Ausländer- und Asylrecht: Festung EU

Festung Europa fordert nächste Opfer. Seit 1988 starben über 18 500 Menschen, die in Staaten der EU flüchten wollten

„Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012

„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie.
Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: "Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen."…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012

S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

„Menschenrechtsorganisationen fordern Schutz von Flüchtlingen - nicht von Grenzen
Im vergangenen Jahr starben über 1500 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer ins vermeintlich sichere Europa zu fliehen. Amnesty International und Pro Asyl machen die europäische und deutsche Abschottungspolitik dafür verantwortlich. Gleichzeitig fordern sie mehr Rechtssicherheit für syrische Flüchtlinge in Deutschland…“ Artikel von Christin Odoj in Neues Deutschland vom 27.09.2012

. Siehe dazu:

Erneuter Ansturm auf spanische Grenzen. Vor allem die neue Fluchtroute über kleine Inseln vor der marokkanischen Küste macht Madrid sorgen

„Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. In den Wäldern um die spanischen Hoheitsgebiete, die von Marokko umschlossen sind, warten zahllose Menschen auf eine Chance, die schwer befestigte Grenze zu überwinden, wie es erneut knapp zehn Schwarzafrikanern am frühen Montag gelungen sein soll. Diese Form der illegalen Einreise nach Spanien wird wieder verstärkt versucht, die schon 2005 Schlagzeilen machte. Damals wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet, die versuchten die Grenzen zu überwinden. Die genaueren Umstände sind bis heute unklar…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012

. Siehe dazu auch:

„Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht die Grenzzäune der spanischen Exklave Mellila in Marokko zu überwinden. Die ist wie die Insel Lampedusa häufiges Ziel der Migranten.
Hunderte von Afrikanern haben versucht, im Sturm die Grenzbefestigungen der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gelangten etwa 60 von ihnen von Marokko aus auf spanisches Gebiet. Insgesamt seien in der Nacht zum Sonntag etwa 300 Afrikaner durch ein Flusstal auf die Grenzzäune zugestürmt…“ dpa-Meldung in der taz online vom 19.08.2012

Für Flüchtlinge ist das europäische Asylsystem ein unüberschaubares Labyrinth. Auf ihrem Weg durch Europa irren sie umher und finden nirgends Schutz. Grund dafür ist das sogenannte Dublin-System, das eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU verhindert. Dies dokumentiert die Broschüre »Flüchtlinge im Labyrinth – über die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublin-System«. Broschüre bei Pro Asyl

„Erneut grosse Schiffstragödie im Mittelmeer: 15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs! Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht. (…)Ein Boot mit 50 EritreerInnen und SomalierInnen ist immer noch auf See im Kanal von Sizilien, nachdem die Passagiere sich geweigert haben sollen, sich vom maltesischen Militär retten zu lassen. Im Laufe des Jahres 2012 sind ca. 1.300 Boat-people aus Libyen nach Italien gelangt. Im selben Zeitraum sind ca. 1.000 Boat-people in 14 Anlandungen nach Malta gekommen. Der UNHCR schätzt die Toten im Kanal von Sizilien in diesem Jahr auf ca. 170 Personen. Grundlage dieser Einschätzung sind die bekannt gewordenen Schiffbrüche. Die tatsächliche Zahl der Toten in diesem Jahr dürfte wesentlich höher sein.“ Meldung auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. – FFM-Online vom 10. Juli 2012

. Siehe dazu:

Boats4people: Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See! Juli 2012 in Italien & Tunesien

„Boats 4 People ist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen. Boats4people wird seine Aktivitäten im Juli 2012 beginnen mit einer Bootsüberfahrt von Italien nach Tunesien. Die Crew wird aus AktivistInnen, ParlamentarierInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen zusammengesetzt sein. „ Siehe die Aktionsseite

. Siehe dazu auch „voiceofchoucha“

- ein Blog der selbstorganisierten (größtenteils abgelehnten) Flüchtlinge im Flüchtlingslager Choucha, Tunesien

„Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet.
Der deutsche Bundesinnenminister hatte es bereits angekündigt: Das mit der Türkei geplante Rückübernahmeabkommen liege unterschriftsreif in der Schublade. Damit können zukünftig unerwünschte Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass sie über diesen Weg auch in die EU eingereist waren. Das Abkommen sieht für diesen Fall auch "Sammelflüge zur Rückführung" vor…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 27.06.2012

„Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers, Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten, Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012 statt.“ Aus dem Aufruf vom 29.4.2012 auf der Aktionsseite

(auch in Deutsch). Siehe dazu aktuell:

„Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 18.06.2012

Grenzwertig: Eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union

„Die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der grünen Europaabgeordneten Ska Keller in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen Europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten, dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der EU massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten…“ Studie von Ben Hayes und Mathias Vermeulen vom Mai 2012

(englisch). Siehe dazu:

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei: Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall

„Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als "Endnutzer" an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.05.2012

„Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache.
Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.04.2012

Europas heimliche Aufrüstung: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung

„Es passiert im Stillen und praktisch ohne öffentliche Kontrolle: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung vor allem an den Außengrenzen, aber auch in den 27 Mitgliedstaaten. Millionen Euro Steuergelder fließen dabei in diverse Programme für Technologien, mit denen die EU Flüchtlinge abwehrt und gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Dass dabei immer mehr Grundrechte auf der Strecke bleiben, wird in Kauf genommen…“ Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 25.04.2012

Flucht ist kein Verbrechen! Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen!

„Mit dieser Aktion wird Bundesinnenminister Friedrich aufgefordert, Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden. Bisher missachtet Deutschland die Geltung europäischer Grundrechte und liefert Flüchtlinge den unerträglichen Bedingungen in Ungarn oder Italien aus. Auf europäischer Ebene blockiert der Innenminister alle Bestrebungen, die europäische Asylzuständigkeitsverordnung (Dublin II) zu verändern. Diese Verordnung sorgt EU-weit dafür, dass Flüchtlinge von Land zu Land abgeschoben, immer wieder inhaftiert oder Obdachlosigkeit und Elend ausgesetzt werden. Fordern Sie Innenminister Friedrich dazu auf, diese Abschiebungen zu stoppen und seinen Widerstand gegen eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes auf europäischer Ebene aufzugeben. Bitte füllen Sie alle Felder aus, damit Ihre E-Mail erfolgreich versendet werden kann!“ Aktionsseite von Pro Asyl

Deutsches Institut für Menschenrechte: Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln!

„Die Publikation macht deutlich, dass der europäische Flüchtlingsschutz nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 („Hirsi und andere gegen Italien“) neu geregelt werden muss. Auch Deutschland muss Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen. Die Publikation enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, welche insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten als auch die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen.“ Kommentar von und die Publikation bei Harald Thomé

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen

Dublin II, Flucht und Abschiebungen in einem Europe der Grenzen – dies sind die Themen einer Kampagne gegen Dublin II des Netzwerkes „Welcome to Europe“ (Karawane München, kein mensch ist illegal, Hanau, kein mensch ist illegal, Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, transact!). Zur Kampagne gehören:

"Appell für neue Flüchtlingspolitik: Zehn Organisationen veröffentlichen heute gemeinsam in Kooperation mit der "tageszeitung" das Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime"." Presseerklärung von Pro Asyl vom 07.10.2011

. Erstunterzeichner des Manifests: medico international , Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt, borderline-europe - menschenrechte ohne grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, BUKO - Bundeskoordination Internationalismus, Afrique Europe Interact Netzwerk, MiRA - Migrationsforschung & Aktion. Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. Manifest und Unterzeichnung bei der taz

"Unter dem Motto "Fluchtwege öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!" haben gestern Menschenrechtsaktivisten die Frankfurter Paulskirche besetzt." Pro Asyl-Bericht vom 14.10.2011

5000 Flüchtlinge warten in der Wüste: Amnesty International und Pro Asyl plädieren für Aufnahme in EU-Staaten

„Sie sind die kaum beachteten Opfer des arabischen Frühlings: In provisorischen Wüstenlagern warten 5000 von der UNO bereits anerkannte Flüchtlinge auf ihre Weiterfahrt nach Europa. Doch die meisten EU-Staaten sperren sich gegen die unwillkommenen Migranten. Amnesty International und Pro Asyl fordern nun von der Bundesregierung, wenigstens einen Teil der Verzweifelten aufzunehmen…“ Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 29.09.2011

"44 Flüchtlingen hat der Fischer Zenzeri das Leben gerettet. Dafür soll er zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Am Mittwoch verhandelt ein Gericht in Palermo seinen Fall neu." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 21.09.2011

Die fragwürdige Vorstellung vom Staat, der die Migration steuern oder lenken kann

"Ein Netzwerk von kritischen Wissenschaftlern und Aktivisten setzt auf Fakten und Forschung statt auf Stammtischparolen. Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Bernd Kasparek.
Mediale Aufmerksamkeit erregten die Forscher vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 2010 mit ihrer Stellungnahme zur Sarrazin-Debatte "Demokratie statt Integration". Auf die Revolutionen in Nordafrika reagierte das Netzwerk im März mit dem öffentlichen Statement Freiheit statt Frontex, einem Aufruf zur sofortigen Kehrtwende der europäischen Politik, die in den letzten Jahren mit den Despoten der Region kooperierte, und die Unrechts-Regime auch wegen der Unterstützung bei der Migrationskontrolle mit Anerkennung und Millionenzahlungen stabilisierte." Interview von Andrea Naica-Loebell in telepolis vom 31.08.2011

"An der griechisch-türkischen Landgrenze, der Evros-Region, findet seit Sommer 2010 die größte Katastrophe der innereuropäischen Flüchtlingspolitik statt. Die Lager, in denen alle Neueinreisenden inhaftiert werden, selbst Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige, sind brechend voll, die Lebensbedingungen unerträglich. Die griechische Regierung tat nichts, um diesen Notstand, das menschliche Leid zu beenden. Sie setzt stattdessen auf verstärkte Abwehr. Im Oktober 2010 forderte sie Einheiten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an und bereitet seit Januar 2011 den Bau eines neuen Limes vor: Stahl, Stacheldraht, Hightech und ein gigantischer Wassergraben sollen Flüchtlinge und Migranten an der Einreise hindern." Artikel von Karl Kopp im ND vom 26.08.2011

. Der Autor ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland.

"Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit "intelligenten Grenzkontrollsystemen". Ansonsten stünde die "Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen" auf dem Spiel.
Zum bald von der Kommission vorgestellten "Smart Border Package" gehören die Einrichtung eines "elektronischen Ein- und Ausreisesystems", ein "Programm für registrierte Reisende" sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das gleichzeitig vorangetriebene Grenzüberwachungssystem EUROSUR dürfte eine ähnliche Summe in die Kassen der Rüstungs- und IT-Konzerne spülen." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.06.2011

"In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind." Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 9. März 2011

"Die Bundesregierung will weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl die Flüchtlinge dort unter die Räder kommen. Ein einheitliches europäisches Asylrecht scheitert am Widerstand konservativer EU-Parlamentarier. Dafür beteiligen sich deutsche Grenzschützer an der Abschottung der Außengrenze der EU." Artikel von Matthias Lehnert in der Jungle World vom 16. Dezember 2010

EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber. Artikel von und bei Ulla Jelpke

, erschienen in junge Welt am 10. Juli 2010

Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten. Interview von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2010

"Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei.
Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal. Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingsschutz in Europa." Artikel von Julius Jasso in telepolis vom 20.06.2010

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL. Für die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution analysiert er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Artikel in Graswurzelrevolution 345 vom Januar 2010

"Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt - unter noch widrigeren Bedingungen. Zurückgeblieben ist nur eine Brache von der Fläche mehrerer Fussballfelder mit gefällten Bäumen und Ästen aller Grössen. Die Spuren der Bulldozer haben sich tief in den nassen Sand gegraben, überall liegen Paletten und Plastikplanen: Überbleibsel der erbärmlichen Behausungen eines der grössten Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, die von der Polizei im September dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zerknüllte Hosen und Pullover, verschimmelte Schlafsäcke und kaputte Matratzen sind alles, was nach dem Polizeieinsatz von den rund tausend Menschen geblieben ist, die hier noch bis vor kurzem lebten - die Hälfte von ihnen war jünger als achtzehn Jahre." Artikel von Tobias Müller in der schweizerischen WOZ vom 07.01.2010

Zentraler Aufruf

zum Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa bei The VOICE e. V.

"Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten." Reportage von Thorsten Mense in der Jungle World vom 22. Oktober 2009

"165000 Flüchtlinge der Westsahara leben nun in der dritten Generation in Lagern. Die Bedingungen sind mehr als kompliziert - und doch harren die Saharauis weiter aus.." Artikel von Florence Hervé aus junge Welt vom 30. Oktober 2009

beim Friedenspolitischen Ratschlag

Verschärfung der Ausländergesetze in Europa. Auch die Schweiz und Spanien begeben sich auf den Weg von Italien und wollen das Ausländergesetz verschärfen

"Noch vor der Sommerpause soll in Spanien ein neues Ausländergesetz verabschiedet werden. Mit der vierten Reform in nur neun Jahren soll unter anderem die Dauer der Internierung von Flüchtlingen und Einwanderern verlängert und der Familiennachzug erschwert werden. Juristen kritisieren, es verletze sogar die umstrittene Rückführungsrichtlinie der EU. Dabei wurde das Land gerade vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt, weil es Flüchtlingen nicht den gebotenen Schutz gewährt. Auch die Schweiz will einfacher abschieben und eine Aufenthaltsgenehmigung soll es nur noch bei "erfolgreicher Integration" geben." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 17.07.2009

"Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden - aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze. Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei." Artikel von Jens Berger vom 21. Juli 2009 im Spiegelfechter

Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber

"Samstag, 27. Juni gibt es einen Aufruf zu einer transnationalen Demonstration für Bewegungsfreiheit. Calais ist ein Symbol des Europäischen Migrationsregimes und ein Ort, von dem aus viele Menschen versuchen, über den Eurotunnel nach GB zu gelangen (siehe Bericht). Das Camp soll helfen, die Situation von MigrantInnen in und um Calais sichtbar zu machen (siehe Fotos und Videos)und richtet sich gegen die steigende Repression gegen MigrantInnen und lokale AktivistInnen. Neben zahlreichen Workshops und Aktionen sind eine tägliche Campzeitung und Radio geplant. Siehe Programm und nützliche Tipps (de)." Dossier von NoBorder vom 30.06.2009 bei indymedia

Jenseits der Menschenrechte - Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

"Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem "Europa der Menschenrechte" vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren? Die europäische Migrationspolitik zielt wesentlich darauf ab, die wirtschaftlich erwünschte von der unerwünschten zu scheiden. Das führt im Innern der EU zur menschenrechtswidrigen Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lager und an den Außengrenzen zur todbringenden Abschottung. Die Autorinnen und Autoren nehmen u.a. Akteure von Migrationspolitik und -kontrolle in den Blick, zeichnen Linien des Widerständigen und der Solidarisierung mit Migrationsbewegungen nach und reflektieren Aspekte wie Kulturrassismus oder "Ausländerfeindlichkeit"" So die Informationen des Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Jahrbuch 2009 (Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 280 S., € 19,90 ISBN 978-3-89691-760-7). Siehe dazu:

Piraten, Flüchtlinge, Fischer ... Wen jagt die internationale Gemeinschaft im Golf von Aden?

"Am 23.4.2009 veröffentlichte das UNHCR eine Pressemitteilung, die über den Tod von 35 afrikanischen Migranten vor der Küste des Jemen berichtet. Eine ähnliche Meldung erreichte Europa bereits am 24.2.2009. Damals starben sechs Menschen aus Somalia und Äthiopien mit Sicherheit, elf weitere wurden vermisst. Beide Boote legten in Somalia ab. Da sich die bewaffneten Schmuggler nicht ans jemenitische Festland trauen, zwingen sie ihre "Passagiere" bereits weit vor der Küste ins Wasser, dann müssen diese um ihr Leben schwimmen." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 08.05.2009

"Flüchtlinge müssen nicht länger beweisen, dass sie einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sind; der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland besteht, genügt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat heute ein Urteil gefällt, das es Asylsuchenden erleichtert, Aufnahme in europäischen Länder zu finden. Es geht darin um den "subsidiären Schutz". Dieser tritt dort in Kraft, wo die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht hinreicht. Das deutsche Innenministerium präzisiert dazu: Auch wenn die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung oder die Gewährung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, kann es sich aus humanitären Erwägungen verbieten, einen Ausländer der kein Aufenthaltsrecht hat, abzuschieben (subsidiärer Schutz)." Meldung von Thomas Pany bei telepolis vom 17.02.2009

Euro-afrikanischer Gipfel zur Migrationspolitik in Paris: Ein Glied in einer Kette offizieller Konferenzen - Erheblicher Druck auf Auswanderungsländer. Mali verweigert Erpressung

"Die französische Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember dieses Jahres zu Ende geht, wird ihn sich als einen ihrer Verdienste ans Revers heften: den Euro-afrikanischen Gipfel zur Migrationspolitik, der am Dienstag, 25. November 2008 in Paris stattfand. Schon zuvor hatte die französische Ratspräsidentschaft im Laufe ihrer sechsmonatigen Amtszeit die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben. Daraus resultierte u.a. der "Europäische Pakt zu Migration und Asyl", der am 15. Oktober 2008 durch die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der Union abgesegnet worden ist. (Anstatt, wie ursprünglich vorgesehen war, durch einen eigenen zweitägigen Gipfel am 13./14. Oktober in Paris debattiert und beschlossen werden. Damals schien die Finanzkrise dringlichere Prioritäten vorzugeben, so dass der ursprüngliche Terminkalender über den Haufen geworfen wurde.) Ihm folgte am 3. und 4. November 2008 der "Integrationsgipfel" der Europäischen Union. Auch hier ging es um den Umgang mit Einwanderern, und Präsident Nicolas Sarkozy sowie sein Minister "für Zuwanderung und nationale Identität" Brice Hortefeux hatten sich als Austragungsort dafür geschmackvoller Weise Vichy ausgesucht..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.12.2008

"Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen: Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut - so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die "Verteidigung der Menschenrechte" als "das Wichtigste" an dem Entwurf, und Innenminister Schäuble beteuerte: "Europa ist keine Festung." Dabei geht es in wesentlichen Inhalten des Paktes, um die "Steuerung" von Migration nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. die Anwerbung von benötigten Arbeitskräften aus Drittländern und zugleich um die "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit schärferer Überwachung der Außengrenzen. Noch keine deutliche Einigung gibt es über Regelungen beim Asylrecht." Artikel von Birgit v. Criegern auf Telepolis vom 21.07.2008

"Wir fordern: Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen! - Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen. Flüchtlinge müssen geschützt werden. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa ist zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden." Siehe dazu die Sonderseite von Pro Asyl

. Hier kann der Aufruf auch online unterschrieben werden

Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt. Artikel von Ulla Jelpke

, erschienen in junge Welt vom 19.04.2008

"Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. Wolfgang Kaleck kritisiert zu Recht: "Dagegen haben sich linke Kritiker aber nie entschieden gewandt, sondern dem Ausbau des Sicherheitsapparates zugeschaut. Und der entfaltet gegenwärtig sein volles Potenzial." Dieser Artikel stellt elektronische Datenbanken und Datenaustauschverfahren in der EU vor. Mike Davis bezeichnet diese als "panoptisches Gehirn" und einen von drei "grundlegenden Bauteilen" der Festung Europa." Dossier von datenschuetzer vom 18.11.2007

bei indymedia

Die militärische Abschottung Europas. Interview mit dem Menschenrechtler Elias Bierdel, der zusammen mit Pro Asyl dokumentierte, wie die EU geltendes Völkerrecht missachtet

"Der Kölner Journalist und Buchautor Elias Bierdel erhielt am 8. November den Georg-Elser-Preis für sein Engagement für Flüchtlingsrechte. Im Juni hatte Bierdel die Organisation Borderline Europe mitbegründet (Die Toten, die niemand sehen will), die auf das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen will. Im Sommer nahm er an einer von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl initiierten Recherchereise nach Griechenland teil. Er gehört zu den Autoren der Reisedokumentation, die Ende Oktober veröffentlicht wurde." Interview von Gerrit Wustmann in telepolis vom 10.11.2007

"Möglicherweise wundert sich noch der eine oder andere Zeitgenosse, wenn die Medien über die sinkenden Asylbewerberzahlen in Deutschland informieren oder über die wenigen Flüchtlingen, denen die Behörden "nach sorgfältiger Prüfung" einen Asylstatus gewähren. In der Tat: Es gibt allen Anlass, sich darüber zu wundern." Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 28.09.2007

"Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Organisationen anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben." Aus der Presseinfo von Pro Asyl zur Kampagne

. Siehe auch:

"Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden..." Bericht von "diverse" vom 11.09.2007 bei indymedia

"Die Einwanderung ist in diesen Tagen eines der Hauptthemen auf der Agenda der Europäischen Union. Bald wird das Europäische Parlament die Debatte über einen Vorschlag für eine Richtlinie über 'gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger' aufnehmen. Machen Sie mit bei der Kampagne für die Schliessung der Aufnahmelager für Migranten! Europa! Unterzeichnen Sie diese Petition!..." Aufruf auf der Aktionsseite

mit vielen weiteren Infos

"Der neue Verein "borderline-europe" will das Elend der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen öffentlich machen. Am Mittwoch ist UNO-Weltflüchtlingstag. Der Verein "borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen" nimmt dies zum Anlass, sich erstmals öffentlich zu präsentieren. Er will zukünftig auf das Drama der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen und aufklären. Vor allem die Fluchtwege über das Mittelmeer und den Atlantik werden für Tausende von Flüchtlingen aus Afrika und Asien zur tödlichen Falle." Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 20.06.2007

. Siehe dazu auch:
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
"borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene." Die Vereinshomepage

"Ein Nigerianer stirbt qualvoll, während er nach Jahren illegalen Aufenthalts in Spanien auf einem Linienflug in seine Heimat deportiert wird. Er war bei der Abschiebung geknebelt und gefesselt, um ihn saßen vier Polizisten. Deren Befund: Selbstmord." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 13.6.07

"Immer neue Dramen mit afrikanischen Bootsflüchtlingen vor Malta: Fischerboote lassen ertrinkende Flüchtlinge in ihren Netzen treiben, statt sie aufzunehmen, Regierungen streiten um Zuständigkeit. Schließlich sammelt ein Kriegsschiff Leichen ein." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 4.6.2007

Still und heimlich. Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration"

"Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania." Artikel von Heike Schrader in telepolis vom 02.06.2007

"Drei Tage lang wurden aufgrund des Zuständigkeitsstreits zwischen Malta und Libyen illegale Einwanderer aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen
Ein besonders dramatischer Vorfall beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta "rettete" am Mittwoch 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2007

"Der ewige Ausländer" - Oder: Wer verhindert noch die Verabschiedung eines rechtstaatswidrigen Gesetzes?

"Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, der Ende März 2007 im Kabinett beschlossen wurde, plant die Große Koalition umfangreiche Verschärfungen der asyl-, aufenthalts- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen. Unter dem Deckmantel der EU-Richtlinienumsetzung sollen noch bis zur Sommerpause des Parlaments Regelungen durchgesetzt werden, die massiv in Grundrechte der Betroffenen bzw. in das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland eingreifen." Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 18. Mai 2007

zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU

Die Abschottung Europas wird immer perfekter und repressiver. Und vor allem tödlicher. Ein aktueller Lagebericht von der Situation an der spanischen Südgrenze Europas von Sören Maier vom 11.04.2007 bei indymedia

Flüchtlingsstrom im Mittelmeer. Afrikanische Flüchtlinge attackieren spanisches Patrouillenboot

"Der Flüchtlingsstrom vor der Küste der europäischen Mittelmeer-Länder zeichnete sich zwar bisher durch menschliche Dramen aus, doch selten durch Gewalt. Doch das könnte sich nun ändern. Mit Molotow-Cocktails haben afrikanische Flüchtlinge ein spanisches Patrouillenboot attackiert, das sie aufzuhalten versuchte." Meldung im Handelsblatt vom 10. April 2007

Turbulente Ränder - Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas

So der Titel des von der Transit Migration Forschungsgruppe im transcript-Verlag herausgegebenen Buches (Januar 2007, 252 S., kart., 24,80 € , ISBN: 978-3-89942-480-5=. Siehe hierzu:

Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag
Das Inhaltsverzeichnis beim Verlag
Informationen und Hintergründe zum Buch auf der Homepage der Herausgeber
Die Einleitung als Leseprobe beim Verlag
New Governance oder Die imperiale Kunst des Regierens. Asyldiskurs und Menschenrechts-dispositiv im neuen EU-Migrationsmanagement
Artikel von Sabine Hess und Serhat Karakayali (im Buch Seiten 39-56) - exklusiv im LabourNet Germany!
Das große Gehen und Kommen. Ein Reader versammelt Aufsätze zum Thema Migration an den Grenzen Europas.
"Die Projektgruppe Transit Migration, die 2005 im Kölner Kunstverein eine Ausstellung zu Migration präsentierte, legt mit ihrem gerade erschienenen Buch »Turbulente Ränder« eine weitere Arbeit vor, die sich mit Migration an den Grenzen Europas befasst. Am Beispiel der Türkei, der Ägäis-Zone und der Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben die Autoren in ihren Feldforschungen untersucht, wie Migrationsbewegungen verlaufen und welche Strategien Migranten dabei verfolgen." Buchbesprechung von Philipp Dorestal in der Jungle World vom 14. März 2007

Jenseits der Menschenrechte - Der europäische Kampf gegen die undokumentierte Migration

Artikel von Dirk Vogelskamp aus dem Jahrbuch 2007 " Menschenrechte und Völkerrecht" des Komitee für Grundrechte und Demokratie (beim Verlag Westfälisches Dampfboot, 256 S. - € 19,90 - SFR 34,90; ISBN: 978-3-89691-654-9; S. 107 - 130) - exklusiv im LabourNet Germany!

Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

In einer gemeinsamen Presseerklärung hat PRO ASYL in einem breiten Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen. Das Bündnis hat zu dem Gesetzentwurf eine umfassende juristische Stellungnahme veröffentlicht.

Flüchtlinge ab in die Fischfabrik

"Rund 200 meist asiatische Bootsflüchtlinge sitzen seit Wochen in einem fensterlosen Gebäude eines Hafens in Mauretanien fest. Dort werden sie nach abenteuerlicher Reise über Westafrika nach Europa und zurück von der spanischen Polizei bewacht." Artikel von Reiner Wandler (Madrid) in der taz vom 20.3.07

Das EU-Grenzregime als Laboratorium der Entrechtung

Der Artikel stellt dar, dass sich die EU-Politik gegenüber MigrantInnen durch den aktiven Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle von Armut auszeichnet. Artikel von Christoph Marischka , erschienen in Ausdruck, dokumentiert im Linksnet am 08.03.2007

Festung Europa

"Auf Betreiben der deutschen Außenpolitik verfolgt die Europäische Union bei der Migrations- und Einwanderungspolitik einen zunehmend restriktiven Kurs: Ein hoch militarisiertes Grenzregime schottet die Festung Europa vor unerwünschten Migrationsströmen ab, Flüchtlinge werden in Lagern und Abschiebezentren auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit überprüft. Nach deutschen Vorgaben wird die EU-Asyl- und Einwanderungspolitik weiter verschärft. Gleichzeitig schüren Deutschland und die EU weiter Konflikte in den Herkunfts- und Transitländern, so dass sich an den Ursachen von Flucht und Massenmigration nichts ändert." Dossier bei german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Perfekte Abschottung

"Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 16.01.2007 . Siehe auch: Europäische Innenministerkonferenz in Dresden
"Gegen das vom 14.-16.01.2007 stattfindende Teffen der EU-Innenminister im Dresdner Kongresszentrum und für Menschenrechte von Flüchtlingen demonstrierten heute mehr als 100 Menschen." Bericht mit Bildern von indyteam dd vom 15.01.2007 bei indymedia

Hart an der Grenze - Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

machen Sie es Menschen recht "Die Bilder gehen immer wieder um die Welt: Flüchtlingsleichen an europäischen Stränden, sinkende Schiffe im Mittelmeer, Schüsse auf Migranten an den Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko. Trotz wiederkehrender menschlicher Katastrophen an den Grenzen der EU verstoßen ihre Mitgliedsstaaten systematisch gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU bereitet sogar Maßnahmen vor, die Flüchtlinge noch wirksamer daran hindern sollen, ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa geltend zu machen. Dazu zählt zum Beispiel die Abweisung von Menschen an der Grenze, die durch angeblich sichere Drittstaaten in die EU einreisen wollen." EU-Kampagne von amnesty international

Türsteher vor der Festung Europa

Massenabschiebungen in Marokko als Ergebnis der EU-Grenzpolitik. 6000 Flüchtlinge starben allein im vergangenen Jahr vor den Kanarischen Inseln. Artikel von Birgit von Criegern in junge Welt vom 05.01.2007 . Siehe dazu auch Internationales > Marokko

Die Hüter des neuen Eisernen Vorhangs

Besuch bei der EU-Grenzagentur "Frontex", die die Routen der Boat-People vor Westafrika absperren soll. Artikel von Paul Flückiger in der taz vom 19.12.2006

EUMC präsentiert Berichte über Diskriminierung und Islamophobie in der EU

"Der Bericht "Muslime in der Europäischen Union: Diskriminierung und Islamophobie", der heute von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlicht wird, präsentiert vorliegende Daten zur Diskriminierung von Muslimen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen. Islamophobie manifestiert sich weiters in Akten von verbalen Drohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Personen und Eigentum. Der Bericht unterstreicht, dass Art und Ausmaß der gegen europäische Muslime gerichteten islamophoben Vorfälle nach wie vor unzureichend dokumentiert und gemeldet werden. In dem Bericht empfiehlt das EUMC den Mitgliedstaaten, das Berichtswesen über Vorfälle zu verbessern und effektivere Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus einzuführen. Diskriminierung ist rechtswidrig und könnte das Zugehörigkeitsgefühl von Muslimen zur EU untergraben." EUMC Pressemitteilung vom 18. Dezember 2006

The report: Muslims in the European Union: Discrimination and Islamophobia
Englische Vollfassung
"Muslime in der Europäischen Union: Diskriminierung und Islamophobie"
Highlights des EUMC-Berichts (deutsch)

Feierabend in Afrika

Schäuble und Sarkozy wollen den Status des Gastarbeiters wieder einführen. Das Stichwort lautet »zirkuläre Migration«. Artikel von Ernst Lohoff in Jungle World vom 15. November 2006. Aus dem Text: ".Auf ihrem Elendsniveau haben die Illegalisierten mittlerweile eine ähnliche Bedeutung, wie sie in den siebziger Jahren die »Gastarbajteri« für Jugoslawien und andere mediterrane Länder hatten. Die Pläne von Sarkozy und Schäuble sehen vor, künftig den Staaten die Kooperationsbereitschaft bei der »Rückführung der Illegalen« mit entsprechenden Quoten bei den legalen Migranten zu vergüten. Aber auch für die europäischen Arbeitsmärkte bliebe die Legalisierung der Elendsimmigration nicht ohne Folgen. Dieser Schritt würde die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in ethnisch unterteilte Teilarbeitsmärkte bedeuten. Bisher garantierte ihre völlige Rechtlosigkeit die Ausbeutung der illegalisierten Arbeitskräfte. Legalisierte auf Zeit werden nur dann in nennenswertem Umfang an die Stelle der Illegalisierten rücken, wenn ihre Arbeitsverhältnisse genauso ungesichert sind wie die der Illegalisierten und ihre Ausbeutung genauso gesichert ist."

»Debatte offen, Grenzen dicht«

Die Migrationspolitik in Europa verharrt in Abschottungs- und Repressionsansätzen. Dabei ist die EU-Politik häufig mitschuldig an der Entscheidung zur Flucht. Ein Interview von Ivo Bozic mit dem Europa-Sprecher von Pro Asyl, Karl Kopp , in Jungle World vom 15. November 2006. Aus dem Text: ". Obwohl das Projekt Europa zur Absenkung der Menschenrechts- und Asylstandards geführt hat, wollen wir, dass es europäische Lösungen gibt. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht, und damit zuallererst einen gefahrlosen Zugang nach Europa für Schutzsuchende. Wir wollen eine europäische Einwanderungspolitik, mit einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen außerdem, dass Flüchtlingsaufnahmeprogramme geschaffen werden. Wenn Flüchtlinge beispielsweise in Afrika jahrelang schutzlos in Elendslagern leben, dann sollte die EU gemeinsam solche Menschen evakuieren und ihnen eine Lebensperspektive hier geben. Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren. Wer die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen verändern will, der muss auch für eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU eintreten."

An die Grenzen Europas

"An die Grenzen Europas" reiste vom 22. September bis 02. Oktober 2006 eine Gruppe von antirassistischen AktivistInnen und AkteurInnen aus Netzwerken rund um Migration und Prekarisierung (das europäische Netzwerk frassanito, kein mensch ist illegal, noborder, Euromayday, gewerkschaftsnahe BildungsarbeiterInnen und Organizer) nach Andalusien und in das nördliche Marokko. Im Mittelpunkt dieser Reise standen die Arbeits- und Lebenssituationen der MigrantInnen auf beiden Seiten des Mittelmeeres sowie die Auswirkungen der Verschärfung der europäischen Grenzkontrollen an den spanischen Außengrenzen. Zur Zeit unserer Reise war der Jahrestag des sog. Sturm auf die Zäune in Melilla und Ceuta, deren Bilder im September/Oktober 2005 die europäische Öffentlichkeit erschütterten.." Der Reisebericht vom November 2006

Afrikas Flüchtlinge sitzen fest. Rund 150.000 MigrantInnen sitzen in Nordafrika fest

"Sie schaffen es nicht einmal bis zur lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa: Rund 150.000 Flüchtlinge sitzen in Nordafrika fest und können auch nicht mehr in ihre Heimat südlich der Sahara zurückkehren. "Sie haben praktisch keine Chance mehr, ihren europäischen Traum zu verwirklichen", sagte die CISP-Koordinatorin Evelyne Tifrit. "Aber sie haben auch keine Mittel, um in ihre Herkunftsländer zurückzukehren."." Artikel in Der Standard vom 8.11.2006

Neuer EU-Kurs bei Einwanderung. Sechs größte Staaten schlagen befristete Bildungsvisa und Gastarbeiter auf Zeit vor / Schritte gegen illegalen Zuzug

"Die sechs größten EU-Staaten wollen einen neuen Kurs in der europäischen Einwanderungspolitik. Dieser sieht unter anderem vor, in den 25 Mitgliedstaaten der Union Gastarbeiter auf Zeit zuzulassen. (.) Die sechs Staaten sprachen sich dafür aus, nationale Quoten festzulegen, die es qualifizierten Arbeitskräften erlauben, für eine bestimmte Zeit in Europa zu arbeiten und anschließend wieder in ihre Heimat zurück zu kehren.." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 27.10.2006

Flüchtlingswelle aus Afrika - Die Flucht vor den Wirkungen des Kapitalismus ist verboten!

Text der Sendung von Gegenargumente in Radio Orange, Wien, vom 30.09.2006

Koordinierte Flüchtlingsabwehr

Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 26.7.06

Libanon-Hilfe auf deutsch. Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr

Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 25.7.06 . Aus dem Text: ".Die Bundesregierung will verhindern, daß Flüchtlinge aus dem Libanon das EU-Festland betreten und spricht sich gegen die Verteilung von Libanon-Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten auf Europa aus. Altmaier stellte dafür finanzielle Unterstützung für Zypern in Aussicht. Die Regierung Zyperns schätze, daß durch die vor israelischem Beschuß fliehenden Menschen Kosten entstehen würden, die etwa ein Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen könnten. Altmaier erklärte, man könne Zypern mit der Entsendung von Experten helfen. Ein kleines Land wie Zypern ist aber mit der plötzlichen Ankunft von mehreren zehntausend Flüchtlingen (Stand von Montag: fast 40000) überfordert."

Die EU will sich vor Migranten schützen

Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten. Das ist auch eine Reaktion auf den Hilferuf mehrerer Mittelmeeranrainer. Regelungen für Kurzzeitvisa sollen geändert werden. Artikel von Daniela Weingärtner in der taz vom 20.7.2006

Internationales Treffen gegen Festung Europa

Anfang kommender Woche treffen sich in Rabat afrikanische und europäische Regierungen zum Gipfel - die Migration soll debattiert werden (beziehungsweise der Ausbau der Festung Europa). Dort wird es zu grösseren Protestaktionen kommen, wie es auf einem eine Woche zuvor stattgefundenen NGO-Treffen (darunter auch mehrere alternative Gewerkschaftsströmungen, bzw Föderationen wie CGT Spanien, COBAS Italien oder SUD Frankreich) beschlossen wurde, auf dem auch das (französische) Manifest von Rabat: "Manifeste non gouvernemental euro-africain sur les migrations, les droits fondamentaux et la liberté de circulation" vom 1. Juli 2006 verabschiedet wurde.

Festung-EU-Ticker

"Während in Frankreich tausende MigrantInnenkinder mit einer Abschiebung rechnen müssen und französische Pass-BürgerInnen damit beginnen, "illegale" Verstecke zu bieten,... sind an der spanisch-marokkanischen Grenze, bei einem erneuten Sturm auf den Zaun von Melilla, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die marokkanischen Seite meldete Schwerverletzte..." Artikel von tierr@ vom 05.07.2006 bei indymedia

Verantwortung lässt sich nicht einfach abschieben

Die Broschüre zum Europaprojekt von PRO ASYL

Zero Migration. Die EU bringt Nachbarstaaten auf Linie, um sich künftig vor Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen

"Europas geostrategische Interessen greifen immer weiter aus. Dabei steht das Thema "Migration" ganz oben auf der EU-Agenda. Schon lange wird an einem gemeinsamen Konzept aller Mitgliedsländer gearbeitet, wie künftig Flüchtlinge und Asylbewerber von Europa ferngehalten werden können. Sie sollen möglichst im Ursprungsland, spätestens auf dem Transitweg nach Europa oder in einem "sicheren Drittstaat" festgesetzt werden. Bis nach Pakistan, Afghanistan und Tansania reicht die EU-Einflusssphäre, um Migration abzuwehren und dem europäischen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Auch den Nachbarregionen der EU wird derzeit ein intensiver Dialogprozess aufgezwungen, der die "Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union" zum Ziel hat. Die Missachtung der Menschenrechte wird dabei in Kauf genommen." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 10.02.2006

»EU-Verordnung zum Asylrecht abschaffen«

Flüchtlingshilfsorganisation baut auf grenzüberschreitende Kooperation gegen »Dublin-II-Verordnung«. Ein Gespräch mit Karl Kopp von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 02.01.2006. Karl Kopp ist Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL.

"Europäische Karawane gegen den Zaun: Kein Mensch ist illegal!"

No a la Valla Am 4., 5. und 6. November '05 fährt der europäische Zug gegen den Zaun des Todes nach Ceuta ab. ""Autonome Gruppen und Organisationen, soziale Mitteilender, europäische Mitbürger aus hier und dort, Nachbarnverbände, Gemeindeversammlungen und Plattformen von Einwanderern aus verschiedenen Orten Europas haben uns dazu entschlossen, an den Zaun von Ceuta zu gehen, damit unser Wort und unser Basta! laut und deutlich wird. An den Zaun wollen wir, an den Ort, wo ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen der europäischen Demokratien begangen worden ist. An den Zaun als Symbol einer Grenzenregelung, die nicht nur aus physischen Schranken und militarisierten Überwachungszonen besteht, sondern auch aus einem Zugangssystem auf die Rechte, das Bürger ersten und zweiten Ranges schafft (und auch "nicht Bürger"). Dieses System erzeugt wirkliche soziale Apartheids, die die gesellschaftlichen Bande zerstören und unser Leben mit Angst vor den Mitmenschen füllen.." Siehe

Bericht von der europäischen Karawane nach Ceuta
"Am ersten Novemberwochenende haben sich etwas mehr als 400 europäische BürgerInnen nach Ceuta begeben, um gegen die europäische Politik der Militarisierung der Grenze zu protestieren und die illegalisierten EinwandererInnen im provisorischen Internierungszentrum von Ceuta zu unterstützen. " Artikel von indy Paris + estrecho vom 1 4.11.2005 bei indymedia
die Sonderseite mit europäischem Aufruf und weiteren Infos
den Karawane Flyer

Tschetschenische Flüchtlinge in der EU

Artikel von Lotti vom 28.09.2005 bei indymedia mit vielen Hintergründen und weiterführenden Links, darunter auch: "Fluchtalternative mit Lebensgefahr. Zum Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen". Faltblatt von Pro Asyl

Ich darf arbeiten und du musst sterben... Asylantenmißbrauch in der EU

"Kopfschütteln und eine große Traurigkeit riefen vor kurzem drei Artikel in der jungen Welt in mir hervor, die die angestrebte EU-Politik in Fragen Abschiebung, Asyl und Behandlung von Flüchtlingen thematisieren. Besonders unmenschlich zeigen sich die Politiker bei der Auswahl von Flüchtlinge, die auf befristete Zeit in die EU dürfen, um dort als Billiglohnarbeiter ausgebeutet zu werden.
Der 11. September hat unsere Welt verändert. Das wissen wir mittlerweile. Dass die gegenwärtigen vermeintlich terroristischen Anschläge von den obersten Regierenden und Behörden ausgenutzt werden, um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, die uns alle in unseren Freiheiten einschränkten und noch weiter einschränken werden, darüber sollten wir uns ebenfalls sehr gut informieren. Solche Gesetze wirken sich auch für Flüchtlinge in Deutschland bzw. der ganzen EU aus, die immer mehr die tödliche Abschiebung in ihre Heimatländer, wo Krieg, Elend und Unterdrückung herrschen, fürchten müssen.." Artikel von Joss Friedrich Kurz in "Der linke Berliner"

Käfighaltung in Libyen

"Schily-Pläne werden realisiert: Flüchtlingslager in Nordafrika im Aufbau. Auswahl billiger Arbeitskräfte für EU angestrebt. Schnellboote und High-Tech-Gerät zur Überwachung aus der BRD. Die libysche Grenzpolizei wird einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und soll afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen." Junge Welt-Bericht vom 25.06.2005 . Die Meldung in der jungen Welt bezieht sich auf einen ausführlicheren, deutschsprachigen Bericht von "German Foreign Policy" vom 24.06.2005

Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union

"Wir fordern eine öffentliche Inspektion der menschenrechtswidrigen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Mittelmeerländern, um der Forderung nach ihrer Schließung Nachdruck zu verleihen...." Internationaler Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie (zusammen mit der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration) gegen die Errichtung exterritorialer Lager in verschiedenen Sprachen beim Komitee. Siehe dazu auch:

Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut - Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager

Hintergrundartikel von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp vom 17.03.2005 beim Komitee

Der Flüchtling unserer Wahl - Pufferzone

Die europäische Asylpolitik soll an die Länder Nordafrikas und Osteuropas delegiert werden. Nur handverlesene politisch Verfolgte könnten dann noch nach Europa. Was mit dem Asylrecht in Zukunft geschehen soll, haben die EU-Justizminister im April 2004 in ihrer Richtlinie für Asylverfahren zu verstehen gegeben: Die Drittstaatenregelung soll auch auf Staaten außerhalb der Europäischen Union, insbesondere Afrikas und Osteuropas ausgeweitet werden. Wenn sämtliche Grenzstaaten zu Europa (auch nordafrikanische Länder) als sicher gelten würden, wäre ein Ring um die EU geschaffen, der Flüchtlingen auf dem Landweg kaum mehr eine Chance auf Asyl in Europa ermöglicht. Konsequent zu Ende gedacht hieße dies, dass die EU ihre Asylbehörden vollständig an die EU-Außengrenzen verlagern könnte. Artikel von Jochen Schwarz in Freitag Nr. 9 vom 04. März 2005.

Jeder Bahnhof wird zur Grenze. Beim Versuch, in die EU zu gelangen, sterben jährlich Hunderte Flüchtlinge

Artikel von Angela Martin in junge Welt vom 10.11.2004

Ablehnung Asylantrag Nordafrika

Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst , des Satire-Rundbriefs von Werner Lutz

Umgang mit Flüchtlingen. EU kooperiert mit Nordafrika bei Asyl

„Die Europäische Union will Flüchtlinge außerhalb der europäischen Grenzen verstärkt schützen. Dazu sollen fünf afrikanische Staaten mit Hilfe Europas eigene Aufnahmesysteme aufbauen…“ Artikel von Cornelia Bolesch in SZ vom 2.10.2004

EU erprobt Schilys Asyllager. Pilotprojekte in fünf afrikanischen Ländern

“Ungeachtet der scharfen Kritik im Inland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-Partnern auf Zustimmung gestoßen. Wie beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Freitag in Scheveningen verlautete, einigten sich die Ressortchefs im Grundsatz darauf, fünf Pilotprojekte vorzubereiten. Als Partnerländer seien dafür Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorgesehen…“ Artikel von freedomofmovement! Vom 01.10.2004 bei indymedia

Festung Europa?

Artikel von Christoph Marischka in AUSDRUCK - Das IMI-Magazin von Juni 2004

Aufruf zur Legalisierung aller sans papiers in Europa