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Private Versicherungen rauben uns die Freiheit 
"Die Abkehr von der öffentlichen Umlagefinanzierung und die Hinwendung zu privaten Versicherungen machen nicht frei, sie fesseln uns." Artikel von Thorsten Hild vom 25. November 2011 in seinem Forum 
Priorität: Absicherung der Beschäftigten
"Der ver.di Bezirk Bochum-Herne kritisiert die Entscheidung der Politik, die städtischen Alten- und Pflegeheime in eine privatrechtliche Gesellschaft umzuwandeln. Der Rat der Stadt Bochum hatte am vergangenen Donnerstag (19. Mai 2011) mit großer Mehrheit die Gründung einer GmbH beschlossen."Gesundheit und Pflege zählen aus unserer Sicht grundsätzlich zu den öffentlichen Aufgaben. Auch wenn die Ausgliederung als 100%ige Tochter der Stadt erfolgen soll, so muss doch klar festgestellt werden, dass die Überführung in die Rechtsform der GmbH eben doch eine Privatisierung ist, da hilft auch keine beschönigende Semantik." so Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne." Meldung und Hintergründe vom 24.05.11 bei bo-alternativ
Nulltarif im Stadtverkehr! TüBus umsonst!
 "Seit drei Jahren fordert ZAK³ Tübingen (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) einen Nulltarif im Tübinger Stadtverkehr. Nun hat die Gruppe eine dicke Broschüre zum Thema veröffentlicht: "TüBus umsonst! Das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten von Krise und Klimawandel - Aktionsbeispiele, Interviews, Hintergründe". In dieser Broschüre stellen wir unsere Kampagne vor, interviewen Fachleute, beschreiben ähnliche Projekte in anderen Städten und diskutieren die politischen Hintergründe unserer Forderung. Die Broschüre enthält unter anderem Texte und Dokumente über unsere Kampagne, Interviews mit dem Tübinger OB Boris Palmer und mit einem ehemaligen Abteilungsleiter im Bundes-Umweltministerium, eine Stellungnahme des Personalrats des Tübinger Uni-Klinikums, Texte über Nulltarif-Erfahrungen in anderen Ländern, sowie Gastbeiträge von Joachim Hirsch, Werner Rätz und Corinna Genschel."
- Die Broschüre hat 60 Seiten und kostet 2 Euro (mit Versand 3,50 Euro). Fünf Stück kosten 10 Euro (inkl. Versand). Sie ist erhältlich per E-Mail an zak@zak-tuebingen.org (gegen Rechnung), oder (am liebsten) per Post an ZAK, Belthlestr. 40, 72070 Tübingen (bitte Geld in Briefmarken beilegen).
- Weitere Infos auf der Homepage von ZAK³ Tübingen
- kostenloser pdf-download der Broschüre
Privatisierte Autobahnen: Deutschlands gefährlichste Straße
"Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt." Artikel von Roland Kirbach in Die Zeit online vom 19.7.2010
Umsonst durch die Stadt. Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr
"Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchsetzen." Artikel von Peter Nowak im ND vom 21.06.2010
Die private Stadtpolizei - rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers?
"Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt." Artikel von SAFERCITY.DE vom 22.05.2010 bei indymedia
 Liberté, égalité, gratuité! ÖPNV für lau
"Die Idee der kostenlosen Benutzung von Bus und Bahn stammt schon aus den70er Jahren. Durch aktuelle Erfolgserlebnisse in Städten wie Hasselt (Belgien), Templin, Tübingen oder Aubagne in Süd-Frankreich erlebt die Diskussion um die Einführung eines Nahverkehrs zum Nulltarif eine Renaissance. Doch wie konnte eine Stadt wie Aubagne den fahrscheinlosen Nahverkehr erfolgreich einführen? Und führt der Nulltarif automatisch zueinem Umstieg vom klimaschädlichen Individualverkehr?.." Dossier vom 31.03.2010 bei indymedia
Bertelsmann-Stiftung in Rüsselsheim
- Berater-Wirtschaft in "Bertelsheim": Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird
"Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der "Rentenreform" und einer der "Wirtschaftsweisen". Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine "wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt". Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine "automobile Erlebniswelt" mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen ("Opel-Forum") zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro. Rürup hatte ein "strukturelles Haushaltsdefizit" festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der "hohen Versorgungsmentalität" der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend "Stadtmarketing" betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater." Artikel von Werner Rügemer in ver.di Publik Ausgabe 10
- Bertelsmann in Rüsselsheim: 1200 Euro täglich pro Berater
"Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer "Struktur der Gegenwehr" angekündigt. Christ-Steinicke erneuerte den Vorwurf, dass die vier Bertelsmann-Berater, "die pro Tag und Person mit 1200 Euro vergütet werden", die Übernahme zentraler Aufgaben der Stadtverwaltung durch die Bertelsmanntochter "Arvato" vorbereiteten. "Nach unserem Verständnis arbeiten die hier im eigenen Interesse", unterstrich er. Die Konsequenzen daraus müssten nicht nur die beim Magistrat der Stadt Beschäftigten in Form von Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht fürchten, sondern in Form steigender Preise, Gebühren und reduzierter Leistungen der Öffentlichen Hand auch alle anderen Bürger dieser Stadt." Artikel in der Main-Spitze vom 23.09.2009
Private Verwaltung in Würzburg durch Bertelsmann
- »Würzburg frustriert«
Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe. Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 29.01.2009
- Private Verwaltung: Wie Würzburgs Bürger König werden soll
„Kapitalismus in Ämtern und Behörden: Der Bertelsmann-Konzern krempelt die Verwaltung der Stadt Würzburg radikal um. In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft, aus Bürgern sollen Kunden werden…“ Artikel von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 12.5.07 . Aus dem Text: „…Würzburg ist eine Partnerschaft mit dem Unternehmen Arvato eingegangen, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns. Ziel der Vereinbarung: der radikale Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft. Die Arbeitsabläufe werden gestrafft, statt Akten gibt es moderne Computer - und der Bürger wird zum Kunden. "Das Projekt ist einzigartig in Deutschland", schwärmt Oberbürgermeisterin Pia Beckmann. Erfahrung mit öffentlicher Verwaltung bringt Arvato reichlich mit. Im Bezirk East Riding im englischen Yorkshire hat das Unternehmen fast sämtliche kommunale Aufgaben übernommen. Arvato betreibt dort die Bürgerbüros, kassiert die Steuern und zahlt das Wohngeld an Bedürftige. (…) In East Riding ist Arvato für 325.000 Einwohner zuständig. Doch von Anfang an war klar, dass das Projekt nur Pilotcharakter haben sollte. Denn dem Mutterkonzern Bertelsmann schwebt Größeres vor. Im Visier habe man "Zentraleuropa und vor allem Deutschland"…“
Zitat zum Thema:
»Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft. Nicht so gut, wie man es sich im Vergleich mit anderen Industrien wünscht.«
Francesco De Meo, Leiter der Klinikkette Helios, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14.9.08
Knast privat
- Hinter Gittern ist ein Traum geplatzt
"Privates Gefängnis teurer als Staatsknast: Im Jahr 2007 kostete ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt. Damit erscheint der hessische Sonderweg im Strafvollzug zweifelhaft..." Artikel von Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2008
- »Die wollen die Menschen für dumm verkaufen«
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hält die erste Teilprivatisierung eines Knasts für eine Mogelpackung. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Anton Bachl , Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der mit 25 000 Mitgliedern größten Beschäftigtenorganisation im Justizvollzug, in der jungen Welt vom 03.04.2008
"Königreich für Privatisierung"
"Heute blicken wir nach Großbritannien, das man als ein - Achtung, Kalauer - "Königreich für Privatisierung" bezeichnen kann. Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank werden dort bereits 15-25 % der Investitionen der öffentlichen Hand in so genannten Public Private Partnerships getätigt. Wirtschaft und Kommunen arbeiten dabei Hand in Hand, bauen Schulen, buddeln Tunnel oder erledigen typsche Verwaltungsaufgaben gemeinsam. Sie ziehen zum Beispiel Steuern ein oder Zahlen Sozialleistungen aus, alles mit Hilfe privater Dienstleister. Unter den Riesen dieser Branche in Großbritannien behauptet sich seit zwei Jahren ein Unternehmen aus Gütersloh in Nordrhein-Westfalen: Arvato, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmannkonzerns." Infos zur WDR 5-Sendung Profit am Samstag vom 28.07.2007 . Siehe dazu:
Private Verwaltung: Die Rathaus GmbH
"Im Gladbecker Rathaus hat der Bürgermeister nur noch politisch das Sagen. In der nordrhein-westfälischen Stadt hat der Baukonzern Hochtief die Geschäfte der öffentlichen Verwaltung übernommen - eine Premiere in Deutschland. Doch die Manager des Unternehmens wollen noch mehr." Artikel von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 28. Januar 2007
Folgen von Privatisierungen im öffentlichen Verkehrssektor für Beschäftigte und Fahrgäste
"Seit rund 15 Jahren gibt es in der EU im Verkehrssektor einen fortschreitenden Prozess der Liberalisierung und Deregulierung. Kurz: Der öffentlichen Verkehrssektor als ein Bereich, der nicht direkt vom privaten Kapital kontrolliert wird, wird zunächst geschwächt, indem er für private Konkurrenz "geöffnet" wird (auch: Deregulierung und Liberalisierung genannt). Sodann werden die öffentlichen Verkehrsunternehmen selbst privatisiert und der Verkehrssektor ganz privaten Dienstleistern überlassen (= Privatisierung)." Artikel von Winfried Wolf , Sprecher der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn. Der hier wiedergegebene Beitrag findet sich zusammen mit anderen Artikel von W.Wolf u.a. zu den Themen "EU-Verkehrspolitik", "Bilanz der deutschen Bahnreform" und "Arbeitsplätze und Verkehrspolitik" in der Broschüre "Winfried Wolf - Verkehrter Verkehr", wolfs flugschrift no 5 - 52 Seiten - 3 Euro; Bestelladresse: redmole@gmx.net
"Gnadenloser Dumpingwettbewerb !" Eine Gemeinsame Erklärung des Personalrats der "entsorgung herne" und der ver.di-Bezirksleitung Herne vom 7.November 2003 zur Vergabe der "gelben Säcke" an Private.
Arbeit ohne Grenzen
Gats: Die EU präsentiert ihr Angebot an liberalisierbaren Dienstleistungen. Neu ist eine geplante Quotenregelung für ausländische Arbeitnehmer. Artikel von Katharina Koufen in der taz vom 30.4.2003
Bumerang-Geschäfte. Ver.di-KollegInnen wehren sich gegen Privatisierung der Messe Berlin
"Die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins bildet die beste Voraussetzung für eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums, wie wir sie bereits bei der Bewag, den Berliner Wasserbetrieben und der Berliner Bankgesellschaft erfahren haben. Sie bereitet den Boden für private Investoren, die nun den Zeitpunkt gekommen sehen, sich auf Kosten der Steuerzahler die »Rosinen aus dem Kuchen zu pikken«. Sie bildet auch die Grundlage für eine Geschäftspolitik, die darauf abzielt, diesen privaten Investoren in die Hände zu spielen. Eine solche Geschäftspolitik wird von Geschäftsführern betrieben, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Doch selten wird dies in einer solchen Offenheit und Deutlichkeit betrieben wie im Falle der geplanten Privatisierung der Messe Berlin GmbH...." Artikel von ver.di-KollegInnen aus der Messe Berlin, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/02
Gewerkschaften gegen Berliner Sparpläne - Schluss mit dem Verkauf öffentlicher Dienste!
- Schluss mit dem Verkauf öffentlicher Dienste!
Unter diesem Motto ruft ver.di zu einer Demo am Mittwoch, dem 5. Dezember 2001, in Berlin auf
- ver.di: Reaktion auf Ampel-Vorschlag: Solidarpakt mit Personalabbau und Lohnverzicht ist Kampfansage.
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Berliner Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die rigorose Sparpolitik des Senats zu protestieren. ver.di lehnt eine Sanierung des Berliner Haushalts auf dem Rücken der Beschäftigten ab. Die schwierige Finanzlage der Stadt darf von Politikern nicht zum Rundumschlag gegen den öffentlichen Dienst benutzt werden!..." Presseinformation Nr. 82 vom 28. Nov. 2001
- Keinen Bock auf "Solidarpakt".
"Gewerkschaften laufen Sturm gegen Sparpläne der Berliner Ampelkoalitionäre "Gegen die Sparvorhaben der sich anbahnenden Berliner Koalition aus SPD, FDP und Grünen zur Sanierung der mit zehn Milliarden Mark in der Kreide stehenden Hauptstadtkasse haben die Gewerkschaften ihren erbitterten Widerstand angekündigt. Die neue Koalition plane "die totale Amputation des öffentlichen Dienstes", heißt es in einem Demonstrationsaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di., die für den 5. Dezember eine Großkundgebung für "bürgernahe und bezahlbare Dienstleistungen" auf dem Berliner Gendarmenmarkt angekündigt hat...." Artikel von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 30.11.2001
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