| Gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
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Gesetzreform ab 1. Januar gültig: Krankenkassen stehen künftig unter Kartell-Kontrolle
„Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…“ RPO-Meldung vom 18.10.2012 
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Bundesregierung will gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren
„Heute wird es im Bundestag um eine Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen. In der Novelle wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet. Damit will die Regierungskoalition die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18. Oktober 2012
- Weg mit der Räterepublik – Über gesetzliche Krankenkassen unter Kartellrecht
"Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«..." Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/12. Aus dem Text: „…»Wenn der EuGH die Krankenkassen als Unternehmen einstuft, wäre es Deutschland gelungen, die Verantwortung für die Auflösung der gesetzlichen Krankenversicherung nach Europa zu verlagern und dann wieder mit Rückenwind aus Brüssel den begonnenen Weg der Privatisierung der öffentlichen Daseinsversorgung weiter zu treiben.« Dieses Ziel steht auch im FDP-Parteiprogramm, aber da man weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf die Gesetzliche Krankenversicherung nicht verzichten will und man deshalb damit keine Wählerstimmen bekommt, ist dieser Umweg sicher die elegantere Lösung. Man hört und sieht sie schon, die populistischen deutschen Politiker, die dann auf »Brüssel« schimpfen werden, das uns jetzt auch noch unsere Krankenkassen kaputt macht... (…) Wenn die Gesetzlichen Krankenkassen erst einmal privatisiert sind, werden das deutsche Wirtschaftsministerium, der EuGH und die Europäische Kommission sie zu Recht so behandeln wie Opel, H&M und Lidl. Wenn eine Regierung dies wieder rückgängig machen wollte, müsste sie tief ins Eigentumsrecht eingreifen, die Kassen wieder entprivatisieren (also die neuen Eigentümer irgendwie enteignen) und solidarischen Prinzipien unterwerfen, um so die EU-Institutionen zu zwingen, sie wieder als »Nicht-Wirtschaftliche Unternehmungen« anzusehen. Eine ungleich schwierigere und größere Aufgabe, als z.B. das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags wieder rückgängig zu machen. Dazu braucht es nur ein Gesetz…“
„Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl“
„Dr. Konrad Görg, Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird.“ Die Rede dokumentiert bei den Nachdenkseiten am 4. Oktober 2012
Zuzahlen beim Arzt: Darf's ein bisschen mehr sein?
„Ultraschall, Akupunktur, Glaukom-Vorsorge: Für solche individuellen Gesundheitsleistungen - kurz: Igel - kassiert der Arzt extra. Die Kassen schlagen Alarm. Die Angebote sind nicht nur teuer, manchmal sind sie sogar schädlich…“ Artikel von Heike Jahberg im Tagesspiegel online vom 20.08.2012
Ökonomisierte Generation
„Mißfelder sieht sich bestätigt. Nachdem Gesundheitsminister Bahr seinem Namen rhetorisch alle Ehre machte, Menschen mit Knie- und Hüftleiden auf die Bahre legen will, statt ihnen mittels operativen Eingriffs Mobilität zurückzugeben, läuft nun der JU-Direktor in der Rolle des einst vertriebenen Propheten auf. Er habe es doch gesagt. Schon vor zehn Jahren. Auf Kosten der Solidargemeinschaft, meinte er damals, sollte man künftighin keine künstlichen Hüftgelenke bei alten Menschen mehr einpassen. Das sei nicht unmenschlich, sondern nicht weniger als schlichte ökonomische Vernunft und Notwendigkeit…“ Artikel vom 8. Mai 2012 im Blog Ad Sinistram
Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?
„Wir leben in einer Zeit, in der die Medizin von Grund auf transformiert wird. Aus einer genuin sozialen Praxis soll die Medizin in einen Gesundheitsmarkt verwandelt werden. Konzepte, die eigentlich nur für die Industrie gedacht waren, werden zunehmend über alle Bereiche der Gesellschaft gestülpt. Längst hat vor allem in den Kliniken ein Denken eingesetzt, das stärker vom Managementdenken als vom medizinischen Denken geprägt ist. Aber worin besteht eigentlich der Unterschied? Wie verändern die ökonomischen Leitkategorien das Denken in der Medizin?...“Artikel von Giovanni Maio im Dt. Ärzteblatt 2012; 109(16): A-804 / B-696 / C-692
Wie Krankenkassen an ihren Patienten sparen
Trotz Milliardenüberschüssen verweigern viele Krankenkassen den Versicherten Behandlungen. Gesundheitsminister Bahr kritisiert zugleich die steigende Zahl an Krankenhausaufenthalten in Deutschland. Artikel in Die Welt online vom 1.5.2012
Streichung aller Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ist an der Zeit!
Anlässlich des Überschusses in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen bzw. im Gesundheitsfonds preschen Politiker mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr, Senkung des Beitrages oder Reduzierung des Staatszuschusses vor. Aber Zuzahlungen sind unabhängig von der momentanen Finanzsituation der Kassen ein Problem. Welche Gründe für die Abschaffung aller Zuzahlungen sprechen lesen Sie in der gemeinsamen Presseerklärung von VDPP und vdää vom 15.03.2012 [Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) e.V. sowie VDÄÄ - Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte; Anm. d. Red.]
Kassenüberschüsse: ver.di fordert solidarische Krankenversicherung
„In der Diskussion um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen fordert ver.di, die Entscheidung über die Verwendung der Milliardenbeträge den bewährten Gremien der gesetzlichen Krankenkassen zu überlassen. Der Streit der Parteien zeige, dass die Politik mit der Festsetzung des Beitragssatzes völlig überfordert sei. „Diese Aufgabe gehört wieder in die Hände der Selbstverwaltung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.03.12
Arme sparen sich den Arzt - auf Kosten ihrer Gesundheit. Praxisgebühr spült Geld in Krankenkassen. Medizinische Steuerung? Leider Fehlanzeige
„Die Praxisgebühr beschert der gesetzlichen Krankenversicherung beachtliche Zusatzeinnahmen von knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Ihr eigentliches Ziel aber - die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein von Versicherten zu stärken und damit medizinische Versorgung sinnvoll zu steuern - verfehlt sie. (...) Die einzige Gruppe, die Arztkontakte vermeidet oder verzögert, sind Einkommensschwache - und zwar selbst "bei vorliegenden Krankheiten" und damit "subjektiv notwendigen Arztbesuchen". Das geht aus dem noch unveröffentlichten Evaluationsbericht zu "Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht" des Spitzenverbands Bund der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, der der taz vorliegt….“ Artikel von Heike Haarhoff in der taz online vom 01.03.2012 . Siehe dazu auch unsere Rubrik „Gesundheit und Armut“
Selbstherrlichkeit der Gesundheitspolitiker gegenüber den Beitragszahlern
"Der gewaltige Beitragsüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsfonds - angesiedelt beim Bundesversicherungsamt- wird von der Politik dort bewusst gehortet. Die gewaltigen Mehreinnahmen kommen in diesem Jahr zustande durch die guten Konjunkturdaten, durch Senkung der Arzneimittelausgaben und der somit nicht notwendigen Zuweisungen aus dem Fonds an die Krankenkassen. Bei den Kassen sind durch den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs bei der Pharmaindustrie Einsparungen bis über 4,3 Milliarden Euro gelungen, obwohl die Honorar- und Vergütungssteigerungen für die Kassenärzte und Krankenhäuser auch im vergangenen und in diesem Jahr exorbitant hoch sind…“ Kommentar von und bei Günter Steffen vom Februar 2012 
Die Praxisgebühr muss weg
Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 14. Dezember 2011 . Aus dem Text: ". Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte tritt für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens ein, bei der kranke nicht stärker als gesunde Versicherte belastet werden dürfen. Wir fordern deshalb erneut die Abschaffung jeglicher Praxisgebühr."
Soziale Gesundheitswirtschaft: Mehr Gesundheit - Gute Arbeit - Qualitatives Wachstum
"Zwei Expertisen aus dem Institut Arbeit und Technik dokumentieren Ergebnisse der FES/ver.di-Projektgruppe für ein neues Konzept.
Das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesundheit neu denken - das will das Konzept der Sozialen Gesundheitswirtschaft, mit dem die dominierende Anbieterorientierung durch mehr Patientenorientierung abgelöst werden soll. Der Mensch steht im Mittelpunkt - sowohl als Patient, der Anspruch auf bestmögliche und sozial gerechte Versorgung hat, als auch als Arbeitskraft, die humane Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung einfordert." IAT- Pressemitteilung vom 28.11.2011
Gesundheitssystem: Rettet die Medizin vor der Ökonomie
"Wer krank ist, wünscht sich eine individuell ausgerichtete Fürsorge. Doch die Heilkunde unterwirft sich immer stärker der Wirtschaft, Krankenhäuser werden zu Fabriken, Patienten zu zahlenden Kunden, warnen Harvard-Mediziner." Artikel von Werner Bartens in Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2011
Wirtschaftskriminalist im Interview: "Gelegenheit macht Diebe"
"Uwe Dolata legt sich mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Im FR-Interview spricht der Wirtschaftskriminalist über verdächtige Visitenkarten, korrupte Ärzte und unternehmerische Selbstdisziplin." Interview von Daniel Baumann in der FR online vom 30.7.2011
Krankenversicherung: Niedrigere Arbeitgeberbeiträge führen zu höheren Kopfpauschalen
"Der DGB warnt davor, die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen möglicher Überschüsse des Gesundheitsfonds zu senken. Den Versicherten drohten noch höhere Kopfpauschalen, sollte der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Beitragssenkungen seien nur dann vertretbar, wenn ausschließlich die 70 Millionen Versicherten entlastet würden." Pressemitteilung vom 08.06.2011
Krankenkassen: Höhere Zusatzbeiträge. Mit voller Absicht
"Teure Gesundheit: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer erwartet, dass der Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung dramatisch steigt. Es sei politisch gewollt, dass die höheren Gesundheitskosten auf die Versicherten abgewälzt würden." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2011
Angst vor Patienten
"Sind Sie noch krankenversichert? Glück gehabt. 168000 bisher bei der CityBKK Versicherte können das nicht von sich behaupten. Die Kasse ist pleite, am 30. Juni wird dichtgemacht. Was tun? Alles ganz einfach- bei einer anderen gesetzlichen Kasse einen Aufnahmeantrag stellen, der kann laut Gesetz gar nicht abgewiesen werden, schon ist alles wieder im Lot. So die Theorie der sogenannten Gesundheitsexperten von Philipp Rösler bis Daniel Bahr. Die Praxis sieht im Rechtsstaat BRD ein wenig anders aus." Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 14.05.2011
15% Rendite auf Kosten der Patienten - ein Irrweg der Privatisierung
"In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet..." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 24. März 2011
"Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale". Gesundheitsexperte Hartmut Reiners über das Märchen von der Kostenexplosion und den wirklichen Problemen im Gesundheitswesen
"Hartmut Reiners ist einer der erfahrensten deutschen Experten für Gesundheitspolitik. Von 1992 bis 2010 war er im brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Referatsleiter für Grundsatzfragen, zuvor in gleicher Position in Nordrhein-Westfalen. Im Februar erschien sein Buch "Krank und pleite?", in dem er die Politik der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. Die Rede von der [extern] "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" hält er für ein Märchen. Wir sprachen mit ihm über die wirklichen und die vermeintlichen Probleme des deutschen Gesundheitssystems." Interview von Matthias Becker in telepolis vom 07.04.2011
Von der Krankenkasse zur Pharmalobby: Gespaltene Persönlichkeit
"Sie setzte sich für all das ein, was die Pharmaindustrie ablehnte. Trotzdem wird die Chefin der größten deutschen Krankenkasse, Birgit Fischer, jetzt Cheflobbyistin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Die Branche ist entsetzt.
Einen Menschen zu kennen und sich dann trotzdem in ihm zu täuschen, gehört zu den bitteren Erfahrungen im Leben. Auch deswegen war das Entsetzen bei Mitstreitern von Birgit Fischer gestern groß, als bekannt wurde, dass die SPD-Politikerin und Krankenkassen-Managerin neue Chef-Lobbyistin der deutschen Pharmaindustrie wird. Zum 1. Mai wechselt sie von der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, als Hauptgeschäftsführerin zum Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), wie der Verband mitteilte. Sie wird damit Lobbyistin einer Branche, die sie in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte." Artikel von Daniel Baumann in der FR online vom 17.3.2011
Rösslers Dreiklassenmedizin: Vorkasse beim Arzt und in der Apotheke sind riskant
"Ab 1. Januar gelten beim Arzt, und in der Apotheke andere Regeln: Statt Sachleistung kann jetzt beim Arzt direkt auf Rechnung bezahlt und in der Apotheke kann ein wirkstoffgleiches Medikament gegen Zahlung der Mehrkosten gewählt werden. Unter dem Motto "Mehr Wahlfreiheit" wurden die Regeln zur "Kostenerstattung" ausgeweitet und bei Medikamenten eine "Mehrkostenregelung" eingeführt. Wer diese Vorkasse in Anspruch nimmt, tappt schnell in eine Kostenfalle. ver.di warnt: Die vermeintliche Wahlfreiheit, kann schnell zur riskanten Kostenfalle werden." Ein Flugblatt von ver.di
Krankenversicherungen: Rösler greift Privaten erneut unter die Arme
"Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Jetzt soll auch das lukrative Geschäft mit den Zusatzversicherungen bei den Privaten landen. Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. .." Artikel von Philipp Neumann in Die Welt vom 06.10.10
Raffkes in Weiß. Mehr Geld für Kassenärzte
"Wenn es um Angehörige von Berufsgruppen geht, die sich besonders schamlos auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllen, dann ist meistens von Bankmanagern die Rede. Doch auch eine Einkommenskategorie tiefer, bei niedergelassenen Ärzten, hat sich längst ein gehöriges Maß an Skrupellosigkeit durchgesetzt. Während die gesetzlich Versicherten wegen angeblich drohender Defizite im Gesundheitssystem unter anderem mit Beitragserhöhungen kräftig zur Ader gelassen werden, genehmigen sich die Kassenärzte erneut einen kräftigen Schluck aus der Honorarpulle. Mehr als eine Milliarde Euro Zuschlag sollen es im kommenden Jahr sein, im Schnitt also pro niedergelassenem Mediziner oder Psychotherapeuthen knapp 7000 Euro. Die an die Vergütungen für Kassenleistungen gekoppelten, bis zu drei Mal höheren Sätze für Honorare von Privatkassen sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Das gilt auch für die Durchschnittsbruttoeinkünfte, die nach Berechnungen der GKV bereits von Anfang 2007 bis Ende 2009 von 142000 auf 164000 Euro gestiegen sind." Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 06.10.2010
Gesundheit und Profit
Interview mit Ursel Sieber über die Ablösung von Peter Sawicki und die Willfährigkeit der Politik gegenüber der Pharma-Lobby. Die Journalistin Ursel Sieber hat in ihrem Buch "Gesunder Zweifel" den verloren gegangenen Kampf des Pharmakritikers und Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, mit der Arzneimittelindustrie geschildert und einen Blick auf die skandalösen Praktiken im deutschen Gesundheitswesens geworfen. Telepolis sprach mit ihr darüber. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 22.09.2010
Pharmaindustrie und globale Krebsbekämpfung. Profitstrategien mit schwerwiegenden Folgen in der Dritten Welt
Artikel von Franco Cavalli aus WIDERSPRUCH - Beiträge zu sozialistischer Politik - Heft Nr. 58 , exklusiv im LabourNet Gemany (wir danken der WIDERSPRUCH-Redaktion!). Für das gesamte Heft 58 zum Thema "Steuergerechtigkeit - umverteilen" siehe die Verlagshomepage
DGB kritisiert Regierungbeschluss: Wohlfühlprogramm für private Kassen
"Die Koalition will den privaten Krankenkassen mächtig entgegenkommen. Gewerkschaften, Opposition und Pharmaindustrie sind empört.
FDP und Union haben ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der privaten Krankenversicherung (PKV) vereinbart und damit scharfen Protest hervorgerufen. Die gesetzlichen Krankenkassen warfen der Koalition vor, ein Wohlfühl-Programm für die angeschlagenen privaten Versicherer aufzulegen. SPD, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten das Vorhaben als Zumutung für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen." Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2010
Gesundheit als Ware: Neuer produktiver Wirtschaftszweig oder neoliberale Eskapade?
Kurzzusammenfassung: Im Gesundheitswesen kann wie in anderen Wirtschaftszweigen auch Mehrwert produziert werden. Dass das Kapital sich erst in der neueren Zeit um die Subsumtion von Gesundheitsarbeiten bemüht, hat ökonomische, politische und technologische Gründe. Artikel auf Ungesund-Leben vom September 2010 in der Rubrik "Privatisierung im Gesundheitswesen"
Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie Röslers Einsparpläne stoppen will
"Versuche gab es schon viele, doch gelungen ist es nie, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen für Arzneimittel wirksam zu begrenzen. Ob Positivliste oder Kosten-Nutzen-Analyse: Immer gelang es den Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, gut gemeinte Initiativen zur Kostendämpfung ins Leere laufen zu lassen. Jetzt läuft die Maschinerie der Lobbyisten wieder an. Diesmal gegen die Pharmapläne des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler. MONITOR blickt in die Trickkiste der Pharmalobby." Text der Monitor-Sendung von Monika Wagener und Ursel Sieber vom 22.04.2010 und das Video der Sendung
Die Arzneikosten in Deutschland - Der Handlungszwang liegt bei der parlamentarischen Gesetzgebung
Artikel von und bei Günter Steffen
Privatliquidation? Zur Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital
"Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele - von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Begrifflich lassen alle diese Beschreibungen oder Forderungen zu wünschen übrig. Im Folgenden soll daher versucht werden, die Entwicklungen im Gesundheitswesen durch die Brille der Kritik der politischen Ökonomie zu betrachten, um zu prüfen, ob sich auf diese Weise ein genauerer Begriff der genannten Tendenzen entwickeln lässt..." Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/10. Siehe dazu auch: Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Gesundheitswesen
"Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten"
Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010
Droht eine Kostenlawine im Gesundheitswesen? Irrtümer und Fakten zu den Folgen einer alternden Gesellschaft
"Aus den Überlegungen dieses Beitrags . geht eindeutig hervor, dass sich eine immer reicher werdende Gesellschaft, wie es die unsrige ist, die notwendigen Ausgaben für die Gesundheit gut leisten kann. Da die Kosten ungefähr im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungssteigerungen wachsen, sind sie volkswirtschaftlich gesehen durchaus zu verkraften. Auch leicht überproportionale Wachstumsraten im Gesundheitswesen sollten für eine Volkswirtschaft, deren Reichtum insgesamt zunimmt und die infolgedessen immer geringere Anteile für den materiellen Konsum benötigt, akzeptabel sein." Studie von Gerd Bosbach und Klaus Bingler aus Soziale Sicherheit , dokumentiert bei den Nachdenkseiten
Mehr Transparenz in der Pharmaindustrie ist überfällig!
"Stärkung eines unabhängigen IQWiG und mehr Transparenz in der Pharmaindustrie sind die Forderungen des Whistleblower-Netzwerks in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Ein wesentliches Instrument hierfür könnte die Schaffung eines speziellen gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Insider aus dem Pharma- und Medizinberich sein. Für etwas mehr Transparenz sorgt seit 2004 auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das den tatsächlichen Nutzen von Medikamenten untersucht. Aber das IQWiG hat derzeit noch nicht die Instrumente, die es braucht, um wirksame Kontrolle flächendeckend ausüben zu können. Wie spiegel online am 25. November berichtete, behindere zum Beispiel der Pharmakonzern Pfizer seine Arbeit. Das Muster: Negative Ergebnisse von Medikamentenuntersuchungen der Pharmaunternehmen werden aus Kostengründen verschwiegen und Studiendaten unter Verschluss gehalten. Den Schaden haben die Patienten und das Gesundheitswesen, dem die Kosten für falsche Behandlung und Folgekrankheiten aufgebürdet sind." Pressemitteilung des Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 01.12.2009
Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer
"In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im "Handelsblatt", bei zusätzlichen Lasten gefälligst am "Prinzip der Parität" festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt." Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 14.10.2009
Ein Quantum Kleinkrieg
"Die Politik will Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dagegen protestieren Ärzte und Patienten gemeinsam. Sie fürchten die weitere Kommerzialisierung. Mit Recht.." Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 17.09.2009
Medizinische Versorgung Wie krank unser Gesundheitssystem ist
"Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitswesen so viel bestochen, gelogen und getäuscht. Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung. Eine Reise an die Tatorte des Gesundheitskrimis." Artikel von Susanne Kutter und Jürgen Salz in der Wirtschaftswoche vom 29.09.2009
Rückschau: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe
"Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: "Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels." Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß: "Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch."." Bericht von Herbert Stelz im Hessischen Rundfunk vom 22.099.2009
Der Patient ist eine Ware - und Politiker und Ärztefunktionäre vergießen Krokodilstränen
"Bundesweit ist das Entsetzen darüber groß, dass Ärzte Kopfgelder für die Einweisung ihrer Patienten in bestimmte Kliniken von diesen Klinikträgern erhalten haben. Von Ministerin Schmidt bis zum Kammerpräsidenten Hoppe sind alle erschüttert über das unethische Verhalten dieser Ärzte. Dabei sind die jetzt bekannt gewordenen Fälle nur das Symptom einer schon lange bestehenden Entwicklung: Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kommerzialisiert, Krankheit ist immer mehr zur Ware geworden und der Arzt deren Verkäufer. In der irrigen Vorstellung, Konkurrenz könne die Kosten des Gesundheitswesens senken und zugleich die Qualität der Versorgung steigern, wurden die Krankenkassen zu konkurrierenden Dienstleistungsunternehmen, die Krankenhäuser zu Anbietern von Gesundheitsleistungen und die Ärzte zu Verkäufern möglichst lukrativer medizinischer Leistungen. So ist es von der Politik gewollt." Presseerklärung des vdää zu den Bestechungsgeldern von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte
Immer mehr Alte und Kranke überfordern das Gesundheitssystem
"Mit der Vergreisung der Gesellschaft steigen Krankheiten und damit die Kosten für das Gesundheitssystem drastisch an. Eine Studie des Kieler Fritz-Beske-Instituts (IGSF) malt ein düsteres Bild von der Gesundheitslage der Deutschen in der Zukunft, vor allem vom Gesundheitssystem, das an der zunehmenden Vergreisung der Bevölkerung zerbrechen werde, wenn es nicht bald grundsätzlich reformiert würde. "Die jüngste Gesetzgebung im Gesundheitswesen hat nicht einmal im Ansatz eine Orientierung an Problemen der Gesundheitsversorgung von morgen erkennen lassen", so geißelte Prof. Dr. med. Fritz Beske vom IGSF die Gesundheitspolitik der schwarzroten Regierung." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.08.2009
Ärzte handeln nicht immer rational - erfreulicherweise
„Der Gesundheitsökonom Stefan Greß über Probleme im deutschen Gesundheitssystem und mit dem Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Professor Stefan Greß über Über- und Unterversorgung im Gesundheitssystem, ein Vergütungssystem, das falsche finanzielle Anreize setzt, und unser europaweit einmaliges Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Greß vertritt das Fachgebiet Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie im Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda…“ Interview von Marcus Meier in telepolis vom 28.07.2009
Gesundheitssystem: Welche Krankheiten können wir uns noch leisten?
"Die Krankenkassen denken darüber nach, kostspielige Medikamente für spezielle Krankheiten nicht mehr ohne Weiteres zu bezahlen. Welche Krankheiten können wir uns in Zukunft überhaupt noch leisten?.." Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 26.6.09
Dombrowskis Furor ergreift Samuel Arret bei der Heuchelei der deutschen Ärzte
"Auch wenn wir uns vorrangig nicht mit Kleinunternehmern beschäftigen - es sei denn, in ihrer Funktion als Arbeitgeber - können wir diesmal nicht umhin, einen kleinen Kommentar zu der Berufsgruppe zu schreiben, die im Moment am lautesten schreit über mangelnde Vergütung, die die asozialsten Vorschläge hat für Probleme, die es so gar nicht gibt, und die sich am unverschämtesten als Opfer eines falschen Systems darstellt: die niedergelassenen Ärzte. Ihr Parlament hat getagt, und im Vorfeld wurden aus den Reihen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen Forderungen und Umstrukturierungsvorschläge für das Gesundheitswesen laut, die ArbeitnehmerInnen nicht unberührt lassen können..." Artikel von Samuel Arret, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/09
Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 . Siehe dazu auch:
- die Entscheidung im Wortlaut
- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: WSI: Einheitliche Wettbewerbsordnung für Krankenversicherungen steigert Effizienz und Gerechtigkeit
Pressemitteilung vom 10.06.2009
Priorität hat das Geld. Zum Ärztetag häufen sich Ideen zu Lasten der Krankenversicherten
"Gesundheits-Riester, Prioritätenliste und höhere Praxisgebühren - im Vorfeld des heute in Mainz beginnenden Ärztetages haben die Vertreter des heilenden Berufsstandes mit kontroversen Vorschlägen die gesundheitspolitische Debatte angeheizt." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 19.05.2009 . Siehe dazu:
- Zur Kenntlichkeit entstellt - Die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung ist für die Ärzte äußerst lukrativ
Presseerklärung des vdää vom 15. Mai 2009 zu den Vorschlägen des BÄK-Präsidenten Hoppe
Gesundheit nur nach Kassenlage? »Handlungskonzept« aus Kiel lässt entscheidende Fragen offen
"Vorschläge für eine »Gesundheitspolitische Agenda 2009« stellte Gesundheitsforscher Prof. Fritz Beske am Dienstag in Berlin vor. Sie laufen auf eine Reduzierung der Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mehr Zuzahlungen und eine Stärkung der Privaten Krankenversicherung (PKV) hinaus." Artikel von Claus Dümde im ND vom 13.05.2009
Gerangel ums liebe Geld. Ärzte sind unzufrieden mit Honorarreform, Patienten baden es aus
"Ärzteproteste begleiten die Gesundheitsreformen der letzten Jahre so zuverlässig wie das Taschentuch den Schnupfen. Momentan geht es um die neue Honorarordnung für niedergelassene Ärzte. Einige Facharztgruppen fühlen sich durch sie benachteiligt und fordern, die neuen Regelungen zurückzunehmen..." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 14.03.2009
Werbungen statt Aufklärung für GKV-Versicherte. Unangenehme Überraschungen für Versicherte sind an der Tagesordnung
Artikel von und bei Günter Steffen vom Februar 2009
Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft - statt das Missmanagement ihrer Standesvertretungen und das Honorarsystem zu kritisieren
Der VDÄÄ fordert Disziplinarmaßnahmen gegen Ärzte, die Kassenpatienten nicht korrekt versorgen. Presseerklärung des vdää vom 15. Februar 2009 . Siehe dazu:
- Krankenversicherung: Das sollten Sie wissen
"Seit Jahren müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf Neuerungen einstellen - zuletzt auf den Gesundheitsfonds, der Anfang 2009 in Kraft trat. Auch Privatversicherte bleiben von Änderungen nicht verschont. Damit Sie den Überblick behalten, fasst test.de in diesem Special alle wichtigen Informationen zur Krankenversicherung zusammen." Sonderseite der Stiftung Warentest
Hauptsache Wettbewerb
Dubiose Statistiken: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ungeahnte »Effizienzreserven« im Gesundheitswesen entdeckt. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 10.01.2009
Protest gegen Honorarreform. Neues Abrechnungssystem sorgt für explosive Stimmung unter Ärzten
"Die ab 1. Januar in Kraft tretende Honorarreform hat vielen Ärzten die Weihnachtstimmung verdorben. Das neue Abrechnungssystem beschert mit seiner Budgetierung einige Gewinner, aber mehrheitlich Verlierer." Artikel von Dieter Hanisch im ND vom 16.12.2008
VWs Krankenkasse nach Maß
"VW will sich eine Krankenkasse so maßschneidern, dass sie kräftig Geld spart und die Mitarbeiter gezielt fördert. Damit provoziert der Konzern heftigen Widerstand." Artikel von Sabine Rössing in der Financial Times Deutschland vom 14.12.2008 . Aus dem Text: ".Sein Unternehmen wolle eine enge Verzahnung mit einer maßgeschneiderten Kasse, fordert VW-Personalvorstand Horst Neumann unverblümt. Eine solche Verbindung ermögliche verbesserte Leistungen und einen optimierten Einsatz von Ressourcen. So lassen sich zum Beispiel Fehlzeiten in der Belegschaft reduzieren, wenn der Ablauf der Behandlung perfekt getaktet ist und keine unnötigen Wartezeiten anfallen. Auch wenn sich Werksarzt und Hausarzt abstimmen, geht vieles schneller. Für den Arbeitgeber sind derartig optimierte Schnittstellen Geld wert. Schließlich fehlen deutsche Angestellte krankheitsbedingt durchschnittlich zwölf Kalendertage pro Jahr.."
Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten, v.a. für unsere Rubrik "Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke" unter Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit
Komfortbehandlung gegen Bares: Der Weg in die Drei-Klassen-Medizin
"Die städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) wollen mit einer neuen Zusatzversicherung Kunden binden und Geld in die sanierungsbedürftige Krankenhaus-Kasse spülen. Entwickelt hat das Programm namens Managed Care plus (Mcplus) der HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau. Zwei Jahre habe er daran gesessen, sagt er. Im Januar soll das exklusive HSK-Produkt mit einem "Riesen-Bang" in den Markt einschlagen..." Artikel von Sabine Müller in der Frankfurter Rundschau vom 05.12.2008
Patent auf Gewinn.
Arzneimittel sind ein lukrativer Markt. Mittlerweile entscheiden immer weniger Ärzte, sondern Kassen und Pharmafirmen über ihren Einsatz. Artikel von Christof Goddemeier in Freitag vom 27.11.2008
Versicherte zahlen Zusatzbeitrag allein
"Der Gesundheitsfonds wird das bestehende Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Die Versicherten zahlen den Zusatzbeitrag allein, werden also im Gegensatz zu den Arbeitgebern erneut belastet. Die Entsolidarisierung und Privatisierung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung schreitet so weiter voran. Zwar ist der Zusatzbeitrag auf bis zu ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, beträgt aber mindestens acht Euro für jeden. Auch kleine Einkommen unter 800 Euro müssen also zahlen. Der VdK fordert daher, alle Einkommen bis zu 800 Euro Einkommen vom Zusatzbeitrag zu befreien. Dieser trägt ohnehin dazu bei, die Armutsgefährdung Einkommensschwacher weiter zu erhöhen." Info von VdK Deutschland
Die Misere unseres Gesundheitswesens - Krankenkassen-Aktivitäten zu Lasten des Beitragsaufkommens
Artikel von Günter Steffen vom Juni/Juli 2008
Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
"Krankenhäuser ziehen seit einiger Zeit verstärkt das Interesse privater Investoren auf sich. Bundesregierung und Landesregierungen haben die Finanzausstattung von Krankenhäuser so weit gedeckelt, dass etliche kommunale Krankenhäuser auf die Insolvenz zusteuern. Da kommt es den kommunalen Trägern - insbesondere wenn sie schon hoch verschuldet sind - sehr entgegen, wenn sich privatwirtschaftliche Anbieter finden, die bereit sind ein Krankenhaus zu übernehmen. Das ganze fügt sich dann gut ein in eine neoliberale Wirtschaftspolitik nach dem Motto: privat ist besser als staatlich." Artikel von Jürgen Klute . Siehe dazu auch "Der Deckel muß weg!" - Die Kampagnenseite von ver.di
WHO-Treffen in Tallinn: Gesundheitsminister müssen umdenken. Gesundheitsreformen sind tödlich - für Patienten und Volkswirtschaften
"Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung." Artikel von Werner Jourdan in der Linkszeitung vom 24. Juni 2008
Krieg der Krankenversicherer um den "Rückbau der Sozialsysteme"
Raucher und Dicke kommen dem Gesundheitssystem billiger
"Gewarnt wird immer vor der drohenden Kostenlawine, die mit der Verfettung einhergeht, doch nach einer Studie kommen die gesund Lebenden am teuersten." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 06.02.2008
Zur Reform des Gesundheitswesens
"Selbstverständlich sind die Kosten des Gesundheitswesens zu hoch! Eine Reform jagt die nächste, um die Kosten zu senken. Das einzige greifbare Ergebnis besteht jedoch darin, dass die Leistungen dieses famosen Gesundheitssystems immer schlechter werden und die Versicherten immer mehr aus ihrem ausgezahlten Lohn zubuttern müssen.." Artikel von Robert Schlosser vom Juni 2007 bei trend
Schon wieder eine große Gesundheitsreform. Das Gesundheitswesen im Kapitalismus: unentbehrlich, eine Wachstumsbranche, immer zu teuer
Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift GegenStandpunkt am 01.03.2007 in Bremen
Legale Korruption. Pharmavertreter und etliche niedergelassene Ärzte arbeiten Hand in Hand bei der Ausplünderung der Krankenkassen
Artikel von Jan Eisner in junge Welt vom 07.02.2007
Kapitalverwertung macht krank: Wer krank macht, soll zahlen!
KLARtext entwickelt zur Zeit Thesen zur Gesundheitsreform. Sie stellen einen noch unfertigen Entwurf ins Netz, damit sich Mitglieder und Freunde von KLARtext an der Diskussion beteiligen können. Thesenentwurf zur Gesundheitsreform vom 03.07.2006 . Rückmeldungen, Vorschläge, Kritik und auch Beiträge zu den noch offenen Punkten an: info@klartext-info.de
Bielefelder Memorandum zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten
"Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen seit langem die enge Kopplung von sozialen Lebensbedingungen und individuellem Gesundheitszustand. Die Wahrscheinlichkeit zu erkranken oder frühzeitig zu sterben ist in den unteren Sozialschichten überdurchschnittlich hoch. Gesellschaftliche Hierarchisierung schlägt sich darin nieder, dass gesundheitliche Risiken zu Ungunsten der Bevölkerungsgruppen verteilt sind, die über wenig eigene Ressourcen verfügen. Soziale Marginalisierung und Armut haben nach allen vorliegenden Befunden den stärksten negativen Einfluss auf eine gesunde Entwicklung. Ungleichheiten in der Lebenserwartung zeigen noch immer, dass sich auch in modernen westlichen Gesellschaften die Lebensdauer von Angehörigen der Ober- und Unterschicht um bis zu 10 Jahre unterscheidet. (.) Mit dem Bielefelder Memorandum zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die voranschreitende soziale Polarisierung im deutschen Gesundheitssystem kritisch Stellung beziehen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treten dafür ein, die Verhinderung zunehmender sozialer Spaltung zum obersten Ziel auf der Agenda einer kommenden Gesundheitsreform zu machen.." Das Bielefelder Memorandum , mit dem sich ein Verbund von über 70 nationalen Wissenschaftlerinnnen und Wissenschaftlern interdisziplinärer Herkunft für eine Politik der Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten einsetzt. Das Memorandum ist auf der diesjährigen Health-Inequalites-Tagung der Bielefelder Fakultät für Gesundheitswissenschaften initiiert worden
Gesundheitsausgaben - die Bevölkerung zahlt mehr , die Unternehmen zahlen weniger
Ausarbeitung von Klaus Schmidt vom 29.08.06
Eiserne Rationen
Was ist ein gerechter Bedarf. Zuteilungsmedizin ist kein Zukunftsprojekt, sondern verdeckte gesellschaftliche Realität, die wirtschaftlich unterfüttert wird. Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 25.8.06
Dr. med. Moloch. Warum es so schwer ist, das Gesundheitssystem zu reformieren
Artikel von Annette Jensen in der taz vom 8.6.2006
Korruption im Gesundheitswesen
- Misswirtschaft abstellen: Beitragserhöhungen sind keine Lösung
"Die Unterhändler beider Regierungsparteien verhandeln derzeit auf Regierungs- und Parlamentsebene die neueste Gesundheitsreform. Sie soll für etliche Jahre Bestand haben. Zur gleichen Zeit legt Transparency International Deutschland die deutsche Fassung des "Global Corruption Report" mit dem Titel "Jahrbuch Korruption - Schwerpunkt: Korruption im Gesundheitswesen" vor. Diese Fassung ist angereichert durch einen analytischen Einführungstext zur Situation des Gesundheitswesens in Deutschland mit Vergleichen zur Situation in den deutschsprachigen Ländern Österreich und Schweiz. Die drei Autoren dieses Textes erklären dazu: "Deutschland ist nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Land, was die Kosten seines Gesundheitswesens angeht. Die Leistungen für die Versicherten und der Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland liegen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld. Wir fragen uns und die Öffentlichkeit seit nunmehr mehr als fünf Jahren: Welchen Anteil an dieser Diskrepanz haben Misswirtschaft, Betrug und Korruption im Gesundheitsbereich? Eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Fragen sind uns Bundes- und Landesregierungen seit unserer ersten Untersuchung 2001 immer noch schuldig." Presseerklärung von Transparency International Deutschland vom 16.05.2006
- Transparenzmängel im Gesundheitswesen
"Hintergrund: Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen. Hier arbeiten komplexe Großverwaltungen - Krankenkassen, Ärzteverbände, Apothekerverbände, Länderministerien, Bundesministerien - daran, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Sie geben dazu viele Milliarden Euro jährlich aus (etwa zehn Prozent des Bruttosozialprodukts), die bei den Versicherten und deren Arbeitgebern erhoben werden. Die Leistungen werden von ebenso komplexen Organisationen erbracht - Pharmakonzernen, Medizingeräteherstellern, Kliniken und Rehabilitationszentren. Aufgrund seiner Komplexität ist das Gesundheitssystem äußerst korruptionsanfällig. 1999 wies die polizeiliche Kriminalstatistik 13.500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Gesundheitsbereich auf. Schaden: 20 Mio DM. Dabei ist jedoch die Dunkelziffer erheblich. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitswesen eines der teuersten, aber deswegen nicht das beste." Hintergrundartikel mit vielen weiteren Links auf der Seite von Transparency International Deutschland
- Sind deutsche Ärzte bestechlich?
Interview von Claus Dümde mit Prof. Dr. med. Peter Schönhöfer über Korruption im Gesundheitswesen, der emeritierte Professor für klinische Pharmakologie ist Mitherausgeber des kritischen »arznei-telegramms«, erschienen in Neues Deutschland vom 17.05.2006
Das Raster der Krankheit. Portionierung und Bezifferung der Ware Gesundheit - das DRG-Abrechungssystem
"Täglich ist in den Medien von der Praxisgebühr, der Situation Pflegebedürftiger und der elektronischen Gesundheitskarte die Rede. Ein integraler Bestandteil der "Reformen" im Gesundheitswesen, nämlich die Einführung des [extern] DRG-Abrechungssystems wird allerdings selten außerhalb der unmittelbar [extern] betroffenen Berufsgruppen diskutiert. Das ist nicht überraschend, denn es handelt sich hier um eine abstrakte, schwer in Kurzberichte zu fassende Materie. Andererseits wird damit eine Entwicklung von enormer Tragweite der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen." Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 21.01.2006 auf telepolis
Die Zwei-Klassen-Medizin ist nicht haltbar
Ein Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten und Professor für Gesundheitsökonomie Karl Lauterbach über die Reform der Krankenversicherung von Harald Neuber in telepolis vom 03.12.2005
HIV-Medikamente: Die teure zweite Linie
Die Antiretroviraltherapie gegen Aids wird zwar immer besser. Aber viele HIV-Infizierte können sich die Roche-Medikamente nicht leisten. Artikel von Heinz Roland in der WOZ vom 01.12.2005
Eine Frage des Profits?
Artikel von Siegfried Dierke zum Umbau des Gesundheitssystems, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/05. Aus dem Text: " (.) Von einer neu einsetzenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems kann also nicht gesprochen werden. Neu ist jedoch, in welchem Maße nun alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung ökonomischen Prinzipien unterworfen und von Effizienzkriterien durchdrungen, Solidarprinzipien entsorgt sowie Krankheitsrisiken privatisiert werden sollen. Gesundheitsversorgungsstrukturen entziehen sich dabei immer stärker einer öffentlichen Steuerung und Kontrolle. (.) Sozial bedingte Risiken (aufgrund von Wohn-, Arbeits- oder Einkommensverhältnissen, Zugang zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, gesellschaftlichem Status und sozialer Verankerung) werden ignoriert und/oder privatisiert. (.) Diese Debatte muss in die Öffentlichkeit getragen werden unter Einforderung einer Liste unveräußerlicher individueller Rechte wie Garantie der Hilfe, Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und besondere Förderung bzw. Schutzmaßnahmen für Benachteiligte. Damit dies nicht abstrakt bleibt und wirkungslos verpufft, müssen diese Forderungen nach Rechten eingebracht werden in die realen Kämpfe von PatientInnen, Beschäftigten und BürgerInnen allgemein."
Lebensverkürzende Maßnahmen
Fallpauschalen und Privatisierung: Wie die Krankenversorgung verschlechtert wird und sich damit trotzdem noch mehr Geld verdienen lässt."Mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und der vielerorts stattfindenden oder geplanten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser geraten die Arbeitsbedingungen und Löhne des Pflegepersonals, aber auch der Ärztinnen und Ärzte unter zunehmenden Druck. Patientinnen und Patienten drohen »blutige Entlassungen«, wie Krankenschwestern und -pfleger frühzeitige und manchmal auch riskante Verabschiedungen aus der Klinik nennen. Bundesweit arbeiten Krankenhausmanagements, Landesregierungen und Unternehmensberater an neuen Klinikkonzeptionen." Artikel von Hermann Werle in junge Welt vom 11.06.2005.
"Statt
Mildtätigkeit regiert der Kommerz"
Ärztepräsident Hoppe über die Bedeutung
der Ökonomie im Gesundheitswesen und "Abzocker" in
der Ärzteschaft. Interview
von Wolfgang Wagner in Frankfurter Rundschau vom 21.02.2005
Kein Zusammenhang zwischen Kassenbeitrag und
Beschäftigung
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Belastung
der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der
Beschäftigung - weder in Deutschland noch im internationalen
Vergleich. Dies zeigt ein Gutachten, das das Berliner Institut für
Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gemeinsam mit dem Augsburger
BASYS-Institut im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) erarbeitet
hat und am 26. Oktober 2004 veröffentlichte. Siehe bei der
Arbeitnehmerkammer
"Der Nächste bitte."
Diese "Bemerkungen zur aktuellen Durchkapitalisierung
des Lebens am Beispiel der Krankenhäuser" von Lothar Galow-Bergemann
sind ein Vorabdruck aus "Dead Men Working - Gebrauchsanweisung zur
Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs",
hg. von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölflingseder,
das im Juni 2004 im Unrast Verlag erscheint. Vorab zu lesen
in den "Streifzügen" Nr 30
von April 2004.
Große Koalition für die großen
Konzerne. BAYER stößt sich an Gesundheitsreform gesund
"Alles, was an der Gesundheitsreform wirklich
die Bezeichnung "Reform" verdient hätte, überstand
die partei-übergreifenden Verhandlungen nicht. Die Positiv-Liste
erwies sich abermals als gesundheitspolitischer Rohrkrepierer, weshalb
wirkungslose Präparate wie BAYERs Diabetikum GLUCOBAY auch
zukünftig die Budgets der Kassen belasten. Das geplante unabhängige
Medizin-Institut, das solchen pharmazeutischen Nullsummenspielen
auf die Schliche kommen sollte, wickelte die Große Gesundheitskoalition
gleich mit ab. Die LobbyistInnen von BAYER & Co. hatten mal
wieder ganze Arbeit geleistet...." Artikel
von Jan Pehrke aus Stichwort Bayer Nr. 3/2003
Ärzte können bei Gesundheitsreform
hoffen
"Es wird nach Beginn der zweiten Verhandlungsrunde
immer deutlicher: Ärzte und Pharmabranche werden bei der Gesundheitsreform
wohl weit weniger Opfer bringen müssen, als von der Bundesregierung
ursprünglich geplant. Dafür sollen die Patienten draufzahlen..."
Artikel von Philipp Jaklin in FTD vom 16.7.2003
"Eine Entlastung der Arbeitgeber wird
schaden"
Herbert Rebscher, Chef des Dachverbands der Ersatzkrankenkassen,
prognostiziert eine Kostenexplosion durch die Gesundheitsreform
"Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands VdAK, Herbert
Rebscher (48), übt heftige Kritik an den Gesundheitsreformplänen
von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Besonders der Plan, Arbeitnehmer
das Krankengeld künftig allein zahlen zu lassen, lehnt der
Verband ab, zu dem die "drei Großen" Barmer, DAK
und Techniker Krankenkasse zählen. Mit Rebscher, der im Herbst
in den Vorstand der DAK wechselt, sprach Alexander von Gersdorff....
Interview in die Welt vom 16. Juli 2003
Gesundheit: Risiko auf eigene Kosten. Private
Krankenkassen wittern großes Geschäft Kritiker fordern
Bürgerversicherung
"Jetzt - zu Beginn der Konsensgespräche
der Gesundheitsreform - melden sich auch noch die Privaten Krankenversicherungen
zu Wort. »Eigenverantwortung« und private Versicherungen
für alle, fordern sie. Und suchen sich dann doch nur die Rosinen
heraus, so die Kritiker...."
Artikel von Daniel Rühmkorf in ND vom 07.07.03
Gesundheit gegen Bares: Wird der Markt es
richten?
jW sprach mit Thomas Böhm. Er ist Chirurg und
Gesamtbetriebsratsvorsitzender am Städtischen Klinikum in Stuttgart.
Interview
von Hannes Kleber in junge Welt vom 05.07.2003
Trojaner der Pharmaindustrie
"Das Pharmaunternehmen Novartis bewegt Kranke
mit Lockangeboten dazu, die medikamentöse Behandlung auf die
firmeneigenen Produkte einzuschwören. Novartis ist das gesundgeschrumpfte
Konglomerat zweier traditionsreicher Unternehmen, vormals Ciba und
Geigy, mit Sitz in Basel. "Um eine positive Bilanz zu ziehen,
braucht es nicht immer Gewinn," heißt es auf der Schweizer
Homepage des Konzerns...." Artikel
von Herbert Hasenbein in telepolis vom 18.06.2003
Geldspritze für Ganoven aus dem Gesundheitswesen
"Das deutsche Gesundheitswesen macht es Täuschern
und Tricksern leicht: Im unübersichtlichen System fehlt die
Kontrolle. Auch die neuen Gesetzesvorhaben von Sozialministerin
Ulla Schmidt dürften daran nur wenig ändern...."
Artikel von Philipp Jaklin, Hugh Williamson und Sonia Shinde aus
der FTD vom 13.6.2003
Der große Bluff der Banken und privaten
Versicherer
Warum das soziale Umlageverfahren dem kapitalistischen
Kapitaldeckungsverfahren überlegen ist. Beitrag
beim Bund der Pflegeversicherten e.V.
Pflege mit der Stoppuhr
Durch die ökonomischen Vorgaben werden die Zustände
für Kranke immer prekärer. Artikel
von Heike Ulatowski in "Freitag" vom 28.02.2003
Pflege wird zur Ware. Eine Facette des neoliberalen
Systemwechsels im Stammland der "Neuen Mitte"
"Gegenwärtig berät der Landtag von
Nordrhein-Westfalen über eine Novelle des Landespflegegesetzes,
mit der im Ergebnis die Steuerungshoheit über die Entwicklung
der pflegerischen Versorgungsstrukturen von der öffentlichen
Hand auf den Kapitalmarkt übergeht...." Artikel
von Daniel Kreutz vom 30.04.2003
Zum Verhältnis von Medizin & Ökonomie
- Der Infarkt ist weder unvermeidlich noch Luxus. Interview
mit Winfried Beck zum Verhältnis von Medizin & Ökonomie,
Teil II, von Nadja Rakowitz und Rolf Schmucker, erschienen
im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 3/03
- In diesem Geschäft ist nichts heilig. Interview
mit Winfried Beck zum Verhältnis von Medizin & Ökonomie,
Teil I, von Nadja Rakowitz und Rolf Schmucker, erschienen
im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 2/03
Bürokratisch-korporatistische Rationierung
im Deutschen Gesundheitswesen - System der "barmherzigen Lüge"?
Diskussionsbeitrag zur
Rationierungsdebatte von Florian Turk
ver.di erhebt harte Vorwürfe gegen Kommerz
im Gesundheitswesen
""Medizinischer Fortschritt könnte
zu erheblichen Kostensenkungen führen, wenn nicht die kommerziellen
Interessen und Marktstrategien der vielen entgegenstehen, die am
Gesundheitswesen verdienen wollen". Dies erklärte Sybille
Stamm, Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Baden Württemberg..." ver.di-Pressemeldung
vom 20.11.2002
Gesundheit und Pflege in der Logik des Liberalismus
Artikel
aus attac france, Übersetzt von Suzie Bartsch, Hartmut
Bruehl und Raphaelle Vaginay
Das Leid des Hippokrates. Gesundheit wird
zur Ware
Themenausgabe
von iz3w Nr.262
Gutes Geschäft. Gesundheit ist eine Ware,
und wer sie haben will, muß dafür bezahlen
"Wie teuer ist Kranksein für den einzelnen
und für die Gesellschaft, und können wir es uns noch leisten?
Letztere in den Medien oft gestellte Frage haben zumindest die Beschäftigten
in Deutschland deutlich beantwortet: mit nein. Im vergangenen Jahr
lag der Krankenstand auf einem Rekordtief, teilte der Bundesverband
der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch mit. Er lag 2001 bei
3,5 Prozent gegenüber 3,9 Prozent im Jahr 2000. Laut BKK-Statistik
nimmt er zudem seit 1996 kontinuierlich ab...." Artikel
von Marcus Schwarzbach in Junge Welt vom 11.04.2002
Pillen und Patente
Die Regeln der Welthandelsordnung beeinträchtigen
die Arzneimittelversorgung der Entwicklungsländer, den großen
Pharma-Konzernen bieten sie eine komfortable Möglichkeit, hohe
Preise weltweit zu realisieren. Artikel
von Katja Seefeld in telepolis vom 05.03.2002
Ökonomisierung des Gesundheitswesens:
Patient bleibt sich selbst überlassen
Artikel von Heike Ulatowski in Deutsches Ärzteblatt 99, Heft
5 vom 01.02.02
Medizinische Versorgung nur kostenneutral?
Fina Geschonneck ist Pressesprecherin der Vivantes
GmbH, die in Berlin zehn Kliniken betreibt, unter anderem auch eine
von Schließung bedrohte HIV-Tagesklinik im dortigen Bezirk
Prenzlauer Berg. Interview
von Irene Poczka in Junge Welt vom
07.02.2002
Krankenhaus: Therapie mit Erfolgsgarantie.
Marktwirtschaft im Gesundheitswesen wächst
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse Hamburg hat
einen Vertrag mit einem Krankenhaus über die Entfernung von
Blasentumoren bei ihren Versicherten abgeschlossen. Das Krankenhaus
übernimmt eine Garantie für seine Leistungen. Das ist
neu und einmalig in Deutschland. Artikel
von Uwe Ruprecht in ND
vom 28.01.02
Globalisierung und Gesundheit. Wenn aus Patienten
Kunden werden
Artikel
von Andreas Wulf, erschienen im express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/01
Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat
Zur neoliberalen Systemveränderung in Deutschland.
Diskussionspapier
von Daniel Kreutz
Gesundheit: Pflege für 45 Mark Tageslohn.
Empörung über Riesters Green-Card-Pläne
Auf scharfen Protest stoßen die Pläne von
Arbeitsminister Walter Riester (SPD), illegale Beschäftigung
von osteuropäischen Hilfskräften in der ambulanten Pflege
zu legalisieren. Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege
e.V. (ABVP) fordert die Regierung auf, von diesem Vorhaben unverzüglich
Abstand zu nehmen. Artikel
von Günter Queißer im ND vom 06.12.01
Gesundheit - ein Mordsgeschäft
Eine Dokumentation des 9. isw-forums "Gesundheit -
ein Mordsgeschäft" erscheint als isw-report 48 im September 2001
(fünf DM zzgl. Versandkosten). Infos
und Bestellungen.
Wir veröffentlichen hieraus: Mythen, Ideologien und "Geheimoperationen"
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Vortrag von Dominik
Schirmer
beim 9. isw-forum |
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