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Ein Marshallplan für Europa. Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa.

„Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren…“ DGB-Pressemitteilung vom 08.12.2012 , darin zum Download: Langfassung des Beschlusses und diese Zusammenfassung (pdf)

Europapolitisches Memorandum der IG Metall: Ein solidarisches Europa für die Menschen

„Der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung weist eklatante Mängel auf. Die Europäische Kommission hat bisher ihre Politik den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Die IG Metall formuliert in ihrem Europapolitischen Memorandum ihren Anspruch an die Politik für ein solidarisch erneuertes Europa…“ IG Metall-Pressemitteilung . Siehe das Memorandum in deutsch: Europapolitisches Memorandum der IG Metall

Ein Teil der Krise? Gewerkschaften und Korporatismus

Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text: „…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. Die hier vertretene These ist: Die DGB-Gewerkschaften tragen angesichts ihrer in den 1990er und 2000er Jahren - auch aus einer Position der Schwäche heraus verfolgten - Strategie des Wettbewerbskorporatismus und ihrer Einbindung in den herrschenden Block eine gewisse Mitverantwortung für die aktuelle Krise der Eurozone. Gleichzeitig behindern ihre Politik des Krisenkorporatismus sowie ihre „Kerngeschäftstrategie“ eine Diskussion über mögliche Alternativen zum bestehenden Arbeits- und Akkumulationsregime. (…) Insgesamt ist eine kohärente Strategie der DGB-Gewerkschaften nicht zu erkennen. Die einzelnen Gewerkschaften agierten eher unkoordiniert, auf die Spezifik ihrer jeweiligen Mitgliederstruktur bezogen und teilweise im Widerspruch zueinander. Insbesondere die IG Metall verfolgt bis heute eine korporative Strategie, die mit den Forderungen nach einer politischen Unterstützung der exportorientierten Branchen einhergeht. (…) Ihre Defensiverfolge, auf die Teile der Gewerkschaftsführung stolz sind und die in beachtlichem Maße zum „deutschen Jobwunder“ in der Krise beitrugen, waren jedoch teuer erkauft. (…) In der Krise der EU, deren Ursache in den enormen Handelsungleichgewichten zu finden ist, wurden die Gewerkschaften de facto durch ihre Politik der Lohnzurückhaltung und Korporation und der Konzentration auf das „Kerngeschäft“ zum „Juniorpartner“ der deutschen Hegemonialpolitik in der EU (Deppe 2012: 94)…“

"Die Krise einfach umgedeutet"

Ein aktueller Vergleich USA-Europa zu den Wahlen in den USA am 6. November 2012 und mit einem Blick auf die Mobilisierung der europäischen Gewerkschaften am 14. November 2012. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2012

Positionen zur Europäischen Wirtschaftsregierung

„Die Forderung nach einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ findet sich in einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Dokumente, sowohl des Europäischen Gewerkschaftsbundes wie auch des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften.
Die Bundesregierung, die sich lange den Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung widersetzt hat, spricht sich nun dafür aus, aber in einer diametral anderen Art und Weise als die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen allerdings ihre Vorstellungen weiter konkretisieren. Gerade die demokratische Legitimation einer Wirtschaftsregierung muss klarer ausformuliert werden. Genau hierauf (auf die demokratischen Defizite) zielt auch die Herausbildung einer „europäischen Koalition des Widerstands“ in Zeiten der Krisenpolitik…“ Artikel von Bernhard Pfitzner in der DGB-Gegenblende vom 24. Oktober 2012

„Eurokrise“ – Strategielose Gewerkschaften und Linke

Artikel von Klaus Dräger in der gerade erschienenen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 91 vom September 2012 . Die Datei beinhaltet am Ende Inhaltsverzeichnis und Editorial der neuen Z. – wir danken der Redaktion!
Aus dem Text: „… Trägheit und Ignoranz vieler nationaler Gewerkschaftsdachverbände – vor allem die deutschen, niederländischen und skandinavischen wähnten sich ja 2010/2011 auf der sicheren Seite eines erneuten Wirtschaftsaufschwungs durch ihre ‚kluge Beschäftigungspolitik’ in der Krise – sowie der übliche Opportunismus der NGO’s im Umwelt- und Sozialbereich („Europa 2020 positiv begleiten, um Fördermittel für uns herauszuholen“) strangulierten die Perspektive eines allgemeinen „sozialen Aufruhrs“ in Europa, den die EU-Eliten zuvor so sehr befürchtet hatten (…) Der DGB fordert ein Zukunftsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, beklagt die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und fordert einen höheren Beitrag von Vermögenden, Kapitaleinkünften und hohen Einkommen zur Bewältigung der Krise. Letzteres hinderte den DGB allerdings nicht daran, Ende September 2011 gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt den Bundestag aufzufordern, dem Euro-Rettungsschirm EFSF zuzustimmen. Das Ratifizierungsgesetz sah aber die vom DGB kritisierten harschen Bedingungen für die Kreditvergabe vor, was die Gewerkschaftsführer durchaus wussten. In staatsmännischer Pose hatten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen trotzdem für die Zustimmung zum EFSF geworben: „Ja zu Europa – ja zum Euro“. (…) Der Euro und die EU müssen nach dieser Wahrnehmung also gerettet werden, um das langfristige Überleben des aggressiven deutschen „Exportweltmeistermodells“ abzusichern. Das beherzte Bekenntnis solcher Gewerkschaftsspitzen zu EU und Euro dient in erster Linie der vermeintlichen Sicherung „deutscher nationaler Interessen“. Kapital und Arbeit in Deutschland sitzen dabei im gleichen Boot (…) Roosevelt’s New Deal in den 1930er Jahren, der vielen in den Gewerkschaften und der alternativen Linken als Vorbild für die heutige Krisenbekämpfung dient, war die Reaktion auf massive Kämpfe der Gewerkschaften, Kriegsveteranen und armen Farmer. Erst die Angst des Großkapitals, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte, machte es zu Zugeständnissen bereit. Ohne verallgemeinerten „sozialen Aufruhr“, den die EU-Eliten in der Krise 2008/2009 befürchteten, wird sich weder in Deutschland noch in der EU etwas zum Positiven bewegen.“

Wo sind eigentlich die deutschen Gewerkschaften?

„Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. August 2012 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu im LabourNet Germany:
Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise und dort aktuell: "Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein "Heißer Herbst" oder schon wieder nur Wahlkampf?"

Mahnung aus Genf. Juan Somavìa: Die europäische Sparpolitik führt zu »extremen Lösungen« und sozialen Unruhen

Der scheidende ILO-Generaldirektor Juan Somavía warnt Europas Regierungen davor, ihren schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung ganz zu verspielen. Eine extreme Politik könne extreme Reaktionen zur Folge haben. Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 01.06.2012 . Aus dem Text: „… Statt den sozialen Dialog zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu schwächen, müssten Regierungen diesen Dialog als Chance ergreifen, um aus der Krise heraus zu kommen, »etwa durch produktive Investitionen in nachhaltige Unternehmen, die Jobs schaffen und damit auch wachsende Nachfrage und steigende Steuereinnahmen.« (…) Unterstützung erhält Somavìa von DGB-Chef Michael Sommer, der zur Eröffnung des Treffens nach Genf gereist ist. »Ich möchte keine Szenarien beschreien, die niemand von uns erleben will«, sagt Sommer. Die Jugendproteste in Spanien und Griechenland seien aber ein Beleg dafür, dass man Europa nicht aus der Krise heraussparen könne. »Wer für die Rettung der Finanzmärkte Milliarden ausgibt und sie dann unkontrolliert weiter spielen lässt, der kann nicht erwarten, dass die Menschen, die dafür mit ihren Steuern zahlen müssen, ruhig bleiben.«…“
Die Redaktion des LabourNet Germany fragt: „ruhig bleiben“ - Sollen sie das? Wollen wir das?

DGB-Treffen mit Angela Merkel. Europäische Gewerkschaften fordern Wachstumspakt

„Einen Sozial- und Wachstumspakt für Europa fordern Spitzengewerkschafter aus neun europäischen Ländern und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie trafen sich auf Initiative des DGB am 21. März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin…“ DGB-Meldung vom 22.03.2012 . Für unsere Rubrik „Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise“ ist es mal wieder nix…

Die Euro-Krise und die Reaktion der europäischen Gewerkschaften

Artikel von Bernadette Ségol in der DGB-Gegenblende vom 6. März 2012 . Aus dem Text: "... Der EGB fordert einen ,Sozialkontrakt' für Europa. Ein solcher Vertrag sollte Investitionen, die eine nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit fördern, Priorität einräumen und der Bekämpfung der Ungleichheit dienen. Angesichts des vorherrschenden, alles niederwalzenden, ökonomischen Kurses, setzt sich die europäische Gewerkschaftsbewegung gegen schädliche Politiken zur Wehr und bildet Koalitionen, um gemeinsam bessere Lösungen zu finden. Überall in Europa fordern die Gewerkschaften eine Priorität für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit."

Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen. Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.12.2011

"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders! "

„Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben? Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver.di für einen Politikwechsel und für ein soziales Europa? Die neue 16-seitige Broschüre (DIN A 6) liefert knapp und verständlich Informationen und Argumente.“ Aus der Pressemitteilung zur ver.di-Broschüre

Merkels Europa ist falsch. Gewerkschaften stehen vor Strategiewechsel

„Europa fährt Geisterbahn. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Deutungshoheit über die Krise zurückgewonnen. Sie haben die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise erklärt, angeblich verursacht durch prassende Kassenwarte, maßlose Beschäftigte und Rentner. Ursache und Wirkung der Krise wurden verdreht. Jetzt können die EU-Staatschefs mit dem Schuldenknüppel umverteilen. Europaweit werden im Namen gesunder Staatsfinanzen Löhne und Renten gekürzt, wird öffentliches Eigentum verscherbelt, die Tarifautonomie ausgehebelt und werden Arbeitnehmerrechte geschleift…“ Kommentar von Dierk Hirschel in der taz vom 13.02.2012 . Aus dem Text: „…Die organisierte Arbeitnehmerschaft hat über Jahrzehnte hinweg die europäische Integration politisch gestützt. Auch in Zeiten, als die Legitimationskrise der EU bereits mit Händen zu greifen war. Doch ein Europa, das die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern verschlechtert, ist nicht mehr unser Europa. (…)  Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Welches Europa die Gewerkschaften wollen, interessiert die Berliner und Brüsseler Politik herzlich wenig. Lediglich als nationaler Krisenmanager sind die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten hin und wieder gefragt. Das wird sich so lange nicht ändern, bis die Gewerkschaften für ein "soziales Europa" mobilisierungsfähig sind. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Den nationalen Gewerkschaften gelingt es nicht, ihren Protest zu europäisieren. (…) Für einen Stopp des neoliberalen Umbaus reicht die gewerkschaftliche Organisationsmacht aber nicht aus. Eine Koordination der Proteste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom protestiert am Samstag, und Berlin verschickt Solidaritätsadressen. Aus dieser Vielfalt entsteht keine starke Allianz des Widerstands…“

Gewerkschaften und die Euro-Krise. Zwischen nationalem Rückzug und europäischer Gegenoffensive

Artikel von Vasco Pedrina aus WIDERSPRUCH Nr. 61/11 – exklusiv im LabourNet Germany. Die Datei enthält Inhaltsverzeichnis und Editorial zum aktuellen Widerspruch-Heft mit dem Themenschwerpunkt „Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand“. Für weitere Infos und Bestellung siehe die Verlagshomepage

Statt "TINA", jetzt "AKAS": Intellektuelle und Systemveränderung: "Alles könnte anders sein"

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.12.2011

Europas vorprogrammierte "General-Streikwellen" bei Beseitigung der letzten Reste eines sozialen Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.12.2011

DGB: Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen." Pressemitteilung vom 14.12.2011 . Dort der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" als pdf-Download. Aus dem Text: ". Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen und Wohlstand für alle."
Die spontane und einzige Reaktion der LabourNet Germany-Redaktion: Es weihnachtet sehr.

"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders!"

"Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben? Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Eurokrise und warum eskaliert die Situation immer weiter? ver.di hat Vorschläge für einen Politikwechsel und ein soziales Europa kurz, knapp und verständlich zusammengestellt - in der just erschienenen Kleinbroschüre." ver.di-Broschüre

»Die friedlichsten in ganz Europa«. Gewerkschaftslinker Riexinger kritisiert Agieren der Gewerkschaften in Eurokrise

Der Stuttgarter ver.di-Geschäfstführer Bernd Riexinger wirft den Gewerkschaften in Deutschland das Fehlen von nachhaltigen Antworten zur Lösung der Krise vor. Ihr »Stillhaltekurs« werde auf sie zurückschlagen, warnte er. Interview von Oliver Hilt im ND vom 02.12.2011 . Aus dem Text: ". Als Ursache der Krise macht Riexinger die »Fehlkonstruktion« des Euro als »monetäre Vereinbarung« und die Schwäche der Gewerkschaften aus. Ihnen sei es nicht gelungen, soziale Euro-Kriterien durchzusetzen. Zwar wurde die Höhe der Staatsverschuldung vereinbart, aber nirgends steht etwas über die Höhe der Sozialausgaben eines Staates oder die Einhaltung einer Mindestlohnhöhe. Wegen dieses »Kardinalfehlers« der Europäischen Union befinden sich, so Riexinger, Löhne und Sozialausgaben in der »Konkurrenzfalle«. Die Auswirkungen seien eine »katastrophale Lohnentwicklung« und von Finanzmärkten getriebene Regierungen. Doch wie reagieren deutsche Gewerkschaften auf die ungerechte Verteilung der Krisenlasten? Das Urteil Riexingers ist wenig freundlich. Gewerkschaften in Deutschland hätten sich seit 2008 als »die friedlichsten in ganz Europa« erwiesen und dafür Lob »von der falschen Seite« erhalten."

Schuldenkrise in der Euro-Zone: 10 Gründe für den Euro und die Währungsunion

"Die Euro-Rettung nimmt kein Ende. Aber es geht nicht um die Krise einzelner Länder, sondern um die Krise Europas. Die vermeindlich einfachsten Lösungen sind nicht immer die besten. Mit dem "Karlsruher Signal" fordert die IG Metall einen Kurswechsel für Europa. Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen." Artikel vom 18.11.2011 bei der IG Metall . Darin "natürlich" auf Platz 1.: "Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft"

Dossier Eurokrise des DGB

"Wer trägt die Verantwortung für die "Schuldenkrise" und wie kann sie gelöst werden? Welche Wege führen zu einem Europa des sozialen Fortschritts? Unser Dossier zur Euro-Krise gibt Antworten." Dossier Eurokrise des DGB

Finanz- und Eurokrise

Wie die Finanzwirtschaft die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander treibt und was dagegen getan werden muß. Video von ver.di

Gewerkschaften sprechen sich für Euro aus. Ja zu Europa, ja zum Euro

„Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Die DGB-Gewerkschaften haben nun in einer Anzeige die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung." Den Appell haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter auch Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall...“ IG Metall-Meldung vom 27.09.2011 . Siehe dazu die Anzeige des DGB: Gewerkschaften kämpfen für den Euro . Siehe dazu auch:

• Ende September haben die Chefs von acht Einzelgewerkschaften in einer Anzeige „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Wir veröffentlichen die Briefe von 3 KollegInnen an Frank Bsirske. Nebenbei sei bemerkt, dass ALLE Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften diese Anzeige unterschrieben haben. Insofern ist es allemal sinnvoll, dazu zu ermuntern auch die Vorsitzenden von GEW, IGM, NGG, EVG usw. anzuschreiben...

  • Brief an Frank Bsirske: Deine Unterschrift unter der Anzeige Ja zu Europa! Ja zum Euro!
    „Lieber Frank! Es ist das erste Mal, dass ich mich in dieser Form direkt an meinen Gewerkschaftsvorsitzenden wende. Aber nach 43 Jahren ÖTV/verdi-Mitgliedschaft (davon 41 Jahre bis heute in ehrenamtlichen Funktionen) Hat mich Deine Unterschrift unter die obige Anzeige zu diesem Schritt veranlasst. (…) Ich fand es richtig, dass Du auf dem ver.di-Bundeskongress am 18.09.2011 gesagt hast:“Südeuropa steckt im Krisensumpf. Und es ist klar: Wer in der Krise die Löhne und Staatsausgaben kürzt, erntet eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und somit zwangsläufig mehr Schulden.“ Mit Deiner Unterschrift unter die Anzeige, die eine Zustimmung zum ESFS befördern sollte ist aber genau das Gegenteil signalisiert. Das mag vielleicht den BDI, Herrn Steinmeier und Frau Kühnast erfreuen, es ist aber verhängnisvoll für die griechischen Kolleginnen und Kollegen. Denn der ESFS macht zur Voraussetzung von Zahlungen eben genau Kürzungen im Sozialbereich, bei Renten, Zerschlagung von Tarifen, Privatisierung von Gemeineigentum, Oder wie Michael Schlecht es formuliert hat: „Man gibt dem griechischen Volk einen Rettungsring aus Blei“ Wenn nur der Vorsitzende der IG BCE diese Anzeige unterschrieben hätte, hätte mich das nach den Erfahrungen in all den Jahren mit dieser Gewerkschaft nicht gewundert. Aber Deine Unterschrift hat mich geschmerzt, da sie im Gegensatz zu unseren Beschlüssen und zu Deinen eigenen Worten steht. Ich würde mir wünschen, dass es anstelle solcher Anzeigen Solidaritätsaktionen mit den griechischen Gewerkschaften gibt, die auch die Unterstützung deutscher Gewerkschaftsvorstände finden. Nicht nur auf örtlicher Ebene. Mit kollegialem Gruß - Gerald Kemski-Lilleike“ Der vollständige Brief von Gerald Kemski-Lilleike
    
  • Brief an Frank Bsirske
    "Lieber Frank Bsirske, (…) Mit Deiner Unterschrift unter der Anzeige "Ja zu Europa! Ja zum Euro!" hast Du diesen Beschluss nun leider entwertet. Angesichts des drohenden massiven Demokratieabbaus vor allem in den Peripherieländern ist es ein Hohn, wenn es in der Anzeige heißt: "Die Währungsunion ist ein Meilenstein der Europäischen Integration. Heute müssen wir Europa sozial und demokratisch weiter entwickeln. Dafür brauchen wir mehr Demokratie in Europa, eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung, die Respektierung der Tarifautonomie und vor allem eine mutige Politik." Die hier geforderte europäische "Wirtschafts- und Finanzregierung" wird doch gerade deshalb geschaffen, um den Defizitländern ihre Souveränitätsrechte zu nehmen und den Sozialabbau dort zu beschleunigen. Und ausgerechnet dieses Vorgehen wird in der Anzeige als Schaffung von "mehr Demokratie in Europa" und als soziale Weiterentwicklung ausgegeben! Es wäre ein enormer Verlust für die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und in ganz Europa, würde Verdi jetzt in der Europapolitik auf die Seite von IG Metall oder gar der IG Bergbau, Chemie, Energie wechseln. Ich hoffe sehr, dass dies ihre Mitglieder nicht zulassen. Mit solidarischen Grüßen, Andreas Wehr…“ Der offene Brief auf der Webseite von Andreas Wehr
    
  • Brief an Frank Bsirske
    „Lieber Frank Bsirske, Du hast, zusammen mit den anderen Gewerkschaftsvorsitzenden, eine Zeitungsanzeige des DBG unter der Überschrift "Ja zu Europa! Ja zum Euro!" gezeichnet. Darin wurden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms ESFS zuzustimmen. Auf dem ver.di-Bundeskongress hast Du am 18. September 2011 richtig ausgeführt: "Südeuropa steckt im Krisensumpf. Und es ist klar: Wer in der Krise die Löhne und Staatsausgaben kürzt, erntet eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und somit zwangsläufig mehr Schulden. Athen, Madrid und Lissabon stecken jetzt in der Schuldenfalle, und ohne Wachstum und Niedrigzinsen gibt es kein Entrinnen. Die sozialen Folgen dieser Art von Brüsseler Sparpolitik sind eine einzige Katastrophe: Jeder dritte griechische und jeder zweite spanische Jugendliche hat keine Arbeit. Um uns herum wächst eine eine verlorene Generation heran. Berlin und Brüssel aber geben keine konstruktive Antwort auf diese dramatische Zuspitzung der sozialen Verhältnisse." Es ist aber genau der ESFS, mit dem diese verfehlte Politik exekutiert wird! Als Voraussetzung für Zahlungen aus diesem Fonds werden von den Defizitländern massive Kürzungen vor allem im Sozialbereich, bei Renten, bei der Infrastruktur und bei Löhnen im öffentlichen Dienst verlangt. Dazu wird jeweils ein Memorandum of Understanding mit dem Defizitland abgeschlossen. Überwacht wird die Einhaltung des Memorandums von einer Troika, bestehend aus Kommission, EZB und IWF. Sie wacht über die unsoziale Politik dort. Ich frage Dich als langjähriges Mitglied von ver.di bzw. der ÖTV: Welche Haltung nimmst Du wirklich ein? Die des Redners auf dem Bundeskongress oder die des Unterzeichners der Anzeige? Mit solidarischen Grüßen - Dr. Marianna Schauzu“ Text des Briefes von Dr. Marianna Schauzu an Frank Bsirske
    
• Kapitalistisches Projekt. DGB-Spitzen werben für Euro-Rettung
  „Ja zu Europa! Ja zum Euro!« Unter diesem Motto haben die Chefs des DGB und seiner Einzelgewerkschaften am Dienstag in diversen Tageszeitungen Großanzeigen geschaltet. Der Appell richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, beim Votum über die Vergrößerung des »Rettungsschirms« EFSF auf 440 Milliarden Euro am Donnerstag zuzustimmen. Wieder einmal befinden sich die DGB-Spitzen in trauter Einigkeit mit den Unternehmerverbänden, die bei Ablehnung der neuerlichen »Hilfe« vor »unkalkulierbaren Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung« warnten…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.09.2011 . Aus dem Text: „…Nun ist es nur recht und billig, wenn sich die Beschäftigtenorganisationen gegen den in der Griechenlandfrage geschürten Nationalismus wenden. Die Zustimmung zu den »Rettungspaketen« für Hellas und Co. hat mit Solidarität für die dortigen Kollegen aber wenig gemein. Denn diese sind mit radikalen Kürzungsprogrammen bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst verbunden, was die Krise noch verschärft. Die DGB-Kritik, daß die Staatshaushalte nicht »nur« über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte konsolidiert werden könnten, hilft da wenig. (…) Es gäbe zwei Alternativen dazu: die unbegrenzte Absicherung der Bankiers und Spekulanten durch den Staat, sprich: die Steuerzahler. Oder die Streichung der Schulden, die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken. Letzteres kommt den DGB-Oberen aber wohl nicht in den Sinn.“
  
• Im Gespräch: IG-Metall-Chef Berthold Huber. "Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland"
  Südeuropa benötigt internationale Hilfe. Nicht nur Geld, sondern auch industriepolitische Perspektiven, sagt der Chef der größten Gewerkschaft Europas mit fast 2,3 Millionen Mitgliedern. Interview von Sven Astheimer und Henrike Rossbach in der FAZ vom 27. September 2011 . Aus dem Text: „…[Frage] Wie erklären Sie einem deutschen Metallarbeiter mit 2180 Euro brutto im Monat Ihre Solidarität mit streikenden Gewerkschaften in Griechenland? [Antwort Huber] Die größte Empörung, zu der ich fähig bin, ist die, dass die Verursacher dieser Krise bis dato überhaupt nicht beteiligt wurden an den Kosten. Nicht in Deutschland und nicht anderswo. Das würde ich dem Metallarbeitnehmer sagen. Ich bin enttäuscht, weil nicht umgesetzt wurde, was am Anfang der Krise von der Politik vollmundig versprochen wurde. [Frage] Was zum Beispiel? [Antwort Huber] Eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Ratingagentur oder die Abspaltung der Investmentbanken. Stattdessen hat man schnell auf Abwarten gesetzt. Wenn ich etwas gelernt habe, dann das: Mach's am Anfang, schnell und rücksichtslos. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt wenigstens, dass wir eine Finanztransaktionssteuer brauchen. Er macht einen guten Job. (…) [Frage] Die hohe Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland haben unter anderem die Beschäftigten durch Lohnzurückhaltung ermöglicht. Nun wird Deutschland international dafür kritisiert. Sind wir zu wettbewerbsfähig? [Antwort Huber] Nein, selbstverständlich ist die Produktivitätsentwicklung das A und O. Zudem will ich festhalten: Wir haben seit 2007 sichere Arbeitsplätze und kräftige Tariferhöhungen kombiniert. Das eigentliche Problem ist der wachsende Niedriglohnsektor. Was mir mit Blick auf den Süden Europas viel mehr Sorgen macht. ist die Frage, mit welcher Wertschöpfung beispielsweise die griechische Wirtschaft aus dem Tal herauskommen kann…“

Verdi fordert Eurobonds. Gewerkschaft fordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Unterstützung von der IG Metall

"Um aus der Eurokrise herauszukommen, fordern die beiden größten deutschen Gewerkschaften Verdi und IG Metall eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung - mit allen Konsequenzen. Der Bundestag sollte das Grundgesetz ändern, damit die Einigung Europas weitergeführt werden könne, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in seiner Grundsatzrede auf dem Bundeskongress in Leipzig." Artikel von Eva Roth in der Berliner Zeitung vom 21.9.2011 . Siehe dazu:

• Warum Eurobonds?
  "Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen." Artikel von Jens Berger vom 23. September 2011 bei den Nachdenkseiten

Hausaufgaben machen

"Zehntausende Gewerkschafter werden morgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) folgen und durch Wroclaw marschieren. Der DGB hat in Ostdeutschland stark mobilisiert. Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 16.09.2011 . Siehe dazu:

• 50.000 Menschen demonstrierten in Wroclaw/Breslau für einen Richtungwechsel in Europa
  Meldung von Europäischer Gewerkschaftsbund vom 16.09.2011 beim DGB . Siehe dazu:

• Zwei Versionen von Solidarität. In Wroclaw tagten EU-Finanzminister und demonstrierten Gewerkschafter gegen Sozialabbau
  "Wroclaw war am Wochenende der Nabel des europapolitischen Geschehens. Zum einen trafen sich dort die EU-Finanzminister, zum anderen protestierten am Sonnabend laut Veranstaltern 40 000 Gewerkschaftler aus vielen Staaten Europas gegen den mit der Sparpolitk einhergehenden fortschreitenden Sozialabbau." Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im ND vom 19.09.2011

• Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September in Wroclaw/Breslau

Europa: ver.di fordert gemeinsame europäische Politik zur Überwindung der Finanzkrise

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die zögerliche Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Zuspitzung der Euro-Krise. "Die bisherige Strategie zur Überwindung der Krise hat versagt. Die Politik befindet sich noch immer in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Dies zeigen die jüngsten Angriffe der Finanzmärkte auf Italien. Die deutsche Regierung ist für diesen bedauernswerten Zustand maßgeblich mitverantwortlich", kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen verfolgten bei der Bekämpfung der Staatsschulden eine nationalstaatliche Strategie, die den drängenden Problemen nicht gerecht werde. So seien beim Aufbau der Rettungsschirme - EFSF und ESM - die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden erklärt worden, sondern stattdessen individuelle Kreditpakete mit spezifischen Sparauflagen geschnürt. Dadurch könnten die Finanzmärkte weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen hätte hingegen die Zinslast der Schuldnerstaaten deutlich senken können." ver.di-Pressemitteilung vom 13.07.2011

Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht - Europas Wege in den Autoritarismus

Positionierung des IG Metall-Vorstands-Mitgliedes Hans-Jürgen Urban in Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011

Krise der Eurozone - Solidarisch aus der Krise

ver.di Beschluss zur Eurokrise (Deutsche Fassung) . Siehe dazu auch: Krise der Eurozone. Sonderseite bei ver.di

Europa - Schuldenfalle trotz Sparzwang

DGB-klartext 34/2010 vom 03.11.2010

Ängste schüren mit dem Euro

Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik