| RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht
„Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung: SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 25.10.2012 
Der Berliner Wassertisch bittet Sie: Unterzeichnen Sie mit! - Gegen den als "Rekommunalisierung" getarnten weiteren Privatisierungs-Deal UNSERes WASSERs, den die Abgeordneten absegnen sollen
„Finanzsenator Nußbaum will den Beschluss von über 666.000 Berlinerinnen und Berlinern im Wasser-Volksentscheid umgehen und mit einem neuen Vertrag die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für weitere 30 Jahre festschreiben und die Bürger kräftig zur Kasse bitten. Mit
Halbwahrheiten zum Rückkauf der RWE-Anteile tarnt er diesen Deal als "Rekommunalisierung", den die Abgeordneten in den nächsten Tagen absegnen sollen. Der Berliner-Wassertisch führt eine Unterschriftenaktion gegen diese Ungeheuerlichkeit durch. Bitte unterzeichnen Sie mit!...“ Aktion vom Berliner-Wassertisch
Berlin Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
„Wasser ist in Berlin zu teuer - jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen…“ Artikel in Spiegel online vom 05.06.2012
Sind die Wasserverträge wasserdicht?
Juristen diskutieren über mögliche juristische Anfechtungswege und deren Erfolgschancen. Diskussionsveranstaltung am 11.06.2012 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Siehe dazu:
- Vorweg-Infos zur Diskussionsveranstaltung auf der Sonderseite zur Anfechtung der Wasserverträge
- Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen
Wasserbetriebe jammern und klagen
„Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss wegen einer Beschwerde der Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Als im Jahr 2000 die Wasserversorgung in Bolivien privatisiert wurde, gab es in der Stadt Cochabamba so lange Streiks, Demonstrationen und Straßenkämpfe, bis die Regierung die Privatisierung zurücknahm. Das zeigt der Film »Und dann der Regen«, der kürzlich in Berliner Kinos zu sehen war. In Berlin verläuft der »Kampf ums Wasser« anders: langatmig, zäh und neuerdings vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik. Vor einem Jahr stimmten 666 000 Berliner in einem Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999. In dem daraufhin beschlossenen »Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« wurde der Berliner Senat nicht nur zur Offenlegung der Verträge verpflichtet, was im vergangenen Jahr auch allmählich geschah. In Paragraph 4 wurde außerdem festgelegt, dass alle Vertragsteile, »Beschlüsse und Nebenabreden«, die nicht offengelegt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes unwirksam würden…“ Artikel von Moritz Wichmann in der Jungle World vom 22. März 2012
Ausgang ungewiß
Berliner Netzwerk debattiert juristische Schritte gegen die Teilprivatisierung der hauptstädtischen Wasserbetriebe. Artikel von Benedict Ugarte Chacón in junge Welt vom 09.11.2011
Verstaatlichung: Wasser - was Berlin von Paris lernen kann
"Die Verhandlungen zwischen der Stadt Berlin und RWE zum Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe ziehen sich hin. Wie man Wasser zum Nutzen der Kunden verstaatlichen kann, zeigt die französische Hauptstadt Paris." Artikel von Jens Ankerin der Berliner Morgenpost vom 10. Mai 2011
Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin
"Das Berliner Wasser sei zu teuer, argwöhnt das dortige Kartellamt. Es prüft derzeit, ob die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher ausnutzen. Die BWB halten dagegen." Artikel von Jakob Schlandt in der FR online vom 20.5.2011
Volksentscheid am 13. Februar 2011
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Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen
„Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen. Abstimmungsbeteiligung: 27,5% Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen. 98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja. und zugleich musste 2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen. Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.“ Mitteilung der Landeswahlleiterin vom 13. Februar 2011
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Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung: Wasser-Volksentscheid gewonnen
„Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 13.02.2011 
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"Volksentscheid "Unser Wasser" per Briefwahl - einfacher geht's nicht!"
Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines für den Volksentscheid in Berlin am Sonntag, dem 13. Februar 2011
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Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht. Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?
"Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten." Meldung auf der Startseite vom Berliner Wassertisch
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Unser Wasser - Trailer zum Berliner Volksbegehren bei youtube
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Internetseite präsentiert mehr als 100 offene Fragen zum Berliner Wasser. Verein Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Wasser-Privatisierung
"Gemeinsam mit der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung präsentiert der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand am heutigen Mittwoch die neu entwickelte Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" (www.wollt-ihr-wissen.de). Mit der Seite wollen die Betreiber auf wichtige Fragen zur Berliner Wasserversorgung hinzuweisen, die wegen der Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt und den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe ungeklärt sind. Bis zum Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge am 13.Februar veröffentlichen die Betreiber täglich eine neue Frage, verbunden mit Hintergrundinformationen. Die präsentierten Fragen sollen aktiven Privatisierungsgegnern als Fundus dienen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam machen. Die Fragen in Kurzform können auch zum Bekleben oder Plakatieren heruntergeladen werden.." Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand und Attac-AG Privatisierung vom 26.01.2011 . Siehe dazu die Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" - Dort ebenfalls neueste Informationen zum Volksentscheid
- Die Abstimmung: Der Text auf dem Stimmzettel
"Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt. Der Text auf dem Stimmzettel hat den Wortlaut." Informationen auf der Kampagnenseite . Siehe auch:
- Infos zum Volksentscheid - ein Flyer
- Demokratie ist nicht kostenlos - Ein Spendenaufruf
"Die Vorbereitung auf den Volksentscheid am 13. Februar kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld - für Plakate, Flugschriften, Anstecker, Aufkleber und vieles mehr. Wenn Sie den Wassertisch unterstützen möchten, dann überweisen Sie bitte einen Betrag auf unser Sonderkonto:
Kontoinhaber: Grüne Liga Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Volksentscheid Unser Wasser"
taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. Artikel von Sebastian Heiser in der TAZ vom 30.10.2010 . Siehe dazu:
- Die Wasserverträge im Wortlaut (7,3 MB)
- Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
"Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der "taz" - passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen "gemeinsame Sache machen" und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten.." PM von Wasser-Volksbegehren vom 30. Okt. 2010
- Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen. Ein Überblick von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 30.10.2010
- Sonderseite mit weiteren Fakten bei der taz
Wasser-Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. Über 265.000 Berliner Bürger fordern: Rekommunalisierung bürgernah & kostengünstig statt investoren"freundlich" & teuer
Pressemitteilung von Berliner Wassertisch vom 27.10.2010 . Siehe dazu:
- Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von eheimverträgen abstimmen. Das Volksbegehren "Unser Wasser" nahm trotz knapper Mittel die zweite Unterschriftenhürde
Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 29.10.2010
Unser Wasser - Unterschreiben Sie ab Juli! 
"Die zweite Stufe des Volksbegehrens "Unser Wasser" startet ab Juli. Bis Oktober 2010 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung der rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen." Der Aufruf bei "Unverkäuflich" . Siehe dazu auch:
Berliner Privatisierungen: Mit kaltem Nass sprudelt der Profit
"Teilprivatisierte Berliner Wasserbetriebe 2009 stark im Plus / Kartellverfahren wird gelassen gesehen.
Die Gewinne der seit über zehn Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind 2009 gestiegen. Der Anstieg dürfte die Debatte über eine Rekommunalsierung und eine Prüfung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt neu befeuern." Artikel von Martin Kröger im ND vom 14.04.2010
Gegen sprudelnde Profite. Tragweite und Bedeutung der Vorbereitungen des Berliner Wasser-Volksbegehrens
Artikel von Thomas Rudek und Markus Klien in junge Welt vom 23.03.2010
Verfassungsgerichtshof Berlin entscheidet einstimmig: Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Pressemitteilung von Berliner Wassertisch vom 6. Okt. 2009 . Siehe dazu:
 Berliner Wasserwirtschaft muss Geheimverträge offenlegen!
Attac-Pressemitteilung vom 6.10.09 . Aus dem Text: ". Das Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend sein. Der Richterspruch stärkt nicht nur die Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch Ansatzpunkte, die die Forderungen nach einer Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen. So hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung festgestellt, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind. Auch bei Beteiligung privater Dritter dürften die Rechtsgeschäfte daher "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden. Geheimverträge wie jene in Berlin kommen bundesweit vor und sind ein Schlüsselinstrument beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums."
- Die Begründung des Verfassungsgerichts
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet am 6. Oktober über die Zulassung eines Volksbegehrens zur Offenlegung von Verträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft
"Am Dienstag, dem 6. Oktober 2009, entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Vor 10 Jahren sind die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert worden. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE Aqua und Veolia Wasser, über deren Inhalt "absolutes Stillschweigen" vereinbart worden ist, "soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegungbesteht" (§ 43 Abs. 1 Konsortialvertrag)." Pressemitteilung des Berliner Wassertisch vom 01. Oktober 2009
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" abgelehnt
- Wortlaut aus der Sitzung des Senats am 4. März 2008 (Pressemitteilung des Landes)
- Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte - Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen
Pressemitteilung des BERLINER WASSERTISCHs vom 4. März 2008
- Willst du Wasser, sei liquid!
"Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren abgelehnt, das sich gegen die Teilprivatisierung der städtischen Wasserwerke richtet. Die Initiatoren wollen sich damit nicht zufriedengeben. Doch ihre Forderungen und die ähnlicher Initiativen greifen ohnehin zu kurz.
War am Ende alle Mühe umsonst? Vor wenigen Tagen erklärte der Berliner Senat das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« aus »verfassungsrechtlichen Gründen für unzulässig«. Dabei hatten die Initiatoren um den »Berliner Wassertisch« und die Grüne Liga statt der erforderlichen 20. 000 genau 36.062 Unterschriften gesamme lt. Doch der Senat stößt sich insbesondere an der Forderung nach einer nachträglichen Veröffentlichung der Kaufverträge. Denn 1999 war beim Verkauf von je 24,95 Prozent der Berliner Wasserwerke an den Energiekonzern RWE aus Essen und den Mischkonzern Veolia aus Frankreich vertraglich festgehalten worden, dass »über den Inhalt des Vertrags absolutes Stillschweigen zu bewahren ist«. Zwar bestreitet niemand mehr, dass in diesem Vertrag den beiden Großkonzernen auf 29 Jahre eine garantierte Rendite von mindestens sechs Prozent auf das eingesetzte Kapital zugesagt wurde." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 20. März 2008
Argumentationspapier zum Volksbegehren "Wasser"
Anlage zu den Fakten Wasserbetriebe Berlin mit aktualisierten Zahlen, zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 18.06.2007
»Beschäftigte schreien nicht gleich hurra«. Die Forderung nach Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe allein gibt noch keine Antwort auf Zukunft des Unternehmens.
Ein Gespräch mit Thomas Thiele (Vorsitzender des Personalrats Wasserwerke der Berliner Wasserbetriebe und sitzt als Beschäftigtenvertreter in deren Aufsichtsrat) von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 2.11.06 Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe - ein Lehrstück in Neoliberalismus
Analyse von Gerlinde Schermer als Broschüre des Donnerstagskreises, Grundsätzliches - Nr. 12 bei WasserInBürgerhand! Siehe dazu auch die neuesten Zahlen über die skandalösen Folgen der neoliberalen Privatisierungspolitik von 1999 - 2006 , zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 1.8.2006 Die Berliner Wasserbetriebe - Von Kommerzialisierung und Teilprivatisierung zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen
Studie von Alexis Passadakis "Berliner-Wassertisch"
Als Teil der sozialen Protestbewegung wurde im Mai 2006 der "Berliner-Wassertisch" gegründet von Initiativen, NGOs und Einzelpersonen, welche die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durchsetzen wollen (Motto: "Wasser gehört uns allen"). Siehe die Homepage der Initiative Berlin: Ein teures Meisterstück der Privatisierung. Konzerntanz zur Wassermusik
"Vor drei Jahren wurde die Berliner Trinkwasserversorgung privatisiert. Seither müssen Finanzlöcher gestopft werden, und der Wasserpreis wird drastisch steigen..." Artikel von Hermann Werle, Berlin, bei WoZ-Online vom 13.3.2003 Monopoly auf dem Wassermarkt
"Neue Kraft" für Berlin?
"Nachdem am 29.04.1998 das "Gesetz zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" in Kraft trat, ist
eine Menge Farbe in die deutsche Stromwirtschaft gekommen. Großangelegte
Werbekampagnen der marktführenden Stromanbieter buhlen mit
buntem Strom um Kundschaft. Nach Umfragen sollen etwa 28 % der deutschen
Bevölkerung glauben, dass Strom gelb ist. Hinter der farbigen
Fassade verbirgt sich jedoch die völlige Umgestaltung des europäischen
Energiesektors mitsamt seiner Monopolisierung und dem damit verbundenen
Arbeitsplatzabbau...." Artikel
aus MieterEcho Nr. 295 |
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Berliner Bündnis gegen Privatisierung startet drei parallele Volksbegehren - siehe 
