Bürgerentscheid: Riesenerfolg und überdeutliches Signal an die Politik

MBI - Fraktion
Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
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Mülheim, den 28.2.05

Bürgerentscheid am 27.02.2005 in der Stadt Mülheim an der Ruhr

Gegenstand des Bürgerentscheides war die folgende Frage, über welche die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr mit "Ja" oder "Nein" abstimmen konnten:

"Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?"

Das erforderliche Quorum von mindestens 27.187 Ja-Stimmen (20 % der Abstimmungsberechtigten) wurde erreicht, es wurden 27.435 gültige Ja-Stimmen abgegeben (+ 248 Stimmen).
Damit ist die Abstimmungsfrage von der Mülheimer Bürgerschaft im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheids entschieden worden.

Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Der erste vorbeugende zumindest in NRW und damit mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus!

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nicht zutreffend ist die WAZ-Überschrift: " Knappe Mehrheit gegen Privatisierung", (richtig wäre: Das notwendige, recht hohe, Quorum knapp übertroffen) und bei den Zahlen steht unter "Das Ergebnis" u.a.: " Ja-Stimmen 27435 (20,18%) Nein-Stimmen 5870 (17,6%)" . Der erste Blick macht deutlich, dass die beiden %-Zahlen sich auf völlig unterschiedliche Größen beziehen, nämlich: 20,18% aller Mülheimer Wahlberechtigten haben mit Ja gestimmt, während 17,6% aller gültigen abgegebenen Stimmen - d.h. nur 4,3% aller Wahlberechtigten - mit Nein stimmten.

Die etwas verwirrende Frage mit doppelter Verneinung hat zudem etliche Menschen verwirrt, so dass mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass von den fast 5900 Nein-Wähler/innen nicht wenige Ja meinten.

Eine große Menge von Beschwerden alleine bei den MBI deuten außerdem auf massive Behinderungsversuche durch die Verwaltung hin. Viele Wahlberechtigte haben keine Wahlbenachrichtigung erhalten, es gab ganz viele Beschwerden, dass die Briefwahlunterlagen nicht ankamen, in privaten Alters- und Pflegeheimen wie von St. Engelbertus konnten Heimbewohner nicht wählen, was sonst bei allen anderen Wahlen immer möglich war usw..
Auch das nicht gerade günstigste Wetter, Weihnachts- und später die Karnevalszeit haben die Mobilisierungsmöglichkeiten nicht gerade begünstigt.

Aus all den Gründen heraus ist deshalb das Ergebnis  als Riesenerfolg und als sehr deutliches Signal an die Politik anzusehen! Auch wenn die ersten Reaktionen von OB, SPD, CDU und FDP säuerlich und wenig einsichtig waren, werden sie das Ergebnis weder ignorieren können, noch wie nach den letzten Kommunalwahlen mit Verfahrenstricks oder Mauscheleien in ausgewählten Klüngelrunden mißachten und umgehen können!
Welche Schlussfolgerungen im einzelnen aus dem erfolgreichen und landesweit erstmaligen vorbeugenden Bürgerentscheid aus MBI-Sicht heraus zu ziehen sein sollten, werden wir in Ruhe beraten und in Kürze mitteilen.
 
An dieser Stelle wollen wir uns aber vor allem erst einmal bedanken bei den vielen engagierten Mülheimer/innen, die sich von Regen und Frost genausowenig einschüchtern ließen wie von der Oberbürgermeisterin oder dem Ordnungsamt und über Wochen Werbung für den Bürgerentscheid, ganz viel Überzeugungsarbeit bei einem doch etwas sperrigen Thema und damit auch für eine Belebung der kränkelnden Demokratie gemacht haben.

Für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher