= updated  = externer Link  = pdf-Datei

Streikbruch - Ein-Euro-Jobber im Einsatz. Über aktuelle Varianten von ,Maßnahmen zur aktiven Arbeitsförderung' des SGB II sowie Ansätze zur Gegenwehr.

Artikel von Guido Grüner in Vorabveröffentlichung aus quer, Zeitschrift für Erwerbslose - wir danken der Redaktion!

Ein-Euro-Reservearmee: Jenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen

Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 25.02.2006 . Aus dem Text: "Seit Mitte Februar häufen sich die Nachrichten aus verschiedenen Städten, daß Beschäftigte in den sogenannten Ein-Euro-»Jobs«, den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für ALG-II-Empfänger, zum organisierten Streikbruch eingesetzt werden: Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Hamburg und andere mehr. In Heidenheim bei Ulm starb ein 57jähriger ALG-II-Empfänger bei einem solchen Einsatz an Herzversagen. Die Arbeitsaufgaben sind vielfältig, sie reichen vom Schneeschippen, Müllsammeln und Leeren der städtischen Papierkörbe bis zum Einsatz in Fahrzeugen der Stadtreinigung in Osnabrück, der mit Polizeischutz durchgesetzt wurde.."

»Richtig, daß Ihr Euch wehrt!« Streik in Osnabrück. Ein Gespräch mit Martina Kranke (ver.di)

Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.02.2006 mit Martina Kranke, Sekretärin für den Fachbereich Gemeinden bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Osnabrück-Emsland. Aus dem Text: " Frage: Es heißt, im Abfallwirtschaftsbetrieb seien auch Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden.
Antwort: Der Personalratsvorsitzende, der ja die Festangestellten kennt, meint, er habe Ein-Euro-Jobber gesehen, als die Fahrzeuge durchs Tor fuhren. Das Problem ist, daß wir beim Abfallwirtschaftsbetrieb schlecht nachvollziehen können, wie viele Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Die Fahrzeuge sind nicht mehr auf dem Betriebsgelände, sondern werden von den Arbeitenden teilweise mit nach Hause genommen. Auch die Einteilung der Ein-Euro-Jobber erfolgt nicht im Betrieb. Wir versuchen daher, Kontakte zu den Betroffenen aufzubauen."

Streik läuft unvermindert weiter. Verschärfung droht bei Streikbrechereinsatz

Aus der Presseinformation von ver.di Baden-Württemberg vom 21.02.2006: ".In Städten wie Freiburg, wo die Arbeitgeber Leiharbeiter oder Privatfirmen bei der Müllentsorgung eingesetzt haben, hat ver.di unverzüglich mit einer Streikausweitung reagiert und bisher nicht betroffene Bereiche in den Arbeitskampf einbezogen. "Wer Notdienstvereinbarungen auszuhebeln sucht, wird auf massiven Widerstand treffen", so ein ver.di-Sprecher."

Der Fall Müllentsorgung in Hamburg

• Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet. In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di
  "Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«. Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« (B & B), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 23.02.2006 Aus dem Text: ".Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus.."

• Ein Euro Job Spaziergang und Streikbrecher in Bahrenfeld [Hamburg]. Ein Euro Jobber/innen und deren Einsatz als Streikbrecher.
  Bericht mit Bildern von Tom, Alice und Pia. vom 22.02.2006 bei indymedia

• Ausstand XXL. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiten Arbeitskampf aus: Polizei und Lehrer nun auch dabei. Streit um Aussperrung und Ein-Euro-Jobber
  Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 22.2.2006 Aus dem Text: ".Ein Nachspiel könnte dagegen der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Müllbeseitigung in der City haben. Da die städtische Arge für den Einsatz dieser Gruppe verantwortlich ist, hat die Stadt laut DGB-Chef Erhard Pumm nicht nur gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen, sondern begeht Verfassungsbruch: indem sie die staatliche Neutralitätspflicht in Tarifkonflikten verletzt." Siehe dazu:
  
• B&B setzt "Ein-Euro-JobberInnen" als Streikbrecher ein. AktivistInnen besuchen spontan den "City-Service" im Nagelsweg
  "Aufgeschreckt durch die Presseberichterstattung zum Einsatz von "Ein-Euro-JobberInnen" zur Müll-Beseitigung während des ver.di Streiks, besuchten heute 8-10 AktivistInnen des Ein-Euro-Bündnisses Hamburg die Geschäftstelle des "City-Services" von "Beschäftigung & Bildung e.V." (B&B). Dort brachten sie dem verantwortlichen Leiter Maik Schwartau und den anwesenden Ein-Euro-JobberInnen ihre Empörung über die Streikbrechertätigkeit in der City zum Ausdruck und forderten die sofortige Einstellung aller Aktivitäten in der Innenstadt." Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 21.2.06 zum Einsatz von 1-Euro-PflichtarbeiterInnen als StreikberecherInnen

Streikbrecher? ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber

"Auch wenn die Arbeitgeber es gerne anders hätten: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (1-Euro-Jobber) dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden.
In einem Urteil vom 25. Juli 1957 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es einem "Arbeitnehmer nicht zuzumuten (ist), den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Aussichten des Streiks handeln, die der in den Kreisen der Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauung widerspricht". Dieses Recht muss auch für ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber gelten. (.) Wo ABM-Kräfte oder 1-Euro-Jobber dennoch zu Streikbrecherarbeit aufgefordert werden, sollten sie sich an die jeweilige Streikleitung oder an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk wenden. ver.di-Mitglieder erhalten dabei kostenlosen Rechtsschutz." ver.di-Info vom 16.02.2006

Ein-Euro-Jobber als «Streikbrecher» - ver.di beklagt «rechtswidrige Einsätze» in Baden-Württemberg - Todesfall in Heidenheim

"Den Streik im öffentlichen Dienst sehen die Arbeitgeber in Baden-Württemberg inzwischen offenbar als eine Art Foul an: «Wenn uns jemand gegen das Schienbein tritt, dürfen wir Schienbeinschützer anziehen«, sagt Andreas Stein, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) in Stuttgart. Er rechtfertigt damit die Tatsache, dass in den bisherigen zwei Streikwochen mehrere Städte auf Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter und ABM-Kräfte zurückgegriffen haben, um vor allem die Ausfälle bei der Straßenreinigung zu kompensieren." ddp-Meldung vom 17. Februar 2006 . Aus dem Text: ". In Karlsruhe zum Beispiel seien seit Streikbeginn drei Ein-Euro-Jobber und zehn ABM-Kräfte für »mehr Tätigkeiten« bei der Straßenreinigung eingesetzt worden als sie normalerweise machen, sagt der örtliche ver.di-Geschäftsführer Jürgen Ziegler. (.) Einen dramatischen Zwischenfall gab es in Heidenheim bei Ulm. Dort fiel am Montag ein Ein-Euro-Jobber während der Straßenreinigung tot um, offenbar wegen Herzversagens. Nach Angaben der Stadt sollte der seit Oktober bei der Kommune eingesetzte 57-jährige Arbeitslose den Müll an einem Busbahnhof einsammeln, unter anderem mit einem Greifer. Die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Ostwürttemberg-Ulm, Maria Winkler, sagt allerdings, er habe zusätzlich Schneeräumen und dabei »schwer arbeiten« müssen. Von der Arbeitsagentur sei der 57-Jährige aber »nicht zum Schneeräumen, sondern nur für die zusätzliche Leerung von Papierkörben« eingeteilt worden, betont Winkler."

1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI

"Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher. Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen." Artikel von Richard Grove vom 16.02.2006 bei indymedia . Aus dem Text: ". Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand." Siehe dazu auch ein Tondokument bei ver.di Osnabrück (Quelle: NDR 1 Niedersachsen, 13.02.2006)

Streik in Zeiten von 1-Euro-Jobs

Kommentar zu aktuellen Streiks im Öffentlichen Dienst von Mag Wompel auf Grundlage von Leserzuschriften

Verdi will gegen Streikbrecher rechtlich vorgehen

Einige Städte in Baden-Württemberg wollen mittlerweile Leiharbeiter als "Streikbrecher" einsetzen. Siehe Infos und Links beim Streikposten - wir bemühen uns um weitere Infos

"Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien."
Jack London: Der Streikbrecher

Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder 2005/2006

Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Kommunen