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Der Weg aus der Krise. Appell an die EU-Wirtschaftsregierung

Der Euro ist nicht mehr zu retten. Außer mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der EU, die demokratisch legitimiert ist. Ein Appell von Romani Prodi, Daniel Cohn-Bendit, Jaques Attali und anderen. Appell von Vertretern der Europäischen Bewegung International (EMI) , dokumentiert in der taz vom 09.05.2012

Eine europäische Wirtschaftsregierung?

„Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar…“ Artikel von und bei Gero Jenner vom 19.8.11

Euro-Regierung von Merkels Gnaden

„Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive. Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«…“ Artikel von Ralf Klingsieck im ND vom 18.08.2011

Schock-Strategie für Europa

„Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa...“ Artikel von Jens Berger vom 17. August 2011 in den Nachdenkseiten

Krise der Euro-Zone: Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

„Deutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy…“ Bericht vom 16.08.2011 bei Spiegel online

Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen

„Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktive heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Economic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt…“ Pressemitteilung von Attac vom 23. Juni 2011 . Siehe dazu:

• Gemeinsam gegen EU-Sparpolitik. Internationaler Gewerkschaftsprotest in Luxemburg
  „Gegen die europaweiten Haushaltskürzungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise protestierten am Dienstag in Luxemburg rund 20 000 Gewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern. Sie folgten einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)…“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 22.06.2011
  
  
• Wo sind die Deutschen
  "»Wo sind die Deutschen?«, fragten sich Gewerkschafter aus Benelux und Frankreich bei der Demo des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) am Dienstag in Luxemburg gegen Sparhaushalte und Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 24.06.2011 . Aus dem Text: „… Während sich manche hierzulande in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der »robuste Aufschwung« nicht zu stoppen sei, protestierten ausgerechnet belgische Gewerkschafter in Luxemburg sichtbar gegen deutsche Hungerlöhne und warnten zu Recht vor »deutschen Zuständen« in Belgien. Aus der Sicht der skandinavischen und Beneluxländer ist Deutschland längst Niedriglohnland. Mit dem Fehlen einer starken deutschen Delegation wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen die überall aufkeimende nationalistische Hetze zu setzen und den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterbewegung zu stärken…“
  

Ein Richtungswechsel für Europa

„Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells…“ Aufruf und Unterschriftensammlung von Udo Bullmann und Sven Giegold (European Parliament)

Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne. Hände weg von der Tarifautonomie

„EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 22. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht…“ Pressemitteilung vom 07.06.2011 . Siehe dazu den Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten (Word-Datei)

EU auf Kurs gebracht

»Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 08.06.2011

Eine Europäische Wirtschaftsregierung (Juni 2011) - Wird damit das sog. "Europäische Sozialmodell" endgültig beerdigt?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2011

Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution

Artikel von Elisabeth Klatzer und Christa Schlager bei ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs)

Europäische Wirtschaftsregierung

Am 8.6. soll im Europ. Parlament dazu abgestimmt werden. European Anti-poverty Network, Women in Development Europe, Attac Griechenland, ksoe uam. rufen zum e-mail-Protest auf. Siehe nähere Informationen und die Möglichkeit eines E-Mail-Protest-Schreibens an EU-ParlamentarierInnen bei ksoe