| Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Folgen der Privatisierung
Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß ist Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Von 1998 bis 2010 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit den Nuller Jahren kritisiert Broß die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland und warnt vor negativen Folgen. Interview von Peter Mühlbauer in telepolis:
- Teil 1 vom 01.12.2011
 : Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen
- Teil 2 vom 02.12.2011 : Demokratie oder Rating-Regierung?
In Teil 2 des Interviews spricht Siegfried Broß darüber, wie sich die Privatisierung zu einer Gefahr für die Demokratie entwickeln konnte und über ein von ihm entwickeltes Fondsmodell, das die Netze der Öffentlichen Hand belässt.
Studie: Auslagerung zu Privaten ist oft teurer als in öffentlicher Regie.
"Die New York Times berichtet über eine Studie, deren Ergebnisse die übliche Behauptung widerlegen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. die Auslagerung von öffentlicher Tätigkeit in den privaten Sektor sei billiger als dann, wenn der Staat die Leistungen mit eigenen Angestellten erbringt. Hier der Link zur so genannten POGO-Studie. Der falsche Eindruck, wonach die Auslagerung in den privaten Sektor den Staat weniger kostet, wird mit einem Trick erreicht." Artikel von Albrecht Müller vom 20. September 2011 bei den Nachdenkseiten
Politik gegen Knastprivatisierung
"Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sind gegen die (Teil)Privatisierung bundesdeutscher Haftanstalten. Public Private Partnership (PPP) soll in diesem Bereich Einhalt geboten und PPP-Modelle rückgängig gemacht werden. Die Kritik an der privaten Knastindustrie wächst!.." Artikel von Alcatraz Industries vom10.08.2011 bei indymedia
Deutschland vor Privatisierungsschub
"Der deutsche Finanzminister Schäuble will die Privatisierungserlöse 2012 verdoppeln. Als heißester Verkaufskandidat wird die Telekom gehandelt." Artikel in Die Presse vom 7.7.2011
Die Opfer und Folgen der Privatisierung
"Uns erreichen täglich Berichte über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen. Konsequenzen hat das für die herrschende Ideologie und Praxis bisher nicht. Es wird weiter privatisiert. Im (vielleicht naiven) Glauben an die Wirkung von Information und Aufklärung sind im Folgenden einige Berichte aus der letzten Zeit zusammengestellt. Wenn Sie diese Zusammenstellung überzeugt, dann sprechen Sie doch bitte in Ihrem Umfeld über diesen fortschreitenden Wahnsinn. Die Beispiele betreffen 1. die Privatisierung der Bahn, 2. die Privatisierung der Energiewirtschaft, 3. die Privatisierung von Wohnungen und 4. die Privatisierung von Kliniken." Dossier von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 20. Juni 2011
Euro-Land im Ausverkauf. Das Kapital nutzt die Eurokrise zur massenhaften Übernahme bislang öffentlichen Eigentums
Artikel von Conrad Schuhler vom 25. Mai 2011 beim isw . Aus dem Text: ". Was Griechenland können muss, werden andere Schuldner gerade so leisten müssen. Sind Italien und Spanien mit ihren Kunst- und Geschichtsschätzen nicht geradezu prädestiniert für möglichst totale Privatisierungen? Auch hier zu schweigen von Straßennetzen und Flughäfen, von Sparkassen und Energieunternehmen. Es gibt noch viel zu verdienen, wenn man nur entschlossen genug die Krise der Euro-Staatsfinanzen ausnutzt. Die neoliberalen Macher in Wirtschaft und Politik zeigen diese Entschlossenheit, die Schuldenkrise so lange auszudehnen, so lange sich die Menschen in den Sparprogrammen immer tiefer bücken, und so lange noch öffentliches Eigentum für den privaten Zugriff vorhanden ist."
Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Beitrag in klartext 17/2011 vom 05.05.2011 beim DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik vom 05. Mai 2011 
Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert. Artikel von Tarik Ahmia in der TAZ vom 15.02.2011
Studie: Sehnsucht nach dem Staatsversorger
"Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, die Abfallentsorgung, der öffentliche Nahverkehr: Solche grundlegenden Dienstleitungen sollten am besten von staatlich kontrollierten Unternehmen erbracht werden. Das sieht mit 68 Prozent die große Mehrheit der Menschen in Deutschland so." Artikel von Kevin P. Hoffmann im Tagesspiegel vom 27.8.2009
Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen - soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung
Über den Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses "Demokratisieren statt Privatisieren". Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008
Der freie Fall der Kräfte
Nicht erst die Finanzkrise offenbart das Scheitern der großen Erwartungen in den freien Markt. Ein Blick auf Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute. Artikel von Holger Marcks & Matthias Seiffert aus Direkte Aktion 190 vom November/Dezember 2008 - wir danken der Redaktion und den Autoren!
Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: "Bilanz erschreckend negativ"
 "VertreterInnen von mehr als 30 Initiativen aus Städten im ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig am 1. und 2. November die zweite Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner statt. Auch die BI "Mülheim bleibt unser" war mit drei Vertretern dabei. Fachvorträge von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, belegten, dass Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen." Artikel von Peter Kleinert in in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 171 vom 05.11.2008. Siehe dazu auch:
- 2. Bundeskonferenz Antiprivatisierung - in Braunschweig
Bericht von Markus Euskirchen beim ppg-Netzwerk
- gemeinsame Erklärung . Die Erklärung zum Abschluss der Bundeskonferenz beinhaltete mehrere Forderungen, u.a. 1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen; 2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben...
Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird ständig bestätigt.
"Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren." Artikel von Albrecht Müller vom 29. Oktober 2008 bei den Nachdenkseiten
Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 verabschiedet
"Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz "Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" wurde das "Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!" von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen. Um Kommentare und Anregungen wird gebeten." Das Manifest vom 05.09.08 bei "governet.de - Forum für demokratisches eGovernment", der Sonderseite von ver.di. Siehe Diskussionsbeiträge und Hintergründe bei "governet.de
Staatswirtschaft 3.0 - Mit öffentlichen Unternehmen Gutes tun
Einleitung von Sebastian Jobelius und Stefan Stache zum Schwerpunkt in der spw 166
Grenzen der Privatisierung
Artikel von Tim Engartner in der spw 166
Privatisierung staatlicher Aktivitäten: "Die Begeisterung ist vorbei"
FTD-Interview: Der Jurist Andreas Musil ist Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht, an der Universität Potsdam. Interview von Friederike von Tiesenhausen in der FTD vom 11.09.2008
Privatisierungsgegner wollen sich in Leipzig bundesweit vernetzen
"Die Gegner einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen wollen am 3. Mai in Leipzig zu einem bundesweiten Treffen in Leipzig zusammenkommen. Darunter sind bislang neben der Initiative aus Leipzig, die Anfang des Jahres mit einem Bürgerentscheid den angepeilten Teilverkauf der Stadtwerke verhindert hatte, auch Initiativen aus Freiburg, Mülheim an der Ruhr sowie Berlin." ddp-Meldung vom 18. März 2008
Die Leichtigkeit des Seins zwischen Gas-Deal und Gazprom. Die weitere Privatisierung des Politischen aufhalten - notfalls durch den politischen Streik
"Öffentliche Güter und Dienste werden seit Jahrzehnten in aller Welt privatisiert. Ob die sichere Versorgung mit Wasser und Energie, die Qualität von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen darunter leiden, erscheint dabei weniger wichtig als die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für liquides Kapital, das auf die Renditen scharf ist. Es findet also eine Verschiebung - manchmal im pejorativen Sinne des Wortes - aus der öffentlichen Sphäre des Politischen in die private Sphäre des Kommerzes statt." Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 7.12.2007
»Privatisierung ist in einer Legitimationskrise«. Debatte um Verkauf der Bahn zeigt veränderte gesellschaftliche Stimmung.
Interview von Markus Euskirchen mit Rainer Rilling in junge Welt vom 19.11.2007. Aus dem Text: ". Entscheidend ist nicht nur, an der Delegitimierung neoliberaler Privatisierungspolitiken zu arbeiten, sondern auch Alternativen zu entwickeln. Einer überzeugenden linken Politik muß die Vermeidung des Rückfalls in autoritäre Staatsgläubigkeit gelingen. Es geht lokal, national und international um eine radikale, demokratische Transformation der Eigentumsverhältnisse, des Öffentlichen, um partizipative Modelle der Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter."
Berliner Bündnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren
 "Am heutigen Montag gab das Berliner Bündnis gegen Privatisierung den Start dreier paralleler Volksbegehren bekannt. Die Volksbegehren befassen sich mit den Themen "Berliner Sparkasse", "Berliner Wasserbetriebe" und "Berliner Hochschulgesetz"." Artikel von LZ Berlin in Linke Zeitung vom 18.06.2007 . Siehe dazu auch:
Bilanz der Privatisierung
"Nach dem realsozialistischen Kollaps schien die Eigentumsfrage historisch entschieden zu sein. Eine mehrheitlich auf Privateigentum fußende Form des Wirtschaftens schien der klare Sieger zu sein. Nun ging es den Restbeständen staatlichen Unternehmertums an den Kragen. Das Tafelsilber wurde kräftig geputzt und verkauft. Über ein Jahrzehnt nach der großen Privatisierungswelle ist es nun an der Zeit, erste Bilanz zu ziehen." Artikel von Dierk Hirschel im ND vom 08.06.07
"The Big Sellout" /
Der grosse Ausverkauf
 Der grosse Ausverkauf ist ein packender Dokumentarfilm von Florian Opitz über ein sehr komplexes Thema und liegt nun in einer deutschen Ausgabe vor (wir hatten bereits auf die englische "The Big Sellout" hingewiesen. In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt der Film dem Zuschauer das abstrakte und umstrittene Phänomen "Privatisierung" über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind - Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Die Redaktion durfte den Film vorab sehen und kann ihn nur empfehlen! Siehe dazu:
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Die Webseite zum Film mit Trailern, Infos und Hintergründen
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Dort u.a. die umfangreiche Pressemappe (gezippt)
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Sehr sehenswerter Film: Florian Opitz - Der große Ausverkauf. Ab 17. Mai 2007 Kinostarts in Deutschland.
Besprechung in Linkezeitung vom 07.05.2007
- Am 27.10.2006 wird der Film "The Big Sellout" vom Regissuer Florian Opitz bei den internationalen Filmfestspielen in Hof Premiere haben. Es geht neben verschiedenen privatisierten Bereichen wie Wasser u.a. auch um die Bahnprivatisierung in England. Dargestellt werden vorwiegend die konkreten Auswirkungen auf Menschen. Siehe die Homepage zum englischen Film
Bitte rational abwägen. Die Linke im Privatisierungsdilemma
Ob Wirtschaftsbereiche verstaatlicht, progressiv entstaatlicht oder zivilgesellschaftlich organisiert werden sollten, ist zuallererst eine Frage der Zweckmäßigkeit. Artikel von Herbert Schui in Freitag vom 1.12.06
privare - Zeitung des Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Das "Berliner Bündnis gegen Privatisierung" mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein. Mit der Zeitung "privare" wird auf die verfehlte Politik der letzten Jahre hingewiesen, die insbesondere durch Privatisierungen und weitere geplante Verkäufe gesellschaftlichen Eigentums erhebliche Belastungen für Beschäftigte, Verbraucher/innen und Mieter/innen verursachen. Siehe die Zeitung bei der Berliner Mietergemeinschaft . Die Zeitung begleitet eine Veranstaltungsreihe des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung "Privatisierung verstehen - Strategien entwickeln". Siehe die Themen und Termine
Das Privatisierte ist politisch
Nachdem Dresden seinen kommunalen Wohnungsbestand verkauft hat, fordern manche Politiker noch mehr Privatisierungen. Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 22. März 2006
Das Privatisierte wird politisch
"Ein neues Bündnis will die umstrittene Privatisierung öffentlicher Betriebe bekämpfen. Vor allem im anstehenden Wahlkampf will sich der parteiübergreifende Zusammenschluss bemerkbar machen - wenn er denn so lange hält.
Die Linke kann sich nicht nur spalten. Am Freitagabend trafen sich im Abgeordnetenhaus ein bunter Haufen, um das "Bürgerbündnis gegen Privatisierung" zu gründen. Mitglieder von WASG, der Linkspartei, der Sozilistischen Alternative (SAV), der DKP waren genauso gekommen wie parteilose GewerkschafterInnen, Globalisierungskritiker von Attac und einige "interessierte Bürger ohne politischen Zusammenhang"." Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 6.3.2006
Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen: Erst das Trinkwasser, dann das Regenwasser und unsere Atemluft?
Artikel von Claus Kittsteiner, Berlin, 15.Januar 06
Mehrwert, Mehrarbeit, mehr Armut. Über
Privatisierungen, Natur-Marxisten und Lohndruck
„Zu Beginn der 90er Jahre, direkt nach der
formalen Wiedervereinigung der beiden Teilstaaten DDR und BRD, wurden
wir Zuschauer der größten und rasantesten Privatisierung,
die je in Deutschland stattgefunden hat. In wenigen Jahren wurde
das gesamte Industrie-, Verteilungs- und Geldwesen der Ex-DDR verkauft,
verramscht, verschenkt oder verschrottet. Das war nicht wenig, schließlich
zählte die DDR phasenweise zu den größeren Industriestaaten
dieser Erde….“ Artikel
von Gernot Wirth in der ila 281
Kampf gegen Privatisierung. Grenzlegaler Spontaneismus
auf Rezept
Peter Hauschildt fragt nach möglichen Schritten
und Methoden im Kampf gegen die Privatisierung. Vorgestellt werden
Anregungen und Erfahrungen aus der BRD wie Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide, Methoden des »zivilen Ungehorsams«
und Boykotts à la Saul D. Alinsky aus den USA sowie kreative
Übertragungen dieser Ansätze in Arbeitskämpfen, die
zu Peter Hauschilds Zeit als Landesbezirksleiter bei ver.di in Hamburg
stattfanden. Erinnern lohnt sich! Artikel
von Peter Hauschildt, erschienen in express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 01/05
Das Dogma der Privatisierung. Die Kommunale
Daseinsvorsorge als Spielball transnationaler Unternehmen
Artikel von Hermann
Werle aus MieterEcho, Nr. 298 vom Juli 2003
Privatisieren - Strangulieren. Zur Bilanz
der Privatisierungspolitik Artikel von Gerlinde Schermer in MieterEcho der Berliner MieterGemeinschaft
Nr. 295/ 2003
ürger wehren sich immer häufiger
gegen Privatisierungen
"Der Trend zur direkten
Demokratie hält weiter an. Acht Initiativen streben derzeit
in den Bundesländern landesweite Volksabstimmungen an. Auch
auf kommunaler Ebene kommt es immer wieder zu spektakulären
Bürgerbegehren. Dabei wehren sich die Wähler vor allem
gegen die Privatisierung von Stadtwerken, Wohnungsbaugesellschaften
und Krankenhäusern.... Siehe Halbjahres-Bilanz
der direkten Demokratie, Pressemeldung von Mehr Demokratie e.V.
vom 8. August 2002
Bürgerentscheid in Münster: Keine
Privatisierung Bereits in Juni fand zum zweiten
Mal ein Bürgerentscheid über Privatisierung in einer bundesdeutschen
Kommune statt - diesmal in Münster."Soll die Stadt Münster
alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH bleiben?"
- war die Frage die zur Abstimmung stand. Rund 43.000 der teilnehmenden
66.ooo WählerInnen votierten mit "Ja". Beide bundesdeutschen
Bürgerentscheide gingen also gegen die Privatisierung aus...
Auf in die Katastrophe Überall
wird privatisiert - Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Stromversorgung
um drei Beispiele zu nennen. In Südafrika - wie sonst wo auch
- wird behauptet, daß Privatisierung zu effizienten und schnellen
Dienstleistungen führt. Die kanadische Gewerkschaft für
den Öffentlichen Dienst, die Canadian Union of Public Employees,
hat die Auswirkungen der Privatisierungen auf die EinwohnerInnen
der Großstädte in Kanada, in den USA und in Britannien
untersucht.
Die Sozialisierung der Pleite Wie
das eingearbeitete Volksvermögen enteignet wird. Das unbekannte
"Schwedische Modell". Artikel
von Reinhard Helmers "Bundesfinanzminister Hans Eichel wird
nicht müde, immer wieder im Fernsehen die Sanierung der schwedischen
Staatsfinanzen durch die schwedische Regierung als Vorbild hinzustellen.
Dabei verschweigt er, wie diese Sanierung betrieben wird, oder er
fällt selbst aus Mangel an hinreichenden Kenntnissen den üblichen
sozialdemokratischen Illusionen zum Opfer. (...)" |
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