| Politische Streiks im Europa der Krise
„Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag.
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 (240 Seiten | 2012 | EUR 14.80, ISBN 978-3-89965-532-2)
- Die Rückkehr des politischen Streiks
Einleitung von Florian Wilde als Leseprobe beim Verlag 
- Das Buch wird unter einer CC-Lizenz veröffentlicht und kann daher bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als PDF heruntergeladen werden
Politischer Streik muss warten
„Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen
Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland - wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012
Lafontaine, der 14. November und die Frage des Generalstreiks
Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012 . Aus dem Text: „…Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind - all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema. (…) Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur. (…) Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. (…) Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt" seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt", hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling" geschrieben…“
Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland - ein zentrales Thema vor dem 14. November!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012
Siehe dazu: ". Wenn das jetzt nicht gereicht hat, um auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings auch an der fehlenden Möglichkeit eines Generalstreiks in unserem Land. Deshalb begrüßen wir es, dass z.B. der ver.di-Ortsverein Celle und viele Kolleginnen und Kollegen im Heidekreis und in Celle das Recht auf politische Streiks einfordern.Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, den gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen. Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen Lohndumping, Rentenklau und Tarifflucht mit der Perspektive eines sozialen Europas zu verbinden." Aus der Erklärung zum europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag am 14. November 2012 von Charly Braun (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Heidekreis) und Paul Stern (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Celle) vom 12.11.2012
Ausstand als Alltagskultur. Das Tabu des politischen Streiks in Deutschland. Rechtliche und politische Aspekte
"Im Angesicht der zählebigen Krise ist es in den vergangenen Jahren europaweit zu einem deutlichen Anstieg der politischen und der Generalstreiks gekommen. Unrühmliche Ausnahme: die Bundesrepublik Deutschland. Im Hamburger VSA-Verlag erscheint am 12. November ein Sammelband, der einen Überblick der europäischen Ausstände liefert, bisherige Erfahrungen auswertet sowie den politischen Streik in der BRD thematisiert. Am 14. November soll auf der gesamten iberischen Halbinsel die Arbeit niedergelegt werden, der Europäische Gewerkschaftsbund ruft an diesem Tag zu Solidaritätsaktionen auf. Für jW Anlaß, den Beitrag von Detlef Hensche vorab zu veröffentlichen." Artikel von Detlef Hensche in junge Welt vom 09.11.2012
Heilmittel oder Mythos
In Westeuropa gibt es immer mehr politische Streiks. Doch wie erfolgreich sind sie? Ein Konferenzbericht. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 08.05.2012 . Aus dem Text: „… Zuletzt unterzeichneten zahlreiche prominente Linke den sogenannten Wiesbadener Appell für ein »umfassendes Streikrecht«. Hensche warnte jedoch davor, sich bei der Durchsetzung eines solchen auf Advokaten zu verlassen. Statt dessen erfordere es Praxis: Immer wenn in der Vergangenheit versucht worden sei, für mehr als Löhne zu kämpfen, haben die Gewerkschaften auch Erfolg gehabt. Hensche plädierte für »kluge Regelverletztungen begleitet von rechtlicher Unterstützung«. So hält er sogar einen Arbeitskampf gegen Hartz-IV oder Privatisierungen für möglich.“
Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
 „Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert. Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht…“ Wiesbadener Appell mit Erstzeichnern auf der neuen Aktionsseite . Den Wiesbadener Appell unterschreiben!
- Initiative "Politischer Streik" Unsinn - 10 Thesen für eine überfällige Debatte
"In einem "Wiesbadener Appell" haben einige Menschen einen Aufruf unterzeichnet, den sie selbst - auch auf ihrer Website - mit der Überschrift "Politischer Streik" versehen. Der Aufruf enthält neben richtigen Aussagen eine Vielzahl von total missverständlichen oder sogar falschen Aussagen. Er ist insgesamt n i c h t geeignet, die Debatte um STREIK U N D STREIKRECHT in Deutschland weiterzuführen." Die Thesen von Dr. Rolf Geffken auf der Webseite des Autors . Aus dem Text: ". 1. Die Behauptung, Deutschland habe "weltweit" (!!) das rückständigste und restriktivste Streikrecht, ist eindeutig falsch. (.) 7. Das Streikrecht ist also in Deutschland gesetzlich durchaus "offen" gehalten. Es kann also allenfalls darauf ankommen, es durch NUTZUNG auszuweiten und/oder zu sichern. Das beste Beispiel ist dafür der Beamtenstreik, der in Deutschland v.a. deshalb als "verboten" g i l t , weil er nicht praktiziert wird. Um diesen "Mythos Streikverbot" aufzubrechen, ist es notwendig, das angebliche Verbot v.a. in den Köpfen der Beamten zu überwinden. (.) Schlimmer noch: Die Forderung nach einer Garnatie des (bereits garantierten) Streikrechts denunziert tendenziell die Praxis des Streikrechts als "illegal". (.) Notwendig sind nicht kurzsichtige Appelle, die in der politischen Praxis eher Schaden anrichten, notwendig ist eine fundierte Debatte über das Verhältnis von Recht und Politik und darüber, dass n u r der STREIK das Streikrecht sichern hilft !"
streiks: wild und politisch oder wirkungslos wie ein lauer Herbst
"Das Streikrecht und dessen Wahrnehmung war schon immer eine Machtfrage. In Zeiten des Klassenkampfes von oben durch abnehmenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft stellen wir auch die abnehmende Bereitschaft des Kapitals zu Kompromissen fest. Anders ausgedrückt: Die Androhung von Streiks kann ein Kapital, das unter (selbst erzeugten) Überkapazitäten leidet, kaum schrecken, wodurch die Gewerkschaften, wenn sie nicht tatsächlich streiken wollen, immer mehr Konzessionen machen müssen. (.) Es ist offensichtlich, dass legale Arbeitskampfmittel nur legal sind, weil sie nicht wirken. (.) Wenn Hartz-Gesetze und Privatisierungen der Lebensvorsorge selbst prekäre Arbeitsplätze alternativlos machen, müssen die Lohnabhängigen (mit oder auch ohne die Gewerkschaftsapparate) ihre sonst zersplitterten einzelbetrieblichen Kämpfe zu gesellschaftlichen und politischen machen." Artikel von Mag Wompel in prager frühling vom Februar 2011
Exportüberschuss und ein Politischer Streik für Deutschland - dringend erforderlich
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2010
Das politische Streikrecht erkämpfen!
 "In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen den objektiven Aufgaben, die sich der Arbeiterbewegung und damit den Gewerkschaften stellen, und dem politischen Kurs der Gewerkschaftsführungen immer größer geworden. Spontan und unabhängig von den Gewerkschaften gehen die KollegInnen bei uns nicht auf die Straße oder in den Streik. Deshalb kommt vor dem Hintergrund der extremen Verrechtlichung des Arbeitskampfrechts seit geraumer Zeit vermehrt die Frage auf: Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?..." Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum politischen Streik
»Das politische Streikrecht«, wie wir es verloren haben und warum wir es gerade jetzt brauchen
Rund 100 Aktive aus Gewerkschaften und Betrieben waren am 30./31. Oktober letzten Jahres dem Aufruf der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zu ihrem elften Kongress »Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten« in Stuttgart gefolgt. Das dort gehaltene Referat von Werner Sauerborn zum Thema politische Streiks dokumentieren wir im Folgenden in leicht überarbeiteter Form als Beitrag zur Diskussion über gewerkschaftliche Antworten auf die Krise. Weitere Beiträge zu der Tagung sowie die Abschlusserklärung können in dem mittlerweile erschienenen und im Labournet Germany verfügbaren Kongressreader nachgelesen werden, so die Referate von Bernd Riexinger zur Tarifpolitik in der Krise am Beispiel des ErzieherInnen-Streiks, von Christa Hourani zum Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken, von Matthias Fritz zu betrieblichen Auseinandersetzungen im Jahr eins nach der Krise und von Daniel Behruzi über Strategien der Arbeitszeitverkürzung. Das Referat von Werner Sauerborn, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/10
Politischer Streik und Gewerkschaften. Als erste DGB-Gewerkschaft hat die IG BAU das Kampfmittel des Politischen Streiks in ihrer Satzung aufgenommen.
"Heute hat die IG BAU (Industriegewerkschaft Agrar Umwelt Bauen) bei ihrem Gewerkschaftstag in Berlin den Politischen Streik als Kampfmittel veraschiedet. Das ist insoweit interessant, da es nach über 70 Jahren die erste Gewerkschaft in Deutschland, die dies einfordert. Die Delegierten KollegInnen der IG BAU stimmten heute fast einstimmig der Aufnahme des Politischen Streiks (neben dem ganz normalen Streik bei Tarifauseinandersetzungen) zu und das Ganze auch noch gegen dem Votum des hauptamtlichen Bundesvorstands." Meldung von tachekre vom 15.09.2009 bei indymedia .
Bananenrepublik Deutschland: Vordemokratisches Streikrecht
"Verwaiste Baustellen, menschenleere Fabriken, zunehmende Arbeitslosigkeit. Doch wenn in Deutschland gestreikt wird, dann geht es um Tariflöhne und -gehälter, um Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen. Dagegen wird das Thema "Politischer Streik" in den Parteien, Institutionen, Medien und in der Öffentlichkeit tabuisiert und auch bei den Gewerkschaften unter der Decke gehalten." Artikel von Veit Wilhelmy in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 24.06.2009
Rebellion ist berechtigt
Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten. Business Crime Control dokumentiert einen Bericht von Jörn Boewe über die Rede von Detlef Hensche bei der Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland"
Recht auf politischen Streik. Öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen." öffentliche Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November. Siehe dazu:
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»Parlamente brauchen Druck der Straße«. Petition zu politischem Streik findet breites Echo und facht Diskussion neu an
"Die vom Wiesbadener IG BAU-Sekretär beim Bundestag eingereichte Petition für ein Recht auf politischen Streik findet breite Unterstützung. Seinem Ziel ist der Gewerkschafter dadurch ein Stück näher gekommen: Es wird wieder mehr über das in Deutschland faktisch verbotene Kampfmittel diskutiert." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 07.11.2008 . Aus dem Text: "..Zur Unterstützung von Wilhelmys Petiton hat auch die ver.di-Jugend aufgerufen. Dies deckt sich mit einem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2007, der den Bundesvorstand aufforderte, sich für ein allumfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks einzusetzen. Dies deckt sich mit einem Beschluss des ver.di- Bundeskongresses 2007, der den Bundesvorstand aufforderte, sich für ein allumfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks einzusetzen."
Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu
Das kürzlich erschienene Buch von Veit Wilhelmy (Fachhochschulverlag Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-17-1, 16 Euro) behandelt eines unserer Lieblingsthemen. Siehe dazu:
- Infos beim Verlag
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Der politische Streik: berechtigtes Kampfmittel gegen Raubtierkapitalismus? oder illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung?
Leseprobe
- »Tabu politischer Streik?«, eine Materialsammlung zur Diskussion eines »Verbots«
- Rezension von Joachim John, ver.di Wiesbaden, in: express 4/2008
- Das Tabu in der Praxis überwinden. Veit Wilhelmys Buch erörtert das Instrument des politischen Streiks
IG-BAU-Sekretär Veit Wilhelmy hat ein Buch herausgegeben, das eine breitere Debatte um das Instrument des politischen Streiks anstoßen will. Rezension von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 29.08.2008
Streikrecht und politischer Streik in Deutschland
Beim monatlichen Dienstag-Treffen des Forums Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin am 30. Oktober 2007 wurde das Thema Streikrecht und politischer Streik in Deutschland diskutiert. Anlass war die öffentliche Diskussion in gewerkschaftlichen und politischen Kreisen um den politischen Streik bzw. das politische Streikrecht, sowie die aktuellen Ereignisse des GDL-Streiks. Siehe die Zusammenfassung der Diskussion . Siehe auch Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen > Berliner Gewerkschaftslinke
Streik um tariflichen Sozialplan
"Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind zwar nach §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Typische Sozialplaninhalte - wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen - sind zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Ist der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit, darf hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften können mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle." Pressemitteilung Nr. 27/07 zum Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06. Siehe dazu auch:
"Bundesarbeitsgericht legalisiert Streiks für Sozialtarifverträge - Forderung nach dem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht aktueller denn je"
Kommentar bei Rote-Fahne-News vom 26.04.07
Ist das politische Streikrecht mit einer demokratischen Verfassung vereinbar? Eine kritische Bestandsaufnahme des Art. 9 Abs. 3 des GG
Hausarbeit von Jochen Gester an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politische Wissenschaften im WS 1994/95
Antrag zum Politischen Streik
"Der politische motivierte Streik als Freiheitsrecht, gemäß der Koalitionsfreiheit für ge-werkschaftliche Widerstandsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, ist wieder wahrzunehmen." Antrag der Fachbereichskonferenz FB 8 Frankfurt am Main und Region, beschlossen von der Landesfachbereichskonferenz Medien in Hessen am 28.1.07
Der politische Streik in Deutschland
Die Demonstrationen der IGM während der Arbeitszeit haben die Auseinandersetzung um die Frage des politischen Streiks neu entfacht. Die Unternehmerverbände bezeichnen die Protestaktionen als illegal. In einigen Betrieben haben Vorgesetzte Kolleginnen und Kollegen mit Abmahnungen bedroht, weil es gesetzwidrig sei, während der Arbeitszeit zu demonstrieren. Der IGM-Vorsitzende Peters konterte die Angriffe mit den Worten: "Das Demonstrationsrecht als ein sehr hohes, ausdrücklich geschütztes Gut ist nicht am Werkstor abzugeben". Trotz dieser Aussage wird der politische Streik selbst in den Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Lucy Redler hat im Jahr 2004 ihre Diplomarbeit zum Thema "Der politische Streik in Deutschland nach 1945" geschrieben. In der Einleitung dazu heißt es: "Die zentrale Fragestellung ist, in welchen historischen Situationen die Arbeiterklasse ihrem Kampf eine politische Richtung gab und welche gesellschaftlichen Umstände die Existenz und das Ausmaß politischer Streiks begünstigten oder negativ beeinflussten". Neben einer theoretischen Auseiandersetzung mit der Frage enthält die Arbeit eine historische Chronologie politischer Streiks vom Generalstreik 1948 bis zu den Protesten gegen die Aushebelung der Tarifautonomie im Herbst 2003. Im Schlussteil wird untersucht, warum es in Deutschland noch keine mit anderen europäischen Ländern vergleichbare Streikbewegungen gibt und unter welchen Bedingungen sich dies ändern könnte. Siehe:
Der politische Streik in Deutschland nach 1945 (2004)
Diplomarbeit von Lucy Redler an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (Erstprüferin: Prof. Dr. phil. Frigga Haug, Zweitprüfer: Dr. rer. pol. Rainer Volkmann Abgabe: 18.06.2004) |
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