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Pilotenstreik gegen TAP Verkauf 
Ab heute für vier Tage und noch einmal Anfang Januar 2012 werden die Piloten der TAP gegen die Privatisierung der Gesellschaft streiken unterstrich ein Sprecher der Pilotenvereinigung Civil Aviation Pilots' Union (SPAC) laut der mnsbc Meldung "TAP Air Portugal pilots confirm holiday strike"  vom 07. Dezember 2011. Ob jetzt in der EU das Streikverbot kommt? Oder ein Militäreinsatz wie im Nachbarland?
Solidarität gegen die Privatisierung der Stadtreinigung von Lissabon
"Francisco Raposo, Verantwortlicher für internationale Zusammenarbeit im Vorstand der Gewerkschaft der städtischen Beschäftigten von Lissabon (Sindicato dos Trabalhadores do Município de Lisboa - STML), bittet um Unterstützung im Kampf gegen die angedrohte Privatisierung von Teilen der Stadtreinigung. Nach Aussagen des Stadtrats-Präsidenten Antonio Costa ("Sozialistische" Partei) soll die Reinigung der Lissaboner Hauptstraßen und von drei Gemeinden für private Anbieter ausgeschrieben werden. Das könnte den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bedeuten. Die Gewerkschaft der städtischen Beschäftigten Lissabons organisiert dagegen Widerstand. In der letzten Woche wurden Massenversammlungen in den Betrieben durchgeführt, die sich auf ein kämpferisches Programm gegen diesen Angriff einigten, das Streiks und Demonstrationen vorsieht. Seit heute, dem 8.12.2008, wird gestreikt. 90 Prozent der Beschäftigten beteiligen sich an dem Streiks. Höhepunkt wird eine Massenkundgebung aller städtischen Beschäftigten am Donnerstag, dem 11.12.2008 sein. Bitte sendet Solidaritätserklärungen (möglichst in Englisch!), die bei dieser Kundgebung verlesen werden können an: stml@stml.pt und xico.raposo@gmail.com - Kopien bitte an sst@sav-online.de (zur Übersetzung ins Portugiesische)." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany v0m 08.12.2008
Portugals Lehrer demonstrieren gegen Marktmodell
"In ihrer bislang größten Demonstration, zu der sämtliche Gewerkschaften aufgerufen hatten, protestierten etwa 110.000 der 143.000 Lehrer Portugals gegen neue, autoritäre Maßnahmen der Regierung Socrates im Bildungsbereich. Sie berühren die Berufschancen, die Arbeitszeit und die Solidarität der Lehrer und vermindern - im Namen höherer Effizienz - die Qualität des öffentlichen Erziehungssystems. Ein kompliziertes, bürokratisches Verfahren sieht vor, dass die Lehrer sich gegenseitig bewerten, wobei jedoch an jeder Schule nicht mehr als drei Lehrkräfte in die beste Kategorie eingestuft werden dürfen. Konkurrenzdenken, gegenseitiges Misstrauen, und ungewollte Hierarchisierung werden befürchtet. Maßstab ist die Schülerbenotung, deren Objektivität damit ebenfalls gefährdet ist. Alles deutet darauf hin, dass sich die herrschende Sozialistische Partei "Marktkriterien" zu eigen macht (Jornal do Fundão), und dass eine Aushöhlung des öffentlichen Schulsystems zugunsten der privaten Konkurrenz in Kauf genommen oder sogar beabsichtig wird. Eine Mathematiklehrerin merkt an, die Regierung verschliesse sich der Einsicht, dass mit einer unmotivierten und verbitterten Lehrerschaft nichts erreicht werden kann." Meldung in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 14.11.2008
Wie in der BRD: Allparteienkoalition gegen öffentliches Gesundheitssystem, die Alternative zur Privatisierung ist Kontrolle
Boaventura de Sousa Santos ist Soziologe an der Universität von Coimbra und, zumindest im portugiesischen Sprachraum, einer der Vordenker des Weltsozialforums. In seinem Blog auf der Uniseite kommentiert er ausführlich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Portugal um die Reform des Systems der Krankenversicherung. Was die inhaltlichen Konfrontationen angeht, ist die Auseinandersetzung in Portugal keineswegs originell - das würde ja voraussetzen, dass bürgerlichen Parteien und Kapital mal etwas neues einfallen würde, was schon seit einer Generation nicht mehr passiert ist. (Der Autor selbst hat an anderer Stelle geschrieben, dass die letzte innovative politische Figur des Bürgertums Margaret Thatcher war, die keine Gesellschaft sondern nur Individuen kannte). Seit 2002 steht, unabhängig von der jeweiligen Regierungsbildung, das Thema Privatisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf der Agenda der bürgerlichen Politik Portugals. Ob Baroso oder Socrates - kein Unterschied. Der Nationale Gesundheitsdienst, 1979 gegründet und eine der sozialen Kernforderungen der Nelkenrevolution, war schon damals, fünf Jahre nach dem Sturz des portugiesischen Faschismus, ein Kompromiss der Sozialistischen Partei mit dem Bürgertum, auch wenn damals die (christdemokratische) PDS wegen dieses neuen Gesundheitssystems das Bündnis mit der PS verliess. Aber auch wenn es längst nicht alles erfüllte, was damals von so vielen angestrebt wurde, so war dieses System doch in den letzten 30 Jahren eine der wesentlichen Grundlagen der positiven sozialen Entwicklung des Landes und der Demokratie. Sousa Santos, der auch an diversen offiziellen Kommissionen zur Sozialreform mitgearbeitet hat und diverse Initiativen politisch berät, unterstreicht, dass der SNS modernisiert werden muss - das sei keine Frage. Die Bevölkerung im Allgemeinen und insbesondere die Organisationen der Patienten müssten in seine Gestaltung entscheidend einbezogen werden, um beispielsweise skandalöse und profitträchtige Wartelisten abzuschaffen, ebenso wie lebensgefährliche Warteschlangen und die Verschlingungen mit der medizinischen Privatwirtschaft. Dazu gehören auch Debatten über die Gelder für die Verbesserung der Ausstattung des Systems, bis hin zur fehlenden Demokratisierung des Zugangs zum Medizinstudium. Der (portugiesische, hiermit kurz zusammengefasste) Kommentar "É a Saúde, estúpido!" von Boaventura de Sousa Santos vom 14. Februar 2008 in seinem Blog an der Universität Coimbra. |
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
