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Die Einführung der Justiz als Tarifpartner bei der Bahn war der Auslöser für intensive Diskussionen innerhalb der LabourNet-Redaktion: Qui bono?
Wir sind überzeugt, dass es dem Gesamtkapitalisten nicht vorrangig um das Schleifen des Streikrechts gehen kann, weil es in Deutschland ohnehin kaum diesen Namen verdient. Dass hier Mitnahmeeffekte durchaus willkommen sind, stellt keinen Widerspruch dar. Worum geht es wirklich? Unser Szenario: Nach dem die DGB-Gewerkschaften auf Kurs gebracht wurden und sich in standortkorporatistischer Tradition in ihren Tarifforderungen an den Schmerzgrenzen des Kapitals und der Konjunktur orientieren, stellen die Fachgewerkschaften die letzte Bedrohung dar. Der Nachteil der Unberechenbarkeit durch konkurrierende Gewerkschaften konnte bisher durch das Kapital durch Dumping aufgehoben werden - siehe Leiharbeit. Wenn aber machtvolle Beschäftigtengruppen "unverschämte" Forderungen durchsetzen, könnte es auch das Anspruchniveau der DGB-Mitglieder wecken.
Unsere These: Jenseits kurzfristiger Konkurrenzgedanken (Transnet vs. GDL) sollte die Gewerkschaftsbewegung endlich über langfristige Interessen als "Gesamtgewerkschafter" nachdenken!
"Die Bürokraten der Transnet - Gewerkschaft, die auf ihrem ausserordentlichen Gewerkschaftstag die Bahn-Privatisierung abgenickt hatten und den Untergliederungen der Organisation für diesen Gewerkschaftstag das Antragsrecht entzogen hatten, stellen sich nun gegen streikende Belegschaftsteile. Für solch ein Verhalten gibt es unter Kollegen nur eins: Ausschluss - Sie müssen sofort aus dem DGB geworfen werden." So ein Kommentar eines Lesers an die Redaktion. Wir würden (noch?) nicht so weit gehen, rufen aber auf zu einer Debatte um Fachgewerkschaften aus der strategischen Sicht des "Gesamtgewerkschafters". Siehe dazu als Anregungen:

»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«

Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Interview von Jörn Boewe mit Wolfgang Kurz, Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«, in der jungen Welt vom 02.10.2012

Streit um Konsequenzen: Flugbegleiter-Streik ein Fall für die Arbeitsgerichte?

Dass die Lufthansa-Flugbegleiter ganz Deutschland lahmlegen wollen, sorgt für großen Unmut. Handelt die Gewerkschaft verhältnismäßig? Nein, sagt die Politik. Ein Experte widerspricht und weist einen Weg aus dem Dilemma. Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 05.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Politik will dem Treiben für die Zukunft ein Ende setzen. „Der gegenwärtige Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass einige wenige den Flugverkehr europaweit beeinträchtigen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. Die Kleinstgewerkschaft Ufo trage ihren Arbeitskampf nicht nur zu Unrecht auf dem Rücken der Passagiere aus, sondern handle auch gegenüber den anderen Flughafen-Beschäftigten „mehr als verantwortungslos, ganz zu schweigen von den Kosten für die Gesamtwirtschaft in unserem Land“…“ Siehe zum Hintergrund: Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO Streik

Flughafenstreik:  Von der Leyen droht Kleingewerkschaften mit Machtentzug

„Die Arbeitsministerin will von Kleingewerkschaften initiierte Streiks wie jüngst am Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen. Sie erwägt gesetzliche Maßnahmen…“ Agenturmeldung vom 29.02.2012 bei Zeit online . Siehe dazu auch:

• Streiks in Frankfurt: Bosse kämpfen vereint gegen Kleinstgewerkschaften
  „In Frankfurt wird gestreikt - und die Manager von Fraport, Lufthansa und anderen Firmen tun sich für eine neue Tarifpolitik zusammen. Sie sehen sich einem unangenehmen Gegner gegenüber: den Spartengewerkschaften…“ Artikel von Dietrich Creutzburg und Jens Koenen im Handelsblatt online vom 28.02.2012
  
  
• Siehe zum aktuellen Hintergrund: Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt
  
  
• Da aktuell: Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 27.02.2012: Das Angebot der FRAPORT AG  oder NUR OHNE VORFELDAUFSICHT . Aus dem Text: „ (…) Der soziale Friede, der gern vollmundig auch seitens der Großgewerkschaften ins Feld geführt wird, ist in Wahrheit der Friede der Unternehmen, die weiterhin komfortabel Arbeitnehmerinteressen ignorieren und freie Hand bei der Gestaltung von Arbeitsumfeldern haben wollen, die Arbeitnehmern schaden und sie ausbeuten. Das geht natürlich viel leichter, wenn man als Verhandlungspartner nur eine große, träge Gewerkschaft hat, deren Führer mit erheblich weniger Aufwand kontrolliert und manipuliert werden können. Dass Spezialisten- oder Spartengewerkschaften für alle Arbeitnehmer etwas Gutes sind, und endlich wieder für Bewegung zu Gunsten der Arbeitnehmer führen können, belegt „die große Gewerkschaft“ gerade eindrucksvoll selbst durch die Ankündigung, bei einem Abschluss der Fraport mit der GdF nachziehen und auch für die übrigen, durch sie vertretenen Arbeitnehmer angemessene Forderungen stellen zu wollen. Der geneigte Beobachter fragt sich angesichts dieser interessanten Ankündigung: Warum setzt besagte Gewerkschaft die nun angedrohte Macht nicht schon längst ein, um die Interessen der von ihr vertretenen Mitglieder am Frankfurter Flughafen mit Nachdruck zu vertreten und deren teils wirklich schlechte Arbeitskonditionen endlich auf ein akzeptables Maß anzuheben. Habt Ihr diesen Aufruf vernommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ihr Mitglieder dieser Gewerkschaft seid? Nehmt Eure Gewerkschaft beim Wort, und unterstützt die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Schusslinie stehen - sie bereiten den Weg dafür, dass auch Ihr mit etwas gutem Willen, Mut und der Rückbesinnung auf gewerkschaftliche Traditionen endlich angemessen vertreten werden könnt! Weigert Euch Streikbrecher zu sein, lasst diejenigen, die sich auf Eure Kosten die Taschen vollmachen, den Karren selbst aus dem Dreck ziehen...“
  
  
• Zum – leider langfristigen – Hintergrund siehe Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken
  

Nicht jeder Verband hat das Zeug zur Berufsgewerkschaft

"In einer neuen Studie zum Wandel des deutschen Gewerkschaftsmodells zeigen Kasseler Politikforscher, dass nicht jeder Berufsverband zu einer schlagkräftigen Gewerkschaft aufsteigen kann.
Kleine, aber mächtige Berufsgewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sorgen in letzter Zeit nicht nur in der Öffentlichkeit für Aufsehen. Scheinbar mühelos ziehen sie mit hohen Lohnforderungen und großer Streikbereitschaft an den etablierten Branchengewerkschaften vorbei. Wie erklären sich das plötzliche Auftreten und der Erfolg dieser Gruppen? Werden sich diese Berufsgewerkschaften ausweiten und zu einer umfassenden Erosion des deutschen Gewerkschaftsmodells führen? Diese Fragen beantwortet die in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung entstandene Studie der Kasseler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Viktoria Kalass und Samuel Greef." Pressemitteilung der Universität Kassel vom 09.06.2011 beim idw

ver.di vor dem Arbeitsgericht Hamburg erfolgreich - medsonet ist nicht tariffähig

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, wonach die so genannte Gewerkschaft medsonet sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit nicht tariffähig ist und war: "Damit wird der Ausbreitung von Phantomgewerkschaften ein weiterer Riegel vorgeschoben", betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. "Es ist besorgniserregend, dass sich unter dem Deckmantel des Grundgesetzes vermeintliche Gewerkschaften gründen, um mit Arbeitgebern Tarifverträge abzuschließen, die jeder langfristigen tarifpolitischen Strategie im Sinne der Beschäftigten den Boden entziehen", sagte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di- Bundesvorstands und zuständig für den Gesundheitsbereich, in dem medsonet als vermeintliche Gewerkschaft agiert hatte." Pressemitteilung vom 17.05.2011

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften: Hieb gegen Dumpingtarife

"Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, ob die GKH Tarifverträge abschließen darf, bangen die Christliche Gewerkschaften um Einfluss. Für die IG Metall ist es ein Etappensieg im Kampf gegen Dumping-Tarifverträge, für die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung - kurz: GKH - aber eine erste Schlappe: Das Bundesarbeitsgericht hat Zweifel, ob die GKH Tarifverträge abschließen darf. Das oberste Gericht hat deshalb gestern eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 5.10.2010

Feuerwehrleute: Heiß auf Gewerkschaft: Mal brandgefährlich sein

"Die Feuerwehrleute wollen eine eigene Gewerkschaft haben. Die Tarifparteien sind in heller Aufregung - ein Streik könnten ganze Betriebe stilllegen. Ingo Schäfer ist seit mehr als 20 Jahren bei der Solinger Berufsfeuerwehr und ein Mann der klaren Worte. "Die etablierten Gewerkschaften tun nichts für uns", sagt er. Und bei den Politikern seien die hauptamtlichen Feuerwehrmänner "in Vergessenheit geraten". Damit aber soll möglichst schon in diesem Jahr Schluss sein. Schäfer ist gerade dabei, für die knapp 100.000 Berufs-, Werks-, Betriebs-, und Flughafenfeuerwehrleute eine eigene Gewerkschaft zu gründen - und versetzt damit die Arbeitgeber in helle Aufregung. "Betriebsfeuerwehren könnten künftig ganze Konzerne stilllegen", warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt..." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 18.06.2010

Postgewerkschaft GNBZ: Pseudo-Gewerkschaft kapituliert

"Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" GNBZ ist gar keine Gewerkschaft. Das ist jetzt amtlich. Der Verband habe eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln zurückgezogen, teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. "Damit steht rechtskräftig fest, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist", so das höchste Arbeitsgericht. Dies bedeute, dass die GNBZ keine Tarifverträge abschließen dürfe, erläuterte eine BAG-Sprecherin." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15.04.2010 . Siehe dazu:

• GNBZ ist endgültig tarifunfähig
  "Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s. AuA-Urteilsticker v. 15.6.2009), ist rechtkräftig. Sowohl die GNBZ als auch der Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ) haben ihre Rechtsbeschwerde beim BAG (1 ABR 101/09) zurückgenommen. Das bedeutet, dass die GNBZ nicht befugt war, den "Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen für Mehrwertbriefdienstleistungen" im Dezember 2007 mit dem AGV-NBZ abzuschließen. Dasselbe gilt für den "Tarifvertrag Mindestlohn" mit dem Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste e.V. Beide sind daher nichtig." Meldung bei Arbeit und Arbeitsrecht vom 16. April 2010

Neuralgischer Punkt. Erster Fluglotsenstreik der Bundesrepublik gerichtlich verboten. Weitere Versuche zur Einschränkung der Gewerkschaftsrechte werden folgen

Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 14.04.2009

Gewerkschaften: Konkurrenz um die Kollegen

Das Lufthansa-Kabinenpersonal bereitet sich auf Streik vor - und Ex-Lokführerchef Manfred Schell warnt vor der Gewerkschaftskonkurrenz. Mit Verdi könnte es Ärger geben. Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel vom 28.02.2009

Lufthansa und Bahn wollen höhere Hürden bei Streiks

"Die Deutsche Lufthansa und die Deutsche Bahn fordern neue "Spielregeln" in der Tarifpolitik. Sie wollen in Zukunft vermeiden, dass die Gewerkschaftskonkurrenz in den Betrieben zu harten Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen führt, welche die betreffenden Firmen und unbeteiligte Dritte schädigen. Zuletzt war es der Streik der Lokführer bei der Bahn, der für Aufsehen sorgte: Die Lokführergewerkschaft GDL hatte sich aus der Gemeinschaft mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA verabschiedet, um einen eigenständigen Tarifvertrag und eine deutliche Lohnsteigerung zu erstreiten. Eine ähnliche Auseinandersetzung gab es bei der Lufthansa 2001, als die Pilotengewerkschaft VC nach einem ersten harten Arbeitskampf eine kräftige Gehaltserhöhung für die Piloten herausholte. Inzwischen haben sich weitere Berufsgruppen in eigenen Organisationen zusammengetan. Dazu gehören die Flugbegleiter, aber auch die Fluglotsen bei der Deutschen Flugsicherung und die Ärzte. Derzeit formieren sich die Vorfeldlotsen an den Flughäfen, auch die Feuerwehr an den Airports denkt über einen ähnlichen Verbund nach." Artikel von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 21.11.2008

Keine Zauberei - Sind Einheitsgewerkschaften den Spartengewerkschaften vorzuziehen? Nicht immer, meint Mike Parker

"Was ist besser - Berufsgewerkschaften oder industrielle Branchengewerkschaften? Die Debatte ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst, und sie widersetzt sich einer einfachen Beantwortung. So genannte Berufs- oder Spartengewerkschaften organisieren Beschäftigte entlang professioneller Linien, während Einheitsgewerkschaften alle, die für einen Arbeitgeber oder in einer Branche bzw. Industrie arbeiten, in einer gemeinsamen Gewerkschaft organisieren. Der Streit taucht in der Debatte zwischen der Service Employees International Union (SEIU) und der California Nurses Association (CNA) wieder auf. Während die SEIU versichert, der einzige Weg, es mit den riesigen Krankenhauskonzernen aufzunehmen, sei die Organisierung aller Beschäftigten in einer gemeinsamen Gewerkschaft, vertritt die CNA die Ansicht, nur eine Gewerkschaft von und für Krankenschwestern könne sich in der erforderlichen Weise auf deren Bedürfnisse konzentrieren. In ähnlicher Weise haben sich erst kürzlich bei United Airlines die Teamsters und die Aircraft Mechanics Fraternal Association (AMFA) bekämpft. Die Teamsters erhoben dabei den Vorwurf, die AMFA sei als Berufsgewerkschaft nur an Mechanikern interessiert, nicht aber an Reinigungskräften oder Gepäckverladepersonal." Artikel von Mike Parker in einer Übersetzung von Anne Scheidhauer, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/08

Gewerkschaftspluralismus im Luftverkehr

• Nichts gelernt. ver.di in der Defensive
  "Bei ver.di organisierte Beschäftigte des Kabinen- und Bodenpersonals der Luft­hansa sind nicht die ersten und werden nicht die letzten Mitglieder von DGB-Gewerkschaften sein, die sich nach einem mehrtägigen Streik fragen, wozu sie überhaupt die Arbeit niedergelegt haben. Vor allem dann, wenn wie jetzt bei der Fluglinie der erzielte »Tarifkompromiß« nur unwesentlich über dem Angebot des Unternehmens liegt." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 06.08.2008 . Aus dem Text: ".Die berufsübergreifende Einheitsgewerkschaft macht auf Branchen- oder Betriebsebene nur dann Sinn, wenn sie die Durchsetzungskraft einzelner Beschäftigtengruppen nutzt, um gute Ergebnisse für alle herauszuholen. Wenn sie allerdings das »Wohl des Unternehmens« oder »des Standorts« zu einer der wichtigsten Prämissen der Tarifpolitik erhebt und der Propaganda von einer maximal zur Verfügung stehenden Gesamtlohnsumme auf den Leim geht, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn besonders den kurzfristig nicht zu ersetzenden Spezialisten der Kragen platzt. Und trotz großer materieller Privilegien und allen zweifellos vorhandenen Standesdünkels sollte man nicht vergessen, daß auch Piloten und Krankenhausärzte Lohnabhängige sind, die den berechtigten Wunsch haben, ihre Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen.."

• Lufthansa-Gewerkschaftskrieg: Die neue Macht von unten
  "Hickhack bei der Lufthansa: Immer mehr Gewerkschaften streiten bei der Airline um Einfluss und Mitglieder - indem sie sich in ihren Forderungen gegenseitig übertrumpfen. Experten warnen: So könnte es bald in vielen Unternehmen zugehen." Artikel von Anne Seith in Der Spiegel online vom 04.08.2008

• Nach der Bahn jetzt Lufthansa? Fachgewerkschaft UFO will beim Kabinenpersonal ohne ver.di verhandeln
  Interview von Ina Beyer im ND vom 30.07.2008 mit Joachim Müller , Mitglied im UFO-Vorstand und dort Leiter der Bereiche Tarifpolitik, Recht und Verwaltung. Aus dem Text: ".Der Trend zu Spezialgewerkschaften wird zu mehr gewerkschaftlicher und Tarifkonkurrenz führen. Die Arbeitgeber müssen umdenken und lernen, damit umzugehen. Dass dies möglich ist und funktioniert, zeigen die Bahn, der Krankenhausbereich oder eben die Lufthansa, wo die Arbeitgeber seit Jahren Erfahrung im Umgang mit den Spezialgewerkschaften für die Piloten und das Kabinenpersonal haben. Ich denke, dass sich die großen Gewerkschaften nicht gegen diesen Trend stemmen können. Sie müssen sich stattdessen auf Bereiche konzentrieren, wo sie noch stark sind und versuchen, dort tätig zu werden. Und nicht, wie es ver.di macht, überall mitzureden und im Aktionismus zu verharren. Man hatte, wenn man in den letzten Monaten die Zeitung las, den Eindruck, dass ver.di überall mal streikt - erst bei den Banken, dann bei Siemens. Ich halte das nicht für sinnvoll. Das sind Strohfeuer, von denen Mitglieder und Beschäftigte nichts haben."
  
• "Gewerkschaften werden offensiver"
  Der Tarifexperte Wolfgang Schroeder über Konkurrenz unter Arbeitnehmervertretern. Interview von Eva Roth in FR vom 29.07.2008 . Aus dem Text: ". Die Streiklandschaft verändert sich: Die Streikbereitschaft und -fähigkeit von Großgewerkschaften hat in den letzten Jahren eher nachgelassen. Bei den kleinen Berufsgewerkschaften ist es gerade umgekehrt. Ihre Arbeitskämpfe bekommt die Bevölkerung besonders stark zu spüren, weil sie vetostarke Gruppen wie Lokführer, Ärzte oder Piloten vertreten. Wir sind aber keinesfalls auf dem Weg in die Streikrepublik: In den 80er und 90er Jahren gab es viel mehr durch Arbeitskämpfe ausgefallene Arbeitstage als heute."
  
• Lufthansa und die Gewerkschaften: Streit an mehreren Fronten
  Welcher Pilot darf welches Flugzeug fliegen? Und wer vertritt nun die Flugbegleiter? Die Lufthansa muss sich mit verschiedenen Gewerkschaften einigen - die sich untereinander heftig befehden. Artikel von Jens Flottau in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2008
  
• Siehe dazu im LabourNet: Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen von ver.di 2008, dort auch Übersicht der Einzelgewerkschaften

DGB-Gewerkschaften: Bündnisse der Starken

"Dick, fett und unbeweglich: Für die im DGB organisierten Gewerkschaften gab es lange Jahre keine Konkurrenz, deshalb sind die Organisationen träge geworden. Kleine Interessensvertretungen bringen nun wieder Bewegung in den Wettbewerb um potentielle Mitglieder - die DGB-Gewerkschaften müssen die Leistungsträger wiedergewinnen." Ein Kommentar von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 12.3.08

Die Kirche der Einheit. Der Arbeitskampf der Lokführer und die Frage der Gewerkschaftseinheit. Ein Exkurs

"Endlich ist sie entbrannt, die Debatte um gewerkschaftliche Einheit und die Strukturen der deutschen Gewerkschaften. Gott sei Dank, ist man verleitet zu sagen. Und dennoch, als Syndikalist betrachtet man diese Debatte mit einem lachenden und einem weinenden Auge. So begrüßenswert es ist, dass der heiligen Kuh der Einheitsgewerkschaft endlich mal Beine gemacht wird, so traurig ist es, wie schwerfällig man sie vorantreibt. Da bedarf es erst des praktischen Beispiels einer kämpferischen Spartengewerkschaft, damit einige GewerkschafterInnen beginnen, die vorherrschenden Strukturen kritisch zu hinterfragen, und langsam und müßig zu Erkenntnissen gelangen, die im Syndikalismus seit eh und je zu den Binsenweisheiten gehören. Nutzen wir die Debatte um die GDL und die Einheitsgewerkschaft für einen Exkurs über syndikalistische Positionen dazu." Artikel von Holger Marcks aus Direkte Aktion Januar/Februar 2008 - wir danken die die Freigabe

Unsolidarische Konkurrenz?

"Im letzten Jahr gab es einen bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen ver.di und dem Marburger Bund. Deren Chef Montgomery forderte für seine Berufsgruppe mehr, als der von ver.di ausgehandelte TVÖD hergab. Ver.di warf ihm Gruppenegoismus vor. Montgomery konterte: Er würde an Stelle von ver.di erst mal still sein und, wenn Marburg mehr durchgesetzt habe, entsprechende Nachforderungen für alle stellen. Klingt das nicht ganz gescheit? Die Sache ist vertrackt und verzwickt." Artikel von Bodo Zeuner bei verdi-perspektiven

GDL kontra Transnet: Wir müssen die Eisenbahner sehen - nicht nur ihre Organisationen

Anmerkungen zu einer Debatte aus der Arbeiterpolitik Nummer 4 vom November 2007

Den Fahrstuhl nach unten kann man nicht nur mit tariflichem Lohnkampf stoppen! Über den Wert der Ware Arbeitskraft und den Streik der Lokführer/GDL

"Heute ist es so, dass fast jeder halbwegs energische Widerstand oder jeder halbwegs entschlossene Kampf für irgend eine soziale Verbesserung der Lage auch nur von kleinen Teilen der Lohnabhängigen, gut tut! In Deutschland konnten in den vergangenen Jahren die größten sozialen Schweinereien ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden. Die Folgen davon sind schon massiv spürbar, werden aber erst im Laufe der Zeit voll durchschlagen!.." Kommentar von Peter Trotzig in der trend onlinezeitung 12/07

Lektion GdL-Streik. Der Tarifkonflikt bei der Bahn spiegelt die organisationspolitischen Schwächen der DGB-Gewerkschaften

Artikel von Werner Sauerborn, Gewerkschaftssekretär im Bereich Politische Planung bei Verdi im Landesbezirk Baden-Württemberg, erschienen unter dem Titel "Der Zug rollt in die falsche Richtung" in der Frankfurter-Rundschau vom 08.12.2007

Lieber Herr Schell, es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser und kein heil´ger Geist

"Der Vorstand der GDL verhält sich wie ein kleiner Junge, der weiß, daß er über einen Bach springen will und muß und doch immer wieder davor zurückschreckt. Am kommenden Montag, dem 3. Dez. nimmt er den nächsten Anlauf, bis dahin hofft er auf den Heiligen Geist, daß er ihm hilft, doch nicht springen zu müssen." Artikel von Dieter Wegner, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 27.11.07. Aus dem Text: ".Es streiken nicht die Überfllüssigen (AEG, BSH, Bike System), im Gegenteil, es streiken die für den Erhalt der Produktion im Lande unbedingt Notwendigen.
Ihr Kampf und ihre Gewerkschaft müssen niedergemacht werden von der Allianz von Kapital, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen, damit wieder soziale Ruhe im Lande herrscht, der Bahnstreik darf kein Signal in den Köpfen der Unzufriedenen werden, darf nicht übergreifen auf Betriebe oder andere Gewerkschaften. Der Standort Deutschland darf in seinem Ruf nicht geschädigt werden. Die DGB-Gewerkschaften wollen in ihrer Rolle als Ordnungsfaktor nicht bedroht werden."

"Sommer nennt Lokführer unsolidarisch"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisiert im ZEIT-Interview den Arbeitskampf der Lokführer und warnt vor britischen Verhältnissen. Vorabmeldung zum Interview in der Zeit Ausgabe 48/2007 . Siehe dazu auch:

• England ist in Deutschland
  "Was haben DGB-Chef Michael Sommer und Bahnpersonalvorstand Margret Suckale gemeinsam? Beide warnen angesichts der Forderungen der streikenden Lokführergewerkschaft GDL vor »englischen Verhältnissen«." Kommentar von Ina Beyer im ND vom 23.11.2007 . Aus dem Text: ". Michael Sommer selbst ist unsolidarisch, wenn er von der fehlenden Solidarität der Lokführer mit den anderen Gewerkschaften beim Unternehmen Bahn spricht. Die Auseinandersetzungen bei der Bahn treffen beim DGB einen wunden Punkt. Die Gewerkschaften stehen seit Jahren vor dem Problem, die Interessen ihrer Mitglieder nicht zufriedenstellend durchsetzen zu können. Die anhaltende Krise hat zum Erstarken der Berufsständegewerkschaften geführt, die nun die Vertretung ihrer Anliegen in einzelnen Fällen selbst in die Hand nehmen."

Die Lohnfrage heute: Die Lokführer kämpfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Dürfen die das?"

Mitschnitt einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Margaret Wirth von der Redaktion der Zeitschrift GegenStandpunkt vom 08.11.2007 (mp3)

"Das kann ermutigen". Solidarität mit Kampf der Lokführer ist erste Gewerkschafterpflicht. Nach Ende der Auseinandersetzung muß Spaltung wieder überwunden werden.

Interview von Daniel Behruzi in jW vom 22.11.07 mit Detlef Hensche , ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, dokumentiert bei bahnstreik-soli

Spieß umgedreht. Warum der Bahnkonflikt zum Lehrstück wurde

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 23.11.07

Von wegen Tarifeinheit: Bei der Bahn AG gibt es längst unterschiedliche Verträge auch für Lokführer. Ausgliederungsmodell könnte Verhandlungsgrundlage für die GDL werden

"Wenn es um die Kernforderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht, dann sind sich Bahnvorstand, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und DGB absolut einig: Ein eigenständiger Tarifvertrag für die GDL komme nicht in Frage, weil dadurch die »Tarifeinheit« im Bahnkonzern zerstört würde, heißt es dort unisono. Besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fürchtet einen Erfolg der GDL, denn er könnte nach dem Ausscheren des Marburger Bundes als Interessenvertretung der Klinikärzte weitere Beschäftigte dazu animieren, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen. Der Wechsel von Tram- und U-Bahn-Fahrern der Münchner Verkehrsbetriebe zur GDL dürfte die Nervosität beträchtlich verstärkt haben." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 17.11.2007 . Siehe dazu auch:

• »Ver.di vertritt unsere Interessen nicht mehr«
  Fahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft sauer über neuen Tarifvertrag. Viele wechseln zur GDL. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Ricardo Uhlmann , Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe Stadtverkehr München, in der jungen Welt vom 17.11.2007

Eine megagroße Koalition will ein Exempel statuieren

Weil der Streik der Lokomotivführer Mut macht, soll eine kleine Gewerkschaft plattgemacht werden - als Warnung an alle Gewerkschaften. Der tägliche Kommentar von Winfried Wolf auf Bahnstreik-Soli vom 16.11.2007

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: Strategie für das 21. Jahrhundert

Artikel von Peter Michalzik in der Frankfurter Rundschau vom 14.11.2007 . Aus dem Text: ".Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. (.) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen."

Lokführer-Streik: Wenn Kapitalisten ihre Liebe zu großen Gewerkschaften endecken

Artikel von Christian Siedenbiedel in der FAZ.net vom 07. November 2007. Aus dem Text: ". Nun, da ein gerichtliches Streikverbot unwahrscheinlich ist, schreien die ersten nach Gesetzesänderungen. Immer mehr wird klar, was sich auch schon in den übers Land verteilten Arbeitsgerichtsprozessen andeutete: In diesem Konflikt geht es bei weitem nicht nur um etwas mehr Geld und nettere Arbeitszeiten für ein paar Lokführer. Es geht auch um eine Neujustierung des Arbeitskampfrechts angesichts des in Deutschland vergleichsweise jungen Phänomens kampflustiger Spezialgewerkschaften. Zu Ende gedacht, geht es sogar um die Neubewertung des verfassungsmäßig geschützten Gutes der Tarifautonomie. Die zentrale Frage dabei ist: Ob und ab wann darf sich die Allgemeinheit schützen, wenn durch die Zersplitterung von Gewerkschaften die Streikdrohung zum Dauerzustand wird? (.) In der Politik kommt es dabei zu seltsamen Koalitionen. Die FDP unterstützt die Lokführer, weil sie hofft, das Kartell der großen Gewerkschaften aufbrechen zu können. Die großen DGB-Gewerkschaften geben den Lokführern zwar beim Streikrecht Feuerschutz. So weit geht die gewerkschaftliche Solidarität schon. Zugleich greifen sie aber Gewerkschaftschef Manfred Schell bei jeder sich bietenden Gelegenheit an, was dessen Sonderweg und die drohende Zersplitterung der organisierten Arbeitnehmerschaft angeht. Am Schluss könnten sogar die Kapitalisten ihre Liebe zu den großen Gewerkschaften entdecken: Schließlich fuhr Bahn-Chef Mehdorn mit dem Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen bislang besser als mit dem kämpferischen GDL-Chef Manfred Schell."

GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit

Artikel von Norbert Nelte in linke Zeitung vom 07.11.2007 . Aus dem Text: ".Die Einheitsgewerkschaft ist zwar grundsätzlich ein hohes Gut. Da kannst Du als linke Vertrauensperson alle Kollegen zusammen erreichen. Aber nach Opel Bochum hätte doch schon 20mal so ein wilder Streik wie er Opel-Streik stattfinden müssen. Es vergeht doch kein Tarifkampf, wo die DGB-Spitze dem Kapital nicht hinten reingekrochen ist. Die deutschen Kollegen haben seit 33 kaum eine Streiktradition. Durch die Vorteile der Streikgelder und einer starken Sozialdemokratie, die in den 70ern auch nur über Verhandlungen noch ein Bonbon mehr rausgeholt hatte, hat Deutschland mit Japan heute die niedrigste Streikquote der Welt. Vielleicht ist der Weg der Gründung einer Spatengewerkschaft für die deutschen Kollegen erst mal gangbarer, da brauchen wir nicht dogmatisch zu sein, in Frankreich mit vielen Richtungsgewekschaften lag die Streikquote von 81 bis heute 4,5mal so hoch."

DGB-Niederrhein hetzt gegen GDL-Streik

"Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer ist in ihrem derzeitigen Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen nicht nur mit der Deutschen Bahn AG konfrontiert, sondern auch mit einer breiten Front aus Politik, Justiz, Medien und Gewerkschaften. (..) Worum es den Sozialdemokraten und Gewerkschaften bei ihrer Hetze gegen die Lokführer letztendlich geht, zeigt ein Angriff des DGB-Bezirks Niederrhein." Artikel von Dietmar Henning auf der World Socialist Web Site vom 26. Oktober 2007

Gewerkschaft der Arbeitgeber im Briefgewerbe

• Zweifel an Mini-Gewerkschaft
  Amtsgericht Köln lehnt Eintrag der neuen Briefzusteller-Organisation ins Vereinsregister ab. Artikel von Eske Hicken in Frankfurter Rundschau vom 24.10.2007

• "Arbeitnehmerorganisation" - Gewerkschaft für weniger Lohn
  "Auf den ersten Blick könnte es sich fast um eine Gewerkschaft handeln, und sie nennt sich auch so. Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) will als Arbeitnehmerorganisation der privaten Briefzusteller in den nächsten Tagen Forderungen aufstellen. Bemerkenswert: Diese Gewerkschaft fordert weniger. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ihre Mitglieder gerade einen Mindestlohn von acht Euro (Ostdeutschland) und 9,80 Euro (Westdeutschland) durchgesetzt hat - ein entsprechender Gesetzentwurf hat gestern den Bundesrat passiert - , wird die GNBZ-Forderung darunter liegen. Ein Mindestlohn in dieser Höhe gefährde die wirtschaftliche Existenz der privaten Zustellunternehmen, sagt Vorstandsmitglied Arno Doll der Frankfurter Rundschau." Artikel von Martin Hampel in der Frankfurter Rundschau vom 13.10.2007
  
• Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V.
  Die Homepage der neuen "Gewerkschaft" . Dort findet sich auch die Pressemitteilung vom 12. Oktober 2007: ". Ver.di hat die fundamentalen Interessen der Beschäftigten in unserer Branche nicht vertreten. Mit der Akzeptanz des ausgehandelten Tarifvertrages mit dem Post-Arbeitgeberverband hat ver.di die Gefahr der Vernichtung von 50.000 Arbeitsplätzen bewusst in Kauf genommen. Ver.di war durch ihre Gewerkschaftsverbundenen Betriebsräte sowie sicherlich auch über eigene Studien über die negativen Auswirkungen eines derartigen Tarifvertrages auf die Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienstes informiert. Die Sorge um die bisher sicheren Arbeitsplätze führte zu dem massiven Wunsch der Kollegen und Kolleginnen nach einer eigenen Arbeitnehmervertretung, außerhalb von ver.di." sowie der ebenfalls zu hinterfragende Text: "Die neu gegründete Gewerkschaft GNBZ vertritt ausschließlich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen aller Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienste: branchenbezogen, kompetent und effektiv." Eines kann man ihnen allerdings nicht vorwerfen: Geldgier! Der Beitrag beträgt nämlich bei einem regelmäßigen Verdienst von mehr als 410,- Euro im Monat 0,5 Prozent vom Brutto, drunter 1,50 Euro. Bei den Verdiensten der KollegInnen dürfte da nicht viel zusammenkommen, aber vielleicht spenden sie ja einen Teil ihrer zusätzlich benötigten ALG II-Leistungen.
  
• Geplante Post-Konkurrenzgewerkschaft arbeitgeber-willfährig?
  "Als ungeheuerlichen und in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmaligen Vorgang bezeichnet DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin die Ankündigung einer Konkurrenz-Gewerkschaftsgründung für Postdienstleiter durch einen Arbeitgeberverband." DGB-Pressemitteilung vom 11.10.2007

GDL-Streik: Es geht um mehr als die Prozente. Oder: Das Elend der mangelnden Solidarität

Kommentar von Winfried Wolf vom 19.20.2007

Ausbruch aus dem Paradies - Piloten, Ärzte, Lokführer - wer traut sich als Nächstes?

Erst kollektiv krankfeiern, dann wollen sie auch noch mehr Geld, schaffen Unruhe, gefährden Aufschwung, Wachstum und die Ruhe im Paradies der Sozialpartnerschaft und proben den Aufstand gegen die Einheitsgewerkschaft - und das auch noch mitten im Sommer, wenn alle in ihren wohlverdienten Urlaub fahren wollen! Das grenzt an Terrorismus, meinen Unternehmensvertreter und rufen nach dem starken Staat, um das ohnehin schwache Arbeitskampfrecht noch weiter einzuschränken - im Namen von Einheitsgewerkschaft und Flächentarifverträgen. Im express Nr. 6/07 hatte Willi Hajek über das Phänomen französisch lernender S-Bahner geschrieben: »Krank aus Verantwortung«. Im Folgenden wirft er einen Blick auf den Arbeitskampf der Lokführer und dessen Wahrnehmung im In- und Ausland. Artikel von Willi Hajek, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/07

Wo hängt der Hammer? Der Streik der Lokführer und was wir daraus lernen könnten

"Auch wenn der Arbeitskampf zwischen Deutscher Bahn AG (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zum Redaktionsschluss dieser Graswurzelrevolution noch in der Warteschleife hängt (Mediation durch Geißler und Biedenkopf), lassen sich unbesehen des konkreten Ausgangs Erkenntnisse gewinnen, die möglicherweise auf einen größeren Wandel der Verhältnisse hindeuten." Artikel von Heiner Stuhlfauth in der Graswurzelrevolution Nr. 321 vom September 2007

Die Zugkraft der Lokführer

Worauf immer eine Tarifeinigung mit der Bahn hinauslaufen mag: Der Kampf der Lokführer ist legitim. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Artikel von Detlef Hensche in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2007

Zitat zum Thema

"Die Einzelgewerkschaften des DGB sind in der Pflicht, sich den Herausforderungen auch von Seiten der Gewerkschaften außerhalb des DGB zu stellen und sich zu fragen (im Sinne einer notwendigen Selbstkritik), warum Beschäftigte sich in anderen Organisationen offenbar besser vertreten fühlen und wie hier Kolleginnen und Kollegen überzeugt werden können, die Solidarität innerhalb der breiteren Struktur der DGB-Gewerkschaften auszuüben.
Diese Überzeugung kann nur erreicht werden durch praktisches und offensives Handeln und nicht durch Taktiererei.
Wir fordern die Einzelgewerkschaften des DGB auf, sich aktiv und offensiv in diese Diskussion einzubringen und öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Wir erwarten auch konkrete Antworten von den DGB-Gewerkschaften auf die Frage, warum es Ihnen nicht gelungen ist, Partikularinteressen einzelner Berufsgruppen im Interesse eines gemeinsamen Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen mit zu berücksichtigen"
Aus dem Brief an Ver.di und DGB der Betriebsgruppe im Bezirksamt Hamburg-Harburg vom August 2007

Lokomotive des Systems

".Die Frage ist, ob dieser Arbeitskampf für einen weiteren Niedergang (nicht nur) des institutionalisierten Klassenkampfs steht oder ob er, im Gegenteil, eine Vorbildfunktion für zukünftige Auseinandersetzungen hat. Zur Klärung der Frage hilft es, die Auseinandersetzung in einen historischen Zusammenhang zu stellen." Artikel von Felix Klopotek in der Jungle-World vom 23.08.2007

Keine Schönwetter-Legalität mehr

".Kein Wunder, dass sich immer mehr Beschäftigte nicht mehr vertreten fühlen, wenn die Einheitsgewerkschaften bloß noch den sozialen Rückschritt mitverwalten, wie zuletzt der blamable Lohnsenkungs-Konsens bei der Telekom gezeigt hat. Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat sich in Transnet umbenannt, als wollte sie selber an die Börse gehen und sowohl den Personalabbau als auch die Privatisierungspolitik mittragen. Galoppierender Mitgliederschwund als Abstimmung mit den Füßen ist eine Folge dieser Zahnlosigkeit, das separate Agieren von "bissigen" Berufsverbänden die nächste logische Folge. Wenn die Lokführer vorrechnen, dass sie bei gestiegenen Anforderungen ihre Familien nicht mehr ausreichend ernähren können, ist das kein Standesdünkel, sondern ein Armutszeugnis für die bisherige Tarifpolitik bei der Bahn." Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 17.08.2007

Gesamtmetall fürchtet "britische Verhältnisse"

"Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat eine Debatte über Berufsgewerkschaften und eine drohende Aufspaltung der Tariflandschaft ausgelöst. Nun hat sich der Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in die Diskussion eingeschaltet. Er warnt vor Verhältnisse in der deutschen Tariflandschaft wie auf den britischen Inseln." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 17.08.2007

Die gewerkschaftliche Organisation der Zukunft muss die Vielfalt stärken - Einigkeit macht schwach

".Wo innerhalb der Arbeitnehmerschaft die Solidarität aufhört und die Organisationsblindheit beginnt, darüber wird jedes Mal neu zu streiten sein (.) Es käme darauf an, ein Organisations- und Solidaritätsverständnis zu entwickeln, das den produktiven Umgang mit Unterschieden lernt. Schwache Vorstände leben von Einheitsappellen, starke Organisationen von Offenheit und Vielfalt. (.) Die Antwort auf die Zukunftsfrage gewerkschaftlicher Organisation heißt nicht "Einigkeit macht stark", sondern "stärkt die Vielfalt" - weil die Vielfalt anzuerkennen der bessere Weg ist, um zu handlungsfähigen Einheiten zu kommen. (.) Die Vielfalt ist ein unhintergehbares Faktum. Werden Unterschiede offiziell ignoriert und inoffiziell unterdrückt, richten sie schnell Schaden an; mit wechselseitigem Respekt behandelt, nützen sie. Dieser Respekt verlangt es, der GDL Erfolg zu wünschen." Kommentar von Hans-Jürgen Arlt in der taz vom 13.08.2007

• Noch ein Nachtrag zu dem Kommentar "Einheit macht schwach"
  Eine Quizfrage von Volker Bahl:
  Warum haben die Lokführer in Frankreich deutlich höhere Löhne als die deutschen Kollegen und können mit 50 in Rente gehen?
  1.) Weil die französische Bahngesellschaft gegen über ihren Beschäftigten eine höhere Fürsorgepflicht empfindet als unsere deutsche "Börsen"-Bahn?
  2.) Weil es in Frankreich ein wesentlich flexibleres Streikrecht gibt, das die Solidarität streikfähiger Gruppen begünstigt?
  3.) weil die Spartengewerkschaft der Lokführer im sehr zentralistischen Staatsaufbau von Frankreich eine wichtige Lobby-Position besitzt?

Angst vor Chaos in den Betrieben

"Arbeitgeber und Gewerkschaften fürchten das Ende der Tarifeinheit. Arbeitsrechtler hingegen streiten über Vor- und Nachteile der kleinen Spezialisten-Gewerkschaften und deren Rechte. (.) Alles in allem wird es mehr Unruhe im Betrieb geben, wie ja in den vergangenen Wochen bei der Bahn zu beobachten war. Arbeitgeberpräsident Hundt sieht schon "ständige Tarifauseinandersetzungen und im schlimmsten Fall die Dauerbestreikung" auf die deutschen Betriebe zukommen. (.) Dieses "demokratische Element der Abstimmung mit den Füßen" könnte sich Kempen auch für Deutschland vorstellen, sofern die Tarifeinheit tatsächlich irgendwann vom Bundesarbeitsgericht gekippt wird. Für den Fall rät Weiss den Großgewerkschaften, durch eine bessere Betreuung und auf Beschäftigtengruppen zugeschnittene Tarifverträge das Aufkommen von Separatisten zu erschweren. Da gebe es erheblichen Nachholbedarf, meint Weiss: "Wie Verdi die Interessen der Ärzte abgebildet hat - darüber kann ich nur lachen." Der Marburger Bund aber nicht - und führt deshalb nun eigenständige Tarifverhandlungen." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 12.08.2007

Zwischen Sozialpartnerschaft und Verschwörung. Paktierte Mehdorn mit zwei Gewerkschaften, um sich der dritten zu entledigen?

Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.08.2007 . Aus dem Text: ".Das Streikrecht ergibt sich aus Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, der das Recht gewährt "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Eine Vereinigung anderer Art besteht nach Ansicht des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich zwischen Bahnchef Mehdorn und Transnet-Chef Hansen. Schon im Juli spekulierte Friedrich, dass die Tarifauseinandersetzungen mit den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA ein abgekartetes Spiel seien - unter anderem, um sich der Lokomotivführergewerkschaft GDL und ihres Vorsitzenden Manfred Schell zu entledigen."

Grußadresse an die zum Streik entschlossenen Eisenbahner

". Ja, wir sind entschiedene Befürworter einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen sie, um schlagkräftig zu sein (und wir bräuchten sie, um jetzt z.B. dem Nürnberger Gericht und Herrn Mehdorn die gemeinsame deutliche Antwort aller Arbeiter zu geben, egal, ob Lokführer oder Metallarbeiter). Wer im Verein mit Mehdorn von Spaltung redet, sich gleichzeitig offen für die Privatisierung der Bahn ausspricht und dann noch öffentlich zum Streikbruch aufruft, der hat in einer Gewerkschaft nichts zu suchen." Aus der Grussadresse von Betriebsräten und Vertrauensleuten von DaimlerChrysler, Werk Bremen vom 12.08.2007

Zitat zum Thema Nr. 1:

".Sicher macht es einen Unterschied, ob die Beschäftigten nun ein paar lumpige Prozent erhalten oder das bekommen, was ihnen zustünde um Reallohnverluste auszugleichen und zumindest etwas am Gewinn aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft zu partizipieren. Nur hat die GDL nicht von den anderen Gewerkschaften bei der Bahn verlangt, sich mit ein paar Prozenten abspeisen zu lassen. Was den Vorwurf der Spaltung betrifft ist es deshalb eher umgekehrt: Die GDL zeigt, dass auch für die anderen Gewerkschaften hätte mehr drin sein können - falls dies dort gewollt war. Und ein gemeinsamer Streik aller Beschäftigten der Bahn hätte deutlich mehr Kampfkraft gehabt. Die anderen (Bahn-)Gewerkschaften wollten offenbar nicht mehr als das Bisschen Stillhaltegeld, was der Bahn-Vorstand ihnen anbot, bevor der eigentliche Tarifkampf überhaupt begann." Aus: " Warum das gerichtliche Streikverbot gegen die Lokführer rechtswidrig ist" Kommentar von Armin Kammrad vom 08.08.2007

Zitat zum Thema Nr. 2:

". Das Modell des Flächentarifvertrags sowie die eingespielten Verhandlungsmodalitäten zwischen Arbeitgeberverbänden und Einheitsgewerkschaften machten den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit berechenbar. Aus Deutschland machten sie eines der streikärmsten Länder der Welt - nicht zuletzt zum Nutzen der Unternehmen. (.) Das Verhalten des Lokführer-Gewerkschaftschefs Schell mag auch von egoistischen Motiven geleitet und aus Sicht anderer Gewerkschaften unsolidarisch sein. Das ändert aber nichts am grundlegenden Befund: Dieser Arbeitskampf spiegelt genau den Zustand, den die Kostensenker und Belegschaftsspalter an den Unternehmensspitzen gewollt und herbeigeführt haben." Aus: Tarifkampf auf neuen Gleisen. Leitartikel von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau vom 06.08.2007

Zitat zum Thema Nr. 3:

". Es ist beschämend, wie die Führung einer anderen Gewerkschaft Euch mit dem angeblichen "Votum für Solidarität" im Interesse der DB-Konzernspitze in den Rücken fällt. (.) Wir haben den Eindruck, dass neben den wie üblich lauthals kläffenden Gewerkschaftshassern viele Menschen, auch in den DGB-Gewerkschaften, in diesem Lande voll Bewunderung und Sympathie auf Euch, Euren Mut und Eure Solidarität schauen. Wenn es Euch gelingt, durch Euren Streik dem DB-Konzern einen guten Tarifvertrag für das Fahrpersonal abzuringen, wird dies für die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Deutschland einen wichtigen Impuls setzen.." Aus: Solidarität mit dem Kampf des DB-Fahrpersonals vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB. Solierklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB vom 06.08.2007

Berufsgewerkschaften: Stachel im Fleisch

"Mit dem Marburger Bund ist nach den Piloten und Lokführern eine weitere Berufsgewerkschaft tarifpolitisch in die erste Liga aufgerückt. Den großen Branchengewerkschaften ist dies ein Dorn im Auge." Artikel im iwd - Nr. 27 vom 6. Juli 2006 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Arbeitskampf: Kleine Gewerkschaften, ganz groß

"Lokführer-Gewerkschafter werden von Kollegen als Spalter beschimpft. Doch kleine Fachgewerkschaften werden immer erfolgreicher - was Unternehmer wie Gewerkschaftslinke freut." Artikel von Beate Willms in der taz vom 9.8.07 . Aus dem Text: ". Für die Gewerkschaftslinke ist das ohnehin nicht der Punkt. "Wenn es darum geht, wie sich die Gewerkschaften in Zukunft entwickeln, kommt es mehr darauf an, für wen sie stehen und was sie tun", sagt Tom Adler, Mitglied des kritischen Stuttgarter Metallerforums. Da ist die GDL ein Sonderfall gegenüber Cockpit oder den Fluglotsen. Die Gewerkschaft hat sich schon vor Jahren für Fahrpersonal geöffnet, betreibt also keine rein ständische Politik. Vor allem aber vertritt sie mit den Lokführern eine eher schlecht bezahlte Klientel. Adler: "Man kann nicht sagen, dass die GDL die Durchsetzungsmacht einer privilegierten Gruppe zu Lasten anderer ausnutzt." (.) Auf diese Weise ist auch die Transnet vielen Kollegen fremd geworden. "Eine Gewerkschaft der Eisenbahner müsste doch im ureigenen Interesse ihrer Mitglieder einen pointierten Standpunkt gegen Streckenstilllegungen, den Privatisierungskurs und eine Börsenbahn einnehmen", sagt Adler. Das tut die kleine Gewerkschaft GDL. Die Transnet stützt den Kurs des Bahn-Vorstands."

Solidarität mit dem Streik der GDL!

Infomail der Gruppe Arbeitermacht vom 7. August 2007 . Aus dem Text: ".Wie immer, wenn es um die Interessen der Konzernführung geht, war die Transnet-Spitze billig zu haben. Sie hat sich klar hinter die Konzernleitung gestellt und wirft der GDL vor, die Privatisierung der Bahn zu gefährden. Transnet verhält sich hier wie eine Streikbrechertruppe, der die zentralen Unternehmensziele von Staat und Konzernspitze - die Privatisierung und der Börsengang der Bahn AG - wichtiger sind als die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten. Immerhin hat Transnet erklärt, dass sie ihre Mitglieder dazu aufruft, nicht als Streikbrecher zu fungieren. Gefordert wäre von einer Gewerkschaft allerdings aktive Solidarität und nicht tatenlos zuzusehen, wie der Konzern Beamte aus anderen Bereichen zu Streikbrecherdiensten verpflichtet. (.) DGB, GDBA und Transnet werfen der GDL nun vor, die Beschäftigten zu spalten, indem sie den schlechteren 4,5-Prozent-Abschluss nicht übernehmen. Wenn Transnet und GDBA die Einheit der Beschäftigten so wichtig ist, warum strebt sie nicht an, gemeinsam mit den GDL-GewerkschafterInnen den Abschluss zu verbessern?!.."

tarifpolitische Debatte

Ärzte machen's nun allein...

Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Pilotenstreik