| Von oben geplündert
Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden. Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 
Direkte Demokratie: Modell Island, vorbildlich für Europa?
„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen.
Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012
Vom Ende der Demokratie. Wohin führt uns der globale Kapitalismus?
„Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet. Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert…“ Artikel von Sebastian Müller vom 14. August 2012 im Blog Le Bohémien
Bürgerbeeinflussung mit Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin
„Eine Parteienallianz aus CDU, SPD und Grünen soll die Deutschen zu einer "supranationalen Demokratie" bewegen
Mitten in der Euro-Krise melden sich drei angesehene Akademiker zu Wort, um gemeinsam in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hier der vollständige Artikel) einen Ausweg aus dem Dilemma aufzuzeigen: Jürgen Habermas, einer der wohl bekanntesten deutschen Philosophen und Soziologen der Gegenwart, Peter Bofinger, Professor für Ökonomie und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, sowie Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Staatssekretär und Professor für Philosophie…“ Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 06.08.2012
Euro-Krise: Demokratieproblem Parlament
Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski. Kommentar von Karsten Polke-Majewski in Zeit online vom 06.08.2012
Demokratie in der Krise
Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus - Teil 4, Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 16.07.2012
Demokratie-Krise: Das letzte Wort in der EU haben die Finanzmärkte
„Demokratie im Zeichen der Krise. Während das Europäische Parlament ungestraft Acta zu den Akten legen kann, bleibt es in der Krisenbewältigung außen vor. Demokratische Institutionen können nicht mehr frei entscheiden, weil ein ökonomisches Desaster droht und eine Lösung ist nicht in Sicht…“ Artikel von Eric Bonse vom 6. Juli 2012 in Cicero online
Merkel schwimmt auf einer medialen nationalbesoffenen Welle. Kollegen, ihr habt versagt!
Kommentar von Robert Misik in der taz online vom 03.07.2012
Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt : Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
Eine Analyse von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „…Haben Schäuble und Co nicht schon mehr oder weniger zugesagt, in diesem Sinne tätig zu werden? Nein. Deren plötzliche Hinwendung zur Volksabstimmung ist ein Akt offensivster Vorwärtsverteidigung. Sie soll dem Verfassungsgericht signalisieren: Wir versprechen euch hoch und heilig, dass wir künftig alles so machen, wie ihr das wollt; wir werden in absehbarer Zeit auch eine Volksabstimmung anberaumen - aber noch nicht jetzt. Dieses eine Mal, dieses letzte Mal, müsst ihr die Verträge, im Interesse des Euro und der Europäischen Union, noch einmal durchwinken, weil sonst alles in Schutt und Asche fällt . . . Das etwa ist der Sinn der Schutzschrift, welche die Bundesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Die Gegenposition, die Position der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt, ist folgende: Ihr Richter habt doch bisher schon alles mitgetragen und das Grundgesetz ausgepresst bis zum letzten Rest; nun müsst ihr endlich eure eigenen Urteile ernst nehmen…“ Siehe dazu auch:
- Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Referendum ist vor allem Populismus. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.07.2012
Bundesverfassungsgericht: Anatomie einer Hintergehung
„Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung…“ Artikel von Christian Geyer in der FAZ online vom 21.06.2012
Mehr Einfluss für den Bundestag in der EU
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Bundestages, aber nicht die Demokratie in Europa. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.06.2012 .
Aus dem Text: „…Tatsächlich stärkt die Gerichtsentscheidung zunächst lediglich die Rechte des Deutschen Bundestags - auch bei europäischen Entscheidungen, die alle anderen EU-Staaten tangiert. Damit werden auch die Rechte des Bundestags in Europa gestärkt, wodurch auch auf diesem Gebiet die realen Kräfteverhältnisse in der EU sichtbar werden. In zentralen Fragen ist Deutschland die Führungsmacht und das passt durchaus nicht allen EU-Regierungen, noch weniger der Bevölkerung. Die Warnungen vor einem deutschen Europa bzw. dem deutschem Sparmodell sind mittlerweile nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Belgien und Italien zu hören. Die Gerichtsentscheidung stärkt diese Machtstellung im Bereich des Parlaments. Einen guten Tag für eine Demokratie in Europa kann daher nur sehen, wer das Machtgefälle und auch die unterschiedlichen Interessen der Länder der EU ausblendet…“
Eurokrise: Das Volk wird zum Störfaktor
Auf den Finanzmärkten geht ein Gespenst um: Was, wenn das Heer von Arbeitslosen und Armen die Politik der Mächtigen nicht mehr abnickt? Allzu viel Demokratie wollen deshalb weder Politiker noch Wirtschaftsbosse wagen. Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 20.4.2012
"Es muss ein großer Unmut aufkommen". In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wird Demokratieabbau attraktiv
„In Sonntagsreden werden sie immer wieder gepriesen, in der Praxis jedoch zunehmend mit Füßen getreten: die so genannten westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie. Wenn es wahr ist, dass sich die Stärke einer Demokratie gerade auch in Krisensituationen zeigt, so sieht es derzeit danach aus, als ob es um deren Kraft nicht gut bestellt ist. Schuld daran sind jedoch nicht zuletzt die Politiker in Regierung und Opposition, die sich nur allzugern von den anonym erscheinenden Märkten treiben lassen, um eine, nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel, "marktkonforme Demokratie" zu schaffen. Tatsächlich scheint die Krise für viele eine willkommene Gelegenheit, unbequeme demokratische Mitbestimmung über Bord werfen zu können…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 17.04.2012
Mehr Druck von unten
Artikel von Wolfgang Mix in Neues Deutschland vom 20.04.2012 . Aus dem Text: „…Wie werden die Gewerkschaftsvorstände mit den Herausforderung umgehen? Welchen Handlungsbedarf verbinden die Vorsitzenden mit ihrer Unterschrift? Werden Massenaktionen zur Abwehr des sozialen Alptraums organisiert? (…) Denn: Was von den Gewerkschaftsspitzen derzeit jenseits ihrer Widerstandsrhetorik zu erwarten ist, bestätigt eher, dass sich die neoliberalen Politiker nach wie vor auf »ihre« Gewerkschaften stützen können. Deren Spitzenfunktionäre agierten im September 2011 wie de-facto-Koalitionspartner, als DGB-Chef Sommer und die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in einem gemeinsamen Aufruf die Bundestagsabgeordneten aufforderten, dem erweiterten Rettungsschirm EFSF zuzustimmen. Dass dies ohne Mandat der Basis erfolgte und die Gewerkschaften seitdem die Bedienung der Finanzmärkte mit Steuermilliarden sowie die brutalen Sparauflagen mitzuverantworten haben, führte zu Mitgliederprotest…“
Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? "Weitere Schneisen schlagen für eine "marktkonforme Demokratie" oder jetzt einmal: Europa braucht mehr Demokratie!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.4.2012. Siehe dazu auch: Europa braucht mehr Demokratie – Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag  von Prof. Dr. Christoph Degenhart in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.
Wir müssen draußen bleiben
Stigmatisierung, Marginalisierung und Exklusion als zentrale Reflexe bürgerlicher Krisenideologie und –praxis. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 28.03.2012
Aufruf für mehr Demokratie in Europa: Sagen Sie Ja ... zu Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalvertrag, zu einem Konvent zur Zukunft der EU
„Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalvertrag, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden…“ Aufruf zur online-Unterschrift von und bei „Mehr Demokratie“
„Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie
 Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist. So Titel und Untertitel der gerade erschienen Broschüre von Wolfram Elsner (Prof. Dr. Wolfram Elsner arbeitet als Hochschullehrer im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen und ist Leiter des Instituts für Institutionelle Ökonomie und Innovationsökonomik (iino)). Die Broschüre erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ (54 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen). Siehe dazu:
- Inhaltsverzeichnis und Bezugsinfos
- „Neoliberalismus“ – Enthemmung des Kapitalismus, Stufe I: Umverteilung und staatliche Herstellung von Mega-Reichtum bei den Wenigen
Exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
Fiskalpakt: Weniger Demokratie wagen
„Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen aufzunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen…“ Kommentar von Benjamin von Brackel vom 10.03.2012 . Aus dem Text: „… Doch hinter dem Spardiktat steckt ein kaum thematisiertes Problem: die beispiellose Entmachtung der nationalen Parlamente. Verschuldet sich ein EU-Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten weiter, muss er der EU-Kommission Haushalts- und Wirtschaftsprogramme vorlegen. Rat und Kommission prüfen das und können den Staat verpflichten nachzubessern. So verlieren die nationalen Parlamente ihr ureigenes Hoheitsrecht und geben es an die EU-Exekutive in Brüssel ab: das Budgetrecht. Parlamente haben sich dieses Recht über Jahrhunderte erkämpft und mit ihm in der Geschichte auch über Krieg und Frieden entschieden. Seit ein paar Jahren nimmt jedoch die Macht der Abgeordneten immer mehr ab – ohne dass das kompensiert wird, etwa durch eine Aufwertung des EU-Parlaments.“
Neue Protektorate
Ignacio Ramonet zu Griechenland und der Entmachtung der Regierungen an der europäischen Peripherie. Artikel von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe) auf amerika21.de vom 05.03.2012. Aus dem Text: „(...) Ganz im Verborgenen ist die Europäische Union in eine neue Etappe eingetreten, in der die starken Staaten ("der Clan der Triple A plus Frankreich") von den übrigen, besonders von den Staaten der Peripherie, einen Regierungswechsel verlangen. Es ist nicht direkt ein Kolonialstatus, aber es ähnelt doch sehr einer Verwaltung, die die Großmächte zu Kolonialzeiten ausgeübt haben: ein Protektorat. Für die Kolonialherren war das Protektorat eine Möglichkeit, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszudehnen und ihre fremden Territorien unter Kuratel zu stellen, aus denen man Reichtümer herausholen konnte, ohne die Nachteile einer simplen Annexion befürchten zu müssen. Der Unterschied zur Kolonie ist, dass der "beschützte Staat" formal seine Institutionen beibehält, aber seine Außenpolitik und vor allem Wirtschaft und Handel der "beschützenden Macht" überlässt...“
Postdemokratie Europa schafft sich ab
„Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert…“ Artikel von Dirk Schümer in der FAZ online vom 30.01.2012
Die Schuldenbremse als Fallbeispiel „postdemokratischer“ Entwicklung
„Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat…“ Dossier von Wolfgang Lieb vom 24. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten
Colin Crouch zur Finanzkrise: Es muss noch schlimmer werden
Der britische Soziologe Colin Crouch erzielte großes Aufsehen mit seinem Buch „Postdemokratie“. Er beschrieb darin die verschiedenen Formen, mit denen die Finanz- und Kommunikationseliten die moderne Demokratie aushöhlen. Im Interview spricht er über die Krise und die Rolle der Deutschen in Europa. Interview von Michael Hesse in Frankfurter Rundschau vom 16.1.2012 . Siehe dazu auch
- Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?
Artikel von Prof. Colin Crouch in der DGB-Gegenblende vom 23. November 2011
- THE STRANGE NON-DEATH OF NEOLIBERALISM ("Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus" bei edition suhrkamp)
An extract from a book by Professor Colin Crouch, Warwick Business School
Debatte Demokratie? Bin ich nicht für zuständig
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu. Artikel von Harald Welzer im tagesspiegel vom 20.12.2011
Geld aus dem Nichts
"Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu." Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 18.12.2011
Finanzkrise - Systemkrise - Katastrophenkapitalismus
Warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der "Neoliberalismus" hintreibt, und wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen. Rede von Wolfram Elsner (Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität Bremen) auf der Demonstration "Demokratie Jetzt!" in Bremen am 11. November 2011. Diese Rede aus auch als Video auf YouTube verfügbar, siehe Teil 1  und Teil 2
Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage!
"Brüssel, Durban, Klima, Geld: Probleme werden auf Krisengipfeln breitgetreten, aber nicht gelöst. Wer den Ärger angerichtet hat, muss sich dort nicht stellen. Wie lange noch?..." Artikel von Nils Minkmar in der FAZ online vom 11.12.2011
Krise und Demokratie
"Die herrschenden Klassen Europas sehen sich heute einer doppelten Unsicherheit gegenüber: Unsicherheit hinsichtlich der Fähigkeit zur Regierung und Unsicherheit bei der Fähigkeit, aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen. Was nun offen liegt, ist das gespannte Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialmodell auf der einen sowie der Demokratie auf der anderen Seite. Diese Beziehung ist an einem Punkt angelangt, an dem sich ein beunruhigendes Bild bietet." Artikel von Fausto Bertinotti im ND vom 10.12.2011
Entmachtung der Politik
"In der Krise wird die EU vor allem für eines gebraucht: zur Unterminierung der demokratischen Systeme.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union ging mit der fortgesetzten Beschneidung demokratischer Mechanismen einher. Zur Problemlösung geschaffene Gremien sind national wie europäisch weitgehend gesellschaftlicher Kontrolle entzogen. Eine bewusste Repolitisierung der Haushaltspolitik und die EU-weite Organisierung des Widerstandes gegen Entdemokratisierung sind in dieser Situation Gebot der Stunde..." Artikel von Lutz Brangsch im ND vom 10.12.2011
Weniger Demokratie wagen. Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört
"Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.12.2011
Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
Artikel von Albrecht von Lucke in Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2011
Politische Krise in Europa: Was vom Demos übrig bleibt
"Die politischen Machteliten in der EU beugen sich allzu willig den Vorgaben der Banken. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?..." Artikel von Christian Semler in der taz vom 15.11.2011
Die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt. Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozialproteste gesorgt haben
"In Griechenland läuft alles auf eine große Notstandskoalition hinaus (Machtspiele der großen Parteien in Griechenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die griechische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demokratie keineswegs das konstitutionelle Element der europäischen Gemeinschaft ist. Die kurze Zeit zwischen der Ankündigung eines Referendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den griechischen Ministerpräsidenten zeigten die Panik auf in welche die EU-Elite geriet, als der Regierungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevölkerung befragen zu wollen, ob sie den Maßnahmen überhaupt zustimmt, die gravierende Auswirkungen auf ihr Leben haben." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.11.2011 . Siehe dazu:
- Debatte über griechisches Referendum. Europa und das Orakel von Delphi
"Papandreous Referendumspläne wurden diskutiert, als wolle er Demokratie durch russisches Roulette ersetzen. Doch der griechische Premier hatte das richtige Grundgefühl: Zur Durchsetzung der von Merkel und Sarkozy diktierten Sparpläne reicht seine Legitimation nicht aus, denn das Land bezahlt die EU-Milliardenhilfen mit der Aufgabe nationaler Souveränität. Das muss das Volk als Souverän genehmigen. Gleichwohl ist die Volksabstimmung kein Allheilmittel, Demokratie im EU-Rahmen ist etwas komplizierter - was kein Argument gegen sie sein kann: Die repräsentative Demokratie in Europa muss mit Plebisziten eingeleitet werden." Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2011
- Siehe dazu auch: Internationales > Griechenland > Schuldenkrise
Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen
"Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut." Artikel von Wolfgang Michal vom 26. Oktober 2011 in seinem Blog
Europa außer Kontrolle. Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik im parlamentarischen Niemandsland
IMI-Studie 2011/12 in Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 6/2011 . Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse für die kostenlose Broschüre in der IMI-Meldung vom 21.9.2011
Die Aneignung Europas
Während die Eliten in der Euro-Krise ihre Schäfchen ins Trockene bringen, erlangen die Volksmassen allmählich eine neue Bewegungssouveränität. Artikel von Hans-Jürgen Krysmanski in junge Welt vom 06.08.2011
Europa ohne Europäer
"Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen "wahren Finnen" ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 20. April 2011
Die Nation bleibt, die Demokratie geht
"Die Politik der EU wird von den nationalen Regierungen bestimmt, die sich gegen demokratische Reformbestrebungen abgesichert haben. Man kann diese Machtverhältnisse kritisieren, ohne von der »europäische Idee« zu schwatzen oder die Rückkehr zum Nationalstaat zu fordern." Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 16. September 2010
Demokratie in der EU - von Göteborg nach Genua
Leitartikel von Gerhard Klas in der SoZ Nr. 13 vom 21.06.2001 |
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