= updated  = externer Link  = pdf-Datei

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch . Siehe dazu Internationales > Europa und für Portugal:

• Auftakt zu mehr?
  Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 mit Berichten aus den Ländern

• "Generalstreik in Südeuropa: Massivste Beteiligung trotz Polizeirepression und Medienkampagne"
  Unser erster Überblick vom 14. November 2012
  
  
• Eine Piratin in der Lissaboner Festung - Bundeskanzlerin Merkel suchte das Krisenland Portugal heim
  Am gestrigen Montag war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Stippvisite nach Lissabon gereist. Nach ihrem Besuch in Griechenland war es ihr zweiter Auftritt in einem von der Krise am härtesten getroffenen Länder der EU. Sie hielt es gerade einmal fünf Stunden in Lissabon aus. Artikel von Dominic Heilig, Lissabon, im Neues Deutschland vom 13.11.2012 Aus dem Text: (…) Die Bevölkerung hingegen ist wütend, verzweifelt und geht deshalb erstmals seit den Revolutionstagen wieder vermehrt auf die Straße. Am 15. September strömten eine Million Menschen, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung, auf die Straßen. Aufgerufen hatte die Facebook-Gruppe »Que se lixe a troika« (Zum Teufel mit der Troika). Diese hatte auch gestern, gemeinsam mit dem Gewerkschaftsdachverband CGTP und linken Parteien, u.a. der Kommunistischen Partei PCP (»Merkels Besuch ist ein Affront«) und dem Linksblock, zu vielfältigen und bunten Demonstrationen (»Nem Merkel - Nem Troika«, Weder Merkel noch Troika) in Lissabon mobilisiert. Am Nachmittag zogen ein paar Tausend Menschen durch die Stadt nach Belem, wo Merkel bei den Unternehmern auftrat. In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze Kleidung. Auch in Braga, Porto und Lagos gab es Proteste - Orte, die Merkel vermutlich nur vom Namen her kennt. Genauso wenig wie die Menschen, ihre Geschichten und Nöte. Etwas Positives konnte man dem Merkel-Besuch dann doch noch abgewinnen: Er hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass sich noch mehr Angestellte und Arbeiter am morgigen Generalstreik anlässlich des europaweiten Aktionstages beteiligen werden."

• Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern
  „(…) In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben. Der Film mit dem Titel “Ich bin ein Berliner”, hatte an diesem Wochenende in Berlin gezeigt werden sollen, bevor Merkel ihren Lissabon-Besuch antrat…“ Artikel von Uhupardo vom 11.11.2012

• "Sie sind nicht willkommen, Frau Merkel" - die UGT Gewerkschaften, die sich N14 anschliessen, dagegen schon... und alle Anderen auch...
  Während sich zahllose Menschen darauf vorbereiten, in der nächsten Woche sich sowohl am Generalstreik zu beteiligen, als auch unliebsamen Besuch zu empfangen, werden die Einzelgewerkschaften der UGT - die sich dem Generalstreik verweigert - immer zahlreicher, die sich der Linie ihrer Föderation verweigern und ihrerseits (stets "zufällig" am 14. November) zu Streiks aufrufen. Und auch die Vereinigung der Unflexiblen Prekarier, die schon mehrfach enorme Massenaktionen organisiert hat, ruft zu N14 auf - wie Elternvereingungen, Schüler und Studentenkomitees, Rentnervereine...

  • "Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren" - aus dem (in mehreren Sprachen, darunter in dem Fall naheliegenderweise auch auf Deutsch) am 06. November 2012 veröffentlichten "OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL" zu dessen ErstunterzeichnerInnen eine ganze Reihe der bekanntesten Autoren, Schauspieler und Filmemacher Portugals gehören - und in dem unterstrichen wird, der Generalstreik richte sich natürlich auch gegen ihre Politik... Siehe dazu auch:
    
    
  • "Bancários e trabalhadores de seguros aderem à Greve Geral Ibérica" Artikel vom 08. November 2012 auf Esquerda.net, in dem berichtet wird, dass nun auch die Gewerkschaften der Bankangestellten und die Gewerkschaften der Versicherungsangestellten, die alle der UGT angehören, sich am Generalstreik N14 beteiligen werden.
    
    
  • "Mais sindicatos da UGT anunciam greve no dia 14" vermeldete Esquerda.net bereits am 01. November die weitere Beteiligung von UGT Gewerkschaften am 14. November, in diesem Falle waren es Gewerkschaften aus dem Öffentlichen Dienst.
    
    
  • "OE2013 cria mais dívida e desemprego :: Cartazes de apoio à Greve Geral" - Artikel bei Precários Inflexíveis vom 08. November 2012 in dem der Entwurf für den Staatshaushalt 2013 kritisiert wird und das Plakat vorgestellt, mit dem die PI zum Generalstreik am 14. November mobilisieren.
    
    
• Auch (bisher) zwei UGT-Gewerkschaften rufen zum Streik auf
  Der Gewerkschaftsverband UGT hatte in den letzten Tagen stets betont, er lehne eine Beteiligung am Generalstreik vom 14. November ab, zu dem die grössere CGTP-Intersindical als erste in Europa aufgerufen hatte. Jetzt hat aber die erste Einzelgewerkschaft der UGT zu eben diesem Datum zum Streik aufgerufen, wird in dem Bericht "Sindicato da UGT marca greve para 14 de novembro" am 27. Oktober 2012 im Esquerda.net hervorgehoben..: Die SINTAP ist die Gewerkschaft der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, deren Mitglieder aus einer Branche kommen, die besonders unter dem rigiden Austeritätskurs zu leiden haben. Siehe dazu auch:
  
  
• "Função Pública: sindicato afeto à UGT também fará greve no dia 14 de Novembro" ebenfalls im Esquerda.net am 29. Oktober 2012, worin berichtet wird, dass auch die Gewerkschaft STE, der im Staatsdienst beschäftigten Techniker nun zum 14. November zum Streik aufruft...

Gewaltige Proteste - gewaltige Alternativen?

• Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen - was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht "Hunderttausende protestieren gegen Sparkurs" am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben.
• Am 20. September 2012 in dem Bericht "Portugal: Eine Million Menschen gegen Regierung und Troika" von Anne Engelhardt beim sozialismus.info wird zum Zustandekommen dieser Mammutaktion ausgeführt: "Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. Übers Internet mobilisierten circa dreißig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock „Precários Inflexivais“ – Prekäre Unflexible (Organisation für prekär Beschäftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue Kürzungspaket der Regierung. Als der Präsident kurze Zeit später neue Kürzungen verkündete, schlossen sich in wenigen Tagen über einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverbände UGT und CGTP-IN".
• Der Videobericht "Portugal - Größte Massenproteste seit dem Sturz der Militärjunta 1974 - 15.9.12" wurde am 19. September 2012 bei Youtube veröffentlicht, ursprünglich im esquerda.net des Linksblocks.
• Einer der vielen Aspekte die in Thomas Schmids Reportage "Wir wollen unser Leben zurück" (ursprünglich am 05. Oktober 2012 in der Berliner Zeitung, hier auf seinem Blog) behandelt wird ist: "Weit über 100000 Portugiesen sind seit zwei Jahren, seit die Krise das Land im Würgegriff hält, allein nach Angola ausgewandert, fast ebenso viele nach Brasilien, vor allem gut ausgebildete und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Angola, einst bitterarme portugiesische Kolonie, ist heute - aufgrund der Ausbeutung der Ölvorkommen - nach Südafrika und Nigeria die drittstärkste Wirtschaftsmacht Afrikas. "Die angolanischen Neureichen", sagt Nuno, "sind heute beliebte Kunden in der Avenida da Liberdade." Dort, im modernen Zentrum Lissabons, reihen sich Juwelierläden an Edelboutiquen und Luxushotels" ...
• Ein Kongress - zum letztmals als Feiertag begangenen Tag der Nelkenrevolution (im heutigen Europa scheint es unpassend, den Sturz einer Diktatur zu feiern) - soll über gemeinsame Alternativen diskutieren, berichtet in "Vom 15. September zum 5. Oktober: Protest und Alternativen in Portugal" José Soeiro im Transform! Netzwerk.
• Die (bisher nur portugiesische) Erklärung dieses Congresso Democrático das Alternativas "Declaração do Congresso Democrático das Alternativas" vom 05. Oktober (beim Kongress waren 1.700 TeilnehmerInnen) wurde am 11. Oktober 2012 im esquerda.net dokumentiert - der so verabschiedete "8 Punkte Plan" ist von Anspruch und Umfang her ein komplettes Alternativprogramm ökonomischer, politischer und gesamtgesellschaftlicher Art, das vor allem aus der Kritik am "Memorandum" (Übereinkommen der portugiesischen Regierung mit der Troika) entwickelt wird.
• Als eine erste reale Reaktion auf die Proteste - und auch als ein Bestandteil eines Alternativprogramms - hat die Parlamentskomission für soziale sicherheit und Arbeit begonnen, den "Bürger-Gesetzentwurf gegen Prekarität" zu diskutieren, wird in dem Beitrag "Lei Contra a Precariedade: Iniciativa Legislativa de Cidadãos será em breve votada no parlamento" am 11. Oktober 2012 bei den Precarios Inflexiveis vom Vortage berichtet - und dabei unterstrichen, dass es darum geht diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden.

Gegen Ausbeutung und Verarmung!

Mit diesen Parolen mobilisiert die CGTP für den Generalstreik am 14. November. Der vor allem deswegen recht langfristig angelegt wird, um den spanischen und eventuell auch italienischen Gewerkschaften zu ermöglichen, die Aktion gemeinsam zu organisieren. In dem Bericht "Massive Steuererhöhungen und Generalstreik in Portugal" von Ralf Streck am 04. Oktober 2012 bei telepolis wird die Ausgangslage geschildert.

In Portugal warnt auch das Militär die konservative Regierung

"In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012

Portugal vor neuen Massenprotesten

Dem Protest des großen Gewerkschaftsverbands schließen sich auch die Empörten an, die die Regierung zum Rücktritt zwingen wollen. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis Blogs vom 29.09.2012

Portugiesen platzt der Kragen

Nachdem Sparmaßnahmen von der Bevölkerung lange mitgetragen wurden, ist für viele nun jede Grenze überschritten. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis Politik-News vom 19.09.2012 . Aus dem Text: „(…) Bestreikt werden seit Montag der Öl ‑ und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher. (…)Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich noch verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnehmen. Sie werden nämlich von den Hafenarbeitern abgelöst. Am kommenden Montag übernehmen die Beschäftigten der Hafenverwaltungen. Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Über die Häfen kommen nicht nur wichtige Ressourcen wie Öl ins Land, sondern auch die Automobilindustrie und andere Sektoren werden über sie beliefert….“

"Wir haben Hunger, Hunger!" Massive Proteste in Portugal

Der Erfolgsstory Portugals als „Musterschüler“ unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu. Jetzt kam es zu massiven Protesten. Dpa-Meldung bei Merkur online vom 16.9.2012 . Aus dem Text: „(…) Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655 000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. „Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen“, schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent, seien „Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn“…“

»Ärzte und Patienten gemeinsam« Der portugiesische Arzt Antonio Rodrigues über Widerstand gegen den Druck der Troika auf das staatliche Gesundheitssystem

In der vergangenen Woche haben die Ärzte im staatlichen portugiesischen Gesundheitsdienst zwei Tage lang gegen schlechte Arbeitsbedingungen und eine zunehmende Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitssektors SNS gestreikt. Über Verlauf und Ergebnisse sprach für »nd« Hans-Gerd Öfinger mit Antonio Rodrigues , Allgemeinmediziner in Coimbra und ehrenamtlicher Funktionär der Ärztegewerkschaft FNAM im Neues Deutschland vom 20.07.2012. Aus dem Text: „(…) Gehen von dem Ärztestreik Signale für die gesamte Gewerkschaftsbewegung aus?
Mit Sicherheit. Letzte Woche haben auch die Lehrergewerkschaften gegen drohende Entlassungen protestiert. Viele Lehrer wissen nicht, ob sie im Oktober auf der Straße stehen. Zwar sind die Menschen jetzt durch Sommerpause und Olympische Spiele abgelenkt. Seit 2008 ist ein halbe Million Arbeitsplätze verschwunden. Die Arbeitslosigkeit liegt real bei 21 Prozent. Im Arbeitsrecht gab es Rückschläge: mehr Flexibilisierung und Prekarisierung, weniger Kündigungsschutz und Abfindung bei Arbeitsplatzverlust, weniger Arbeitslosengeld. Immer weniger Arbeitsverträge werden vom Flächentarif erfasst, Hungerlöhne greifen um sich. Der amtliche Mindestlohn liegt bei 485 Euro, die Troika hat eine Anhebung auf 500 Euro untersagt. Ich gehe davon aus, dass der Herbst richtig heiß wird.“

Wütende Weißkittel: Medizinisches Personal in Portugal protestierte gegen Sparmaßnahmen

Zu Beginn der sommerlichen Urlaubszeit steht das krisengeschüttelte Portugal im Zeichen einer Streik- und Protestbewegung von Ärzten, Krankenpflegern und Lehrern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Coimbra, im Neues Deutschland vom 14.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Seit den 90er Jahren werde das öffentliche Gesundheitswesen allerdings durch eine chronische Unterfinanzierung und zunehmende Ausgliederung sowie die Privatisierung etwa von Labor- und Röntgenleistungen ausgehöhlt, beklagte der Arzt und FNAM-Aktivist Antonio Rodrigues am Freitag auf »nd«-Anfrage. Dabei seien internationale Gesundheitskonzerne wie die deutsche Fresenius-Gruppe auf dem Vormarsch und sicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit profitable Filetstücke. Der Plan der konservativen Regierung, unter dem Druck der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, EU und EZB im Haushalt 2013 eine Milliarde Euro im Gesundheitswesen einzusparen, werde die Situation verschärfen. Aufgrund relativ niedriger Gehälter würden schon heute viele Ärzte dazu gedrängt, sich mit einer Privatpraxis einen Nebenverdienst zu sichern. All dies stärke die Tendenz zur Mehr-Klassen-Medizin…“

Generalstreik: Massen mobil

Mittwochnacht 23.30 Uhr: Sowohl der Transport über den Tejo als auch die Metro der Hauptstadt standen ab Schichtwechsel still - gleich zu Beginn des Generalstreiks ein Signal, dass all jene sich getäuscht hatten, die darauf gehofft hatten, der Gewerkschaftsbund CGTP alleine werde keinen so massiven Streik organisieren können, wie den letzten, zusammen mit der diesmal nicht aktiven UGT. "Dies ist nicht der Streik der CGTP, sondern der Streik aller, die sich gegen die neuen Arbeitsgesetze zur Wehr setzen und ihre Würde behalten wollen" sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Armenio Carlos in verschiedenen Radio und Fernsehinterviews, beispielsweise auch in "Greve geral como resposta ao pacote laboral, diz Arménio Carlos" am 22. März 2012 beim TSF-Radio.

Siehe dazu auch: "Immer mehr Portugiesen wollen nicht länger bittere Pillen aus Brüssel und Berlin schlucken. »Gegen den Pakt der Ausbeutung und Verarmung«: Unter dieser Losung setzten sie am Donnerstag mit 24stündigen Arbeitsniederlegungen ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Sparpakets, welches ihnen die Lissaboner Mitte-rechts-Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von 78 Milliarden Euro aufbürdet" - so beginnt "Rote Karte für Sparpaket" von Peter Steiniger am 23. März 2012 in der jungen welt.

Sowie: "Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll auf ein neues Rekordniveau von bis zu 15 Prozent klettern. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt. Den Bediensteten und Rentnern des Staates werden das 13. und das 14. Gehalt zum größten Teil ganz gestrichen" - trotz dieser Fakten wird - wenig überraschend - in dem dpa-Bericht "Generalstreik in Portugal mit mäßigem Erfolg" am 23. März 2012 in der Zeit-Online das übliche Notwendigkeitsgeseiere abgelassen.

Und: "In einem Jahr hat sich nichts oder nur wenig in der Lissaboner Altstadt geändert. Hier im Stadtteil Alfama wurde die Demonstration geplant, die im März 2011 knapp eine halbe Million Menschen auf die Straße trieb. Alexandre, Paula und João waren damals dabei. Die Kundgebung hat als „Protest der verlorenen Generation“ Geschichte gemacht. Das Leben hat sich seitdem etwas geändert, auch das Land ist nicht mehr ganz dasselbe" - so beginnt der Beitrag "Das lange Warten auf bessere Tage" von Hugo Franco am 22. März 2012 im portugiesischen expresso (ins Deutsche übersetzt bei presseurope) über drei AktivistInnen der Proteste der jugendlichen Scheinselbstständigen im Frühjahr 2011 - und wie sie heute leben...

Die grösste Demonstration der letzten 30 Jahre

"In Lissabon demonstrieren Hunderttausende gegen den Sparkurs der Regierung, der größte Gewerkschaftsverband verweigert seine Zustimmung zu Reformen. Wieder ist von einem Schuldenschnitt die Rede. (...) Im Januar hat die Regierung mit Unternehmerverbänden und kleineren Gewerkschaften ein Abkommen über tiefgreifende Arbeitsmarkt-Reformen unterzeichnet. Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der rund 800.000 Mitglieder starke CGTP, unterzeichnete das Abkommen allerdings nicht. Die angestrebten Reformen stellten „eine Rückkehr zum Feudalismus“ dar, klagte der Verband. Das Abkommen, das unter anderem Entlassungen erleichtert, drei Feiertage abschafft, das Arbeitslosengeld, Zahlungen für Überstunden und Abfindungen kürzt und auch die Höchsturlaubsdauer von 25 auf 22 Tage pro Jahr reduziert, wurde auch von der Opposition als sozial ungerecht zurückgewiesen..." - so beginnt "Portugal begehrt auf" ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2012.

Siehe dazu auch: "Auch Lissabon empfängt Troika mit Protesten" redaktioneller Beitrag im Diario de Noticias der am 13. Februar 2012 (zusammen mit dem Leitartikel vom selben Tag) bei presseurope zusammenfassend übersetzt wurde.

Linke Kräfte vernetzen sich bei Generalstreik und Massenprotesten

"Spätestens mit den Massenprotesten im März 2011 mit 200.000 Menschen, die zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung beigetragen haben, hat sich in Portugal ein Zyklus der Proteste und Streiks entwickelt, der bis heute anhält. Nach den Märzprotesten haben sich Vernetzungen gebildet, um weiter gegen die Verschlechterung der Lebensumstände zu kämpfen. Ebenso gab es viele kleinere Proteste, etwa gegen Preiserhöhungen im Nahverkehr oder gegen die Stilllegung von Bahnstrecken. Allerdings ist aus diesen kleineren lokalen Initiativen nicht sofort eine Massenmobilisierung gewachsen..." Artikel von Ismail Küpeli in ak - analyse & kritik auf Linksnet vom 25.01.2012

Plünderung und Zwangsarbeit: Weitere Privatisierungen und Kürzungen. Gewerkschaften kündigen neue Streiks an

"Seit August 2011 läuft in Portugal das Programm zum Verkauf staatlichen Eigentums an ausländisches Kapital auf Geheiß der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank." Artikel von Ana Kühn Paz in der jungen Welt vom 06.01.2012 . Aus dem Text: "(.) Große Empörung rufen auch die Pläne hervor, den Beschäftigten vier Feier- und drei Urlaubstage zu streichen. Eine Gesetzesvorlage, die eine Verlängerung der Arbeitszeit von 2,5 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Vergütung vorsieht, gibt es bereits. In der Praxis hieße das, daß die Portugiesen künftig einen Monat im Jahr gratis arbeiten sollen. Der nationale Gewerkschaftsverband CGTP verurteilt dieses Vorhaben als einen »feigen Angriff auf das Leben der Familien«, durch das die Regierung »Zwangsarbeit« etablieren wolle und mehr Armut und Misere schaffe. Es sei ein »krimineller Vorschlag«, der es den großen Unternehmen erlaube, »Arbeitsplätze zu vernichten« und gleichzeitig zu einer »Erhöhung der Profite auf Kosten von wachsender Arbeitslosigkeit und Ausbeutung« beitrage. (.) Für die nächsten Wochen sind weitere Ausstände und andere Protestaktionen geplant, an denen sich Lehrer, Studenten, Streit- und Sicherheitskräfte sowie Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Industrie beteiligen sollen."

Generalstreik in Portugal am 24. November 2011

• Portugal: Generalstreik gegen die neoliberale "Krisenbewältigung"
  Die sozialen Kämpfe und Proteste entwickeln sich in Portugal in Wellenbewegungen. Bericht vom 27.11.11 bei der FAU

• Wenn tatsächlich nur jeder 30. Beschäftigte im Streik war - warum stand dann alles still?
  3,6% betrage die Beteiligung am Streik im öffentlichen Dienst verkündete um 12 Uhr mittags am 24. November die portugiesische Regierung. Was gar nicht dazu passte: dass es beispielsweise quer durchs Land fast keinen öffentlichen Nahverkehr gab, dass Schulen und Ämter nicht funktionierten und so weiter...Die wahrlich nicht gewerkschaftsfreundliche Zeitung Expresso überschreibt ihren Hauptbericht "CGTP diz que adesão é maior do que há um ano" (Der Gewerkschaftsbund CGTP sagt, die Beteiligung sei größer als im letzten Jahr) - und bestätigt diese Aussage im Verlauf der ausführlichen Darstellung in diesem den ganzen 24. November 2011 lang kontinuierlich aktualisierten Bericht.
  Siehe dazu auch: Die Sonderseite "Greve Geral" der beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und UGT mit zahlreichen lokalen Berichten und Zusammenfassungen, sowie mit diversen Fotostrecken.
  Und: Die meisten deutschen Medien begnügen sich mit dem Reutersbericht "Streik in Portugal" - Gewerkschaften legen öffentliches Leben lahm vom 24. November 2011, hier bei der Süddeutschen Zeitung, wobei schon der Untertitel des Berichts nicht eben für die Regierung spricht.
  Sowie: Anders der Bericht "Tag des Zorns" von Peter Steiniger am 25. November 2011 in der jungen welt: Hier werden auch nochmals die Gründe für den Generalstreik berichtet, sowie die verschiedenen Drohungen von Regierung und EU "gewürdigt". Schliesslich: Solidaritätserklärung des DGB mit dem portugiesischen Streik vom 23. November 2011.

• Professionelle Zyniker: Am Donnerstag Generalstreik gegen das brutale Sparregime der EU
  „Am morgigen Donnerstag soll Portugal mit einem Generalstreik lahmgelegt werden. Unter dem Motto »Gegen Ausbeutung und Verarmung« mobilisieren die beiden linken Gewerkschaften CGTP und UGT gegen die Regierung von Pedro Passos Coelho und das von der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegte Sparregime, das für die Bevölkerung bitterste Konsequenzen hat. Die deutsche Kanzlerin spendet der kompromißlosen Durchsetzung der Kürzungen dagegen ausdrücklich Beifall: Sie sieht Portugal »auf einem guten Weg«. Dieser »gute Weg« führt das portugiesische Volk in bittere Armut. Seit das Land dem rigiden Sparprogramm unterworfen ist, das ihm als »Gegenleistung« für den »Rettungsschirm« über 78 Milliarden Euro auferlegt wurde, hat die Bevölkerung eine Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen müssen…“ Artikel von Roger Büdeler in der jungen Welt vom 23.11.2011
  
  

• Trügerische Ruhe in Portugal
  "Die Lage in Portugal ist angespannt. Die Spannung steigt angesichts des immer Sparkurses der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho weiter an. Sie wird nach allen Voraussagen in einen massiven Generalstreik am 24. November münden. Doch schon jetzt kommt es immer wieder zu Streiks. So wurde am Dienstag der öffentliche Verkehr weitgehend lahmgelegt. Die Streiks dürften sich ausweiten, denn das Parlament hat in der Hauptstadt Lissabon am Donnerstag darüber debattiert, den rigiden Sparkurs noch weiter zu verschärfen. Im Haushalt 2012 sind für viele Menschen inakzeptable Maßnahmen geplant, wie den bezahlten Urlaub für die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Dazu finden sich weitere Steuererhöhungen, um die Einnahmeseite zu verbessern und weitere Ausnahmekürzungen." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis-pnews vom 11.11.2011
  
• Aufruf: Generalstreik in Portugal
  "In Portugal steht aus Protest gegen den sogenannten Sparkurs der Regierung ein weiterer Generalstreik bevor. Die größte Dachgewerkschaft des Landes, CGTP, ruft für den 24.November zum Ausstand auf, wie sie am Mittwoch ankündigte. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt hat. Die von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geführte Regierung will Urlaubsgeld und Sonderzahlungen zum Jahresende für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für zwei Jahre »aussetzen«, also streichen. »Zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen die Verarmung des Landes, das Ausmaß der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie die Ungerechtigkeiten, die wir sehen, den Streik«, sagte CGTP-Chef Manuel Carvalho da Silva vor Journalisten. »Wir müssen kämpfen, ohne zu zögern und tun, was nötig ist.« Am selben Datum vor einem Jahr hat es in Portugal bereits einen Generalstreik gegeben. Im Rahmen des globalen »Occupy«-Aktionstages am vergangenen Samstag waren in Lissabon mehr als 50000 Menschen auf die Straße gegangen. Reuters zitierte den 25jährigen Demonstranten Mathieu Rego: »Wir sind alle Opfer der Finanzspekulation, wir müssen dieses verrottete System ändern.« Im Gegensatz zur portugiesischen Bevölkerung lobt die Europäische Kommission die Rotstiftpolitik der Regierung in Lissabon. »Das ist ein mutiger Haushaltsplan«, kommentierte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag den am Vortag vorgelegten portugiesischen Haushaltsentwurf für 2012 in einer ersten Stellungnahme. Die Maßnahmen seien so beherzt, wie es die Situation erfordere." Meldung in der jungen Welt vom 20.10.2011

200.000 in Lissabonn

Wurde von verschiedenen Seiten geschätzt aber auch in Porto, der Universitätsstadt Coimbra, dem Tourismusort Faro und selbst in Braga, Hauptstadt der Provinz "Hinter den Bergen" versammelten sich über 1.000 Menschen. Die neue und die alte Regierung, samt der sie tragenden Parteien kamen dabei genauso schlecht weg, wie die Banken. Einen Überblick mit vielen Fotos "Milhares nos protestos do 15 de Outubro em Portugal" hat am 16. Oktober 2011 Esquerda.net zusammen gestellt.

Massenproteste der Gewerkschaften

„Die neoliberale Krisenbewältigung in Portugal stößt weiterhin auf Widerstand und Opposition. Gegen Kürzungen der Löhne, der Renten und des Arbeitslosengeldes (bei steigenden Lebenshaltungskosten) rief die CGTP, der grösste Gewerkschaftsverband des Landes, am 1. Oktober zu Demonstrationen in den Städten Lissabon und Porto auf…“ Ein kurzer Bericht auf Indymedia vom 04.10.2011

Aderlass in Portugal: Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf

Noch am Dienstag hatte der geschäftsführende Regierungschef Portugals, Jose Socrates, von einem »guten Abkommen« gesprochen. Doch Details des Nothilfeplans zeigen, Portugal steht eine Rosskur bevor. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 06.05.2011 . Aus dem Text: „…Das Arbeitslosengeld soll statt maximal 1257 Euro höchstens noch 1048 Euro betragen. Die »Troika« weiß, dass ihre Programme die Arbeitslosigkeit (derzeit 11,1 Prozent) wie in Griechenland hochschießen lassen. Entlassungen im Öffentlichen Dienst stehen bevor, auch über die Privatisierung von Staatsbetrieben. Renten und Löhne werden nach der verordneten Lohnkürzung bis 2013 eingefroren bleiben und der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert. Renten über 1500 Euro sollen sogar gekürzt werden. Geplant ist zudem, die Abfindungszahlungen von 30 Tagen auf zehn Tage pro gearbeitetes Jahr zu senken, um Kündigungen zu verbilligen. Knapp eine Milliarde Euro soll bei der Gesundheitsversorgung eingespart werden, während die Zuzahlungen steigen. Steuervergünstigungen bei Hypothekenkrediten werden gestrichen. Familien, die schon unter steigenden variablen Zinsen leiden, werden weiter belastet. Dadurch könnten viele Immobilienkredite faul werden. Schon jetzt fällt auf, dass Banken mit zwölf Milliarden Euro über die Nothilfe gestützt werden. Geringverdiener – der Mindestlohn liegt bei 2,5 Euro die Stunde – sind die klaren Verlierer. Denn die Preise steigen über die weitere Mehrwertsteuererhöhung erneut. Der Satz wurde zuvor auf 23 Prozent angehoben. Jetzt steigt Portugal mit 25 Prozent in die europäische Spitzengruppe zu Schweden, Norwegen und Dänemark auf. Dort liegt die durchschnittliche Sozialhilfe aber höher als 242 Euro…“

Portugal trotzt Sparprogramm: Warmlaufen für nächsten Generalstreik

Die portugiesischen Gewerkschaften haben sich am 1. Mai für einen Generalstreik warmgelaufen. Am Freitag soll das Land lahmgelegt werden, nachdem dies schon am 24. November weitgehend gelungen war. Seither hat sich die Lage in dem Land am westlichen Rand der EU weiter zugespitzt. Portugal musste nach Griechenland und Irland Anfang April offiziell einen Nothilfeantrag stellen. Artikel von Ralf Streck Neues Deutschland vom 02.05.2011 . Aus dem Text: „Die Mai-Demonstrationen sind eingebettet in eine Vielzahl von Protest- und Widerstandsaktionen. Unter dem Stichwort »MayDay« wird gefordert: »IWF raus!« Der Bewegung geht es darum, dass sich der Erfolg gegen den letzten Sparplan nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt. Denn man befürchtet, dass dem Land vom IWF unter Aushebelung der nationalen Souveränität noch viel härtere Sparpläne aufgezwungen werden. Wenn der IWF prognostiziert, dass die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit gut elf Prozent im kommenden Jahr noch deutlich ansteigen wird, sehen sich die Aktivisten bestätigt. So erwartet der Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (FNSFP) einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen, auch wegen der Privatisierungen. »Es ist Zeit zum Kämpfen«, meint deshalb der FNSFP-Chef. Paulo Taborda will deshalb mit einem Generalstreik den »öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten verteidigen«. Der Chef der vier Gewerkschaften steht mit der Einschätzung nicht allein, dass die Bevölkerung nicht noch mehr Opfer bringen kann…“

Referendum über Europadiktat?

Die "Bewegung des 12. März", jener eher spontane Zusammenschluß der mehrere Hundertausend DemonstrantInnen gegen die "Selbstständigkeit" der Beschäftigten diverser Branchen mobilisierte, hat sich in einer Pressekonferenz, die von den 4 BegründerInnen der Mobilisierungs-Webseite durchgeführt wurde, auch zur aktuellen politischen und sozialen Gesamtlage geäußert und dabei unterstrichen, man werde sich bemühen, eine Volksabstimmung über diese Politik, wie sie von der EU diktiert werde, zu organisieren. Das berichtet der Beitrag "Movimento 12 de Março quer referendo sobre o pagamento da dívida soberana" im Esquerdanet am 21. April 2011.

Bock und Gärtner

Waren es am 12. März "die Prekären" die zu Hunderttausenden gegen die Regierungspolitik protestierten, so waren eine Woche später die Gewerkschaften an der Reihe - mit etwa denselben Zahlen von TeilnehmerInnen. Und dann fehlte der Regierung im Parlament die Mehrheit. Und jetzt fehlt die Regierung. Einen Überblick über die Proteste gibt in "Krise und Widerstand in Portugal" Ralf Hoffrogge am 24. März 2011 auf indymedia

Jugendprotest. Ohne Gewerkschaft?

Über Facebook wurde organisiert - und sehr, sehr viele kamen, selbst die Polizei zählte über 300.000: Zu einem Protest der Jugend gegen die Regierungspolitik, denn vor allem die jungen Menschen sind es, die unter der Rekordprekarisierung des Landes leiden - nicht umsonst nennen sie sich selbst Generation 500, weil das in etwa ihr Monatsverdienst ist, als "Autonome", wie der besonders zynische Begriff für moderne Arbeitssklaverei in Portugal lautet. Der Bericht "Portugal: Proteste der "prekären Generation" von IK am 15. März 2011 bei indymedia macht dies deutlich. Auch diese zweite große Protestaktion der prekären Jugend verlief, wie schon im Vorjahr, ohne wesentliche Beteiligung der Gewerkschaften, die anscheinend nach wie vor kein Mittel haben oder haben wollen, in den mehrheitlich prekären Strukturen zu organisieren... Siehe dazu auch: "Spontaneous demonstration called on Facebook attracts half a million in Lisbon" von Irish Rambler ebenfalls am 15. März 2011 bei libcom.org.

Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010

• Generalstreik erfolgreich. Und nun?
  Wie immer sind die Angaben über Beteiligung und Wirkung des eintägigen (Warn) Generalstreiks vom Dienstag unterschiedlich, je nachdem, ob die Regierung oder die Gewerkschaften davon sprechen. Einhellig aber ist, auch in neutralen Quellen, die Resonanz: Es war der Generalstreik mit der grössten Beteiligung von allen, derer man sich erinnert. Der Protest ist also stark - der Tobak auch, den die Regierung androht: Kaum sind die Milliarden für (keineswegs irische) die irischen Banken verplant, schon rückt Portugal in den Fokus der nächsten Pleitechancen. Unsere kleine Materialsammlung "Generalstreik 2010 und die Perspektiven" vom 25. November 2010.
  
• Der Generalstreik in Portugal am 24. November 2010
  "Der erste Generalstreik in Portugal seit 22 Jahren erhellt die soziale Situation in diesem Land. Eigentlich ist das Konfliktpotential in Portugal sehr gering und die Anzahl der Streiks sank in den letzten 30 Jahren trotz einer stetigen Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse. Gleichzeitig sinken die Mitgliedszahlen in den Gewerkschaften, denn die beiden von Parteien gelenkten Gewerkschaften dienen mehr der Befriedung und dafür Konflikte abzuwürgen, als Ausbeutung zu bekämpfen - und das blieb nicht unbemerkt..." Übersetzung eines Berichst über den Generalstreik in Portugal am 24. November 2010 von Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT) auf der Seite der FAU vom 23.01.11
  
• »Portugals Gewerkschaften rufen auf zum Generalstreik«
  Mittwoch Massenproteste gegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Krise des Landes ist Folge der EU-Politik. Ein Interview von Martin Lejeune mit Ilda Figueiredo , führende Funktionärin der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, in der jungen Welt vom 23.11.2010
  
• Defizitprogramm verabschiedet: Gemeinsamer Streik beschlossen - erstmals seit 22 Jahren handeln die grossen Verbände zusammen
  Am 3. November verabschiedete das portugiesische Parlament ein radikales Sparprogramm, um das "Griechenlandähnliche" Staatsdefizit zu reduzieren, wie es die EU einfordert. Ein "gemäßigteres Sparprogramm" aus dem Mai diesen Jahres gilt bereits als gescheitert. Bereits vor der Entscheidung des Parlaments war klar gewesen, dass die sozialdemokratische Minderheits-Regierung zusammen mit den Enthaltungen der konservativen Abgeordneten eine Mehrheit für diese Maßnahme haben würde, weshalb der größte Gewerkschaftsbund, die CGTP bereits am 1. Oktober einen eintägigen Generalwarnstreik am kommenden 24. November beschlossen und ausgerufen hatte, dem sich dann auch die UGT anschloss.
  
  • Der Bericht "Portugal aprobó el ajuste" vom 04. November 2010 bei Pagina 12.
    
  • Das "Streikmanifest" der beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT
    
  • Die gemeinsame Sonderseite beider Verbände "Greve Geral" , unter anderem mit einer täglich fortgeschriebenen Chronologie der Streikvorbereitungen.
    
• Generalstreik im November
  "Deutschland feiert den Aufschwung, Europas Peripherie versinkt in der Krise - Um die Stabilitätskriterien der EU zu erfüllen, verkündet die portugiesische Regierung ein Sparprogramm, das vor allem bei den Armen spart. Heute, pünktlich zum republikanischen Jahrestag, stehen Portugal wieder stürmische Zeiten bevor. Die größte Gewerkschaft (CGTP) ruft für Ende November zu einem Generalstreik auf. Nicht, um einen neuen Aufstand vorzubereiten, sondern »um schlimmere soziale Unruhen zu verhindern«, wie ihr Vorsitzender Carvalho da Silva versichert. Gründe für solchen Protest gäbe es mehr als genügend, nachdem die Regierung vergangene Woche ein hartes Sparpaket angekündigt hat. Der mittlerweile dritte »Plan für Stabilität und Wachstum« (PEC), wie das fiskalische Massaker euphemistisch benannt wird, kombiniert radikale Einsparungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen mit drastischen Steuererhöhungen. Insgesamt will die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates damit rund elf Milliarden Euro sparen. Nur so könne das Land die EU-Stabilitätskriterien einhalten. Die Tageszeitung O Publico hat vorgerechnet, wer hauptsächlich durch die Krise belastet wird. Wer wenig besitzt, muss mehr zahlen, lautet die einfache Diagnose. So müssen Banken und Investoren eine zusätzliche Abgabe leisten, die gerade mal ein Zehntel des Sparprogramms ausmacht. Zwei Drittel der Kürzungen fallen hingegen auf die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten zurück" - aus dem Kommentar "Wer wenig hat, der zahlt am meisten" von Anton Landgraf in der Jungle-World vom 07. Oktober 2010

Lokführer wehren sich gegen »Sparprogramm«

"Mit einem fünfstündigen Streik hat die portugiesische Lokführergewerkschaft Sindicato dos Maquinistas (SMAC) am Montag den morgendlichen Berufsverkehr im Land weitgehend lahmgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft fuhren nur 20 Prozent der regionalen Züge planmäßig. Internationale Verbindungen waren von der Aktion nicht betroffen. Für den heutigen Dienstag und für Donnerstag sind weitere Streiks geplant. Daran werden sich auch Busfahrer und Beschäftigte der staatlichen Post beteiligen. Für den 7.Mai ist ein nationaler Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. (...) Der Arbeitskampf richtet sich auch gegen das »Sparpaket« der portugiesischen Regierung. Diese hatte vor einigen Wochen das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Schritt ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits von 9,3 auf 8,3 Prozent im laufenden Jahr. Das Ende März verabschiedete Sanierungsprogramm für die Zeit bis 2013 sieht vor, die jährliche Neuverschuldung wieder unter die für die Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent zu drücken..." Artikel in der jungen Welt vom 27.04.2010

Streiks und Proteste im "grünen Kapitalismus"

Es gibt ihn, den oft diskutierten grünen Kapitalismus - in Portugal. "Grüne Quittungen" sollten nämlich einst Freiberufler unterschreiben, als Basis für die Sozialversicherung. Inzwischen, so eine "gutbürgerliche" Umfrage, beschäftigen 35% aller Unternehmen Freiberufler - als Kellner und Putzfrau, Straßenfeger und Computerfreak...Insgesamt arbeiten mehr als 900.000 Menschen der 5 Millionen portugiesischen "Arbeitskräfte" auf grüner Basis. Mit Verdiensten, die alle unter 1.000 Euros im Monat liegen, wovon dann mindestens 170 Euro als Sozialabgaben zu bezahlen wären - wenn nicht viele von ihnen (und niemand weiss, wieviele) gezwungen wären, halt eben ohne Sozialversicherung zu leben. Ein neues Gesetz, zustandegekommen aufgrund des wachsenden Drucks der Selbstorganisation der Prekären sollte diese grüne Erpressungspraxis eigentlich beenden - tut es aber nicht, denn die Unternehmen werden schlimmstenfalls für sie mit Geldstarfen belegt, die sich allemal für sie rechnen. Zur selben Zeit finden seit Februar Streiks im öffentlichen Dienst statt, denn auch in Portugal sollen die Werktätigen die Zeche bezahlen: Einfrieren der Einkommen 2010 und nur noch jeder zweite Abgang wird ersetzt - das sind die Kernpunkte des Sparhaushalts der sozialdemokratischen Regierung, schliesslich ist Portugal einer der "heissen Kandidaten" der EU auf das nächste Griechenland...

• Einen Überblick über die diversen Aktionen gibt der Beitrag "Au Portugal, la fronde des precarios" von F. Musseau in der französischen Liberation vom 04. März 2010. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass die Streiks im öffentlichen Dienst zum ersten Mal seit langer Zeit gemeinsam von den beiden grossen Gewerkschaftsverbänden organisiert werden.
  
• In dem Artikel "Portugal é o segundo país europeu com mais recibos verdes" von Cristina Oliveira da Silva im Diario Economico vom 05. März 2010 werden die Zahlen über die Billigverwertung von Freiberuflern berichtet und hervorgehoben, dass diese rund 18% der arbeitenden Bevölkerung umfassende Zahl der "Grünen" die zweithöchste Quote europas ist, nur übertroffen von Polen.
  
• Der Blog "FERVE" - einmal "es kocht", zum anderen auch "Nase voll von grünen Quittungen" - hat insofern Geschichte geschrieben, als es das erste Mal in Portugal war, dass eine Netzinitiative einer zunächst kleinen Gruppe soviel Bewegung entfachte, dass Parlament und Medien die Probleme ausführlich behandeln mussten.
  
• Die Erklärung "A CGTP-IN e O programa de estabilidade e crescimento 2010-2013" vom 05. März 2010 ist die abwägende Position des Gewerkschaftsbundes CGTP zum Regierungsprogramm "Stabilität und Wachstum".
  
• Unflexible wehren sich
  "Unter den EU-Staaten hat Portugal den höchsten Anteil an prekär Beschäftigten. Initiativen wie Précarios Inflexiveis wehren sich gegen die Zumutungen unsicherer Arbeitsverhältnisse. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet rund ein Viertel aller Beschäftigten in Portugal selbständig, in absoluten Zahlen entspricht dies etwa 1,3 Millionen Personen. Zählt man diejenigen hinzu, die von Leiharbeitsfirmen vermittelt werden oder nur über zeitlich befris­tete Arbeitsverträge verfügen, erhöht sich die Quote auf über ein Drittel aller Beschäftigten. Damit dürfte das kleine Land am Atlantik in Europa Spitzenreiter sein ? in keinem anderen EU-Staat gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen derart großen Sektor prekärer Arbeit. Eine portugiesische Besonderheit ist dabei das System der sogenannten Recibos Verdes, der grünen Quittungen. Ursprünglich dafür gedacht, einfache Dienstleistungen etwa von Handwerkern zu quittieren, haben sich die grünen Scheine zu einem wesentlichen Bestandteil der Sozialversicherung entwickelt. Auf dem kleinen Formular werden die Lohnzahlungen sowie die Beiträge für Steuern und die Sozialversicherung festgehalten. Die Vorteile für die Unternehmer liegen auf der Hand: Abgaben muss nur der Beschäftigte entrichten, bezahlt wird nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Kranken-, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es für die Prekären nicht. Zudem können sie von ihrem Chef jederzeit gekündigt werden, auch von einer Stunde auf die andere" - so beginnt "Gegen den grünen Schein" von Anton Landgraf in der Jungle-World vom 07. Oktober 2010

Movimento 12 de Março

Occupy international

Deutschland

Occupy Wall Street

Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Krise, Folgen und Proteste in Grossbritannien

Krise und Proteste in Irland

Schweiz: Grüezi »Occupy«

Sozialproteste in Israel

Bildungsproteste in Chile

Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

die Occupy-Bewegung und Aktionstage

Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Finanzmarktkrise 2008

EU in der Krise