Vereinigung der prekär Beschäftigten gegründet
Nach mehreren grossen Widerstands- und Protestaktionen der letzten Jahre haben die Betreiber der bisherigen Internetseite der portugiesischen "unflexiblen Prekären" vor kurzem die landesweite Vereinigung Kampf gegen Prekarität gegründet. Die Gründungserklärung der Vereinigung "A combater a precariedade, rebeldes nos terão"  vom März 2012 ordnet diese Vereingung der Gewerkschaftsbewegung zu.
Gewerkschaftsverbände bei "Reform" der Arbeitsgesetze gespalten
"Trotz einer Einigung der Tarifpartner droht in Portugal die Verschärfung der sozialen Proteste. Die größte Gewerkschaft des Landes CGTP erklärte, einen Kompromiss über Arbeitsmarktreformen nicht mitzutragen. Stattdessen kündigte sie für die nächsten Wochen Protestmaßnahmen an" so beginnt die Meldung "Portugal: größte Gewerkschaft lehnt Arbeitsmarktreform ab" bei euronews am 17. Januar 2012. Siehe dazu auch:
- "Portugal labour reform deal sealed without top union" Reuters-Bericht von Andrei Khalip im britischen Guardian am 17. Januar 2012, in dem die unterschiedlichen Positionen von CGTP und UGT knapp umrissen werden, und ihre Beweggründe skizziert - die UGT habe unterschrieben so ihr Vorsitzender, um dem Land eine Krise wie in Griechenland zu ersparen...
- "NÃO AO RETROCESSO SOCIAL!" - die Erklärung der CGTP vom 18. Januar 2012 auf ihrer Webseite (Nein zum sozialen Rückschritt).
Streik in den Häfen geht weiter
"Der Streik, zu dem die Konföderation von Hafenarbeitergewerkschaften (Fesmapor) aufgerufen hat, richtet sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho sowie speziell gegen die beabsichtigte Schließung der Hafenbetreiberfirma (ETP) im nordportugiesischen Aveiro. Gefordert werden eine Rücknahme der Insolvenz und der Erhalt der Arbeitsplätze für 62 Beschäftigte, welche vor dem Aus stehen. Das sind mehr als die Hälfte der bei dem Unternehmen Angestellten. Fesmapor, welche fünf Einzelgewerkschaften unter ihrem Dach vereint, sieht in den Vorgängen in Aveiro einen Präzedenzfall für die gesamte Branche" - aus "Kulis zeigen Flagge" von Peter Steiniger am 12. Januar 2012 in der jungen welt.
Portugiesische Häfen wegen Streiks gesperrt
"Hafenarbeiter in Portugal haben am Montag einen fünftägigen Streik begonnen und damit nach Gewerkschaftsangaben fast alle Häfen des Landes lahmgelegt. Der Streik könnte in dem Land, das rund 70 Prozent des Außenhandels über den Seeweg abwickelt, zur Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit führen, warnte die Vereinigung der Seehafenspediteure. Gleichzeitig würden dem ohnehin angeschlagenen Land Kosten von Millionen von Euro entstehen. Die Gewerkschaften wollen mit den Streiks gegen Kündigungen protestieren..." Meldung auf EU-Infothek vom 09.01.2012
Lena? Lieber "Menschen des Kampfes" !
 "Als die portugiesische TV-Comedy-Truppe »Homens da Luta« ihren Song »A luta é alegria« veröffentlichte, wollte sie eigentlich die Nelkenrevolution parodieren. Doch was als Spaßguerilla begann, wurde die Hymne der Protestbewegung gegen die Regierung. Jetzt vertritt die Rebellencombo Portugal beim Eurovision Song Contest in Düsseldorf" - das ist aus "Rebellencombo beim Eurovision Song Contest" ein Artikel von Yaak Pabst auf Marx21 vom 28. April 2011, worin es weiter heisst:
"Dass die Protestbewegung noch an einem ganz anderen Ort Aufsehen erregt, hätte niemand erwartet. Schauplatz ist die Fernsehshow, in der der portugiesische Beitrag für den Eurovision Song Contest (ESC) gekürt werden soll. Unter den zwölf Finalisten befindet sich auch die TV-Comedy-Truppe »Homens da Luta«. Das bedeutet übersetzt »Menschen des Kampfes«. Als sie die Bühne betritt, um ihr Lied »A luta é alegria« (»Kampf ist Freude«) zu spielen, werden Millionen Fernsehzuschauer Zeuge, wie sich die Demonstrationen gegen die Regierung auf der Bühne fortsetzen. Im Rampenlicht der Kameras stehen ein Bauarbeiter, eine Lehrerin, ein Soldat, eine Bäuerin, ein Liedermacher und ein Aktivist mit Megaphon. Alle haben eine rote Nelke deutlich sichtbar an ihrer Berufskleidung stecken - eine Anspielung auf die widerständige Geschichte Portugals: In die Gewehrläufe aufständischer Militärs gesteckte Nelken waren das Zeichen der Bewegung, die im Jahr 1974 die autoritäre rechte Diktatur stürzte. Daher wird sie als »Revolução dos Cravos« (Nelkenrevolution) bezeichnet. Die Bandmitglieder halten Plakate hoch, auf denen »Kampf« und »Freude« steht. Sie recken die Fäuste in die Luft, der Sänger agitiert die Zuschauer über ein Megaphon. (…)Auch in den Folgejahren setzte sich Portugal in seinen Grand-Prix-Beiträgen musikalisch mit der Diktatur und ihrer Überwindung auseinander. Doch noch nie forderte ein Song im ESC so explizit zur Gegenwehr auf. Die letzte Zeile singen die sechs Musiker a capella: »Lasst uns in dieser Situation feiern und gegen die Reaktion singen - Der Kampf geht weiter!« - weltweit, in Portugal und definitiv am 14. Mai in Düsseldorf beim Finale des Eurovision Song Contest. Kämpfen wie in Portugal - Televoten!" Und, auch wenn welche berichtet haben, die Gruppe sei ausgeschieden: Portugal ist Sieger der Herzen!
Europa ist demokratisch. Wer daran zweifelt: Polizeiüberfall auf anarchistische Maidemonstration
"Setúbal, Portugal: friedliche, revolutionäre 1.Mai-Demo von Polizei mit Gummi-Geschossen und scharfen Warnschüssen äußerst brutal aufgelöst, mehrere Verletzte. Ein übersetzter Augenzeugenbericht von der anarchistischen 1. Mai-Demo in Setúbal (ca. 50 km südlich von Lissabon) mit ca. 100-200 TeilnehmerInnen. Die Demo wurde nachdem sie bereits beendet war von der Polizei grundlos und ohne Vorwarnung mit Gummi-Geschossen, scharfen Warnschüssen und Schlagstock- und Tränengaseinsatz angegriffen. Die OrganisatorInnen sprechen von mind. 12 Festnahmen, ca. 30 Verletzten, 4-5 Schüssen mit scharfer Munition und zahllosen Gummi-Geschossen. Daneben seien 2 Polizisten mit Rücken- und Schulterschmerzen, aber keinen weiteren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen" - so beginnt "Portugal: rev. 1.Mai-Demo brutalst aufgelöst" eine Übersetzung beim deutschen Indymedia vom 04. Mai 2011.
Generalstreik
gegen die sozialdemokratische Regierung
Die Reaktionen waren wie gewohnt: Die Regierung spielte
die Auswirkungen des Streiks herunter, die Organisatoren bewerteten
ihn als erfolgreich - den ersten Generalstreik in Portugal seit
fast fünf Jahren, den ersten auf jeden Fall gegen die sozialdemokratische
Regierung Socrates. Dazu:
- "Nachdrückliche
Verwarnung für Sócrates - Eintägiger Generalstreik
in Portugal gegen soziale Misere und neoliberale Reformen"
Artikel von Peter Steiniger in der Jungen Welt vom 31. Mai 2007 ,
der so beginnt: "Mit einem landesweiten Ausstand wurde am Mittwoch
in Portugal gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident
José Sócrates protestiert. Vor allem in Krankenhäusern,
im Verkehrswesen, in der Metallurgie, bei der Müllabfuhr und
der Post war die Beteiligung hoch. In Lissabon stand die U-Bahn
still, der Fährbetrieb über den Tejo ruhte. Aufgerufen
hatten der Gewerkschaftsverband CGTP-Intersindical und etwa 140
weitere Gruppen, ebenso Einzelgewerkschaften der UGT sowie Kommunistische
Partei und Linksblock…“
- "Greve
geral"
Ein (portugiesischer) Bericht etwa zur Mittagszeit des Streiktages
30. Mai 2007 von Com Lusa bei Nachrichtenportal "sic.sapo"
Grossdemonstration in Portugal - 120'000 protestieren
gegen Sozialreformen
"Auf einer der grössten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte Portugals haben in Lissabon rund 120'000 Personen gegen die Reformpolitik der sozialistischen Regierung protestiert. Die vom kommunistischen Gewerkschaftsverband CGTP organisierte Kundgebung richtete sich gegen eine geplante Rentenreform, Kürzungen im Gesundheitswesen und Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushalts." Bericht in der Neue Züricher Zeitung-Online vom 03.03.2007. Siehe dazu auch:
- CGTP-IN Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses - Intersindical Nacional
Die Seite des kommunistischen Gewerkschaftsverbandes
Herbst bleibt stürmisch - Zehntausende folgten in Portugal Aufruf der linken Gewerkschaftszentrale zum »Protesto Geral«
"Bei einem landesweiten Protesttag gingen am Sonnabend zeitgleich in 21 größeren Städten Portugals mehr als 70000 Demonstranten gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Aufgerufen zum »Protesto Geral« hatte der Dachverband der Gewerkschaften, die CGTP-Intersindical." Artikel von Peter Steiniger in der jungen Welt vom 27.11.2006
Hohe Streikbeteiligung in Portugal: Öffentlicher Dienst im Ausstand gegen Flexibilisierungsgesetz
"Aus Protest gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung von Premier José Socrates zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes für öffentlichen Dienst kam es ab Mittwoch nacht zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen in ganz Portugal. Aufgerufen hatte die Gewerkschaftsorganisation Frente Comum, die dem linken Dachverband CGTP-Intersindical angehört. Auch die Gewerkschaften STE und FESAP von der »gelben« UGT hatten sich dem Streikappell angeschlossen. Das gemeinsame Agieren stellt eine neue Qualität in den Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst des iberischen Landes dar." Artikel von Peter Steiniger in junge Welt vom 07.07.2006
Portugal im Zeichen des Protestes
"Heute landesweiter Aktionstag gegen Reformpläne und eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Unter der Losung »Für Fortschritt bei der sozialen Sicherheit« ruft der größte portugiesische Gewerkschaftsverband, die CGTP-Intersindical, für heute zu Kundgebungen und Demonstrationen in allen Landesteilen auf. Damit soll der Druck auf Portugals sozialistische Regierung unter José Socrates erhöht werden." Artikel von Peter Steiniger in junge Welt vom 08.06.2006
Die Marktwirtschaft erfordert es: Erwerbslosenunterstützung gekürzt
Im letzten Vierteljahr 2005 waren über eine halbe Million Erwerbslose unter der knapp über 10 Millionen Bevölkerung registriert - aber nur etwa 162.000 von ihnen erhielten Erwerbslosenunterstützung. Dennoch wird auch in Portugal die weltweite Politik im dienste des freien Unternehmers durchgezogen: die Erwerbslosen betrügen, sind faul und müssen per Kürzung zur Arbeit gepeitscht werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die portugiesische Regierung am 11. April 2006 vorgelegt. Darin ist der weltweit bekannte phantasielose Brutalkatalog enthalten, etwa was "angemessene Beschäftigung" und vergleichbare Entwertungsstrategien betrifft. Ausführliche Kritik an der begleitenden Lügenproganda übt die faktenreiche aktuelle (portugiesische) Studie "A redução do apoio aos desempregados em Portugal e a culpabilização dos desempregados pelo desemprego" des Volkswirtschaftlers Eugénio Rosa vom 16. April 2006
Privilegien? Rechte? - Sozialabbau.
Auch der portugiesischen sozialdemokratischen Regierung fällt nichts neues ein: um bis zum Jahr 2009 mindestens 200 Millionen Euros einzusparen, greifen sie die Lebenslage der 400.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. Das einzig neue an der Vollstreckungsstrategie ist die ausgesprochen eindeutige Diffamierungskampagne - was in anderen Ländern bei ähnlichen Maßnahmen immer auch dabei war, aber nicht so offen und zentral wirkte: Die Behauptung, es handele sich nur darum, Privilegien der ÖD-Beschäftigten abzubauen. Zentraler Bestandteil des Sparpakets ist die Rente: Ab 2006 wird das Rentenalter jährlich um ein halbes Jahr erhöht. Vom gegenwärtigen Stand: 60 Jahre und mindestens 35 Arbeitsjahre soll das Alter auf 65 und die Dienstzeit auf 40 Jahre erhöht werden. So wird es in dem (portugiesischen, hiermit kurz zusammengefassten) Boletim "CGTP Acção"  Nr 60 vom Oktober 2005 des portugiesischen Gewerkschaftsbundes CGTP zusammengefasst.
Streik im öffentlichen Dienst
Die Federação Nacional dos Sindicatos da Função Pública gibt in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Beteiligung an dem eintägigen Proteststreik gegen die Haushaltspolitik der sozialdemokratischen Regierung 75 Prozent aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten teilgenommen haben, überdurchschnittlich im Gesundheitswesen, den Häfen und den Kommunalverwaltungen. Nach den Großkundgebungen mitte Juni war der streiktag ein nächster Schritt im Widerstand gegen die Regierungspolitik - ein Widerstand der weiter fortgesetzt werden soll. Die (portugiesische) Pressemitteilung "FEDERAÇÃO SAÚDA TRABALHADORES DA FUNÇÃO PÚBLICA PELA FORTE ADESÃO À GREVE DE 15 DE JULHO" der FNSFP vom 18. Juli 2005.
Mai auf portugiesisch: Generalstreik der öffentlichen Dienste in 5 Tagen. In der Zwischenzeit trainieren die Berufsgruppen, indem sie streiken !
Die aktuellen Ereignisse in Portugal zeigen, daß man eine Lohntarifrunde im öffentlichen Dienst auch anders (nämlich offensiv, konfliktbereit und kämpferisch) angehen kann als es die ÖTV-Führung in Deutschland gegenwärtig tut. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte - anders als die bundesdeutschen Medien, die die Vorgänge weitgehend verschwiegen, am 3.5.2000 einen interessanten Bericht darüber. Artikel in der Übersetzung der Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover |
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