Das neue Zuwanderungsgesetz und die Gipfel-Show am 12. 07. 07 in Berlin 
"Im Vorfeld drohten einige Vertreter der türkischen Communities der Bundesregierung mit einem Boykott des geplanten "Integrationsgipfels" im Kanzleramt in Berlin am 12.07.07. Nun wissen wir, dass die Boykott-Fraktion der türkischen Communities ihre Drohung im Vorfeld mutig praktiziert hat. Laut Tagesschau seien zwölf der eingeladenen Verbände von Migranten trotzdem erschienen. Die Boykott-Fraktion boykottierte den Gipfel vor dem Kanzleramt. Sie lehnten die neuen Ausländergesetzt ab, da sie in vielen Bereichen (z. B. beim Familiennachzug Verschärfungen mit sich bringt, und fordern Nachbesserungen ." Artikel von Gürsel Yildirim vom 11.07.07
Einbürgerung: Wer Arbeit hat, darf bleiben
"Der Bundestag hat das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Bisher geduldete Ausländer können nun auf ein Bleiberecht hoffen. Gleichzeitig müssen sich Einwanderer schärferen Regeln unterwerfen." Artikel bei Stern online vom 14.6.07 
. Siehe dazu
- den Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechts
bei der Bundesregierung
- Die Presseerklärung zum Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsrechts vom 14.06.2007
- Reform des Bleiberechts: Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen können
Text der Sendung von GegenStandpunkt - Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 9. Mai 2007
Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz: Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!
"Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen." Pressemitteilung von amnesty international u.a. vom 14. März 2007
»Angstzustand der Duldung wird festgeschrieben«
Bleiberecht stellt Verwertbarkeit der Menschen in den Vordergrund. Kranke und Traumatisierte haben keine Chance. Ein Gespräch von Claudia Wangerin in Junge Welt vom 14.03.2007 mit Tobias Klaus , Sprecher des Bleiberechtsbüros im Bayerischen Flüchtlingsrat
Bleiberecht: Wer in Deutschland bleiben will, braucht Arbeit
"In einem Spitzengespräch einigte sich die Regierungskoalition auf eine gesetzliche Regelung für geduldete Ausländer. Nach sechs Jahren Aufenthalt sollen sie dauerhaft bleiben dürfen. Vorraussetzung dafür ist, dass sie nach 2009 die Sozialsysteme nicht belasten.." Artikel in Die Welt online vom 13.3.07
100 Tage und kein Bleiberecht. Duldung ist ein Zustand umfassender Unsicherheit
"Eine so genannte Duldung ist nichts anders als eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung - ein Zustand ständiger Unsicherheit und Angst. 180.000 Menschen leben in Deutschland in dieser Situation. Im Herbst letzten Jahres beschloss die Innenministerkonferenz ein Bleiberecht und die Große Koalition diskutiert seit Wochen über ein neues entsprechendes Gesetz." Artikel von Andrea Naica-Loebell in telepolis vom 12.03.2007
Evaluation und geplante Änderung des Zuwanderungsgesetzes
Entwurf zur Änderung des ZuwG (Anpassung an EU-Richtlinien, Verschärfung Ehegattennachzug, Bleiberecht u.a.) v. 08.02.07 sowie Statements zur "Evaluation" des ZuwG (März/Juli 2006) - Entwürfe und Positionen dazu beim Flüchtlings-Info Berlin
Wie beseitigt man Rückführungshindernisse?
"Die Zuwanderung nach Deutschland findet nicht statt, fast alle Asylanträge werden abgelehnt: Trotzdem fordert ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 31.07.2006
Die Ausreise ist frei
Vortragsmanuskript von Gabriele Heinecke zum Jourfix der Gewerkschaftslinken Hamburg
Druck. Schäubles Änderungen des Zuwanderungsgesetzes errichten weitere Hürden für Flüchtlinge
Artikel von Connie Uschtrin in Freitag vom 07.04.2006
Einwandern nach Deutschland – Oder:
Die Aussonderung der „Überflüssigen“
Artikel
von Dirk Vogelskamp. Der Artikel erscheint Mitte Dezember
im Jahrbuch 2003/2004 des Komitees für Grundrechte und Demokratie,
in dem der Schwerpunkt „Armut, Kapitalismus und Menschenrechte“
bearbeitet wird. Wir danken für die Vorabdruckrechte!
»Eine Form des Hinausekelns«
„ »Zuwanderungsgesetz« sortiert Flüchtlinge in wirtschaftlich erwünschte und unerwünschte. Verschlechterungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Ein Gespräch mit Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates , von Achim Beinsen in junge Welt vom 03.01.2005
Reparatur geplant. Zuwanderungsgesetz muß
schon vor Inkrafttreten korrigiert werden. Bundesregierung will
dabei gleich noch Abschiebepraxis verschärfen und Asylbewerber
mit Arbeitsverbot belegen
Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt vom 07.10.2004
»Zuwanderungsgesetz«
„Wir dokumentieren auszugsweise einige der
politisch brisanten Bestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes.
Der Gesetzestext ist noch nicht veröffentlicht“. Doku
in der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 10.07.2004
"Pest und Cholera"
Artikel
von Ulla Jelpke in der "Jungen Welt"
vom 27. Mai 2004 zum "Kompromiss" im Zuwanderungsgesetz:
Was von bürgerlichen Medien als "Schröders Erfolg"
gewertet wird ist eine Entrechtung grossen Ausmasses...
Zur geplanten Änderung des Zuwanderungsgesetzes
Positionen und Stellungnahmen der Verbände und NGOs zum BMI-Entwurf für ein 2. Gesetz zur Änderung des AufenthG, des AsylVfG und weiterer Gesetze (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU) beim Flüchtlingsrat Berlin
Proteste gegen das Zuwanderungsgesetz
