Die deutsche Asylpolitik treibt Flüchtlinge in den Suizid

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen.
Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik

Risikofaktor Migration. Psychisch erkrankte Einwanderer nicht angemessen versorgt

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012

Asylpolitik: Bayern steckt Flüchtlinge mit U-Häftlingen in eine Zelle

„Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen. Die bayerische Staatsregierung sieht die Schuld dafür bei den Flüchtlingen selbst - die Frauen hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs…“ Artikel von Moses Fendel und Andreas Schneider in Süddeutsche Zeitung online vom 16.08.2012

Asylbewerber stopfen Haushaltslöcher: Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen

„Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Leistungen für Asylbewerber noch ausreichen. Der Satz - 225 Euro für einen Erwachsenen - hat sich seit 20 Jahren nicht verändert. MDR-Recherchen ergaben nun, dass in Thüringen vier Kreise selbst von dieser geringen Summe noch Gelder abzweigen und für andere Zwecke ausgeben. Allein der Wartburgkreis "verdiente" 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro…“ mdr-Meldung vom 20. Juni 2012 mit weiterführenden Infos zum Thema. Aus dem Text: „… Der Wartburgkreis sparte kräftig bei den Ausgaben für Unterbringung, soziale Betreuung und soziale Leistungen und erwirtschaftete so erhebliche Überschüsse - nach Daten des Landesverwaltungsamtes Thüringen rund 850.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2007. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wartburgkreis nachweislich die vorgeschriebenen Mindeststandards für den Betrieb seines einzigen Asylbewerberheims im Wartburgkreis in Gerstungen nicht erfüllte. Das Landesverwaltungsamt monierte "grobe Verstöße" beim baulichen sowie brandschutztechnischen Zustand. In dem Heim leben 68 Erwachsene und 14 Kinder. Ein Kinderspielzimmer - wie vorgeschrieben - gibt es zum Beispiel nicht…“

DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

„Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es  ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt…“ Pressemitteilung vom 07.03.2012 , darin auch die Stellungnahme des DAV. Siehe dazu auch:

• Interview zum Flughafengewahrsam: "Unserem Rechtssystem fremd"
  Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview von Alke Wierth in der taz online vom 27.03.2012
  

Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen

"Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat." Artikel von Ronen Steinke in Süddeutsche Zeitung online vom 04.11.2011

Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden

"Sie müssen auf engstem Raum zusammenleben und werden schlecht versorgt, so rügte die UN kürzlich den Umgang in Deutschland mit Asylbewerbern. Die Lage in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften sei prekär. Vor allen Dingen Bayern setzt auf die Unterbringung in solchen Lagern. Das Ziel ist offensichtlich, die Wohnverhältnisse sollen abschrecken. Beispiel: die Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg. In der 150 Jahre alten Kaserne ist die Bausubstanz marode. Schimmel und Insektenbefall gefährdet die Gesundheit der Bewohner. Nach Meinung von Rechtsexperten wie des Regensburger Professors Thorsten Kingreen wird durch solche Verhältnisse auch das Grundrecht der Bewohner auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt." Text und Video der Monitor-Sendung vom 15.09.2011

Innenministerkonferenz 2011 am 22. Juni in Frankfurt am Main

• [FFM]: 2000 auf Demo gegen die IMK
  "Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto "Wir kommen um zu stören! IMK auflösen" Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet." Bericht vom Bündnis gegen die IMK vom 23.06.2011 bei indymedia

• Fluchtwege öffnen - Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!
  Es wird eine weitere Kundgebung im Zuge der Proteste gegen die Innenministerkonferenz geben: Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011, 16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz. Siehe weitere Infos beim Bündnis gegen die Innenministerkonferenz . Siehe zum Hintergrund: " Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden" unter Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

• Frankfurter Schundschau
  Mobilisierungszeitung des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz

• Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main - siehe dazu Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

• Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main
  "Die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 soll vom 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main stattfinden. Sie steht für staatlichen Rassismus, Extremismustheorie, und Repression. Im Vorfeld der IMK kam es zu Hausdurchsuchungen, die Presse versucht, den Protest weiter zu kriminalisieren. Dagegen gab es bereits Proteste. Gegen die IMK wird bundesweit mobilisiert. Die zentrale Demonstration findet am 22. Juni statt." Dossier von autonomes Medienkollektiv Rhein-Main bei indymedia
  
• Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt
  "Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert." Bündnisaufruf gegen die IMK
  
• Gegen die Zurichtung durch Staat, Nation und Kapital - IMK auflösen!
  "Am 22.Juni wird die erste Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" 2011 in Frankfurt am Main unter Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein stattfinden. Wenn sich der Staat in Gestalt der Innenministerkonferenz formiert, haben emanzipatorische Bewegungen allen Grund, den Staatsfunktionären diesen Tag zu vermiesen. Im Namen von Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Integration werden hier Jahr für Jahr allerlei Schweinerein beschlossen, die darauf hinauslaufen die Bevölkerung zu steuern und zu kontrollieren, Migrant_innen das Leben schwer zu machen und den autoritären Staat auszubauen." Aufruf vom krisenbündnis vom 25.05.2011 bei indymedia
  
• "Vielen Dank für die Blumen - Gegen Integration und Ausgrenzung"
  Das linksradikale & kommunistische Bündnis hat die mittlerweile zehnte Folge "...umsGanze!" TV fertig gestellt. Die übrigen Filme siehe bei umsGanze!
  
• Jingle zur Mobilisierung
  
• Innenministerkonferenz: Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!
  "Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien." Erklärung vom Bündnisaufruf "IMK auflösen!"

Abschiebesaison hat begonnen

"Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen "Rückführung" in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am heutigen Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen." Artikel von Pascal Beucker in der TAZ vom 05.04.2011 . Anmerkung Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten vom 06.04.2011 : "Das Paradoxe ist, dass der Kosovo das Rücknahmeabkommen unterschrieben hat, um seine Chancen für eine EU-Aufnahme zu verbessern. Wodurch dann allerdings eine Abschiebung nicht möglich sein würde. Es ist ein Akt unerhörter Grausamkeit, dass wir z. B Jugendliche (die Hälfte der Abschiebungen), die kaum ein Wort albanisch sprechen in eine ausgesprochen Roma-feindselige Region abschieben, in der bereits die dortigen Einwohner nur wenig Perspektiven auf eine gute Schulbildung, medizinische Versorgung und existenzsichernde Beschäftigung haben, in das Armenhaus Europas. Die Aussage von Europarat-Menschenrechtskommisar Thomas Hammarberg in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom 25.11.2009, dass die aktuelle sozio-politische Situation in Kosovo keine Abschiebungen von Roma zulasse, hat immer noch Gültigkeit."

Zustände im Flüchtlingsheim Gifhorn. Asylbewerber tötet sich selbst

"Ein Flüchtling aus Nepal lässt sich von einem Zug überrollen. Er lebte in einem Heim, dessen Bewohner seit Langem über Schikanen der Ausländerbehörde klagen." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011 . Siehe dazu:

• Suizidrate hängt mit Haltung von Behörden zusammen. Erschreckend regelmäßiges Geschehen
  "Die Regelmäßigkeit ist erschreckend: Es vergehen meist nur wenige Wochen zwischen den Meldungen, dass sich einmal mehr ein Flüchtling in Deutschland getötet hat." Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011
  
• Gifhorn: »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden« - Nach Selbstmord eines Flüchtlings Konsequenzen gefordert.
  Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011

In den Tod getrieben. Polizei verweigerte jahrelang Auskünfte, wie ein Schwerkranker aus Flüchtlingslager Zella-Mehlis gestorben ist.

Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011 . Siehe dazu:

• Lager Zella-Mehlis schließen - Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
  "Kampagne gestartet - Gegenwehr in der thüringischen Provinz: FlüchtlingsLager Zella-Mehlis schließen! Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager: Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage - 22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis GU asylbewerber, Industriestr. 29, 24. März: Demonstration in Meiningen um 14Uhr, Am Bahnhof." Aufruf vom 7.3.2011 bei The VOICE Refugee Forum Jena

There's no business like deportation business. Wie Ärzte mit Abschiebungen Kasse machen

"Dass Abschiebungen auch ein Geschäft sind, weiß man spätestens seit den Deportation Class-Aktionen (siehe Stoppt Lufthansa Abschiebungen?) zu Anfang des Jahrzehnts, die auch zur ersten deutschen Online-Demonstration führten. Wie dieses Geschäft konkret auf medizinischer Seite aussieht, hat jetzt der Saarländische Flüchtlingsrat vergangene Woche bei einer Pressekonferenz offengelegt. "Gefälligkeitsatteste", das ist ein Begriff, den man aus den Diskussionen um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" kennt, um Absentismus, Fehlzeiten und Krankenstand im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Der Saarländische Flüchtlingsrat, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen über pax Christi bis zur Aktion 3. Welt Saar, hat jetzt per Pressegespräch eine Bedeutung des Begriffs "Gefälligkeitsattest" demonstriert, die im kleinen Saarland schon für einen veritablen Skandal gesorgt hat." Artikel von Marcus Hammerschmitt in telepolis vom 12.12.2010 . Siehe dazu die Veröffentlichung des Saarländischen Flüchtlingsrates "Über das skandalöse Geschäft mit Abschiebungen am Beispiel des Arztes Oliver Engel aus dem Saarland"

Ausländerbehörden gehen über Leichen

"Unglaublich: in Bremen wurde der Leiter des Rückführungsdezernats entlassen... Dabei sind vor allem die Ausländerbehörden Orte an denen schier unglaubliches geschieht: sie sind die ausführenden Organe des staatlichen Rassismus. Sie betreben die tagtägliche Schikanierung von Flüchtlingen, und sie organisieren deren Abschiebungen. Dafür gehen sie über Leichen: Allein in diesem Jahr sind in Deutschland drei Suizide in Abschiebehaft bekannt geworden." Artikel vom 08.12.2010 bei indymedia

Flüchtlingslager Zella-Mehlis

• Zella-Mehlis FaxKampagne: Dringender und nachdrücklicher Protest von draußen ist nötig!
  "Die Behörden des Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Thüringen / Deutschland und der Betreiber des maroden, isolierten und überwachten Lagers am Rand des Gewerbegebiets in Zella Mehlis setzen wissentlich die Gesundheit der Flüchtlinge aufs Spiel. Insbesondere für die Kinder ist die Situation zum Wintereinbruch lebensgefährlich. Im Lager Zella-Mehlis wohnen derzeit rund 170 Flüchtlinge. Darunter viele Familien mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. "Es ist kalt, sehr kalt hier", beschreibt ein Bewohner des Lagers in Zella-Mehlis die aktuellen Zustände. Während nachts die Temperaturen auf -12 Grad sinken und es tagsüber durchgehend unter Null bleibt, haben die BewohnerInnen seit Tagen kein warmes Wasser und Heizungen, die bloß auf Minimaltemperatur laufen - wenn überhaupt. (.) Wir rufen dringend auf, dass Menschen umgehend und massiv bei den Landkreisverantwortlichen und dem Landesministerium intervenieren und eine sofortige Änderung der Situation zu verlangen." Protestaufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 5.12.2010
  
• Darin auch die Adressen der Verantwortlichen, die wichtigste: Ausländeramt Schmalkalden/Meiningen Telefon: 03693/48 51 34, Mail: info@lk-sm.de, in Kopie an thevoiceforum@googlemail.com
  
• »Die Behörden spielen mit unserer Gesundheit«
  Im Flüchtlingslager Zella-Mehlis herrschen menschenunwürdige Zustände. Heimleitung und Ämter unternehmen nichts. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 06.12.2010 mit Salah Aldin (Er stammt aus dem Irak und ist einer der Sprecher der Flüchtlingscommunity im Lager Zella-Mehlis)
  
• Lagerleitung lässt Flüchtlinge schuften und Schimmel gedeihen - Zella-Mehlis, Thüringen
  Lager-Bericht vom 4.12.2010 bei The VOICE Refugee Forum

Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg

• Ergebnis der Innenministerkonferenz in Hamburg zum Thema Bleiberecht: Hoffnung für Jugendliche - keine Lösung für Andere. PRO ASYL: Der Bundesgesetzgeber muss das Stückwerk verbessern
  "Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um eine Bleiberechtsregelung immerhin zu einer Minimallösung für "integrierte Jugendliche" durchgerungen. Sie ist offenbar eine etwas entschärfte Variante des Schünemannschen Vorschlages eines Bleiberechts nach Schulerfolg." Presseerklärung von Pro Asyl vom 19.11.2010

• Gute Ausländer dürfen bleiben
  "Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben - auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind.
  Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien haben künftig gute Gründe erfolgreich zu sein. Sind sie gut integriert, winkt ihnen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland. Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch "entsprechend negativ sanktioniert werden können". Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen. Vahldieck ist gegenwärtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg endete." Artikel von Anna Lehmann in der taz vom 20.11.2010 . Aus dem Text: ".Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lobt den Beschluss der Innenminister verhalten. "Positiv ist, dass ein Bleiberecht für Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerlösung im Ausländerrecht", meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. (.) "Aber wir kritisieren den Geist dieser Debatte. Es geht nicht um eine humanitäre Lösung, sondern um Deutschlands nationale Interessen"."

• Siehe dazu auch: Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
  
• Innenministerkonferenz in Hamburg: Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag. Kritik an Schünemanns Bleiberecht nach Noten: Gegen das Leitbild des homo profitabilis.
  "Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg fordern PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Hamburg, der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und die Aktion alle bleiben! eine drastisch verbesserte Bleiberechtsregelung, die auch in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. Nötig ist eine rollierende, d.h. an die Aufenthaltsdauer und nicht mehr an einen bestimmten Stichtag anknüpfende Regelung. Sie muss auch Alten, Kranken und großen Familien eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis eröffnen. Bisher scheitern sie an der Hürde der Lebensunterhaltssicherung." Presseerklärung vom 18. November 2010 von PRO ASYL e.V. und anderen . Siehe dazu: "Hier Geblieben! Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung"
  Ausführliche Informationen und die Forderungen von PRO ASYL zur IMK
  
• Gefahrengebiet: Innenministerkonferenz!
  "Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt." Meldung von "Autonome aus Hamburg" vom 16.11.2010 bei indymedia
  
• Die Innenministerkonferenz unsicher machen! Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind
  Aufruf und Infos im Aktionsblog und dort: Demos und (Info)Veranstaltungen - Das Programm

Lager Gerstungen

• Abschiebung aus Gerstungen! Zum Verschwinden der Familie Memar Bashee
  "Reza Memar Bashee, Aktivist der Flüchtlingscommunity Gerstungen und seine Familie, wurden von Gerstungen nach Holland abgeschoben." Meldung bei der Karawane vom 28.10. 2010

• »Wer will schon nachts aus dem Bett gerissen werden?«
  Nach Abschiebung eines Aktivisten haben Bewohner des Flüchtlingslagers Gerstungen Angst. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.11.2010 mit dem Iraner Mohsen Azadbakht , der seit sechs Jahren im thüringischen Flüchtlingswohnheim Gerstungen lebt

• Schlimme Zustände im Asylbewerberheim Gerstungen
  Seit Wochen macht das Asylbewerberheim in Gerstungen Negativ-Schlagzeilen. Die Bewohner sprechen von katastrophalen Zuständen. Video zu Gerstungen in der ARD Mediathek

• Das System Zermürbung - ein Jahrzehnt Duldung im Lager
  Bericht bei The voice vom 21.10.2010

• Das Isolation-Flüchtlingslager: Bericht von einem Besuch im Lager Gerstungen am 16.09.10
  "Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!" Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht vom 21.9.2010 bei der Karawane . Siehe dazu:
  
• Video über die Isolation im Flüchtlingslager : Besuch im Lager Gerstungen und Blind Banga am 16.09.10
  
• Fotos aus dem "Heim"

Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland

"Während sich Frankreich wegen Abschiebungen von Roma in der Kritik sieht, verfolgt die deutsche Bundesregierung fast die gleiche Praxis." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 27.10.2010

Solidaritätsaufruf der im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge in Kassel

"Liebe Bürger und Bürgerinnen, wir sind iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis. Wie sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, befinden wir uns seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen wir hier Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor unserer drohenden Abschiebung, zu protestieren." Solidaritätsaufruf vom 4.10.2010 bei der Karawane , dort auch alle Hintergründe

Briefkampagne Lager Meinersen schließen - Lage im Lager Meinersen (update) und Aufruf zur Solidarität

Aufruf vom 3.10.2010 bei der Karawane , dort auch alle Hintergründe

Deportation Class reloaded: Zur politischen Ökonomie der Abschiebemaschinerie

Thesenpapier von anti(ra)²dio (Hamburg)

Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) und Gegenaktionen

• "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht
  "Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität." Pressemitteilung vom 26.05.2010 zur Innenministerkonferenz am 27. Mai
  
• Keine Abschiebungen ins Elend! PRO ASYL-Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo
  Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) sind Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, mit E-Mails an die Verantwortlichen gegen Abschiebungen in den Kosovo zu protestieren. Siehe alle Infos zur Aktion bei Pro Asyl
  
• »Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«
  Vor Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrat fordert auch Bleiberechte und bessere Unterbringung. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 26.05.2010 mit Volker Maria Hügel , Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der »Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender« (GGUA, Münster)
  
• Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!
  "80.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Das Lagerleben bedeutet zumeist: Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, Essenspakete. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Es ist an der Zeit, diesen andauernden Skandal zu beenden." Anti-Lager-Flyer von Pro Asyl
  
• Mit Diskriminierung macht man keinen Staat
  "Flüchtlinge sind in Deutschland in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. 94.000 Menschen leben nur mit einer Duldung und in ständiger Angst vor Abschiebung, 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Durch nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oder sogar Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und mangelnde Versorgung werden sie bewusst an den Rand der Gesellschaft gedrängt." Broschüre "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" bei Pro Asyl
  
• Siehe dazu auch im LabourNet:
  
  • Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Residenzpflicht
    
  • Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU: Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen - Sofortiger Stopp aller "Dublin"-Abschiebungen nach Griechenland! Aufhebung der Dublin-II-Verordnung! Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl!
    Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine skandalträchtige Abschiebebehörde, am 28. Mai 10, ab 07:00h / Dortmund, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Huckarder Str. 91

Entscheidung im Bundestagsinnenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter.

"Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine Entscheidung mit für Flüchtlinge dramatischer Konsequenz gefällt: Das 2009 in Kraft getretene deutsch-syrische Abkommen "über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" wird nicht ausgesetzt - die Fraktionen von SPD, Grünen und de Linken hatten angesichts mehrerer dokumentierter Einzelfälle von Haft und Folter einen bundesweiten Abschiebestopp gefordert. Damit bleiben 7.000 SyrerInnen und zahlreiche andere über Syrien eingeresite Flüchtlinge in Deutschland weiterhin in Angst. In Schleswig-Holstein leben aktuell ca. 1.000 syrische Flüchtlinge, davon gut 500 haben keinen gesicherten Aufenthalt. Sie sind als Geduldete von dem bilateralen Abkommen betroffen - dem Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat." Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vom 27.1.2010 . Siehe dazu: Stoppen wir die Syrien Abschiebungen - JETZT! Aktion und Hintergründe von Hier Geblieben!

Abschiebung prämiert

"Westafrikanische Flüchtlinge werden oft mit auf dubiosen Wegen beschafften Papieren abgeschoben. Bremer Innensenator akzeptiert gerichtliche Rüge dieser Praxis." Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 27.01.2010

Diagnose am Flughafen

"Bremer Ausländerbehörde scheut keine Kosten und Mühen, um nachweislich reiseunfähige Personen abzuschieben. Ärzte leisten teure Amtshilfe." Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 26.01.2010

Wir verlangen die sofortige Haftentlassung von Kevin Ikechukwu!!!

"Nigerianischer Flüchtlingsaktivist in Hamburger Abschiebehaft im Hungerstreik. Politischer Flüchtling und Mitglied von The VOICE Refugee Forum akut von Abschiebung bedroht (..) Herr Ikechukwu braucht dringenden Schutz vor der Abschiebung. Wir rufen zur Solidarität und zur Unterstützung auf." Aufruf vom 29.12.09 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg - darin Protestadressen. Siehe für Hintergrundinfos die Kampagne gegen die Abschiebung von Herrn Ikechukwu 2002

»Abschiebung wird als Rettung inszeniert«

Eva Bahl und Marina Ginal forschen über Migration und Menschenhandelsdiskurse und beteiligen sich im Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. In der Ausstellung »Crossing Munich - Orte, Bilder und Debatten der Migration« stellen sie die Installation »menschen[ver]­han­del[t]« aus, die sie zusammen mit dem Künst­ler Ralf Homann konzipiert haben. Die Ausstellung in der Rathausgalerie München wird am 9.Juli eröffnet. Interview von Juliane Schumacher in der Jungle World vom 9. Juli 2009

Wenn das BKA mit dem BND

"Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert." Artikel von Till Grefe in der Jungle World vom 9. Juli 2009

Innenminister uneinig bei Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

"Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Bremerhaven auf keine gemeinsame Regelung für ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Ausländer einigen können." DDP-Meldung vom 05.06.2009 . Siehe dazu:

• Flüchtlingen droht wegen der Wirtschaftskrise die Abschiebung. Wohlfahrtsverbände kritisieren Scheitern der Gespräche auf Innenministerkonferenz
  "Die großen Verlierer der Wirtschaftskrise sind nicht nur Banken, Autohersteller und Handelsketten. Von besonders drastischen Konsequenzen bedroht sind in Deutschland auch die geduldeten Flüchtlinge. Gemäß der 2007 von der Großen Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollen sie nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis Ende 2009 einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Inmitten der Krise müssen sie also einen festen Arbeitsplatz finden - andernfalls droht ihnen die Abschiebung." AP-Meldung vom 05.06.2009
  
• »Zehntausende müssen Abschiebung fürchten«
  Keine Lösung für langjährig »Geduldete« bei Innenministerkonferenz. Chancen auf Bleiberecht verschlechtert. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 08.06.2009 mit Volker Maria Hügel , Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Dokumentation von 1993 - 2008 in der 16. aktualisierten Auflage bei Antirassistische Initiative Berlin. Siehe dazu:

• Menschenrechte für Flüchtlinge eingeschränkt. Eine Dokumentation erfasst die Einzelschicksale von Flüchtlingen in Deutschland, die körperlich zu Schaden gekommen sind.
  "Die Antirassistische Initiative Berlin hat am vergangenen Dienstag die aktualisierte Folge ihrer Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen herausgegeben. Dort werden die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen aufgelistet, die Flüchtlinge in Deutschland erfahren. Darunter fallen neben Angriffen von Rechtsextremisten zunehmend auch die Folgen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung. Alle in der Dokumentation aufgeführten Angaben sind durch eine gründliche Recherche verifiziert." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.03.2009

Treffen für eine Legalisierungskampagne

AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, die sich am 04.02.09 in Bochum trafen, wollen die Debatte um ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus erneut beleben und eine Legalisierungskampagne starten. Als erster Schritt ist ein Aktionstag anläßlich der Europawahl geplant. Zur weiteren Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung und konkrete Aktionsformen, laden wir Euch/Sie deshalb herzlich zu einem Planungstreffen am Samstag, dem 07. März 2009 um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 4, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ein. Die Kommunikation läuft über eine Diskussions-Mailingliste . Siehe dazu:

• Sans Papiers in Deutschland. Vorschläge für ihre Legalisierung
  Eine Studie von Celal Abbas Kömür zur Situation der "illegal" in der Bundesrepublik lebenden Menschen und zum Umgang mit ihnen in anderen EU-Ländern bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

Vergewaltigung im Flüchtlingslager?

• Vergewaltigung im Flüchtlingslager
  "Der ehemalige Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg wird beschuldigt eine Frau aus Uganda brutal vergewaltigt zu haben. Gestern begann der Prozess, der am Donnerstag fortgeführt wird. Zeugenaussagen im Prozess und Expertinnen weisen jedoch über den Einzelfall hinaus. "Das Lagersystem schafft ein großes Machtgefälle zwischen Personal und BewohnerInnen und ermöglicht die sexuelle Ausbeutung und rassistische Unterdrückung", erklärt Simone Fischer, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats. Die Organisation sieht nur eine Lösung: Die Schließung aller Flüchtlingslager..." Artikel von Rosa Paulsen vom 14.01.2009 bei indymedia
  
• Freispruch für Hausmeister: Vergewaltigung einer Asylbewerberin nicht nachgewiesen
  "Ein früherer Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in der Schloßstraße ist vom Vorwurf der zweifachen Vergewaltigung einer Asylbewerberin freigesprochen worden." Artikel aus der Nürnberger Zeitung vom 16.01.2009 , dokumentiert beim Bayerischen Flüchtlingsrat
  
• Siehe dazu das Spezial "Die Situation von Flüchtlingen in Bayerischen Sammellagern" beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Dort auch Pressespiegel zum Prozess

18. Dezember - Internationaler Tag der Migranten. Geschenke für Ungewollte

"Abgelehnte Migranten werden in Berlin im Abschiebegewahrsam Köpenick inhaftiert - ein Besuch auf der Schattenseite.
In der Bundesrepublik leben rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund - in der Hauptstadt sind es 500 000 aus 200 Ländern. Unerwünschte Migranten werden in Berlin im Abschiebeknast Köpenick untergebracht. Ein Besuch zum Internationalen Tag auf der Schattenseite der Migration nach Deutschland." Artikel von Nicolas Sustr im ND vom 18.12.2008

Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

• Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte frei! Gericht untersagt die geplante Abschiebung
  "..Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung. Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden. Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben." Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12.12.2008

• Abschiebung gestoppt - Mohamed Sbaih in Abschiebehaft
  Pressemitteilung vom 03. Dezember 2008 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus dem Text: ".Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war. Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter. Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen."

• Zu den Hintergründen siehe "Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!"

• Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern
  "Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen "Isolations-Lager", der Sammel-Unterkunft Katzhütte. Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant. Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als "Isolationslager für Flüchtlinge" bezeichnet wird." Beitrag von Andreas Klamm auf Pressemitteilung WebService vom 03.12.2008

Abschiebeanhörungen mit EU-Geldern finanziert

"Wenn es ohnehin nicht möglich ist, auf legalem Weg hierher zu flüchten, wozu benötigen Flüchtlinge dann Ausweispapiere? Die fehlenden Identitätsnachweise sind tatsächlich ein Problem - allerdings für die deutschen Behörden. Wenn nach einiger Zeit die Abschiebung angedroht werden soll, ist sie ohne Dokumente nicht möglich: Welcher Staat nimmt jemanden ohne jegliche Papiere auf? Daher muss Flüchtlingen und Migrant_innen zunächst eine Identität verschafft werden. Mehrtägige Veranstaltungen, bei denen Flüchtlinge zu diesem Zweck zwangsweise Vertreter_innen ihrer (vermeintlichen) Herkunftsstaaten vorgeführt werden, sind keine Seltenheit." Beitrag vom Transnationales Aktionsbündnis auf Indymedia vom 26.11.2008

Kundgebung Demonstration am 04.12.08 ab 16:30 vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund (Olpe 1, Dortmund-Stadtmitte)

Den Aufruf (in Deutsch/Englisch/Französisch) findet ihr hier

Politisch zu aktiv? Thüringen nimmt keine schwarzafrikanische Flüchtlinge auf

„Schwarzafrikanische Flüchtlinge sind in Thüringen politisch sehr aktiv. Seit einigen Jahren kommen immer weniger Afrikanische Asylbewerber in das Bundesland – vielleicht deshalb, vermuten Flüchtlingsorganisationen…“ Artikel von Anke Engelmann in Neues Deutschland vom 01.09.2008

Halberstadt: (K)Ein Ort für AsylbewerberInnen

"Die aktuellen Ereignisse werfen ein (r)echtes Licht auf Halberstadt. Die Stadt wurde bundesweit durch rechte Überfälle, z.B. auf die Theatergruppe "Nordharzer Städtebund-Ensemble" am 09.06.07, und den Mord an Helmut Sackers am 29.04.00 bekannt. Das Konzert der Band "Hungrige Wölfe - Kategorie C" zeigt, dass die rechten Strukturen in der Region weiter ausgebaut werden." Artikel von no lager halle vom 03.08.2008 bei indymedia. Darin: Aufruf zum Protest gegen die Abschiebeanhörungen in Halberstadt
"Ab Donnerstag Vormittag, 14.08.2008, findet in der GU-ZAST Halberstadt wieder eine Anhörung der nigerianischen Botschaft statt. Derartige Anhörungen mit einer nigerianischen Botschaftsdelegation gab es bereits im August letzten Jahres in München, dieses Jahr im Januar in Halberstadt, im Februar in Dortmund, im März in Ludwigsburg, im Juni in München und im Juli in Karlsruhe, nun wieder in Halberstadt in der ZAST.
Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet werden vorgeladen. Ziel ist die Abschiebung jedes Flüchtlings, der als nigerianisch identifiziert wird. Als Kriterien gelten vor allem sprachliche Merkmale und das Aussehen." Siehe dazu Infos bei no lager halle

»Für jede Vorladung gibt es 250 Euro«. Ausländerbehörden zahlen afrikanischen Botschaften »Kopfgelder«

Interview in der jungen Welt vom 25.06.2008 von Julia Sergio mit Uche Akpulu, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen (Sachsen). Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab

"Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben." Pressemitteilung von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 17.05. 2008

»Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

Eine empirische Untersuchung zur politischen Funktion des bürokratischen Umgangs mit MigrantInnen in Gemeinschaftsunterkünften und Ausreiseeinrichtungen in Berlin, Brandenburg und Bramsche / Niedersachsen als Promotion von Tobias Pieper . Die Arbeit erscheint Mitte Mai 08 in leicht gekürzter und überarbeiteter Version beim Verlag Westfälisches Dampfboot unter dem Titel »Die Gegenwart der Lager - Zur Mirkophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik«.

Abschiebungen: Fit to fly für 470 Euro

"Seinen Namen will der Bonner Arzt nicht in der Zeitung lesen. Doch über den Mediziner wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Der Grund: Der Arzt bietet Ausländerbehörden und Polizei bundesweit einen speziellen Service an. Er mache "Untersuchungen auch sehr dringlichen Charakters", wirbt er im Internet. Es geht um Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen. Oft sind die Flüchtlinge krank, oft sind in ihrer Akte Gutachten von Fachärzten, die das belegen. Doch wenn Asylbewerber endgültig abgelehnt sind, geht es oft nur noch darum, ob ein Arzt sie als "transportfähig" für die Abschiebung ansieht." Artikel von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau vom 14.04.2008

Abschiebung nach Nigeria droht

"Das Transnationale Aktionsbündnis, eine der Gruppen, die sich regelmäßig im SZ Bochum treffen, ruft anlässlich der Anhörungen für (vermeintliche) Flüchtlinge aus Nigeria in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), Kaiserstaße 129 -131 zur Teilnahme an Protesten dagegen auf. Um zumindest eine kleine Kundgebung zu machen, wurde für Mittwoch, den 13.2., und falls notwendig für Donnerstag den 14.2., für die Zeit zwischen 9:00 und 12:30 Uhr ein Infostand vor der ZAB angemeldet. In einem Aufruf heißt es: Liebe AktivistInnen im Kampf gegen Abschiebung, wie wir erfahren haben, findet eine weitere Abschiebeanhörung für Flüchtlinge aus Nigeria in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 -131, statt. Termin ist der 13./14.02 (und möglicherweise noch weitere Tage davor und/oder danach). Das heißt wieder einmal: Nigerianische Botschaftsangehörige oder eine andere Art von Delegation wird nach Dortmund kommen, um afrikanische Flüchtlinge als nigerianische StaatsbürgerInnen zu "identifizieren" und ihnen Reisedokumente für eine Abschiebung nach Nigeria auszustellen." Siehe weitere Informationen bei bo-alternativ

Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft

"Wieder ein Toter in Berliner Abschiebehaft. 28-Jähriger starb am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs. Am kommenden Samstag findet deswegen eine Protestdemonstration vor der Berliner Abschiebehaftanstalt in Köpenick statt." Bericht von antifa aus berlin südost vom 02.01.2008 bei indymedia. Siehe dazu auch:

• Erster Suizid im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Pressemitteilung der Dokustelle Antirassistische Initiative Berlin vom 2.1.08 mit Hintergrundinfos
  
• Infos zur Protestdemo
  
• 200 bei Demo gegen Abschiebungen in Berlin
  "Erfolgreiche Demonstration vor dem Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick am Samstag. 200 Menschen protestierten gegen Abschiebehaft und für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle." Bericht von AntifaschistIn vom 05.01.2008 bei indymedia

Erst anhören, dann abschieben. Trotz Protesten steigt die Zahl der Sammelanhörungen

"Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden", so stand es im "Bleiberechtsbeschluss", mit dem die Innenministerkonferenz im November letzten Jahres nach längerem Gerangel angeblich doch noch "geduldeten" Flüchtlingen zu einem sicheren Status verhelfen wollte. Angesichts des politischen Willens, möglichst viele der hier mit prekärem Aufenthaltsstatus Lebenden von einem "Bleiberecht" auszuschließen, sind die Folgen für die Mehrheit damit deutlich benannt: Ein verstärkter Ausreisedruck wird zur Kehrseite der Hoffnung für einige wenige." Artikel von Hanna Schroeder, Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund, aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 19.10.2007 - wir danken der Redaktion!

Blue Card Blues

Die Debatte um die Einführung einer europäischen »Blue Card« offenbart die Konzeptionslosigkeit der europäischen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 27. September 2007

Unterschiedliche Realitäten in Europa

Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt in den EU-Ländern stetig ab. Die europäischen Staaten haben unterschiedliche Strategien, um den Arbeitsmarkt zu regulieren. Migration spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Artikel von Korbinian Frenzel, Brüssel in der Jungle World vom 27. September 2007

Der Freiheit beraubt. Abschiebepraxis in Deutschland

"Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren - mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen." Artikel von Elke Groß in junge Welt vom 20.09.2007

Freiheit für Binali Soydan

• Über den Fall Binali Soydan
  Artikel von und bei Süleyman Deveci vom 22.7.07

• Freiheit für Binali Soydan
  "Der aus der Türkei stammende Regimegegner Binali Soydan ging am 19. Juni. 2007 zum Ausländeramt in Köln-Kalk um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu können. Anstatt der Verlängerung wurde er in Haft genommen. Er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf. Jetzt droht ihm eine Abschiebung. (.) Binali Soydan ist für die wöchentlich erscheinende Zeitung Kizil Bayrak tätig. Aufgrund seiner journalistischen bzw. politischen Tätigkeiten wurde er schon in der Türkei verurteilt. Durch seine politischen Aktivitäten ist er mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Im Falle einer Abschiebung drohen ihm wieder schlimmste Misshandlungen, Folter und Haftstrafen." Meldung vom 30.6.07 bei der Karawanne . Dort - neben weiteren Informationen und einem Aufruf - auch
  
• die Unterschriftenliste für Binali Soydan

Ausreisezentrum motardstraße. Systematische Ausgrenzung und Entrechtung

Broschüre zum Abschiebelager Motardstraße vom Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg. Siehe auch eine Sonderseite mit Hintergrundinformation zum Lager Motardstraße

Engin Celik im Hungerstreik gegen Abschiebung in die Türkei

"Am 7. Januar 2007 wurde Engin Celik während einer Zugfahrt auf dem Weg von Frankfurt nach Düsseldorf in der Nähe von Gießen von Polizisten festgenommen und in die JVA Gießen gebracht. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ entschieden sei und man ihn abschieben werde. Am 15. Januar trat Engin Celik aus Protest gegen seine Freiheitsberaubung und gegen die Bestrebung der deutschen Behörden, ihn in die Türkei auszuliefern, in einen Hungerstreik. Engin Celik ist in Deutschland bekannt geworden durch seine scharfe Kritik an der brutalen Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. (.) Der Kurdische Künstler Engin Celik befindet seit 7.1.2007 im Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung. Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Engin Celik aus der Abschiebehaft und seine Asylanerkennung!"

• Engin Celik aus der Haft entlassen!!
  "Heute Vormittag erhielten wir die Nachricht, dass Engin Celik aus der Haft entlassen werde, wenn der Staatsanwaltschaft 130,- Euro überwiesen werden. Nachdem dies geschah, wurde er freigelassen. Aber weder Engin noch sein Anwalt kennen im Moment den Stand des Verfahrens. (..) Er ist durch die 29 Tage Hungerstreik sehr dünn und schwach geworden. Nach seiner Entlassung ist Engin nach Hamburg gefahren und kam während der Kundgebung für seine Asylanerkennung am Hamburger Bahnhof an. Mit Jubel und großem Applaus wurde er dort empfangen. Er dankte allen, die ihn bisher unterstützt haben und rief alle auf, immer und jederzeit für die Rechte der Flüchtlinge und für die unteilbaren Menschenrechte aktiv zu sein und für sie zu kämpfen." Meldung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen , Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg, vom 13.02.07. Wichtig: Die Kampagne geht weiter, denn Engin hat immer noch kein Recht auf Asyl!

• Kampagnenseite mit mehr Informationen und Fotos bei the caravan und Faxkampagne an Bundesamt/Innenminister

Asyl is over. Illegale Festnahmen: Ein Hamburger Anwaltsbüro hat Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde gestellt

"Als Christopher Paul am 18. April dieses Jahres die Hamburger Ausländerbehörde aufsuchte, nahmen ihn zwei Polizeibeamte in Empfang. "Asyl is over", ließen sie den gebürtigen Nigerianer wissen, der nach einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland "geduldet" war. Paul wurde ins Untersuchungsgefängnis gebracht und dort am nächsten Tag einem Richter vorgeführt, der die Abschiebung anordnete. Ihm wurde mitgeteilt, dass für ihn ein Platz im Flugzeug nach Togo reserviert sei, dieses Land sei zu seiner Aufnahme bereit. Ohne ihm Gelegenheit zu geben, Freunde, seine Verlobte oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, wurde Paul inhaftiert und ins Gefängnis Fuhlsbüttel verbracht. Zwei Tage später stürmten Polizeibeamte in seine Zelle und brachten ihn wie einen Verbrecher in Handschellen zum Flughafen. Von dort aus ging es mit weiteren Afrikanern nach Togo. Doch da die dortigen Behörden ihn nicht einreisen ließen, flog die Maschine weiter nach Benin, das nach längerer Verhandlung übernahmebereit war. Mit nichts als einer Schultasche in der Hand und ohne Papiere befand sich Christopher Paul nun auf beninischem Boden, wo er niemanden kannte." Artikel von Doro Wiese in Freitag vom 10.11.06

Ausländer-Bleiberecht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus

"Die Idee war einfach: Geduldete Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können, dürfen bleiben. Doch die Politik hat die Pläne zerrieben - jetzt könnte ein Streit der Minister Schäuble und Müntefering das Projekt zum Scheitern bringen." Artikel von Jürgen Dahlkamp in Spiegel online vom 22. Oktober 2006 . Siehe dazu:
Das sieht nicht gut aus.
"Spiegel Online hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Bleiberecht veröffentlicht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus. Abgesehen, dass er grundsätzlich lesenwert und informativ ist, zeigt er auch einige sehr schlechte Entwicklungen in der derzeitigen Diskussion um das Bleiberecht auf." Kommentar vom Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat vom 23.10.06

Heute Weltmeister und morgen abgeschoben?

Asylsuchende verfrachtet der Staat gern in Heime am Stadtrand. Bei der »Abseits«-WM in Hamburg standen die Flüchtlinge im Rampenlicht. Ein Report von Jan Deckner (Fotos) und Christian Selz (Text) in junge Welt vom 8.7.06

Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik!

• Deutschland wird Abschiebeweltmeister
  PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik. Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen. Presseerklärung von Pro Asyl vom 30.5.06
  
• Unterschriftensammlung "Beim Flüchtlingsschutz steht Deutschland im Abseits!"
  "PRO ASYL bereitet eine Petition für eine großzügige Bleiberechtsregelung vor, die wir zusammen mit den gesammelten Unterschriften dem Deutschen Bundestag überreichen werden. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland seinem Anspruch auf Weltoffenheit und Fairness ein Stück näher kommt." Kampagnenseite von Pro Asyl
  
• online-Unterschriften

Guinea-Delegation in Dortmund

• Beamte aus Diktaturen zu Gast bei Freunden
  Presseerklärung des Internationalen Aktionsbündnisses vom 28.5.06 zu den skandalösen Vorgängen um die "Anhörungen" von Flüchtlingen durch eine Delegation aus Guinea in Dortmund mit der Schilderung der Vorgänge um die Anhörungen von papierlosen Flüchtlingen

• Dienst vom Menschenhändler?
  "Die Dortmunder Ausländerbehörde soll mit einem afrikanischen Schleuserring zusammengearbeitet haben, um Asylanten abzuschieben. Aber kein Ministerium fühlt sich berufen, dem Vorwurf nachzugehen.
  Die Ausländerbehörde in Dortmund hat nach Aussagen guineischer Asylbewerber mit Menschenhändlern zusammengearbeitet. Die Asylbewerber haben einen im westafrikanischen Guinea bekannten Menschenhändler erkannt, mit dem die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) zusammenarbeitet. Bei ihrem Versuch, die Identität abgelehnter Asylbewerber zu klären, nutzte die ZAB offenbar die Kenntnisse des mutmaßlichen Menschenhändlers N'Faly Keita." Artikel von David Schraven in Welt am Sonntag vom 14. Mai 2006

• Proteste gegen Guinea-Anhörungen in Dortmund
  "Heute fand eine mehrstündige Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)in Dortmund statt, um gegen die Anwesenheit einer "dubiosen" Delegation aus Guinea zu protestieren, die sich dort vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen lässt.Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Vorgeladen sind 350 "papierlose" Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz." Bericht von internationales aktionsbündnis auf Indymedia vom 20.03.2006

• Kundgebung am 20.03.
  Vom 20. - 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um sich in der Zentralen Ausländerbehörde vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen zu lassen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Schon am 09.03. protestierten guinesische Flüchtlinge und andere Gruppen mit einer Kundgebung und Demonstration gegen diese Vorführungen (s.u.). Eigens für die Proteste hat sich mittlerweile ein aus verschiedenen Gruppen bestehendes "Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen" zusammengefunden. Die Proteste gehen weiter! Kundgebung am: 20. März 2006 von 14 Uhr bis 17 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund
  
• Beteiligt euch an der Faxkampagne: Schickt Faxe an die Ausländerbehörde und das Innenministerium, druckt das Fax aus und verteilt es weiter. Musterfax
  
• Kontakt zum Aktionsbündnis
  
• Demonstration am 09.03. an der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
  Aus dem Aufruf von ARP e.V. Deutschland (Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea e.V.): "Vom 17. - 31. März 06 soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um in der Zentralen Ausländerbehörde Vorführungen von vermutlich guineischen Staatsbürgern durchzuführen. Dieses soll der Rückführung von Asylbewerbern dienen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, mit denen sie nach Guinea abgeschoben werden sollen. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge ohne Identitätspapiere nach Europa kommen und ohne Papiere eine Rückführung nicht möglich ist. Aus diesem Grund haben die Ausländerbehörden schon in der Vergangenheit oft alles daran gesetzt, Flüchtlingen irgendeine Identität zu "verpassen", die irgendein aufnahmebereites Land (meist im Gegenzug für Geldleistungen aus Europa) bereit war, zu erteilen." Es geht um 350 ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Ausweis-Papiere aus ganz Nordrhein-Westfalen und zum Teil aus Rheinland-Pfalz.
  Guinea, auf der Armutsskala der UNO 157. von 175 Staaten, sei kein Rechtsstaat, sondern seit 1984 wieder eine Diktatur, erklärt der seit 1993 eingetragene Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea (ARP). Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben werden, müssten mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich wäre.
  Kundgebung und Demonstration am: 09. März 2006 ab 14 Uhr. Treffpunkt: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund. Siehe dazu:
  • Aufruf zur Demo vom Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea (ARP e.V.)
    
  • Aufruf zur Demo vom Internationalen Aktionsbündnis (deutsch)
    
• Informationen zu ähnlichen Erfahrungen in Hamburg beim Flüchtlingsrat Hamburg

Bleiberechtdebatte

Ein vom Flüchtlingsrat Berlin zusamengestellter und kommentierter "Streifzug" durch Veröffentlichungen der "offiziellen Politik" zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Integration statt Ausbürgerung

50.000 eingebürgerte Menschen türkischer Herkunft verlieren ihren deutschen Paß und werden von den Behörden im Stich gelassen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums droht mehr als 50.000 eingebürgerten Menschen (aus der Türkei) in Deutschland der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Das Recht auf eine erleichterte Staatsbürgerschaft war für viele Migrantinnen und Migranten ein erster Schritt zur juristischen Gleichstellung in dieser Gesellschaft… Erklärung der DIDF zur doppelten Staatsbürgerschaft und Ausbürgerung und die Unterschriftenliste

Asyl in Deutschland. Residenzpflicht und Abschiebungen von Tamilen

„Die Hartherzigkeit deutscher Behörden gegenüber Asylbewerbern wird in diesen Tagen wieder einmal eindrucksvoll bewiesen. Deutsche Behörden schieben weiterhin abgelehnte Asylbewerber auch nach Sri Lanka ab. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung in einer neuen europäische Verfahrungsrichtlinie über Mindeststandards für Flüchtlinge die bisher nur in Deutschland bestehende "Residenzpflicht" zu verankern.. Jetzt klagen Flüchtlinge auch in Strassburg gegen die Bundesrepublik…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 18.01.2005

• Das Gespenst der Migration. Krise des Nationalstaats und Autonomie der Migration.
  „Fasst Giorgio Agambens Homo sacer die Migration im Modus ihrer Einschließung in den Lagern, geistert durch Hardt/Negris Empire ein "Gespenst der Migration" als permanente Freisetzung von Mobilität. Der folgende Beitrag aus der antirassistischen Gruppe Kanak Attak überprüft ihre Thesen aus der Perspektive der Kämpfe, in denen nicht nur der Platz der MigrantInnen ausgefochten wird…“ Artikel von Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali, Vassilis Tsianos in Fantômas , Magazin für linke Debatte und Praxis Nr. 5 vom 19.5.2004
  
• Weder Gespenst noch autonom.
  Eine kritische Auseinandersetzung mit der "Autonomie der Migration". „In der aktuellen Nummer der Fantômas vertreten Manuela Bojadzjev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos die These von einer "Autonomie der Migration". Der folgende Beitrag versteht sich als Versuch, die dort formulierten postoperaistischen Ansätze vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu erweitern…“ Artikel von Tobias Pieper in ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 485 vom 17.06.2004

Greencard, Ausbildung und Nationalismus

""The same procedure as every year": Schröder kündigt auf der CEBIT an, die greencard werde ausgeweitet - CDU, Gewerkschaften (und viele Linke) fordern lauthals bessere Ausbildung. Die einen sagen direkt: anstatt, die anderen sagen es nicht, können aber gar nichts anderes meinen. (...)" Die Aldous Huxley Revival-Serie "Brave new world" (20) von Helmut Weiss

Greencard für alle! Die Greencard-Debatte als Lehrstück für die rot-grüne Migrationspolitik

Artikel von Dirk Hauer in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 13.4.2000

"Bahn Card" Unter Deutschen II

Kommentar von K.H., erschienen in: "express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit" Heft 3/2000

"Green Card". Unter Deutschen I

Kaum hatte Schröder sein Green Card-Programm für ausländische IT-Spezialisten verkündet, meldeten sich die Gewerkschaften zu Wort. Zuerst eine, die es noch gar nicht gibt, nämlich ver.di. Also ÖTV, DAG, DPG, HBV und IG Medien. Sie protestierten und forderten, zuallererst die einheimischen ProgrammiererInnen zu berücksichtigen. Wenigstens dieses Mal hatte ver.di die Nase vorn. Noch vor dem unseligen Slogan von CDU-Rüttgers "Kinder statt Inder" meldeten die ver.di-Gewerkschaften etwas an, das sich (Wort für Wort) in die Sprache eines gnadenlosen Rechtspopulismus übersetzen lässt: Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche. Das steht so nicht in den Presseerklärungen der Gewerkschaften; es steht aber auch nichts darin, was nicht so gelesen werden kann. Vorabdruck des Artikels von Martin Dieckmann - er erscheint in express 3/2000

HIGHTECH - HAI(DER) TÄCK ?

"Die schöne neue Welt der Hightech-Kommunikation. Wieviel Altes sie neu modelliert - davon ist schon viel geschrieben worden. Wieviel Altes sie alt erneut ans Tageslicht bringt: Weniger. Daß aggressiver Nationalismus und ökonomische Globalisierung kein Gegensatz sind, sondern sehr wohl zwei Seiten einer Medaille wird allmählich Diskussionsgegenstand. Warum sollte es da mit Rassismus, dem Zwillingsbruder des Nationalismus, anders sein? ..." Die Aldous Huxley Revival Serie Brave new world (8) von Helmut Weiss. Weitere Kommentare hier

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Residenzpflicht: Abschiebung von Felix Otto geplant!

Aktionen

Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Residenzpflicht

Bleiberechtsregelung 2006

Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg

Freiheit und Bleiberecht für Serif Akbulut!

Handbuch für die Einreise. Leitfaden für Asylsuchende in verschiedenen Sprachen

Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004

Beschäftigungs- verfahrensverordnung vom 22.11.2004

PICUM - The Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants

Crossing Borders - Movements and Struggles of Migration. Der transnationale Newsletter in 10 Sprachen