PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen
Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 
Frontex unter Verdacht: Grenzschutzagentur soll Grundrechte von Migranten missachten / Ombudsmann setzt Untersuchung fort
„Der Bürgerbeauftragte der EU hat eine öffentliche Befragung zur Behörde Frontex eröffnet. Ihr wird vorgeworfen, Grundrechte bei der Behandlung von Flüchtlingen zu missachten. Der Ombudsmann will das jetzt prüfen – und feiert in einem anderen Fall einen Erfolg…“ Artikel von Kay Wagner aus Neues Deutschland vom 27. Juli 2012 beim Friedensratschlag
Große Schwester Europol
„Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die "Kleine Schwester" Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012
Anti-Frontex Tage in Warschau (18.-23. Mai)
„Im Mai und Juni 2012 wird Warschau zum Anschauungsobjekt der europäischen Apartheid. Während sich Fußballfans anlässlich der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012 in eigens aufgestellten Bierzelten berauschen, wird Frontex (United Nations Plaza 1, Warschau) seinen siebten Geburtstag feiern…“ Infos von Warsaw noborder collective vom 02.05.2012 bei indymedia . Siehe dazu auch die polnische Aktionsseite in englischer Sprache
Vom 9. bis 11. Mai in Berlin: Aktionstage in Berlin gegen die Botschaftskollaboration bei Abschiebungen
Aktionstage gegen die Abschiebe-Kollaboration verschiedener Botschaften mit Schwerpunkt auf Nigeria und die Frontex-koordinierten Charterabschiebungen in dieses Land von The VOICE Refugee Forum - siehe dort Infos zum Programm
EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
„Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.01.2012
EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu
"Das Europa-Parlament hat einen Kompromissvorschlag für die neue Frontex-Verordnung angenommen. Aus Sicht von PRO ASYL ist der Beschluss bedauerlich." Pressemitteilung vom 21.09.2011 . Aus dem Text: ". Indes dokumentiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch, dass Frontex im Zuge der ersten sogenannten RABIT-Operation im Dezember 2010 in der türkisch-griechischen Grenzregion Migranten unmenschlichen und erniedrigender Behandlung in griechischen Haftlagern auslieferte." Links hierzu befinden sich am Ende der PM. Siehe dazu auch:
- Frontex außer Kontrolle
EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht. Artikel von und bei Ula Jelpke , erschienen in junge Welt vom 21.09.2011
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will Lebenlassen lernen. Menschenrechtler sollen Grenzbeamte schulen
"Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, eine Einrichtung der EU-Kommission und als solche in Finanzplanung, Zwecksetzung und Gebaren den ohnehin kastrierten Kontrollrechten des EU-Parlaments noch mehr entzogen, wird nun bald auch eigene Grenztruppen aufstellen. Dann wird diese von Warschau aus agierende Koordinationsstelle nicht mehr nur die Grenzschutztruppen diverser EU-Mitgliedsländer anleiten, sondern mit eigener "manpower" die Grenzen nach Europa kontrollieren und wenn nötig versperren. Zumindest wenn es sich um Einreisewillige ohne dickes Bankkonto oder ohne Besuchervisum handelt. Einreisewillige aus den südlichen Teilen dieser Welt, aus Afrika insbesondere." Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 01.08.2011
Grenzwächter über Migrationspolitik. "Das Mandat von Frontex ist begrenzt"
Europa schottet sich ab. Welche Rolle Frontex dabei genau spielt, beantwortet Klaus Rösler, operativer Einsatzleiter der EU-Grenzschutzagentur. Interview von Jürgen Gottschlich in der taz vom 08.06.2011
Militarisierung des Mittelmeers
"Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden.
Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.04.2011
Neues Oberkommando
"Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken." Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.03.2011
Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden
-
Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
"Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel "Freiheit statt Frontex" verständigt." Aus dem Aufruf. Siehe dazu:
- Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 8. März 2011
- Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr
"Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen ("Dublin II") laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. Nach dem Zusammenbruch der nordafrikanischen Grenzabschottung wehren sich nun auch Länder wie etwa Italien gegen "Dublin II". Damit gerät der Berliner Versuch ins Wanken, die ökonomisch unrentable Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie nicht vollständig vermieden werden kann, anderen EU-Staaten aufzunötigen." Bericht bei german-foreign-policy.com- Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 08.03.2011
- „Brot und Würde“ - Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte: FRONTEX, RABITs, Lager und Deportationen
„Es ist an der Zeit, gerade im ansonsten im ökonomisch-bürokratischen Räderwerk verlorenen Europa, sich Brot und Würde, die menschenrechtlichen Minima, zurückzuerobern. Außerparlamentarisch. Gewaltfrei. Demokratisch konsequent. Menschenrechtlich unerbittlich. (…) Die selbstgefällige Täuschung Europas lautet: Armut sei nun mal nicht politisch. Sie sei marktgott- oder naturgegeben. Dass die europäisch genährten Regimes, die geostrategische Stabilität versprechen, große Teile der Bevölkerungen in aussichtsloser Armut erdrücken, wird verdrängt oder rationalisiert. Touristisch genossene Vermarktung von Sonne, Strand und Meer erblindet im Eigeninteresse. Die deutsche, nach Jahren nazistischer Barbarei anscheinend endlich menschenrechtlich besonnte Gesellschaft käme ins Frieren. Wer das gegenwärtige Geschehen nicht ausblendet, wird erkennen, wie durch die politisch und wirtschaftlich aufrechterhaltene sowie militärisch abgesicherte Weltungleichheit das sozialökonomische Gefälle zwischen Nord und Süd auf absehbare Zeit festgeschrieben wird…“ Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom grundrechtekomitee e.V. zur Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf der italienischen Insel „Lampedusa“ vom 22.02.2011
- EU beschließt neue Frontex-Operation im Mittelmeer: Ein Einsatzkommando des europäischen Grenzschutzes soll die Flüchtlingsabwehr vor Italiens Küsten unterstützen
"Aktive Flüchtlingsbekämpfung statt regulierter Zuwanderung. Die Antwort Europas auf den neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika gewinnt an schärferen Konturen. Nach dem Abschreckungsmanöver durch geschlossene oder überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa folgt nun der Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex…“ Artikel von Julius Jasso auf Telepolis-pnews vom 16.02.2011
»Grenzen sind Grenzen«
"Seitdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seewege über das Mittelmeer weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hat, gilt der Landweg über die türkisch-griechische Grenze als wichtigste verbleibende Immigrationsroute in die EU. Seit November bemüht sich Frontex, auch diese zu schließen. Bis zu 205 Grenzbeamte aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sind in die Region am Grenzfluss Evros abgeordnet - die Zahlen schwanken. Davon sollen bis zu 40 Beamte aus Deutschland kommen. Die Bundesrepublik stellt außerdem sieben Patrouillenfahrzeuge. Einen ersten Eindruck vom Frontex-Einsatz in Griechenland hat sich der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), bei einem Besuch verschafft. Begleitet wurde er von zwei Vertretern von Pro Asyl." Interview von Ronen Steinke in der Jungle World vom 16. Dezember 2010 mit Tom Koenigs im Gespräch über die Praxis der Grenzschutzagentur Frontex
Frontex in Griechenland - Deutsche Beamte im "moralischen Loch". PRO ASYL Recherche im griechisch-türkischen Grenzgebiet Evros
PRO ASYL-Reisebericht zu den Folgen des Frontex-Einsatzes an der türkisch-griechischen Landgrenze mit deutscher Beteiligung
Hilfe an den Grenzen
"Bis zu vierzig Bundespolizisten sollen ihre griechischen Kollegen bei der Bewältigung des Zustroms illegaler Einwanderer unterstützen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, werden die Beamten im Rahmen des Frontex-Einsatzes nahe der Stadt Orestiada an der griechisch-türkischen Grenze stationiert." dpa-Meldung vom 04.11.2010 bei Süddeutsche Zeitung online . Zum Hintergrund siehe "Griechenland sucht Hilfe von EU-"Grenzschutzagentur" Frontex" unter Internationales > Griechenland
Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine vom 1. bis 6. Juni, eine Woche der dezentralen Proteste gegen Charterabschiebungen und FRONTEX
Aufruf für dezentrale Aktionen und Protesten gegen Abschiebungen von 1. bis 6. Juni 2010 - innerhalb und außerhalb Europas. Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite
Zivil-militärische Abschottungsagentur
"Hintergrund. »Frontex kills!« - »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran.." Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 (erschienen in junge Welt, 22.03.2010)
Europas Borderline
""Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010
FRONTEX - Europas Grenzwächter-Armee
"»Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", empört sich Michal Parzyszek. Er ist Sprecher der Europäischen Grenzagentur - kurz FRONTEX genannt. »Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention.« Das sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er von Report Mainz zu Abfangmanövern im Rahmen der FRONTEX-Operation »Hera 2008« gefragt wurde. Davon, dass allein bei dieser Operation, die parallel zur Operation »Nautilus 2008« lief, 5969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt worden sind, wisse er nichts." Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 7. Oktober 2009 beim Friedensratschlag. Siehe dazu auch:
- Festung Europa: Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält
Das Sendemanuskript von ARD/SWR, "Report Mainz" vom 05.10.2009 und das Videopodcast
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur:
- Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.): FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum (54 Seiten, 2,- Euro, Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro)
- Siehe dazu die IMI-Mitteilung vom 19.8.2009 mit Infos, Inhalt etc
- Die Broschüre zum Download
Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU
"Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren." Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt - innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele." IMI-Standpunkt 2008/064 von Tobias Pflüger vom 18.12.2008
Das Flüchtlingssterben geht weiter. Die Abschottung Europas durch Frontex ist gescheitert und die Weltwirtschaftkrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben
"Seit Jahren wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Doch die Behörde räumte nun ihr Scheitern ein, was leicht vorherzusagen war. Es war klar, dass Frontex nur für eine weitere Verlagerung der Routen sorgen würde und wohl noch mehr Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren würden. Am Mittwoch kam ein Boot mit 126 Einwandern auf der Ferieninsel Gomera an, darunter waren erneut drei Tote, ohne das es von Frontex oder der Küstenwache entdeckt worden wäre. Die Zahl derer, die die Kanarischen Inseln erreichen, steigt wieder an und auf der italienischen Insel Lampedusa wurden seit Jahresbeginn schon 24.000 Flüchtlinge gezählt. Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise wird die Zahl weiter steigen. Schon jetzt wird beobachtet, dass sich immer mehr Minderjährige und Frauen auf den tödlichen Weg machen. Dabei sind Einwanderer von den Folgen der Rezession stark betroffen, wie sich in Spanien und Mexiko zeigt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 31.10.2008
Neue Berichte über Frontex: Bootsflüchtlinge werden abgedrängt - Menschenrechtliche Leitlinien fehlen noch immer - Deutsche Beamte nehmen Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel weg
"Die EU-Grenzschutzagentur hat neue Zahlen über die von ihr koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht. Sie werden in Drittstaaten zurückgedrängt, ohne dass sie Asylanträge stellen können. Erstmals wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass auch deutsche Beamte an den illegalen Praktiken, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmittel zur Umkehr zu zwingen, beteiligt sein sollen. Diese illegale Praxis stellt einen Angriff auf das Leben der Betroffenen dar und steht zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten." Bericht vom 15.08.2008 auf der pro asyl-Kampagnenseite www.stoppt-das-sterben.eu . Siehe dazu:
- ARD: "FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr"
"Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor." Bericht bei borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- SWR2 Feature: Krieg im Mittelmeer. Von der Cap Anamur zu Frontex und Europas neuen Lagern
Infos und Text der Sendung von Roman Herzog (Produktion: NDR/SWR 2008) beim SWR
Mit Flöten gegen Frontex. Aktionstag gegen die EU-Grenzschutzagentur in Lübeck
""Frontex zwingt Flüchtlinge und Migrantinnen auf immer gefährlichere Fluchtrouten, z.B. vor den Kanarischen Inseln. Der Tod derjenigen, die versuchen nach Europa zu gelangen, wird dabei bewusst in Kauf genommen", erklärt Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlings-forum e.V. Verantwortlich für die Ausbildung von Frontex-Einheiten ist in Deutschland die Bundespolizeiakademie in Lübeck St.-Hubertus. Durch "mid-level courses" werden dort Grenzpolizeioffiziere der mittleren Befehlsebene in europäischer Zusammenarbeit geschult. 550 Menschen aus Lübeck und vom Antirassistischen Camp in Hamburg haben deshalb am 19. August vor der Bundespolizeiakademie demonstriert. Am Nachmittag gab es einen Umzug durch die Innenstadt." Bericht und Diaserie (27 Fotos) beim Umbruch-Bildarchiv
Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!
IMI-Standpunkt 2008/037 von Tobias Pflüger , erschienen in: ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Juni/Juli 2008. Aus dem Text: ".FRONTEX wird sich in den nächsten Jahren vor allem auf die osteuropäischen Grenzen (Ukraine, Weißrussland) die so genannte Balkanroute (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo etc.) das Mittelmeer und die Kanaren konzentrieren. Ziel sind u.a. Kooperationsabkommen zur Flüchtlingsabwehr, das nächste, das abgeschlossen wird, ist mit Libyen!"
Was ist FRONTEX? Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen
In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben. Die 52-seitige Broschüre kann entweder kostenlos (gegen Porto) unter berlin@tobias-pflueger.de oder bei der IMI heruntergeladen werden . Siehe auch das Inhaltsverzeichnis bei der IMI
Frontex und die toten Flüchtlinge
"Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden. Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.12.2007
FRONTEX: Die Vernetzungsmaschine. An den Randzonen des Rechtes und der Staaten
IMI-Studie 2007/11 von Christoph Marischka , erschienen in Ausdruck vom Dezember 2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie. Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex
"Die Anhörung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur Tragödie der Migranten auf See am vergangenen Dienstag begann mit einer Rüge an Frontex. Die Europäische Grenzschutzagentur hatte auf die Einladung des Ausschusses nicht einmal reagiert, was der Ausschussvorsitzende Jean-Marie Cavada als schwerwiegenden Verstoß wertete. Dies werde Folgen haben. Er wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass das Parlament den Haushalt der Agentur festlegt. In den drei Jahren ihres Bestehens hat das EP das Budget der Behörde rapide ansteigen lassen, obwohl, das wurde bei der Anhörung erneut deutlich, es sich gar nicht klar ist, was Frontex eigentlich macht. Alles deutet allerdings darauf hin, dass dies so bleiben wird." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 06.07.2007
Frontex als Schrittmacher der EU-Innenpolitik
Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments. Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 25.05.2007
Verschärftes Grenzregime
"Die EU will ihren Kampf gegen Flüchtlinge verschärfen: Die Grenzschutzagentur Frontex soll massiv aufgerüstet und mit einer »schnellen Eingreiftruppe« ausgestattet werden, um gegen die »illegale Migration« vorzugehen. Das beschlossen am Freitag die Innen- und Justizminister auf ihrem Treffen in Luxemburg." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.04.2007
FRONTEX geht in die Offensive
"Zeitgleich mit dem Umzug aus einem Provisorium in die neue Zentrale in Warschau kündigt die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX eine "Frühjahrsoffensive" an. Die Initiative geht wesentlich auf Wolfgang Schäuble im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und den zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini zurück, die Ende Januar die Innenminister der Mitgliedsstaaten schriftlich aufforderten, der Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber, Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien sollen in eine "Toolbox" aufgenommen werden und bei Bedarf in einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit, Rapid Border Intervention Teams) zum Einsatz kommen. Die "Toolbox" umfasst dabei auch militärisches Material." IMI-Analyse 2007/015 von Christoph Marischka vom 3.4.2007
Frontex mit neuen Zielen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen
"Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur [extern] Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. Mit ihr soll ein Zentralregister für Einsatzmittel und -kräfte zur Abschottung der Grenzen geschaffen werden. Über sie sollen auch Grenzbeamte gegenseitig ausgetauscht werden können, die dann im Gastland der EU auch exekutive Befugnisse erhalten sollen. Am Frankfurter Flughafen läuft schon ein Probelauf. Das sind neue Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz, wie ihn Frattini fordert. Agiert wird, wie gerade im Fall der nach Mauretanien geschleppten Marine I deutlich wird, meist auf rechtlich schlüpfriger Basis. Unter menschenunwürdigen Bedingungen versucht die spanische Polizei dort seit Wochen, die Herkunft von 400 Flüchtlingen zu ermitteln." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 28.02.2007
Die Hüter des neuen Eisernen Vorhangs
Besuch bei der EU-Grenzagentur "Frontex", die die Routen der Boat-People vor Westafrika absperren soll. Artikel von Paul Flückiger in der taz vom 19.12.2006
Frontex-Einsatz vor den Kanaren verlängert
"Der Strom der Einwanderer aus Afrika auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab. Allein im August landeten mehr Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln als im Vorjahr. Spanien hat nun erreicht, dass der Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde "Frontex" bis zum Ende des Jahres verlängert wird, der im September schon wieder beendet werden sollte. http://de.indymedia.org//2006/08/154580.shtml Doch Frontex hat nichts erreicht und ohnehin wird hier ne Scheindebatte geführt. Die Einwanderer kommen zumeist über den Flughafen Madrid oder den Landweg über Frankreich. Ohne sie, so spanische Banken, wäre das Land in eine Rezession abgestürzt. Marokko hat wieder 53 Menschen im verminten Niemandland abgesetzt." Artikel von Ralf Streck vom 01.09.2006 bei indymedia
Große Worte - wenig Frontex. Der EU-Einsatz zur Abwehr der Flüchtlinge vor den Kanarischen Inseln verzögert sich weiter, 2006 wurden bislang 25.000 Flüchtlinge registriert
"Schon vor Monaten hatte die EU der spanischen Regierung Unterstützung zur Abwehr der Flüchtlinge und Einwanderer zugesagt, die sich auf den Weg von Westafrika auf die Kanarischen Inseln machen. Doch weiter ist unklar, wann der Einsatz von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beginnt. Die Situation auf den Urlaubsinseln gestaltet sich kafkaesk. Touristen leisten völlig erschöpften Menschen an Stränden erste Hilfe und sehen sich bisweilen auch Leichen gegenüber. Spanien will nun auch Menschen aus Drittstaaten nach Marokko abschieben." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.08.2006
Die EU will sich vor Migranten schützen
Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten. Das ist auch eine Reaktion auf den Hilferuf mehrerer Mittelmeeranrainer. Regelungen für Kurzzeitvisa sollen geändert werden. Artikel von Daniela Weingärtner in der taz vom 20.7.2006
= Video 
