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Updated: 18.12.2012 16:09

Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl

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Neue EU-Einwanderungsregeln: "Pakt für noch mehr Abschottung" new

"Seit Jahrzehnten streitet die EU über das Thema Migration, nun feiert sie einen Durchbruch: Alle 27 Staaten haben sich auf einen Einwanderungspakt geeinigt. Europa will mehr qualifizierte Gastarbeiter anlocken, Flüchtlinge ohne Papiere aber strikter abwehren. Ein Überblick über die Beschlüsse." Artikel von Ferda Ataman in Spiegel online vom 16.10.2008 externer Link

Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl: Eurozentrische Phrasen und Abschottungsprojekte new

Eine politische Kommentierung des Entwurfes der französischen Ratspräsidentschaft von Bernd Mesovic externer Link pdf-Datei, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL, vom 23.9.2008

Europäisches Innenministertreffen in Cannes verabschiedet "Einwanderungspakt"

"Am Montag dieser Woche, 7. Juli, waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen "Einwanderungspakt" (Pacte d'immigration) zu verabschieden. Dieses Projekt war durch das französische "Ministerium für Einwanderung und nationale Identität", das unter Präsident Sarkozy im Mai 2007 neu eingerichtet worden und mit Sarkozys "rechter Hand" Brice Hortefeux besetzt worden ist, ausgearbeitet worden." Artikel von Bernard Schmid vom 9.7.08

EU will Einwanderung a la Carte

"Im südfranzösischen Cannes hat am Montag die französische EU-Ratspräsidentschaft den Innenministern einen Vorschlag für eine gemeinsame Migrationspolitik gemacht. Die 27 Mitgliedsstaaten haben dem "Pakt zu Einwanderung und Asyl" unterstützt, der von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen werden soll. Letztlich sieht der Pakt eine Einwanderung ganz nach den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten vor. Er setzt auch auf die verstärkte Abschottung von denen und ihre Abschiebung, die der Arbeitsmarkt nicht verwerten kann." Artikel von Ralf Streck vom 09.07.2008 externer Link bei indymedia - mit interessanten weiteren Links. "Aus dem Text: ".Von einer "Festung Europa" will aber niemand etwas wissen. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos erklärte gar, "das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte". Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt"."

Schäubles Grenzregime. EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch

"Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte, die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität. Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor, über den im Oktober formell abgestimmt werden soll." Artikel von und bei Ulla Jelpke externer Link, zuerst erschienen in junge Welt vom 08.07.2008. siehe dazu auch

Einwanderungspakt will nur billige Arbeitssklaven

"Ein europäischer "Einwanderungspakt" steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. (.) Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der "Festung Europa" gegen die Ärmsten der Armen. Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt eine neue Form des Neokolonialismus dar." Pressemitteilung von Ulla Jelpke externer Link, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vom 07.07.2008

EU baut Dämme gegen Flüchtlingsflut. Die Innen- und Justizminister der EU beraten in Cannes über gemeinsame Regeln und die "Blue Card"

Artikel von Michael Moravec in Der Standard vom 7.7.08 externer Link. Aus dem Text: ".. Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Ursprünglich wollte die Präsidentschaft durchsetzen, dass umfangreiche Legalisierungen von illegalen Einwanderern, wie dies Spanien machte, verboten werden. Und auch Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Spanien wandte sich wie auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat massiv gegen diese Pläne. (.) Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Angelehnt an die "Green Card" der USA sollen hochqualifizierte Einwanderer begrenzte Arbeitserlaubnis in der gesamten EU bekommen. Gegen diesen Vorschlag von Ex-Justizkommissar Franco Frattini gab es - vor allem aus Österreich und Deutschland - heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde. Frankreich sieht aber eine "Blue Card", die nur auf ein Land begrenzt ist, als zu wenig attraktiv an, um Spitzenkräfte in die EU zu holen."

Grundinfos

Der Europäische Pakt zu Einwander- ung und Asyl - alle Informationen und Dokumente bei EurActiv externer Link

siehe auch

Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober: Wichtige Signale gegen die "Festung Europa"
Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2008 new

Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Massenflucht- versuche nach Ceuta und Melilla 2005

Arbeitsmigration unter Diskussion/Wipo

Diskussion: EU

"Terrorismus- bekämpfungsgesetz"

Migration und Prekarität unter Diskussion / (Lohn)Arbeit

PICUM - The Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants externer Link


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