MieterEcho Nr. 295:

"Neue Kraft" für Berlin?

Nachdem am 29.04.1998 das "Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" in Kraft trat, ist eine Menge Farbe in die deutsche Stromwirtschaft gekommen. Großangelegte Werbekampagnen der marktführenden Stromanbieter buhlen mit buntem Strom um Kundschaft. Nach Umfragen sollen etwa 28 % der deutschen Bevölkerung glauben, dass Strom gelb ist. Hinter der farbigen Fassade verbirgt sich jedoch die völlige Umgestaltung des europäischen Energiesektors mitsamt seiner Monopolisierung und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau.

Bei der Bewag hat inzwischen der schwedische Vattenfall-Konzern die Hand am Stromschalter. Sowohl der Aufsichtsrat des Berliner Stromversorgers als auch der Berliner Senat stimmten im Dezember 2002 der Eingliederung in den schwedischen Konzern zu.
Die Struktur des Stromversorgungssystems in der Bundesrepublik beruhte bislang auf drei Ebenen, die im Laufe der letzten 120 Jahre gewachsen sind: Stadtwerke, Regionalversorger und Verbundunternehmen. Zu den ältesten Stadtwerken gehören die 1884 gegründete Bewag und die HEW (Hamburgische Elektrizitätswerke), die 1894 die Stromversorgung für Hamburg aufbaute. Der gelieferte (Gleich-)Strom diente zunächst überwiegend der städtischen Beleuchtung. Mit der Entwicklung des Wechselstroms, konnten die Transportwege erheblich ausgeweitet werden und somit auch ländliche Gebiete an das Stromnetz angeschlossen werden. Hierfür entstanden zu Beginn des 20. Jahrhunderts Überlandzentralen, aus denen die heutigen Regionalversorger wurden. Nach dem ersten Weltkrieg wurden auf immer größer werdenden Territorien Stromleitungen verlegt, die das Land in verschiedene Verbundsysteme aufteilte. So entstand auf der Landkarte ein vertraglich geregelter Flickenteppich, der die Versorgungsgebiete klar absteckte. Durch Konzessionsverträge erteilten die Kommunen jeweils einem Elektrizitätswerk das Recht zur Nutzung und zum Aufbau der Infrastruktur. Die Unternehmen wiederum schlossen unter sich Demarkationsverträge ab, die untersagten, auf dem Gebiet des anderen tätig zu werden.

Neuaufteilung des Markts

Zu den Verbundunternehmen gehörten das RWE (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) und VEW (Vereinigte Energiewerke Westfalen), Bayern- und Badenwerk sowie die Preußische Elektrizitäts AG. Die Regionalversorger lösten bei der Stromerzeugung zu einem großen Teil die Stadtwerke ab und wurden selbst wiederum von den Verbundunternehmen und ihren Großkraftwerken zurückgedrängt. Mit der europaweiten Öffnung des Strommarkts sind die altbekannten, territorialen Versorgungsmonopole von der Landkarte verschwunden und mit ihnen viele der traditionsbehafteten Namen. Die VEW wurden von den RWE geschluckt, die VEBA fusionierte mit der VIAG zur E.ON und zuletzt übernahm Vattenfall die Bewag und die HEW sowie die frühere DDR-Energiewirtschaft in Form der VEAG (Vereinigte Energiewerke AG) und LAUBAG (Lausitzer Braunkohle AG). Ab 2004 können Unternehmen (Privathaushalte erst ab 2007) innerhalb der EU den Stromlieferanten frei wählen. Der gleichberechtigte Zugang zu den Versorgungsnetzen muss dann für alle Anbieter ohne Einschränkungen gewährleistet sein.

Durch die Liberalisierung entsteht nach Meinung der Befürworter aus Politik und Wirtschaft ein Wettbewerb, der die Strompreise sinken lässt. Kurzfristig mag diese Annahme zutreffen, längerfristig hingegen zeichnet sich eine andere Entwicklung ab. Die Trendwende bei den Preisen scheint bereits eingeleitet zu sein. "Im Jahr 2001 sind die Strompreise sowohl für Industriekunden als auch für die privaten Haushalte erstmals seit dem Jahr der Liberalisierung wieder gestiegen", vermeldet die Deutsche Bank Research. Waren die Preise für Industriekunden seit 1995 schneller und stärker gesunken als für die privaten Haushalte, ziehen sie inzwischen besonders für letztere wieder deutlich an (siehe untenstehende Tabelle).

Für 2003 wird mit Preiserhöhungen um 6 % zu rechnen sein, allerdings trägt auch die Ökosteuer einen Teil dazu bei. Die Preisentwicklung ist lediglich einer der langfristig skeptisch zu beurteilenden Faktoren. Die verschärfte Konkurrenz unter den weltweit operierenden Strom-Multis zwingt diese zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerung. Damit verbunden sind Standortschließungen, mit denen Überkapazitäten abgebaut werden sowie Arbeitsplatzabbau und verringerte Sozialstandards. Kleinere Versorger - insbesondere Stadtwerke - verschwinden vom Markt, so dass aus dem vielbeschworenen freien Wettbewerb ein Kartell erwächst, welches den Gestaltungsspielraum der Preise nach eigenem Gutdünken bzw. Profitinteresse variabel macht.

Ein kalter Winter

Das beste Beispiel für diese Entwicklung lieferte der schlagzeilenträchtige Abgang des US-Konzerns Enron. Als im Januar 2001 in Kalifornien die Lichter ausgingen, knallten in der Chefetage von Enron die Sektkorken. Mit einem zerstörerischen Preisdiktat hatte Enron als bedeutendster Stromproduzent seine Konkurrenz vom kalifornischen Markt verdrängt. Durch das Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten wurden die Preise künstlich nach oben getrieben und verursachten eine Stromknappheit, die die frierende Kundschaft teuer zu stehen kam, während Konzerngewinn und Shareholder Value in die Höhe gingen. Erhöhte Preise, null Wettbewerb und im Dunkeln sitzende Kundschaft waren hier direkte Folge der Liberalisierung. Ganz abgesehen vom Ruin von Tausenden von Beschäftigten und Anlegern, die nach den aufgeflogenen Bilanzbetrügereien und der folgenden Enron-Pleite in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden und wertlose Pensionsfonds und Aktien in den Händen hielten.

Einige tausend Kilometer entfernt musste im gleichen Winter auch die Kundschaft des Stromgiganten Vattenfall frieren. Kräftige Schneestürme schnitten knapp 70.000 Haushalte in Südschweden von der Stromversorgung ab. Es dauerte mitunter mehrere Tage, um die Schäden zu beheben. "Wir werden mit der Arbeit nicht fertig. Sobald wir eine Reparatur ausgeführt haben, sind schon wieder zehn neue nötig", musste Crister Jegräus, Informationschef von Vattenfall, zugestehen. Für die Gewerkschaft war dies ein Beleg für ihre Kritik an der Deregulierung des schwedischen Strommarktes. Jede dritte Stelle sei innerhalb weniger Jahre abgebaut worden und insbesondere Monteure. Dies habe natürlich Konsequenzen beim Service und vor allem für Kunden in ländlichen Gebieten, die in den Augen der Stromunternehmen nicht Gewinn bringend sind.

"Neue Kraft" mit alter Energie aber ohne alte Belegschaft

In Deutschland heißt die Devise laut der Unternehmensberatung AT Kearney: "Wachsen, um zu überleben". Die großen Player im deutschen Strommarkt E.ON, RWE, EnBW (Energie Baden Württemberg) und Vattenfall halten dementsprechend national wie international weiter Ausschau nach Übernahmekandidaten. Auf der Wunschliste im nationalen Rahmen stehen vor allem die etwa 58 % der 972 Stadtwerke, die sich noch vollständig in kommunaler Hand befinden. Für die kommenden Jahre prognostiziert Kearney den Abbau von weiteren 20 % der noch existierenden Stellen in der Energiewirtschaft. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze drastisch reduziert. Auch die vier Betriebe, die sich unter dem Dach der Vattenfall Europe zur "Neuen Kraft" auf dem Strommarkt formieren, mussten kräftig Federn lassen. Bei der ostdeutschen VEAG - 1991 aus den DDR-Energiekombinaten hervorgegangen - sind von einst 30.000 Beschäftigten noch etwa 5500 übrig geblieben, in der Braunkohleförderung, die um über 70 % zurückging wurden zwischen 1989 und 1997 64.300 Kündigungen vollzogen, so dass beim 1990 entstandenen Braunkohleförderer LAUBAG (Lausitzer Braunkohle AG) heute noch 5600 Menschen Arbeit finden gegenüber 100.000 Beschäftigten zu DDR-Zeiten. Auch die Berliner und Hamburger Stromversorger Bewag und HEW haben in den letzten Jahren Stellen gestrichen wo es ging. Um sich für den Wettbewerb und die Privatisierung zu rüsten, wurde die Belegschaft der Bewag von 14.000 auf 5200 Stellen geschrumpft. Der weitere Abbau ist jedoch bereits angekündigt: Vattenfall will in Berlin bis zum Jahr 2007 nur noch 4350 Arbeitsplätze garantieren, d.h. ca. 850 Stellen werden noch in absehbarer Zeit gestrichen. Ähnlich ist die Situation in Hamburg. Bei den HEW, die bereits 1999 von Vattenfall übernommen worden waren, sollen 3000 von derzeit 3900 Stellen erhalten bleiben.

Das Netzwerk für das Stromnetz

Abgesehen vom beschäftigungspolitischen Desaster, sind die Strom-Multis Garanten ökologischer Katastrophen und die stärkste Kraft der Atommafia. RWE Vorstandsmitglied Gert Maichel ist zugleich Präsident des Deutschen Atomforums, welches die Atomkraft als Zukunftsenergie protegiert und ausgerechnet mit Klimaschutz und Kohlendioxid-Emissionen argumentiert. Neben RWE sind im gleichen Maße auch E.ON, EnBW und Vattenfall Atomkraftbetreiber. Die Hälfte des Vattenfall-Stroms kommt aus Kernreaktoren. Zur Steigerung der Profite wird zudem Strom aus Osteuropa zu Dumpingpreisen eingekauft, der zum größten Teil aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird, die keinerlei Umwelt- oder Sicherheitsstandards entsprechen. Angesichts der geballten Energie dieser Konzerne wird der Atomausstieg wohl oder übel ein grüner Traum des Herrn Trittin bleiben. Denn die Konzernherren verfügen über beste Verbindungen bis in die Regierungsetagen und in die Parteiführungen, die auch Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson zu nutzen wusste.

Um ein weitverzweigtes Stromnetz, wie das des Vattenfall-Konzerns aufzubauen, bedarf es nicht nur einer soliden Kapitalausstattung, sondern auch eines ebenso weitverzweigten Netzes von Beziehungen. Auf die Vermittlung von Kontakten in die einflussreichen Kreise der Berliner Republik haben sich einige PR-Agenturen wie Hunzinger spezialisiert. Eine weitere exklusive Adresse ist die Alte Jakobstraße 79-80 in Berlin-Kreuzberg. "Seriöse Verbindungen zu führenden Persönlichkeiten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften" werden hier ebenso versprochen, wie "ein umfassendes Netzwerk, das in einzigartiger Form auf die Lösung aller Aufgaben im Bereich Public Affairs zugeschnitten und allen Klienten zugänglich ist. Dieses Netzwerk profitiert darüber hinaus von kompetenten Persönlichkeiten aus allen wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereichen, die der WMP EuroCom AG beratend und vermittelnd zur Seite stehen." WMP steht für "Wirtschaft, Medien und Politik" und die Vernetzung dieser Bereiche ist das Hauptanliegen der Gesellschaft. Die "Strippenzieher von der Spree", wie sie treffend von der Springer-Postille "Die Welt" bezeichnet werden, sind keine Unbekannten. Unter der Adresse www.wmp-eurocom-ag.de erscheinen unter anderem die Gesichter vom ehemaligen Wahlkampfberater Kohls Hans Hermann Tiedje, Hans Dietrich Genscher (Außenminister a.D.), dem früheren Bundesbankdirektor Karl Otto Pöhl, Peter Danckert (MdB, SPD), Günter Rexrodt (Bundeswirtschaftsminister a.D., MdB, FDP) und Hans Erich Bilges. Insbesondere die zwei Letzteren legten sich schwer ins Zeug, um die Interessen des schwedischen Energiekonzerns durchzusetzen. In Berlin stellte sich die Sache etwas komplizierter dar. Nach der Privatisierung der Bewag 1997 waren Hauptanteilseigner der US-amerikanische Southern Energy-Konzern sowie Preußen Elektra und Bayernwerk. Im Verkaufsvertrag war sowohl die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgesehen als auch die Verpflichtung für Preußen Elektra und Bayernwerk, die Aktienpakete mindesten für 20 Jahre zu halten. Schon drei Jahre später war der Vertrag zur Makulatur geworden, als nämlich die Fusion zur E.ON vollzogen werden sollte. Aus kartellrechtlichen Gründen wurde E.ON zur Auflage gemacht, sich von den ostdeutschen und Berliner Beteiligungen zu trennen, um einer Marktbeherrschung entgegenzuwirken. Sogleich zeigte die HEW/ Vattenfall starkes Interesse an der Berliner Gesellschaft, stieß aber auf Widerstand beim Berliner Senat und der Southern Energy, die ihre Felle davonschwimmen sah. Jetzt schlug die Stunde des Herrn Bilges, Gründer der WMP und in früheren Jahren Journalist bei der Bild-Zeitung. Im Auftrag von Josefsson erinnert sich Bilges an seinen alten Freund Eberhard Diepgen, der sich bis dahin für den US-Konzern stark gemacht hatte, und greift zum Telefon. Währenddessen macht Rexrodt in der "Welt" Stimmung für Vattenfall und siehe da, die Front bricht ein und Southern Energy - inzwischen Mirant - hat das Nachsehen und gibt seine Bewag Anteile ab. Doch nicht nur WMP kümmerte sich intensiv um den schwedischen Freund, auch der SPD-Abgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhard Schultz betrieb neben seinem Job im Bundestag massiv Werbung für den Vattenfall-Deal u.a. beim Kanzler persönlich. Heute bekleidet er zwei Aufsichtsratsmandate bei der VEAG und der LAUBAG. Verwundern tut es nicht, dass bei diesen Fürsprechern auch Kanzler Schröder der "Neuen Kraft" Vattenfall seine Hochachtung entgegenbrachte und von einem beschäftigungspolitischen Erfolg spricht. Seine Vorliebe für Großkonzerne hat er nicht zuletzt bei der geplanten E.ON-Ruhrgas-Fusion gezeigt und seine Politik-Konzepte lässt er neuerdings auch lieber von Industriemanagern wie Hartz ausarbeiten.

Um das Image der "Neuen Kraft" aufzupolieren, hat der Konzern inzwischen eine weitere PR-Agentur engagiert, die bereits in einem anderen Zusammenhang ihre Kreativität aber vor allen Dingen ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt hatte. Hill & Knowlton mit Stammsitz in den USA, inzwischen aber auch in Berlin ansässig, war im Vorfeld des Krieges gegen den Irak vor zehn Jahren damit beauftragt, das Image des Irak zu schädigen und die Bevölkerung in den USA auf den Waffengang einzustimmen. Heraus kam die - von vorne bis hinten erfundene - Geschichte von irakischen Truppen, die in Kuweit Brutkästen geraubt hätten und somit für den brutalen Tod von über 200 Kleinkindern verantwortlich wären. Sollte Braunkohlestrom in der Werbung demnächst als besonders hautfreundlich, geräteschonend oder farbneutral angepriesen werden, ist Vorsicht und Zurückhaltung geboten.

Stadtwerke erhalten!

Dank der Liberalisierung ist es uns als Verbrauchern in die Hand gelegt, den Stromlieferanten frei zu wählen. Ein Verbund von Stadtwerken bietet bereits ökologisch "grünen" Strom an, dessen Bezug nicht nur sinnvoll für die Umwelt ist, sondern auch die Stellung der verbliebenen Stadtwerke und damit auch die Finanzlage der Kommunen stärkt. In der Vergangenheit dienten die Einkünfte der Energieversorger durch Quersubventionierungen u.a. dem Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn deutlich wird, dass die Gewinne nicht in die Taschen irgendwelcher Vorstandsbosse fließen, sondern der Finanzierung kommunaler Aufgaben dienen, fällt es weniger schwer, vielleicht auch einige Euro mehr auf der Stromrechnung zu akzeptieren. Ermutigend sind einige wenige Beispiele wie in Münster, wo Mitte letzten Jahres per Bürgerentscheid die Privatisierung der Stadtwerke abgewendet werden konnte. Durch die unfähigen und korrupten Regierungen, die Berlin seit Jahren zu ertragen hat, ist hier der Zug leider schon seit Jahren abgefahren - die Multis bestimmen, unterstützt von Lobbyisten aus der Politik, den politischen Kurs. Vor diesem Hintergrund wird der Protest auf der Straße aber vor allem die internationale Gewerkschaftsarbeit wichtiger denn je. Einem international agierenden Unternehmen kann nur über die Grenzen hinweg begegnet werden. W

Entwicklung der Strompreise in Deutschland (in Cent/kWh)

Quelle: Dr. rer. oec., Ing. Dietmar Ufer

Hintergründe zur Enron Pleite: Conrad Schuhler; Enron - Pleite von Wall Street und Washington. Isw-spezial Nr. 16 München, Mai 2002

Weitere Informationen und Diskussionen zum Thema Ökostrom unter:
www.projektwerkstatt.de/strom/
oder: www.greenprices.de

Informationen über den Stromanbieterwechsel gibt es bei:
Greenpeace energy eG, Tel.: 040-28 05 790, www.greenpeace-energy.de
EWS Schönau GmbH, Tel.: 07673-88850, www.ews-schoenau.de (nur der "Watt-Ihr-Spart-Tarif")