlassungen kämpfen wollen. Ihr Bestreben geht daher dahin, Politik und Kapital zu weiteren, wirksameren Überbrückungsmaßnahmen zu bringen, wenn die Kurzarbeit nicht mehr hilft."
  
• DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung
  "Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12. Mai 2009 . Dort auch der Leserbrief: DGB macht Wahlwerbung für die SPD
  "für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! (.) Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen." Leserbrief von Wolfgang Huste, Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg, vom 13. Mai 2009
  
• Rot dominierte ... obwohl der DGB bei der Demo am Samstag mal wieder einen auf Sozialpartnerschaft machte. Schulterschluß mit den Sozialraubparteien
  Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 18.05.2009 . Aus dem Text: ". In Frankreich fliegen mittlerweile Steine, Firmenmanager werden kurzerhand von Arbeitern eingesperrt. Auch in anderen Ländern kocht die Empörung über Sozialabbau und Massenentlassungen hoch. Doch in Deutschland bleibt alles recht friedlich. Dank dem DGB, der sich rechtzeitig auf Sozialpartnerschaft und Wahlkampf an seiten der SPD besonnen hat."
  
• Der Streik in Frankreich und Deutschland: "Der Franzose hat das Recht... und der Deutsche begeht eine "unerlaubte Handlung".... Das Elend der deutschen Gewerkschaften - und die TAZ: Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die Gewerkschaften an den Pranger ?
  Ein Zwischenruf von Volker Bahl
  
• Die Krise: Stürzen statt stützen!
  Flugblatt von Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg , das in den Bussen und in Berlin verteilt wurde. Aus dem Text: ".Unser Ziel ist es, das System, daß die Krise verursacht hat zu stürzen. Ein großes Wort, aber wir sind auch große Realisten: Wir wissen wie schwach wir noch sind. Dennoch ist unsere Parole richtig. Stürzen statt stützen, weil wir wissen, daß die Kraft dazu da ist: Bei den Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Wenn sie ihre Kraft entdecken und einsetzen, können sie das System stürzen. Es ist ein Krieg um die Köpfe. Die 1.Mai-Parole des DGB in diesem Jahr heißt: "Arbeit für alle bei fairem Lohn!" Der Spruch ist pure Illusionserzeugung. Arbeit für alle ist im Kapitalismus nicht mal mehr in Hochkonjunkturen möglich - das haben wir die letzten Jahre gesehen! Einen "fairen" Lohn gibt es nicht. Es gibt nur einen erkämpften Lohn, weil es keinen fairen Kapitalismus gibt, sondern nur einen, der optimalen Profit aus der Ware Arbeitskraft herausholen muß!...."

Mit Muskelarbeit gegen die Gier

"Der DGB veranstaltet einen Kapitalismus-Kongress und ruft zu einer Großde­mons­tration auf. Doch auch in der Krise träumen die Gewerkschafter weiterhin vom »Markt für die Menschen«." Artikel von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World vom 30. April 2009 . Aus dem Text: ".Ein anderer Glaubenssatz lautet, das Leben müsse und könne »nach der Krise« so weitergehen wie bisher. Niemand kommt auf den Gedanken, man könne sich vielleicht sogar ein besseres Leben machen. Losungen wie »Nie wieder Vollzeit arbeiten« oder »Schön, dass weniger Autos produziert werden« sucht man bisher jedenfalls vergeblich. Und nicht auszuschließen ist das Aufkommen eines »Volkszorns«, dessen Protagonisten nicht etwa das gute Leben für alle verlangen, sondern mit Schaum vor dem Mund fordern, dass »die da oben« ebenfalls den Gürtel enger schnallen sollen. Dabei wäre es gerade derzeit bitter nötig, für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne zu kämpfen.."

Geschichte wird gemacht!

"Auch wenn die Reaktionen auf die Krise meist defensiv sind, gibt es Hoffnung für wirkungsvolle Sozialproteste - sofern die Gewerkschaften nicht den Willen der Beschäftigten zum Protest in drögen Sonntagsspaziergängen ersticken." Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 16. April 2009

Bundesweite Mobilisierung zum 28. März 2009 aus Gewerkschaftskreisen

• Die Redaktion erhielt [am 10.3.09] folgende Information:
  Der ver.di Gewerkschaftsrat hat am Freitag [6.3.09] den Antrag von ver.di BaWü, für den 28.3. aufzurufen, gegen eine starke Minderheit abgelehnt.
  Auch auf dem attac - Kapitalismuskongress hat die Demo/Mobilisierungsfrage eine große Rolle gespielt. Unter großem Applaus hat Hansi Urban für den 28.3. aufgerufen. Frank Bsirske hat für seine ablehnende Haltung Kritik einstecken müssen - siehe dazu:
  • Wer am meisten kritisiert, gewinnt. Gewerkschaften und Attac streiten um Führung
    "Zwischen den Gewerkschaften und Attac schwelt ein Konflikt darüber, wer den Protest anführen soll. Auf dem Attac-Kongress bemühten sich beide Seiten um versöhnliche Worte." Artikel von Felix Lee in der taz vom 09.03.2009  . Aus dem Text: ". Ausgerechnet ein Spitzenfunktionär der IG Metall erntete auf dem Kapitalismuskongress von Attac den meisten Applaus. "Wir dürfen uns die alten Spielchen nicht leisten nach dem Motto: Ruft ihr nicht zu meiner Demo auf, kommen wir nicht zu eurer", rief Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, den mehr als 2.500 Globalisierungskritikern beim Abschlussplenum entgegen. Er machte den ersten Schritt: "Ich rufe hiermit alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf: Beteiligt euch am 28. März an der beeindruckenden Demo gegen den Kapitalismus."."
• Wir zahlen nicht für eure Krise! Großdemonstration in Frankfurt und Berlin am 28. März 2009 um 12.00 Uhr
  Demoaufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken als Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom März 2009
• Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
  Offener Brief auf Initiative des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, indem engagierte GewerkschafterInnen aus verschiedenen Branchen und Einzelgewerkschaften ihre Vorstände zu einer offensiveren Auseinandersetzung mit der Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen auffordern - insbesondere, aber nicht nur - zu den Demos am weltweiten Aktionstag am 28. 3. In Frankfurt und Berlin aufzurufen. Der Brief ist am 1. März (mit ErstunterzeichnerInnen) abgeschickt worden. Aus dem Text: ". Wir appellieren daher an Euch, eine breite, offene und selbstkritische Diskussion über gewerkschaftliche Strategien in der Zukunft zu forcieren. Ansätze dazu gibt es ja bereits. Wir appellieren weiter: lasst uns eine Strategie der globalen Solidarität entwickeln! In der Krise würde ein Rückfall in nationalen Standortkorporatismus nur zu einem beschleunigten Dumpingwettbewerb führen, deren Verlierer die ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern und letztlich auch wir selbst wären. Wir appellieren an Euch, offensiv und engagiert in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen die Krise zu mobilisieren." Unterstützung des Briefes ist auf der Aktionsseite möglich oder per e-mail: anVorstaende@web.de
• Landesvorstand des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie Hessen ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 28. März 2009 in Frankfurt
  
• Wir bezahlen nicht für Eure Krise - Alle gemeinsam am 28.3 nach Frankfurt und Berlin - Alle gemeinsam am 16.5. nach Berlin
  "Die Unterzeichnenden begrüßen die Initiative von attac, Gewerkschaftsgliederungen, Gruppen und Bündnissen der sozialen Bewegung sowie linken politischen Organisationen im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London auf die Straße zu gehen. Angesichts der hunderte von Milliarden Euro Steuergelder, die in Banken und Unternehmen gebuttert werden, angesichts von massiver Arbeitsplatzvernichtung, Kurzarbeit und weiterem Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen halten wir es für überfällig, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten aufzunehmen. Wir betrachten die Demonstrationen am 28. März als Auftakt für weiteren Widerstand, der sich fortsetzen muss über die 1.Mai-Demonstrationen, die vom DGB geplante Demonstration am 16. Mai in Berlin und schließlich über Demonstrationen und/oder Streiks während der Arbeitszeit. In der Entschließung 1 "Gesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik" vom IGM-Gewerkschaftstag 2007 heißt es u. a.: "Um den politischen Einfluss der IG Metall zu stärken, ist es erforderlich, die Kampagnenfähigkeit auszubauen, strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Initiativen für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden...." In diesem Sinne fordern wir alle Orts- und Bezirksverwaltungen und den Hauptvorstand der IGM sowie alle DGB-Gewerkschaften auf, zu den von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demos am 28. März 2009 aufzurufen und sich durch die Bereitstellung und Finanzierung von Bussen aktiv an der Mobilisierung zu beteiligen." Vorschlag des Metallertreffs des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften für eine Unterschriftensammlung zur Aufforderung an Gewerkschaften zur Mobilisierung für die Demo am 28.3.
  
• Demo 28. März: ver.di im Land Baden-Württemberg ruft zu Demonstration am 28. März in Frankfurt zur Finanzkrise auf
  „Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart einmütig beschlossen, für die geplante Großdemonstration zur Finanzkrise am 28. März in Frankfurt aufzurufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", so ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. "Der Generalstreik vergangene Woche in Frankreich hat gezeigt, dass Widerstand gegen die neoliberale Politik möglich ist". Für die Demonstration in Frankfurt ruft ein breites Bündnis auf, dem zahlreiche soziale Gruppierungen angehören. Der Termin ist bewusst im Vorfeld des entscheidenden G 20 Gipfels am 2. April in London gewählt, an dem die führenden Industriestaaten über die Finanzkrise und eine neue Finanzordnung beraten. "Wir müssen in Frankfurt deutlich machen", so Breymaier, "dass die Verursacher der Krise auch die Folgen zu tragen haben". ver.di Baden-Württemberg wird seine Mitglieder aufrufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.“ Presseerklärung vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg vom 04.02.2009
  
• Aufruf der Sitzung des Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken am 10. Januar 2009 zur Demo am 28.3.09. Aus dem Text: ".Wofür wir eintreten: Statt Rettungspakete für Banken, Unternehmen und Vermögende: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder mindestens 56%! Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Statt Verzichtslogik zum Wohle des "Standorts Deutschland": In allen Branchen: Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro lohnsteuerfrei sofort!; Statt Ausgrenzung der Erwerbslosen: Anhebung des Eckregelsatzes ALG II auf mindestens 500 € + Warmmiete. Weg mit Hartz IV!; Statt Arbeitszeitverlängerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich! 30 Std.-Woche sofort!; Statt Altersarmut und Rente mit 67: Rente mit 60 Jahren, ohne Abschläge!; Statt Sozialisierung der Verluste durch ständiges Reinpumpen von Steuermitteln: Vergesellschaftung der Banken, ohne Entschädigung und unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle!"
  
• Widerstand tut Not! Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!
  Statt Sozialisierung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und der einfachen Bankkunden!
  Entwurf eines Demoaufrufes , (von Christiaan Boissevain und Jakob Schäfer, im Auftrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken) für die Aktionseinheitsberatungen am 06.01.09 in Frankfurt/M.

Gemeinsame europaweite Demonstrationen: Absage von ver.di

„…auf Initiative nicht zuletzt von ver.di und den anderen deutschen Gewerkschaften wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 5. Februar 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai (das konkrete Datum wird am 5. Februar festgelegt) in mehreren europäischen Hauptstädten gleichzeitig Demonstrationen durchzuführen. (…) Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren…“ Brief von Frank Bsirske an diverse Untergliederungen in ver.di vom 23.01.2009 . Siehe dazu:

• Abschied vom Bündnis
  Ver.di beschließt Mobilisierung zu internationalem Aktionstag Mitte Mai, lehnt Unterstützung der von linken und sozialen Gruppen geplanten Proteste am 28. März jedoch ab. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.02.2009