Faschisten (und AntifaschistInnen) in Griechenland
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Nazis versuchen Schulen zu unterwandern
"Griechische Schulen werden zunehmend von Rechtsextremen infiltriert: Sie bedrohen Schüler und schüchtern Lehrer ein. Das Bildungsministerium ist alarmiert und plant eine Beobachtungsstelle für Gewalt" - so beginnt "Wie Neonazis griechische Klassenzimmer erobern"  vom 10. Dezember 2012 in der Welt.
- Erklärung aus der griechischen Migration zum Faschismus in Griechenland
"Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte. In unserem Alltag waren wir es gewohnt über Rassismus und Gewalttaten zu reden, die wir als Migranten in Deutschland erleben, und uns dazu zu Verhalten. Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die Gesellschaft die Augen vor solchen Phänomenen verschließt, wundert es dann, dass Neonazi-Organisationen, wie die NSU, sich ermutigt fühlen, Migranten umzubringen? Und wie kürzlich herauskam mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes? Es trifft uns und macht uns gleichzeitig wütend, dass ähnliche Ereignisse in Griechenland alltäglich geworden sind. Inzwischen können dort die Neonazis der Chrysi Avgi, sogar unter den Augen der Polizei, ungehindert zuschlagen. Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden" - aus der Erklärung "Nichts Goldenes an dieser Morgenröte" auf der eigenen Homepage
- "Vorsicht Polizei!" - ein Artikel von Wassilios Aswestopoulos auf Telepolis vom 26. Oktober 2012, in dem es heisst: "Einerseits übernimmt die Chryssi Avgi mehr und mehr in Eigenregie Polizeiaufgaben, ohne dass die wirkliche Polizei eingreift. Anderseits wird vermehrt über Polizeiwillkür berichtet, ohne dass die Justiz wirksam ihre Aufgaben übernimmt. Nun bemüht der Minister für Bürgerschutz gar selbst die Justiz. Er möchte gegen Journalisten vorgehen, die Polizeigewalt anprangern. Minister Nikos Dendias hat dabei, so versicherte er im Parlament, unter anderem den Guardian im Visier. Die Beamten selbst gehen mal wieder auf die Straße, sie wehren sich gegen Gehaltskürzungen…"
- "Griechische Faschisten mit Polizisten im "Bürgerkrieg" gegen Migranten" - ein Artikel von Matthias Monroy auf Heise Politik News vom 26. Oktober 2012, der so beginnt: "Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus".
- Europäische Ordnungskräfte. In zweierlei Uniform...
"Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf Migrant_innen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten.Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht" - so beginnt der "Aufruf zur Solidarität" von Antifascist solidarity am 06. Oktober 2012 bei linksunten.indymedia. Siehe dazu auch: "Demonstranten werfen Polizei Folter vor" bei Spiegel-Online am 09. Oktober 2012.
- Antifaschistische Motorraddemos
- Video zu "Kavala: Antifaschistische Motorraddemo"
- Nordgriechenland: Antifaschistische Motorraddemo in der Stadt Kavala
"Am Freitag, 19. Oktober ging eine antifaschistische Motorraddemonstration gegen 20:30 Uhr in Kavala erfolgreich zu Ende. Die GenossInnen, die mit etwa 35 Motorrädern unterwegs waren, führten diese Aktion in Solidarität mit den Gefangenen der Athener antifaschistischen Patrouille durch, die am 30. September angegriffen wurde..." Meldung vom 20.102012 bei contrainfo
- Aufruf zur Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland
"Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf MigrantInnen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten. Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht.." Aufruf von ACB Berlin vom 8.12.2012, darin ein Spendenkonto und der Bericht der gefangenen AntifaschistInnen der Motorraddemo 30.9.2012
- Motos gegen Faschos
"In der Nacht vom 15. auf den 16. September fuhren rund 50 Motorräder durch die Athener Innenstadt und hinterließen Flyer und Plakate gegen die in diesen Gegenden immer wieder verübten Neonaziüberfälle. In ihrer Erklärung heißt es von den antifaschistischen GenossInnen: “Unser Ziel ist es, antifaschistische Reflexe, den Klassenwiderstand wachzurufen [...]. Die Straße gehört uns, den Kämpfenden, den Mittellosen, den Ausgeschlossenen”" - so werden am 30. September 2012 beim deutschen contrainfo zwei Videos unter der Überschrift "Athen: Direkte Aktion gegen Neonazis" zu dieser Aktion eingeleitet.
- Wie groß ist die rechte Gefahr in Griechenland? Hitlerfreunde im Parlament und auf den Straßen üben ungesühnten Terror gegen Einwanderer aus
„Mit wem man dieser Tage bei den sozialen Bewegungen und linken Parteien auch spricht, alle sind angesichts des um sich greifenden Terrors besorgt. Keine Nacht verginge, so Costas Isychos, in der nicht mindestens ein Migrant in ein Krankenhaus eingeliefert werde. Isychos ist Mitglied im Vorstand des Synaspismos, der größten Mitgliedsorganisation im Linksbündndis Syriza, das bei den letzten Wahlen beinahe zur stärksten Partei geworden wäre….“ Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 19.09.2012
- Rechtsextreme greifen an: Chryssi Avgi beansprucht das Recht für Polizeiaufgaben
"Wir kamen um das Fest der Jungfrau zu ehren. Gleichzeitig sahen wir, dass es zahlreiche illegale Einwanderer ohne Papiere gab. Wir haben dies der Polizei gemeldet und als Chryssi Avgi das gemacht, was wir machen mussten", sagte Giorgos Germenis, Parlamentsabgeordneter der Chryssi Avgi am Freitagabend in Rafina bei Athen. Vorher hatte der auch unter seinem Künstlernamen als "Kaiadas" bekannte Death-Metal-Rockmusiker gemeinsam mit dem Abgeordneten Panagiotis Iliopoulos und zusammen mit einem einheitlich in Parteikluft gekleideten Stoßtrupp zahlreiche Verkaufsstände beim Jahrmarkt um die Kirche herum aufgemischt. Der Parteitrupp kontrollierte die Aufenthaltspapiere der Verkäufer und überprüfte, ob diese auch die erforderliche Verkaufsgenehmigung besaßen. Seitens der Polizeibehörde, die zum Zeitpunkt der "Kontrollgänge" der Chryssi Avgi nicht eingriff, wurde eine Untersuchung wegen Amtsanmaßung und Sachbeschädigung gegen die durch parlamentarische Immunität geschützten Abgeordneten eingeleitet…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos aud Telepolis Politik-News vom 09.09.2012
- Blutige Morgenröte
"Während heute in London die Paralympischen Spiele beginnen, wirbt die Partei der Goldenen Morgenröte in Athen für Hassangriffe auf behinderte Menschen und Homosexuelle. Immigranten und ethnische Minderheiten wurden schon vorher ins Visier genommen. Die griechische Regierung und die EU verschließen die Augen vor dieser Stimmung, die an den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland erinnert" - aus "Die Nazis des 21. Jahrhunderts" von Laurie Penny im britischen Independent, deutsche Übersetzung bei Presseeurop am 30. August 2012
- Polizei-Wahlhilfe für Faschisten...
"Allein in den letzten drei Tagen wurden im Grossraum Athen mehrere tausend Migrant_innen verhaftet. Nach Angaben von Aktivist_innen handelt es sich um mehr als 4500, in Berichten einer Internetzeitung ist sogar von ca. 6000 Verhaftungen die Rede. Die rassistische Operation "Zeus Xenios", zynischerweise nach dem griechischen Patron fuer Gastfreundschaft benannt, richtet sich scheinbar gegen alle die von der Polizei als nicht griechisch identfiziert wurden und sich zur falschen Zeit am falschen Ort, z.B. auf grossen Plaetzen in der Innenstadt Athens, aufhielten. Insgesamt wurde bei 1130 Verhafteten ein fehlender legaler Anspruch auf Asyl in Griechenland festgestellt, sie bleiben also inhaftiert. Es wurde angekuendigt, dass diese Razzien weitergehen wuerden. Ausserdem soll noch heute eine Massenabschiebung von 200-250 Menschen nach Pakistan stattfinden" - so beginnt der Bericht "Massenverhaftungen von Migrant_innen in Athen" am 06. August 2012 auf indymedia BRD.
- Mail aus Griechenland: Die Lücke im Sozialen
Faschistische Kräfte übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht mehr erledigt. Vor allem Polizisten gehören zu den Wählern der „Goldenen Morgenröte“. Beitrag von Schwabinggrad Ballett in der TAZ vom 24.06.2012
"Flüchtlinge schlafen in Kartons, essen aus Müll"
Viele Flüchtlinge in Griechenland leben auf der Straße. Sie übernachten in Kartons oder in Schlafsäcken und essen aus dem Müll. Interview von Irene Brickner mit der Flüchtlingshelferin Salinia Stroux auf DerStandard vom 6. Oktober 2012
Aber knapp: Die GriechInnen dürfen auch weiterhin wählen...
Dank der ländlichen Bevölkerung und jener, die so alt sind wie die Redaktion des LabourNet Germany haben die Konservativen in Griechenland knapp gewonnen. In allen anderen WählerInnen-Segmenten hat Syriza gewonnen, am meisten bei den erwerbslosen Männern und Frauen. Jetzt kann man über Syriza lange diskutieren, sogar, wenn man von den letzten 65 Jahren unberührt bleibt, und die KKE besser findet. Aber dass jene WählerInnen, die Syriza oder andere links von PASOK gewählt haben, das Diktat der Troika oder gar eine Frau Merkel, die selbst bei Fußballjubel wirkt wie verschuldet, gewollt hätten, lässt sich kaum zusammenreden. Der Kommentar "The Forces of “Stability” Win in Greece; Social Disintegration Continues" von Kostis Karpozilos am 22. Juni 2012 im Dissent Magazine analysiert diese Entwicklungen. Siehe dazu auch: "ANTARSYA – first analysis of the results of the 17 June election in Greece" am 22. Juni 2012 bei en passant, als Beispiel eines konkreten Analysevorgangs - durch einen der Wahlverlierer...
Das Gespenst einer Fabrik
"Piraiki-Patraiki war einmal das Flaggschiff der griechischen Textilindustrie. Doch schon früh wurde hier vor allem an der Geschichte des Verfalls gewebt. Heute sind die Gebäude ein Symbol der Deindustrialisierung und dienen als Notunterkunft für Migranten, die nach Westeuropa entkommen wollen." Artikel von Joannis Papadopoulos in der e Monde diplomatique vom 11.5.2012
Griechenland: Was bringen die Wahlen?
Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein "babylonisches Parlament" hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt. Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 2. Mai 2012
Trauerfeier für Rentner in Athen artet aus: Zusammenstösse mit der Polizei – Starkes Echo auf Selbstmord wegen Sparprogramm
„Der Rentner, welcher sich vor drei Tagen aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung umbebracht hatte, ist für viele in Griechenland zur Symbolfigur geworden. Die Trauerfeier am Samstag in Athen war Anlass für weitere Demonstrationen, welche in Gewalt mündeten…“ Artikel auf NZZ Online vom 7. April 2012 . Siehe dazu:
- Der Syndagma Selbstmord
Ein politischer Selbstmord auf dem Syndagmaplatz in Athen löst Diskussionen über die Selbstmordwelle in Griechenland aus, führt zu Protesten und Zusammenstössen, während Politiker und Medien versuchen die Aktion zu depolitisieren. Beitrag von Iaourti Iaourtaki auf Indymedia vom 05.04.2012
- Trauerfeier für den Selbstmörder von Athen
„Mit Applaus ist der Sarg des Mannes, der sich am Mittwoch in Athen das Leben genommen hatte, empfangen worden. Sein Selbstmord ist zum Symbol des Protestes geworden gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Auch die Trauerrede der Tochter des Mannes spielt auf die Sparmaßnahmen an, die die EU in der Finanzkrise im Gegenzug zu Hilfszahlungen gefordert hatte: “Vater, Du konntest es nicht fassen, als sie unsere Demokratie stahlen, unsere Freiheit und unsere Integrität. Du konntest es nicht fassen, als sie uns mit rauer sozialer und wirtschaftlicher Apartheid umgaben”, sagte Emy Christoulas auf Athens städtischem Friedhof. In seinem Abschiedsbrief hatte ihr Vater geschrieben, dass er nicht von seiner Rente leben könne. Die Trauergäste machen dafür die Politik verantwortlich und rufen: “Wählt sie nicht mehr! Der einzige Ausweg ist eine Revolution.” Das Video bei euronews vom 07.04.2012
Milliarden für griechische Armee
Während die griechische Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen muss, wird die Armee vergleichsweise mit Glacéhandschuhen angefasst. Davon profitieren die Sparvögte Deutschland und Frankreich. Artikel von Bernhard Fischer in der Basler Zeitung vom 20.02.2012
Jetzt wird zurückgeschlagen: Prozesse gegen Proteste
Wo keine Regierung gewählt wird, braucht man auch kein Recht auf Protest, lehrt die Wiege der Demokratie - nach Klassenpolitik der Banker folgt deren Justiz. "In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt" - so beginnt der Bericht "Griechische Gewerkschafter vor Gericht" von Anke Steffan am 11. Januar 2012 im Neuen Deutschland. Und: "Prozeß gegen griechische Anarchisten" von Heike Schrader am 13. Januar 2012 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: "Vor dem Schnellrichter stehen am heutigen Freitag in Athen 20 Aktivisten des anarchistischen Spektrums des Landes. Sie hatten am Dienstag vormittag den Radiosender »Flash« in Athen für einige Stunden besetzt. Damit machten sie auf einen seit Oktober 2011 laufenden Prozeß gegen acht der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerillaorganisation »Revolutionärer Kampf« (EA) angeklagte Anarchisten aufmerksam".
Neue Welle von Universitätsbesetzungen
"Nach der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes durch eine ganz große Koalition aus regierenden Sozialdemokraten (Pasok), der konservativen Nea Dimokratia (ND), der christlich-reaktionären LAOS, und einer rechts-liberalen Abspaltung der ND, breiten sich die Universitätsbesetzungen sprunghaft über ganz Griechenland aus..." - so beginnt die Meldung "Unibesetzungen in Griechenland" am 31. August 2011 bei indymedia.
Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen
„Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls. (…) Die zwei kleinen linken Parteien im Parlament, die Kommunisten (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kündigten der Aufhebung des Asyls den Kampf an. Vor dem Parlament demonstrierten rund ein Tausend Studenten und skandierten, die Abschaffung des Asyls sei "ein Kriegsgrund" für sie. Es kam zu Tumulten. Das Universitäts-Asyl galt in Griechenland als Schutz gegen Polizeiinterventionen mit politischen Hintergrund. Während der Obristenjunta (1967-1974) war ein Studentenaufstand am 17. November 1973 blutig niedergeschlagen worden…“ Meldung in der TAZ vom 25.08.2011
Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten
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Sieg der Migranten: Größter Hungerstreik in der Geschichte Griechenlands beendet
"Die knapp 300 Migranten, die seit 44 Tagen keine Nahrung und teilweise auch keine Flüssigkeit zu sich genommen hatten, haben am Mittwoch ihren Hungerstreik mit einem beachtlichen Teilerfolg beendet. Die Vollversammlung der Migranten akzeptierte das Angebot der griechischen Regierung, allen Hungerstreikenden zunächst eine sechs Monate gültige Duldung mit der Aussicht auf Verlängerung auszustellen. Außerdem sollten alle Migranten, die bereits jahrelang im Lande leben, einen Antrag auf die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung stellen können. Dabei solle dann geprüft werden, ob man im Einzellfall die gesetzlich vorgeschriebenen zwölf Jahre Aufenthalt in Griechenland unterschreiten könne. Ursprünglich hatten die Hungerstreikenden die Legalisierung aller im Land lebenden Arbeitsmigranten gefordert..." Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 11.03.2011
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»Die griechische Regierung wollte keine Toten«
Hungerstreikende Flüchtlinge erkämpfen Zugeständnisse. Ein Durchbruch gelang ihnen nicht. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Ioanna Meitani , Gewerkschafterin im Vorstand des Verbandes für Übersetzer, Lektoren und Korrektoren in Athen, in der jungen Welt vom 14.03.2011
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Einwanderer beenden Hungerstreik in Griechenland
"In Griechenland haben 286 Einwanderer nach mehr als sechs Wochen ihren Hungerstreik beendet, nachdem die Regierung einem Teil ihrer Forderungen zugestimmt hatte. Nach einem Gespräch mit Innenminister Yannis Ragousis hätten die Gastarbeiter nach 44 Tagen ihren Hungerstreik beendet, sagte der Algerier Ali Abrkaak vom Unterstützerkomitee am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Die 286 Männer meist nordafrikanischer Herkunft wollten mit ihrem Hungerstreik in Athen und Saloniki gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Diese ist nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden." Meldung im Stern vom 10.03.2011
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Erklärung der 300 Hungerstreikenden in Griechenland auf die Entwicklungen des 7. März 2011
"Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden, das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Dazu erklären die Hungerstreikenden:." Erklärung der 300 Hungerstreikenden findet sich auf der Webseite von Thomas Trueten vom 08.03.2011
- 10. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland
"Es wird der 45. Tag ihres Kampfes um einen legalen Status sein. Mehr als 100 Hungerstreikende wurden mittlerweile mit Schwächeanfällen und Nierenversagen in Krankenhäuser eingeliefert. Der griechische Staat hat auf die rechtmäßigen Ansprüche bisher mit Lügen und Hetze reagiert!
Am Montag, den 7. März ordnete das Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem der Hungerstreik durchgeführt wird, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Eine Räumung wird nach wie vor befürchtet." Der Aufruf von der FAU Frankfurt vom 07.03.11
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98 Hungerstreikende in Krankenhäusern
"Mit Informationsstand vom 03. März 2011 sind mindestens 98 der 300 hungerstreikenden Migrant_innen, die für die Legalisierung aller Sans-Papiers in Griechenland kämpfen, in Athen und Thessaloniki in Krankenhäuser eingeliefert worden. Vielen von ihnen drohen nicht mehr umkehrbare gesundheitliche Folgen. Sie kämpfen weiter unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für menschenwürdige Lebensbedingungen und die Legalisierung aller Migrant_innen in Griechenland. Die griechische Regierung zeigt bisher nur ein minimales Eingehen auf die Forderungen. Die Online-Demo vom 02.03.2011 rief den Ausfall einiger griechischer Regierungs-Websites hervor. Erst dadurch haben deutsche Medien angefangen, über den Hungerstreik zu berichten. Es findet sich im Artikel eine aktualisierte Liste mit email-Adressen, Fax- und Telefonnummern auch von griechischen Konsulaten in Deutschland..." Ein Beitrag von "Keine Mauer um Europa!" auf Indymedia vom 04.03.2011
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Hungerstreik spitzt sich zu: 25 Migranten bereits in Krankenhäusern
"Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Trotzdem wollen die knapp 300 Einwanderer ihren Hungerstreik so lange fortsetzen, bis sie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. »Wir sind entschlossen: Entweder Aufenthaltserlaubnis oder Tod«, sagte ein Sprecher der Migranten im Radio." Artikel im Neues Deutschland vom 01.03.2011
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36 Migranten im Durststreik
"Die Lage der über 250 seit dem 25. Januar für eine Aufenthaltsgenehmigung hungerstreikenden Migranten in Athen spitzt sich dramatisch zu. Bis zum Dienstag mittag mußten bereits 42 Flüchtlinge mit Nierenversagen oder Herzbeschwerden ins Krankenhaus verlegt werden - 36 von ihnen waren innerhalb der vergangenen zwei Tage kollabiert. Die Lage der 50 Migranten, die in Thessaloniki die Nahrungsaufnahme verweigern, soll ähnlich aussehen. Genaue Zahlen von dort liegen allerdings nicht vor. In Athen verweigern nunmehr seit Sonntag 36 an der Aktion Beteiligte die Aufnahme von Wasser und Salz. Mit dem Eintritt in den Durststreik sei es nunmehr vielleicht nur eine Frage von Stunden, bis das erste Opfer zu beklagen wäre, erklärte Thanasis Karabelis, einer der behandelnden Ärzte auf einer Pressekonferenz im Hof des Gebäudes in der Innenstadt, in dem ein Teil der Hungerstreikenden untergebracht ist. Die übrigen harren, geschwächt, wie sie sind, bei ungewöhnlicher Kälte in vom griechischen Roten Kreuz gestellten Zelten aus..."Meldung in der jungen Welt vom 02.03.2011
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Vier Wochen im Hungerstreik: Griechische Regierung weist Forderungen der Migranten zurück
„Knapp 300 Einwanderer sind in Griechenland seit vier Wochen im Hungerstreik. Sie fordern die Legalisierung aller teilweise seit vielen Jahren im Lande lebenden Migranten. Zahlreiche Solidaritätsadressen von Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaften, Politikern und Parteien des In- und Auslandes sind bei ihnen eingegangen. Doch die Regierung regt sich nicht. Nicht einmal eine direkte Antwort hätten sie auf ihre Forderung bekommen, erklärte ein Sprecher der Hungerstreikenden am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz in Athen. Indirekt weist die griechische Regierung das Ansinnen als unerfüllbar zurück. Man habe keinen Spielraum für eine individuelle oder gar massenhafte Legalisierung von Migranten…“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 22.02.2011
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E-Mail/Faxkampagne für die Hungerstreikenden in Griechenland (deutsch)
 „…Jetzt stehen in Athen und Thessaloniki die entscheidenden Tage an: denn zum einen sind die Hungerstreikenden kurz vor dem 30. Tag, ihre gesundheitliche Situation wird deshalb sehr kritisch, 8 von ihnen sind zur Zeit im Krankenhaus. Zum zweiten gibt es Verhandlungen mit der Regierung, die durchaus zu einem gewissen Erfolg führen könnten, wenn sich noch etwas mehr Druck aufbaut, gerade auch international. Deshalb die dringende Bitte aus Griechenland um Beteiligung an einer konzertierten internationalen Fax- und Emailkampagne. Ein Textentwurf in sowie die entsprechenden Adressen finden sich unten…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.02.2011. Siehe dazu:
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
+++ Da sich der Hungerstreik der 300 seinem 30. Tag nähert, benötigen die Streikenden dringend transnationale Unterstützung! +++ Es ist JETZT Zeit zu HANDELN! +++ Schickt Faxe und E-Mails die griechischen Behörden oder ruft dort an und fordert JETZT die sofortige Legalisierung +++ Alle Informationen in der deutschen Übersetzung der Fax und Emailkampagne
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»Die Hungerstreikenden fordern legalen Status«
In Griechenland verweigern rund 300 Asylsuchende die Nahrungsaufnahme, um endlich anerkannt zu werden. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Zine Lackner , Sprecherin des griechischen Sozialprojekts Bag-Mohajer (Taschen-Migrant), in dem minderjährige Asylsuchende aus einem Auffanglager auf Lesbos Taschen aus Altkleidern nähen, in der jungen Welt vom 10.02.2011
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Aufruf zu Soliaktionen vor griechischen Botschaften und Konsulaten
"Wir rufen zu einer europäischen Solidaritätswoche zur Unterstützung des Hungerstreiks vom 7. bis 13. Februar auf. Nicht nur existieren überall griechische Konsulate und Botschaften, das Problem ist ein europäisches, also gibt es viele Orte, an die sich gehen lässt, um zu protestieren. Das Bündnis gegen Lager ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte) Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle!..." Beitrag von Kalamata auf Linksunten-Indymedia vom 05.02.2011
- Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
 "Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen. (...) Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten." Übersetzung des Aufrufs der Vollversammlung der Hungerstreikenden vom Januar 2011 auf der Webseite von Thomas Trueten
- Hungerstreik in Vorbereitung
Etwa 300 migrantische ArbeiterInnen wollen sich ab dem 25. Januar in Athen und Thessaloniki am vermutlich bisher größten Hungerstreik Europas beteiligen - angesichts von hochbewaffneten Polizeitruppen, Mauerbau und Medienhetze für eine Legalisierung aller MigrantInnen. Der "Call for support to the 300 migrant workers hunger strike in Greece"  vom 18. Januar 2011.
Griechen geben Regierung keine Ruhe
In Griechenland prägen Streiks und Proteste weiter das öffentliche Leben des Landes. Die Aktionen richten sich gegen die Pläne der Regierung, mit dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verordneten Sparprogramm die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen. Artikel von Anke Stefan im Neues Deutschland vom 12.02.2011
"Wir Werden Nicht Bezahlen!"
„Zur Zeit erfreuen sich zwei soziale Bewegungen in Griechenland erstaunlicher Popularität und der Staat sinnt auf Gegenmaßnahmen und kleineren Kompromissen. Da wäre zum einen die Schwarzfahrkampagne als Reaktion auf heftige Tariferhöhungen und der Boykott der Autobahngebühren. Letzteres macht dem Staat schwer zu schaffen, denn viele Autofahrer_innen heben einfach die Schranke an den Mautstellen und fahren straffrei durch, weil es rechtlich bisher keine Handhabe dagegen gibt. Aber auch das Schwarzfahren ist nicht ohne, denn bald die Hälfte der Kunden bezahlt nicht und trifft sich dabei mit den Forderungen der seit Dezember dauerstreikenden Bahnarbeiter_innen und den unbefristet streikenden Ärzt_innen und Pfleger_innen. Allen gemeinsam ist ein breiter Widerstand gegen Enteignung gesellschaftlichen Reichtums und Privatisierung, insbesondere da Straßen, das Wissen der Ärzte, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Krankenhäuser mit dem Geld der Steuerzahler_innen entstanden sind...“ Artikel von Alexa Zorba auf Indymedia vom 06.02.2011
Nur ein "Sparprogramm?"
Das es sich bei der Politik der griechischen Regierung keineswegs nur um ein antisoziales Sparprogramm handelt, sondern diese Maßnahmen einhergehen mit - unter anderem - kontinuierlicher Ausweitung von Polizeipräsenz im Alltag, ist eine der Kernthesen des Papiers "Burdened with debt: "Debt crisis" and class struggles in Greece" der Gruppe TPTG, das bis Oktober 2010 erarbeitet wurde und Mitte November 2010 bei libcom auf englisch publiziert.
Aldi Griechenland
- Aldi hat sich verrechnet: Discounter zieht sich aus von Wirtschaftskrise gebeuteltem Griechenland zurück - Beschäftigte kämpfen um Arbeitsplatzerhalt
"Nach nur zwei Jahren gibt Aldi-Süd seine Filialen in Griechenland wieder auf. 700 Arbeitsplätze sollen dem Rückzug zum Opfer fallen. Doch unter den griechischen Beschäftigten des deutschen Discountriesen entwickelt sich Widerstand. Für diese Woche ist eine erste Arbeitsniederlegung geplant..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Doch die wollen sich das nicht so einfach gefallen lassen. Ein niedriges Abfindungsangebot des Managements empfinden sie als »Provokation«, insbesondere weil externe Vertragspartner zugleich mit hohen Summen entschädigt werden. Am Dienstag findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Falls sich die Konzernleitung dann nicht bewegt, soll am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung über Streik entschieden werden. »Wir werden für den Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpfen«, betonte Vekiari. Angesichts der Wirtschaftskrise könnten sich weder die Angestellten noch die Region die Jobverluste leisten. »Die Aldi-Eigentümer haben mehr als genug Geld, um ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen«, findet die Aktivistin. (...) An ihre deutschen Gewerkschaftskollegen appellieren die griechischen, sich solidarisch zu zeigen und dabei zu helfen, die Unternehmensspitze unter Druck zu setzen. »Gerade in international agierenden Konzernen wie Aldi ist es notwendig, daß sich die Beschäftigten über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen«, sagte Vekiari."Siehe dazu:
- Pressemitteilung griechischer Aldi-Beschäftigter
Die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung ohne Datum
Griechenland sucht Hilfe von EU-"Grenzschutzagentur" Frontex: Fast 90 Prozent der illegalen Einwanderer kommen über Griechenland in die EU; jetzt sollen schnelle Eingreiftruppen der Frontex die Grenzen dicht machen
"Im März dieses Jahres hieß es, dass die EU-"Grenzschutzagentur" Frontex nicht nur personell und technisch besser ausgerüstet (u.a. mit Drohnen), sondern auch ihre Einsatzfähigkeit organisatorisch und strategisch verbessert werden soll (siehe dazu Europas Borderline). Die Umstrukturierung würde der Agentur eine sehr viel größere Eigenständigkeit bei Grenzschutzoperationen zugestehen, was Planung, Durchführung und Lageeinschätzung angeht. So kommt der erstmaligen Anforderung der schnellen Frontex-Eingreiftruppen - "Rapid Border Intervention Teams" (RABIT) - durch Griechenland eine gewisse Bedeutung zu. Man darf gespannt sein, wie der Einsatz der Frontex-Grenzschützer an der griechisch-türkischen Grenze aussehen wird..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 25.10.2010 . Siehe dazu:
- Humanitäre Situation für Schutzsuchende in nordgriechischen Haftlagern dramatisch - PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet
"Griechenland ist einer der letzten Zugangspunkte für Flüchtlinge nach Europa. Schutzsuchende aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia müssen diese Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland wählen. Da der Seeweg über die Ägäis mittlerweile weitgehend abgeriegelt ist, steigt die Zahl der Einreiseversuche an der griechisch-türkischen Landgrenze - im sogenannten Evros-Gebiet - stark. Nach Angaben der Polizei sind in diesem Jahr bereits 34.000 Flüchtlinge und Migranten dort aufgegriffen und inhaftiert worden - 2009 waren es etwa 9.000. Wie es Schutzsuchenden dort ergeht, haben die Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou (Athen) und Natassa Strachini (Chios) im Auftrag von PRO ASYL recherchiert..." Presseerklärung von Pro Asyl vom 21.10.2010
- Recherchemission in das griechisch-türkische Grenzgebiet (Evros-Region)
Bericht der Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou und Natassa Strachini in der deutschen Fassung veröffentlicht am 20. Oktober 2010 bei Pro Asyl
- Siehe auch: Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU
Flüchtlingslager in Zeiten der Krise...
"Vor einem Jahr wurde das Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos nach einer Revolte der Insassen geschlossen. Internationale Medien kritisierten damals die repressive Asylpolitik Griechenlands. Die Situation hat sich dort nicht verbessert. Der Staat ist pleite, und die Zustände in den Internierungslagern für Flüchtlinge sind weiterhin katastrophal." So beginnt der Artikel "Gestrandet auf Lesbos" von Christian Jakob in der Jungle World Nummer 38 von 2010.
Aktuelles aus Griechenland
"Ende letzter Woche ist es in Athen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Autonomen und Neonazis gekommen. Letztere wollten eine Kundgebung für "die Befreiung Athens und Griechenlands von den Horden illegaler Einwanderer" durchführen. Es kam zu Festnahmen und Verletzten. Ein kurzer Überblick über das Geschehen in der griechischen Hauptstadt und den Ereignissen der letzten Tage." Artikel von Ludwig Börne auf Indymedia vom 14.05.2009
Patras: Jagd auf afghanische Flüchtlinge
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 Patras: Solidarität mit Migranten gewinnt
Letzte Woche kam es in Patras, Griechenland zu vorher nie da gewesenen Ereignissen. Ereignissen, die die Beziehungen zwischen den Bürger Patras und der vielen Einwanderer in der Stadt drastisch verändern könnten. (Deutscher) Bericht aus dem neu gegründeten Indymedia Patras auf Indymedia vom 03.02.2008
- Aktueller Bericht aus Patras
Der (englische) Bericht einer Aktivistin aus Athen erreichte die Redaktion des LabourNet Germany per Mail am 04.02.2008
- Patras: Jagd auf afghanische Flüchtlinge
Hauptsächlich aus Afghanistan kommen sie, aber auch aus dem Irak und einige aus Somalia - allesamt also von Kriegsschauplätzen. Der westgriechische Hafen ist ihr Zugang nach Westeuropa, von dem ihnen irgendjemand irrsinnigerweise gesagt hat, es wäre gut zu ihnen. Aber das "nicht nett sein" hat, Dank Schengen, jetzt unter anderem Griechenland übernommen. Attacken vor allem der Hafenpolizei auf die provisorischen Lager am Hafen, wo hunderte zumeist junger Männer leben müssen, sind die Norm - diese Woche sollte das finale Exempel statuiert werden und geräumt. Der Solidaritätsaufruf "Emergency call for action" vom 28. Januar 2008 von Antifascist Patras.
Konservative griechische Tageszeitung entläßt aus politischen Gründen kritischen Redakteur
"Anfang April wurde Giorgos Delastik, seit zwölf Jahren außenpolitischer Redakteur der wichtigsten konservativen Tageszeitung in Griechenland, aus politischen Gründen entlassen. Die neue Geschäftsführung der "Kathimerini" bestellte Delastik am 2. April zu einem Gespräch und forderte ihn auf, seine Kündigung einzureichen. Als Grund wurde eine Veröffentlichung in der von ihm seit Jahren nebenberuflich geleiteten linken Wochenzeitung "Prin" angegeben. Dort war in der Ausgabe vom 1. April ein nicht gezeichneter Kommentar erschienen, in dem auf die Positionierung von US- und regierungsfreundlichenfreundlichen Journalisten an zentralen Stellen der Medienlandschaft hingewiesen worden war. Insbesondere die Überschuldung von Verlagen werde von international agierenden Unternehmen genutzt, Unternehmensanteile im Printmedienbereich zu erwerben und auf die Personalpolitik Einfluß zu nehmen. Es handele sich "um eine Entwicklung mit schicksalhaften politischen Auswirkungen"." Artikel von Gregor Kritidis vom 16.04.2007
»Wir sollen eigene Rechte beschneiden«
Griechische Regierung will Demonstrationen einschränken. Immer häufiger Polizeigewalt. Ein Interview von Heike Schrader mit Dimitris Kaltsonis , Sprecher des Demokratischen Bündnisses für Freiheiten und Solidarität und Lektor für Staatsrechtstheorie an der Athener Universität Panteion in der jungen Welt vom 01.12.2006. Siehe dazu auch:
- Demonstration commemorating 1973 student uprising in Greece brutally attacked by police
November 17th is commemorated annually as the day of the student uprising against the military junta in Greece , in 1973. In the weeks leading to this year's demonstrations mass media had been creating an atmosphere of fear, in a concious attempt to limit the public's participation to them. Contrary to their efforts and predictions, the demonstrations in Athens and Thessaloniki were amongst the largest of their kind in recent years. Unfortunately, several people were severely injured and some dozens were arrested, resulting from the police brutality against the demonstrators. Artikel auf Indimedia vom 28.11.2006
Griechenland: Warf Küstenwache Flüchtlinge über Bord?
Die Uno untersucht Vorwürfe gegen Athen wegen Flüchtlingsmisshandlung. Die griechische Küstenwache soll in der Ägäis rund vierzig Flüchtlinge ins Meer geworfen und damit den Tod von mindestens sechs Menschen verschuldet haben. Artikel in der Zeit vom 28.09.2006
Der bittere Geschmack von Apfelsinen
 "Wahrscheinlich wissen die meisten, dass die Apfelsinen, die in Deutschland zu kaufen sind, hauptsächlich aus südlichen Ländern, wie z.B. Griechenland importiert werden. Sicherlich sind alle diese Verbraucher den süßen Geschmack von Orangen gewohnt. Aber leider ist es sehr wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen Apfelsinen hergestellt werden. Vielleicht würde in diesem Fall auch ein bitterer Geschmack fühlbar sein. Die Felder von Argolis auf der Peloponnes in Süd-Griechenland sind das Gebiet mit der größten Orangen-Produktion in diesem Land. Von den tausenden Tonnen, die da jährlich produziert werden, wird ein hoher Anteil nach West- und Osteuropa exportiert. Die Ernte der Apfelsinen ist gar nicht mechanisiert und findet jeden Winter von Oktober bis April statt. Sie benötigt die Arbeit von Tausenden von Arbeitern. Sie wird hauptsaechlich von jungen Flüchtlingen aus Afghanistan betrieben, die in Griechenland Zuflucht vor dem Krieg und ethnischer Verfolgung in Afghanistan genommen haben. Für ihre Arbeit erhalten sie als Lohn nur 1,6 Cent pro Kilo geernteter Orangen." Eine Fotoreportage von fotofraxia über die Situation der Plantagenarbeiter in Griechenland im Umbruch-Bildarchiv
Jede Menge Jobs. Sind zum Überleben nötig Auch in Griechenland hat der Kapitalismus den Menschen jede Menge zu bieten. Jede Menge Jobs beispielsweise - die nötig sind, um zu leben, weil von einem allein geht gar nichts. In einem kurzen Bericht mit Interviewauzügen kommen unter anderem zu Wort ein Möbelverkäufer mit 760 Euros im Monat, oder eine Sekretärin im Großbetrieb mit 700. Mehr als eine Million GriechInnen haben es dringend nötig, in mehr als einem Job zu knechten. Der (französische) Bericht "Une vie de labeur pour un salaire de misère" von Lina Iannarou in der Zeitung "Kathimerini" gespiegelt am 10. November 2005 beim "Courrier des Balkans".
Solidarität mit der griechischen Lehrerin Franzeska Romanou
Die Schulbehörde Griechenlands verhängte eine Disziplinarstrafe (Abzugs von 20 Tageslöhnen) gegen die Physiklehrerin Franzeska Romanou, weil diese sich weigerte, ihre Schüler und Schülerinnen auf die Militärparade am 25. März (Nationalfeiertag) in Athen vorzubereiten und zu begleiten. Siehe den Artikel auf der Seite der fau vom 20.März 2005. Darin auch der Aufruf zur Solidarität:
"Wir rufen die Gewerkschaften und Spartenvereinigungen im Erziehungssektor zur Mobilisierung gegen solche unpädagogischen, arbeitnehmerfeindlichen und nationalistischen Praktiken auf.
- Kein Nationalismus und Militarismus in der Ausbildung
- Gegen die Kriminalisierung von Lehrern und Lehrerinnen, die sich solchen Praktiken widersetzen.
- Sofortige Rücknahme der Disziplinarstrafe gegen Franzeska Romanou.
- Unverzügliche Überweisung Ihrer ausstehenden Löhne."
Unterstützungsunterschriften bis zum 23.03.2005 an: xafimail@yahoo.de
Euro-Stabilitätspakt ganz anders: Griechische Linksallianz Synaspismos fordert 35-Stundenwoche überall in der EU
Die Wirtschaftsminister der Eurozone halten am Stabilitätspakt fest. Die griechische Linksallianz Synaspismos stellt ein Programm für einen umwelt- und arbeiterfreundlichen Stabilitätspakt dagegen. Artikel von Anke Stefan (Athen) im Neues Deutschland vom 26. Januar 2005. Aus dem Text: ". Im einzelnen schlägt Synaspismos vor, den Beitrag zum EU-Haushalt von heute knapp einem Prozent des Bruttosozialprodukts auf 5 Prozent des BSP anzuheben. Dem Europäischen Rat der Wirtschaftsminister in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank solle die Geldpolitik der EU übertragen werden. Steuerlasten müssten zu Gunsten von Arbeitern und Angestellten auf die Unternehmen verlagert werden, denen Spitzensteuersätze von weit über 40 Prozent auferlegt werden sollten..."
Wahlversprechen gebrochen. Griechenland: Neue Regierung will Vertragsarbeitern kündigen
Über 200000 Beschäftigte im öffentlichen Sektor Griechenlands haben seit Jahren befristete Verträge. Auch unter der neuen Regierung scheint sich das nicht zu ändern. Ärzte, Pfleger und Lehrer streiken jetzt, deren Gewerkschaft zieht vor Gericht. Artikel von Heike Schrader, Athen, in ND vom 23.07.04 |
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