Schlag ins Gesicht
„Asyldebatte: Das Nobelpreiskommittee zeichnet die EU dafür aus, dass sie für Menschenrechte eintritt. Nur gelten die offenbar nicht für alle…“ Artikel von Wolfgang Heininger im Freitag online vom 20.10.2012 
. Höre hierzu: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Beitrag von Nils Heinrich im WDR2-Kabarett vom 16.10.2012 
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 . Siehe dazu:
- Missbrauchsdebatte schürt Rassismus
„Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert…“ PRO ASYL-Pressemitteilung vom 15.10.12
UNHCR bestürzt über Bootsunglück vor Indonesiens Küste
"UNHCR ist bestürzt über das Bootsunglück vor der Westküste der Insel Java, das sich vergangenen Dienstag ereignete und mindestens neun Todesopfer forderte. Der Vorfall zeigt erneut, zu welchen verzweifelten Taten Menschen in der Hoffnung auf Schutz und eine bessere Zukunft bereit sind. Dem Appell von UNHCR gegenüber der internationalen Gemeinschaft für eine verstärkte Kooperation im Flüchtlingsschutz sowie in der Unterstützung vor Ort, damit diese Menschen nicht gezwungen sind, solche riskanten Bootsüberfahrten auf sich zu nehmen, wird somit auf traurige Weise Nachdruck verliehen." Presseerklärung vom 4. November 2011
Flüchtlingspolitik: Vermiedene Arztbesuche kosten
Die Staatsministerin für Integration will illegal in Deutschland lebende Menschen besser medizinisch versorgen. Dafür sprechen nicht nur ethische Gründe - sondern auch Kosten. Artikel von Manuela Heim in der TAZ vom 04.10.2011
Deutschland schottet sich ab
„Wie schwierig es inzwischen für Nicht-EU-Bürger ist, nach Deutschland zu kommen, beklagen nicht nur viele, die es schon versucht haben. Auch Brüssel hat dies der Bundesrepublik nun attestiert: In einem Mahnschreiben an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), das dem Tagesspiegel vorliegt, geht Viviane Reding hart mit der deutschen Praxis ins Gericht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Brüsseler Vorschriften zur Freizügigkeit in deutsches Recht, soweit sie Familienangehörige betrifft, die selbst keinen EU-Pass haben…“ Artikel von Andrea Dernbach auf Zeit-Online vom 30.09.2011
UNO gegen deutsche Asylpolitik. Rüge für Umgang mit Flüchtlingen
"Überfüllte Unterkünfte, schlechte Sozialleistungen, medizinische Notfallversorgung: Die UNO verschärft ihre Kritik an Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden." Artikel von Lukas Ondreka in der taz vom 22.05.2011
Erfahrungsbericht: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen
"Die Arbeitsgruppe "Rückführung" bemängelt laut einem Magazinbericht, dass Bund und Länder, aber auch Bürgermeister und Landräte immer wieder Abschiebungen abbrechen, wenn Lobbygruppen und Medien Druck ausüben." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.5.2011
Karlsruhe dankt ab
"Das Bundesverfassungsgericht schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus. Es verlässt sich erneut darauf, dass die Politik alles richtig machen wird - und degradiert sich mit dieser Entscheidung selbst." Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2011 . Aus dem Text: ". Sie haben stattdessen das Verfahren für erledigt erklärt. Damit haben sie den Flüchtlingsschutz erledigt - sie haben ihn der deutschen und der europäischen Politik überlassen, obwohl die in den vergangenen 15 Jahren gezeigt haben, wie wenig ihnen am Flüchtlingsschutz gelegen ist.. Das ging so: Der Bundesinnnenminister hat, auf Wunsch des Verfassungsgericht, kurz vor dem anstehenden Karlsruher Urteil per Erlaß die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland für ein Jahr ausgesetzt - damit war die unmittelbare Gefahr für den Flüchtling, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, vorbei. Die Richter hätten gleichwohl feststellen können und müssen, dass das ganze System, auf dem auch der ministerielle Erlass beruht, mit einem effektiven Schutz der Grund- und Menschenrechte nicht in Einklang zu bringen ist. Aber exakt das wollten sie ja partourt vemeiden."
Die deutsche Asylpolitik: Bloß nicht an Schikanen sparen
"17 Jahre nach dem »Asylkompromiss« kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Noch immer werden ihnen hier viele Rechte vorenthalten. Gleich mehrere der Asylgesetze kommen nun auf den Prüfstand. Ob danach irgend etwas besser wird, ist offen." Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 16. Dezember 2010
Deutsche Asylpolitik. Schlüsselaufgabe Migration: Von Gastarbeitern zur GASiM
"Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) geht derzeit von insgesamt ca. 10,5 Millionen Flüchtlingen oder Menschen in fluchtähnlicher Situation weltweit aus. 2006 meldete die Organisation global 8,4 Millionen Flüchtlinge." Artikel von Roland Oßwald in telepolis vom 16.01.2010
Innenministertreffen: Geduldete Ausländer dürfen länger bleiben
"Eine Dauerlösung ist es nicht, aber immerhin erhalten in Deutschland geduldete Migranten eine zweite Chance. Ihnen werden weitere zwei Jahre gewährt, um sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen." Artikel in der FDT vom 02.12.2009 . Siehe dazu:
save me - Flüchtlinge aufnehmen!
Ein breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Siehe:
- die Kampagnenseite
- Resettlement: für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Broschüre von Pro Asyl 
Tausende zu Unrecht abgeschoben: UN rügt deutsche Asylpolitik
Deutschland soll tausenden Flüchtlingen ihren Asylstatus zu Unrecht entzogen haben, urteilt das UN-Flüchtlingskommissariat. Vor allem Iraker sind betroffen. Artikel von Sabine am Orde in der Taz vom 22.08.2008 . Siehe dazu auch:
- UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis
Pressemitteilung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) vom 22.08.2008
- UNHCR Statement on the "Ceased Circumstances" Clause of the EC Qualification Directive
Das vollständige UNHCR-Rechtsgutachten in englischer Sprache
15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl - "Gewöhnung" an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen
- Wider die Gewöhnung an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen. Eine Information für Bürgerinnen und Bürger
"Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Rückblick stellen:
1. Was bedeutet dieser tiefe Einschnitt in die Verfassung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland?
2. Welche Folgen hat die Asylrechtsänderung für Asylsuchende und für das System des Flüchtlingsschutzes? Und was haben Tausende Tote an den Außengrenzen der Europäischen Union mit der Entscheidung vor 15 Jahren zu tun?" - Broschüre des Komitees für Grundrechte und Demokratie (Juni 2008, DIN A 6, 28 Seiten, Einzelexemplar 1,- Euro
8 Ex. 5,- Euro; 25 Ex. 10,- Euro; 60 Ex. 20,- Euro) - siehe die Kurzfassung und weitere Infos
- Langfassung von Thomas Hohlfeld/Komitee für Grundrechte und Demokratie
Für ein globales Recht auf Migration - Solidarität ohne Grenzen gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat
Demonstration am 5. Juli 2008 in Berlin (14 Uhr Schlossplatz - Berlin Mitte). Aus dem Aufruf: "Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören." Siehe dazu
Petition für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes. 15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden
"Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen (Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von "Sachleistungen" gewährt. Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die Abschaffung des grundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird." Siehe dazu die Petition und den Aufruf, diese Petition zu unterstützen
Asylum Airlines: Abschiebung als Geschäftsidee
"Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines"." Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2008
Manchen liegt es in den Genen
"Flüchtlinge sind in weit stärkerem Maße als die übrige Bevölkerung dazu verpflichtet, dem Staat ihre persönlichsten Daten preiszugeben. Um etwa gegen so genannte Scheinehen vorzugehen oder die Staatsbürgerschaft von Flüchtlingen zu klären, werden auch Gentests vorgenommen." Artikel von Matthias Lehnert in Jungle World vom 31. Januar 2008
Keine Ruhe, keinen Frieden. Über die massenhafte Aberkennung des Politischen Asyls
Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 01.11.2007
Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
"Wir rufen alle migrantischen, flüchtlingspolitischen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen auf, sich im Laufe des nächsten Jahres an Widerstandsaktionen zu beteiligen und/oder diese selbst zu initiieren. Als Initiative gegen das Chipkartensystem planen wir unterschiedliche Aktionen zu verschiedenen Themengebieten vom Herbst 2007 bis zum Sommer 2008. Den inhaltlichen Gesamtrahmen wollen wir durch eine ausführliche Broschüre und thematische Informationsveranstaltungen begleiten. Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne soll eine bundesweite Demonstration gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus im Juli 2008 in Berlin sein. Wir wollen diese Kampagne zwar starten, aber nicht alleine bleiben, sondern Bündnisse eingehen mit Gruppen, die zu den Themen arbeiten und/oder von ihnen betroffen sind und die Vernetzung antirassistischer Gruppen in der BRD ausbauen. Wenn Ihr Interesse an einer (auch punktuellen) Zusammenarbeit habt, meldet Euch bei uns - teilt uns Eure Termine mit - diskutiert mit uns..." Aufruf der
Initiative gegen das Chipkartensystem
Dreijahresbilanz: UN üben scharfe Kritik an der deutschen Asylverweigerung
"Drei Jahre nach dem ersten Berliner Vorstoß zur Errichtung von Migrantenlagern in den europäischen Urlaubsgebieten Nordafrikas schreitet die deutsche Flüchtlingsabwehr erfolgreich voran. Wie das Bundesinnenministerium in diesen Tagen mitteilt, ist die Zahl nach Deutschland gelangter Asylbewerber im ersten Halbjahr 2007 erneut um ein Fünftel zurückgegangen. Die Zahl genehmigter Asylanträge ist auf unter 20 pro Monat gesunken." Artikel von Hans Georg in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer Nr. 105 vom 25.07.2007
Schäuble Reisen - Der One-Way Spezialist
"Schäuble Reisen GmbH, ein junges und aufstrebendes Unternehmen aus Berlin Mitte, stellt sich vor.
Wir sind mit nicht weniger angetreten als mit unserer Vision, die Welt des Reisens zu verändern. Begeben Sie sich mit Schäuble Reisen in die aufregendsten Regionen unserer Zeit. Reisen Sie in die faszinierendsten Länder und werden Sie Zeuge einzigartiger Spektakel. Ganz egal, ob in die Demokratische Republik Kongo, den Irak, Afghanistan oder nach Tschetschenien - unsere "Guided-Flights" bringen Sie sicher ans Ziel." Kampagne von Pro Asyl . Siehe dazu:
- Flüchtlinge schützen - nicht abschieben! Appell mit Unterschriftenliste
- Online Unterschrift : "Ich unterstütze die Forderungen von Pro Asyl: Flüchtlinge müssen in Deutschland Schutz finden! Humanitäre Aufenthaltsrechte gewähren! Schluss mit der rigorosen Abschiebepraxis!"
Menschenrechtsstandards werden unterschritten
Stellungnahme des Forum Menschenrechte zu den geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts, erschienen in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 
Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin liegt nun in 14. aktualisierter Auflage vor und umfaßt die Jahre 1993-2006
Abschiebung in den Tod! Europa soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bei Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen ein abschreckendes Image bekommen.
Artikel von Norbert Nelte in Linkezeitung vom 07.03.2007
Zitat zum Thema:
"Neuregelung des Ausländerrechts
Die Bundesregierung gibt zutiefst betroffen und erschüttert bekannt, daß aufgrund der weiter geplanten Verschärfung des Ausländerrechts das bereits beschlossene "Bleiberecht" vor seiner In-Kraft-Setzung seine eigene Abschiebung aus Deutschland beantragt hat."
Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz, Ausgabe 3/07
200 Gefangene gesucht. Wie die Bürener Abschiebehaft die Justizministerin retten soll
Artikel von Frank Gockel in graswurzelrevolution vom Januar 2007. Siehe dazu auch die Homepage "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V."
Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, 
Integrations- und Minderheitenpolitik
Letzte Woche erschien das Buch "Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung" - herausgegeben von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges - völlig überarbeitet und mit mehreren neuen Beiträgen in 3. Auflage. (Wiesbaden (VS - Verlag für Sozialwissenschaften) 2006, 294 Seiten, ISBN 3-531-14957-1 Ladenpreis: 18,90 EUR). Siehe dazu:
Bundesregierung will elektronische Ausländerkarte einführen
"Die Bundesregierung plant, analog zum kommenden elektronischen Personalausweis eine elektronische Ausländerkarte einzuführen. Die hat August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium in einer Rede über die Biometriestrategie des Bundes auf dem achten E12-Gipfel in Hamburg bekannt gegeben." Artikel von Detlef Borchers auf Heise-online-News vom 29.09.2006
Kampf gegen Flüchtlinge verschärft. Bundesregierung nahm in aller Stille Migrantenabwehrzentrum in Betrieb
"Nicht den Kampf gegen Armut, sondern den Kampf gegen Flüchtlinge stellt die Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Politik. Vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM)« der Öffentlichkeit vorgestellt. Seinen Betrieb hat es in aller Stille schon vor zwei Monaten aufgenommen." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.07.2006
Weltflüchtlingstag / 6. Berliner Symposium Flüchtlingsschutz: Bundesregierung will Flüchtlinge loswerden
"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes. Der Bundesregierung scheinen Flüchtlinge daher zunehmend unerwünscht, kritisierten amnesty international (ai) und PRO ASYL vor dem morgigen Weltflüchtlingstag." Pressemitteilung vom 19. Juni 2006 bei amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen. 1993 bis 2004
"Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden." Dokumentation von ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. in 12. aktualisierter Auflage . Siehe auch die Presseerklärung zu "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2005), 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation, mit Bestelladresse
Hinter Mauern versteckt
Asylsuchende sollen sich möglichst nicht an ein Leben in Deutschland gewöhnen. Artikel von Nina Schulz in Freitag vom 7.4.06
Rassistische Stimmungsmache. Massenmedien als Motoren der Ethnisierung
"Die aktuelle Diskussion über Migration und über das Verhältnis des Westens zum Islam wird infolge des Karikaturenstreits verschärft geführt. Die Massenmedien spielen darin eine Schlüsselrolle. Sie filtern für die Meinungsbildung wichtige Informationen und beeinflussen so das Bewußtsein der Menschen. Einen Beitrag zur Analyse dieser Zusammenhänge leistet der dieser Tage erscheinende, von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges herausgegebene, Sammelband »Massenmedien, Migration und Integration«. Im folgenden drucken wir eine gekürzte und aktualisierte Version eines von Butterwegge verfaßten Artikels. Der Autor leitet die Abteilung für Politikwissenschaft und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt) an der Universität Köln." Artikel von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 16.3.06. Siehe auch die Informationen zum Buch "Massenmedien, Migration und Integration" von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges
Schäubles Horrorkatalog
"Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 09.01.06
- Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
Referentenentwurf des BMI für ein zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des AsylVfG und weiterer Gesetze, Stand 03.01.06, mit einer Vorbemerkung des Flüchtlingsrates Berlin. (pdf-Datei 1,8 MB 266 Seiten)
30. September 2005: Tag des Flüchtlings
-
Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück. Pressemitteilung von PRO ASYL zum morgigen Tag des Flüchtlings vom 29. September 2005
- Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Pressemitteilung von amnesty international (ai) und Pro Asyl vom 27. September 2005 bei ai
- Special zum Flüchtlingstag von Pro Asyl
Rassistische Äusserungen eines Richters nicht straftatsrelevant
Mitte letzen Jahres veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Artikel "Gefängnis der Gescheiterten". Der Journalist, der dazu Recherchen beim Amtsgericht Schöneberg anstellte, interviewte dabei auch den Berliner Richter Dietrich Lexer. Wir dokumentieren in einem Special zuerst die Meldung auf Indymedia, die kurz und prägnant darstellt, wie sich der Sachzusammenhang darstellt, dann den eigentlichen Artikel, um den es geht, welcher Grundlage für die daraufhin erstattete Strafanzeige des Vereins "Antirassistische Initiative Berlin war, die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde dagegen und die endgültige Ablehnung durch die Generalstaatsanwaltschaft.
Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005
Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Hesepe (Ortsteil von Bramsche bei Osnabrück) Kundgebung, anschließend Demonstrationsbeginn, voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr. Aufruf vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit dem No-Lager-Netzwerk
Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2005
-
Hier geblieben!
"Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zuhause damit an. Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir." Das Aktionsbündnis »Hier geblieben!« bittet um Unterstützung im Kampf um das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien: Appell an die Innenministerkonferenz in Stuttgart am 23./24.6.2005
- Statement zum Weltflüchtlingstag vom UN-Flüchtlingskommissar António Guterres
- Alles über den Weltflüchtlingstag beim UNHCR
Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat ein gemeinsames "Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens" vorgestellt. Zu diesem Bündnis gehören amnesty international (ai), der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der EKD, die Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, der Republikanische AnwältInnenverein und die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie kritisieren dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Siehe das Memorandum bei Pro Asyl
Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut - Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager
Hintergrundartikel von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp vom 17.03.2005 beim Komitee
Reisefreiheit im Kalkül
Wie Visa gezielt als Methode deutscher Außenpolitik
eingesetzt werden, aber das Thema aus dem Untersuchungsausschuß
ausgeblendet wird. Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt
vom 19.02.2005.
Wer Menschenhandel bekämpfen will,
muss Rechte von Betroffenen stärken
Wie der “Visa-Erlass“ ideologisch zur
Affaire gemacht wird. Die „Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum e.V“ fordert die Legalisierung für Opfer von
Frauenhandel und fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, die
UN-Konvention zum Schutz der Rechte der WanderarbeitnehmerInnen
jetzt zu unterzeichnen. Presseerklärung
der „Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V“
vom 17.02.2005.
Kehrtwende im Asylrecht
Politisch Verfolgten droht die Aberkennung ihres
Rechts auf Schutz durch das Bundesamt für Flüchtlinge.
Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.11.2004
Auslieferung trotz politischer Verfolgung?
Verheerende Gesetzeslücke: Bundestag hat –
bewußt – versäumt, Vorrang des Asylrechts klar
zu formulieren. Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.11.2004
Öffentlicher Gutscheinverkauf in Berlin
Neben der Ankündigung der Läden,
in denen die Zwangsgutscheine für Flüchtlinge als "Zweitwährung"
akzeptiert werden oder erworben werden können, enthält dieser
Beitrag von "Freya
Fluten" vom 20. März 2004 auch die Ankündigung
einer Diskussion über Praktiken des Widerstands gegen das Gutscheinsystem
in einem workshop der Auto-Organisationswoche.
„Fahrlässige Tötung durch
Unterlassen“
Am 28.5.1999 erstickte der sudanesische Flüchtling
Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung von Frankfurt/Main in den Sudan.
Drei BGS-Beamte hatten ihn gefesselt, setzten ihm einen Motorradhelm
auf und drückten ihn beim Start der Lufthansa-Maschine nach
unten. Am 2. Februar 2004 begann der Prozeß gegen die beteiligten
BGS-Beamten vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main. Die Anklage
lautet auf fahrlässige Tötung. Siehe dazu:
Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen zur bundesweiten Demonstration in Jena
