GDL-Streik: Es geht um mehr als die Prozente

Oder: Das Elend der mangelnden Solidarität

Kommentar von Winfried Wolf vom 19.20.2007

Der Arbeitskampf der GDL hat bisher die Charakteristika eines kämpferischen Streiks, wie er in Frankreich oder Italien des öfteren - hierzulande allerdings selten - geführt wird. Die GDL-Kollegen sind gut organisiert und setzen ihre Kampfkraft überlegt und erfolgreich ein. Der Zickzack in den letzten Tagen wurde nicht von der GDL, wohl aber von Mehdorn, Suckale & Co. ausgelöst. Sie haben das Schlichter-Ergebnis, das einen eigenständigen Tarifvertrag für die GDL vorsah, nicht akzeptiert. Sie haben zwei Mal erklärt, es gäbe ein substantiell neues Angebot - um dann eine völlig unzureichende alte Offerte umlackiert zu präsentieren.

Einige Medien - so in Berlin "Kurier" und "BZ" - eröffneten eine regelrechte Hetzjagd auf die GDL. Die "Süddeutsche Zeitung", spricht von einem "absolut chaotischen Agieren" der GDL, der "ein Minimum an Zuverlässigkeit" fehlen würde. In der "Financial Times Deutschland" weiß man: "Die Gewerkschaft kann ihren Arbeitskampf gegen den Bahn-Eigentümer Bund nicht gewinnen. Für sie geht es nun darum, wer die unabwendbare Niederlage letztlich eingestehen muss."

Damit reden diese Blätter vor allem den Bahnprivatisierern nach dem Mund. Tatsächlich sehen Mehdorn, der ehemalige Airbus-Manager, und Suckale, die ehemalige Managerin von Mobil Oil, die Auseinandersetzung als "Krieg". Sie wissen, dass der Kurs der Transnet-Führung, vor dem Arbeitgeber zu Kreuze zu kriechen und den Ausverkauf der Bahn an Private zu unterstützen, auf den Beifall der Heuschecken-Investoren und der Konkurrenz im Straßen- und Luftverkehr stößt. Eine gebrochene und gedemütigte GDL würde bei dieser Klientel zu Beifallsbekundungen führen und den Marktwert der Bahn-Oberen deutlich steigern. Umgekehrt würde ein Erfolg der GDL (mit Nachverhandlungen von Transnet) den finanziellen Spielraum des Bahnmanagements für deren global player-Ambitionen einengen. Dies wäre auch ein Schlag gegen das Projekt Bahnprivatisierung. Nicht dass die GDL-Führung in dieser Frage immer eine eindeutige Position gehabt hätte; sie liebäugelte immer wieder mit dem Trennungsmodell (Infrastruktur in staatlichem Eigentum; Privatisierung des Transportbereichs). Doch in jüngerer Zeit - und in den zwei letzten Ausgaben des GDL-Organs "Voraus" - erklärt die GDL unzweideutig, dass sie das Bahnprivatisierungsgesetz ablehnt. Sie wirbt inzwischen auch für den vom Bündnis "Bahn für Alle" mitgetragenen Film "Bahn unterm Hammer".

Es geht um viel. Neue Eskalationen des Eigentümers, vertreten durch die Bundesregierung, des Bahnmanagements drohen. Es droht ein exemplarischer Arbeitskampf, in dem es möglich ist, dass Provinz-Arbeitsgerichte Streiks auf bundesweiter Ebene untersagen. Ein Arbeitskampf, in dem der Arbeitgeber "Notfallpläne", die eigentlich nur für den Katastrophenfall vorgesehen sind, einsetzt und damit streikbereite Kolleginnen und Kollegen vor die Alternative stellt: Arbeitsaufnahme unter Zwang oder Abmahnung und Suspendierung vom Dienst. Was bei der GDL vorexerziert wird, kann demnächst ver.di, die IG Metall und alle anderen Gewerkschaften treffen.

Umso trauriger ist die Tatenlosigkeit und die Häme, die bei den Führungen einiger DGB-Gewerkschaften und bei manchen gewerkschaftlich Organisierten vorherrscht. Umso wichtiger ist eine klare Parteinahme der Linken für die GDL.