| Amnesty International zieht gemischte Bilanz: Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?
„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012  . Siehe zu den Hintergründen: Asyl: Festung Europa
Euro-Krise und Rechtspopulismus
„Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden…“ Ein Referat von Leo Mayer vom 26. Juli 2012 beim isw 
Die Renationalisierung Europas
„Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten
Die Krise der rechten Männer: "Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen, um aus der Krise zu kommen."
„Demografische Krise, Eurokrise, Bildungskrise, Integrationskrise, Geschlechterkrise... Man möchte meinen, das Ende naht. Egal ob Neue Rechte oder Burschenschafter, ob Focus oder Junge Freiheit, ob Hans-Olaf Henkel oder Thilo Sarrazin: Die rechten Männer fühlen sich von einer um sich greifenden „Krise“ bedroht. Dabei handelt es sich auch um eine „Krise“ von Männlichkeit, deren rhetorische Konstruktion und wiederholte Anrufung nicht nur der Souveränisierung eines neu-alten rechten Politiker-Typus‘ dient, sondern ebenso zur Stabilisierung des hegemonialen Männlichkeitsentwurfs führt, der die patriarchalen Pfründe sichern soll. Das monotone Herbeireden der großen „Krise“ dient folglich der rechten Selbstvergewisserung der Notwendigkeit eines charismatischen Führers…“ Artikel von Yves Müller in ZAG - antirassistische zeitschrift Nr. 60
Faule Griechen, fitte Deutsche
Zu Ursachen und Funktion des Rassismus bei der Erklärung der Euro-Krise. Artikel von Giorgos Stephanopoulos in ZAG - antirassistische zeitschrift Nr. 60
"Wir sind alle griechische Juden!". Über den Traum Europa und den Alptraum Austerität - eine Petition europäischer Denker
„Was hat die Staatsschuldenkrise mit Fremdenhass, was hat Angela Merkel mit der Ideologie der Rechtsextremisten zu tun? Mehr als man wahrhaben möchte: So zumindest argumentiert ein jetzt europaweit veröffentlichter Aufruf prominenter Intellektueller…“ Artikel von Rüdiger Suchsland in telepolis vom 3.6.2012 . Siehe dazu:
- Wir sind alle griechische Juden!
„Donnerschlag: am 6. Mai trat die Neo-Nazi-Partei “Goldene Morgenröte“ in das griechische Parlament ein. Das Emblem inspiriert von der Swastika, Hitlergruß, „Mein Kampf“ als Referenz, rassistische und antisemitische Ideologie, Negationismus, Gewalt gegen Immigranten, Bedrohungen von Journalisten, Personenkult: “Goldene Morgenröte“ knüpft in direkter Abstammung an die deutsche nationalsozialistische Partei an, die Europa und die Welt in Chaos und Blutvergießen gestürzt hat. Bedauerlicherweise betrifft dieses Wiederaufleben der Nazi-Ideologie nicht nur Griechenland…“ Der Aufruf (deutsch) auf der internationalen Aktionsseite – kann dort unterschrieben werden. Aus dem Text: „… Wir müssen zu aller erst dem Dogma der “Austerity” (radikalen Sparpolitik???) entgegentreten. Dieses ist für grausame Schäden verantwortlich, ermöglichte Bedingungen, die den Erfolg von populistischen Parteien begünstigtsten und gefährdet nicht zuletzt die Zukunft der Europäischen Jugend, um des Zahlens von Schulden willen – als ob gesamte Generationen auf dem Altar fortwährender „Austerity“ (Sparpolitik) geopfert werden müssten. Wir müssen zweitens das Dogma der “European Fortress” (Europäischen Festung???) bekämpfen: Dieser Ansatz fördert die Verbreitung gegen Migration gerichteten Reden wie auch eine Verfestigung europäischer Grenzen das Herz der europäischen Identität einer Nachkriegsgesellschaft unterläuft: das System der Sozialfürsorge – das Immigration zur Aufrechterhaltung benötigt…“
Europäische Solidarität im Zeichen der Krise
„Großbritannien arbeitet Notfallpläne für den Fall aus, dass Euro-Länder in die Pleite rutschen. Auch andere Staaten wollen die Grenzen dicht machen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.5.2012 . Siehe dazu auch: Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU
20 Jahre Vertrag von Maastricht
Die Euro-Krise hat ihre Wurzeln im Gründungspakt der Europäischen Union. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 06.02.2012
„Deuropa“ unter Beschuss
Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa? Artikel von Tomasz Konicz vom 17.01.2012 bei indymedia
Europa unter deutscher Fuchtel
Artikel von Stephan Kaufmann in »Blätter« 1/2012
Übermerkel überall
"Hilfe, die Deutschen kommen! Und dann ist Haushaltsdisziplin angesagt. Aber will Angela Merkel den Euro retten oder Europa spalten? In vielen Ländern der EU wächst die Angst vor einem zu mächtigen Deutschland, und die Kritik an der strengen Politik der deutschen Kanzlerin angesichts der Schuldenkrise wird lauter. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten darüber, was man in Europa derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und »den Deutschen« hält." Berichte von Catrin Dingler, Bernhard Schmid u.a in der Jungle World vom 15. Dezember 2011
Deutschland als die USA Europas. Berlin nutzt die europäische Schuldenkrise, um nach der Hegemonie in Europa zu greifen.
Artikel von Tomasz Konicz vom 05.12.2011
Wie lange machen die Menschen das "Bäumchen, wechsel dich"-Spiel ihrer Regierungen noch mit? "Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero. Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen - den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am "Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert." Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. November 2011 bei den Nachdenkseiten
Deutschlands Rolle beim Selbstmord Europas
Angst vor Deutschland: Die Spannungen der Euro-Krise beleben ein altes Schreckgespenst. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.11.2011
Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Zur Rolle der Politik in der Krise
Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 12.11.2011
Krise verschärft Ungleichheiten - ILO warnt vor sozialen Unruhen
"Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien, Estland, Frankreich, Slowenien und Irland verstärkt sich nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation das Risiko von Unruhen. Um dies zu verhindern, müsse die zunehmende soziale Ungleichheit verringert werden. Und zwar bald. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in den Euro-Staaten. "Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden", zitierte der "Focus" aus der neuen jährlichen ILO-Arbeitsmarktanalyse." Artikel vom 30. Oktober 2011 bei n-tv . Siehe dazu: Vorabbericht der ILO (englisch)
Wer führt die EU - und warum nicht?
"Die Euro-Krise hat tiefe Risse in Europa offenbart. Die offiziellen Brüsseler Strukturen funktionieren nicht mehr, Merkel sticht Sarkozy aus und weiß doch selbst nicht, wo es lang geht.
Das Gipfeltheater, das in diesen Tagen zur Rettung des Euro in Brüssel aufgeführt wird, hat tiefe Risse in der Führung der Europäischen Union offenbart. Erst stritten Deutschland und Frankreich, die sich traditionell als "Motor" der EU verstehen, so heftig, dass der EU-Herbstgipfel um ein paar Tage verschoben werden musste." Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 24.10.2011
Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein notwendiges Projekt der Linken
"Eurobonds und Transaktionssteuer, Rekordzinsen und Flucht ins Gold, die Teilhabe von Banken und Spekulanten an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrisen, die Rolle und Zukunft der Europäischen Zentralbank und damit auch der Deutschen Bundesbank waren öffentliche und parteipolitische Diskussionspunkte in den letzten Wochen. Jetzt gehts um mehr, um Insolvenzen und Bankrotte von Staaten. Soll Griechenland raus aus dem Eurosystem oder gar aus der EU, eigenmächtig oder verstoßen? Gibts noch Gelder aus den Rettungsschirmen, für wen unter welchen Bedingungen? Wer stellt die Bedingungen, wer formuliert Strafen und Sanktionen bei Verstößen? Sollen die >Schwächlinge< unter Europas Nationalstaaten an deutschen Wesen - wie der Schuldenbremse, Produktivität, Konkurrenzfähigkeit - genesen? Soll Europa eine Fiskalunion werden? Bedarf es eines EU-Finanzministers, einer EU-Wirtschaftsregierung? Was wird aus den Nationalstaaten, deren Parlamenten und Regierungen? Soll die EU zu Vereinigten Staaten von Europa werden? Wäre nicht ein »Kern-Europa«, komponiert aus wirtschaftsmächtigen Nationalstaaten, ein Zukunftsmodell für den Konkurrenzkampf zwischen Staaten und Kontinenten? Soll all dies als außergewöhnliches, aber dazugehörendes Geschäft den sog. politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Eliten überlassen bleiben? Oder sollen die Völker, die (Wahl-)BürgerInnen und Zivilgesellschaften, die alten und neuen sozialen Bewegungen Europas mit- oder gar selbstbestimmen?..." Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8-9/11
Hohe Arbeitslosigkeit: Europas Jugend ohne Zukunft
"Schwere Zeiten für die jungen Menschen in der EU: Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben neuen Zahlen zufolge keinen Job, in Spanien ist inzwischen fast jeder Zweite arbeitslos - und die Aussichten sind alles andere als positiv. Selbst die recht guten Daten aus Deutschland sind trügerisch." Artikel in Spiegel online vom 11.08.2011
Jugendproteste in Europa: Steht auf, wenn ihr eine Zukunft wollt
"Immer mehr junge Menschen gehen in ganz Europa auf die Straßen. Meist läuft das friedlicher ab als vor kurzem in Großbritannien. Aber eines eint die britischen Ausschreitungen mit den überall in Europa aufflammenden Protestbewegungen: das Gefühl, hoffnungslos abgehängt zu sein." Artikel von Alex Rühle in Süddeutsche Zeitung online vom 14.08.2011
Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum
"Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen
Zu Recht wurde die Ankündigung der dänischen Regierung zur Errichtung neuer Grenzanlagen heftig kritisiert: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr ohne Kontrollen gewährleistet ist, gilt als eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Dabei werden längst regelmäßig großangelegte "Gemeinsame Polizeioperationen" an EU-Binnengrenzen und auf allen Transportwegen durchgeführt." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.08.2011
»Griechenland dient als Soziallabor«
Detlef Hartmann im Gespräch über Griechenland als Krisenlabor und soziale Kämpfe. Interview von Peter Jonas in der Jungle World vom 11. August 2011 . Siehe dazu auch:
- Klassenkampf von oben. Sloterdijk, Sarrazin und die Verteilung der Kosten der Finanzkrise
Artikel von Michael Hartmann in der Lotta Nr. 44 vom Sommer 2011
Europa am braunen Abgrund. Die Krise der EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus
Artikel von Joachim Bischoff und Richard Detje , erschienen in Sozialismus Heft Nr. 6 (Juni 2011), dokumentiert im Linksnet
EU beruft sich auf "nuklearen Notstand"
"Für den Import von Lebensmitteln aus Japan wurden die Grenzwerte erhöht, foodwatch und das Umweltinstitut kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung.
Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München. haben nun auch wie schon Telepolis auf den seltsamen Sachverhalt hingewiesen, dass die EU mittels einer Eilverfügung die Grenzwerte für Einfuhren von Lebensmittel aus Japan über die bislang geltenden Obergrenzen erhöht hat." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.03.2011 . Siehe dazu auch:
- Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands
"Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht." Kommentar von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 30. März 2011
Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?
"Während früher der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen räumlich und zeitlich begrenzt erschien, hat der Rechtspopulismus heute in Europa eine neue Qualität erreicht. Sind wir auf dem Weg zu einem »populistischen Mainstream« in Europa und vor welcher Herausforderung stehen damit unsere liberalen Demokratien? Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach negatorisch und oppositionell. Daher werden sie bei der Einbindung in Macht und Verantwortung regelmäßig und rasch entzaubert. Doch was bleibt, ist das vergiftete gesellschaftliche Klima, sind die Tabubrüche, die von immer neuen Akteuren immer noch weiter ausgedehnt werden können. Der einmal angerichtete Schaden, eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums, ist nicht so einfach reparabel." Studie von Werner T. Bauer vom Juni 2010 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich
"Der EU-Kommissionspräsident warnt vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal.
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten". Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 10.07.2010
Ein Riese auf Spinnenbeinen
"Die Europäische Union hat nun eine »Außenministerin«. Nur eine gemeinsame Außenpolitik gibt es noch nicht. Von den außenpolitischen Zielen, die die europäischen Regierungschefs vor zehn Jahren formulierten, ist die Union heute weit entfernt. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 3. Dezember 2009
Die EU auf der Kippe
Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 19.02.2009
EU und die Linke - Debatte im ak
- Yourope? Warum die EU (k)ein Thema für die Linke ist
"Neben dem G8-Vorsitz hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 auch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Zeitpunkt war nicht ganz unerheblich, galt es doch unter anderem, den 50. Geburtstag der Europäischen Union (EU) zu begehen und das vorläufig gescheiterte Verfassungsprojekt in irgendeiner Form wiederzubeleben. Am 25. März 2007 wurde in Berlin das Jubiläum der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" feierlich begangen. Mit der "Berliner Erklärung" wurde versucht, den Feierlichkeiten einen wegweisenden Charakter zu geben. Die Proteste dagegen fielen im Vergleich zu den G8-Aktivitäten jedoch höchst bescheiden aus. Im Folgenden fragen wir danach, warum das so war, warum es nicht so bleiben sollte und wie es sich ändern könnte." Beitrag von Ingo Stützle und Markus Wissen
- Ein einzigartiges Exempel der neoliberalen Konterrevolution. Oder: warum sich die Linke für Europa interessieren sollte Beitrag von Frieder Otto Wolf
- Beide Diskussionsbeträge sind erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 530 vom 15.8.2008. Wir danken der Redaktion und dokumentieren diese gemeinsam
Für ein anderes Europa! Wider die eitle Hofferei
Artikel von Wolf-Dieter Narr darüber, was die EU zusammenhält und auf welche Füße sie gestellt werden muss. Erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom März 2007
Europa einigen mit den Methoden von 1871. Mit Hilfe der EU strebt Deutschland nach neuer Weltmachtrolle
Artikel von Horst Teubert in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2007
Konstruierte Identität
"Ein geeintes Europa als Garant für Frieden und soziale Sicherheit - Legenden wie diese begleiten den EU-Integrationsprozeß seit seinem Beginn. Mit der Realität haben sie allerdings nur wenig zu tun.." Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 24.03.2007
Wie Berlin die EU-Ratspräsidentschaft durch die "Großgliederung Europas" vorbereitet
Deutsches Imperium Europa
"Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und sind für politische und administrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das "Mitteleuropa" genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande." Artikel von Hans Georg als Online-Flyer von Neue Rheinische Zeitung Nr. 76 vom 26. Dezember 2006
Die Illusion der Woche
«Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen in Richtung einer Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu stellen» Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lt. Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 27. Dezember 2006
Berlin in Brüssel. Zur deutschen Ratspräsidentschaft der EU
"Während Franz Müntefering bereits vor einem Jahr die Agenda 2010 als »weitreichenden Fortschritt bei der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie« lobte, wird der enge Zusammenhang zwischen den wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien der EU und neoliberaler Politik in Deutschland in der Öffentlichkeit bislang wenig thematisiert. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaft Deutschlands im Europäischen Rat, in dem die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Präsident der EU-Kommission die allgemeinen politischen Ziele der EU-Entwicklung festlegen und der das wichtigste politische Gremium der EU ist, ohne ein EU-Organ zu sein, beleuchtet Annette Groth* die Rolle deutscher Regierungspolitik sowie der Interessenverbände von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Durchsetzung der Lissabon-Strategie. Und sie macht deutlich, dass der neoliberale Umbau hierzulande keineswegs als Resultat ferner EU-Beschlüsse von »denen da oben« in Brüssel zu begreifen ist." Artikel von Annette Groth, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/06
Braune EU-Fraktion. Rechtsextreme Parteien planen den Zusammenschluss im Europa-Parlament
„»Bolkestein ist zurück«, lautet die Überschrift vor dem Hintergrund eines monsterähnlichen grünen Riesengesichts, das einige typische Pariser Häusersilhouetten überragt. Das ungesund wirkende Antlitz gehört dem früheren niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein. Die Titelseite der Publikation Reconquête sociale (»Soziale Rückeroberung«), herausgegeben von einem Europa-Parlamentarier des Front National (FN), Carl Lang, datiert zwar schon vom Frühjahr, wurde aber noch am Wochenende am Stand der »Koordination der europäischen Rechten« ausgelegt. Im Namen eines »Europa der Vaterländer« arbeiten derzeit rechtsextreme europäische Parteien an der Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europa-Parlament. Der Stand steht beim »Präsidentschaftskonvent« des FN in der Pariser Vorstadt Le Bourget, wo am Sonntagnachmittag 4 000 bis 5 000 Personen der Kampfrede des Parteiführers Jean-Marie Le Pen zuhören…“ Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 15. November 2006
Antonio Negri: »Wir wollen keine Supernation«
„Für manche in der Linken entwickelt sich
Europa zum Superstaat, und manche Kritik daran nimmt dieses Phantasma
schon für bare Münze. Anderen gilt der alte Kontinent
als ein Gegenmodell zur neuen von den USA dominierten Weltordnung,
dessen sozialstaatlichen Errungenschaften und dessen Typus politischer
Öffentlichkeit verteidigenswert erscheinen. Der Frage nach
einem »subversiven Europa« geht Antonio Negri im gerade
erschienenen Buch »Europa und das Empire« nach, das
Texte aus den vergangenen Jahren versammelt (Antonio Negri: »L’Europa
e l’Impero: riflessioni su un processo costituente«,
Manifestolibri, Rom 2003) Mit Antonio Negri sprachen Federica Matteoni
und Thomas Atzert…“ Interview
in Jungle World 3 vom 07. Januar 2004
Die Chance ergreifen!
Der EU-Beitrittsprozess kann helfen, die Demokratisierung
in der Türkei zu beschleunigen. Wenn die Linke diese Möglichkeit
nicht nutzt, drohen wirtschaftlicher Liberalismus und politischer
Autoritarismus. Artikel von Ahmet Insel
in der Jungle World Nr. 50/2000 vom 06. Dezember 2000
Kein Erfolg ohne Bewegung: Das soziale Europa
Artikel
von Pierre Bourdieu, aus Le Monde Diplomatique, 11. Juni 1999 |
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