Agentur für Arbeit droht KEAs mit Hausverbot. Hausverbot?
„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag 'Allerheiligen' ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann "schmuggeln" sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V.  – Kölner Erwerbslose in Aktion
Am 1. Oktober ist in Wuppertal Zahltag. Motto: Eingangsbestätigung sofort!
„Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt. Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf! Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr.“ Der Aufruf. Siehe den Mobilisierungsflyer  . Siehe dazu:
 Unter dem Motto: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt. Siehe dazu:
- Presseerklärung vom 1.10.2012 bei Harald Thomé
- dazu erstelltes vertiefendes „Dossier Eingangsbestätigung“ bei Harald Thomé
ZAHLTAG in Zwickau
„Am 03.05.2012 von 8.00 bis 12.30 Uhr Jobcenter Werdauer Str. in Zwickau. Wer am 03.05. keine Leistung bekommen hat, dem wird geholfen. Hartz IV-Betroffene und Mitglieder von Gegenwind e. V, sowie interessierte Bürger, sind dazu eingeladen. Informiert euch über das System Hartz IV, denn Hartz IV ist überall, es grenzt aus und macht krank! Bist du einmal gefangen, bekommst du nur noch Jobs im Niedriglohnbereich!“ Siehe die Homepage von Gegenwind e. V.
Jobcenter: Bürgerfreundlichkeit ist anders! Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf
"Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem "Zahltag" aufgerufen. "Zahltag" hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab *. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 3. November 2011
Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane - Zahltag am 2. Mai 2011 - Jobcenter Bonn
„Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen? Wenn ihr auch nur einer dieser Fragen mit Ja beantwortet dann habt ihr begriffen, dass das Ganze seit mehr als 6 Jahren System hat und das ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert. Aus diesem Grunde findet am Montag 02. Mai 2011 die Aktion „Zahltag!“ beim Jobcenter Bonn statt. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den Jobcentern gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zum Jobcenter! Übrigens exakt gegenüber dem Jobcenter Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet Es reicht! Darum kommt am Montag 2. Mai zum Jobcenter Bonn, Rochusstr. 6 zum Zahltag.“ Siehe den Aufruf beim Erwerbslosenforum vom 22.04.2011
- Zahltag am Bonner Jobcenter für Betroffene ein Segen
„Pünktlich um acht Uhr begann heute erneut ein „Zahltag“ für Hartz IV-Bezieher am Jobcenter Bonn. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „agenturschluss“, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Initiativen. Erklärtes Ziel war die Einforderung vorenthaltener Hartz IV-Leistungen. Dazu gab es zahlreiche Informationen, Transparente und ein Frühstück. In zahlreichen Fällen konnten auch heute erfolgreich Auszahlungen durchgesetzt werden und die betroffenen Menschen mussten diesmal nicht mit leeren Händen wieder nach Hause gehen. Ein junger Mann nannte den heutigen Zahltag einen Segen. Unterstützung erhielt das Bündnis durch die Bonner Stadtverordnete Hannelore Thölke und den Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis, beide Linkspartei… Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.05.2011
Am 1. Oktober ist Zahltag am Jobcenter Neukölln
 "Gemeinsam besuchen wir eines der miesesten Jobcenter von Berlin und errichten dort ein Temporärers Soziales Zentrum. Wir wollen unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass eine soziale Absicherung ein Recht ist, welches allen zusteht. Für dieses Recht tricksen wir mal individuell auf dem Amt, am besten jedoch erstreiten wir es kollektiv und solidarisch." Aufruf auf der Aktionsseite "Berlin on Sale - Nicht mit uns!" . Siehe dazu:
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01.10.2010, Jobcenter Neukölln, Berlin - Eine Gruppe geht in das Jobcenter und verleiht Sachbearbeitern, die ihre Sache besonders gut machen, eine Auszeichnung
Video der Aktion bei KanalB
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Berlin: Zahltag am Jobcenter Neukölln
„Mit einem Zahltag am Jobcenter Neukölln starteten heute in Berlin die Herbstaktionstage unter dem Motto "Berlin on Sale - nicht mit uns". Die Sonne war auf unserer Seite somit ging der Plan vollends auf, direkt vor dem Jobcenter für einen kollektiven, widerständigen Umgang mit Hartz-Schikanen zu werben, Konzepte wie Zahltag und gegenseitiger solidarischer Begleitung ins Amt bekannter zu machen und den Beginn der Herbstaktionstage bei frischen Brötchen und (leider etwas dünnem, aber was solls) Kaffee zu feiern…“ Beitrag von BOS auf Indymedia vom 01.10.2010
- Berlin on Sale - Nicht mit uns!
"Dies ist eine herzliche Einladung an alle Unzufriedenen und Überflüssigen, an heutige und künftige Militante, sich an unseren Herbstaktionstagen unter dem Motto "Berlin on Sale - nicht mit uns! Gegen die sozialen Angriffe auf unser Leben" zu beteiligen. Am 1.10.2010 geht es los. Unser Ausgangspunkt war die Überlegung, dass es höchste Zeit ist, sich wieder mehr gemeinsam statt einsam gegen die vielfältigen Angriffe auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben in Berlin zur Wehr zu setzen. Es gibt Einiges, an das wir anknüpfen können: Stadtteil-Inis sprießen, Mediaspree wurde beim Volksbegehren abgewählt, Carlofts blieben in Kreuzberg nach wiederholten Farbbeutelattacken und vielen anderen Aktionen unverkäuflich, Erwerbslose organisieren sich. Das macht uns einerseits Hoffnung und reicht aber bei weitem nicht aus. Uns eint die Überzeugung, dass wir uns nicht von Parteien und Gewerkschaften vertreten lassen und unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen." Aufruf zur Kampagne " Berlin on Sale - Nicht mit uns!"
Zahltag an der Arge Bonn am 2. September
„Agenturschluss“, ein Zusammenschluss von Initiativen ruft für den 2. September zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Unter dem Motto “Donnerstag 2. September ist Zahltag“, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. (…) Anders als in der Vergangenheit soll diesmal der Versuch gestartet werden, mit Vertretern der Bonner Arbeitsgemeinschaft in einen Dialog zu treten, so dass an diesem Tag eine offene Tür für die Sorgen und Nöte von Betroffenen ist und zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. „Wir möchten damit auch den Eindruck entgegen treten, dass es uns nur darum geht, dass wir Hartz IV weg haben wollen. Der Zahltag richtet sich keinesfalls gegen die Mitarbeiter der Behörde, sondern uns geht es darum, dass zahlreiche Fehler passieren und dafür Lösungen gefunden werden können…“ Pressemitteilung vom 29.08.2010
Am Montag, den 5. Juli, ist Zahltag in Wuppertal
"ARGE-Leitung bestreitet katastrophale Zustände und will zur Tagesordnung übergehen. Doch wir wollen das nicht! Zugleich wehren wir uns gegen das unsoziale Berliner Sparpaket! Zum nächsten Wuppertaler Zahltag ruft der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen nach Vohwinkel auf. Am 5. Juli treffen wir uns ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Corneliusstraße 2." Aufruf bei Tacheles
'Zahltag!' in der ARGE Porz
"Über 30 Grad im Schatten und über 30 Aktivisten der 'Zahltag!'-Kampagne machten heute der ARGE in Köln Porz den Alltag etwas schwerer. Auf dem Vorplatz wartete das mobile 'Café Zahltag!' (Demnächst an wechselnden Orten in Köln!) mit Musik, Redebeiträgen, Kaffee und Frühstück auf. Im Gebäude nervten Vuvuzelas, Megaphone und jede Menge schwärmender KEAs, die als Beistände aktiv waren." Bericht vom 2. Juli 2010 beim Kölner Erwerbslosen-Anzeiger
Zahltag am 7.6. in Berlin
Die Initiative solidarisch Begleiten und andere im Rahmen der Mobilisierung zur Demonstration am 12.6.2010 beim JobCenter Mitte am 7.Juni um 9 Uhr in der Sickingenstr.70 eine Zahltagsaktion organisieren. Mitstreiter/innen sind herzlichst willkommen. Es werden verschiedene "Begleiter/innen" bereitstehen, die an diesem Tage Betroffene bei alltäglichen Überlebenskampf in den JobCentern helfen werden. Für weitere Infos siehe den Flyer
Zahltag Duisburg - Keine(r) geht allein!
"Bereits zum 15. Male in monatiger Folge veranstaltete das Duisburger Zahltag Bündnis am 03.Mai, zwischen 8 und 12 Uhr wieder den "ZAHLTAG DUISBURG" vor und in der ARGE Wintgensstrasse in Duissern." Bericht vom 04.05.2010 bei indymedia
Bonn: ZAHLTAG! - Schluss mit ARGE(m)-Terror in Bonn!
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Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht
"Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts "anbrennen" lassen und hatte schon morgens früh die Arge "hermetisch" mit Absperrbändern abgeriegelt. Selbst die Eingangstreppe wurde erst gegen 08:00 Uhr freigeben." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 03.05.2010 , dokumentiert bei scharf links
- Aufruf von "(A)agenturschluss" zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am: 03. Mai 2010 an der ARGE Bonn, Rochusstr. 6, ab 09:00 Uhr
Köln: zahltag!-Besuch beim Maßnahmeträger RBZ
"Am 13. April 2010 erschien die Sonderausgabe des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers mit dem Schwerpunkt der Maßnahme "Arbeitsdiagnostik" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ) - einem Träger, bei dem Erwerbslose von der Arge zu vierwöchigen, zwangsdiagnostischen Intensivmaßnahmen genötigt werden, an deren Ende ein etwa 20-seitiger, umfassender (persönlicher, medizinischer, psychologischer, sozialer etc.) "Bericht" über die Betroffenden verfasst und an die zuständige Arge weitergeleitet wird. Was lag da näher, dachten da Einige, als sie direkt unter den Betroffenen der Maßnahme vor Ort zu verteilen? Mehr als 20 Aktive der 'Zahltag!'-Kampagne okkupierten befristet das RBZ." Bericht vom 14.04.2010 bei indymedia
Zahltag am 1. März 2010 in Wuppertal
- 1. März Zahltag Wuppertal
"Am Morgen des 1. März trafen sich ab 8:00 Uhr Aktive von Tacheles gemeinsam mit Erwerbslosen und aktiven vor dem Hauptquartier der ARGE Wuppertal in der am Werther Carré. Die Beteiligten hängten Transparente auf, bauten ein Versammlungszelt auf, statteten die ARGE mit Flyern aus und organisierten ein Frühstück. Dazu gab es Redebeiträge über die Anlage, einige Sozialberatungen fanden statt und die obligatorische Ämterbegleitung wurde angeboten." Bericht vom 3.3.2010 bei indymedia Siehe dazu auch:
- Zahltag am 1. März in Wuppertal - eher die Ruhe nach dem Sturm(tief)
Bericht von Frank Jäger vom 3.3.2010 bei Tacheles
- "Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen "Kundenzufriedenheitsumfrage" vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben.." Aufruf bei Tacheles . Der Zahltag in Wuppertal ist diesmal Teil der 4.Woche-Aktionen unter dem Motto "Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!" - siehe die Veranstaltungen auf der Homepage 4.Woche
ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009
Köln: Zahltag und Prozess
"Heute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen." Bericht bei indymedia vom 30.11.2009
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Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht. Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert
"Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet." Bericht vom 30.11.09 von und bei KEA
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»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«
Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch von Gitta Düperthal in junge Welt vom 30.11.2009 mit Nelli Kemper , Aktivistin der Initiative Zahltag/Agenturschluß
- ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009
"Anläßlich eines Prozesses gegen zwei ZahltaglerInnen ist es mal wieder so weit: ZAHLTAG in Köln am Montag den 30.11.ab 9:30 Uhr treffen wir uns zum Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE. (.) Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!' (.) Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse. Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen." Aufruf bei tacheles
Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV
 "Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag - und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema." Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
- Bestellseite beim Verlag
- Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss
Artikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
- Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany
02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal
Aufruf bei Tacheles
Zahltag bei der Arbeitsagentur (ARGE) Frankfurt Hersfelder Straße
"Am Donnerstag den 8. Oktober organisierten wir wieder einen Zahltag vor der ARGE. "Bewaffnet" mit einigen hundert Flugblättern, mit zwei Bannern, den Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit, mit Gesetzesbüchern und dem unverzichtbaren Leitfaden "ALG II/Sozialhilfe von A-Z" begannen wir ab 9.00 Uhr Flugblätter zu verteilen und den Menschen direkt vor Ort Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte anzubieten. Zusätzlich gab es Kaffee, Wasser und Musik gegen die elende Langeweile, wenn die Menschen Stunden lang in Schlangen anstehen müssen." Bericht vom 18.10.09 bei scharf links . Nächster Zahltag in Frankfurt/M ist am 2. November ab 9.00 Uhr in Ffm.-West in der Hersfelder Straße
Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
"Am Mittwochabend diskutierten im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunstInnen AktivistInnen von Erwerbslosenbewegung über neue Aktionsformen." Bericht von lesender arbeiter vom 09.10.2009 bei indymedia
Zahltag und Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.9. 09
Aktionen in Köln am Donnerstag, 17.9. 09, 9 Uhr: Wir zahlen nicht für eure Krise. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Siehe Aufruf bei tacheles
3. August ist "Zahltag" in Wuppertal
"Aufruf: Am 3. Aug. findet nun auch in Wuppertal ein "Zahltag" statt. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Die Zahltagaktion richtet sich ferner gegen die konkreten Zustände in Wuppertal, die Unerreichbarkeit der ARGE, das ständige Verschwinden von Anträgen und eingereichten Schriftstücken und die Weigerung der ARGE zeitnah Eingangsbestätigungen auszustellen. Hier werden die konkreten Missstände aufgezeigt und Änderungen eingefordert.." Aufruf bei Tacheles
'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln
 "Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. (.) Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag der offenen Türen'." Aufruf vom 2.6.09 . Siehe dazu:
- „Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen, mit Begeisterung und einem Gefühl von breiter Unterstützung für die Durchsetzung der Gruppenbegleitungen und der Aktion "Zahltag!" in Köln und an möglichst vielen Argen und Jobcentern der Republik haben wir festgestellt, dass Eure Solidaritätsspenden nach nur wenigen Wochen den beeindruckenden Stand von insgesamt 3964,30 Euro erreicht haben. Die Spendensammlung ist damit abgeschlossen ! Da sich unsere bisherigen (unmittelbaren) Kosten auf "nur" 3400,- Euro belaufen, würden wir die überschüssigen 564,30 Euro für die Unterstützung der von Repression betroffenen AktivistInnen verwenden, die am 9.Juli in einer offensiven Gruppenbegleitung in der Arge Köln von der Polizei angegriffen wurden. Zwei der AktivistInnen haben in diesem Zusammenhang ein Hausverbot bis Ende des Jahres(!) für alle Kölner Argen erhalten. Wir hoffen Ihr seid damit einverstanden. Ein herzliches Dankeschön, die Angeklagten“
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Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009
Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet, sondern mehreren beteiligten AktivistInnen ein Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009 erteilt - bei Nichbeachtung erfolgt sofortige Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch! Siehe das Dokument des Hausverbotes . Wir werden weiter berichten.
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Pickerts gesammelte Märchen. ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2
"In unserem ersten Teil hatten wir darüber berichtet, mit welchen Mitteln in der verfassungswidrigen Kölner Hartz-IV-ARGE gegen Mitglieder der Beratungshilfe des Kölner Vereins "Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.", die KEAs, mit Hilfe der Polizei vorgegangen wurde. Hier nun die Fortsetzung zum Verfahren des Kölner Amtsgerichts durch unseren Gerichtskorrespondenten." Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 203 vom 24.06.2009
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Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln. Dringender Prozess-Spendenaufruf
"Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an - es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. (..) Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne "Zahltag!" muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen." Aufruf vom 19. Juni 2009 im ELO-Forum
Spendenkonto: Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei
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Einstellung gegen Zahltag - eine Provokation
 "Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein "offenes Forum". Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation (...) Die eigentliche Provokation kam dann zum Schluss. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße wurde akzeptiert. Dass dieses Geld jedoch an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI zu überweisen sei, da die Polizei "der eigentlich Geschädigte in dem Verfahren sei" (wie bitte?) ist völlig inakzeptabel ..." Zahltag-Pressemitteilung vom 17.06.2009 dokumentiert bei indymedia . Siehe dazu auch: Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?
Erklärung von einem Angeklagten und Mitstreiter des Kölner Zahltags zum Prozess im Elo-Forum. Es wird in Kürze einen Spendenaufruf geben!
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Zahltag-Aktivisten im Hochsicherheitstrakt. ARGE-Anklage eingestellt, Bußgeld an die Polizei
"Nein, es wurde nicht gegen die RAF verhandelt. Derlei hätte man vermuten können, angesichts einer Polizeiinvasion rund um und im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Der Prozeß, zu dem die Öffentlichkeit erst nach zwei Eingangskontrollen schärfster Sorte Einlaß fand, richtete sich gegen zwei sozial engagierte Aktivisten der Erwerbslosen-Selbsthilfeaktion "Zahltag". Zum Schluß wurde das Verfahren eingestellt - gegen ein Bußgeld, zu zahlen von den zwei angeklagten Polizeiopfern ausgerechnet an ein Sozialwerk der Polizei." Bericht von Hans-Detlev v. Kirchbach in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - vom 17.06.2009
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Köln heute: Zahltag und Gerichtsverhandlung
Bericht von WillyV. vom 15.06. im tachelesforum Teil 1 und Teil 2
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Verhandlung: Turbulente Proteste im Gericht
"Im Prozess um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte in der Agentur für Arbeit herrschen ungewöhnliche Anordnungen. Der Saal ist verriegelt, die Polizeipräsenz ist groß." Artikel von Clemens Schminke im Kölner Stadtanzeiger vom 15.06.09
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Arge Köln-Überlebenshandbuch
Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit der ARGE beachten sollte, erschienen von und bei Die KEAs e.V.
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Köln: Polizei wütet im Jobcenter
Wie bei den neuseeländischen Bergpapageien, so auch bei den Kölner Erwerbslosen in Aktion: KEAs kommen niemals allein und manchmal auch im Schwarm! Bericht von Überflüssiger vbom 09.06.2009 bei indymedia . Hintergrund und Bilder dazu bei KEA
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Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE - Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe
"Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der "Besatzer" müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt werden. Einer leider uneinsichtigen Video-Journalistin müssen Filmmaterial und Kamera mit Gewalt abgenommen werden, da Journalisten bekanntlich zu allererst im Dienst polizeilicher "Beweissicherung" zu stehen haben. Kurzum: Randale, ja, Terroralarm in der ARGE?..." Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in Neue Rheinische Zeitung online
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Verteidigen wir gemeinsam die Aktionsform 'Zahltag!' in den Jobcenter & anderswo! Solidarität mit 'Zahltag!' in Köln am 15-06-09
Am Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Berlin ein Schulungsworkshop "KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! Solidarisches Begleiten im Jobcenter" statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Alle 35 Teilnehmer/innen haben nach der Mittagspause ein Solidaritätsschreiben zum ,Zahltag!' in der ARGE(Jobcenter) Köln am morgigen Montag, den 15. Juni 09 einhellig verabschiedet. Die Solidaritätserklärung bei indymedia
- Nach erneutem Polizeieinsatz gegen ALGII-BegleiterInnen und Hausverboten durch die ARGE: 'Zahltag!' an der ARGE-Mitte und anschliessender Prozess im Amtsgericht
"Im Rahmen der Kampagne 'Zahltag!' hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Aktive des Vereins "Die K.E.A.S e.V." und der Initiatiative "agenturschluss" begleiteten eine Bezieherin von ALGII, um gemeinsam die Auszahlung von ihr zu Unrecht verweigerten Leistungen einzufordern und somit zugleich ihre medizinisch notwendige Versorgung mit Insulin sicherzustellen. Ein aggressiver Polizeieinsatz mit der Verhaftung von zwei Beiständen hat nicht nur die Begleitung rüde beendet - mehreren beteiligten AktivistInnen wurde zudem ein Hausverbot für alle ARGEn Kölns erteilt, das schriftlich bis zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Ebenfalls stehen morgen Mittag vor dem Amtsgericht Köln z wei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution der Umsetzung. Damit sollen die inzwischen häufig stattfindenden und sehr kurzfristig organisierten "Kleinen Zahltage"als offensive Gruppenbegleitungen an der ARGE - eine Praxis, die mittlerweile bundesweit große Beachtung gefunden hat und in vielen Städten aufgegriffen wurde - nach und nach kriminalisiert und ausgehebelt werden.
Am morgigen Montag, dem 15.6., beantworten wir die Repressionen und Einschüchterungen seitens der Kölner ArGe und der Polizei nicht nur mit einer politischen Auseinandersetzung im Gerichtssaal, sondern zusätzlich mit einem 'Zahltag!' in der ArGe-Mitte am selben Tag."
Pressemitteilung der Kampagne 'Zahltag!' und der Initiative 'agenturschluss’ vom 14.06.2009
- Die Termine am 15. Juni 2009:
- 9 Uhr: 'Zahltag der offenen Türen' in der ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
- 12 Uhr: 'Zahltag!' verteidigen! Beim Prozess am Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE,
Saal 247: Einchecken ab 11:30 Uhr)
 2. Lemgoer "ZAHLTAG" am 01. + 02. Juli 2009
An beiden Tagen: von 8.oo bis 13.oo Uhr in Lemgo, Steinweg 18 vor "Lippe pro Arbeit" und
der "Agentur für Arbeit". Siehe Aufruf und weitere Informationen auf der Homepage der Erwerbslosengruppe Lemgo
Köln: 'Zahltag!' stört Eröffnungsfeier
""Die Chance", nennt sich ein hoch gepriesenes Pilotprojekt in Köln-Chorweiler. Anlässlich der offiziellen Eröffnung vor geladenen Gästen und Presse kam es am Nachmittag des 20.05.2009 zu Störungen und Protesten von um die 20 Aktiven der 'Zahltag!'-Bewegung und aus dem Spektrum selbstorganisierter Erwerbsloser (www.Die-KEAs.org). Sozialdezernentin Bredehorst u.a. mussten ihre Laudatio auf 'HartzIV' mehrfach unterbrechen. Was als nicht öffentliche Veranstaltung geplant war, wurde - so gut es ging - veröffentlicht." Bericht von agenturschluß vom 22.05.2009 bei indymedia
ZAHLTAG! - Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn"
Zahltag 2 in Berlin
- Zahltag 2 in Berlin
"Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 28.10.09 10 Uhr. Die Schlange der Erwerbslosen reicht schon fast bis an die Tür. Soweit eigentlich Alltag am Jobcenter. Doch nicht ganz: Ca. 30 Leute haben ein Zelt aufgestellt und Tische aufgebaut. Sie verteilten an die Wartenden mit der Überschrift "Keiner muss allein zum Amt!« So lautet auch das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo, die am Dienstag zum zweiten Mal in Berlin stattfand.." Bericht von lesender arbeiter vom 29.04.2009 bei indymedia
- Bloß nicht abwimmeln lassen. Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
Artikel von Katharina Zeiher im ND vom 29.04.2009
- Video der Aktion bei kanalB
- Fotos der Aktion
07.04.09 - Zahltag Duisburg - KeineR Geht Allein ! Weg mit den ARGE(n) Schikanen !
- Rückblick 3. Zahltag Duisburg [07.04]
"Zum dritten Mal protestierte das Zahltagbündnis am 07.04.09 vor der ARGE Duisburg Mitte gegen die menschenverachtende, sittenwidrige Prekarisierung durch das Hartz IV-Gesetz, unter welcher viele "ARGE-Kunden" wegen Regelsatzkürzungen bei den Heiz- und Mietkosten, Zwangsumzügen, mit Bewerbungsterror und Wiedereingliederungsvereinbarungen, Schikane und Sanktionen nach eigenem Ermessen der Fallmanager... leiden müssen." Bericht auf der Duisburger Zahltag-Seite
- Der Zahltag Duisburg geht in die dritte Runde: 07.04.09 ab 8:00 Uhr, ARGE Mitte Wintgensstrasse. Siehe die aktuellen Termine, Flyer etc. auf der Duisburger Zahltag-Seite
02.02.09: 'Zahltag!' in Köln
Monat für Monat das gleiche "Spiel". HartzIV-Betroffene ohne Geld und erfolgreiche Gegenwehr. It's 'Zahltag!' Ein Bericht von agenturschluss auf Indymedia vom 02.02.2009
Keiner Geht Allein ! Zahltag in Duisburg am 30.01.
"Am 30.01.09 findet ab 8 Uhr an der ARGE Mitte (Wintgensstrasse) der erste Zahltag Duisburg statt. Unter dem Motto "Keiner geht allein!" wollen wir uns den Diskriminierungen der ARGE gemeinsam entgegenstellen. Die Vorbereitungen für den Duisburger Zahltag (frei nach dem Kölner Vorbild), wurden gemeinsam von verschiedenen Duisburger Gruppen getroffen. Es beteiligten sich neben dem Netzwerk gegen soziale Diskriminierung, der EhE (Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.) und dem Duisburger Montagsdemo-Bündnis auch andere örtliche antirassistische und antifaschistische sowie gewerkschaftlich organisierte Gruppen." Siehe die Aktionsseite und Bericht mit Bildern von Klara Geist auf Indymedia vom 04.02.2009
ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln
 "Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des ZAHLTAG XXL wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. (.) In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt um ihren Bezug zur "sozialen Frage" ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden ." Aufruf und alle Infos auf der Aktionsseite . ZAHLTAG XXL findet vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln jeweils ab 8 Uhr zunächst vor der ARGE Luxemburger Str. 121 in Köln statt. Infotelefon für ZuspätkommerInnen: 0160/6896831 (an den Aktionstagen)
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Zahltag! XXL in Köln - Eie Rückschau
Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität - Zeit für eine Rückschau. Artikel von Zahltag! Vom 17.12.2008 bei indymedia
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Kölner Zahltag xxl, Tag 5
"Am vorerst letzten Kölner Zahltag für diese Woche besuchten die Aktiven überraschend (und diesmal von den Repressionskräften ungestört) die "Sonderabteilung U-25" in der ArGe-Mülheim, Genovevastraße: Schwerpunkt war die Stelle für "Unter-25-Jährige", die in besonderem Maße von Diskriminierungen, Entrechtungen und Entwürdigungen durch eine auf diese "Sondergruppe" abgestimmte HartzIV-Gesetzgebung, aber auch von der Willkür, der Machtstellung und den Übergriffen durch die vollziehenden SachbearbeiterInnen, Teamleitungen und StandortleiterInnen ausgeliefert sind. Abgerundet wurde der "Zahltag XXL", der diesmal von einem bunten Bündnis verschiedener Gruppen rund um die soziale Frage, Antira, Antifa und Antimilitarismus getragen wurde, am Abend mit einer Party-Besetzung." Bericht von agenturschluss vom 06.12.2008 bei indymedia
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Tag 4: Hundertschaft gegen Zahltag xxl in Köln
"Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten." Bericht von agenturschluss vom 04.12.2008 bei indymedia
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Zahltag XXL Tag 3
Bericht über Zahltag XXL - Tag 3 : Zapf, Zug um Zug und Umsonst FahrAktion - vom 04.12.2008 bei indymedia
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Zahltag XXL! Teilweise unmenschliche Verhältnisse
"Die Klagen über die Kölner ARGE wollen einfach nicht aufhören. Erneut protestieren Erwerbslose bis zum Freitag gegen die in der Öffentlichkeit als "Einzellfälle" verniedlichten Probleme, die ihnen offenbar immer massiver in den Weg gestellt werden. Seit Montag, dem 1. Dezember haben sie sich öffentlichen Raum innerhalb der ARGE erkämpft, um zu protestieren und um sich durch ihre eigenen ARGE-Profis beraten zu lassen. Köln ist kein Einzelfall, wie sich herumgesprochen haben dürfte." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 04. Dezember 2008
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Bericht vom zweiten Tag der Aktionswoche ZAHLTAG XXL in Köln
"Pünktlich um 8:00 Uhr begann der zweite Zahltag vor der Arge Luxemburger Straße mit einer entmilitarisierten Zone. AktivistInnen (der Kampagne "Bundeswehr - Wegtreten") sperrten einen Bereich der Zugangswege symbolisch aus. Es wurden Flugblätter verteilt und in Redebeiträgen von den Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr in der Arge und in Schulen berichtet. Nach ca. 1 Stunde machten sich etwa 40 Menschen auf den Weg, zu der Arge Kalk im Stadteil Mülheim, auf die andere Rheinseite. Dort wurde der Wartebereich in Beschlag genommen und schon nach kurzer Zeit wurde der Unmut der Wartenden laut, die Berichte schikanöser Behandlungen nahm kein Ende. Wieder wurden erfolgreiche "Begleitungen" durchgeführt und Barauszahlungen erkämpft.Unterstützt von Sambarhythmen besuchten AktivistInnen die vier Etagen." Bericht von agenturschluss vom 02.12.2008 bei indymedia
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Köln: Tag 1 -Zahltag XXL
 "Heute begann der Zahltag XXL in der Kölner ARGe (Luxemburgerstr.). Pünktlich um 8 Uhr versammelten sich über 50 AktivistInnen diverserer Erwerbslosen Gruppen sowie antirassistischer, antimilitaristischer und antifaschistischer Gruppen um der ARGe mal wieder "Dampf unterm Arsch" zu machen. Verständlicherweise hatte die ARGe und ihre Security alias Hausmeister kein größeres Interesse am angekündigten Besuch und versuchten zunächst die AktivistInnen den Eingang zur ARGe zu verwehren. Nach kurzer Schubserei konnte jedoch das Foyer der ARGe erobert werden, so dass die nun recht hilflos und panisch wirkenden Hausmeister erstmal die Streifenhörnchen riefen. Diese waren auch recht schnell zur Stelle und versuchten mit "Räumungsandrohungen" irgendwie auf sich aufmerksam zu machen. Da aber niemand so recht Interesse an deren Geblubber hatte, blieb dem "Anstaltsleiter" der Kölner ARGe nur überig die faktische Situation anzuerkennen und sogar für die komplette Woche den Aufenthalt der Zahltag-AktivistInnen innerhalb der ARGe zu dulden." Bericht von flying indy reporter vom 01.12.2008 bei indymedia
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EMANCIPATE TODAY!
"Auf der Arbeit oder dem Arbeitsamt, in der Vorlesung oder auf der Partymeile, in der Psychiatrie oder im Knast überall finden sich Individuen in eine Alltagspraxis eingegliedert, die durch ökonomische Strukturen, Staatsordnung und unterschiedliche Unterdrückungs-, Zwangs- und Herrschaftsverhältnisse strukturiert ist. In all diesen Alltagspraxen finden die Auseinandersetzungen um den Alltagsverstand statt, dort werden die kollektive Wahrnehmungen und Interpretationen einer gesellschaftlichen "Welt" geprägt. Der Antifa AK ruft dazu auf, den Versuch zu wagen in diese Felder des Konfliktes, entgegen der Hegemonie der Selbstunterwerfung, zu intervenieren." Aufruf des Antifa AK's zum Zahltag
- ZAHLTAG! für die ARGE - ein Rückblick
"Im Vorfeld des anstehenden Zahltag XXL am 1. Dezember in Köln wollen wir mit diesem Beitrag kurz die Geschichte der Kölner Zahltage darstellen und einige Konsequenzen diskutieren..." Bericht von emilie vom 07.11.2008 bei indymedia
"Zahltag!" in Oldenburg
- „Großer Zahltag“ in Oldenburg am 16. September 2008!
„ (…) Dazu wollen wir einen „Großen Zahltag“ organisieren: am Dienstag, 16. September – von 9:00 bis 18:00 Uhr – mit Begleitungen, Aktionen, Informationen und Diskussionen – im Foyer des Arbeitsamtes und in einem Zelt auf dem Vorplatz. Um 15:30 Uhr wollen wir dort auf einer öffentlichen Veranstaltung über den Alltag mit HartzIV berichten und diskutieren.
Wir laden ein, sich am „Großen Zahltag“ zu beteiligen. Solidarität, Anregungen und Kritik, Beteiligungsmöglichkeiten, Aktionsvorschläge und weitere Beiträge wollen wir mit Euch diskutieren am: Am Dienstag, 9. September, 20:00 Uhr, in der ALSO, Donnerschweer Str. 55…“ Das Flugblatt von ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 01.09.2008
- Zahltage in Oldenburg
 Zahltage gibt es ab jetzt (Dienstags) auch in Oldenburg. Am 5. Februar 2008 waren über zehn AktivistInnen von der ALSO, hatten vier erfolgreiche Begleitungen und noch mehr erleichterte Leistungsberechtigte, jede Menge Beratung und gute Gespräche… Siehe den Flyer zur Aktion
Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"
 Verweigerte oder verzögerte Auszahlungen, Computerpannen, Schikane, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für viele Erwerbslose dar. Das hat System und das System ist: Der Druck von oben auf die ARGE-MitarbeiterInnen wird nach unten weitergereicht. Das ist der Grund, warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp "Zahltag!" versammeln werden. Schon mehrfach hat die Aktion "Zahltag!" für Wirbel bei den Kölner ARGEn gesorgt: In Gruppen setzten Erwerbslose und UnterstützerInnen an der ARGE die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und andere Anliegen durch. Ergänzend dazu gab es in der Eingangshalle der ARGE Diskussionsveranstaltungen, Beratung, Livemusik und ein Umsonst-Buffet. Die Resonanz war mit über 150 Beteiligten groß - ebenso die Erfolgsquote der selbstorganisierten Gegenwehr: In allen Fällen konnten die zuvor verweigerten Leistungen durchgesetzt werden.
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Zahltag: Heraus zum 2.Mai!
 "Das müssen wir bei uns in Koblenz auch machen. Das war super eure Entschlossenheit mitzubekommen, wie ihr den ARGE Chef habt abblitzen lassen als der euch die Mikronutzung im Foyer verbieten wollte." So kommentierte Lilly aus Koblenz die 3. Zahltag-Aktion an der Kölner ARGE. Erneut hatten Erwerbslose und ihre FreundInnen ein großes Zelt vor der ArGE aufgebaut und das Foyer mit Infotischen, einer Beratungsstelle von den KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) und Tacheles, Musik und Reden belebt. Zahlreiche Rat- und Hilfesuchende nahmen das Angebot an, sich zu ihren SachbearbeiterInnen begleiten zu lassen und jedesmal bewegte sich was, mensch bekam Geld oder konnte sonstwas klären. Währenddessen wuchs draußen die An-Klagemauer und zeigte deutlich, dass es sich bei den ARGE Schikanen nicht um Einzelfälle handelt. Ein großes Polizeiaufgebot hielt sich etwas dezent im Hintergrund auf. (.) Eingeläutet wurde die Aktion schon am 1.Mai mit einem Anti-ARGE-Info-Camp mit Musikprogramm und einer Volxküche. Ein Folgetreffen wird am Dienstag dem 6. Mai um 19:30 im SSK-Cafe am Salierring 37 stattfinden zu dem alle herzlich eingeladen sind und die nächsten Zahltag-Aktionen geplant werden." Der Bericht
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Zahltag! Schluss mit ARGE(n)Schikanen - Heraus zum 1.und 2.Mai!
Der Aufruf
- Donnerstag, 1.Mai | ab 18 Uhr | Uni-Wiesen Luxemburger Str./Haltestelle Eifelwall
Aktionscamp (Schlafsack + Isomatte mitbringen!): Live-Musik Bam Bam Babylon Bajasch, Birgit von Blue Flower, "h.n."; Disco Brigadistak Sounds / DJ Brittinha; Infos+Vorbereitung der Aktion Zahltag; Volxküche
- Freitag, 2.Mai | von 7 bis 14 Uhr | ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstr
Aktion Zahltag: Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert; Offene Hartz-IV Beratung: Die Vereine "Tacheles e.V." und "KEA e.V" bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV; Beschwerdestelle: An einer Klagemauer werden alle Beschwerden veröffentlicht; Öffentliche Versammlung Diskussion u. Information; Musik und Volxküche
Düsseldorf: Aktion gegen ARGE Zumutungen am 1. April 2008
60.000 Menschen sind in Düsseldorf und über 7 Millionen Menschen bundesweit von den Arge-Leistungen abhängig. Leistungsauszahlungen verzögern sich um Wochen oder Monate, Anträge und Schriftstücke gehen verloren, oft wird sogar die Antragsannahme verweigert. Anträge werden erst nach Anrufung von Gerichten bewilligt. In Düsseldorf rief deshalb das Bündnis "Arg, Ärger, ARGE" zu einem Aktionstag vor der Düsseldorfer ARGE auf der Luisenstraße auf. Beteiligt waren Betroffene der ARGE-Schikanen, TeilnehmerInnen des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im ZAKK, die Arbeitsloseninitiative, die Altstadt-Armenküche, fiftyfifty und viele andere Initiativen. Der ANTIFA-KOK unterstützte die Proteste, ein paar kommentierte Bilder sind auf deren Homepage zu sehen
zahltag! let's do it - again
Es ist soweit - es wird einen neuen Zahltag! geben und zwar am 3. Dezember morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim.
Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln
"Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. (.) "ARGE es reicht!" ist die Stimmung unter der Mehrzahl der Erwerbslosen und Widerstand formiert sich. Am Wochenende trafen sich in Köln - Ehrenfeld VertreterInnen von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen und anderen im Widerstand tätigen Gruppen. Von VertreterInnen der Initiative "Agentur -Schluss" war die Idee eines zweitägigen, überregionalen AktionsCamps vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln entwickelt worden." Das Camp findet statt vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h an der ARGE Köln Luxemburger Str. Siehe dazu:
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Zahltag! Widerstand gegen ARGE-Schikanen in Köln.
 "Die Stimmung war wie erwartet - aufgeheizt. Wie immer zu Monatsanfang laufen hunderte von zornigen "KundInnen" der ARGE auch am 1. Oktober auf den Fluren ihrem Arbeitslosengeld II hinterher. Dem Geld, das ihnen zum Monatsende gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren von Anträgen und Widersprüchen haben System. Dies sind keine Kinderkrankheiten einer komplexen Systemumstellung unter Hartz IV, das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistungen herauszugängeln. - Beileibe keine neue Erkenntnis sondern alltäglich erlebte Praxis für die Erwerbslosen, die hier heute Morgen Schlange stehen. Sie haben schon lange die Schnauze voll. Und doch ist es heute anders als sonst." Agenturschluss-Bericht vom 4.10.07 mit einigen Bildern der Aktion von der Arbeiterfotografie - wir danken unserem Kooperationspartner! Siehe auch:
- «Wir organisieren Widerstand»: Erwerbslosen-Protest vor Kölner Arbeitsagentur
Artikel von Katharina Kumm , epd, in der Aachener Zeitung online vom 02.10.2007
- Für weitere Berichte siehe die Presseschau im Erwerbslosenforum
- Erfolgreicher Widerstand von "Agenturschluss". Zahltag für die ARGE Köln
Bericht und Video von Hans-Dieter Hey bei Neue Rheinische Zeitung
- Bilder vom AktionsCamp im Erwerbslosenforum
- Das erste Video vom AktionsCamp in Köln im Erwerbslosenforum
- Der erste Zahltag am Montag, 1. Oktober 2007
 Besetzung der Kölner Arge (Arbeitsagentur). Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch.
"Das Motto lautete "Zahltag - Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis "Agentur-Schluss" aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen." Bericht von Agentur-Schluss vom 02.10.2007 . Aus dem Text: ". Zu Beginn verhinderte die Polizei die Vorsprache von Hartz IV-Empfänger, die für diesen Tag keinen Termin hatten, indem sie nicht zu den Sachbearbeiter/Innen vorgelassen wurden. Zudem wurde bekannt, dass offenbar einige Betroffene kurzfristig eine Terminabsage für den 1. und 2. Oktober bekamen. "Agentur-Schluss" sah dies im Rahmen des angekündigten Aktions-Camp. Erst durch den massiven Druck der Besetzer, bei der es auch zu Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei kam, beugte sich Polizei und ARGE-Leitung der wütenden Menge. (.) Die Besetzer verließen gegen Dienstschluss (18:00) das Foyer der Kölner ARGE. Dennoch wird vor ARGE auch heute, bei Musik und Stimmung campiert, während das Gebäude heute Nacht durch mehrere Züge der Kölner Bereitschaftspolizei besetzt bleibt, die sich darin verbarrikadiert haben. Insgesamt wurde der erste Tag durch das Bündnis "Agentur-Schluss" als Erfolg bewertet. Für Dienstag sind ebenfalls zahlreiche Aktionen, Beratungen und Überraschungen geplant. Man wünscht sich, dass diese Aktion auch auf andere Städte und ARGEN überschwappt."
- Zudem wurde ein ARGE-Mitarbeiter mit dem goldenen "A" für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger ausgezeichnet - siehe dazu die Auszeichnung und die Laudatio zum goldenen "A"
- Bilder vom ersten Tag der Proteste am Kölner Arbeitsamt bei indymedia
- »Druck auf Erwerbslose wird gezielt erhöht«
ALG-II-Bezieher werden schikaniert und aus Leistungsbezug gedrängt. »Agenturschluß« protestiert in Köln. Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.9.07 mit Lutz Camper , Aktivist von »Agenturschluß«, einem Bündnis aus regionalen und überregionalen Erwerbsloseninitiativen
- Als Erinnerung die genauen Angaben zur Aktion: Ort: Arbeitsamt Luxemburger Strasse 121, 50939 Köln (Sülz) (direkt neben dem Land- und Amtsgericht)
Anfahrt: U-Bahn/(=Straßenbahn) Haltestelle: Weißhausstraße, ab Hauptbahnhof Linie 18 (etwa Fünf-Minuten-Takt) (in Richtung Brühl oder Klettenbergpark oder Bonn Hbf), Beginn: Montag 1.10. um 10 Uhr (pünktlich!)
- Ankündigung: Zahltag - Schluss mit den ARGEn Schikanen am 1. + 2. Oktober / ARGE und Arbeitsagentur Köln Luxemburger Str. 121
"Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis "AGENTURSCHLUSS" dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die "Pelle" gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen." Pressemeldung von Agenturschluss vom 24.09.2007. Siehe auch:
- Zahltag - Aktionscamp gegen ARGE-Schikanen
""Zahltag!" so lautet das Motto des am 1.+2. Oktober in Köln stattfindenden Aktionscamp gegen ARGE-Schikane. Überregional mobilisieren Gruppen für diese beiden Aktionstage an der Kölner ARGE in der Luxemburger Str. Wir interviewen Bettina C. von agenturschluss zu den Motiven und Perspektiven der geplanten Aktionen an der ARGE." Infos und Interview von agenturschluss vom 23.09.2007 bei indymedia. Aus dem Interview: ".Ich wäre zufrieden, wenn die Aktionen am 1. und 2. Oktober uns in unserem weiteren Widerstand selbstbewusster machen. Konkret schwebt mir ein selbstorganisierter "Begleitservice", vielleicht sogar in Form eines regelmäßigen "Zahltags" zum Monatsanfang vor. Der ganze Apparat und die Schikanen rund um HartzIV sind ja nur ein Beispiel dafür, wie zur Zeit Leute systematisch entrechtet und mehr und mehr unter Druck gesetzt werden - auch am Arbeitsplatz. Ich stelle mir vor, mit unserem Camp auch ein Zeichen für eine in Deutschland unterentwickelte Praxis zu setzen, soziale Rechte zu erkämpfen statt zu erbitten! Was ein gutes Leben ausmacht, darüber haben wir selbst zu befinden und nicht irgend eine ARGE oder sonstige "RepräsentantInnen".."
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"Seine Gnaden fühlten sich gestört. Umringt von seiner "Kötter-Security"- Leibgarde stand er da wie ein mißgelaunter Feudalfürst, in dessen bislang unumschränktem Herrschaftsbereich sich aufsässiges Volk zusammenrottete. In der Tat - das hatte es zuvor noch nicht gegeben, jedenfalls nicht dort, wo Herr Liminski regiert - der oberste Befehlshaber der Bonner ARGE." 
Die Aktion Zahltag! Hat jetzt eine 
