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Nicht zuletzt den Artikel von Anton Kobel im express nimmt die Redaktion des LabourNet Germany zum Anlass, zu einer Debatte aufzurufen. Uns erscheint es zu einfach, wenn der DGB fordert "Europa neu justieren. Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren" oder ver.di für ein "Europa, aber anders" plädiert (siehe EU in der Krise). Unabhängig von der Ausblendung der Kräfteverhältnisse im aktuellen Europa des Kapitals sollte u.E. die Linke aus dem erpresserischen Sachzwang der Bankenrettung lernen und zur aktuellen Drohung mit dem Zerfall der EU Stellung beziehen. Ist das Europa des Kapitals "neu justierbar" oder verteidigen wir womöglich ein "Großeuropa ist Großdeutschland"? Was ist nationalistischer: Die Abschottung der EU als Wirtschaftsstandort oder ein drohender Rückfall in Kleinstaatlichkeit?... Wir bitten um Szenarien und Diskussionsbeiträge! Und hier die ersten - weiter unten bieten wir Anregungen...

• Europa – Ein linkes Projekt?
  „Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert. Die passive Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa wächst und lässt die Mythen des Nationalstaates wieder aufleben. In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt…“ Artikel von Thomas Händel und Frank Puskarev in der Zeitschrift Luxemburg 2/12

• Zur Wiederbegründung Europas
  „Wir scheinen vor einem Dilemma zu stehen: Sollen wir uns auf das riskante Abenteuer eines Ausstiegs aus dem Euro einlassen – oder eine utopische europäische Harmonisierung anstreben, die Arbeiterkämpfen eine »Stimme gibt«? Sozialisten sollten sich dieser Entscheidung verweigern, weil sie in die Irre führt. Mittel und Zweck müssen unterschieden werden: Ziel eines Programms der gesellschaftlichen Transformation ist es sicherzustellen, dass alle BürgerInnen gut leben können, und zwar in allen Lebensbereichen: Beschäftigung, Gesundheit, Rente, Wohnen usw. Dies kann durch eine Veränderung der Primärverteilung zwischen Profiten und Löhnen und durch eine Steuerreform erreicht werden. Will man jedoch die Kämpfe um diese Ziele voranbringen, bedeutet das auch, dass man die vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen in Frage stellen muss, also Privilegien und Machtgefüge. Die entsprechenden Auseinandersetzungen finden in erster Linie innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens statt. Der Widerstand der herrschenden Klassen und ihre möglichen Gegenangriffe gehen jedoch über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus…“ Artikel von Michel Husson in der Zeitschrift Luxemburg 2/12
  

• Aufruf zu einem Alternativgipfel
  „Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert…“ Der Aufruf auf Deutsch (und in neun weiteren Sprachen) zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite, dort auch nähere Informationen über die bevorstehenden Termine. Aus dem Text: „… Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken.
  Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen. Der Alternativengipfel, zu dem wir aufrufen, wird ein erster Schritt sein, um diese Ziele zu erreichen.“

• Von der Krise Europas zum Balkan Social Forum
  Ein Bericht vom 5. Subversive Forum, das vom 13.-19.5.2012 in Zagreb stattfand, und bei dem die Krise Europas dekonstruiert, nach Formen des Widerstands gefragt und nach einer utopischen Zukunft gesucht wurde. Dabei rückte der Balkan mit dem 1. Balkan Social Forum prominent ins Blickfeld. Bericht von Michael G. Kraft und Sebastian Lasinger . Siehe auch den Bericht samt Bildern auf der Seite von meta-D.O.N. - Verein zur Förderung von kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Substitutionsleistungen. Zum Subversiven Forum siehe die Aktionsseite
  

• Linksruck nach rechts
  „Nicht nur konservative Euro-Gegner, auch einige linksliberale Ökonomen und Intellektuelle teilen die Ansicht, dass sich Europa vom Euro verabschieden sollte. Statt antikapitalistischer Kritik verbreitet sich in der Linken ein ökonomischer Neona­tionalismus mit kulturalistischen Zügen…“ Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 31. Mai 2012 . Aus dem Text: „… Als Inkarnation des »Sparwillens« war Merkel-Deutschland maßgeblich daran beteiligt, dass zwecks Erhalts der kollektiven Kreditwürdigkeit die Vergemeinschaftung der südeuropäischen Schuldenlast an die Bereitschaft der dortigen Regierungen gebunden wurde, ihre Länder ins Massenelend zu stürzen. Der Aberwitz dieser Politik ist radikal zu kritisieren und jeder soziale Widerstand ist angesichts der Verarmung der südlichen Staaten der Euro-Zone gerechtfertigt. Gerade deswegen ist die Verharmlosung dieses Systemirrsinns zu einem spezifisch germanischen Irrsinn aber verheerend. Das Schicksal des deutschen Standorts leidet unter der Polemik gegen Deutschland nicht. Für die Entwicklung einer antikapitalistischen Perspektive jedoch ist diese Wendung ¬äußerst kontraproduktiv. Emanzipation lässt sich nur transnational denken oder gar nicht.“

• Schreddern wir Europa? Wir sollten den Euro sterben lassen
  "Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine proeuropäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen. Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren. Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört…“ Kommentar von Harald Klimenta in der taz vom 29.12.2011
  

• Nach vorn oder zurück? Anmerkungen zur linksgewerkschaftlichen Debatte über eine europäische Wirtschaftspolitik und deren Zukunft
  "In diesem Beitrag setze ich mich mit dem derzeitigen linken "Mainstream" zu Euro-Rettung und Widerstand gegen die derzeitig herrschende Wirtschaftspolitik auseinander. Ich habe den Eindruck, dass vor lauter Krisenbewältigung einige zentrale Punkte auch von Seiten der Gewerkschaften und mancher Linken etwas untergehen. Trotz vieler guter Analyse und weltweiter Occupy-Bewegung ist eine eindeutige Standortbestimmung oft nicht eindeutig auszumachen, sobald es über die Ablehnung dessen, was gegenwärtig abläuft, hinausgeht. Doch was könnte die Alternative sein? Wie ist überhaupt die jetzige Situation zu werten? Handelt es sich einfach nur um eine Krise, die irgendwie überwunden werden muss oder verkörpert das, was krisenhaft erscheint, nicht zugleich auch eine große Chance? Lässt sich aus all den Unsicherheiten, die täglich auf uns herunterprasseln, nicht auch eine neue, wenn auch ungewohnte, Sicherheit gewinnen? Angeregt durch die linksgewerkschaftliche Debatte über ein anderes Europa, versuche ich hier Antworten auf diese Fragestellungen zu finden." Artikel von Armin Kammrad vom 24.11.2011 . Der Beitrag bezieht sich auf "Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein notwendiges Projekt der Linken" - Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8-9/11

• Europäische Ausgleichsunion: Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb
  "Die Euro-Zone - und damit letztlich die EU - stehen am Scheideweg. Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das - in seiner Ausprägung durchaus ambivalente - Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die EU in den Verträgen von Maastricht und Lissabon verdient keineswegs kritiklose Unterstützung. Umgekehrt ist es aber brandgefährlich, mit der Euro-Krise die Hoffnung zu verbinden, das Ziel einer europäischen Annäherung und guten Nachbarschaft sei durch einen Kollaps der EU leichter zu bewerkstelligen." Artikel von Axel Troost und Philipp Hersel in (und bei) Sozialismus 12/2011

• "Alternativlos" vor den Folgen des Auseinanderbrechens des Euro und der EU - oder...... ?
  "Eine wunderbar aktuelle Frage! Eigentlich müsste sie ganz im Zentrum aller gegenwärtigen europäischen Politik stehen! "Alternativlos" - diese "Lieblingsvokabel" der Kanzlerin Merkel - jetzt vor einem Auseinanderbrechens des Euro stehen bleiben und damit wohl auf ein Ende der EU - sozusagen einfach neoliberal einbetonniert - unvermeidlich zusteuern? - Oder mit Magenkrämpfen sich doch noch für "diese" - sprich neoliberal orthodox-fixierte - EU einsetzen - und damit doch noch einmal gegen die Drohung des Auseinanderbrechens der EU ankämpfen, obwohl - bisher - jede politische (Durchsetzungs-)Kraft fehlt, die EU - weg von dieser "Verfassung" und gegen den EuGH - doch noch zu einem "Sozialen Modell Europa" weiter zu entwickeln?..."
  Überlegungen von Volker Bahl vom 26.9.2011

Anregungen zur Debatte

• Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein notwendiges Projekt der Linken
  "Eurobonds und Transaktionssteuer, Rekordzinsen und Flucht ins Gold, die Teilhabe von Banken und Spekulanten an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrisen, die Rolle und Zukunft der Europäischen Zentralbank und damit auch der Deutschen Bundesbank waren öffentliche und parteipolitische Diskussionspunkte in den letzten Wochen. Jetzt gehts um mehr, um Insolvenzen und Bankrotte von Staaten. Soll Griechenland raus aus dem Eurosystem oder gar aus der EU, eigenmächtig oder verstoßen? Gibts noch Gelder aus den Rettungsschirmen, für wen unter welchen Bedingungen? Wer stellt die Bedingungen, wer formuliert Strafen und Sanktionen bei Verstößen? Sollen die >Schwächlinge< unter Europas Nationalstaaten an deutschen Wesen - wie der Schuldenbremse, Produktivität, Konkurrenzfähigkeit - genesen? Soll Europa eine Fiskalunion werden? Bedarf es eines EU-Finanzministers, einer EU-Wirtschaftsregierung? Was wird aus den Nationalstaaten, deren Parlamenten und Regierungen? Soll die EU zu Vereinigten Staaten von Europa werden? Wäre nicht ein »Kern-Europa«, komponiert aus wirtschaftsmächtigen Nationalstaaten, ein Zukunftsmodell für den Konkurrenzkampf zwischen Staaten und Kontinenten? Soll all dies als außergewöhnliches, aber dazugehörendes Geschäft den sog. politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Eliten überlassen bleiben? Oder sollen die Völker, die (Wahl-)BürgerInnen und Zivilgesellschaften, die alten und neuen sozialen Bewegungen Europas mit- oder gar selbstbestimmen?..." Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8-9/11
  
• EU und die Linke - Debatte im ak vom 15.8.2008
  
• Nein, zu dieser EU Wann wird linke Bewegung aller europäischen Länder das Elitenprojekt EU beerdigen?
  Artikel von Peter Nowak bei trend infopartisan 09/11 . Aus dem Text: ".In dieser konkreten politischen Auseinandersetzung könnte eine EU von unten entstehen, die eben die Ablehnung des bisherigen Projektes eint. Gleichzeitig müsste in den Auseinandersetzungen der Zusammenhang von Staat, Nation und Kapital thematisiert werden- So könnten in die Bewegung eine antikapitalistische und antinationale Inhalte getragen werden. Wenn es gut läuft, haben wir das gescheiterte Elitenprojektes Europäischer Wirtschafts- und Währungsraum beerdigt und eine in europäischen Maßstab agierende kosmopolitische, antikapitalistische Bewegung geschaffen. Ein Traum? Nein, ein realistisches Programm für eine linke Bewegung, die weder zurück zum Nationalstaat noch zum Feigenblatt für das gescheiterte Europaprojekt der Eliten mutieren will, eine linke Bewegung, die bereit ist, eine neue Seite in der Geschichte aufzuschlagen. "