„Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ - Euro-Regierung des Euro?


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Updated: 18.12.2012 15:51

Bilanz des Euro-Pakts: EU prangert Merkels Wirtschafts-Performance an
"Die Steuern hoch, die Frauen benachteiligt, der Arbeitsmarkt verkrustet: Die EU knöpft sich Deutschlands Wirtschaftspolitik vor. In einer Bilanz des Euro-Plus-Pakts kommt die Politik der Bundesregierung nach SZ-Informationen schlecht weg - dabei war es ausgerechnet Kanzlerin Merkel, die den Pakt einst erfand." Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche Zeitung online vom 19.06.2011
Über 50.000 demonstrieren in Budapest: Buntenbach: "Euro-Plus-Pakt" gefährdet Zukunft Europas
"Über 50.000 Menschen waren heute auf den Straßen Budapests und demonstrierten gegen den so genannten Euro-Plus-Pakt. "Auf eine europäische Finanztransaktionssteuer warten wir noch immer", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach auf der Kundgebung. Den Staats- und Regierungschefs fehlen Mut und Wille, mehr Europa zu wagen! Ihr Euro-Plus-Pakt ist ein Minus-Pakt für die ArbeitnehmerInnen. Aufgerufen hatten der EGB und ungarische Gewerkschaften." DGB-Bericht vom 09.04.2011
Sozialdumping als Rezept
"Der Euro-Plus-Pakt hilft nur der Finanzindustrie, nicht der Währung der Gemeinschaft. Die Steuerzahler müssen die Ausfallbürgen geben. Seit Jahren erfolgt eine Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne. Europa soll nun am Modell Deutschland genesen." Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der TAZ vom 5.4.2011
Wider den Zerfall der Währungsunion - für ein anderes Europa
Artikel von Conrad Schuhler vom März 2011 bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Dene wos guet geit - zur Rettung des Euro
"Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung: "Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt." Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal." Artikel von und bei Thorsten Hild vom 27.03.2011
Deutsch-französische Erklärung: Gewerkschaften fordern politischen Kurswechsel für ein faires und gerechtes Europa
"Europaweit demonstrieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesen Tagen gegen den unsozialen "Pakt für den Euro". Auch die deutsche und französische Gewerkschaftsbewegung spricht sich nachdrücklich gegen eine Wirtschaftsregierung aus, die auf einem verengten Konzept von Wettbewerbsfähigkeit basiert und vorrangig auf stagnierende oder sogar sinkende Löhne setzt." DGB-Meldung vom 24.03.2011 . Siehe dazu:
Europa braucht keinen Wettbewerbspakt Merkel-Sarkozy, sondern einen politischen Kurswechsel für ein faires und gerechtes Europa
Deutsch-Französische Erklärung vom 14. März 2011 von DGB und französischen Gewerkschaftsorganisationen (CGT, CFDT, FO, UNSA, CFTC)
EGB warnt vor Brüsseler Lohnpolizei. Das Anti-Krisen-Paket der EU-Kommission entpuppt sich als Angriff auf Tarifautonomie und Arbeitsrecht.
Artikel von Wolfgang Kowalsky (Referent beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel) im Magazin Mitbestimmung 03/2011
Ein Pakt zur Lohnmäßigung
"Die Euro-Zone hat sich eine neue Architektur gegeben. Viel wurde darüber diskutiert, ob die Einheitswährung nun krisensicher ist und welches Land wie viel dazu beitragen muss. Weniger debattiert wurde hingegen, welche ökonomischen Akteure die größten Lasten zu tragen haben. Dies werden voraussichtlich vor allem jene sein, die von Lohn und Gehalt leben." Kommentar von Stephan Kaufmann in Berliner Zeitung vom 28. März 2011
EU-Gipfel: So soll der Euro gerettet werden
"Monatelang feilschten die EU-Staaten um den Krisenmechanismus. Doch erst schießt Kanzlerin Angela Merkel quer, dann lastet auch noch Portugals Politik-Theater auf dem Gipfel. FTD.de analysiert den Weg aus der Euro-Krise." Artikel von Barbara Schäder und Kai Makus in der FTD online vom 24.03.2011
Merkels Lohndiktat für Europa
"Brüssel soll künftig die Löhne in Europa bestimmen. Nicht mehr die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Das war Merkels Preis für die Aufstockung des Rettungsschirms - der Schirm, der nicht nur den Euro retten soll, sondern auch Banken und Gläubiger hierzulande." Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2011
EU-Wettbewerbspakt: Belgische, luxemburgische und deutsche Gewerkschafter protestieren vorm Kanzleramt
"Gegen den europäischen "Pakt für den Euro" haben heute mehrere hundert GewerkschafterInnen aus Deutschland, Belgien und Luxemburg vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy - unter anderem soll die Tarifautonomie eingeschränkt, die Lohnentwicklung an die Produktivität gekoppelt und damit auch das Lohnindexierungssystem in Belgien und Luxemburg faktisch abgeschafft werden. Mit dem System der Lohnindexierung sind in beiden Ländern Lohnsteigerungen an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt." Bericht und Fotostrecke beim DGB vom 21.03.2011
Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro. Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau
Presemitteilung von Attac Deutschland vom 24. März 2011
EU-Stabilitätspakt wird schärfer
"Die EU-Finanzminister haben die neue europäische Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im wesentlichen gebilligt. Damit sind schnellere und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder möglich. Die lange umstrittene Verschärfung des EU-Stabilitätspakts hat eine entscheidende Hürde genommen. Die EU-Finanzminister haben die neue europäische Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im wesentlichen gebilligt. Damit sind schnellere und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder möglich. Die neuen Regeln sind Teil des Gesamtpakets zur Reform der Währungsunion, das kommende Woche beschlossen werden soll. Anschließend muss aber noch das Europaparlament zustimmen." Artikel von Werner Mussler in der FAZ online vom 15. März 2011 . Siehe dazu NachDenkSeiten, Hinweise des Tages 16. März 2011 : "Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der völlige Irrsinn. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle oder nur ausreichend viele Euro-Staaten einer so radikalen Schuldenbremse zustimmen. Falls doch, ist es ausgeschlossen, daß diese Politik tatsächlich realisiert wird; und wenn doch, dann nur unter schlimmsten volkswirtschaftlichen Folgen. Aber der absolute Wahnsinn, wenn denn die FAZ hier die Regelung korrekt wiedergibt, sind die asymmetrischen "Ungleichgewichtsverfahren" nur für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Wenn Außenhandelsüberschüsse, insbesondere die exzessiven deutschen Überschüsse, nicht sanktioniert werden, dann kann diese Politik doch nur die EU endgültig ruinieren."
Moralisch ins Euro-Desaster
"Nach langem Zaudern kommt die Bundeskanzlerin aus der Deckung. Erst drosch Angela Merkel auf offenbar schludernde Staaten ein, jetzt geht es gegen Lohnzuwächse. Den Kern trifft beides nicht: das peinliche Versagen der Finanzmärkte." Kolumne von Thomas Fricke in der FTD vom 12.03.2011
Europäische Gewerkschaftschefs kritisieren "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
"Die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften kritisieren den Plan der EU-Regierungen, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. In einem an die Staatschefs der EU-Länder gerichteten Schreiben heißt es: "Wir sind gegen die Art und Weise, wie das Konzept entwickelt wurde und gegen die Vorschläge der Kommission und der Mitglieder des Rates. Wir finden ungerecht, dass die arbeitende Bevölkerung für die Torheiten der Finanzmärkte bezahlen soll."." DGB-Meldung vom 11.03.2011 . Siehe dazu auch:
- Competitiveness Pact: The ETUC continues to fight against the wage race to bottom
  "At the informal Summit last Friday, the heads of government of member states of the eurozone agreed on a Competitiveness and Convergence Pact for the euro. As a result of the campaign by Europe 's trade unions and others, the text of the Pact omits explicit references to certain of the remarks expressed recently by Chancellor Merkel and President Sarkozy, especially their call for an end to wage indexation. But its basic thrust is still a policy of squeezing wages across Europe ." Etuc-Mitteilung vom 14.3.2011
- Euro-Demonstration on 9 April in Budapest: European trade unions mobilise for social progress
  "The European Trade Union Confederation (ETUC) and its six Hungarian member organisations (LIGA, ASZSZ, SZEF, ESZT, MSZosz and MOSz) are organising a Euro-demonstration on Saturday, 9 April 2011 in Budapest , where the European Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) will meet during the Hungarian presidency. The European trade unions will march to say no to austerity and to call for more social Europe , fair wages and quality jobs." Etuc-Aufruf vom 7.3.2011
"Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten. Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig
Attac-Pressemitteilung vom 11.03.2011
Eine Teufelsspirale der sozialen Kälte: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Lohndumping aus Deutschland - und Frankreich? (und eine neue Studie)
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 07.2.2011
Merkels Vorstoß: Nicht alle wollen wettbewerbsfähig werden
"Zahlreiche EU-Staaten haben Einwände gegen Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" erhoben. Die Kanzlerin bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Über Inhalte sei noch nicht gesprochen worden." Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 06. Februar 2011 . Aus dem Text: ". Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" will sie nun wohl zwei Dinge erreichen: Den Eindruck erwecken, sie präge die Debatte, und auch verhindern, dass die Franzosen ihre viel weitgehende Idee einer "Wirtschaftsregierung" vorantreiben. Abgestimmt werden sollen nach dem 6-Punkte-Programm des Pakts etwa die Renten-, Lohn-, Steuer- und Bildungspolitik, jedoch ohne sich in diesen Feldern auf konkrete Ziele zu einigen.."
EU-Gipfel: Deutsch-französische Spiele
"Der Finanzkrise scheinen sie einig und gemeinsam erwachsen: Sarkozy und Merkel wollen auf dem EU-Gipfel den Weg für eine europäische Wirtschaftsregierung ebnen." Artikel von Markus Sievers und Daniela Vates in der FR vom 2.2.2011
- Dazu ein Kommentar von Volker Bahl: "Deutsch-französische Spiele - aber es ginge auch "andersrum"! Sarkozy und Merkel wollen auf dem EU-Gipfel am Freitag den Weg für eine Wirtschaftsregierung ebnen. Berlin gibt erste Standards in einem 6-Punkte-Plan vor. Deutschland führt seine ökonomischen Erfolge auf die Lohnzurückhaltung und auf harte Strukturreformen wie die Rente mit 67 zurück. Damit diese als allgemeine Vorgaben gelten, müssen diese Politikfelder "vergemeinschaftet" werden, die bislang die Nationalstaaten bestimmten. Dazu sollen noch alle Staaten in Europa zur Schuldenbremse verpflichtet werden. Frankreich bereitet schon eine Verfassungsänderung vor. Im EU-Gipfel vom März sollen dann endgültig die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Endlich kann Sarkozy seinen restriktiven Kurs gegen die französischen Arbeitnehmer mit Europa begründen - nur ob diese mit ihrem ausgeprägten Streikrecht da mitspielen? Jedenfalls hat er erst einmal g e g e n die französichen Gewerkschaften Deutschland und die Merkel im Kreuz. Dabei wäre auch der "umgekehrte" Weg möglich, die deutschen Lohnkosten ökonomisch angemessen den französischen anzupassen - durch ein besseres Streikrecht!"
- Siehe dazu "Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland - dringend erforderlich".
  Vorbemerkung zum politischen Streik und dem deutschen Modell des Exportüberschusses auf der Basis von Lohndumping. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2010
Kurswechsel nach der Krise. Merkel plant Euro-Regierung
"Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"." Artikel von Claudia Kade Berlin und Peter Ehrlich in der FTD vom 31.01.2011
Pakt der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft
"Zur aktuellen Debatte um eine Wirtschaftsregierung in der EU erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Madrid: "Mit ihrem ,Pakt für Wettbewerbsfähigkeit' startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ,Pakt' ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen." DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2011