PRO ASYL appelliert an die Innenminister: Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsrelung!
Presseerklärung vom 14.11.06
Zuhause wartet nur der Krieg
Auch wenn die Innenministerkonferenz ein Bleiberecht beschließt, werden Flüchtlinge aus bestimmten Ländern davon ausgenommen bleiben. Zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak. Artikel von Thomas Uwer in Jungle World vom 15. November 2006
Grenzen töten! Aktion zur Innenministerkonferenz in Nürnberg. Rote Plastikleichen schwimmen in der Pegnitz!
"Heute haben mehrere Jugendliche im Rahmen der Aktivitäten gegen die Innenministerkonferenz, drei menschengroße rote Plastikpuppen in die Pegnitz (Nürnberg) geworfen, die symbolisch für die ertrunkenen Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen stehen. An den Puppen waren Schilder befestigt, auf den zu lesen war: "20.000 seit Januar auf der Flucht ertrunken! Grenzen töten!". Mit der Aktion soll auf die Abschottungspolitik der EU und deren Opfer aufmerksam gemacht werden." Bericht von " automat" vom 15.11.2006 bei indymedia
Offener Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2006
Bleiberecht jetzt!
"Wir appellieren an die Innenminister der Bundesländer: Beschließen Sie eine Bleiberechtsregelung! Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" - Briefaktion an die Innenminister von Pro Asyl
Krieg nach Innen und Außen. Mit Sicherheit. Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Nürnberg-Aufruf vom revolutionären Anti-G8-Bündnis
Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!
"Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht erhalten. Für die Mehrheit, die nicht in den Genuss der Regelung kommt, werden die Bedingungen sozialstaatswidrig weiter verschärft. amnesty international (ai) und PRO ASYL lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient." Pressemitteilung von amnesty international vom 9. November 2006
Papiere für alle! Von der Innenministerkonferenz zum G8-Gipfel
Antirassistische Demonstration "Papiere für alle" zum Auftakt der Internationalen Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Rostock, 10.-12.11.06). Sie beginnt am heutigen Freitag, 10.11.2006 mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Der eigentliche Demozug startet um 16.00 Uhr. Siehe den Demoaufruf . Zur Konferenz siehe unsere Sonderseite zum G8-Gipfel in Heiligendamm