Bürgerentscheid gescheitert. Den Privatisierungsgegnern fehlten 2768 Ja-Stimmen. SPD-Chef Esser fordert größere Transparenz bei PPP-Projekten.
"Glück gehabt. Beim gestrigen Bürgerentscheid zur Privatisierung kamen Stadtverwaltung und das Parteienbündnis aus SPD, CDU und FDP mit zwei blauen Augen davon. Der Entscheid scheiterte nicht daran, dass mehr Privatisierungsbefürworter als -kritiker zur Wahlurne schritten, sondern am verfehlten Quorum. Damit ein Bürgerentscheid gültig wird, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, das wären 27 065 Stimmen: Diese Messlatte verfehlte die Initiative "Mülheim bleibt unser" um 2,05 Prozent bzw. um 2768 Stimmen. Abgegeben wurden 33 014 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 24,40 Prozent. Für Privatisierung und somit mit Nein stimmten 8652 Wahlberechtigte, das sind lediglich 8,65 Prozent. Für die SPD sind die Befürworter eine "schweigende Mehrheit"." So berichtet wahrhaft neutrale Presse, hier in Form der NRZ online vom 10. September 2007 - im Moment aber die einzige Meldung.

»Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen.
Interview von Rolf-Henning Hintze mit Lothar Reinhard , Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, in junge Welt vom 08.09.2007

Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid - Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?
"Ein gemeinsames, etwas alt aussehendes Baby haben SPD, CDU und FDP mit einer "Zukunftsinitiative für Mülheim an der Ruhr" in die Welt gesetzt. Unterstützt von WAZ, NRZ und einer Werbeagentur soll das in diesen Tagen per Postkarte an 84.000 Haushalte verteilte Kind die wahlberechtigten Mülheimer dazu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu votieren. "Dein Nein rettet meine Schule!" behauptet es frech. Fallen genügend Mülheimer darauf herein, ließe sich eine von SPD-OB Dagmar Mühlenfeld am 9. September befürchtete Mehrheit für einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums verhindern, hofft sie als Baby-Mutti." Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 15.08.2007

Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!": Bürgerentscheid am 9. September 2007
Siehe alle Informationen zum Bürgerbegehren 2007 für die Erneuerung des Bürgerentscheids von 2005 auf der Aktionshomepage

Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen Privatisierung: Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!"
Alle Infos auf der Homepage der Bürgerinitiative "Mülheim bleibt unser"

Bürgerentscheid in Mülheim: Riesenerfolg und überdeutliches Signal an die Politik
„…"Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?" Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde erreicht, es wurden 27.435 gültige Ja-Stimmen abgegeben (+ 248 Stimmen)….“ Siehe dazu