»Abschiebung ist ein Verbrechen«. Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft
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Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft.
Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die Praxis, dass Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Staat in vielen deutschen Städten zu Anhörungen durch Botschaftsangehörige vorgeladen werden, wurde kritisiert. So sollen Identität und Herkunft festgestellt werden, damit sie Reisedokumente erhalten. Ohne die darf nicht abgeschoben werden…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 16.10.2012 
[Refugee Protest] Aktion im Leipziger Land
"In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent - da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren." Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia . Siehe auch das Video zu der Aktion bei youtube 
Beitrag zum 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vom Break Isolation Camp
„Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern antworten werden? Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden…“ Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice . Siehe zum Hintergrund: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock
Eine andere Welt ist nötig! Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim, weg mit den Mauern um Europa, stoppt alle Abschiebungen!
Aufruf zur Demo am 8. September 2012 (Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen
Chronologie d. Flüchtlingsstreikbewegung
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Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“ Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia
Hungern für ein Leben
Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland sind erbärmlich. Mittlerweile beteiligen sich immer mehr Flüchtlinge am Protest. Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 9. August 2012
Gegen Abschiebungen in den Kosovo, nach Serbien, Mazedonien und anderswo! Abschiebecharter nach Nigeria stoppen - FRONTEX muss weg! Air Berlin muss das Geschäft mit den Abschiebungen einstellen!
Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Ort der Schande: er hat sich zum Drehkreuz für die maßgeblich von FRONTEX organisierten Charter-Abschiebungen entwickelt. Tausende Menschen wurden von hier aus in den letzten Jahren abgeschoben. Demonstration am Samstag, 21.Juli 2012 (12:30 Uhr) mit großer Kundgebung und Performances im Abflug-Terminal. Siehe dazu:
Neue Proteste wegen Suizidversuch eines Flüchtlings in der Landesaufnahmebehörde Bramsche
„Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück. Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen…“ Pressemitteilung vom 29.6.2012 von No Lager Osnabrück, Studentische Initiative Begegnungsgruppe LAB und Rat der Flüchtlinge des Lagers Bramsche Hesepe bei The VOICE Refugee Forum Jena
Sie wollen den Kampf für die Menschenwürde bestrafen. Aufruf zur öffentlichen Prozessbegleitung am Di. 13. März 2012 13:00 Uhr in Suhl
„Prozessbegleitung zu den Provokationen und Störungen der VOICE Protestaktion im Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 24. April 2011 durch das Lagerpersonal und eine Behördenvertreterin.
Wir erinnern uns sehr genau an die Flüchtlingskonferenz von The VOICE Refugee Forum in Jena und den Besuch der Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis am Osterwochenende vom 22.-24.04. 2011 in Thüringen. Zahlreiche Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet waren zugegen. Während auf der Konferenz in Jena wichtige Schritte zur Bündelung unserer Kräfte und zur Unterstützung der Flüchtlingsgemeinschaften diskutiert wurden, wurden wir und die Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis bei der Kundgebung am Ostersonntag vor dem Lager wie schon oft mit Provokationen und Störungen durch das Lagerpersonal und BehördenvertreterInnen konfrontiert. Da ihre Strategie der Eskalation nicht aufging, wandelten sie sich zum Opfer und erstatteten Anzeige gegen den Leiter der Kundgebung für einen körperlichen Angriff, den die Lagersecurity selbst gegen KundgebungsteilnehmerInnen und den Anmelder ausgeführt hat…“ Aufruf von the VOICE Refugee Forum vom 6.3.2012
Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden
Von mehreren Demonstrationen und Kundgebungen begleitet wird die Konferenz der Innenminister, die sich vom 7. bis zum 9. Dezember 2011 in Wiesbaden treffen. Siehe dazu:
- Anwaltverein fordert von IMK dauerhafte Bleiberechtsregelung für langfristig geduldete Ausländer / Verlängerung der auslaufenden Regelung für sogenannte "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" ebenfalls notwendig
Pressemitteilung von Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) vom 05.12.2011
- Kreative Aktion gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden
"Am Nachmittag des 7. Dezember 2011 machten mehrere Aktivist_innen in der Wiesbadener Innenstadt durch kreative Aktionen auf die am selben Mittwoch in Wiesbaden gestartete Innenministerkonferenz (IMK) aufmerksam. Mit Kreide wurde in der Fußgängerzone symbolisch die "Festung Europa" auf die Straße gemalt und sämtliche Passant_innen, die versuchten die Grenzen zu überwinden oder sich gar innerhalb der Grenzen frei zu bewegen wurden auf wirtschaftliche Verwertbarkeit überprüft." Bericht von Lalala vom 07.12.2011 bei indymedia
- 05.-09. Dezember 2011: Aktionstage gegen die IMK - Übersicht auf der Aktionsseite
- Appellieren Sie mit PRO ASYL an die Innenminister: Nehmen Sie teil an der Online-Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung!“
„Noch immer leben hierzulande 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben - Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen - und das trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen. PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien und fordert die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich zur Innenministerkonferenz am 8. und 9.Dezember für eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten!“ Die Sonderseite zur Email-Aktion bei PRO ASYL
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 
Der Tag der Menschenrechte ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In diesem Jahr siehe dazu:
- Schließung aller Lager, Abschaffung der rassistischen Sondergesetzgebung, Stopp Abschiebungen
Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe, aus Meinersen, Braunschweig, Wolfsburg und vielen anderen Orten in Niedersachsen werden am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ins Zentrum der Landeshauptstadt tragen. Unterstützt die Flüchtlinge. Schließt Euch an! 10 Dezember 2011 Hannover, Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof ). Siehe Informatinen bei der Karawane und das Flugblatt 
- Tag der Menschenrechte 2011 - Abschiebegefängnis Ingelheim schließen
Kundgebung und Mahnwache gegen die Abschiebehaft Ingelheim von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat am Donnerstag, 8.Dezember 2011, 16-18 Uhr, Mainz, Integrationsministerium, Kaiser-Friedrich-Straße 5a. Siehe den Aufruf
- Demonstration am 10.12. gegen den Abschiebeknast in Köpenick
"Für Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Abschiebeknast in Berlin Köpenick auf. Neben der Forderung nach der Schließung des Berliner Abschiebeknastes wird der sofortige Baustopp der Abschiebehaft auf dem neuen Großflughafen BBI gefordert. Dort soll das sog. Flughafenverfahren durchgeführt werden. Ein bestimmter Bereicht des Flughafens wird damit als exterritorial definiert. Hier gelten die bundesdeutschen Gesetze nicht und es können damit Asylschnellverfahren durchgeführt werden. Rechtlich fragwürdig und menschenrechtlich ein Skandal, politisch verantwortlich ist die Berliner und Brandenburger SPD und die Linkspartei." Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld. Siehe Demoaufruf bei der Initiative gegen Abschiebehaft
Weg mit dem Abschiebeknast
Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am 03.09.2011 ab 14 Uhr, Ingelheim, Bahnhof. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite
[M] Aktionen gegen Abschiebeflüge
"In der letzten Woche kam es in und rund um den Flughafen München zu mehreren Aktionen gegen dort startende Abschiebeflüge und die "dreckigen" Geschäfte der Airlines mit Abschiebungen. Nachdem am Dienstag die Abschiebung eines somalischen Flüchtlings verhindert worden war, fand am Samstag eine Demonstration gegen Abschiebungen statt." Bericht von antira vom 07.08.2011 bei indymedia . Siehe dazu auch: "Flughafen München - Return service non Stopp" sowie "Protestaktion am Münchner Flughafen war erfolgreich: Mohamed Abdilahi ist frei" - Berichte auf der Homepage vom Bayerischen Flüchtlingsrat
Gutscheinboykott im Flüchtlingslager
Schließt die Thüringer Flüchtlingslager
"Kundgebungen und Kampagnen um die unmittelbare Schließung der Flüchtlingsisolationslager in Zella-Mehlis, Gerstungen and Breitenworbis verlangen und die Forderungen der Flüchtlinge in aus Gangloffsömmern nach Privatwohnungen zu unterstützen. Kundgebung in Erfurt: Schließt die Thüringer Flüchtlingslager - am 23. Juni 2011,16.00 Uhr, Am Anger." Aufruf der Refugee Commnunity Thueringen - Germany vom 13.06.2011
Tatort Flughafen - das Abschieberegime stoppen!
Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main zur Demonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am Montag, 20. Juni 2011 um 18 Uhr im Bereich B
Aktionstag (22.03.2011) gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen: "Raus aus der Isolation, rein in die Gesellschaft!"
Anlässlich des Aktionstages "ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!" am 22.03.2011 werden bundesweit Aktionen gegen die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Schikanen des Asylverfahrensgesetzes stattfinden. Siehe dazu:
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungen - Kundgebung am 22.03.2011 von 14-18 Uhr auf dem Markt Wittenberg
- Weitere Infos bei der Flüchtlingsinitiative Möhlau wittenberg
- Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
Bundesweite Kampagne "Abolish!" zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge startet mit einem bundesweiten Aktionstag am 22.03.2011 - Schwerpunkt des Aktionstags liegt auf der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Pressemitteilung zum Aktionstag am 22.03. und bundesweite, interaktive Aktionskarte 22.03.
- ProfiteurInnen von Rassimus
"In den bundesdeutschen Flüchtlingsgesetzen sind nicht nur immer höhere Hürden für die Anerkennung und das Bleiberecht der Menschen verankert, sondern auch jede Menge Regelungen, die zur Isolation und Ausgrenzung der Betroffenen beitragen sollen. Die Umsetzung dieser Steilvorlagen des institutionellen Rassismus (wie der Zwang in Heimen/Lagern zu wohnen, Sachleistungen u.ä.), die der Staat sich einiges kosten lässt, braucht willige AkteurInnen aus der Wirtschaft und sogenannte Wohlfahrtsverbände, die bereit sind am Elend der Flüchtlinge zu verdienen." Hintergrundtext von Initiative gegen das Chipkartensystem
Protest gegen Isolation
"Am 8. März demonstrieren Flüchtlingsfrauen und Unterstützerinnen in Potsdam gegen diskriminierende Unterbringung in Sammelunterkünften.." Artikel von Anna Bock in der Jungen Welt vom 04.03.2011
- Auftaktkundgebung am 8. März um 16.30 Uhr in Potsdam, Breitscheidt-/Ecke Karl-Liebknecht-Str. (nahe S-Bahnhof Babelsberg).
- Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Einladung zur Demonstration in Potsdam bei Women in Exile
Augsburg: Flüchtlinge im Hungerstreik. Die Essenspakete rührt keiner mehr an
"Die Essenspakete in der Augsburger Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße bleiben unangetastet, rund 250 Flüchtlinge sind im Hungerstreik. Unbefristet. Der Leidensdruck ist zu groß geworden." Artikel von Iris Hilberth in der FR online vom 24.11.2010 . Siehe dazu auch:
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Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Augsburg und Denkendorf und ihren Forderungen!
".Die GEW Bayern solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und unterstützt deren zutiefst berechtigten Forderungen. Für die GEW Bayern als Bildungsgewerkschaft ist es völlig unakzeptabel, dass in Deutschland bzw. in Bayern Menschen in einer derartig menschenunwürdigen Lage leben müssen." Pressemitteilung der GEW Bayern vom 29. November 2010
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Bayern: Jetzt 250 Flüchtlinge im Hungerstreik
"25 Bewohnerinnen des Flüchtlingslagers im bayerischen Denkendorf machten Anfang November den Anfang und boykottieren seither die Essenspakete. Diese Woche weitete sich der Streik aus: Flüchtlinge aus zwei Augsburgerlager schlossen sich dem Boykott an: 200 von ihnen befinden sich im Hungerstreik. Auch in Schwandorf (Bayern) boykottieren seit dieser Woche Flüchtlinge die Essenspakete. Bereits Anfang des Jahres waren bayernweit Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern im Boykott oder Hungerstreik. Die Steikenden sind dringend auf Unterstützung angewiesen und bitten darum ihre Forderungen zu Veröffentlichen und zu unterstützen. Gleichzeitig sammeln die UnterstützerInnen Lebensmittelspenden und Geldspenden um eine Notversorgung aufrecht zu erhalten." Bericht von lager abschaffen! Vom 25.11.2010 bei indymedia . Siehe dazu auch:
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Hungerstreik und Essenspaketeboykott in Bayern
"Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Dieser Artikel versucht sich an einer Zusammenfassung des aktuellen Standes." Pressemitteilung der Karawane München vom 29.11.2010
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»Wir wollen Geld statt Essenspakete«
Seit einer Woche Hungerstreik in einem Augsburger Flüchtlingslager. Behörden reagieren nicht. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 26.11.2010 mit Achmed Eidid aus Mogadischu in Somalia, ein Sprecher der Flüchtlinge, die seit einer Woche in einem Augsburger Lager im Hungerstreik sind
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Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in bayerischen Lagern - Spenden dringend benötigt!
Spendenaufruf der Karawane München (Word-Datei)
- Bayern: Essenspackete-Boykott in Flüchtlingsunterkunft
"Zwei Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Denkendorf im Landreis Eichstätt sind wegen ihres Hungerstreiks so geschwächt, dass sie in eine Klinik gebracht worden sind. Seit dem 9. November lehnen 25 der Flüchtlingsunterkunft die umstrittenen Essenspakete ab. Seit dem 19. November protestieren Flüchtlinge auf diese Weise auch in Augsburg." Bericht von Freedom of Movement vom 22.11.2010 bei indymedia
"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena
"Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort 'Festival' steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik, Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskeradenparade, bei der in Form von nigerianischen Maskeraden jene, die bei auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten werden." Siehe dazu:
- Alle Infos auf der Aktionsseite
- Vereint gegen soziale Ausgrenzung: Keine Lager! Keine Residenzpflicht!
Aufruf zur Karawane beim The VOICE Refugee Forum Jena
Petition: Keine Abschiebung von Anna und Susanna Asatryan!
„An die Präsidentin des Landtags NRW - Petitionsausschuss: Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.04.2010 sollen die bisher geduldeten Armenierinnen Anna Asatryan (12) und ihre Mutter Susanna (44) aus Rheda-Wiedenbrück nach 14-jährigem Aufenthalt in Deutschland gemeinsam das Land verlassen und nach Armenien zurückkehren. Ein Verbleiben der Tochter getrennt von der Mutter in Deutschland wäre nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, deren Erfüllung völlig offen ist. Beide "Lösungen" sind nicht akzeptabel. Annas Verbleiben in Deutschland würde die Trennung einer Minderjährigen von ihrer Mutter für immer ohne Not bedeuten. (…) Knapp 3000 Bürger und Bürgerinnen haben sich bereits mit ihren Unterschriften für Annas Bleiberecht eingesetzt. Annas Verbleiben in Deutschland wäre aber ohne ihre Mutter wertlos. Viele Unterzeichner haben dies sicherlich auch so gesehen. Ich bitte Sie daher, im Sinne von Menschlichkeit und Gerechtigkeit die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh anzuweisen, die Abschiebung zu stoppen. Ich bitte Sie ferner, sich für Annas Bleiberecht und ausdrücklich auch für die gleichzeitige Duldung der Mutter auf Bewährung wenigstens bis zum Eintritt Annas in das 18. Lebensjahr einzusetzen. Dies entspricht auch dem Antrag der Anwältin an den Petitionsausschuss vom 21.12.2009.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.04.2010. Siehe dazu die Seite der Online-Petition
Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern
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Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt - ab jetzt Essenspaketeboykott
"Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt - jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen", sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. "Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet", fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war." Meldung bei der Karawane München vom 15.02.2010
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Siehe dazu auch: Resolution zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Bayern (Bezirkskonferenz des DGB Bayern) vom 14.02.2010 beim Flüchtlingsrat Bayern
- "Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich. Die Flüchtlinge fordern Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen. Jetzt ist Solidarität gefragt!..." Bericht von Karawane München vom 29.01.2010 bei indymedia . Aus dem Text: ".Was wir wollen: 1.Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren. 2.Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg. 3.Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen. Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache. Asylheim / Hauzenberg".
- Siehe für weitere und aktuelle Infos die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München
Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bewegungsfreiheit für Alle! Kundgebung und Performance am 12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz - Berlin
"Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die "Residenzpflicht". Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben." Aufruf auf der Aktionsseite
Proteste bei Innenministerkonferenz in Bremen
"Die Innenminister und -senatoren der Länder tagen vom 02. bis 04. Dezember 09 in Bremen. Ein genauer Arbeitsplan steht noch nicht fest, jedoch wird es auch um Bleiberecht für Flüchtlinge und die Altfallregelung gehen. Derzeit sind tausende Menschen von Abschiebungen bedroht, darunter auch viele, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §140a auf Probe erhalten haben. Wenn diese zum Ende des Jahres widerrufen wird, droht die Abschiebung. Aus diesem Grund, für ein dauerhaftes Bleiberecht zu kämpfen, haben sich schon Proteste angekündigt. (..) Im Rahmen dieses Jugendkongresses finden außerdem eine Demonstration und eine Abendgala statt. Die Demo für eine Bleiberecht startet am 02. Dezember um 17:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Bürgerweide, die Abschlusskundgebung ist für 18:30 Uhr am Domshof geplant. Gefordert werden ein wirksamer Schutz vor Verfolgung, die Abschaffung von Ausgrenzungsinstrumenten und wirksame Maßnahmen zur Integration. Bei der Gala am 03. Dezember von 19.00 bis 22.00 Uhr wird wieder der Abschiebeminister gewählt." Aufruf von und bei Bürengruppe Paderborn
Asyl in einem Land freier Wahl! "Dublin"-Abschiebungen stoppen!
Kommt nach Berlin am Freitag, den 13.11 um 17 Uhr zur Videokundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78/ Ecke Wilhelmstraße. Aufruf zu parallelen Protestkundgebungen in Berlin und Nürnberg am Freitag, 13.11.2009 von Für eine linke Strömung (Fels), kein mensch ist illegal Hanau, transact! Berlin und Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FiB)
Das Isolationslager Möhlau schließen! Demonstration am 14.11.09
Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau & dezentrale Unterbringung in Wittenberg am 14.11.09 ab 13 Uhr am Wittenberg Hbf. Aufruf der Flüchtlingsinitiative Möhlau (Kreis Wittenberg) Siehe dazu auch Pressespiegel zum Lager in Möhlau nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde und am 14. Juli starb
Große bundesweite save me Aktion
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Am Donnerstag den 1. Oktober 2009 wird vor dem Berliner Hauptbahnhof eine eindrucksvolle Installation errichtet - die deutlich machen soll: Viele Menschen in Deutschland sind zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen bereit!" Die Kampagnenseite von Pro Asyl . Siehe dazu die E-Mail-Aktion: Jetzt (ver)handeln: Schutzschirm für Flüchtlingsrechte
Flüchtlingsprotest in Ingelheim niedergeschlagen. Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Ingelheim
"Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer "Sicherheitsstörung" in der "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" in Ingelheim. Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge - Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz. "Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen" hieß es beim spontanen Demostrationszug durch Trier." Bericht von Antirassist vom 13.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu:
- Ingelheim: Meuterei in Abschiebegefängnis
"Erst nach Stunden konnte ein Spezialeinsatzkommando einen Aufstand im Abschiebegefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim beenden. Anlass für die Meuterei war die geplante Ausweisung eines Marokkaners." Artikel in Fokus online vom 13.07.09
Lagerschlussverkauf - alles muss weg! Demonstration gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 zum Bayerischen Landtag
"Knapp 8.000 Flüchtlinge müssen in Bayern in 118 Lagern leben. Jahrelange Enge in Mehrbettzimmern (12m² für 4 Personen), Essenspakete, Duschräume für bis zu 80 Personen und Isolationslager im Wald sollen "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland" (Asyldurchführungsverordnung Bayern) fördern. So wachsen Kinder auf, so leben Familien und Alleinstehende. In einigen anderen Bundesländern wird längst auf die Lager verzichtet, dort gibt es Wohnungen statt Flüchtlingslager. Noch diesen Sommer entscheidet auch der bayerische Landtag über die Abschaffung des Lagerzwangs. Damit dabei kein fauler Kompromiss herauskommt, sagen Flüchtlinge aus ganz Bayern beim viertägigen Lagerschlussverkauf, den Aktionstagen in der Münchner Innenstadt: Spart euch euren Lagerzwang, alle müssen raus!..." Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden in München Aktionstage unter dem Motto "Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!" statt. Siehe dazu:
- Aufruf und alle Informationen bei Deutschland Lagerland
- LagerlandNews - Die Massenzeitung, Ausgabe Juni 2009
- Informationen zur juristischen Lage beim Bayerischen Flüchtlingsrat
- Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge? Ausländerbehörden in Nordbayern verbieten Flüchtlingen, an den Anti-lager-Aktionstagen in München teilzunehmen
"Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis", berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen." Meldung von und bei Deutschland Lagerland vom 09.06.2009
Immigrations- und Sicherheits-G8 in Rom
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Intolerant gegenüber Rassismus. Für das Niederreißen von Mauern und Grenzen. Für ein global citizenship
Aufruf gegen den Immigrations- und Sicherheits-G8 in Rom am 28., 29. und 30. Mai bei Gipfelsoli
- Block G8 2009!
Direkte Aktionen, Demonstrationen, Aufrufe und Veranstaltungen gegen den G8 in Italien. Dossier mit vielen Links bei indymedia
- Rete noG8 - Rom
Die italienische Mobilisierungsseite
Goldene Kakerlake besucht 
Neujahrskonzert der AWO Berlin-Brandenburg
"Antirassistische Aktivisten besuchten am Samstag den 17. Januar die Benefizveranstaltung in Berlin, um auf die unmenschlichen Machenschaften der AWO Berlin Mitte hinzuweisen. Sie verteilten Flugblätter zur Lebenssituation von Flüchtlingen in dem Berliner Lager Motardstr und zeigten ihre mobile Fotoausstellung über das Lager." Bericht von Freya Fluten vom 18.01.2009 bei indymedia
10-Jähriges Jubiläum der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
"Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen feiert vom 02. bis zum 05. Oktober 2008 in Weimar/Jena, Thüringen, ihr zehnjähriges Jubiläum. Unter dem Motto "Zehn Jahre lang Widerstand und internationale Soldarität" laden wir alle Interessierten ein, nach Jena zu kommen, um die aktuellen Proteste des Flüchtlingsforums THE VOICE gegen die staatliche Unterdrückung von migrantischen Kämpfen in Thüringen zu unterstützen, um Solidarität zu zeigen und um Erfahrungen auszutauschen und Pläne für die Zukunft zu machen." Siehe weitere Infos zur Karawane-Demonstration in Weimar am 02. Oktober 2008
04.10.2008 Aktionstag für "Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen"
Aktion zur "Menschenwürdigen Unterbringung für Flüchtlinge" am 4.10.08 von 10 - 16 Uhr anläßlich des Tag des Flüchtlings auf dem Erfurter Anger. Siehe Aufruf beim Flüchtlingsrat Thüringen
Antira Summer Camp 2008 Hamburg
Das Antirassistischen SommerCamp 2008 findet vom 16. bis zum 24. August 2008 in Hamburg statt. Das Camp begreift sich einerseits als Weiterführung der Grenzcamps, bezieht sich aber auch auf die spektrenübergreifenden Mobilisierungen gegen den G8 in Heiligendamm 2007. Das Antiracamp ist Teil der transnationalen Aktionskette zu Migration. Außerdem findet zur gleichen Zeit und - wenn möglich - am gleichen Ort ein Klima-Camp statt. Siehe Aufruf, Reader und weitere Infos auf der Sonderseite
Flüchtlingsprotest: Wir wollen das GU Gehlbergs IsolationLager schließen. Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen!
Siehe den Aufruf und Hintergründe zum Flüchtlingsprotest am 24.7.08 , 13.30 Uhr in Ilmenau beim The VOICE Refugee Forum. siehe dazu auch:
»Die meisten Flüchtlinge haben Depressionen«
Bewohner einer Sammelunterkunft fordern Schließung ihres Heims und menschenwürdige Unterbringung. Ein Interview von Jana Frielinghaus mit Tawfik Lbebidy , seit November 2002 einer der Bewohner der Sammelunterkunft für Flüchtlinge im thüringischen Gehlberg und engagiert in der Flüchtlingsorganisation The Voice und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, in der jungen Welt vom 21.07.2008
TaxifahrerInnen sind keine Hilfssheriffs. Taxifahrt zum Prozeß
Ende 2007 wurden erstmals an der deutsch-dänischen Grenze offiziell Taxifahrer der "Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt" beschuldigt und letztendlich auch verurteilt. Die Folge waren drei amtskräftige Verurteilungen von deutschen Taxifahrern in Dänemark zu je 50 Tagen Haft, und unterschiedlich lang verhängten Einreiseverboten in das dänische Hoheitsgebiet. Die Kollegen wurden zudem von den Richtern mit der Drohung eingeschüchtert, ihre Haftstrafen könnten erhöht werden, sollten sie das Urteil nicht anerkennen und von ihrem Recht auf Revision Gebrauch machen. Dies zeigt einmal mehr, dass es hier um Abschreckung geht und Exempel statuiert werden sollen. So entstand eine hitzige Debatte, über die Aufgaben und Befugnisse von TaxifahrerInnen.
Am 17.06.08 geht der Taxifahrer Jörg Ridder aus Flensburg in Sonderburg/Dänemark mit seinem Prozess in Revision. Es wird zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Kriminalisierung von TaxifahrerInnen aufgerufen: 13 Uhr 30 Amtsgericht in Sonderburg Dänemark, Kongevej 14 und ein Hupkonzert am Donnerstag den 11. Juni um 14.00Uhr. "Nehmt euch kurz Zeit und fahrt gegen 14 Uhr in Hörweite des Dänischen Konsulats und macht auf euch aufmerksam! Seid kreativ! Fahrt in Kolonnen!". Siehe dazu:
17. April 08: Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
An drei Tagen in dieser Woche, am 16., 17. und 18. April, werden erneut abgelehnte AsylbewerberInnen aus der geamten Bundesrepublik zu so genannten Sammelanhörungen in die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund gebracht werden. Solche Anhörungen dienen dazu, die Vorgeführten als Staatsangehörige bestimmter Länder "identifizieren" zu lassen - meistens durch Botschaftsangehörige, aber auch durch Delegationen der angenommenen Herkunftsländer - damit sie dorthin abgeschoben werden können. Protest am Donnerstag, dem 17.04., ab 10:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo gegen diese Abschiebeanhörungen! Die Adresse ist: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund
01. Mai 2008: Kampfansage der ImmigrantInnen. ImmigrantInnen-Streiks zum 01. Mai in Spanien und USA
"Die Hungerstreikenden der Gewerkschaft der ImmigrantInnen, SOI, in Andalusien werden sich mit den 01. Mai-Streiks,- und Protesten der ImmigrantInnen in den USA koordinieren - Hungerstreiks auch in der spanischen Exklave Mellila und in Belgien..." Aufrufe und Hintergründe
Innenministerkonferenz in Bad Saarow / Brandenburg vom 16.-18.4.2008: Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!
"Vom 16.-18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. Brandenburg hat in diesem Jahr mit Innenminister Schönbohm den Vorsitz. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Dieses Jahr wird es vor allem um Terrorismusbekämpfung und Jugendkriminalität gehen. Ein Thema wird jedoch seit Jahren immer wieder ausgespart: die Residenzpflicht für Flüchtlinge! (.) Die NPD hat ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow angemeldet. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen bieten! Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten! ." Aus dem Aufruf des Flüchtlingsrats Brandenburg
Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht - alter Gesell, pack deine Rute und spute dich schnell...
Internationaler Nikolauslauf in Berlin! Demonstration für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin. Am Donnerstag, 6.12.2007. Siehe Aufruf, UnterzeichnerInnen und weitere Infos bei Hier geblieben! Aus dem Aufruf: "Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf: Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen! Ein neues Zuwanderungsgesetz ohne Rassismus und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen. Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen. Menschen ohne Papieren ein Bleiberecht zu geben! Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen. Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!"
Kriminalisierung, Einschüchterung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Remscheid beenden!
"Am Donnerstag, den 8. November werden wir in Remscheid unseren Protest auf die Strasse tragen und laden alle zur Teilnahme ein. Die Demo wird an der Ausländerbehörde und am Sozialamt Halt machen, da diese Behörden durch ihre Schikanen das Leben der Flüchtlinge so schwer wie möglich machen: Eintägige Verlängerungen der Duldung, Lebensmittelgutscheine, tägliche Anwesenheitskontrollen im Heim, Erniedrigungen beim Amt und Provokationen, eingeschränkte medizinische Versorgung. Im Januar starb ein junger Flüchtling weil ihm der Krankenschein für ein Arztbesuch verweigert wurde. Weil dies alles mehr als genug ist, werden wir am 8. November unseren Protest laut diesen Behörden und den Schreibtischtätern mitteilen". Demo am 8. 11. 2007 in Remscheid, Beginn um 14:00Uhr am Willy-Brandt-Platz am Remscheider HBF. Siehe dazu den Aufruf und weitere Infos bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen . Dort auch Hintergründe und eine Faxkampagne gegen die Polizeirazzia
Prozess gegen antirassistische Aktivisten wegen Hausverbot im Flüchtlingslager Blankenburg
"Am Mittwoch, dem 27.06.2007 wird vor dem Amtsgericht in der Elisabeth Straße eine Prozess gegen drei Aktivisten aus dem antirassistischen Plemum Oldenburg stattfinden. Ihnen wird vorgeworfen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Sie sind vom Lagerleiter Lütgau vom Gelände verwiesen worden, obwohl sie angemeldete Besucher waren. Sie waren zum selben Zeitpunkt vor Ort, als Flüchtlinge eine Protestaktion auf dem Lagergelände durchführten. Der Lagerleiter Lüttgau widerrief - ohne weitere Begründung - die zuvor erteilte Besuchserlaubnis. (.) Neben den Hausverboten finden im Lager auch zahlreiche Übergriffe auf die Privatsphäre statt. Die Privaträume von Flüchtlingen werden auch in ihrer Abwesenheit durchsucht. Der Sicherheitsdienst, das Lagerpersonal und die Polizei betreten zu jeder Tages- und Nachtzeit einfach die Zimmer der Flüchtlinge ohne anzuklopfen oder sich anzumelden. Das Lager ist eine totale Institution in der die Rechte jeder und jedes Einzelnen einfach ausgesetzt werden. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, welches im Grundgesetz jedem Bürger zugestanden wird gilt in diesen Einrichtungen faktisch nicht. Gegen diese Praxis der Repression werden wir vor dem Amtsgericht Oldenburg am 27.06.07 um 9:30 protestieren. Im Anschluss daran werden wir ab 10:15 den Prozess im Amtsgericht in der Elisabeth Straße kritisch begleiten." Pressemitteilung des Antirassischtischen Plenum Oldenburg/Blankenburg vom 26.6.07
Demo vom Bundesinnenministerium zum Bundestag wg. Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes
14.6.07 ab 16:30 Uhr: Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101, U-Bahn Turmstrasse mit anschließender Demo zum Deutschen Bundestag anlässlich der für Donnerstag Mittag vorgesehenen endgültigen Beschlussfassung des Bundestages über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes. Der genaue Endpunkt der Demo hängt von der polizeilichen Genehmigung ab und wird vor Ort bekannt gegeben. Siehe Aufruf und weitere Infos beim Bleiberechtsbüro
Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte! Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 28.3.2007
Am 28.3.2007 wird das Kabinett der Bundesregierung zusammenkommen, um über die Umsetzung des sogenannten "Bleiberechts!" zu beraten und zu beschließen. Bisher bleiben bei diesen Beratungen humanitäre Aspekte außen vor, deshalb ruft das Aktionsbündnis Hier Geblieben! unter dem Motto: "Achtung!!! - Regierung will die Beschneidung der Menschenrechte in der Bundesrepublik! Wir nicht!!!" zu einer spontanen Mahnwache am 28.3.2007, um 12.00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf.
Flüchtlinge und Geduldete werden sitzen gelassen! Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte am 24.2.2007
"Am 24. Februar 2007 wird der "Bleiberechtsbeschluss" der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Anlass genug, die dürftige Regelung erneut zu kritisieren und zahlreich in der Bundesrepublik auf die Strasse zu gehen! Mit diesem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne "Hier geblieben!" sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter bestehende Notwendigkeit einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung aufmerksam machen und laden dazu ein, sich zahlreich mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen. Wir fordern: Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber! Die unwürdige Praxis der Kettenduldungen muss endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal! Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!..."
- Informationen zu den Aktionen in den verschiedenen Städten beim Bleiberechtsbüro
- Der Aufruf bei "Hier geblieben!"
- Siehe dazu auch: Mail-Aktion 2007 : Laute(r) Stimmen für das ganze Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte
Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Mit 
durchgreifendem Bleiberecht künftig Kettenduldungen verhindern!
Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern. Stopp aller Abschiebungen nach Togo!
"Es gibt keine Änderung der Lage in Togo vor diesem Hintergrund muß der Abschiebestop in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden." Pressemitteilung der Internationalen Kampagne vom 9.10.06
MigrationsAktionsTag am 7. Oktober 2006 - in ganz Europa und darüber hinaus.
Am 7. Oktober findet ein dezentraler, transnationaler, migrationsbezogener Aktionstag statt. Der dritte Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten, und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen: Für eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen; Für die Schließung aller Internierungslager in Europa und überall; Für ein Ende aller Abschiebungen und des Externalisierungsprozesses; Für eine Entkopplung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und gegen "Prekarität". Siehe den Aufruf zum dritten MigrationsAktionsTag am 7. Oktober 2006 . Siehe dazu auch weitere Informationen beim Flüchtlingsrat Hamburg und den Bericht mit vielen Links zu internationalen Aktionsseiten von Lotti vom 07.10.2006 bei indymedia
Deutschland Lagerland - International Refugee Human Rights Tour
Von 29. Juli bis 5. August 2006 zieht die International Refugee Human Rights Tour durch Bayern. Unter dem Motto Deutschland Lagerland werden wir die bayerische Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass überall in Bayern Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, dazu gezwungen durch Gesetze, Verordnungen und Ausländerbehörden. Diese Tour ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die sich seit 2002 gegen Abschiebelager, Essenspakete und Lagerzwang für Flüchtlinge eingesetzt hat. Die Forderungen der International Refugee Human Rights Tour: Flüchtlingslager abschaffen! Ausgrenzung und Isolation beenden! Bleiberecht! Essenspakete abschaffen! Gleiche Rechte für alle! Residenzpflicht abschaffen - Bewegungsfreiheit für alle! Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen! Gleiches Recht auf Arbeit! Recht auf freie Wohnungswahl! Rassismus bekämpfen!
Siehe die Seite der International Refugee Human Rights Tour 2006
zusammen kämpfen!
Flüchtlinge auf dem Bochumer Sozialforum versuchen Ansatzpunkte für einen gemeinsame Organisation im Kampf gegen prekäre Lebensbedingungen zu benennen. Gesetze, die an AsylbewerberInnen ausprobiert worden sind, gelten jetzt auch für ALG II-EmpfängerInnen. Reichen ähnliche prekäre Lebensbedingungen aus, um sich gemeinsam dagegen wehren zu können? Betty und Adjovi von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg sprechen von der Notwendigkeit, sich im Kampf dagegen zu organisieren. video von imc-nrw vom 20.02.2006 bei indymedia
Rassismus in Spandau bekämpfen! Spandauer Sonderregelung für Flüchtlinge abschaffen!
Kundgebung mit gemeinsamem antirassistischem Einkauf in Berlin Spandau am Samstag, 10. Dezember, 13.00 Uhr bei Minimal, Goltzstraße 15. Siehe dazu:
Petition: Aufenthaltserlaubnis für "Illegale"
Der deutsche Bundestag bietet seit September 2005 die Möglichkeit E-Petitionen einzureichen. Aktuell steht eine Petition für die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Illegale zur Unterzeichnung bereit. Mit der Petition wird gefordert, den in Deutschland ohne gesicherten Aufenthaltsstatus lebenden Menschen, hauptsächlich also den so genannten "Illegalen", eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis auszusprechen. Durch diesen Weg in die Legalität soll den oft versteckt lebenden Ausländerinnen und Ausländern ein Leben in Würde ermöglicht werden, welches ihnen durch die gegenwärtige Gesetzeslage erschwert bis unmöglich gemacht wird.
Aktionstour gegen das europäische Lagersystem 2005
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Lager in Deutschland - jenseits demokratischer Öffentlichkeit 
