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Updated: 18.12.2012 16:09

Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

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Brief aus Thessaloniki new

"... Ein Beispiel ist die Sozialklinik von Thessaloniki. Gegründet wurde sie vor sieben Jahren von linken Ärzten, die sich um kranke Migranten ohne Papiere kümmerten. Die Krise machte diese bescheidene private Institution zu einer wichtigen Anlaufstelle für alle, die keinen Zugang mehr zu den staatlichen Krankenhäusern haben: legale Migranten, einheimische Arbeitslose ohne Krankenversicherung, viele Rentner. Seit einem Jahr machen immer mehr Freiwillige mit. ..." Artikel von Kaki Bali in der Le Monde diplomatique vom 14.12.2012 externer Link

Food direct - und viele andere Initiativen

Nahrungsmittel vom Erzeuger direkt auf den Tisch - wird billiger. In einem Land, das zunehmend von Verarmung gekennzeichnet ist wichtig. Diese und andere Intitiativen werden beschrieben in dem Beitrag "Organising to survive in Greece" externer Link von Tonia Katerini in der Dezemberausgabe 2012 von red pepper.

Kämpfe auf allen Ebenen: Griechenland steht auch vor dem sozialen Bankrott

"Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil "die Griechen" besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als "revolutionäres Morgenrot" - davon spürt man derzeit wenig in Hellas." Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 - Nov/Dez 2012 externer Link

Wegen Protests gegen deutsche Delegation drei Gewerkschafter festgenommen - Solidarität ist jetzt angesagt!

Der Protest gegen die deutsche Delegation bei der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung - einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten - der sich vor allem gegen Staatssekretär Fuchtel mit seiner "faule Griechen" Tirade richtete, hat Folgen: Polizei und Justiz wurden aktiv, drei Gewerkschafter wurden festgenommen, darunter ein bekannter linker Lehrer vor den Augen seiner Schüler. Die Erklärung "For the right and the commitment to fight" pdf-Datei von Thanasis Agapitos vom 17. November 2012 unterstreicht dass er keineswegs irgendeine illegale Aktivität verfolgt habe - dass aber seine Verhaftung, wie die der Anderen, Bestandteil einer Politik sei, die versuche einen Zustand permanenter notstandsgesetzgebung zu etablieren.

  • Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben
    Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012 externer Link
  • Siehe dazu auch - und ahme nach!: "Solidaritätserklärung" pdf-Datei von 23 Teilnehmer/innen einer Veranstaltung zum Thema "Ausgrenzung und Ausbeutung als Klassenfrage" der GEW-Hochschulgruppe (Universität Rostock) vom 20. November 2012.

Zwei Drittel aller Rathäuser besetzt

27.000 Menschen sollen laut Troika aus dem öffentlichen Dienst in Griechenland entlassen werden - sowohl städtische Bedienstete, als auch Angestellte der Ministerien. Nun haben sich die städtischen Bediensteten landesweit in die Rathäuser begeben, zwei Drittel der rund 330 Rathäuser des Landes sind dauerbesucht. Der Bericht "Protesting Greek municipal workers occupy town halls" externer Link von Renee Maltezou am 22. November 2012 bei reuters.

Solidarische Ärzte statt EU-Politik

"Im November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SSKTH).  Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ralf Dreis sprach mit Serafia Kalamitsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SSKTH aktiv" - Vorspann zu "Eine solidarische Krankenstation in Thessaloníki" externer Link - ein Interview mit der libertären Kinderärztin Serafia Kalamitsou (SSKTH) von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom 14. November 2012, hier bei linksnet. 

Griechenland: Demonstranten stürmen Gesundheitsministerium

Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst sollen im kommenden Monat für ein Jahr in die Arbeitsreserve geschickt werden. Das Finanzminsiterium macht Druck: Die Vorgesetzten in den staatlichen Institutionen müssen entsprechende Namenslisten ausgewählten Angestellten anfertigen. Sonst droht ihnen selbst eine Gehaltskürzung…“ Meldung in Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 19.11.12 externer Link. Aus dem Text: „… Die Proteste bezüglich der Sparmaßnahmen in Griechenland gehen unvermindert weiter. Am Montag demonstrierten Mitarbeiter der Gemeinde und Staatsbedienstete landesweit gegen die so genannte „Arbeitsreserve“. Aus Wut über diese Maßnahmen besetzten Angestellte das griechische Gesundheitsministerium und das Ministerium für Landwirtschaft, berichtet keeptalkinggreece. (…) Weigern sich die Verantwortlichen eine solche Liste zu erstellen, werde ihr Gehalt um 25 Prozent gekürzt. Bisher haben von den 325 Gemeinden aber lediglich 35 entsprechende Listen an das Finanzministerium gesandt…“

Journalist nennt Steuerhinterzieher

  • Neue Anklage wegen Kontenliste: Staatsanwalt will eine Verurteilung
    Ein griechischer Journalist muss sich wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erneut vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt…“ Meldung in der TAZ vom  16.11.2012 externer Link

  • Fernab der Gerechtigkeit
    Kostas Vaxevanis wurde verhaftet, weil sein Magazin eine Liste mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlichte. Diesen Text schrieb er in der U-Haft. Artikel von Kostas Vaxevanis in Der Freitag online vom 02.11.2012 externer Link

  • Prozess in Griechenland: Nennung von Steuersündern - Journalist freigesprochen
    „In Athen ist ein Journalist freigesprochen worden, der eine Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge veröffentlicht hatte. Der 46-jährige Kostas Vaxevanis hatte in einem von ihm verlegten Magazin die Namen von vermögenden Griechen aufgeführt, die große Geldsummen in die Schweiz überwiesen hatten…“ Meldung und Hintergründe vom 1.11.2012 bei der Tagesschau online externer Link

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" externer Link - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch externer Link. Siehe dazu Internationales > Europa und speziell für Griechenland:

  • Auftakt zu mehr?
    Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 mit Berichten aus den Ländern

  • "November 14: to be counted en mass and not back down"
    - ein Gastbeitrag von CHRISTOS GIOVANOPOULOS von Dikaioma externer Link (Athener Netzwerk der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen) beim italienischen conessioni precarie am 05. November 2012. Das Netzwerk mobilisiert zu N14, ohne einen Generalstreik für etwas Besonderes zu halten, was vermutlich speziell LeserInnen aus der BRD überraschen dürfte...

Bericht aus Athen vom 6.11.2012

Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 6.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes in der Amalia Avenue. Demonstranten mit Transparenten von PAME, der Gewerkschaft der kommunistischen Partei (KKE), vereinigten sich mit anderen Demonstranten, die Transparente von SYRIZA (Linke) und ANTARSYA (kleine antikapitalistische Partei), vor dem Parlament. Es gab heftigen Tränengaseinsatz, andere Demonstranten warfen Mollis auf die Polizei-Sondereinheiten, doch dies hielt, wenigstens dieses eine Mal, einen Teil von PAME nicht davon ab sich mit allen anderen zusammenzuschließen (der Rest von PAME, eine Gewerkschaft, die immer getrennte, friedliche Proteste organisiert, hatte den Platz bereits verlassen). Die Mauern, die die verschiedenen Richtungen der Bewegung trennen, sind jetzt niedriger denn je, die Parole: „Ein vereintes Volk wird niemals besiegt“, fühlt sich wahrer an als zu jedem anderem Zeitpunkt…Bericht von Eyridice Bersi, Athen, 12.11.2012

"Nein zu Spardiktaten und Nationalismus"

Artikel von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland externer Link, ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: "Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können".

Generalstreik am 6./7. November 2012

  • Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik und weiter gestreikt wird schon...
    "Am Morgen danach titelte die Tageszeitung I Ellada avrio (Griechenland morgen): »153 Messerstiche gegen die Griechen für eine Kreditrate«. Trotz der Proteste Hunderttausender war zuvor in der Nacht zum Donnerstag im 300köpfigen griechischen Parlament das zwischen Regierung und Gläubigertroika ausgehandelte Kürzungspaket mit der knappen Mehrheit von 153 Stimmen verabschiedet worden. Die 121 Abgeordneten der Linksallianz SYRIZA, der nationalistischen Unabhängigen Griechen, der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie die vier nach früheren Ausschlüssen aus den Regierungsparteien als Unabhängige im Parlament verbliebenen Abgeordneten stimmten dagegen. Doch auch die erst im Juni mit 179 Abgeordneten angetretene und seither bereits auf 175 Abgeordnete geschrumpfte Dreiparteienkoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) hatte herbe Verluste zu verzeichnen" - so beginnt der Artikel "Kampf geht weiter" externer Link von Heike Schrader am 09. November 2012 in der jungen welt, der so schliesst: "Auch nach Verabschiedung der Maßnahmen gehen die Proteste weiter. Die sich seit Anfang der Woche im Dauerstreik befindlichen Arbeiter bei den teilstaatlichen Stromwerken besetzten am Donnerstag die Zentrale der Stromgesellschaft. Weiterhin im Ausstand bleiben zudem die Angestellten zahlreicher Gemeinden, die Rechtsanwälte und die Angestellten der Athener Metro und Straßenbahn".

  • Das Sparpaket ist durch – die Regierung auch?
    In einem angespannten Klima fand in Griechenland eine turbulente Abstimmung über das neue Sparpaket statt
    Mit nur 153 Stimmen wurde das in einen einzigen Artikel zusammengefasste Gesetzeswerk(Das griechische Sparpaket ist alles andere als durch) ratifiziert. Zweifelsohne ist die Regierung nun ernsthaft angeschlagen, denn vor der Debatte verfügte sie nominell noch über 180 loyale Parlamentarier. Direkt nach den Wahlen im Juni waren es noch 184. Die Situation erinnert stark an den schnellen Machtverlust von Giorgos Papandreou. Nur dauerte dieser bei Papandreou vom Oktober 2009 bis zum November 2011 (Griechenland: Täglich grüßt das Murmeltier!). Als Ironie der Geschichte entpuppt sich, dass Premier Antonis Samaras seinen Studienfreund Papandreou einst mit einem konsequenten Gezeter gegen den nun verabschiedeten Sparkurs zu Fall gebracht hatte. Die Streiks in Athen gehen derweil weiter, heute gibt es mal wieder keine öffentlichen Nahverkehrsmittel und keine Taxis in Athen. Am Sonntag stehen die Verabsc
    hiedung des Etats für 2013 und eine Vertrauensabstimmung an…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 08.11.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Der wahrscheinlich kürzeste erfolgreiche Streik der griechischen Geschichte: Zum wirklichen Eklat im Parlament kam es jedoch, als Finanzminister Stournaras sich kurz nach 18 h dazu entschlossen hatte, dem Gesetzespaket noch einen weiteren Paragraphen zuzugeben. Er wollte mit einer "regierungsamtlichen Gesetzesverbesserung" nicht mehr und nicht weniger als den lange verschonten Parlamentsangestellten das Gehalt kappen. Leider hatte der Minister, der selbst nicht Parlamentarier ist, dabei übersehen, dass dies laut Verfassung nur dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Denn die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Verfassungen, was sich in der griechischen Version in der "Unabhängigkeit und Selbstorganisation" des Parlaments niederschlägt. Um 19 Uhr traten deswegen die Parlamentsangestellten in den Streik. Es gab keine Stenografen mehr, kein Wasser für die Redner und keinerlei weitere Hilfen. Im Gebäude selbst versuchten die Streikenden erfolglos, die Büros des Parlamentssenders zu stürmen. Lafazanis witterte ebenso wie Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen den lang ersehnten, unzweifelhaften Verfassungsverstoß. In seltener Einigkeit von Linken und Rechtskonservativen brüllten die beiden gegen Stournaras Maßnahme an…“

  • 2. Tag des Generalstreiks in Griechenland
    Während im Parlament das übliche Abstimmungstheater läuft, kommt es im Zentrum Athens zu Zusammenstössen. Da am gestrigen ersten Tag des 48-stündigen Generalstreiks aufgrund des bestreikten öffentlichen Nahverkehrs nur ca. 60.000 Demonstrant_innen an den Kundgebungen teilnehmen konnten, wurde der Streik dort unterbrochen und so kamen bis zu 200.000 Menschen zusammen. Die Abstimmungen wurden fast durch einen Streik der Parlamentsangestellt_innen gegen die speziell sie betreffenden Einsparungen verhindert. Der zuständige Minister entfernte daraufhin diese Maßnahmen aus dem Katalog. Hunderte präventive Festnahmen…“ Bericht von Manolia Cokoloris vom 07.11.2012 bei indymedia externer Link

  • Kein Bus für die Troika. Fünfter Generalstreik seit Jahresbeginn gegen Sozialabbau. Öffentlicher Nahverkehr komplett lahmgelegt
    Bericht von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 07.11.2012 externer Link

  • 580 Seiten Sparkatalog für die Griechen
    Weiteres Sparpaket: Zur Mehrheit im Athener Parlament dürfte es reichen, für den Weg aus der Krise nicht, glaubt der Chefökonom des Gewerkschaftsverbands GSEE. Artikel von Markus Bernath aus Athen in Der Standard online vom 7.11.2012 externer Link

  • Kritik aus dem Europarat
    Im Europarat in Straßburg wächst die Kritik an den Arbeitsmarktreformen in Griechenland im Zuge der Schuldenkrise. "Bestimmte Reformschritte verstoßen gegen die Europäische Sozialcharta", sagte Liliane Maury Pasquier, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats-Parlaments, am Mittwoch. Sie kritisierte die Entscheidung, die Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf ein Jahr zu verlängern. Besorgt zeigte sie sich auch über den Beschluss, den Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohns zu senken. Beide Maßnahmen aus dem Jahr 2010 seien illegal und müssten geändert werden, unterstrich Maury Pasquier. Dies habe der Europäische Ausschuss für soziale Rechte bereits in der vergangenen Woche in einem Urteil festgestellt…Meldung von Die Welt kompakt vom 25.10.12 externer Link

  • Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen
    "Am 6. und 7. November soll das Land stillstehen: Aus Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung planen die wichtigsten Gewerkschaften Griechenlands einen Generalstreik - und große Demos im Herzen Athens. (.) Derzeit befinden sich schon die griechischen Journalisten im Streik. Sie wehren sich gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Wann der Streik enden soll, ist noch unklar.Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Dienstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Journalisten-Krankenkassse (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert. Die neue Krankenkasse (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen." Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 31.10.2012 externer Link

Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung

Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SKS aktiv. (Spendenkonto am Ende, Interview und Übersetzung Ralf Dreis, als gekürzte Fassung in GWR 373 erschienen)…“ Bericht der FAU vom 07.11.12 externer Link

  • Spenden bitte an: Freunde der sozialen Krankenstation der Solidarität Thessaloniki,
    Pireos Bank
    KTO: 5272-059087-744
    IBAN: GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744
    BIC: PIRBGRAA
    Siehe dazu:

  • Merck liefert Krebsmedikament nicht mehr an griechische Kliniken
    Reuters-Meldung vom 3. November 2012 externer Link. Aus dem Text: „…Merck war im Frühjahr wie andere deutsche Pharmakonzerne vom griechischen Schuldenschnitt betroffen. Die Regierung in Athen beglich unbezahlte Rechnungen staatlicher Krankenhäuser durch die Ausgabe von Anleihen. Diese werden erst in einigen Jahren fällig - viele Unternehmen haben die erhaltenen Bonds daher mit hohen Abschlägen verkauft. Bereits im Juni hatte der auf Blutplasmaprodukte spezialisierte Pharmakonzern Biotest entschieden, wegen unbezahlter Rechnungen in Millionenhöhe seine Lieferungen nach Griechenland einzustellen…“

Zweiter Generalstreik in einem Monat - Todesopfer, Verletzte, Verhaftete...

Nach dem Generalstreik am 26. September (und den massiven Protesten beim Besuch der alten Dame am 09. Oktober) war am Donnerstag, 18. Oktober erneut zum Generalstreik aufgerufen - die Mobilisierung war erneut massiv, die Repressionsversuche ebenfalls (bisher sind keine Proteste von Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden...). Dazu der Bericht "Generalstreik gegen EU" externer Link von Arnold Schölzel am 19. Oktober 2012 in der jungen welt. Siehe dazu auch: "Samaras in Brussels as Greeks Protest, One Dead" externer Link von Andy Dabilis am 18. Oktober 2012 im Greek Reporter

Werftarbeiter stürmen Armee-Ministerium

"450 Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium in Athen gestürmt, weil sie seit 6 Monaten nicht bezahlt wurden. Ihr Arbeitgeber, die Skaramangas Werft, baut U-Boote. Bei Auseinandersetzungen vor dem Ministerium wurden 100 Menschen verhaftet. Darauf neue Auseinandersetzungen vor dem Verteidigungsministerium" - das ist die kurze deutsche Einleitung zu dem (englischen) Bericht "Athen: Verteidigungsministerium gestürmt" externer Link am 04. Oktober 2012 beim deutschen indymedia - darin auch Links zu mehreren Videos über die Aktion...

Generalstreik am 26. September 2012

  • »Raus mit EU und IWF«
    Griechenlands Lohnabhängige zeigen ihrer Regierung sowie der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) die rote Karte, sie wollen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten nicht hinnehmen. Zehntausende Menschen beteiligten sich am Mittwoch am ersten Generalstreik seit dem Amtsantritt des neuen Kabinetts im Juni, um gegen die international angeordnete, immer schärfer werdende »Sparpolitik« zu protestieren….“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 27.09.2012 externer Link

  • Randale wie auf Ansage
    Wie immer kamen bei den Straßenschlachten zumeist friedliche Demonstranten zu Schaden. Für die meisten Beobachter kam die Gewaltexplosion überraschend, denn bis kurz nach 13 Uhr deutete nichts darauf hin. Viel eher erschien die Demonstration sowohl in Athen als auch in weiteren Städten wie Thessaloniki zunächst einmal eher lau zu verlaufen…“ Artikel von Wassilios Aswestopoulos auf Telepolis vom 27.09.2012 externer Link

  • Generalstreik in Griechenland: "Wir hoffen, dass wir das System stürzen können"
    „Griechenland stand still. Beamte, Seeleute, Busfahrer oder Bankmitarbeiter - Zehntausende haben mit einem Generalstreik gegen das neue Milliarden-Sparprogramm protestiert. Das hat die Regierung trotzdem verabschiedet. Die Wut entlud sich auch in Krawallen..." Artikel von  Julia Amalia Heyer, Georgios Christidis und Nicolai Kwasniewski auf Spiegel-Online vom 26.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Wie meistens sind unter den vielen friedlichen Demonstranten auch diejenigen, die Randale machen. Die Autonomen, der Schwarze Block. Sie werfen Molotow-Cocktails.
    "Alles Absicht und geplant - von der Politik", vermutet Vassiliki Tzavara. Die 45-jährige Ärztin sagt, die Randalierer wüssten genau, was sie täten: Sie stellen sich vor eine Fernsehkamera und schlagen los. Damit friedliche Demonstranten die Flucht ergriffen und ihren Unmut nicht mehr äußern könnten. Damit sich die Demonstration schnell wieder auflöst und die Politik ihre Ruhe habe. Tzavara ist nicht die einzige, die so denkt, aber sie ist vor allem hier, um zu demonstrieren. So könne es nicht weitergehen: "Ein Arzt betreut in einem Athener Krankenhaus im Durchschnitt über 60 Patienten", sagt sie, das sei zu viel
    …“

  • Was die Griechen noch verdienen
    Vor allem im öffentlichen Dienst leiden die Menschen unter drastischen Einkommenskürzungen: Ein Polizist kommt nur noch auf 685 Euro netto im Monat. Artikel von Jannis Papadimitriou in der TAZ vom 26.09.2012 externer Link

Den Menschen ein Gefühl ihrer Macht geben

Griechenland Die Linksallianz Syriza wollte lange vom Regieren nichts wissen. Nun stimmt sie sich doch darauf ein, möglichst bald die Geschicke des Landes zu leiten. Artikel von Hilary Wainwright in Freitag online vom 08.09.2012 externer Link. Aus dem Text: “…Der Zusammenbruch der alten politischen Ordnung hat auch die Gewerkschaften radikalisiert, die eng an Parteien wie die Pasok, die Kommunisten der KKE oder Nea Dimokratia gebunden waren. Welche Konsequenzen dies für den Aufbau tatsächlich unabhängiger Gewerkschaften haben wird, ist momentan noch offen. Es lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass eine starke gewerkschaftliche Basis ihrerseits Syriza radikalisieren könnte, sollte die Allianz einmal die Regierung stellen oder daran beteiligt sein. Auf jeden Fall zeigt Syriza exemplarisch, wie sich eine Politik der sozialen Bewegungen mit einem disziplinierten Eingriff ins politische System verbinden lässt, um dadurch Rechte zurückzuerobern, die bei etablierten Parteien heute als durchaus verzichtbar gelten. Wenn dieses Beispiel, das unter den Bedingungen extremer sozialer Auszehrung stattfindet, Schule macht, kann dies die politische Topografie Europas verändern.„ Der Text ist im Original (in voller Länge!) unter dem Titel "Greece Shines a Light" in der August-/September-Ausgabe von Red Pepper externer Link erschienen

Flucht vor dem Sparregime

Zu Hause ohne Jobchance: In München haben griechische Erzieherinnen ihre Arbeit aufgenommen
In Griechenland wird gespart. Die Folgen sind in Deutschland meist nur nachzulesen. Doch zuweilen begegnet man ihnen auch. In München wurden acht junge Griechinnen als Erzieherinnen eingestellt. Griechische Schulen in Deutschland schaffen ihre Obersstufe ab. Und Gewerkschafterinnen berichten über die Lage in ihrem Land
…“ Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Nach den sogenannten Gastarbeitern aus den 1970er Jahren, die nach Deutschland kamen, um hier zu putzen und in den Fabriken und auf dem Bau zu arbeiten, kommen jetzt die Hochqualifizierten. Organisiert wird das zum Beispiel von Athanassios Tsokos. Der Grieche betreibt die »Axia Personalvermittlung«. Früher vermittelte er Deutsche zu den in Griechenland tätigen deutschen Firmen. Heute geht der Transfer andersherum, nun vermittelt er Griechen nach Deutschland - Erzieherinnen, vor allem aber auch Ärzte und Ingenieure. Sie wandern ab aus einem Land, das durch den Sparkurs praktisch in die Knie gezwungen wird. »Es gibt tiefe Einschnitte im Bildungs- und Gesundheitsbereich«, sagt Tsokos, »ganze Kliniken werden geschlossen«. Berufseinsteiger haben kaum eine Chance, es gebe höchstens befristete Verträge. Die Arbeitslosenquote, so der Personalvermittler, liege mittlerweile bei 23 Prozent, bei den 18 bis 40-Jährigen gar bei 45 Prozent…“ Siehe dazu:

  • Ein herzliches „Grüß Gott“ den griechischen Erzieherinnen
    Begleitet von großem Interesse der Medien haben heute die ersten acht Erzieherinnen aus Griechenland ihren Dienst bei der Inneren Mission in München angetreten. Zwei weitere folgen Mitte des Monats. Sie werden eingesetzt, um Personallücken in den dreizehn Kindertagesstätten zu schließen, die der diakonische Träger in und um München betreibt. Die Arbeitsverträge mit den Erzieherinnen aus Griechenland sind unbefristet geschlossen; sie alle haben jedoch die übliche sechsmonatige Probezeit…“ Bericht von Klaus Honigschnabel auf der Seite der Inneren Mission München vom 03.09.2012 externer Link

  • AXIA Personal - Professional Personal Recruiting
    „(…) Haben wir in der Vergangenheit schwerpunktmäßig Unternehmen und deren Niederlassungen im HR- Management und Personaldienstleistung in Süd- Europa insbesondere Griechenland und Zypern bedient, hat sich mittlerweile der Focus den wirtschaftlichen Umständen entsprechend geändert indem südländische europäische High und Young Professionals, studierende vor Ihrem Abschluss eine dauerhafte Arbeitsstelle mit Verlagerung Ihres Lebensmittelpunktes nach Deutschland, Österreich und Schweiz anstreben…“ So die Personalvermittlung Axia auf ihrer Webseite externer Link

Entweder wir kämpfen oder wir verhungern

Die Lehrerin ARGIRO BADUVA und ALKISTIS TSOLAKOU, Software-Ingenieurin, waren zehn Tage lang Gäste der der DGB-Jugend Hessen-Thüringen, berichteten auf Veranstaltungen über die Lage in Griechenland. Mit den beiden jungen Gewerkschafterinnen sprach Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) [Frage:] Was ist Ihre Botschaft an die europäische Gewerkschaftsbewegung?
[Antwort Tsolakou:] Alle abhängig Beschäftigten in Europa sitzen im gleichen Boot. Wir brauchen mehr Vernetzung, Informationsaustausch und gemeinsame europaweite Aktionen. Wenn wir etwa gleichzeitig vor den Parlamenten und Regierungssitzen demonstrieren, können wir etwas verändern. Griechenland ist nur ein Versuchskaninchen. Es trifft über kurz oder lang alle. Die deutschen Gewerkschaften sollten sich stärker gegen die Regierung Merkel engagieren, denn die Bundeskanzlerin ist europaweit eine Haupttriebkraft dieser Politik
…“

Schluss mit dem Ausnahmezustand - keine Rückkehr zur Normalität

"In Thessaloniki wird vom 5.- 7. September unter dem Motto „exit from the state of exception – no turning back to normality“ der Kongress zur direkten Demokratie der Genossen_innen von Alpha Kappa organisiert. Dieses Jahr gibt es international besetzte Podien zur Frage der Selbstorganisation, u.a. mit Gästen aus Italien, den Niederlanden, Deutschland, Brasilien und den USA" - so der Beginn der Einladung zum "Gemeinsamen Ausflug nach Thessaloniki" externer Link von umsganze am 14. August 2012.

Do it yourself im griechischen Gesundheitswesen – Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen in Zeiten der Krise

Das griechische Gesundheitssystem war schon von der Krise von Korruption und »Fakellaki« (eine griechische Verniedlichungsform für einen Umschlag – in dem Geld steckt) geprägt. Ohne private Zuzahlung lief kaum etwas im Krankenhaus oder beim Arzt. Im Zuge der Krise hat sich die Lage aber noch mal extrem verschärft. Es gibt viele und hohe Zuzahlung, die im Zuge der Krise gesetzlich beschlossen worden sind. Für viele verarmte GriechInnen ist Gesundheitsversorgung unbezahlbar geworden. Darauf reagieren inzwischen Beschäftigte – nicht nur in Krankenhäusern – mit Eigeninitiative, die bis zu Besetzungen geht. Anna Leder stellt uns verschieden solcher Projekte aus dem Gesundheitswesen vor und unten findet Ihr die Ankündigung einer Solidaritätsreise nach Griechenland, um aktive und im Widerstand Beschäftigte zu treffen und mit ihnen über die aktuelle Lage und Perspektiven zu diskutieren…“ Artikel von Anna Leder, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8/12. Informationen zur o.a. Griechenlandreise finden sich im LabourNet Germany unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Film über die Streikwelle in Griechenland seit Ende 2011

"Sie wollen aus Griechenland eine Sonderwirtschaftszone machen mit Löhnen von 300 bis 400 Euro." - Aktivist_innen erklären, dass die Austeritätspolitik in Griechenland v.a. dazu dient, die Löhne drastisch zu reduzieren. Diese massiven Angriffe auf die Klasse führten zu einer Welle von Streiks und Protesten und neuen, informellen und spontanen Formen selbstorganisierter Solidarität. Der Film besucht die streikenden Stahlarbeiter von Halyvourgia Ellados, den besetzten Fernsehsender AlterTV und streikende Krankenhausangestellte. (Griechisch | 25 min | 2012 | untertitel: dt) externer Link

Bankrott von Staat und Bewegung?

Wie sich in Griechenland Proteste gerade jenseits von traditionellen politischen Linien formieren. Artikel von Thános Georgilás, Thessaloníki und Ralf Dreis, FAU-Frankfurt in Direkte Aktion vom März/April 2012 externer Link. Aus dem Text: (.) Dennoch bewegt sich etwas in eine revolutionäre Richtung. Und zwar deshalb, weil die griechische Gesellschaft erstmals in ihrer Geschichte befreit von kapitalistischer Phantasterei oder linker Bevormundung beginnt, sich angesichts der Armut und des Unglücks mit viel Phantasie selbst zu organisieren. Ein fast lautloser gesellschaftlicher Wandel geht von den abgehängten Rändern der Gesellschaft aus, ohne Schlachtengetümmel, riesigen Demonstrationen oder steigenden Mitgliederzahlen in linken Parteien. Ein Phänomen des politischen Ungehorsams durch massenhafte Zahlungsverweigerung der Autobahngebühr, der Tickets des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkommenssteuer und der vor vier Monaten eingeführten Sondersteuer auf Hausbesitz."

Spardiktat produziert Obdachlose und Tote - Militärausgaben bleiben ungekürzt - Selbstverwaltung von Betrieben

Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen. Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom April 2012 externer Link. Aus dem Text: "(.) Seit Anfang Februar 2012 hat die Belegschaft des Allgemeinen Krankenhauses der nordgriechischen Kleinstadt Kilkís (ca. 25.000 EinwohnerInnen) den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Alle Entscheidungen werden seitdem von der Vollversammlung getroffen. Die Leiterin der Radiologischen Abteilung, Léta Zotáki, wandte sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: "Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die ÄrztInnen und ArbeiterInnen des Krankenhauses Kilkís'. Ebenso wenig geht es nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und aller Länder weltweit. (...) Es ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, lügen. (...) Die Kredite werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Banken zu bezahlen."

Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus: Demokratie unter Beschuss - Streikende aus Griechenland berichten

"(...) Wir haben Gewerkschafts-AktivistInnen aus Griechenland eingeladen: Einen Kollegen aus dem seit 4 Monaten bestreikten Stahlwerk "Elliniki Chalywurgia"; Die Journalistin Daskalopoulou aus der Zeitung 'Eleftherotypia'; Professor Kapsalis vom wissenschaftlichen Institut der griechischen Gewerkschaften; Daneben haben wir die Zusage von Dierk Hirschel vom ver.di Vorstand (Betriebsleiter Wirtschaftspolitik) und Gregor Kritidis (Sozialwissenschaftler). Wir wollen über die Herausforderungen diskutieren, die die Griechenlandkrise für die Gewerkschaften bedeutet. Auch Aktive aus Arbeitskämpfen in Deutschland sind eingeladen: Dienstag, 13. März 2012 im IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Beginn 18 Uhr. Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin; Die Gruppe 'Real Democracy Now! Berlin/GR' (www.reden.tk); ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Stiftung Menschenwürde & Arbeitswelt sowie dem Bündnis 'Wir zahlen nicht für eure Krise'. Siehe dazu die komplette Einladung bei "Real Democracy Now Berlin-GR" externer Link

  • Funke für Europa: Bericht aus dem Krisengebiet: Griechische Gewerkschafter berichten auf Rundreise durch die Bundesrepublik
    "In Griechenland findet ein Krieg gegen die Bevölkerung statt. Doch stecken die Angreifer nicht in Uniformen von Generälen, sie tragen Anzug und Krawatte«, erklärte Konstantina Daskalopulou zu Beginn der Informationsveranstaltung »Griechenland: Demokratie unter Beschuß«, mit der die Journalistin gemeinsam mit zwei Gewerkschaftern aus dem Land auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Real Democracy Now, einer Gruppe in Berlin lebender griechischer Aktivisten, aktuell auf Vortragsreise durch die BRD ist..." Artikel von Florian Möllendorf in der jungen Welt vom 20.03.2012 externer Link

Theodorakis - und unendlich viele andere...

"65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegen über, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art. Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, im Gegenteil: sie versuchen, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der 'belle époque' zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte. Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen" - so heisst es in "Gemeinsamer Aufruf von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos" externer Link in deutscher Fassung etwa am 22. Februar 2012 bei scharf-links, inklusive einer wachsenden internationalen UnterzeichnerInnenliste.

Und: "AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG" externer Link - ein offener Brief von Mikis Theodorakis am 15. Februar 2012 auf seiner Homepage in dem es unter vielen anderen ausgesprochen lesenswerten Teilen am Beispiel Siemens heisst: "Das griechische Volk war Opfer dieses räuberischen Duos, bestehend aus Deutschen und Griechen, die sich auf seine Kosten bereicherten".

Siehe dazu auch: "Save the Greeks from their Saviors!" externer Link ein internationaler Aufruf von Alain Badiou und zahlreichen anderen, meist französischen Wissenschaftlern bei der European Graduate School am 22. Februar 2012 in zahlreiche Sprachen übersetzt...

Wochenende in Griechenland: Ende der Proteste, Anfang des Kampfes?

Brennende Gebäude in Athen, prügelnde Polizisten in Thessaloniki, fluchtergreifende Politiker - das vergangene Wochenende in Griechenland, nach der Zustimmung des Parlaments zum Austeritätsplan der Troika machte den Anschein einer neuen Situation: In unserer Materialsammlung " Vom Protest zum Widerstand?" vom 15. Februar 2012 versuchen wir, zur Klärung beizutragen.

  • Von wegen Randale
    "Zwei Schwabinggrad-Mitglieder - Charalambos Ganotis und Christoph Twickel - haben für die heutige Ausgabe der "taz" einen Bericht über die Proteste am Sonntag und die Parlamentsabstimmung geschrieben. Leider hat die Redaktion die reißerische Überschrift "Randale in Athen: "Bullen, Schweine, Mörder!" dazu fabriziert, die dem Geist des Textes widerspricht. Ein paar Details, die wir wichtig finden, sind Kürzungen zum Opfer gefallen: z.B. die These mit den "Agents provocateurs". Das Manuskript in ungekürzter Fassung bei Schwabinggrad Ballett vom 14.02.2012 externer Link
  • Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten
    Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo) externer Link
  • Drei Tage der Wut
    "Drei Tage der Wut", so wurden die Aktionstage gegen die brutalen Sparmaßnahmen der nicht gewählten griechischen Regierung genannt und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie nach dem Wochenende weiter an Schärfe gewinnen werden. Im ganzen Land kommt es dazu noch zu Besetzungen von Rathäusern. Fakultäten, etc. und mindestens 1500 Gefangene beteiligen sich an den Kämpfen, außerdem finden in mehreren Orten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen statt. Allein in Iraklion auf Kreta demonstrierten 15.000 Menschen." Bericht von Contra-Info auf Indymedia vom 11.02.2012 externer Link

Streikbewegung - auch gegen die deutsche Regierung

"In Häfen, Krankenhäusern und Schulen geht fast nichts mehr: Konfrontiert mit schmerzhaften Sparauflagen und der Gefahr einer Staatspleite gehen die Griechen auf die Barrikaden. Mit Protesten und einem Generalstreik lehnen sie sich gegen das Spardiktat der ausländischen Geldgeber auf. Die Wut richtet sich auch gegen die deutsche Regierung" - so beginnt der redaktionelle Beitrag "Griechischer Furor" externer Link am 07. Februar 2012 in der Süddeutschen Zeitung

Siehe dazu auch: "In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung" externer Link von Johannes Korge und Ferry Batzoglou am 07. Februar 2012 in Spiegel-Online.

Lohnkürzungen und Jobabbau: Griechen rebellieren gegen Spardiktat

"In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. Bereits zu Wochenbeginn gab es Proteste, nun wollen wütende Griechen das Land mit einer Streikwelle lahmlegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes rufen für Dienstag zum 24-stündigen Ausstand auf. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden." Meldung bei Spiegel-Online vom 07.02.2012 externer Link

EILT: Über ein Dutzend griechische Gewerkschaften sind mit Gefängnis bedroht wg. Widerstand gegen Sparmaßnahmen

Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.01.2012: "Hallo zusammen, diesen Vorgang hier finde ich skandalös. Hier müssten dochauch DGB, EGB, ver.di und IGM was tun, da die Elektrikergewerkschaft auch von der griechischen Dachgewerkschaft unterstützt wird! Bitte Soli-Nachrichten über den Link schicken. Tut mir leid, ich schaffe es nicht, auch die Soli-Botschaft zu übersetzen, aber den untenstehenden Text habe ich hier übersetzt. Er lautet:
"Mehr als ein Dutzend griechische Gewerkschafter sind am Dienstag (10.1.) von Gefängnis bedroht. Wenn Du ein Gewerkschafter bist, der dafür kämpft, dass nicht die Arbeitenden den Preis für die globale Finanzkrise zahlen, an der sie nicht schuld sind, dann sieht es so aus, als ob 2012 ein Jahr der Herausforderungen würde. Am Donnerstag 24.11.2011 verhaftete die griechische Polizei Nikos Photopoulos, den Vorsitzenden der Elektrizitätswerk-Beschäftigten GENOP/DIE zusammen mit über einem Dutzend seiner Gewerkschaftskollegen. Sie werden am Dienstag 10.1. vor Gericht gestellt, und die Vorwürfe gegen sie könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren einbringen. Sie protestierten gegen einen Teil der griechischen Sparmaßnahmen - die Abschaltung des Stroms für Stromkunden, die nicht in der Lage waren, eine neue Vermögenssteuer zu zahlen, die ohne Bezug zu Einkommen oder Vermögen erhoben wird und zu allen Stromrechnungen dazugerechnet wird. Diese neue Steuer ist nur die letzte Sparmaßnahme der griechischen Regierung. Die Abschaffung des nationalen Mindestlohns und die Senkung von Steuern, die die Arbeitgeber zahlen, sind als nächstes dran. Bitte nehmt euch einen Moment Zeit, um eine Nachricht an den griechischen Premierminister zu schicken, um die Kampagne der griechischen Dachgewerkschaft GSEE zu unterstützen. GSEE ruft dazu auf, die Anklage fallen zu lassen. Bitte hier klicken um das Formular zum Versand der Solidaritätsnachricht auszufüllen und zu versenden externer Link. Und bitte diese Nachricht an die Kollegen weitergeben, auch über Twitter, Google und Facebook
."

  • Jetzt wird zurückgeschlagen: Prozesse gegen Proteste
    Wo keine Regierung gewählt wird, braucht man auch kein Recht auf Protest, lehrt die Wiege der Demokratie - nach Klassenpolitik der Banker folgt deren Justiz. "In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt" - so beginnt der Bericht "Griechische Gewerkschafter vor Gericht" externer Link von Anke Steffan am 11. Januar 2012 im Neuen Deutschland.
  • "Prozeß gegen griechische Anarchisten" externer Link
    von Heike Schrader am 13. Januar 2012 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: "Vor dem Schnellrichter stehen am heutigen Freitag in Athen 20 Aktivisten des anarchistischen Spektrums des Landes. Sie hatten am Dienstag vormittag den Radiosender »Flash« in Athen für einige Stunden besetzt. Damit machten sie auf einen seit Oktober 2011 laufenden Prozeß gegen acht der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerillaorganisation »Revolutionärer Kampf« (EA) angeklagte Anarchisten aufmerksam".

Neue Regierung. Neuer Generalstreik

"Am Donnerstag hat ein neuer Generalstreik weite Teile des griechischen Wirtschaftslebens für 24 Stunden lahmgelegt. Es war der sechste Generalstreik seit Jahresbeginn, der dreizehnte seit Verabschiedung der ersten Austeritätsmaßnahmen in Griechenland Anfang 2010 und der erste unter der eingesetzten Regierung von Banker Loukas Papadimos. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände der privaten Wirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) lag die Beteiligung wie bereits bei vergangenen Generalstreiks in wichtigen Großunternehmen, bei den teilstaatlichen Schlüsselindustrien und im öffentlichen Dienst bei über 80 Prozent" - so beginnt "Streik gegen Papadimos" externer Link von Heike Schrader am 2. Dezember 2011 in der jungen welt. Siehe dazu auch: "General strike brings Greece to a surprisingly calm halt" externer Link von Helena Smith am 1. Dezember 2011 im Guardian.

Eine Welt. Eine Revolution

"One World One Revolution" ist ein griechisches Video von Ende Juli 2011, von Real Democracy Griechenland externer Link Video Datei bei You Tube hochgeladen: Sehenswert und erklärt vieles besser als lange Texte (mit englischen Untertiteln)

Selbstorganisiert gegen die Krise

Während sich in Griechenland Kommunisten und andere linksradikale Gruppen bei Demonstrationen auf offener Straße bekämpfen, organisieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, um konkrete Antworten auf den härter werdenden Alltag zu finden. Ansätze für selbstorganisierte Formen der Krisenbewältigung gibt es viele, eine Koordination und ein gemeinsames politisches Projekt fehlen allerdings noch. Artikel von Tanja Röckemann und Henning Fischer in Jungle World vom 3. November 2011 externer Link

48h-Generalstreik in Griechenland

... das Land lahmgelegt mit Konflikten zwischen KKE/PAME und Autonomen um Parlamentssitzung und gestorbenen PAME-Aktivisten. Video (1:36 min/flv) bei LabourNet Austria externer Link Video Datei

Endkampf? Mutter aller Streiks

Liest man Schlagzeilen oder hört Eingangsmoderationen in den letzten Tagen, so fällt auf, dass ein Wort ganz besonders oft vor kommt: ANGST. Vor dem Eurocrash, vor der tobenden griechischen Menge, vor schlechten Umfragewerten, vor europäischer Kritik an Merkozy - ziemlich viel davon. Wer ist am Ende, warum - und wer hat daran Schuld. Die "Mutter aller Generalstreiks" rüttelt Europa durch. Wir versuchen eine aktuelle Bestandsaufnahme "Mutter aller Streiks" vom 21. Oktober 2010.

Hoffnung auf unbefristeten Generalstreik

"Die Bevölkerung Griechenlands rollt sich langsam aber sicher mit einer fantastischen Streikwelle gegen die immer brutaler werdenden "Sparmaßmahmen" warm. In allen möglichen Bereichen werden Streiks angekündigt, die 48 Stunden dauern sollen oder 5 Tage und dann rollend, manche auch 10 Tage, und gleichzeitig kündigt sich bereits der nächste landesweite Generalstreik an. Aber auch spontane Aktionen wie Besetzungen von öffentlichen Gebäuden und Ministerien finden überall statt. So wurden durch Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke die Abrechnungsbüros besetzt, um zu verhindern, daß die Rechnungen verschickt werden. In Griechenland wohnen ca.80% der Bevölkerung nicht zur Miete und der Staat will sich das mit einer "Besitz-Steuer" zu nutze machen, die automatisch mit den Stromrechnungen eingezogen werden soll. Mit anderen Worten: All denen, die kein Geld haben, wird der Strom gekappt. Der Bürgermeister von Neapolis wurde von aufgebrachten Müllmännern verprügelt, weil er Privatfirmen als Streikbrecher engagieren wollte..." Beitrag von Ilja Katakombis auf Indymedia vom 13.10.2011 externer Link

Theodorakis ruft zum Widerstand auf: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

"Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis." Aufruf von Mikis Theodorakis vom 25.06.2011 auf seiner Webseite in einer Übersetzung von Guy Wagner externer Link

Aufstand gegen Elend

„Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«…Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05.10.2011 externer Link

Troika! Not welcome!

"Die am Donnerstag eingereisten Mitarbeiter der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank trafen in Athen zunächst auf verschlossene Türen. Aus Protest gegen die nicht enden wollenden Kürzungen ihrer Bezüge sowie die Ankündigung, innerhalb weniger Jahre mehr als 100000 öffentliche Angestellte zu entlassen, hatten die Bediensteten Regierungsgebäude am frühen Morgen okkupiert" - so beginnt "Troika ausgesperrt" externer Link von Heike Schrader am 30. September 2011 in der jungen welt. Siehe dazu auch:

"Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken" - Griechenland: Ein Interview

Interviewt wurden Dimitra und Vasilis, beides AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, sowie Paschalis und Evangelia, die in wissenschaftlichen Zusammenhängen arbeiten. Alle vier sind in Athen wohnhaft und haben die Bewegungen vor Ort miterlebt. Das Interview wurde geführt von RaGeo, seit 24.09.2011 bei indymedia linksunten externer Link

Athen vor neuer Protestewelle: Griechenlands Jobkiller-Pläne

"Griechenland schickt zehntausende Staatsbedienstete nach Hause. Diese Kürzung ist Teil der neuen Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe das schuldengeplagte Land weitere Milliardenhilfen von EU, EZB und IWF erhalten will. Die angekündigten Einsparungen stoßen bei der Bevölkerung auf Unmut: Mehrere Gewerkschaften kündigen bereits heftige Arbeitskämpfe an.." Meldung bei ntv vom 21. September 2011 externer Link

Aufruf zum Kampf von den Studentenversammlungen der besetzten Universitäten von Athen

"Tiefste Finsternis ist über unsere Gesellschaft eingebrochen. Unsere Rechte, die wir uns lange mühsam erkämpft haben, sind nun Zielscheibe eines beispiellosen Angriffs. Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle öffentlichen Güter treten in eine neue mittelalterliche Epoche ein. Dieses neue Mittelalter wird uns aufgezwungen durch die eiserne Faust der PASOK-Regierung und der internationalen EU-IWF-Mafia sowie ihrer inländischen Verbündeten - den Parteien der ND (Konservative) und LAOS (extreme Rechte). Auf den weiterführenden Schulen (denjenigen, die nicht während des Sommers geschlossen wurden aufgrund der im großem Umfang stattfindenden Zusammenschlüsse), beginnen unsere jüngeren Geschwister ihr Schuljahr ohne Schulbücher und mit einer äußersten Knappheit an Lehrern." Aufruf der Studentenversammlungen in deutscher Übersetzung externer Link am 20.09.2011 in der Linkezeitung. Aus dem Text: ". Wir können unser Leben nicht so leben, wie sie es planen. Wir setzen uns nicht dieser unmenschlichen Zukunft aus, die sie für uns alle planen. Wir ziehen unsere Forderungen nicht zurück! Wir haben nur eine einzige Möglichkeit: den vereinten Kampf mit allen Arbeiten für eine andere Bildung, für ein anderes Leben in einer anderen Gesellschaft! Lasst uns vorwärts gehen mit einem bildungsübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Aufstand! Lasst uns vorwärts gehen mit Besetzungen, Streiks und Demonstrationen überall bis zum endgültigen Sieg!..." Siehe dazu:

  • Junge Griechen und die Krise - Eine Generation droht, verloren zu gehen
    "Die Wirtschaftskrise des Landes hat die jüngeren Griechen hart getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 40-Prozent-Marke überschritten und immer mehr Absolventen verlassen das Land. Die Frustration über das politische System wächst, doch die jungen Griechen müssen erst noch eine politische Stimme finden. Sinkende Löhne, immer weniger Möglichkeiten und hohe Lebenshaltungskosten stellen Singles und junge Paare vor enorme Herausforderungen. Schwächen bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung machen es Griechenland schwer, aus der talentierten jungen Generation vollen Nutzen zu ziehen." Analyse von Nick Malkoutzis vom September 2011 externer Link pdf-Datei bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Räumung bei Nacht und Nebel: Griechische Polizei beendet die Besetzung des Syntagma-Platzes

"Am Samstag in den frühen Morgenstunden hat die griechische Polizei nach Aufforderung durch den Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis und im Beisein der Staatsanwaltschaft den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament geräumt. Nach Angaben der Behörden wurden 25 gemeindeeigene Lastwagen eingesetzt, um die zahlreichen Zelte, Transparente und Gartenmöbel vom Platz zu entfernen. Vier Griechen, ein Deutscher, zwei Franzosen und ein Rumäne wurden wegen Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen festgenommen. Alle acht befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, müssen sich aber demnächst vor Gericht verantworten..." Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 01.08.2011 externer Link

Der Widerstand geht weiter - die Angriffe ebenso...

  • Joghurtdiät für griechische Politiker
    "Angriffe wütender Bürger_innen auf Gesetzgeber_innen, die im letzten halben Jahr immer weitere Verbreitung gefunden hatten, scheinen nach dem von PASOK gegen die Bevölkerung beschlossenen Schuldenkurs, zu einem Massenphänomen zu werden. Meist spricht es sich wie ein Lauffeuer rum, wenn irgendwo eine Veranstaltung mit Politiker_innen der Regierung stattfindet und dann eilen die aufgebrachten Nachbar_innen herbei um ihrer Elite einen entsprechenden Empfang zu bieten und meist zum Ende der Veranstaltungen, kann man dann die derzeit beliebtesten Menschen Griechenlands sehen, wie sie unter Flüchen und einem Hagel von Kaffee- und Joghurtbechern, Wasserflaschen und Eiern fliehen. Oder aber es stehen Mitglieder der vom Regisseur Dimitris Kollatos gegründeten "Tür zur Tür"-Bewegung in der Nähe der Wohnungen von Politikern, wie vor ein paar Tagen bei Papoutzis, dem Polizeiminister, der das natürlich als Angriff auf seine Familie und Form des Terrorismus begreift und üble Drohungen ausstösst. Währenddessen explodiert auch die Zahl der Angriffe auf und Verwüstungen von PASOK-Parteibüros und immermehr Bullen versuchen sich aus den Einheiten mit den übelsten Schlägern versetzen zu lassen…" - "Joghurtdiät für griechische Politiker" externer Link ein Bericht von Xorres auf Indymedia vom 10. Juli 2011
  • Faules Obst gegen Abgeordnete
    "Auf diese "Werbung" hätte der griechische Abgeordnete Giorgos Dolios wohl gern verzichtet: Überall in seinem Wahlkreis in der Provinz Evros kleben jetzt Plakate mit seinem Bild. "Gesucht wegen Verbrechen gegen das Volk" steht darüber in roten Buchstaben. Auch seine Kolleginnen Olga Rentari und Eleni Tsiaousi finden sich auf solchen Steckbriefen wieder. Alle drei gehören der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) an und haben im Parlament für das Sparpaket gestimmt, mit dem Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinem Land neue Hilfskredite sichern und den drohenden Staatsbankrott ersparen möchte…." - "Faules Obst gegen Abgeordnete" externer Link ein Artikel von Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau vom 08. Juli 2011
  • Brief aus Athen
    "Mit dem Taxifahrer anzufangen, ist journalistisch streng verboten, ich weiß. Aber erstens schreibe ich einen Brief und keine Reportage. Und zweitens war es eine Taxifahrerin, die mir zwischen Piräus und Stadtzentrum unaufgefordert erzählte, wenn sie Geld hätte, würde sie einen Hubschrauber und ein paar Raketen kaufen, um "die Vouli zu bombardieren". Die Vouli ist das griechische Parlament und die 50-jährige Kettenraucherin war außer sich, weil man dort beschlossen hatte, die taxitsides müssten Quittungen ausstellen, damit der Fiskus ihnen Mehrwertsteuer abknöpfen kann…" "Brief aus Athen" externer Link von Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique vom 08. Juli 2011
  • Staatsverschuldung: Griechenlands Zukunft
    "Dank eines drastischen Sparpakets hat sich Griechenland weitere Kredite der Euroländer gesichert. Das Land ist gerettet, so der Tenor. Viele Ökonomen, Parlamentarierinnen und politisch engagierte Menschen sehen das anders. Und sie haben gute Argumente" so beginnt "Staatsverschuldung: Griechenlands Zukunft" externer Link ein Artikel von Yves Wegelin in der WOZ vom 07. Juli 2011
  • Sparen bis zum Suizid
    "Die Griechen büßten in den vergangenen 18 Monaten durchschnittlich fast ein Fünftel ihres Einkommens ein. Das neue Spar- und Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung wird die soziale Lage weiter verschlechtern. Dass die Maßnahmen und die zugesicherten Kredite Griechenland, wie von der EU erhofft, vor dem Bankrott retten, ist überaus fraglich…" so beginnt "Sparen bis zum Suizid" externer Link von Anton Landgraf in der Jungle World vom 07. Juli 2011

BRD Aktionstag - ein Aufruf

Wir dokumentieren den Aufruf "Es lebe Griechenland - ENTEIGNET DIE DEUTSCHE BANK & CO" pdf-Datei zum Aktionstag am 07. Juli 2011.

  • "Bericht zum Aktionstag „Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche Bank & Co.“ in Bremen am 7. Juli 2011
    „Am 7. Juli bekam die Deutsche Bank in 7 Städten der BRD Besuch (siehe Fotos im Anhang). In Bremen waren es 14 Kollegen von Daimler, die in der Hauptfiliale ein Transparent entrollten: "Keinen Cent, keinen Euro vom griechischen Volk an die Deutsche Bank" und eine Protesterklärung verlasen (siehe Anhang). Draußen wurde über dem Eingang die Losung des Aktionstages aufgestellt: "Es lebe Griechenland - ENTEIGNET DIE DEUTSCHE BANK". Anschließend wurde noch eine Kundgebung auf dem Marktplatz durchgeführt. Ähnliche Aktionen gab es in München, Hamburg, Regensburg, Nürnberg und Köln. In Frankfurt stand vor Ackermanns Zentrale ein 50 Meter langes Transparent, das ebenfalls als beste Unterstützung für Griechenland die Enteignung der Deutschen Bank propagierte.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.07.201. Siehe dazu:
  • Bilder der Aktion pdf-Datei
  • Es lebe Griechenland - Enteignet die Deutsche Bank & Co.
    Warum wir Arbeiter, Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes Benz am Protest gegen die Deutschen Bank und Konsorten in Bremen, am 7. Juli 2011, teilnehmen pdf-Datei

Athener Bilder in und nach der zweitägigen Gewaltorgie - Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt

"Der Tag nach den extremen Ausschreitungen in der Athener Innenstadt erscheint wie der Tag davor. Erneut sammeln sich Tausende "empörter Bürger". Diesmal jedoch weicht die Empörung einer Entschlossenheit. Thema der Demonstration war am Donnerstag außer dem Protest gegen die Sparpolitik vor allem die Frage "Warum?" Die Empörten wehren sich gegen übermäßige Polizeigewalt..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.07.2011 externer Link. Siehe auch: "Gewaltexzesse in Athen" pdf-Datei ein Bericht von Haris Triandafilidou vom 30. Juni 2011, der so anfängt: "Während gestern im Parlamentsinneren mit einer Mehrheit von 155 Stimmen, das jüngste Gesetzespaket verabschiedet wurde, wurde die vor dem Parlament und den umliegenden Straßen versammelten, protestierenden Menschenmassen von der Polizei mit Tränengas, Leuchtgranaten und Rauchgranaten in bisher nie erlebter Aggressivität attackiert und gejagt".

Das europäische Diktat angenommen - Abstimmung mit Knüppelorgie

Unter der Überschrift "Updates from the second night of the General Strike in Athens" externer Link wird am 30. Juni 2011 bei occupied London chronologisch über die Ereignisse des ersten zweitägigen Generalstreiks berichtet - insbesondere (in vielen Kommentaren) über das Vorgehen der Polizei. Siehe dazu:

  • Zum Ergebnis: "Die Einwilligung des griechischen Parlaments in das neue, von der Troika aus EU, EZB und IWF verlangte Sparprogramm wertet Conrad Schuhler als Vollzug des Plans, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Griechenlands für die Zinsen und Kreditansprüche der Gläubiger und die wirtschaftliche Schlagkraft der Euro-Zone zu opfern", so kündigt das isw den Beitrag "Die Euro-Rettung: Griechenland wird ausgewaidet" externer Link pdf-Datei am 30. Juni 2011 an.
  • Siehe dazu auch: "Greek riots could provide a vision of the future" externer Link von Sara Phillips am 30. Juni 2011 beim australischen ABC - die eine Zukunftsvision nicht nur für Europa in diesen Protesten ausmacht...
  • Und: Eine Wirklichkeit, die in den üblichen Berichten oft ausgeblendet wird ist die der asiatischen MigrantInnen in Griechenland, viele von ihnen ohne korrekte Papiere im Sinne der EU - sie verlassen das Land in großer Zahl, berichtet die BBC in "Greece: South Asians flee financial crisis" externer Link am 29. Juni 2011.

Alle zusammen, um unser Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen

"Freunde, Schwestern und Brüder, wir sind diejenigen, die seit einem Monat auf dem Syntagma-Platz in Athen kämpfen. Wir organisieren uns auf der Basis der direkten Demokratie und der horizontalen sozialen Struktur, unabhängig von allen politischen Parteien. Unsere Stimme ist unsere tägliche Volksversammlung. Wir sind empört, weil man ohne uns über unser Leben entscheidet und unsere Zukunft verpfändet; weil man uns Kredite aufzwingt, deren Empfänger nicht das Volk, sondern die Interessen der Banken und der Regierungen sind; weil man uns mit dem Schreckgespenst des Bankrotts terrorisiert. So wie sie versuchen, uns zu ängstigen, so versuchen sie auch, das eine Volk gegen das andere aufzuhetzen.
WIR WOLLEN KEINE UNTERSTÜTZUNGS-KREDITE MEHR
WIR SAGEN NEIN ZUM AUSVERKAUF DES ÖFFENTLICHEN LANDES UND -VERMÖGENS
WIR WOLLEN DIE ANNAHME DES MITTELFRISTIGEN PROGRAMMS DURCH DAS PARLAMENT VERHINDERN
Wir sind gegen die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne!
VEREINIGT EURE STIMME MIT DER UNSRIGEN
Die wenigen bereichern sich auf unsere Kosten. Heute sind wir dran, morgen ihr. Wir sind jeden Tag auf der Straße. Jeden Sonntag versammeln wir uns zu hunderttausenden auf den Plätzen des ganzen Landes, mit Mittelpunkt den Syntagma-Platz. DAS MITTELFRISTIGE PROGRAMM KOMMT NICHT DURCH Die Journalisten schweigen, wir nicht.
Wir fordern alle europäischen Völker und alle Gewerkschaften auf, uns am Tag der Abstimmung über das Mittelfristige Programm beizustehen und sich mit uns zu solidarisieren, indem sie zu Demonstrationen aufrufen. ALLE ZUSAMMEN; UM UNSER LEBEN WIEDER IN DIE EIGENE HAND ZU NEHMEN
" Internationale Information von Protestierenden auf dem Syntagma-Platz vom 22.06.2011 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.06.2011

Gewerkschaften wollen Griechenland lahm legen: 48-stündiger Streik soll die Parlamentsdebatte begleiten

Die Gewerkschaften wollen Griechenland mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Damit protestieren sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung. Über dieses soll das Parlament bis Mittwoch entscheiden. Artikel auf NZZ Online vom 28. Juni 2011 externer Link

Solidaritätserklärung mit den griechischen ArbeitnehmerInnen anlässlich des Generalstreiks in Griechenland am 28./29. Juni 2011

Die Erklärung des DGB vom 27.06.2011 im Wortlaut externer Link

Bezahlt Wird Nicht!

"Während die großen Gewerkschaftsverbände Griechenlands zur Verhinderung der erneuten, brutalen, mittelfristigen Sparmaßnahmen für den 28. und 29. Juni 2011 den ersten 48-stündigen Generalstreik seit der Militärdiktatur ausrufen, werden die Wütenden vom Syntagmaplatz versuchen, das Parlament zu blockieren um die Abstimmung zu verhindern und rufen deshalb zu europaweiten Solidaritätsaktionen..." Beitrag von al3xandros auf Indymedia vom 25.06.2011 externer Link

Wir gehen erst, wenn ihr geht. Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland

Interview mit Ilona Herrmann zur Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland - wir danken der SoZ-Redaktion

Griechenland: Wie viel Macht hat das Volk?

"Mit einem ironischen Ständchen zum Geburtstag des Premiers Georgios Papandreou feierten die "Wutbürger" Griechenlands am Donnerstag den 23. Tag der anhaltenden Besetzung des Syntagmaplatzes. Papandreou wurde am Tag des in der orthodoxen Kirche heiligen Mnimonios Amathountos 59 Jahre alt. Mnimonio () ist gleichzeitig das griechische Wort für ein Memorandum. Die Aufkündigung des IWF-EU-EZB Memorandums ist das Ziel der Demonstrationen. Belege für eine gesteuerte Provokation der Krawalle vom vergangenen Mittwoch kursieren als Geburtstagsgeschenk für den Premier im Internet..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.06.2011 externer Link

Generalstreik 15.06.2011

  • Griechische Empörung
    "Als Antwort der Betroffenen auf die neuen von Regierung und Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen fand am Mittwoch der dritte Generalstreik des Jahres in Griechenland statt. Die Beteiligung im öffentlichen Dienst und wichtigen Teilen der privaten Wirtschaft war umfassend: Sämtliche Schulen, Universitäten und Behörden blieben geschlossen, der öffentliche Fernverkehr ruhte, die Schiffe blieben in den Häfen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf, und alle größeren Industriebetriebe standen still. Starke Behinderungen gab es bei den Banken, wo sich nach Angaben der Gewerkschaftsdachverbände 90 Prozent der Angestellten der staatlich kontrollierten Finanzinstitute beteiligten. Dem Streik hatten sich auch viele Einzelhändler angeschlossen..." Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 16.06.2011 externer Link
  • Generalstreik in Griechenland
    Während des heutigen Generalstreiks in Griechenland ist es zu heftigen Übergriffen der Bullen auf Streikende in Athen gekommen. Die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz wurde mit Tränengas und Blendschockgranaten teils auseinandergetrieben. Mittlerweile kehren die Menschen wieder auf den Syntagma zurück, die Lage hat sich etwas beruhigt. Anlass sind die Massenblockaden des griechischen Parlaments zu denen die "Empörten" aufgerufen hatten. Durch die Blockaden sollte ursprünglich die Abstimmung über die neuen Knebelverträge (sog. mittelfristige Vereinbarungen) der Troika (IMF/ECB/EU) verhindert werden. Papandreou hat diese Abstimmung allerdings auf Ende Juni verschoben, so dass heute "nur" großes Palaver über die Knebelverträge im Parlament angesagt ist. Der Generalstreik ist nicht auf Athen begrenzt, auch in anderen Städten Griechenlands finden heute vielfältige Aktionen statt. Eine sehr ausführliche Berichterstattung vom Generalstreik auf Deutsch (analog auch auf Französisch und Englisch) mit laufenden Updates bietet Contra Info externer Link
  • Athen: Randale auf Bestellung?
    Griechenland im Machtvakuum, Papandreou vor der Vertrauensfrage, Verschwörungstheorien machen die Runde. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 16.06.2011 externer Link

Massenrevolte in Griechenland - Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg

Massenrevolte in Griechenland"Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten" die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer zittern. Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, "ihre Krise" und "ihre Schulden" zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt..." Artikel von Yorgos Mitralias, Juni 2011

Demonstranten kündigen Klassenkompromiss auf - Die Rache der Empörten

Kommentar von Miltiadis Oulios in der TAZ vom 13.06.2011 externer Link. Aus dem Text: "...Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einführung des Euro durch den Teufelskreis der "Hell Debits": Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein..."

Aufruf zu einem Europäischen Aufstand: Manifest der Protestierenden vom Syntagma-Platz in Athen

"Auch heute versammelten sich wieder zehntausende Menschen auf dem Syntagma Platz in Athen sowie auch auf anderen zentralen Plätzen in Griechenland um gegen die neoliberale Ausplünderung der Gesellschaft zu protestieren. Gestern wurde dabei in Athen eine gemeinsam verfasste Erklärung abgegeben, deren Übersetzung wie folgt lautet:..." Beitrag von Karl Heinz Schmidt auf Indymedia vom 04.06.2011 externer Link

Widerstand gegen Griechenland-Hilfen: Zehntausende gegen den Sparzwang

Einige EU-Länder fordern von Athen im Gegenzug für frisches Geld noch härtere Auflagen. Doch die Griechen wollen die neuen Sparmaßnahmen ihrer Regierung nicht hinnehmen und gehen erneut auf die Straßen. Auch einige Geberländer sind skeptisch. Artikel von C. Gammelin und M. Zydra in Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2011 externer Link

"Spanisch sprechen"

Auch in Griechenland sind in dieser Woche Platzbesetzungen explodiert. "Griechenland geht ab" externer Link ist die Übersetzung einer Meldung (von occupiedlondon, wo laufend aktualisiert wird) am 25. Mai 2011 bei indymedia und gibt einen wirklichen knappen ersten Überblick. Nicht nur die Camps, auch die Losung ist spanisch inspiriert: "Sie sollen alle gehen". Alle sind diejenigen, die jetzt alles ausverkaufen... Siehe dazu auch:

  • "Grecia: Miles de personas indignadas ocupan plaza Sintagma protestando contra los recortes" externer Link ein Bericht (mit Video) vom 25. Mai 2011 beim spanischen kaosenlared - naheliegenderweise mit Verweisen darauf, dass sich die Bewegung ausbreite...
  • "Greek Petro Workers Take Stand in Crisis 'Blame Game'" externer Link - ein Bericht vom 23. Mai 2011 bei der ICEM über einen viertägigen Streik von rund 2.400 Arbeitern der griechischen teilstaatlichen Ölraffinerien - in dem deutlich wird, wie die "griechische Krise" sich in den Betrieben abspielt: Kürzungsorgien...
  • Unsere Lieblingsschlagzeile des Tages (auch wenn der Artikel das Versprechen der Überschrift nicht einhält) "Griechen stürmen Banken!" externer Link vom 26. Mai 2011 von P. RONZHEIMER und J. W. SCHÄFER - bei Bild.de...
  • "Um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen, verschärft Griechenland den Sparkurs. Privatisierungen und der Verkauf von Staatsimmobilien sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen" - aus "Sparkurs in Griechenland - Hafen zu verkaufen" externer Link am 23. Mai 2011 in der Frankfurter Rundschau.

Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit

"Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise. Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert..." Artikel von Stephan Lindner im Neues Deutschland vom 10.05.2011 externer Link

  • Alternativen zur Sparpolitik: Blog von der Audit-Konferenz in Athen
    Vom 6. bis 8. Mai 2011 fand in Athen die Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bemühen um die Einsetzung einer Audit-Kommission, die einen fairen Umgang mit den griechischen Staatsschulden organisieren könnte. Für Attac berichtete Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, von der Konferenz. Siehe dazu die Seite bei Attac mit den entsprechen Blogeinträgen externer Link
  • Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik: Aktions- und Solidaritätserklärung
    "Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden. Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den "Memoranda of Understanding" veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen..." Die Erklärung der Athener Konferenz vom 8.Mai 2011 pdf-Datei

Immer neue Kürzungen, immer neue Drohungen: Neuer Generalstreik

Wie immer, wenn in Griechenland gegen Kürzungen und europäisch diktierten Haushalt protestiert wird, ist insbesondere in der BRD das Echo mißbilligend: anderswo in Europa aber auch. Verständlich: Schliesslich sind deutsche Banken vor allem in die entsprechenden Geschäfte verwickelt...Die griechische Regierung unterdessen gerät in wachsende Schwierigkeiten - immer mehr Parlamentarier und Parteigliederungen scheren aus - der Druck der Proteste ist enorm.

  • Die NZZ vermeldet: "Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung sind in Griechenland viele Arbeitnehmer in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor" in "Neuer Generalstreik lähmt Griechenland" externer Link am 11. Mai 2011
  • Anders der Ton hier: "Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands haben für heute zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen. Den gebetsmühlenartig vorgetragenen Dementis aus Athen und Brüssel, das Land würde seine Schulden sehr wohl wie geplant begleichen, glaubt im Lande wohl niemand mehr" aus "Die Griechen wehren sich" externer Link von Anke Stefan in Neues Deutschland am 11. Mai 2011
  • Dass auch im Sinne der Gläubiger nichts besser wird, mag mensch nur insofern kümmern, als es hinweis darauf ist, wie tief der Krisenprozße reicht. Gemerkt hat es sogar der Spiegel, einige Eingangssätze könnten gar als Selbstkritik verstanden werden: In "Griechenland droht das doppelte Desaster" externer Link von Christian Teevs am 10. Mai 2011 wird immerhin von einer Spar-Schulden-Spirale gesprochen...
  • In "Why Greece Should Reject the Euro" externer Link darf Mark Weisbrot als Gastautor sogar in der New York Times darüber nachdenken, welche Vorteile Griechenland vom Verlassen der Eurozone hätte...
  • Auf vielen Netzseiten diskutiert wird der Beitrag "Paying for Europe's banking mess" externer Link den der britische marxistische Wirtschaftswissenschaftler Michael Roberts am 16. März 2011 in seinem Blog veröffentlicht hatte...
  • Derweil die europäisch-demokratische realpolitische Reaktion auf die Proteste: "Brutale Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Griechenland" externer Link - ein Bericht in der jungen welt vom 13. Mai 2011...

Generalstreik 23.02.11

  • Elfter landesweiter Streik in Griechenland: Generalstreik gegen Spardiktat
    Unermüdlich kämpfen die Gewerkschaften im Lande gegen Lohndumping und Steuerhöhungen. Besonders leidenschaftlich beteiligt sind wieder die Beamten. Artikel von Yannis Papadimitriou in der TAZ vom 23.02.2011 externer Link. Aus dem Text: „Nach Gewerkschaftsangaben demonstrieren am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen mit einem Protestzug durch die Athener Innenstadt gegen die Regierung Papandreou. Genau genommen handelt es sich um mehrere Protestzüge, denn die großen Gewerkschaften des Landes können sich immer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während etwa der größte Gewerkschaftsverbund GSEE, der den regierenden Sozialisten freundlich gesinnt ist, zu einer Großkundgebung im Herzen der Innenstadt aufruft, halten die orthodoxen Kommunisten lieber fest und treu zusammen und organisieren ihre eigene Protestaktion…
  • Griechenland : Wie weiter mit den Massenprotesten - und dem Generalstreik für Europa?
    Ein Kommentar von Volker Bahl vom 24.02.2011
  • Ausstand mit symbolischer Wirkung
    Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland der erste Generalstreik des Jahres statt. Er erfasst vor allem den öffentlichen Dienst und die mittlerweile vollständig oder zum Teil privatisierten einst staatlichen Unternehmen in den Schlüsselsektoren. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 23.02.2011 externer Link

Streik. Die Herrscher kommen...

"Mitte nächster Woche wird in Athen eine »Technische Kommission« des Triumvirats aus Europäischer Union (EU), Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) erwartet. Das Gremium dient als höchste Kontrollinstanz für die Umsetzung der zwischen Brüssel und Athen ausgehandelten »Sparmaßnahmen« im Zuge der Milliardenkredite für das verschuldete Griechenland. Derzeit beteuert die Regierung unermüdlich, daß neue Maßnahmen nicht notwendig seien. In der Bevölkerung werden die Bekundungen bezweifelt. Doch so oder so belastet die fortlaufende Umsetzung der Sparbeschlüsse die Masse der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen weiter" - so beginnt der Artikel "Apotheken bleiben dicht" externer Link von Heike Schrader in der jungen welt vom 19. Februar 2011

Auch an diesem Streiktag: Europas Bankenregierungen reagieren auf Protest mit Polizei

Es ist die alte Leier: Protestiert werden darf, selbstverfreilich (wir sind ja nicht in Stuttgart), aber es muss friedlich sein. Sagen mit Vorliebe Regierungen, die beispielsweise Prozente von Mindestlöhnen einkassieren, um (wie sie heute ebenfalls selbst sagen) Investoren und Kreditgebern zu gefallen - als ob dieser Sozialraub gewaltfrei wäre. Beim - je nach Zählweise - siebten oder achten Generalstreiktag dieses Jahres jedenfalls gab es erneut heftigste Auseinandersetzungen, und - englische Verhältnisse machen sich breit - ein Exminister bekam auch etwas ab.

  • "Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen" - das ist aus "Wieder im Generalstreik" externer Link von Heike Schrader am 16. Dezember 2010 in der jungen welt.
  • "Photos and videos from the General Strike, Athens" externer Link bei occupied london vom 16. Dezember 2010 ist eine ausführliche Sammlung von Bilddokumenten zum Streiktag.
  • In "The fire this time." externer Link am 15. Dezember 2010 im a3yo Blog wird vor allem auf die oben angedeuteten veränderungen des Arbeitsrechts bezug genommen.
  • "Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die "Streckung" der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im "Memorandum" vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden" - aus "Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)" externer Link von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten am 16. Dezember 2010
  • "Molotow-Cocktails, Randale und die Hatz auf Parlamentarier" externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 16. Dezember 2010 bei telepolis befasst sich als einem Schwerpunkt mit der sinkenden Popularität der politischen Bankenvertreter...
  • Einen Überblick über die Aktionen im ganzen Land wird in dem Bericht "We've got the rage! Nationwide report from the general strike in Greece, December 15th 2010" externer Link am 16. Dezember 2010 bei libcom versucht.

Griechenland im Ausnahmezustand. Staatsbedienstete und Fluglotsen läuten weitere Protestrunde gegen die Sparpläne ein

"Mit einem 24-stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag Staatsbedienstete in Griechenland gegen weitere Kürzungen ihrer Bezüge. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Die Fluglotsen des Landes beteiligten sich für vier Stunden am Ausstand, wodurch am Nachmittag zahlreiche Flüge ausfielen." Artikel von Anke Stefan im ND vom 08.10.2010 externer Link

Der sechste Generalstreik

"Die Arbeitskämpfe in Griechenland erreichten am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen hatten die Gewerkschaften zum Generalstreik gerufen, und die Beteiligung war ungebrochen hoch. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE legten etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Industriebetrieben und Handelsunternehmen die Arbeit nieder. Bei den ehemals staatlichen Gesellschaften für Strom-, Wasser und Telekommunikation sowie der Bahn waren es sogar 95 Prozent. Ähnlich sah es im öffentlichen Dienst aus" - so beginnt der aktuelle Bericht "Erneut im Generalstreik" externer Link von Heike Schrader in der jungen welt vom 09. Juli 2010.

Wer fordert warum was nach?

In der Mitte der Woche machte ein Brief Schlagzeilen: Ablenkungsmanöver oder Herrschaftsdemonstration oder beides - die EU hat einen Brief geschrieben, in dem der griechischen Regierung nahegelegt wird, strammer und schneller zu handeln - etwa die sogenannte Rentenreform bis 2015 statt 2018 zu vollenden.

Erneuter Generalstreik - für einen Tag...

Zum vierten Mal in diesem Jahr war am Donnerstag den 20. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Es mehren und verstärken sich die Stimmen, die eintägige Protest-Generalstreiks nicht mehr für ausreichend halten. Unser kurze Materialsammlung "Vierter Generalstreik 2010" vom 21. Mai 2010.

"Wenn es in Griechenland so wäre, wie behauptet - warum seid ihr dann nicht alle dort?"

"Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt": Ein echter Kandidat auf den Titel des "am meisten geschriebenen (und gesprochenen) Satz des Jahres". Und immer wenn ausgesprochen, bedeutet er zugleich die Anmaßung, darüber befinden zu können, wer wie leben darf und soll. "Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik " ist eine aktuelle Materialsammlung vom 07. Mai 2010 als Beitrag zur europaweit sich ausbreitenden Haltung "Wir sind alle Griechen"

Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf

"Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen. (...) Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern. Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden. (...) Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll..." Bericht auf der Seite der FAU vom 05.05.2010. Dort sind alle relevanten Dokumente verlinkt externer Link

Köln: Griechenland Soli im Konsulat

"Am heutigen Mittwoch, 5. Mai, fand in Köln von 12 Uhr bis 13.30 Uhr eine kurzfristig einberufene Solidaritätskundgebung mit den griechischen ArbeiterInnen im Generalstreik statt. Gekommen waren Menschen aus allen Nationen und Organisationen: anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, DKP, DIDF, DIE LINKE, VVN,IGM, BesetzerInnen des neuen autonomen Zentrums, zahlreiche GriechInnen, türkische Journalisten und Organisationen (Menschenhaus) ...- bitte noch ergänzen. Etwa 100 Menschen hatten sich am Treffpunkt vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße)in Köln eingefunden..." Kurze Vorabmeldung auf Indymedia vom 05.05.2010 externer Link. In einer Mail an die Redaktion des LabourNet wird nachgetragen: "... dass sich der Konsul laut Angaben der Polizei vor Ort gar nicht so unglücklich über die Aktion gezeigt habe - denn schließlich solle sein Gehalt auch um 40% gekürzt werden..."

Hellas Wahnsinn

"200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das "Sparprogramm" des IWF und der EU protestieret. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer "Hilfe" auf sich, die über 70 Prozent der greichischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem?..." Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 05.05.2010 externer Link

Aufruhr ist gerechtfertigt, aber aussichtslos

Kommentar von Niels Kadritzke in der taz vom 05.05.2010 externer Link Aus dem Text: ". Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem die Rentner und Lohnempfänger die Schulden abzahlen müssen, die eine leichtfertige und korrupte politische Klasse auflaufen ließ. Die Menschen, die heute in Griechenland demonstrieren, wollen den parasitären Klientelstaat loswerden, den Sozialstaat aber so weit wie möglich erhalten. Das ist verständlich, aber unrealistisch. Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für "die Märkte" fordern, soll nämlich sehr schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert länger."

DGB-Bundesvorstand beschließt Griechenland-Resolution

"Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen..."Pressemitteilung des DGB vom 04.05.2010 externer Link. Der gesamte Text ist als pdf-Datei verlinkt! Ausschnitt aus der Resolution: "Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern dringend geboten..."

Die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen

Die griechischen Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die harten Sparmaßnahmen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu protestieren. Allein in Athen gingen nach ihren Einschätzungen etwa 200 000 Menschen auf die Straße. Pressemitteilung der IG Metall vom 05.05.2010 externer Link

Gegen die Hetze! Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland - unterstützt den Generalstreik!

Kundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Köln am Mittwoch, 5. Mai 2010, 12-13 Uhr, Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße), 50672 Köln. Siehe dazu den Flyer mit Vorschlägen für Transparente Deutsch/Griechisch pdf-Datei. Siehe dazu:

  • Konsularische Vertretungen Griechenlands in Deutschland
    Griechenland unterhält neben der Konsularabteilung der Botschaft in Berlin acht Generalkonsulate (Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München, Leipzig) und ein Honorarkonsulat (Nürnberg), so gemeint als Vorschlag für ähnliche Aktionen Interessierter. Adressen auf der Homepage der Botschaft Griechenlands externer Link
  • Le système capitaliste est toujours en crise : Nous sommes tous des Grecs - Wir sind alle Griechen
    Am 5. Mai wird in Griechenland ein Generalstreik organisiert - Überlegungen, wie dies hierzulande unterstützt werden kann, wären sicherlich vielen willkommen, so die Redaktion des LabourNet im April-Update zur Griechischen Schuldenkrise am letzten Freitag. Nun gibt den Aufruf einiger kleinerer Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Italien, am 5.5. überall in Europa Solidaritätsaktionen zu Griechenland durchzuführen. Bisher sollen sich dem Aufruf angeschlossen haben: Confederacion Intersindical (Etat espagnol) ; Sindacato Dei Lavoratori intercategoriale SDL e RDB (Italie); Unione Sindicale Italiana USI (Italie); Transnationals Information Exchange TIE (Allemagne); Union syndicale Solidaires (France). Der Aufruf (französisch), dort auch als pdf-Datei abrufbar externer Link pdf-Datei

Widerstand in Athen

Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 03.05.2010 externer Link Aus dem Text: "...Die Gewerkschaften Griechenlands setzten ihren Widerstand gegen das Rotstiftdiktat aus Brüssel, Berlin und Washington fort. Heute streiken die städtischen Angestellten in Athen, die Mittel- und Oberschullehrer haben für Dienstag und Mittwoch einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Am Mittwoch soll ein weiterer Generalstreik das Wirtschaftsleben in Hellas lahmlegen. Am Samstag hatte Griechenland die größten 1.-Mai-Demonstrationen seit vielen Jahren erlebt, obwohl die offiziellen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) versucht hatten, die Proteste so gering wie möglich zu halten. Tatsächlich waren nur wenige hundert, meist Funktionäre, dem Aufruf der Dachverbände zu einem »Maikonzert« gefolgt. Dafür schlossen sich mehrere zehntausend Menschen allein in der Hauptstadt einem der drei alternativen Protestzügen an. Die mit Abstand größte Maidemonstration wurde von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME organisiert. »Für das Volk ist es vollständig egal, wie viele Milliarden dem griechischen Staat gegeben werden, denn das Kapital wird die Lohnabhängigen nur noch härter ausbeuten«, erklärte Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), bei der Auftaktkundgebung direkt vor dem griechischen Parlament. Es sei höchste Zeit für eine allgemeine Volksbewegung mit dem Ziel des Systemsturzes..."

Streiks mit breiter Teilnahme

"Der bereits vierte Streik in diesem Jahr legte am Donnerstag nicht nur weite Teile des öffentlichen Dienstes in Griechenland lahm. Auch blieben wichtige Großunternehmen der Nahrungsmittelbranche wie Delta, Nounou oder Nestle, Bekleidungsunternehmen wie Boxer, sämtliche Großbaustellen des Landes und selbst »hartgesottene« Gewerkschaftsgegner wie Lidl geschlossen. Wie auch am Vortag wurden Krankenhäuser unter anderem in Athen und Piräus nur mit einem Notfalldienst betrieben" - so beginnt der aktuelle Bericht "Arbeiterkämpfe in Griechenland" externer Link in der jungen welt vom 23. April 2010 über die für die beiden letzten Tage von PAME und ADEDY ausgerufenen Streiks gegen die EU Politik. Siehe dazu auch: "Arbeitslosigkeit ist eine Sache der Arbeitenden" externer Link - Ein Gespräch mit Giannis Tasioulas von Heike Schrader in der jungen welt vom 21. April 2010.

»Recht des Arbeiters ist Gesetz«

Wie können die Lohnabhängigen Griechenlands den Angriff auf ihre Löhne und sozialen Errungenschaften zurückweisen? Ein Interview von Heike Schrader mit Vassilis Petropoulos externer Link, Mitglied im Exekutivsekretariat, dem Leitungsgremium der griechischen kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, in der jungen Welt vom 22.03.2010. Aus dem TExt: "...jW: Hat die PAME kein Problem, die Grenzen der Legalität zu überschreiten? VP: In der heutigen Situation ist »legal« ein relativer Begriff. Wenn Regierungen antreten, denen das Kapital eine Politik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit stellenden Lohnabhängigen aufdrückt, ist es kein Wunder, daß jeder Widerstand dagegen von ihnen als illegal bezeichnet wird. Sich darauf einzulassen würde bedeuten, gegen die Interessen der Arbeiter gerichtete Maßnahmen zu akzeptieren. Deswegen propagiert die PAME »Gesetz ist das Recht des Arbeiters«, und wir legen unsere Kampfmethoden auf dieser Basis fest. Der Vorwurf der »Illegalität« wird uns aber nicht nur von Regierungen und Unternehmen gemacht, auch die Spitzen der Gewerkschaftsdachverbände blasen ins gleiche Horn. So hatte der GSEE vor dem von der PAME initiierten allgemeinen Streik am 17. Dezember gewarnt, daran teilzunehmen, da der Ausstand angeblich nicht legal war...

Wenn der Rentner zwei Mal klingelt: In Griechenland schlägt die Stimmung (langsam) um

"Was ist bloß los mit den Griechen, könnte man sich angesichts der weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurückbleibenden Protesten fragen. Drastische Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, die an die Substanz gehen, Anhebung des Renteneintrittsalters und Umbau des Rentensystems vom Umlage- auf kapitalgestützte Verfahren, da sollte man doch meinen, dass die streikerfahrenen und aufmüpfigen Griechen auf die Barrikaden gehen. Doch von denen ist weit und breit nichts zu sehen...“ Artikel von Heike Schrader in ak externer Link - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.3.2010

Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen, Jugendlichen und Rentner/innen!

„Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, „die Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen. Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten „gerettet“ wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto 'teile und herrsche' die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen…Solidaritätsaufruf mit ErstunterzeichnerInnen pdf-Datei

150.000 Polizisten gegen Generalstreik - und das erste Todesopfer der "Konsequenz!" Kampagne

Konsequenz! Bei der Durchführung des angeblich unumgänglichen Sparprogramms - das hatten nicht nur die Vertreter der Europäischen Union, voran die Teutonen, gefordert, sondern auch die Medien, und - am Donnerstag in einem Radiointerview - der Vorsitzende des griechischen Unternehmerverbandes. Die griechische Polizei hat verstanden: Das erste Todesopfer ist zu betrauern. Die aktuelle Materialsammlung "Polizeirepression gegen zweiten Generalstreik" vom 12. März 2010.

Wie verhindert man ein Gesetz?

"Der Widerstand gegen die "Sparmaßnahmen" genannten Umverteilungen in Griechenland wächst und gewinnt an Breite. Zusammenstösse in mehreren Städten..." Artikel von Hubert Kah in LinkeZeitung vom 07.03.2010 externer Link

Lange Kämpfe während Athener Protestmarsch

"Anhaltende Kämpfe entbrannten während Athener Protestmarsch gegen die Maßnahmen. Der GSEE-Gewerkschaftsboss wurde schwer vertrimmt. Kämpfe mit Bullen entwickelten sich für drei Stunden über das gesamte Stadtzentrum, nachdem die Ikone des anti-nazi Widerstandes Manolis Glezos von Aufstandbekämpfungsbullen attackiert worden war..." Artikel von Taxikipali auf Indymedia vom 05.03.10 externer Link

Der Generalstreik in Griechenland - und die Reaktion in der EU

Am Mittwoch den 24. Februar hatten die Gewerkschaftsföderationen Griechenlands den Generalstreik organisiert. Gegen alle permanenten Appelle an die "Einsicht in die Notwendigkeit" der rigiden antisozialen Maßnahmen der sozialdemorkatischen Regierung beteiligten sich rund 2,5 Millionen Menschen an diesem Protesttag. Das wird ihnen europaweit übel genommen - besonders in der BRD. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Generalstreik im Februar 2010" vom 26.

Vor dem Sturm

Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen...“ Artikel auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 16.02.2010 externer Link

"Streik gegen Kahlschlag"

Artikel von A. Wehr in der jungen Welt vom 04. Februar 2010 externer Linkverweist auf stattfindende und geplante Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Regierung und die Einpeitscher der EU.

Generalstreik gegen Krisenpolitik

"Ein Generalstreik hat am Donnerstag Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaften aus Protest gegen die Politik der konservativen Regierung aufgerufen. Diese hatte vor kurzem ein Einfrieren der Gehälter für Teile des öffentlichen Dienstes angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen dies ab und fordern, gut verdienende Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Außerdem widersetzen sie sich der Lockerung von Arbeitsschutzgesetzen, die die Regierung angeschlagenen Firmen erlaubt hat" - so beginnt der Bericht "Griechenland lahmgelegt" externer Link von Heike Schrader in der jungen welt vom 3. April 2009

Siehe auch

Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Wir sind alle Griechen!

Occupy international

Deutschland

Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal

Occupy Wall Street

Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Krise, Folgen und Proteste in Großbritannien

Krise und Proteste in Irland

Schweiz: Grüezi »Occupy«

Sozialproteste in Israel

Bildungsproteste in Chile

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!

Finanzmarktkrise 2008

EU in der Krise und da Euro-Krise und Griechenland

Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

die Occupy-Bewegung und Aktionstage

Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise


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