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Änderung des Zuwanderungsrechts beschlossen 
- Integration fördern
"Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Es setzt elf asyl- und ausländerrechtliche Richtlinien der EU in nationales Recht um. Zudem erweitert es die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug und ergänzt das bestehende Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer.." Pressemitteilung der Bundesregierung vom Mi, 28.03.2007 
- Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechts
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- Heute im Bundeskabinett: Das große Antiausländerpaket alias "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union". PRO ASYL: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung
"Getarnt als Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union geht heute ein ganzes Paket mit ausländerrechtlichen Verschärfungen ins Bundeskabinett. PRO ASYL kritisiert den Inhalt dieses Antiausländerpakets als repressiv und vom Geist der Abschottung geprägt. Das Resultat ist absehbar: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, werden Tausende zusätzlicher Haftplätze entstehen. Denn Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen, weil dieser zuständig ist, werden keine Chance mehr haben, gegen diese Abschiebung Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Sie werden in der Regel in Zurückweisungshaft genommen." Pressemitteilung von Pro Asyl vom 28. März 2007
- Buntenbach: Neues Bleiberecht schafft keine Integration
""Die Neuregelung zum Bleiberecht ist keine Lösung zur besseren Integration, sondern eine Altfallregelung, von der nur wenige werden profitieren können. Die zweijährige Bewährungsfrist birgt vor allem die Gefahr, dass die geduldeten Ausländer in jeden noch so miesen Job gedrängt werden und sich im Zweifel ausbeuten lassen müssen, um der Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig wird ihnen der nötige Bewegungsspielraum genommen, indem sie in den einzelnen Bundesländern weiter auf Sachleistungen und Sammelunterkünfte verwiesen werden können." DGB-Pressemitteilung vom 28.03.2007
Eine glatte Lüge. Die Bleiberechtsregelung ist gewollt unwirksam
"Ab nächsten Montag könnten langjährig Geduldete ein Bleiberecht beantragen, verkündeten die InnenministerInnen am Freitag den 17. November 2006. Dies erwies sich als glatte Lüge: Viele Ausländerbehörden erklärten noch etliche Wochen später, dass es ihnen nicht möglich wäre Anträge entgegenzunehmen, da ihnen noch keine Weisungen vorlägen. Und auch sonst bewahrheitete sich nach nunmehr über 100 Tagen seit In-Kraft-Treten der Regelung, was viele KritikerInnen von Anfang an befürchteten: Neben den restriktiven Ausschlusskriterien erinnert vor allem die praktische Umsetzung an alt bekannte Muster: Flüchtlinge werden oftmals als lästige, unmündige BittstellerInnen empfunden, die es möglichst schnell abzuwimmeln gilt. Während die InnenministerInnen anfänglich ein Bleiberecht für 50.000 Menschen versprachen, werden es wohl am Ende lediglich 10.000-15.000 sein." Artikel des Bleiberechtsbüro München in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 16.3.2007
So oder so abschieben. Den neuen »Bleiberechtsbeschluss« legt jedes Bundesland anders aus. Überall bekommen nur die wenigsten Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis.
"Sprachlich ist der so genannte Bleiberechtsbeschluss der Innenminister gegenüber den »Altfallregelungen« aus den Jahren 1999 und 1996 ein Schritt nach vorne. Bloß kann bei dem Beschluss vom 17. November keine Rede von einem Recht zu bleiben sein. Von den knapp 249.000 Personen, die im Herbst 2006 eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besaßen und die zu einem großen Teil länger als zehn Jahre in Deutschland leben, können schätzungsweise nur 30.000 bis 40.000 die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erfüllen.." Artikel von Anke Schwarzer in Jungle World vom 07. Februar 2007
Bleiberechtsregelung ungenügend! Bayerischer Flüchtlingsrat, Bleiberechtsbüro und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen fordern einen sofortigen Abschiebestopp "Der Bayerische Flüchtlingsrat, das Bleiberechtsbüro und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kritisieren die ungenügende Bleiberechtsregelung, die die Innenminister auf ihrer Konferenz in Nürnberg beschlossen haben, aufs Schärfste. Die Stichtagsregelung, die Koppelung des Bleiberechts an eine Arbeit und die Vielzahl der Ausschlussgründe wird dafür sorgen, dass nur ein geringer Teil der 180 000 Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen wird." Pressemitteilung vom 17.11.2006 bei "Deutschland Lagerland"
Beschluss der Innenminister völlig unzureichend. Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen
"Als "völlig unzureichend und unsozial" kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriterien seien äußerst restriktiv und für viele unerfüllbar. Damit haben sich die Hardliner unter den Innenministern gegenüber der Position der Bundesregierung zunächst durchgesetzt." Presseerklärung von Pro Asyl vom 17. November 2006
Ein fauler Kompromiß. Bleiberecht für nur etwa 20000 Geduldete. Die Innenminister grenzen mit ihrem Nürnberger Beschluß viele Betroffene aus
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.11.2006 |
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Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung. 
