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Eindringliche Warnungen. Ärzte der Marburger Initiative schildern aus eigener Erfahrung Folgen einer Privatisierung
„“Machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie sie in Marburg und Gießen gemacht wurden – kämpfen Sie dafür, dass die Horst-Schmidt-Kliniken in kommunaler Trägerschaft bleiben”, warnte Dr. Susanne Deuker, Orthopädin aus Marburg und Mitglied der Initiative “Notruf 113″. Diese hatte sich gebildet, nachdem die Universitätskliniken Gießen/Marburg an den gleichen Investor verkauft wurden, der jetzt um die HSK wirbt: Die Rhön-Klinikum AG. Das Wiesbadener Bündnis Pro HSK, das sich ebenfalls gegen eine Übernahme des kommunalen Krankenhauses durch den Konzern wendet, hatte zu seiner dritten öffentlichen Veranstaltung im Georg-Buch-Haus vier Mitglieder der Marburger Initiative eingeladen…“ Artikel von Anja Baumgart-Pietsch in Wiesbadener Tagblatt vom 17.03.2012  .
Siehe dazu die Homepage des Wiesbadener Bündnis Pro HSK
Ja zu Stadt-Krankenhäusern. Dresdner Bürgerentscheid gegen Privatisierung klar erfolgreich
„Das Ergebnis ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 84 Prozent der Dresdner, die sich an einem Bürgerentscheid über die Zukunft der zwei stadteigenen Krankenhäuser beteiligten, wollen diese als Eigenbetriebe weiterführen. Nur 15,8 Prozent unterstützten die von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen favorisierte Umwandlung in eine GmbH. 134 521 Ja-Stimmen wurden abgegeben; rund 108 000 hätten genügt, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Der Stadtrat ist nun drei Jahre an das Votum gebunden…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 31.01.2012
Privatisierung mit Nebenwirkungen. Internationale Konferenz suchte Wege zu einer global gerechten Gesundheitsversorgung
"Unter dem Motto »Global - Gerecht - Gesund« diskutierten am 17. und 18. September Aktivisten und Experten eine für alle Menschen zugängliche medizinische Versorgung. Nach Berlin eingeladen hatten die Hilfsorganisation medico international e. V. sowie die Arbeitsgemeinschaft »Gesundheit Berlin-Brandenburg«. In 20 Arbeitsgruppen und mehreren Foren wurde versucht, die nationalen und globalen Ansätze zusammenzuführen." Bericht von Ulrike Henning im ND vom 20.09.2010 . Siehe dazu die Dokumentation der Internationalen Konferenz: global, gerecht, gesund (2010; Berlin) bei medico
Privatliquidation? Zur Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital
"Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele - von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Begrifflich lassen alle diese Beschreibungen oder Forderungen zu wünschen übrig. Im Folgenden soll daher versucht werden, die Entwicklungen im Gesundheitswesen durch die Brille der Kritik der politischen Ökonomie zu betrachten, um zu prüfen, ob sich auf diese Weise ein genauerer Begriff der genannten Tendenzen entwickeln lässt..." Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/10.
Fast 90 Prozent gegen Privatisierung. Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis
"Im niederbayerischen Rottal-Inn-Kreis wollte die Landrätin Bruni Mayer drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und dem gegenüber Braunau gelegenen Simbach an einen börsennotierten Investor, die Rhön-Klinik AG, verkaufen. Gegen diese Pläne organisierte das von Josef Rettenbeck angeführte Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnisse nun vorliegen: Danach sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus - ein Ergebnis, von dem sich selbst die Initiatoren überrascht zeigten." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 09.11.2009
Cura posterior: Woher Rendite und Gewinne privater Krankenhauskonzerne kommen – ein Branchenzustandsbericht aus der Gesundheitswirtschaft
„Marc Kappler hatte im express, Nr. 11/2008, über die Probleme gewerkschaftlicher Organisierung in privatisierten Krankenhäusern berichtet und dabei auf einen Offenen Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 2. Oktober 2008 verwiesen, in dem Vorsitzende und Mitglieder von Konzernbetriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen privater Krankenhauskonzerne gegen die weit verbreitete Annahme argumentieren, dass private Kliniken besser wirtschafteten als öffentliche. Prominent vertreten wurde diese Position zuletzt vom Bundesgesundheitsministerium, das die »Horrorszenarien« einer finanziellen Unterausstattung von Krankenhäusern bestreitet und auf die hohen Renditen von zehn Prozent, die durch privatwirtschaftliches Krankenhausmanagement erzielbar seien, verweist. Wir dokumentieren hier den Anhang zu dem Offenen Brief der Betriebsräte, in dem die KollegInnnen nachfragen und -rechnen, woher Rendite und Gewinne privater Krankenhauskonzerne kommen. Sie können zeigen, dass und wie für private Konzerne auf politischem Wege systematisch bessere Bedingungen geschaffen worden sind, so dass diese überhaupt gewinnträchtig wirtschaften können – auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der PatientInnen. Und sie zeigen, dass die Forderung nach einer Aufhebung der finanziellen »Deckelung« alleine nicht ausreicht.“ Der Anhang zu dem Offenen Brief der Betriebsräte, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/09
Trend zur Privatisierung: Immer mehr Krankenhäuser werden an Investoren verkauft
"Eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor den Folgen der zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitswesen. Die deutschen Krankenhäuser stecken seit geraumer Zeit in einer strukturellen und finanziellen Krise. Die WSI-Studie beschäftigte sich mit den Folgen der Unterfinanzierung und förderte dabei Überraschendes zutage: In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangen 15 Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert wie in Deutschland. Laut WSI beträgt der Anteil kommerziell betriebener Krankenhäuser am Gesamtbestand aller deutschen Kliniken fast ein Drittel. Der Trend zur Privatisierung verstärke sich in letzter Zeit, konstatieren die Autoren der Studie und schätzen, dass demnächst 40 Prozent aller Kliniken in privater Hand sein werden. Dabei liegt dieser Prognose eine eher konservative Schätzung zugrunde, denn über die Hälfte aller öffentlichen Krankenhäuser habe bereits die Gesellschaftsform gewechselt. Die Umwandlung in eine Körperschaft privaten Rechts gilt als die Vorstufe zur vollständigen Privatisierung." Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 11.07.2008
Klinikum Duisburg
- Geschafft: 18.062 Unterschriften gegen weitere Privatisierung
"Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und den mehrheitlichen Verbleib der Mehrheitsanteile am Klinikum Duisburg hat im Rathaus der Stadt insgesamt 3623 Listen mit 18.062 Unterschriften übergeben. (.) Verdi und die Bürgerinitiative erwarten nun, dass der Rat der Stadt Duisburg das Bürgerbehren respektiert und sich der Forderung nach Erhalt des Klinikums als öffentlichem Krankenhaus anschließt. Anderenfalls käme es Ende des Jahres zu einem Bürgerentscheid." Pressemitteilung vom 26.07.07 der Initiative für ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Mehrheitsanteile der Stadt am Klinikum Duisburg
- »Es geht nicht nur um das Klinikum« - Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen Privatisierung in Duisburg.
Ein Interview von Wera Richter mit Thomas Keuer , Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Duisburg-Niederrhein, in der jungen Welt vom 28.07.2007
- Verkauf Klinikum Wedau
Bürgerbegehren, Material, Unterschriftenliste zum Download, Forum, Umfrage, Newsletter und mehr auf der Homepage der Initiative bei ver.di Duisburg-Niederrhein
Privat vor Staat in Krefeld? Oberbürgermeister will Bürgerbegehren gegen Klinikprivatisierung nicht anerkennen
"Mehr als 23000 Krefelder haben in einem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung zweier städtischer Krankenhäuser gestimmt - mehr als dreimal soviel wie nötig. Doch der Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) will das Ergebnis nicht anerkennen. Die Fragestellung im Begehren sei unzulässig, weil sie dem Rat eine Vorgabe für eine Entscheidung mache. Damit sei das Bürgerbegehren sei unrechtmäßig. Am heutigen Dienstag muß der Stadtrat eine Entscheidung fällen." Artikel von Fritz Noll, Präsidiumsmitglied des ver.di-Bezirks linker Niederrhein, in junge Welt vom 19.06.2007 . Siehe dazu auch:
- Krefeld - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Klinikums. Grundinformationen bei Mehr Demokratie e.V.
- Großer Erfolg für das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser in Krefeld: 23492 Unterschriften wurden übergeben.
Pressemitteilung vom 08.05.07  und einige Bilder von der Übergabe beim Ver.di Bezirk Linker Niederrhein
Zitat des Tages 24. Mai 2006
"Im Krankenhaus vollzieht sich derzeit wegen zunehmender Privatisierung ein Paradigmenwechsel von der Mildtätigkeit zum knallharten Kommerz in rasantem Tempo."
Aus der Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe , zum 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg am 23. Mai 2006
Privatsache Uniklinik. Länder prüfen Public-Private-Modelle "Hessen hat gerade als erstes Bundesland ein Universitätsklinikum an ein Unternehmen verkauft. In fünf Jahren werden teilweise oder komplette Privatisierungen Gang und Gäbe sein, meinen Fachleute." Artikel von Martina Janning im ND vom 22.05.06
Gesundheitswirtschaft: Wenn Kliniken und Baukonzerne sich paaren
Um wirtschaftlicher zu werden, gliedern Kliniken Dienstleistungen aus. Doch reines Outsourcing reicht nicht. Die Häuser suchen Komplettanbieter - und finden sie in Baukonzernen. Artikel von Sabine Rössing in FTD vom 23.03.2006
Systemwechsel in der Krankenhausversorgung
Klinikkonzerne profitieren von politischen Weichenstellungen und Privatisierungswelle bei öffentlichen Krankenhäusern. Artikel von Hermann Werle in junge Welt vom 15.03.2006
Protestaktion gg. den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen!
"Am 14. Und 15. März 2006 findet bei der Bertelsmann Stiftung die Konferenz "Innovation und Öffentlichkeit" Herausforderungen für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft" statt. Hier treffen sich die Manager und die Lobby, die das Gesundheitssystem vollständig in die kapitalistische Verwertungslogik pressen wollen und kommunale Krankenhäuser entweder schliessen oder privatisieren wollen. Dagegen protestieren wir! Am Dienstag, den 14. März um 15:30 h Treffpunkt: Unter den Linden 1, Bertelsmannvertretung in Berlin Mitte. Kommt massenhaft! Bringt Transparente und Krachinstrumente mit!" Aufruf der Brigade Prekär (Initiative "Weg mit der Agenda")
»Die Bevölkerung verliert jede Einflußmöglichkeit«. Stuttgarter Gewerkschafter wehren sich gegen Umwandlung der Kliniken in eine GmbH Gewerkschaften und Beschäftigte müssen zusammenrücken. Ein Gespräch mit Dieter Janssen, Personalrat im Klinikum Stuttgart und aktiv im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di«. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.10.2004
Schaumgebremster Protest. Hamburger Senat will Volksbegehren gegen Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser ignorieren
Oppositionsparteien kritisieren zwar, wollen aber keinen Krach riskieren. Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 25.09.2004
Krankenhäuser für Bürger - Bürger für Krankenhäuser
"Im September 2002 beschloss der Landkreis Altenkirchen, das Lukas-Krankenhaus Altenkirchen und das Elisabeth-Krankenhaus Kirchen zu privatisieren. Aus unserer Sicht: eine falsche Entscheidung. Wer wir sind: ein lokales Aktivitätszentrum im Rahmen der bundesweiten ver.di-Gesundheitskampagne; getragen von den Interessensvertretungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern in Kirchen und Altenkirchen...." Siehe die Aktionsseite
Hamburg: Gegen Privatisierung - Volksbegehren: Gesundheit ist keine Ware
Zwar fällt auf, dass deutsche Gewerkschaften nur zu politischen Kampagnen gegen Privatisierungen sich aufraffen, wenn zufällig die CDU und Co an der Regierung sind, aber trotzdem: Die Hamburger Initiative von verdi und DGB gegen die Privatisierung des Landeskrankenhauses ist zu begrüssen: verdi Meldung "Volksbegehren: Gesundheit ist keine Ware" |
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