Die Gebühren sind gekippt. OVG Magdeburg stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge 
"Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch entschieden, dass es keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr für sog. Verlassenserlaubnisse gibt. Asylbewerber/innen und Geduldete dürfen ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Für eine solche Verlassenserlaubnis haben einige Ausländerbehörden eine Gebühr von 10 Euro erhoben. Mit der Entscheidung des OVG ist dieser Praxis nun ein Riegel vorgeschoben." Meldung vom 26. Oktober 2011 bei Residenzpflicht-Info 
Nur kleine Lockerungen. Bundesrat verwirft weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht
"Der Bundesrat hat heute den Antrag des Landes Bremen, die Residenzpflicht weitgehend abzuschaffen, verworfen. Angenommen wurden die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Danach können Landesregierungen zukünftig auch für geduldete Flüchtlinge den Aufenthaltsbereich über Ländergrenzen hinweg erweitern." Meldung vom 17. Dezember 2010 im Residenzpflicht-Info
Beschluss: Asylbewerber dürfen sich ab sofort frei bewegen
"Asylbewerber dürfen sich ab sofort in ganz Nordrhein-Westfalen frei bewegen. Das wurde heute vom Landeskabinett beschlossen. Bisher durften sie sich nur erlaubnisfrei in dem Regierungsbezirk bewegen, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Beispielsweise durften Asylbewerber in Bocholt nicht die Grenze zum Kreis Wesel überschreiten und andersrum." Meldung vom 21.12.2010
Kippt die Residenzpflicht? Flüchtlinge in Deutschland können hoffen
"Manches braucht in Deutschland einfach länger. Besonders lange dauert es, wenn repressive Gesetze wieder abgeschafft werden sollen. Beispiel: die Residenzpflicht (Asyl in Deutschland). Ein Sondergesetz, eingeführt, als eine der Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylbewerber, ein Gesetz, das sich ausschließlich gegen Flüchtlinge richtet und einmalig ist in Europa. Einer Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Linken zufolge, sind bundesweit 126.156 Personen von diesem Gesetz betroffen." Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 02.08.2010
»Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten«
Landesparlamente wollen Sondergesetze für Flüchtlinge nur zum Teil ändern. Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba, Mitbegründer der Initiative »The Voice Refugee Forum« und Aktivist der Dachorganisation »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Gitta Düperthal aus der jungen Welt vom 28.07.2010 , dokumentiert bei The VOICE Refugee Forum
"Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg"
"Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte "Residenzpflicht" zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher -auch einiger linker Aktivisten- dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind. Der Trend, die Residenzpflicht zu "lockern", besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid." Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum vom 19.07.2010 zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern.
Viele kleine Schritte: Nun auch NRW gegen die Residenzpflicht
Artikel von Tom Strohschneider vom 16.07.2010 im Freitag-Blog
E-Petition gegen Residenzpflicht
Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. Siehe dazu:
- Aus dem Wortlaut der Petition: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht" (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Begründung: Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben."
- der Link zur Petition
- Hintergrundinfos auf der Homepage 'residenzpflicht.info' des Flüchtlingsrat Brandenburg
Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar
"Es ist, um ein Lieblingswort des Bundesverfassungsgerichts zu verwenden, evident: die im Asylverfahrensgesetz normierten räumlichen Beschränkungen von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen auf den Kreis der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde (Residenzpflicht) behindert sie in ihrer Freizügigkeit und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit erheblich. Diese Grundrechtsblockaden sind jedoch mit den Asylrechtsbestimmungen und ihrer Strafbewehrung laut einem Beschluss des BVerfG vom 10. April 1997 (2 BvL 45/92) mit dem Grundgesetz angeblich vereinbar." Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 24. Februar 2010 
zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar 2010
Aufruf zum Nachhelfen
"mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken." Artikel und Aufruf von Residenzpflicht.info vom 1. Dezember 2009 . Siehe dazu auch:
Residenzpflicht: Behördenterror für Asylbewerber
"Wenn Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt jemanden besuchen wollen, muss der Gastgeber sein Gehalt melden. Auch viele andere Städte haben zum Teil absurde Auflagen." Artikel von Marina Mai in der taz vom 29.11.2009
Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier. Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.
"Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht Zusammenkunft der Flüchtlinge; Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen; Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.
Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das vierte antirassistische Fußballturnier "Just Kick it" statt. Zu diesem Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert." Pressemitteilung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 20. September 2009
Residenzpflicht: Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
- Felix Otto nach Kamerun abgeschoben
"Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach
Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt. Wir möchten uns
zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das
Apartheid/Nazigesetz, die sogennante "Residenzpflicht für Flüchtlinge" gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit
uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund
mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen..." Bericht
von The VOICE Refugee Forum zur Abschiebung von Felix Otto von 25.8.2009
- Felix Otto kämpft weiter gegen die Abschiebung
"- Felix Otto kämpft weiter gegen die Abschiebung
- Charterdeportation am 25. August Flughafen Frankfurt/Main
- UnterstützerInnenkreis von Felix Otto ruft zu Solidarität und zu Protest am Flughafen.." Pressemitteilung von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Deutschland , 22. August 2009. Siehe dazu auch:
-
Dringende Faxaktion an Airfrance gegen Abschiebung von Felix Otto
Faxaktion von The VOICE Refugee Forum vom 24.8.09
-
Abschiebung von Felix Otto am 25. August 2009 geplant. Flüchtlingsrat Thüringen fordert die sofortige Beendigung der Abschiebemaßnahmen!
"Am 25. August 2009 soll Felix Otto nach dem Willen des Thüringer Landesverwaltungsamtes und der Ausländerbehörde in Schleiz nach Kamerun abgeschoben werden. "Wir fordern die sofortige Beendigung der geplanten Abschiebemaßnahmen und die Klärung aller offenen Verfahrensangelegenheiten" so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Felix Otto sitzt seit Ende März 2009 in Strafhaft der Justizvollzugsanstalt Suhl- Goldlauter. Seine ,kriminelle' Handlung besteht in der Bewegung zwischen verschiedenen Landkreisen." Aus der Pressemitteilung des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. vom 20.09.09. Siehe dazu:
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Freiheit für Felix Otto! Keine Abschiebung! Abschaffung der Residenzpflicht!
Musterfax mit Vorlage von The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 16. August 2009
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Die Kampagne für Felix Otto bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
- "The VOICE Refugee Forum protestiert gegen die Inhaftierung unseres Freundes Felix Otto. Felix Otto, ein langjähriges Mitglied von The VOICE Refugee Forum, war infolge einer Polizeikontrolle auf der A4 zwischen Erfurt und Jena, wo er zusammen mit einem Freund unterwegs war, inhaftiert und in das Gefängnis Suhl-Goldlauter gebracht worden. Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe wegen Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht). Man warf Felix Otto vor, gegen Auflagen der Meldebehörde verstoßen zu haben. Deshalb war die Bewährung ausgesetzt worden. Nun muss er eine Gefängnisstrafe von acht Monaten verbüßen. Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird." Meldung von The VOICE Refugee Forum vom 4.5.09 . Beachte dazu:
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
"die Situation von uns Flüchtlingen ist schlimmer geworden. Deshalb bitten wir Euch, die Flüchtlinge mit der Fax-Aktion gegen Residenzpflicht und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu unterstützen. Bitte schickt das Fax unterschrieben an das Verwaltungsgericht und die Ausländerbehörde, Kopie an TogoActionPlus(at)web.de.." Fax Kampagne gegen Residenzpflicht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Keine Bewegung! Die 
"Residenzpflicht" für Flüchtlinge. Bestandsaufnahme und Kritik
Ein Report von Beate Selders, herausgegeben vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union (Paperback, 144 Seiten, 5,-- EUR plus Porto, Eigenverlag, Berlin 2009, ISBN: 978-3-930416-25-7) - Siehe Informationen beim Flüchtlingsrat Brandenburg und Bestellmöglichkeit bei der HU
"Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen: Rechtsbeugende Maßnahmen gegen die Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland"
"Vom 16. bis zum 18.04.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow in Brandenburg. Themen, die bisher durch die Innenministerkonferenzen (IMK) ignoriert wurden, sind die Residenzpflicht und die Wohnsitzfreiheit der Flüchtlinge. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, deutsche Gerichtsurteile und die Genfer Flüchtlingskonvention umzusetzen." Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. vom 14.4.2008
UNHCR: Freie Wahl des Wohnsitzes für Flüchtlinge
"Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisiert die Praxis deutscher Behörden, anerkannten Flüchtlingen und Personen, die aus menschen-rechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden (sog. subsidiär schutzberechtigte Personen), keine freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen. Diese Maßnahme sei "unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht"." Pressemitteilung vom 10. August 2007 . Siehe dazu "UNHCR-Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen"
Geschichte und Perspektiven des Widerstandes gegen die Residenzpflicht
Artikel von Anke Schwarzer
bei
D-A-S-H
Hinter Mauern versteckt
Asylsuchende sollen sich möglichst nicht an ein Leben in Deutschland gewöhnen. Artikel von Nina Schulz in Freitag vom 7.4.06
Weg mit der Residenzpflicht
