| Strafe für Warnstreik. Bundesarbeitsgericht erlaubt Unternehmen, Arbeitgeberverbände während Tarifverhandlungen zu verlassen. Bei Arbeitskampf droht Schadensersatz
„Können Unternehmen bald bei jedem Streik auf Schadensersatz klagen? Diese Frage stellen sich viele Gewerkschafter nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag abend. Die Richter in Erfurt hatten Arbeitskampfmaßnahmen für unzulässig erklärt, wenn ein Unternehmen während laufender Tarifverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechselt. Wird das Unternehmen nach dem Wechsel bestreikt, muß die Gewerkschaft Schadensersatz zahlen…“ Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 22.06.2012  . Aus dem Text: „…Ver.di möchte die Bedeutung des Urteils nicht zu hoch hängen. Daß es Unternehmen bald erlaubt sei, Streiks durch sogenannte Blitzaustritte zu unterbinden, glaubt Pressesprecher Schmitz nicht. Dieses hatte die FAZ in einem Beitrag vom Mittwoch nahegelegt. Ein »Blitzaustritt« liegt vor, wenn ein Unternehmen den Arbeitgeberverband kurz vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages verläßt. »Das ist für uns immer noch eine Kampfmaßnahme«, so Schmitz. Chesapeake hatte zwei Monate vor Beginn des Streiks die tarifgebundene Mitgliedschaft gekündigt. Auch die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts distanzierte sich davon, das Urteil auf »Blitzaustritte« anzuwenden.“ Zum Hintergrund siehe: Verdi muss Schadensersatz für Streik zahlen. Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag. Artikel von Corinna Budras in der FAZ online vom 20.06.2012
Im Selbstbedienungsladen
„Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern muss, ist ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik…“ Kommentar von Stefan Gärtner vom 09.03.2012 in THE EUROPEAN MAGAZINE
OVG Münster spricht Beamten Streikrecht ab
„Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Mittwoch entschieden, dass eine Lehrerin im Beamtenstatus nicht das Recht hatte, an Warnstreiks teilzunehmen. Die GEW kündigte an, in der Frage des Beamtenstreikrechts durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. "Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des EGMR klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“, bedauerte Schaad. Das OVG-Urteil zeige, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her müsse. "Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!", erklärte Schaad…“ GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2012
Die Kunst des richtigen Wehtuns
Soziale Verantwortung im Arbeitskampf - aktuelle Erfahrungen und Überlegungen zur Streikkultur. Artikel von Will Firth, erschienen in Direkte Aktion vom Juli/August 2011 . Aus dem Text: "Der Frühling fiel hierzulande nicht gerade heiß aus. In Ermangelung sozialer Brände, wie sie das neue Jahr in anderen Ländern brachte, richtete sich die Aufmerksamkeit auf wenige größere Streiks, etwa den Kampf der Lokomotivführer für einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag, den Streik am Charité-Krankenhaus in Berlin und die Abwehrkämpfe von RedakteurInnen etlicher Tageszeitungen, denen eine Verschlechterung der Tarife drohte. Sie wurden z.T. kontrovers diskutiert, weil sie - wie viele Streiks - Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben hatten, sei es auf Fahrgäste, Patientinnen oder Zeitungsleser. Natürlich sind diese Arbeitskämpfe legitim, und das Wehklagen in den Medien über die Streikauswirkungen wirkt geradezu hysterisch. Allerdings sei auch der Einwand erlaubt, dass die Wahl der Kampfformen manchmal Züge eines Automatismus annimmt: Entziehung der Arbeitskraft - basta! (.) Es lohnt sich also zu überlegen, welche Kampfformen unter den gegebenen Umständen am zielführendsten sind. Und zwar nicht nur unter dem Aspekt des unmittelbaren Erfolgs, sondern auch in Hinblick auf die Entwicklung einer breiten Bewegung mit antikapitalistischer Zielsetzung. Insbesondere dort, wo Menschen existentiell von der Arbeitsleistung anderer abhängig sind, etwa im Pflege-, Gesundheits- oder Sozialbereich, erlangt die Streikproblematik größere Relevanz."
Streikziel Sozialtarifvertrag
Besprechung von Berg/Platow/Schoof/Unterinninghofen: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht, Kompaktkommentar, Frankfurt/Main, Bund-Verlag 2010, in junge Welt vom 19.05.2011 . ". In den meisten solcher Fälle geht es den Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wenn sich die Gewerkschaft statt dessen letztlich doch auf Abfindungen bzw. die Einrichtung von »Transfergesellschaften« einläßt und die Kündigungen damit akzeptiert, kommt es häufig zum Konflikt zwischen Teilen der Belegschaft und dem Gewerkschaftsapparat. Dies war beispielsweise im Jahr 2006 bei AEG in Nürnberg und der Berliner Waschmaschinenfabrik BSH der Fall. Seit diesen Erfahrungen greift die IG-Metall-Spitze sehr viel zögerlicher zum Mittel des Streiks für einen »Sozialtarifvertrag«."
streiks: wild und politisch oder wirkungslos wie ein lauer Herbst
"Das Streikrecht und dessen Wahrnehmung war schon immer eine Machtfrage. In Zeiten des Klassenkampfes von oben durch abnehmenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft stellen wir auch die abnehmende Bereitschaft des Kapitals zu Kompromissen fest. Anders ausgedrückt: Die Androhung von Streiks kann ein Kapital, das unter (selbst erzeugten) Überkapazitäten leidet, kaum schrecken, wodurch die Gewerkschaften, wenn sie nicht tatsächlich streiken wollen, immer mehr Konzessionen machen müssen. (.) Es ist offensichtlich, dass legale Arbeitskampfmittel nur legal sind, weil sie nicht wirken. (.) Wenn Hartz-Gesetze und Privatisierungen der Lebensvorsorge selbst prekäre Arbeitsplätze alternativlos machen, müssen die Lohnabhängigen (mit oder auch ohne die Gewerkschaftsapparate) ihre sonst zersplitterten einzelbetrieblichen Kämpfe zu gesellschaftlichen und politischen machen." Artikel von Mag Wompel in prager frühling vom Februar 2011
Streikverbot gefordert: Wirtschaft riskiert Großkonflikt mit Gewerkschaften
"Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften bahnt sich ein großer Streit über das Recht auf Streik an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Der Hauptgeschäftsführer des Außenhandelverbands, Gerhard Handke, sprach hinsichtlich der Spartengewerkschaften von einer "dramatischen Entwicklung" und einer "permanenten Erpressbarkeit", der die Politik Einhalt gebieten müsse." Artikel im Handelsblatt online vom 24.02.2010 . Aus dem Text: ". Der BGA ist zwar nicht unmittelbar von Mini-Gewerkschaften bedroht. Hintergrund der Forderung des Verbandes ist aber wohl auch die Sorge, dass es zu einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft kommen könnte. Wenn sich beispielsweise Systemadministratoren zu einer Gewerkschaft verbünden würden, wären mögliche Streik-Folgen gravierend - auch für den Außenhandel, der, wie andere Wirtschaftszweige auch, auf eine dauerhaft funktionierende EDV angewiesen ist. Ein Ausfall im Bereich Informationstechnik könnte die gesamte Wirtschaft in Deutschland lahm legen. Dem will der BGA vorbeugen."
Lufthansa und Bahn fordern Gesetze für Tarifverhandlungen
"Die Deutsche Lufthansa AG und die Deutsche Bahn suchen vor dem Hintergrund zukünftiger Tarifauseinandersetzungen die Hilfe der Politik. Beide Unternehmen forderten am Donnerstag in Berlin Gesetze, um die Anzahl von Streiks künftig zu verringern und deren Auswirkungen auf Unternehmen, unbeteiligte Dritte und die gesamte Volkswirtschaft. Die Gesetze sollen nach ihren Vorstellungen den Umgang zwischen den Verhandlungspartnern regeln." Artikel von Kirsten Bienk in Focus online vom 13.03.2009 . Siehe dazu im LabourNet: Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?
Sit down
Ein historischer Text, der im Zuge der UE Aktion bei Republic zumindest im Internet sehr breit auf gewerkschaftsoppositionellen Seiten usw diskutiert wird: "Sit-Down"  von Joel Seidman (The League for Industrial Democracy, 1937) - eine Geschichte und Analyse von Betriebsbesetzungen in den USA (und anderswo) seit 1906, mit Schwerpunkt auf die damals aktuellen Auseinandersetzungen.
Die neuen Streiks. Geschichte. Gegenwart. Zukunft.
 »Der Streik kehrt zurück« titelte die anarchosyndikalistische »Direkte Aktion« bereits 2006. Der einjährige Streik bei dem Flughafen-Caterer >Gate Gourmet<, die Streiks der Bosch-Siemens-Haushaltgerräe in Berlin, bei AEG, der wilde Streik 2004 bei Opel Bochum und viele andere Beispiele scheinen das zu bestätigen. Auch nach 2006 hat es das Phänomen Streik mit den Arbeitskämpfen bei der Telekom und insbesondere mit dem Arbeitskampf der GDL in die Medien geschafft. Das Unwort >Streik< ist selbst in konservativen Medien wieder sagbar geworden, die Methode hat Konjunktur. Die Art und Weise, die Motivation, die Ziele und die Akteure heutiger Streiks haben sich aber massiv verändert und vielerorts erscheint Streik zwar als gute Idee, aber immer noch nicht durchführbar. In einer Mischung aus Einzelbeiträgen und gemeinsamer Reflexion und Diskussion lassen die AutorInnen die Geschichte des Streiks Revue passieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem aktuellen Streikgeschehen. Darüber hinaus wird versucht, aus der Veränderung des Streikgeschehens praktische Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen." So die Verlagsinformation (Unrast) zum gerade erschienenen (Oktober 2008) Buch, herausgegeben von Torsten Bewernitz (ISBN-13: 978-3-89771-480-9, ca. 192 Seiten, 14.8 Euro). Siehe dazu:
Streiks der IGM - Welche Kampfform in Zeiten von Produktionsstopps? Debatte zur aktuellen Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2008
- Warnstreiks: Zehntausende Metaller legen Arbeit nieder
"Die IG Metall hat ihre Drohung wahr gemacht - und die Warnstreiks massiv ausgeweitet: Zehntausende Arbeiter sind bundesweit in den Ausstand getreten. Davon ist vor allem die kriselnde Autoindustrie betroffen, etwa Daimler. Einige Produktionsstopps hat allerdings die Geschäftsführung selbst angeordnet. (.) In der Autoindutrie sind einige Produktionsausfälle aber auch von den Arbeitgebern gewollt. In den bayerischen Werken des Autobauers BMW stehen ab heute die Bänder still. Das Unternehmen hat sich angesichts der schwachen Nachfrage auf den weltweiten Automärkten eine Produktionspause verordnet. Rund 40.000 Mitarbeiter bleiben damit zu Hause. Betroffen von dem fünftägigen Produktionsstopp im Freistaat sind die Werke München, Regensburg und Dingolfing." Artikel in die Welt vom 3. November 2008
- IG Metall will Autobauer durch Griff in die Streikkasse entlasten. Gewerkschaftsführer Neugebauer kündigt Arbeitsniederlegungen bei Audi in Ingolstadt an
"BMW, Daimler und Opel haben ihre Mitarbeiter aufgrund des Absatzeinbruchs beim Automobilabsatz schon auf die eine oder andere Weise zum Überstundenabbau oder in den Zwangsurlaub geschickt, Audi konnte sich bisher um solch eine Maßnahme noch herumdrücken. Nun kommt dem Automobilbauer die Gewerkschaft IG Metall zu Hilfe." Diskussionsbeitrag von Peter Muehlbauer vom 31.10.2008 im telepolis-blog
- Ein Leser des LabourNet Germany ruft zu einer Debatte auf: "Da ist die Frage der Kampfform entscheidend! Ausgedehnte Betriebsversammlungen über mehrere Tage mit Teilnahme der Familien, Freunde und Menschen aus dem Stadtteil. Blockaden, Betriebsbesetzungen, etc." - wir freuen uns auf Meinungen!
- Zu den Hintergründen siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008
Kämpfen wie in Frankreich? Schon wieder Streiks und Proteste in Frankreich. Ein Blick über den Tellerrand und in die eigene Suppe.
"Seit über zehn Jahren erlebt Frankreich immer wieder starke soziale Bewegungen, die in den letzten Jahren zunehmend auch in Deutschland Beachtung fanden. Im Zuge der immer offensichtlicher werdenden Schwäche der hiesigen Gewerkschaften, schaute man erwartungsvoll, auch neidisch auf die Ereignisse im Nachbarland. "Kämpfen wie in Frankreich" und "Französisch lernen" wurden unlängst zu geflügelten Wörtern innerhalb der Gewerkschaftslinken. Und auch im Herbst des vergangenen Jahres kam wieder einiges zusammen. Die neuerliche Reform der Renten und der Hochschulen sowie eine Regelung über Medikamentenzuzahlungen führten erneut zu Streiks und Demonstrationen, wie wir sie in Deutschland nicht kennen. Doch was ist dran an der "Streikfreudigkeit der Franzosen" und was lässt das für Rückschlüsse auf die Verhältnisse in Deutschland zu? Die DA zieht eine kleine Bilanz und beteiligt sich wissbegierig am Französischunterricht - wie immer nicht als hörige, sondern kritische und nörgelnde Schülerin." Artikel von André Eisenstein & Holger Marcks aus Direkte Aktion Januar/Februar 2008 - wir danken die die Freigabe
Holger Marcks und Matthias Seiffert (Hg.): Die großen Streiks - Episoden aus dem Klassenkampf
Die großen Streiks umfasst eine Reihe von bedeutenden und kämpferischen Streiks des 20. Jahrhunderts, die weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Vom einfachen Lohnkampf bis zum Generalstreik, vom Erfolg auf ganzer Linie bis zum totalen Fiasko. Erfasst werden dabei die verschiedenen Phasen und Formen des Arbeitskampfes. Es werden die Ereignisse und Entwicklungen dargestellt, die Hintergründe erläutert und durch Porträts der ProtagonistInnen vertieft. Die geschilderten Arbeitskämpfe stehen exemplarisch entweder für bestimmte Streikformen oder die ArbeiterInnenbewegung in einer bestimmten Phase oder Region. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf den Spannungsfeldern von Basis und Gewerkschaftsführung und deren (widersprechenden) Strategien. Ein Glossar und kommentierte Literaturlisten vervollständigen das Lesebuch der internationalen HistorikerInnen aus den syndikalistischen Gewerkschaften wie FAU, IWW und CNT. Alle AutorInnen sind entweder aktive GewerkschafterInnen (SyndikalistInnen), Angehörige der libertären Bewegung oder stehen dieser nahe. Die in den jeweiligen Beiträgen gelieferte Perspektive baut somit unmittelbar auf deren praktischen und theoretischen (Erfahrungs-) Horizont auf. Siehe dazu:
- Weitere Informationen (ISBN-13: 978-3-89771-473-1; 264 Seiten; Preis: 14.80 Euro), das Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeiten sowie die Details der Lesereise von Holger Marcks und Matthias Seiffert vom 3.6.2008 bis 26.6.2008 finden sich auf der Verlagshomepage des Unrast-Verlages .
Daraus exklusiv im LabourNet Germany:
- Ohne Wenn und Aber. Eine Schlussbetrachtung
"In den vorangegangenen elf Kapiteln haben wir versucht, Vielfalt und Bandbreite des Streiks darzustellen. Dabei zeigte sich, dass der Streik nicht nur für Belange der Arbeiterklasse von Wert war und ist, sondern zu den wichtigsten Mitteln zivilen Ungehorsams überhaupt zählt. In seinen Formen geht er weit über die bloße Arbeitsniederlegung hinaus. Und mit ihm kann mehr durchgesetzt werden, als nur schlichte Lohnerhöhungen und neue Vertragsabschlüsse. Wenn aber der Streik ein solch kräftiges Instrument darstellt, warum scheiterten so viele der hier behandelten Arbeitskämpfe?..." Das Schlusswort
Die Zukunft des Konzepts "Streik". Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus
Artikel von Torsten Bewernitz . Der Text erschien gekürzt unter dem Titel "Streik - ein Konzept mit Zukunft? Aspekte gewerkschaftlichen Widerstands im globalen Kapitalismus" in Haug, Christoph; Rudi Maier und Berit Schröder (Hrsg.) 2008: Kampf um Teilhabe. Akteure - Orte - Strategien. VSA-Verlag, Hamburg. Im Herbst 2008 wird im Unrast-Verlag eine ausführlich überarbeitete Version dieses Beitrags gemeinsam mit anderen Beiträgen erscheinen: Bewernitz, Torsten (Hrsg.) 2008: Streik. Geschichte, Gegenwart, Zukunft. Unrast-Verlag, Münster.
"Das ist doch kein Kampf mehr"
"Die Gewerkschaften in Deutschland streiken wieder - aber sind sie wirklich stark? Dokumentarfilmer Holger Wegemann hat einen legendären Arbeitskampf begleitet: gegen die Schließung des Bosch-Siemens-Werks in Berlin. Seine Erfahrung: Streiks sind nur noch eine Parodie der Arbeiterbewegung." Interview von Thilo Knott in der taz vom 10.3.08 . Aus dem Text: ".Da müsste man auch mal härtere Manschetten anziehen. In Berlin hat sich Ver.di gerade kritisch dazu geäußert, dass neben ihren BVG-Mitarbeitern auch noch die Lokführer streiken wollen. Also Busse sowie U-Bahnen und noch die S-Bahnen ausfallen könnten. Ist das echter Kampf? Vor was haben die Angst? (.) Die haben Angst davor, wenn die Belegschaften Erfahrungen machen in der direkten politischen Auseinandersetzung. Wenn die Arbeiter feststellen, dass sie auch selbst ein Plakat malen können. Das macht die Menschen selbstständiger, aber auch nicht mehr so steuerbar." Siehe zum Film Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006
Streiken statt pendeln! - Was uns der Bahnerstreik über die Zukunft sagen kann...
"Ende der Bescheidenheit? Die LokführerInnen streiken, aber Grund dazu haben wir alle (.) Ende der Symbolik? Die Zeiten, in denen bloße Androhung von Streiks, Fahne schwenken und Pfeife trillern ausgereicht haben, um die Unternehmen oder den Staat zu Zugeständnissen zu bewegen, sind vorbei. Die Montagsdemos haben HartzIV nicht verhindert, mit Unterschriften sammeln stoppt man keine Betriebsschließung. Aber alles was über Symbolik hinausgeht, stößt an die Grenzen des deutschen Arbeitsrechts und die der gewerkschaftlichen Organisation (.) Wenn in den Betrieben aus Materialmangel die Maschinen still stehen, muss das Unternehmen unseren Lohn weiterzahlen, wenn wir aber zu spät zur Arbeit kommen oder mehr Zeit dafür brauchen, geht dies auf unsere Kosten. Die Bahnführung setzt darauf, dass sie durch öffentliche Meinungsmache gegen den Streik pendelnde und streikende ArbeiterInnen gegeneinander ausspielen kann. Ein Streik im Güterverkehr und ein kostenloser Transport im Nahverkehr wäre die Alternative! (.) Anfang von etwas Neuem? Die Angriffe von oben werden weitergehen und die klassischen Antworten haben sich erledigt: Verhandelt wird nicht mehr - oder nur über weitere Verschlechterungen; das Arbeitsrecht knebelt uns; die gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen sorgen zunehmend für Passivität; Trillerpfeifen und Plastiktütenüberzieher machen unattraktiv; Standortpolitik und berufsspezifische Organisationsform isolieren uns von anderen Kämpfenden. Neue Antworten müssen wir selbst suchen!..." Ein Flugi, das noch seinen Streik sucht...
Neue Kampfform? Ankündigung eines »virtuellen Streiks« bei IBM Italia sorgt international für Aufsehen.
Artikel von Waldemar Bolze in junge Welt vom 04.09.2007 . Aus dem Text: ". So neu, wie viele glauben, ist die Idee »virtueller Streiks« gerade in Italien indes nicht. Bereits seit Anfang der 70er Jahre gibt es sie in zwei sehr unterschiedlichen Formen: Zum einen als Versuch gerade der Beschäftigten in kundennahen Dienstleistungsbereichen, durch vorübergehende zusätzliche Serviceangebote und »gute Taten« die Sympathie der Nutzer für ihre Anliegen zu gewinnen. So gewährten die in der CONI organisierten Platzwarte 1971 den Italienern freien Eintritt zu den Sportplätzen. 1974 verlängerten die Beschäftigten des Italienischen Roten Kreuzes (CRI) kurzzeitig die Öffnungszeiten und boten zusätzliche Dienste an. Und 1989 akzeptierten die Beschäftigten im Gesundheitswesen beim Generalstreik der großen Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL die Weiterarbeit, während Bürgerverbände in den Krankenhäusern Flugblätter für sie verteilten und an ihrer Stelle an den Demonstrationen teilnahmen.
Zum anderen aber ist die Forderung nach nur noch »virtuellen Streiks« seit Ende der 1990er Jahre auch eine immer wieder benutzte Waffe neoliberaler Stimmungsmacher und sogenannter gelber Gewerkschafter gegen das ohnehin stark eingeschränkte Streikrecht. So propagierte beispielsweise der CGIL-Chef Sergio Cofferati Ende 1998 den Wechsel ins »Virtuelle«, um die Streikbewegung im Transportwesen abzuwürgen und Arbeitsniederlegungen noch weiter zu reglementieren." Siehe dazu auch:
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Der erste "virtuelle Streik" bei IBM in Italien - Wieso, weshalb, warum
Im Laufe dieser Woche, also zwischen dem 25.09. und dem 30.0.2007 wird es auf der Seite des Online-Spiels "Second Life" zu einem virtuellen Streik - oder sagen wir besser zu einer virtuellen Protestaktion - kommen. Die KollegInnen von IBM in Italien versuchen erstmals auf diese Weise, zusammen mit dem internationalenGewerkschaftsverbund UNI, gegen die Kürzungspläne des Managements und für die Erneuerung des ergänzenden betrieblichen Tarifabkommens zu protestieren. Über die Hintergründe des Konfliktes, was dieses "Second Life" überhaupt ist, wie man die KollegInnen unterstützen kann und wie man sich bei "Second Life" anmeldet, ein Artikel von Justin Monentes als virtuelle Second-Life- Variante von Ralf Pandorf vom 22./23.09.2007.
- IBM faces Second Life strike. Article by Martin Banks, 24th August 2007
Bundesarbeitsgericht erklärt Solidaritätsstreiks für zulässig
ddp-Meldung vom 20. Juni 2007 . Siehe dazu:
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
"Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es überlässt deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehört auch der Unterstützungsstreik. Seine Zulässigkeit richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er ist daher rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfs offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen ist." Pressemitteilung zum Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 Streik um tariflichen Sozialplan
"Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind zwar nach §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein. Typische Sozialplaninhalte - wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen - sind zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Ist der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit, darf hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften können mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen. Der Umfang einer Streikforderung, die auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliegt wegen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Koalitionsbetätigungsfreiheit einer Gewerkschaft und im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle." Pressemitteilung Nr. 27/07 zum Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06. Siehe dazu auch:
"Bundesarbeitsgericht legalisiert Streiks für Sozialtarifverträge - Forderung nach dem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht aktueller denn je"
Kommentar bei Rote-Fahne-News vom 26.04.07
Reingehen - statt Rausgehen: Plädoyer für Unberechenbarkeit im Streik
Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung neuer Streikformen, hier am Beispiel Müllabfuhr. Unter den Bedingungen der Privatisierung betrifft die im Folgenden vorgestellte Taktik jedoch nicht nur die Müllwerker... Beitrag entnommen aus der Broschüre »unser.Streik«, herausgegeben vom ver.di-Bezirk Stuttgart und erschienen im November 2006, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/07
Pulsmessungen. Ein Nachwort
"Den Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf hatten einige KollegInnen gut vorbereitet. Mit ihrem taktischen Geschick und ihrer Sensibilität für die Gemütslage der KollegInnen haben sie die Manöver des Managements unterlaufen und die ArbeiterInnen dazu gebracht, die Faust aus der Tasche herauszuholen. Erst als »die ganzen Pulsmessungen erfolgreich beendet waren«, sind sie rausgegangen und haben »Basta!« gesagt. Der Streik entstand nicht aus einem vorher verabreichten »Bewusstsein« oder langwieriger Aufklärungsarbeit. Sie haben mit ihren KollegInnen geredet, am Puls gefühlt, und dann dafür gesorgt, dass es nicht beim ohnmächtigen Herzrasen bleibt, wie wir es heute in so vielen Betrieben erleben." Das Nachwort zum Buch "Auf den Geschmack gekommen .... Sechs Monate Streik bei Gate Gourmet" (Seiten 247-251) exclusiv im LabourNet Germany
Streik und Boykott
Kunden und Beschäftigte - Gemeinsam erreichen wir mehr! Ein Aufruf zur Diskussion von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/05. Siehe dazu auch: Alternative Marktmacht wider den Marktterror der Neoliberalen? Ein Pamphlet von Dieter Ackermann-Girschik
Streiken, aber richtig. Die Gewerkschaften müssen ihre Kämpfe zu gesellschaftlichen machen
Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 29.05.2004
"The multitude and the metropolis"
Passend zum italienischen Generalstreik am 24.Oktober 2003 die Analysen und Überlegungen zum Verhältnis "Generalstreik" und "Zivilstreik der prekär Beschäftigten" im Jahr 2002. Dies ist ein (von Arianna Bove ins englische übersetzter) Beitrag von Toni Negri bei der Seite "Generation Online" , der ursprünglich am 20. November 2002 bei der Mailing-Liste "multitudes" erschien.
Ein neuer Streik für eine neue Arbeiterbewegung
In den USA nimmt die Effektivität eines totalen Streiks als Taktik ab. In diesem Artikel bei "Labor Notes" argumentiert der Autor für einen "schlauen" Streik, der nicht nur aus Streikenden und Streikposten besteht: "Against the Work Stoppage - A New Strike for a New Labor Movement"
Der schlaue Streik
Gewerkschaften bekommen eine schlechte Presse, wenn sie der Öfentlichkeit schaden. Die weisen untersuchen andere Wege, um ihre Ziele zu erreichen. Ein sicherlich kontrovoser Artikel über die Frage des Streiks und der Rolle der Öffentlichkeitsarbeit. Welcome to the smart strike. Artikel vom Mark Leonard in New Statesman, 2. Juli 2001 |
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